Dieses Postulat verlangt ja, dass die gesetzlichen Grundlagen darzulegen seien, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um ein anonymes elektronisches Bezahlsystem durch die Nationalbank einzuf\u00fchren. Es ist abzusch\u00e4tzen, in welchem Zeitraum das m\u00f6glich w\u00e4re. Wenn der Bundesrat dieses Postulat ablehnt, dann auch deshalb, weil er in seinem Bericht \"Digitales Zentralbankgeld\" in Erf\u00fcllung des Postulates Wermuth 18.3159 bereits zum Schluss gekommen ist, dass es f\u00fcr die Einf\u00fchrung von digitalem Zentralbankgeld aus rechtlicher Sicht Gesetzesanpassungen braucht. Man hat das also schon einmal dargelegt, und je nach Ausgestaltung unterscheidet sich der rechtliche Anpassungsbedarf erheblich. Entsprechend ist es zwingend, die konkrete Ausgestaltung in Bezug auf die Verzinsung, die technische Ausgestaltung, die Betreibung der Infrastruktur usw. zu kennen, um hier \u00fcber die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen entscheiden zu k\u00f6nnen. Wir erachten es einfach nicht als zielf\u00fchrend, zum heutigen Zeitpunkt noch einmal einen Bericht \u00fcber allf\u00e4llige Gesetzesanpassungen zu verfassen.
\nDas ist der Grund, weshalb der Bundesrat dieses Postulat zur Ablehnung empfiehlt.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 85 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nHerr Kollege M\u00e4der, ich danke f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Was ich nicht genau verstehe, ist das Folgende: Es bestehen heute ja grosse Probleme, von welchen vor allem Unternehmen in der Schweiz betroffen sind, die wegen Cyberangriffen dauernd mit L\u00f6segeldforderungen konfrontiert sind, wobei es zum Teil um sehr hohe Summen geht. In diesem Bereich wird fast alles \u00fcber solche Kryptow\u00e4hrungen abgewickelt. Ich frage Sie, der Sie ein solches anonymes Instrument schaffen wollen: Passt das \u00fcberhaupt in die heutige Zeit, in der Unternehmen dauernd bedroht werden?
\nIn einer Welt der personalisierten Werbung, der individuellen Playlists und der ganz pers\u00f6nlichen Nachrichten-Bubble m\u00f6chte man doch ab und zu einfach Mensch sein, ohne den Namen, die E-Mail-Adresse und die Kreditkartennummer angeben zu m\u00fcssen. In einer Welt, in der man wochenlang von der Werbung f\u00fcr ein einzelnes Produkt verfolgt wird, wenn man es auch nur einmal irgendwo als Suchbegriff eingegeben hat, m\u00f6chte man doch ab und zu f\u00fcr ein Produkt ganz einfach zahlen k\u00f6nnen, ohne gleich Datenspuren bei der Bank zu hinterlassen und ohne sich gegen eine Newsletter-Zusendung oder eine Premium-Mitgliedschaft wehren zu m\u00fcssen.
\nMit Bargeld ist das m\u00f6glich, aber es hat seine Nachteile. Es ist schwer, kann leicht verloren gehen oder wird gar geklaut, und sp\u00e4testens beim Internet ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Sp\u00e4testens dort steigen alle auf elektronische Bezahlung um, was ich sehr gut verstehe, aber das f\u00fchrt[NB]eben[NB]zu[NB]Datenspuren[NB]bei Banken, Firmen oder wem auch immer.
\nHier m\u00f6chten wir ein Gegenprojekt vorschlagen: den GNU-Taler. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um eine neue W\u00e4hrung, sondern um ein elektronisches Abbild des Schweizerfrankens. Es bestehen also auch keine W\u00e4hrungsrisiken. Der GNU-Taler ist kryptografisch abgesichert, aber ohne Blockchain, auch wenn er rechenintensiv w\u00e4re. Aber die ben\u00f6tigte Rechenleistung ist, im Gegenteil, erstaunlich klein, sodass mit wenig Hardware Tausende von Zahlungen abgewickelt werden k\u00f6nnen, schneller zum Beispiel als bei Visa Card.
\nDer GNU-Taler hat Menschen beim allt\u00e4glichen Konsum als Zielgruppe. Es geht um die kleinen Betr\u00e4ge: ein Getr\u00e4nk, ein Eintritt, zwei Mittagessen, f\u00fcnf E-Books. Mit dem GNU-Taler k\u00f6nnte man all dies elektronisch und trotzdem anonym bezahlen - einfach, sicher und schnell. F\u00fcr den Business-to-Business-Zahlungsverkehr ist er nicht gedacht. Dort will man ja f\u00fcr die Buchhaltung und die Steuern genau darlegen, was man wo gekauft hat. Dort ist ein zuverl\u00e4ssiges, ja gar penibles Aufzeichnen sinnvoll und Pflicht. Dort will man Spuren hinterlassen. Als Privatperson will man das hingegen nicht immer, aber leider passiert es trotzdem st\u00e4ndig. Somit kann man auf seiner Seite des Zahlungsverkehrs auff\u00e4llige Transaktionen rasch und einfach aufsp\u00fcren - das ist ideal im Kampf gegen Geldw\u00e4scherei. Die Kundenseite, also wir, ist hingegen vor \u00dcberwachung gesch\u00fctzt.
