Auch f\u00fcr den Bundesrat ist die Schaffung von Lohntransparenz und Lohngerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. In der Bundesverwaltung wird jede Stelle vor der Ausschreibung nach einheitlichen und objektiven Kriterien summarisch bewertet und einer Lohnklasse zugewiesen. Die Lohntabelle mit den H\u00f6chstbetr\u00e4gen der jeweiligen Lohnklassen ist im Internet publiziert und somit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und f\u00fcr alle einsehbar. Eine Information zum Sal\u00e4r im Stelleninserat, z.[NB]B. \u00fcber die Angabe der Lohnklasse, kann auch missverst\u00e4ndlich sein, weil hier dann einzig der Ziellohn genannt w\u00fcrde. Er wird im Regelfall jedoch erst nach mehreren Erfahrungsjahren und mit guten Leistungen erreicht. Der Einstiegslohn h\u00e4ngt aber von der Vorbildung und Erfahrung ab, die die Bewerbenden f\u00fcr die ausgeschriebene Funktion mitbringen. Im Gegensatz dazu ist den Mitarbeitenden die Bedeutung der Lohnklasse bekannt, sodass sie intern als Orientierungsgr\u00f6sse publiziert werden kann. Wir unterst\u00fctzen damit einen durchl\u00e4ssigen internen Stellenmarkt.
\nDer Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, Optimierungen am Lohnsystem vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wird das EFD auch die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, zus\u00e4tzliche Informationen bez\u00fcglich der L\u00f6hne auch externen Bewerbenden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese Arbeit ist aber noch nicht abgeschlossen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin, nein, das ist es nicht. Ich habe ja vorhin gesagt: An sich sind die Lohntabellen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Ich habe auch gesagt, dass es irref\u00fchrend sein kann, wenn Sie einfach einen Ziellohn nennen und nicht die Entwicklungsschritte. Den internen Bewerberinnen und Bewerbern ist das System bekannt, einem externen Bewerber oder einer externen Bewerberin eben nicht. Ich glaube nicht, dass das eine Diskriminierung darstellt. Im \u00dcbrigen kann man sich als Bewerber auch \u00fcber die zust\u00e4ndige Stelle erkundigen und sich so orientieren.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nMir geht es darum, dass eine Person, die sich um eine Stelle bewirbt, einen Eindruck davon bekommt, wie das Lohnsystem funktioniert und in welcher Preisklasse der zu erwartende Lohn liegt. Es entspricht einer modernen Unternehmensf\u00fchrung, dass man ein transparentes, nachvollziehbares Lohnsystem hat - sowohl f\u00fcr diejenigen, die dort arbeiten, als auch f\u00fcr die Leute, die dort arbeiten wollen. Das nimmt Unruhe weg, das f\u00fchrt dazu, dass sich Leute nicht falsch oder ungerecht behandelt f\u00fchlen. Es gibt keinerlei Verpflichtung f\u00fcr die Wirtschaft, das zu tun, obwohl ich es auch in der Wirtschaft begr\u00fcssen w\u00fcrde.
\nFrau Kollegin Min Li Marti, es ist unbestritten, dass die Verwaltung L\u00f6hne bezahlt, welche ein KMU-Betrieb niemals zahlen kann; sie sind rund ein Viertel h\u00f6her. Das wissen Sie auch. Haben Sie nicht das Gef\u00fchl, dass so der Druck auf die KMU-Betriebe massiv erh\u00f6ht wird? Denn dann kann jemand sagen: \"Schau, der Kollege in der Verwaltung verdient soundso viel mehr.\" Wie wollen Sie das handhaben?
\nEs gibt einen Wettbewerb um Arbeitskr\u00e4fte, das ist so. Es gibt einen Fachkr\u00e4ftemangel, das ist auch so. Es steht ja den Unternehmen frei, mit einem fairen Lohnsystem gute Bedingungen zu schaffen. Es geht mir hier um den Bund als Arbeitgeber, der eine Vorbildfunktion hat und eine anerkannt wirksame Massnahme gegen Lohndiskriminierung einfach umsetzen kann. Die H\u00f6he der L\u00f6hne ist hier nicht das Thema, sondern es geht um die Bekanntgabe des Systems.
