Ich habe es gesagt, es geht hier auch um die verfassungsgem\u00e4ssen Grunds\u00e4tze: Gleichbehandlung, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Willk\u00fcrverbot.
\nIn der Privatwirtschaft kann man sich vielleicht etwas einfacher trennen - das ist in der Tat so -, aber auch dort kann man nicht einfach willk\u00fcrlich k\u00fcndigen. Der Bund hat, vielleicht aufgrund des staatlichen Umfelds, eine besondere Rolle. Wie ich es gesagt habe: Die staatlichen Organe m\u00fcssen sich nat\u00fcrlich besonders an die Bundesverfassung halten. Es sind aber nur wenige Bereiche, die vom Obligationenrecht abweichen.
\n[VS]
\nIch kann gut beide Motionen gemeinsam beantworten. Der Bundesrat lehnt beide ab.
\nDie Motion 22.3963, die gerade begr\u00fcndet wurde, fordert die Aufhebung des Bundespersonalgesetzes. Ich m\u00f6chte auf Folgendes hinweisen: Anl\u00e4sslich der Revision des Bundespersonalgesetzes 2012 haben sich Bundesrat und Parlament gegen eine vollst\u00e4ndige Aufhebung und gegen eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme des OR ausgesprochen. Auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat letztes Jahr eine solche \u00c4nderung abgelehnt. Sie sah keinen Mehrwert in einem solchen Wechsel.
\nNoch zur Motion 22.3962, die durch Herrn Strupler begr\u00fcndet wurde: Hier geht es um die Angleichung des K\u00fcndigungsschutzes des Bundespersonals ans Obligationenrecht. Es ist tats\u00e4chlich so, dass schon heute in vielen Bereichen des Personalrechts der Bundesverwaltung das Obligationenrecht zur Anwendung kommt. Es gibt nur einige wenige Regelungen, die anders sind. Ich m\u00f6chte hier darauf hinweisen, dass sich staatliche Organe an die Bundesverfassung halten m\u00fcssen. Dies gilt auch, wenn die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin Arbeitsverh\u00e4ltnisse k\u00fcndigen will. Dabei gilt es insbesondere, die Verfassungsgrunds\u00e4tze der Gleichbehandlung, der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und des Willk\u00fcrverbots einzuhalten. Daraus folgt, dass die K\u00fcndigung von Bundesangestellten nur aus sachlichen Gr\u00fcnden erfolgen darf, und sie muss auch schriftlich in einer Verf\u00fcgung begr\u00fcndet werden. Es sind diese Grunds\u00e4tze, also die sachlichen Gr\u00fcnde und auch die schriftliche Begr\u00fcndung in einer Verf\u00fcgung, die den Unterschied zum OR bilden. Es kann also festgehalten werden, dass die sonstigen Regelungen des OR weitgehend \u00fcbernommen wurden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, beide Motionen abzulehnen.
\n22.3962
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\n[VS]
\n22.3963
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 51 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nEine Frage, Herr Strupler: K\u00f6nnen Sie uns sagen, wie viel Prozent des Gesamtbudgets die Personalkosten ausmachen und ob sich dieser Anteil im Laufe der Jahre ver\u00e4ndert hat?
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Ich habe es ausgef\u00fchrt: Die Bundesverwaltung w\u00e4chst extrem, beim Personalbestand, aber auch bei den Kosten. Der Durchschnittslohn der Bundesangestellten betr\u00e4gt fast 130[NB]000 Franken - vergleichen Sie das mit der Privatwirtschaft! Die Kosten sind momentan bei \u00fcber 6 Milliarden Franken. Nat\u00fcrlich, im Vergleich zu den gebundenen Ausgaben, [PAGE 1746] die wir \u00fcberall t\u00e4tigen - die steigenden Sozialkosten, der Anteil, den wir an die AHV zahlen m\u00fcssen -, sind die Kosten mitgewachsen. Aber das Bundespersonal ist in den letzten Jahren im Vergleich zur Privatwirtschaft \u00fcberproportional gewachsen.
\nHerr Strupler, die Antwort ist, dass der prozentuale Anteil stabil bei etwa 7,5 Prozent liegt.
\nZu meiner Frage: Bei Umstrukturierungen kommt es sehr wohl zu Entlassungen, das wird Ihnen nachher sicher auch Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter best\u00e4tigen. Ihre Forderung betrifft die Frage, ob im Bereich der K\u00fcndigungen das OR oder das Bundespersonalgesetz gelten soll.
