Die Schuldenbremse gibt vor, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht h\u00e4lt. Das ist in Artikel 126 Absatz 1 der Bundesverfassung so vorgesehen. Damit bleiben die Schulden in Millionen Franken auf Dauer stabil, gleichzeitig sinkt die Schuldenquote. Die Schuldenquote zeigt die Schulden [PAGE 1754] in Prozenten der Wirtschaftsleistung. Entsprechend ist die Schuldenquote seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2003 deutlich zur\u00fcckgegangen. Das war auch das Ziel. Die Schuldenbremse wurde ja auch eingef\u00fchrt, um die Schuldenwirtschaft der Neunzigerjahre zu beseitigen. Ich habe es gesagt: Wir haben heute eine Schuldenquote von 15 Prozent gegen\u00fcber 25 Prozent bei Einf\u00fchrung der Schuldenbremse. Dies ist so, obwohl die Bruttoschulden wegen der hohen Finanzierungsdefizite infolge der Corona-Pandemie aktuell nur um rund 4 Milliarden unter dem Niveau von 2003 liegen.
\nEs ist nicht so, dass die Investitionen in den vergangenen Jahren nicht get\u00e4tigt werden konnten. Im Gegenteil, trotz Schuldenbremse sind die Investitionen gesteigert worden. Herr Nationalrat Fischer hat jetzt gesagt, ja gut, es gebe da Fonds usw., das gehe an der Schuldenbremse vorbei. Es ist so: Das Volk hat dem Bahninfrastrukturfonds und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zugestimmt. Ich denke, gerade bei der Infrastruktur ist dieses Vorgehen sinnvoll, weil man so eine Verstetigung auch der Investitionen erreichen kann. Man kann zudem Spitzen brechen. Auch in den zwanzig Jahren, in denen wir die Schuldenbremse haben, sind also die Investitionen nicht zur\u00fcckgegangen, sondern haben, im Gegenteil, zugenommen.
\nMan kann schon sagen, dass wir weniger Schulden als andere L\u00e4nder haben. Das stimmt. Aber Schulden kosten auch, und Sie, Herr Fischer, wissen als Pr\u00e4sident der Finanzkommission, dass wir im Budget 2024 jetzt 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr Passivzinsen eingestellt haben. Das will man ja eben auch vermeiden.
\nGerade diese tiefe Schuldenquote ist auch ein Standortfaktor der Schweiz. Wir haben eine hohe Bonit\u00e4t, das wurde gesagt, n\u00e4mlich Triple-A-Status. Das ist gerade auch f\u00fcr eine kleine, offene Volkswirtschaft wichtig, damit wir auch finanziell so unabh\u00e4ngig wie m\u00f6glich bleiben.
\nDas Postulat fordert, die Schuldenquote zu stabilisieren. Das w\u00e4re eine Neuausrichtung der Schuldenbremse. Die Schulden k\u00f6nnten dann im Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung zunehmen. Entsprechend w\u00e4ren die Ausgaben auf Dauer h\u00f6her als die Einnahmen, und der Bund w\u00fcrde Finanzierungsdefizite schreiben. Daf\u00fcr w\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig.
\nDer Bundesrat sieht derzeit keinen Grund, die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse gerade auch in Krisenzeiten flexibel ist. Ich erinnere an die Corona-B\u00fcrgschaften oder an die Finanzierung der Kosten f\u00fcr die Ukraine-Fl\u00fcchtlinge.
\nDer Bundesrat bittet Sie, dieses Postulat abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 80 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nStellen Sie sich vor: Sie haben ein Haus, das mit einer Hypothek belastet ist. Nun wollen Sie das Geb\u00e4ude aufstocken, energetisch sanieren, erweitern. Sie gehen zur Bank, um \u00fcber eine Aufstockung der Hypothek zu verhandeln. Die Bank sagt: \"Nein, das geht nicht, Sie d\u00fcrfen sich nicht weiter verschulden, denn das ist gesetzlich nicht erlaubt. Sie m\u00fcssen die Finanzierung vollst\u00e4ndig mit Eigenkapital bew\u00e4ltigen.\" Das sagt sie, obwohl Sie pers\u00f6nlich eine sehr hohe finanzielle Bonit\u00e4t haben. Sie w\u00fcrden wohl zu Recht sagen, das sei keine sinnvolle L\u00f6sung, das verhindere in Zukunft auch Investitionen in sinnvolle Projekte.