\nFrau Kollegin, meine Frage ist, was genau der Sinn dieser Sache ist. Wollen Sie mit der Offenlegung, der Schaffung von Transparenz bei den L\u00f6hnen die Angestellten der Bundesverwaltung unter Druck setzen, oder m\u00f6chten Sie die Wirtschaft unter Druck setzen, h\u00f6here L\u00f6hne zu zahlen?
\nIm Gegensatz vielleicht zu anderen Leuten hier im Saal finde ich es durchaus gut und sinnvoll, wenn der Bund als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnimmt, wenn der Bund ein guter Arbeitgeber ist. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die bundesnahen Betriebe.
\nIn meinem Vorstoss geht es um die Frage der Lohntransparenz. Wir wissen, Lohntransparenz ist ein wichtiger Beitrag, wenn es um Lohngleichheit geht, und es ist ein wichtiger Beitrag, um eben diese Lohngleichheit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen und Lohndiskriminierung zu bek\u00e4mpfen. Darum fordere ich mit meinem Vorstoss, dass in den Stellenausschreibungen sowohl beim Bund als auch bei den bundesnahen Betrieben der Lohn schon in der Stellenausschreibung aufgef\u00fchrt wird. Es gibt diverse Studien, die sagen, dass schon der Anfangslohn einen Einfluss in Bezug auf eine Lohndiskriminierung haben kann. Wenn die Lohnh\u00f6he offen ist, kann das Leute bevorteilen, die sehr gut verhandeln k\u00f6nnen, aber nicht unbedingt besonders geeignet sind; dies im Gegensatz zu Leuten, die vielleicht nicht verhandeln und vielleicht am Anfang einen Fehler gemacht haben. Es f\u00fchrt auch zu Unzufriedenheit im Betrieb, wenn nicht klar ist, wie hoch die L\u00f6hne sind, wenn L\u00f6hne als diskriminierend oder als ungerecht wahrgenommen werden.
\nDas ist der Grund, warum in verschiedenen L\u00e4ndern jetzt Gesetze erlassen werden, um Lohntransparenz bereits beim Beginn herzustellen. Es gibt diverse Studien, die hierzu einen positiven Effekt nachweisen, gerade wenn es um die Lohngleichheit geht, und diese ist ja auch dem Bund ein wichtiges Anliegen.
\nJetzt haben Post und Swisscom bekannt gegeben, dass sie Transparenz in ihren Stelleninseraten herstellen wollen. Das begr\u00fcsse ich sehr. Meines Erachtens w\u00e4re dies auch f\u00fcr den Bund selber sowie f\u00fcr alle bundesnahen Betriebe sinnvoll. Der Bundesrat bek\u00e4mpft dieses Anliegen aber und sagt, in [PAGE 1756] der internen Ausschreibung werde z.[NB]B. die Lohnklasse angegeben, den Internen sei das Lohnsystem also quasi bekannt. Das unterst\u00fctze einen durchl\u00e4ssigen internen Stellenmarkt. Es ist mir nicht ganz einsichtig, warum man unbedingt die internen Bewerber und Bewerberinnen bevorteilen und nicht auch f\u00fcr externe Bewerberinnen und Bewerber gleich lange Spiesse schaffen soll. So haben auch Letztere eine klare Einsch\u00e4tzung, wie das Lohnsystem des Bundes funktioniert und in welcher Lohnklasse die Stelle, die ausgeschrieben ist, sich befindet. Mir scheint, wenn der Bund als vorbildlicher Arbeitgeber im Kampf gegen Lohndiskriminierung und f\u00fcr Lohngleichheit wirklich ernst machen will, dann w\u00e4re die Transparenz eigentlich ein sehr gutes und sehr einfaches Mittel, um diese herzustellen.
\nIch bitte Sie, meinem Vorstoss zuzustimmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Meine Frage ist: Sie haben gesagt, bei internen Ausschreibungen werde die Lohnklasse angegeben und den internen Bewerberinnen sei das Lohnsystem auch bekannt. Ist das nicht eine Bevorteilung der internen Bewerbungen gegen\u00fcber externen Bewerberinnen? Warum macht man das?
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