\nHeute hat eine Bundesangestellte das Recht auf eine begr\u00fcndete K\u00fcndigung. Wenn man den K\u00fcndigungsschutz gem\u00e4ss Bundespersonalgesetz aufhebt, dann hebt man einfach das Recht auf eine begr\u00fcndete Entlassung auf. Sind Sie wirklich der Meinung, der Bund solle Menschen entlassen und ihnen nicht einmal sagen, warum?
\nZuerst: Barbara Gysi hat bei der vorherigen Frage ihre Interessenbindung hier am Mikrofon \u00f6ffentlich gemacht.
\nNun zu meiner Frage: Wissen Sie, dass \u00fcber ein Drittel des Personals im VBS angesiedelt ist? Denken Sie, Ihr Vorstoss passt Ihrer Klientel?
\nHerr Egger, wie Ihre Vorredner haben Sie gesagt, die Personalkosten seien der gr\u00f6sste Posten. Nein, die Personalausgaben sind der kleinste Posten im Haushaltsbudget. Ist Ihnen bewusst, dass der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget gesunken ist? [PAGE 1747]
\nJa, Herr Kollege, um diese Rahmenbedingungen gut zu gestalten, braucht es dann auch noch Mitarbeitende.
\nSie wollen gleich lange Spiesse. Grossbetriebe haben in der Regel einen Gesamtarbeitsvertrag. Meine Frage: Sind Sie bereit, anstelle des Bundespersonalgesetzes einem Gesamtarbeitsvertrag zuzustimmen, bei dem dann das Parlament nichts mehr mitzureden hat?
\nJa, das ist mir bewusst. Aber die knapp 7,5 Prozent der Bundesausgaben, die das Personal ausmacht, und die Entwicklung, wie dessen Bestand auf \u00fcber 37[NB]000 Stellen angestiegen ist, zeigen eines auf: Der Bund w\u00e4chst proportional viel st\u00e4rker als die Schweizer Wirtschaft. Dagegen haben wir klar etwas. Der Bund, der Staat soll gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft schaffen. Wir wollen eine Schweiz mit einer wachsenden Wirtschaft und nicht mit einer steigenden Quote der Bundesangestellten.
\nNein, ich sehe das sehr kritisch. Die Schweiz hat teilweise Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, aber diese braucht es nicht in allen Bereichen und Branchen. Ich denke, in der Schweiz sind wir erfolgreich, gerade weil wir ein liberales Arbeitsgesetz haben, das individuelle L\u00f6sungen schafft. Man braucht also nicht \u00fcberall einen Gesamtarbeitsvertrag.
\nMit unserer Fraktionsmotion m\u00f6chten wir erreichen, dass das Bundespersonalrecht dahin gehend angepasst wird, dass der K\u00fcndigungsschutz des Bundespersonals die Mindestanforderungen gem\u00e4ss den Artikeln 334 bis 337 OR nicht mehr \u00fcbersteigt.
\nDer weitaus gr\u00f6sste Posten beim Eigenaufwand des Bundes, das h\u00f6ren wir dann beim Budget wieder, ist der Personalaufwand mit inzwischen \u00fcber - \u00fcber! - 6 Milliarden Franken j\u00e4hrlich. Einsparungen bei den Personalkosten und Arbeitsstellen w\u00e4ren angezeigt. Das heutige Bundespersonalrecht verunm\u00f6glicht oder erschwert aber jegliche Umstrukturierungen, wie sie gerade auch aufgrund der Digitalisierung n\u00f6tig und sicher m\u00f6glich w\u00e4ren. Bundesangestellte unterliegen dem Bundespersonalrecht und nicht wie andere Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft den Anstellungsbedingungen nach dem Obligationenrecht. Dies erschwert Entlassungen \u00fcberaus. Faktisch werden diese zum Teil fast verunm\u00f6glicht.