\nBei den Bundesfinanzen haben wir aber genau eine solche Regel. Gem\u00e4ss der heutigen Ausgestaltung der Schuldenbremse darf der Bund ausser f\u00fcr ausserordentliche Ausgaben und f\u00fcr die Refinanzierung keine neuen Kredite aufnehmen. Die heutige Ausgestaltung der Schuldenbremse f\u00fchrt zu einer Zementierung des Schuldenstandes. Das heisst, die Schuldenquote, also die Schulden in Prozenten des Bruttoinlandprodukts, sinkt laufend. Deutlich sinnvoller w\u00e4re es, wenn die Schuldenbremse nicht auf eine Stabilisierung des aktuellen Schuldenniveaus, sondern auf eine Stabilisierung der Schuldenquote abzielen w\u00fcrde. \u00dcbertragen auf das Beispiel der Immobilien w\u00fcrde das bedeuten, dass die Belehnungsquote und nicht das Niveau der Hypothek stabil gehalten wird, selbst wenn Sie das Geb\u00e4ude erweitern und aufstocken.
\nSie m\u00f6gen jetzt vielleicht einwenden, dass der Vergleich mit einer Immobilie nicht standh\u00e4lt, weil dem Hypothekarkredit ja ein Gegenwert, das Haus, entgegensteht. Aber auch den Schulden des Bundes stehen Verm\u00f6genswerte gegen\u00fcber, z.[NB]B. die Strassen- und Eisenbahninfrastruktur, die Bundesbauten oder die Ger\u00e4te der Armee. Zumindest f\u00fcr Investitionen des Bundes sollte deshalb eine Kreditaufnahme und somit eine neue Verschuldung m\u00f6glich sein.
\nSie m\u00f6gen vielleicht einwenden, dass wir unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlassen sollten. Aber die Nachkommen profitieren ja auch von den Investitionen, die gerade beim Staat sehr langfristig in das Schienennetz, das Strassennetz und in weitere Infrastrukturen fliessen. Zudem sind die Schweizer Staatsschulden zum \u00fcberwiegenden Teil Verm\u00f6genswerte der Anlegerinnen und Anleger, vor allem auch der Pensionskassen. Nachkommen haben in den seltensten F\u00e4llen je Staatsschulden zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, denn Letztere sinken mit dem Wachstum. Schulden werden durch das Wachstum abgebaut. Wenn den Nachkommen heute schon Schulden hinterlassen werden, dann sind es nicht die Staatsschulden, sondern vor allem die Hypothekarschulden ihrer Eltern; denn das Hypothekarvolumen in der Schweiz \u00fcbersteigt das Bruttoinlandprodukt heute deutlich.
\nSie m\u00f6gen vielleicht einwenden, dass wir keine Schulden machen d\u00fcrfen, ja sie sogar abbauen m\u00fcssen, damit wir f\u00fcr eine neue Krise gewappnet sind. Auch diese Aussage ist aus finanzwissenschaftlicher Sicht nicht haltbar, denn es gibt keine wissenschaftlich eindeutig abgest\u00fctzte maximale H\u00f6he f\u00fcr die Schuldenquote. Die Schuldenquote der Schweiz geh\u00f6rt zu den tiefsten in Europa. Selbst wenn sie doppelt so hoch w\u00e4re wie heute: Die Schweiz k\u00f6nnte sich auf dem Kapitalmarkt dank ihrer guten Bonit\u00e4t immer noch Kapital verschaffen, auch in einer neuen Krise. Das konnten andere L\u00e4nder ja auch.
\nDie Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Die Bew\u00e4ltigung der Erderw\u00e4rmung und der Klimaschutz, der Schutz der Artenvielfalt und der Wiederaufbau der Ukraine sind Beispiele f\u00fcr Aufgaben des Bundes, welche in den kommenden Jahren hohe Investitionen erfordern, auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Schweizer Volkswirtschaft. Eine moderate j\u00e4hrliche neue Verschuldung f\u00fcr Investitionen unter der Bedingung, dass die Schuldenquote stabilisiert wird, w\u00fcrde der finanziellen Nachhaltigkeit des Bundes keinen Abbruch tun. Eine Ausgabenregel, welche die Schuldenquote stabilisiert, w\u00e4re auch ehrlicher als die heutige Praxis, bei welcher Grossinvestitionen an der Schuldenbremse vorbei oft im Rahmen von Fonds get\u00e4tigt werden oder, wenn das nicht geht, als ausserordentliche Ausgaben gebucht oder halt einfach als Tresoreriedarlehen gew\u00e4hrt werden.
\nWir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Schuldenbremse. Sie leistet wertvolle Dienste; das akzeptieren wir. Das heisst aber nicht, dass man nicht von Zeit zu Zeit dar\u00fcber diskutieren soll, wie man das System verbessern k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Postulat zuzustimmen.
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