\nAuf einen Vorteil im Vergleich zum Bargeld m\u00f6chte ich noch hinweisen: die Bek\u00e4mpfung von Schwarzgeld. Der Besitzer von GNU-Talern kann diese \u00fcberall einsetzen, wo sie akzeptiert werden, anonym und ohne Einschr\u00e4nkung, der Empf\u00e4nger hingegen nicht. Er kann sich die gesammelten GNU-Taler einzig und allein bei seiner Bank auf sein Konto gutschreiben lassen.
\nSie glauben das alles nicht? Zu viele Versprechungen? Die Schweizerische Nationalbank h\u00f6chstpers\u00f6nlich hat das Konzept als tauglich best\u00e4tigt, und falls Sie eine Zweitmeinung w\u00fcnschen: Die \u00d6sterreichische Nationalbank hat dasselbe getan. Es ist machbar, es funktioniert. Es gibt funktionierende Testimplementationen. [PAGE 1755]
\nDer GNU-Taler soll Twint, Paypal, die EC- oder Kreditkarte nicht abl\u00f6sen, sondern erg\u00e4nzen. In vielen Situationen ist es ja sogar sinnvoll, dass der Verk\u00e4ufer mehr von mir weiss als nur, dass ich bezahlt habe. Zum Beispiel soll er wissen, wohin er meine Eink\u00e4ufe schicken soll, oder er soll wissen, ob mein Produkt noch Garantie hat. Aber in vielen Situationen w\u00e4re anonym halt doch sch\u00f6ner und besser, etwa wenn man einfach ein Bier elektronisch bezahlen m\u00f6chte, ohne dass die Bank mitliest, oder einen Film schauen m\u00f6chte, ohne gleich die Kreditkartennummer zu hinterlegen.
\nMein Wunsch w\u00e4re es entsprechend, dass beispielsweise die App von Twint die Option \"mit GNU zahlen\" direkt mit einbaut. Das ist m\u00f6glich. Denn der GNU-Taler ist kein kommerzielles Produkt mit teuren Patenten, die uns einengen und Monopole f\u00f6rdern. Es ist ein vollst\u00e4ndig offenes Protokoll, das jeder, der will, in seine Applikationen einbauen kann.
\nWas ist die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss? Er beobachte die Situation im Bereich der digitalen Zahlungssysteme intensiv. \"Intensiv beobachten\", das ist irgendwie die Standardantwort f\u00fcr gesch\u00e4tzte 73,4 Prozent all unserer Vorst\u00f6sse, und der Bundesrat m\u00f6chte dabei auch nicht gest\u00f6rt werden.
\nEntschuldigen Sie, f\u00fcr ein innovatives, liberales Land mit einem Flair f\u00fcr den Finanzsektor und einer Bev\u00f6lkerung, die nicht gerne \u00fcberwacht wird, ist das schlicht und einfach die falsche Antwort. Wir sollten jetzt einen Schritt vorw\u00e4rts machen und Abkl\u00e4rungen t\u00e4tigen, wie wir den GNU-Taler einf\u00fchren k\u00f6nnen. Wir sollten nicht warten, bis andere uns \u00fcberholen, sondern vorw\u00e4rtsmachen, damit unsere Bev\u00f6lkerung bald \u00fcberall - egal, ob im Netz oder nicht - elektronisch, aber trotzdem datensparsam bezahlen kann.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Kollege Gr\u00fcter. Ich kann vielleicht ein paar Missverst\u00e4ndnisse kl\u00e4ren. Es ist nicht irgendeine neue W\u00e4hrung, sondern ein Abbild des Schweizerfrankens. Man kann damit nicht irgendjemanden erpressen und Geld ins Ausland abz\u00fcgeln, weil es eben fix so eingebaut ist, dass der Empf\u00e4nger der GNU-Taler diese bei einer Schweizer Bank einl\u00f6sen und auf sein Konto gutschreiben lassen muss. Sp\u00e4testens dann k\u00f6nnte die Bank fragen: Was machen hier diese 350[NB]000 Franken, woher kommen die, was ist die Begr\u00fcndung? Genau hier setzt der GNU-Taler an; Schwarzgeldaktionen oder Betrugsaktionen usw. fliegen auf. Im Fokus steht der kleine B\u00fcrger mit seinen Alltagszahlungen, der an einem Fest kein grosses Portemonnaie dabeihaben und das Bier elektronisch zahlen will, aber ohne, dass die Bank weiss, dass er bei dem und dem Hersteller wieder etwas gekauft hat.
\nDie Zahlerseite ist anonym, die Empf\u00e4ngerseite muss sich rechtfertigen, wenn es irgendwelche Auff\u00e4lligkeiten gibt.
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