Die SVP-Fraktion rennt bei mir mit diesem Anliegen an sich offene T\u00fcren ein. Ich habe bei der \u00dcbernahme des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements in den Finanzkommissionen auch sofort gesagt, dass ich dieses Projekt \"Aufgabenteilung II\" wiederaufnehmen m\u00f6chte. Es wurde aber damals, unter meinem Vorg\u00e4nger, noch auf Wunsch der Kantone sistiert, damals wegen der Corona-Pandemie. Die Wahrheit ist aber auch: Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat die Neuauflage dieses Projekts schon damals unterst\u00fctzt, die Finanzdirektorenkonferenz hat dies auch unterst\u00fctzt. Aber die Fachdirektorenkonferenzen haben das torpediert. Beim letzten Projekt standen die Pr\u00e4mienverbilligung, die Erg\u00e4nzungsleistungen und der Regionalverkehr im Vordergrund, und damit ist man dann faktisch aufgelaufen - ich sage es einmal so. Dann wurde gesagt: Unter diesen Corona-Bedingungen ist es auch nicht ganz einfach, das zu bearbeiten.
\nIch unterst\u00fctze also das Anliegen. Sie schreiben aber in der Motion, das Projekt sei \"per sofort wiederaufzunehmen\", und Sie wissen ja: \"It takes two to tango.\" Es braucht also auch die Kantone. Ich bin im Gespr\u00e4ch mit dem neuen Pr\u00e4sidenten der KdK. Er ist sehr bereit, die \"Aufgabenteilung II\" wiederaufzunehmen. Auch in der Finanzdirektorenkonferenz ist es so. Man muss jetzt die Kantone etwas arbeiten lassen. Sie m\u00fcssen auch intern \u00dcberzeugungsarbeit leisten, damit dieses Projekt wiederaufgenommen werden kann.
\nSie haben die Zentralisierung angesprochen: Ja, ich finde, sie ist in den letzten Jahren gef\u00fchlt sehr gross geworden. Es gibt aber auch noch eine Studie Schaltegger, die das auch objektiv belegt. Diese Zentralisierung ist nicht nur eine finanzpolitische Frage. Nat\u00fcrlich gibt es die fiskalische \u00c4quivalenz. Aber es ist auch eine Frage der Autonomie der Kantone. Hier, das muss ich schon auch sagen, verstehe ich gewisse Kantone dann auch nicht, wenn sie, sobald es vom Bund einen F\u00fcnfliber gibt, diese Autonomie aufgeben oder ihre Kompetenzen eben nicht mehr ber\u00fccksichtigen wollen - Hauptsache, ein anderer bezahlt. Gerade auch die Corona-Zeit hat schon zu einer Anspruchshaltung und zu einer Mentalit\u00e4t gef\u00fchrt, die relativ schwierig auszumerzen sind. Wir m\u00fcssen hier auch wieder in eine neue Normalit\u00e4t kommen.
\nDer Bundesrat ist also bereit, ich pers\u00f6nlich bin bereit. Ich bin auch im Gespr\u00e4ch mit den Kantonen. Bis Ende Jahr soll es ein Monitoring der verschiedenen Aufgaben geben, und dann werden wir sehen. Ich hoffe sehr, dass die Kantone ernsthaft bereit sind, dieses Projekt \"Aufgabenteilung II\" auch anzugehen.
\nAber eine sofortige Wiederaufnahme, wie Sie es hier fordern, kann der Bundesrat nicht versprechen, weil es eben auch den Willen der Kantone braucht.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Die Motion wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMit der Motion der SVP-Fraktion wird der Bundesrat beauftragt, das Projekt \"Aufgabenteilung II\" zur \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per sofort wieder aufzunehmen und entsprechend die am 19. M\u00e4rz 2021 kommunizierte Sistierung umgehend aufzuheben.
\nWorum geht es? Am 28. November 2004 hat das Volk mit 64 Prozent Ja-Stimmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) - wobei die Aufgabenteilung vielfach vergessen wird - zugestimmt. 2008 wurde diese Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung in Kraft gesetzt. Beim ersten Wirksamkeitsbericht \u00fcber den NFA schrieb der Bundesrat, die Aufgaben bei Bund und Kantonen w\u00fcrden jetzt effizienter, wirksamer und wirtschaftlicher erledigt; es war also positiv, ein Erfolgsmodell. Aber schon bald, 2012, wies der damalige Pr\u00e4sident der Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, auf die neuen Zentralisierungs- und Verflechtungstendenzen hin. Er forderte das Parlament bzw. den Bundesrat und die Finanzkommission an einer gemeinsamen Sitzung auf, man solle eine neue Aufgabenteilung aufgleisen. Das war bereits 2012.
\nIn der Zwischenzeit haben das der Bundesrat und die Kantone entsprechend gemacht. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, es sei nicht einfach, man m\u00fcsse diese Sistierung zusammen mit den Kantonen aufheben. Ich erinnere daran, dass es genau die Kantone waren, die bereits 2012 [PAGE 1748] in einer Sitzung mit der Finanzkommission diese Entflechtung gefordert haben. Deshalb k\u00f6nnte ich es nicht begreifen, wenn sich die Kantone dagegen wehren w\u00fcrden.
\nGem\u00e4ss der Stellungnahme des Bundesrates h\u00e4tte die Aufhebung der Sistierung im zweiten Quartal 2023 geschehen sollen. Ich weiss nicht, ob das jetzt passiert ist oder nicht. Auf jeden Fall ist es dringend notwendig. Ich erinnere an die Zentralisierungs- und Verflechtungstendenzen in den letzten zwei, drei Jahren. Ich erinnere an die spendierfreudige und konzeptlose Finanzierung in der Corona-Zeit, sprich H\u00e4rtefallregelungen, die wir mehrmals abge\u00e4ndert haben. Das war eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die mehrmals abge\u00e4ndert wurde. Es ist daher schwierig zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es auch korrekt gehandhabt wurde, und das ist nicht gerade effizient.
\nWir haben uns in den vergangenen f\u00fcnf, sechs Jahren auch in Aufgaben der Kantone eingemischt, zumindest, was die Finanzen anbelangt, etwa im Kulturbereich oder im IT-Bereich; ich spreche hier die Digitale Verwaltung Schweiz an. Dort braucht es klare Entscheidungen, wer was macht, sonst haben wir eine Verdoppelung der Ausgaben. Das gilt auch f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung, die Kinderbetreuung usw.
\nWir haben immer mehr Verflechtungen gemacht. Wir haben es heute schon mehrmals geh\u00f6rt: Der k\u00fcnftige Bundeshaushalt sieht nicht gut aus. Wir brauchen mehr Spielraum. Wir m\u00fcssen ja bis 2035 noch diese 22 Milliarden Franken Corona-Schulden abbauen, bis 2035! Ich hoffe sehr, dass das Parlament diese Frist nicht verl\u00e4ngert und dass auch der Bundesrat dies nicht beantragt. Das muss im normalen Budget Platz haben. Es ist jetzt schon eng. Darum ist es sehr wichtig, dass wir aufgrund eines Vergleichs der Finanzsituation des Bundes und der Kantone gut daran tun, die Aufgabe anzugehen und eine Entflechtung vorzunehmen. Klare Verantwortung und klare Kompetenzen f\u00fchren zu effizienteren, wirksameren und wirtschaftlichen L\u00f6sungen, das haben die Wirksamkeitsberichte der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung in den vergangenen Jahren immer aufgezeigt.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.
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