\nDie SVP-Fraktion verlangt vor diesem Hintergrund zwingend eine Angleichung des K\u00fcndigungsschutzes des Bundespersonals an das Obligationenrecht. Eine Sonderstellung von Bundesangestellten gegen\u00fcber allen anderen Arbeitnehmern in der Schweiz ist weder gerechtfertigt noch zeitgem\u00e4ss. Dieser Extrazug ist f\u00fcr uns total unverst\u00e4ndlich. Beim Lohn und bei Privilegien wie den unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Pensionskassenl\u00f6sungen wird ja auch gerne der Vergleich mit der Privatwirtschaft gemacht. Gerade die Ratslinke hat sich ja vor Kurzem \u00fcber die hohe Abgangsentsch\u00e4digung des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit, Herrn Bock, emp\u00f6rt. Die Bundesverwaltung begr\u00fcndete diese aber mit dem Bundespersonalrecht. Das ist ein Grund mehr, diesen alten Zopf abzuschneiden und den K\u00fcndigungsschutz den Mindestanforderungen gem\u00e4ss OR oder der Privatwirtschaft anzupassen. Dies sollten wir tun, zumal ja der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, dass dies in vielen Bereichen momentan schon so sei. Gerade deshalb verstehe ich seine abweisende Haltung bez\u00fcglich dieser Motion nicht, w\u00fcrde sich doch jetzt die Chance bieten, das in allen Bereichen so anzupassen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unserer Motion und somit von mehr Fairness gegen\u00fcber der \u00fcbrigen arbeitenden Bev\u00f6lkerung, die gerade jetzt, wo wieder vermehrt dunkle Wolken am Arbeitsmarkt aufziehen und K\u00fcndigungen drohen, nicht von solchen Privilegien profitieren kann. F\u00fcr sie ist es unverst\u00e4ndlich, dass Personen, die mit ihrem Steuergeld bezahlt werden, nicht gleich behandelt werden.
\nVielen Dank f\u00fcr diese interessante Frage. Zuerst vielleicht zu Ihrer Interessenbindung, die Sie nicht erw\u00e4hnt haben: Sie sind Gewerkschafterin des Bundespersonals, Sie machen also Ihre Aufgabe gut, Sie setzen sich f\u00fcr Ihr Bundespersonal ein.
\nMeine Gegenfrage ist: Weshalb soll das Bundespersonal anders behandelt werden als die Steuerzahler, die arbeitende Bev\u00f6lkerung in der Privatwirtschaft? Es ist richtig, dass beide die gleichen Bedingungen haben, und deshalb braucht es hier zwingend eine Anpassung. Es ist dem OR zu folgen, wie es auch in der Privatwirtschaft gemacht wird.
\nEine kleine Ausf\u00fchrung nochmals: Ja, es stimmt, dass diese 7,5 Prozent an Kosten des Bundespersonals regelm\u00e4ssig mitgewachsen sind. Man kann es so anschauen. Aber wenn zum Beispiel die Ausgaben f\u00fcr die AHV viel h\u00f6her ausfallen, immer st\u00e4rker wachsen, dann muss der Aufwand nicht auch proportional beim Personal wachsen. Wenn eine Firma mehr Umsatz macht, dann braucht es dazu nicht unbedingt mehr Personal. Die gebundenen Ausgaben in der Schweiz sind \u00fcberproportional stark gewachsen, (Zwischenruf der zweiten Vizepr\u00e4sidentin: Kurze Antwort, bitte!) das bedeutet aber nicht, dass die Personalkosten im gleichen Verh\u00e4ltnis mitwachsen m\u00fcssen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich danke Ihnen f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen. Weshalb braucht es, gem\u00e4ss Ihren Ausf\u00fchrungen, die zwingend vorgeschriebene schriftliche Verf\u00fcgung und die sachliche Begr\u00fcndung? In der Privatwirtschaft geht es ja auch ohne diese beiden Mittel. Weshalb braucht das der Bund f\u00fcr seine Angestellten?
\nDer Bundesrat wird mit unserer Motion beauftragt, das Bundespersonalgesetz vom 24. M\u00e4rz 2000 aufzuheben und sich in Zukunft f\u00fcr die Arbeitsvertr\u00e4ge des Bundespersonals auf das Obligationenrecht zu st\u00fctzen.
\nDer weitaus gr\u00f6sste Posten beim Eigenaufwand des Bundes ist der Personalaufwand mit inzwischen \u00fcber 6 Milliarden Schweizerfranken. Nicht nur der Personalaufwand, sondern auch die Anzahl Bundesangestellter ist in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren stetig angestiegen. Wiesen im Jahr 2007 die Bundesstellen noch etwa 32[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente auf, sind es mittlerweile rund 38[NB]000. Die Kosten stiegen im selben Zeitraum von knapp 5 auf 6 Milliarden Schweizerfranken an. Dar\u00fcber hinaus wuchs der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung um fast 17[NB]000 Franken auf 126[NB]000 Franken an. Bei privaten Firmen betr\u00e4gt der Durchschnittslohn lediglich 89[NB]000 Franken.
