Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 105 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 79 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDer Bundesrat bittet Sie, die Motion Fischer Roland 21.4596, \"Ausrichtung der Kompensation der Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung auf das Netto-null-Ziel\", abzulehnen und den Bund hier nicht unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken, obschon ich grunds\u00e4tzlich einverstanden bin. Ich habe es heute Morgen bei der Diskussion zur Kompensation der Post betreffend Wald gesagt: Selbstverst\u00e4ndlich gilt auch bei der Bundesverwaltung, dass wir im Inland kompensieren, was m\u00f6glich ist, bzw. dass wir in erster Linie reduzieren und elektrifizieren. Das hat, glaube ich, erste Priorit\u00e4t.
\nWeshalb will der Bundesrat die Motion trotzdem nicht annehmen? Letztlich sind die Kompensationsm\u00f6glichkeiten im Inland sehr beschr\u00e4nkt. Wir m\u00f6chten auch nicht mit den Privaten im direkten Wettbewerb stehen. Ich denke hier etwa an die Treibstoffimporteure, die darauf angewiesen sind, auch im Inland Kompensationsmassnahmen zu treffen, z.[NB]B. mit biogenen Treibstoffen. Diese Einschr\u00e4nkung erscheint dem Bundesrat deshalb als nicht zielf\u00fchrend. Unsere Zielsetzung ist ja klar das Erreichen des Netto-null-Ziels bis 2040. Von daher sind wir ein gutes Beispiel. Wir m\u00f6chten uns aber in der Flexibilit\u00e4t nicht zus\u00e4tzlich einschr\u00e4nken, wenn es um die Entscheidung geht, Kompensationsmassnahmen im Ausland oder im Inland zu treffen.
\nDer Bundesrat hat im Jahr 2019 das Klimapaket Bundesverwaltung 2020-2030 beschlossen. Das Paket gibt die Stossrichtung f\u00fcr Massnahmen bei Flugverkehr, Fahrzeugflotte und im Geb\u00e4udebereich vor. Mit diesem Klimapaket soll die Verwaltung ihre Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 um 50 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 2006 reduzieren, das VBS um mindestens 40 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 2001. Die verbleibenden Emissionen sollen in den Jahren bis 2030 mit Klimaschutzprojekten im Ausland kompensiert werden.
\nMit meiner Motion verlange ich, dass die Bundesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen nicht im Ausland, sondern vollst\u00e4ndig im Inland kompensiert. Die einzige Ausnahme sollen Kompensationen in der Form von Negativemissionstechnologien sein. Es ist anzuerkennen, dass die Schweiz bei der Kompensation von Treibhausgasemissionen im Ausland eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Schweiz hat dazu ja bereits verschiedene bilaterale Staatsvertr\u00e4ge abgeschlossen. Aber die Kompensation von Treibhausgasemissionen im Ausland ist kritisch zu beurteilen. Im Grunde genommen ist sie eine Schlaumeierei.
\nMit der M\u00f6glichkeit einer Kompensation im Ausland verschiebt der Bundesrat die inl\u00e4ndischen Einsparungen unn\u00f6tig in die Zukunft und versch\u00e4rft so den Handlungsdruck k\u00fcnftiger Generationen. Irgendeinmal muss die Schweiz ihre Inlandemissionen zur Erreichung des Netto-null-Zieles sowieso kompensieren, ausser diese Emissionen k\u00f6nnen dann eben mit Negativemissionstechnologien der Atmosph\u00e4re wieder entnommen und gespeichert werden. Ausserdem kann erwartet werden, dass der Bund eine Vorbildfunktion wahrnimmt und deshalb vermehrt inl\u00e4ndische Projekte umsetzt.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu meinem Vorstoss, dass das Potenzial f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kompensationsprojekte im Inland beschr\u00e4nkt sei. Gerade deshalb w\u00fcrde es [PAGE 1730] sich anbieten, dass der Bund vermehrt in Negativemissionstechnologien investiert, was nicht nur effektive Emissionsminderungen bewirkt, sondern auch eine positive Signalwirkung h\u00e4tte. Diese Investitionen w\u00e4ren gem\u00e4ss meiner Motion explizit auch im Ausland m\u00f6glich.
\nTragen Sie dazu bei, dass der Bund eine Vorbildfunktion \u00fcbernimmt und die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Schweiz nicht unn\u00f6tig auf zuk\u00fcnftige Generationen abschiebt. Stimmen Sie meiner Motion bitte zu.
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