Die ESTV hat im Jahr 2019 als Aufsichtsbeh\u00f6rde bundesweit eine ausf\u00fchrliche Untersuchung der Besteuerung der nach dem Aufwand besteuerten Personen durchgef\u00fchrt. In bestimmten F\u00e4llen hat die ESTV insbesondere L\u00fccken bei der Berechnung oder Dokumentierung des j\u00e4hrlichen Gesamtaufwandes festgestellt, der f\u00fcr die Festlegung des steuerbaren Einkommens ausschlaggebend ist. Die Nachbereitung dieser Untersuchung erfolgte von 2020 bis 2022 und wird in diesem Jahr abgeschlossen sein.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) sieht betreffend die Besteuerung nach dem Aufwand die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) vor. Sowohl nach Artikel 14 Absatz 3 DBG als auch nach Artikel 6 Absatz 3 StHG bilden die j\u00e4hrlichen, im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen die prim\u00e4re Berechnungsgrundlage f\u00fcr das steuerbare Einkommen. Weil die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Aufwandbesteuerung in beiden Gesetzen identisch sind, entfalten die genannten Kontrollen der ESTV faktisch eine analoge Wirkung auf die Kantons- und Gemeindesteuern, da diese auf harmonisierten kantonalen Gesetzesbestimmungen beruhen.
\nDie im Jahre 2019 von der ESTV durchgef\u00fchrten Kontrollen im Bereich der Aufwandbesteuerung bei der direkten Bundessteuer und die Nachbearbeitungen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 f\u00fchren dazu, dass die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich korrekt angewendet werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keinen zus\u00e4tzlichen Kontrollmechanismus braucht.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) dr\u00fcckte beide Augen zu, als der Kanton Nidwalden im Jahre 2012 das Lizenzbox-Modell einf\u00fchrte. Artikel 28 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) sieht ein solches Modell nicht vor. Absatz 6 besagt eindeutig, dass keine anderen Abweichungen von der ordentlichen Steuerberechnung vorgesehen werden d\u00fcrfen. Der Kanton hat offensichtlich mehrere Jahre lang gegen das StHG verstossen, mit dem Segen der ESTV und der Finanzdirektorenkonferenz.
\nZur Besteuerung nach Aufwand: Es geht nicht nur um den Fall des schwedischen Milliard\u00e4rs Frederik Paulsen. Das Beispiel des franz\u00f6sisch-israelischen Telekom-, Medien- und Kunstmarktmagnaten Patrick Drahi, der sich bereits 1999 aus steuerlichen Gr\u00fcnden in der Schweiz niedergelassen hat, ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr die kreative Steuerpolitik der Kantone. Vielen Dank \u00fcbrigens an Heidi.news f\u00fcr die folgenden Informationen: Drahi, dessen weltweites Verm\u00f6gen auf 5 bis 11 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt wird, wurde ab 1999 in Genf ordentlich besteuert. 2005 wechselte er in den Kanton Waadt, der ihn pauschal besteuerte. Er zog dann 2011 ins Wallis. Der Kanton Wallis besteuert ihn immer noch pauschal, aber mit noch grossz\u00fcgigeren Berechnungen. Im Juni 2019 stellte der Kanton Genf das gesamte Konstrukt infrage, indem er Steuern f\u00fcr den Zeitraum 2009-2016 einforderte. Wie kann, wenn das StHG korrekt angewendet wird, ein so[NB]wildes[NB]Steuerdumping[NB]\u00fcberhaupt m\u00f6glich sein, Frau Bundesr\u00e4tin?
\nDas Problem des Steuerdumpings zwischen den Kantonen ist allgemeiner. Die Kantone m\u00fcssen seit zwei Jahren die verabschiedete Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) umsetzen. Diese Umsetzung ist sehr komplex und muss sorgf\u00e4ltig \u00fcberwacht werden. Die Kantone sehen das aber anders. Der Zuger Finanzdirektor gab vor der Abstimmung am 18. Juni den Ton an und sagte: \"Sollte das Stimmvolk die Vorlage ablehnen, gilt es zu pr\u00fcfen, ob das Projekt auf kantonaler Ebene umgesetzt werden soll.\" Das ist aber kaum m\u00f6glich, ohne gegen das StHG zu verstossen.
\nIn seiner Stellungnahme schreibt nun der Bundesrat, dass die ESTV betreffend Aufwandbesteuerung 2019 bundesweit eine ausf\u00fchrliche Untersuchung durch die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt hat. In bestimmten F\u00e4llen hat die ESTV insbesondere L\u00fccken bei der Berechnung des j\u00e4hrlichen Gesamtaufwandes festgestellt. Es ist also eben nicht alles in Ordnung. Wichtig zu wissen ist: Diese Untersuchung wurde nicht \"spontan\" durch die ESTV durchgef\u00fchrt, sondern einzig und allein auf Druck des Nationalrates. Ohne ein starkes Signal des Parlamentes traut sich der Bundesrat nicht, die Kantone zu pr\u00fcfen.
\nIch teile die Meinung des Bundesrates weiterhin nicht. Zus\u00e4tzliche Kontrollmechanismen sind durchaus notwendig, und es gibt Handlungsbedarf hinsichtlich der Einhaltung des Steuerharmonisierungsgesetzes.
\nIm Namen der normal und ordentlich besteuerten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - die meisten von Ihnen hier drinnen behaupten, sie w\u00fcrden diese vertreten - danke ich Ihnen, wenn Sie diese Motion unterst\u00fctzen.
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