\nAngesichts dieser Zahlen braucht es offensichtlich mehr Spardruck. In Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung sollten gewisse Sonderentsch\u00e4digungen wie der Ortszuschlag oder die Arbeitswegentsch\u00e4digung obsolet werden. Aber nicht nur beim direkten Lohn und der beruflichen Vorsorge profitieren Bundesangestellte gegen\u00fcber Angestellten der Privatwirtschaft von bevorzugten Bedingungen. Auch andere Leistungen gehen weit \u00fcber das gesetzliche Minimum hinaus, sei dies die Wochenarbeitszeit von 41,5 Stunden, der Ferienanspruch von f\u00fcnf bis sieben Wochen oder eine Reduktion der Stellenprozente um 20 Prozent nach Geburt oder Adoption, seien dies Finanzhilfen f\u00fcr die Kinderbetreuung, Arbeitswegentsch\u00e4digungen oder Ortszuschl\u00e4ge von bis zu 5300 Franken.
\nFakt ist: Bundesangestellte profitieren von grossz\u00fcgigen Nebenleistungen. Angesichts der Kostenexplosion beim Bundespersonalwesen sind diese nicht mehr zu rechtfertigen. Das heutige Bundespersonalrecht ist abzuschaffen und stattdessen das Obligationenrecht anzuwenden. Auch der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme ganz klar, dass man nicht mehr weit vom Obligationenrecht entfernt ist. Machen wir also diesen Schritt!
\nZudem kann es nicht sein, dass die Lohnschere zwischen Bundesangestellten und Privatangestellten immer weiter auseinandergeht. Alle reden vom Fachkr\u00e4ftemangel, doch der Bund heizt diesen an. Im \u00f6ffentlichen Sektor inklusive der Kantone arbeiten gem\u00e4ss Vollzeit\u00e4quivalenten rund 950[NB]000 Besch\u00e4ftigte, was 23 Prozent des gesamten Arbeitskr\u00e4ftepotenzials der Schweiz entspricht. Dieser Stellenbestand ist in den letzten Jahren mit 13 Prozent deutlich st\u00e4rker gestiegen als die Besch\u00e4ftigung in der Privatwirtschaft, welche um 8 Prozent zugenommen hat. Der Frankenschock und die Corona- wie auch die Ukraine-Krise zwangen die Unternehmen, ihre Kosten im Griff zu behalten. Das bekam das Personal bei den L\u00f6hnen schmerzhaft zu sp\u00fcren. Beim Bund dagegen sind die L\u00f6hne permanent gestiegen.
\nDer Bund wird f\u00fcr immer mehr Studienabg\u00e4nger attraktiver - kein Wunder bei den zahlreichen Sonderprivilegien gegen\u00fcber der Privatwirtschaft. So erh\u00e4lt das Bundespersonal f\u00fcr das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent. Ein Grossteil der Firmen in der Privatwirtschaft konnte sich diese grossz\u00fcgige Entgleisung nicht leisten. Bei vielen Firmen fiel der Teuerungsausgleich tiefer aus, oder es blieb bei einer Einmalzahlung, die die Inflation nicht langfristig ausgleicht. Weiter kommen die grossz\u00fcgige und \u00fcberwiegend vom Arbeitgeber finanzierte Pensionskassenregelung, der bessere K\u00fcndigungsschutz, die flexiblen Arbeitsbedingungen usw. hinzu.
\nOb Detailh\u00e4ndler, Handwerksbetriebe, Pharmaunternehmen oder IT-Dienstleister - die ganze Schweiz sucht verzweifelt nach Fachkr\u00e4ften. Es mangelt an Spezialisten aller Art. Dabei gilt die Faustregel: je h\u00f6her die Qualifikation, desto gr\u00f6sser die Nachfrage.
\nDass der Bund trotz Fachkr\u00e4ftemangel kaum Probleme bei der Rekrutierung bekundet, zeigt, dass der Arbeitsmarkt verzerrt ist. Die h\u00f6heren L\u00f6hne beim Staat sowie die Sonderprivilegien zwingen die Unternehmen, an der Lohnschraube und an den Benefits zu drehen. Dadurch wird aber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz reduziert.
\nSchaffen wir gleich lange Spiesse f\u00fcr alle und unterstellen wir das Bundespersonal, wie das Personal in der Privatwirtschaft auch, dem Obligationenrecht!
\nJa, das ist richtig. Sie haben das richtig erkannt: Viele sind im VBS oder im Grenzschutz besch\u00e4ftigt. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass auch dort verstanden wird, dass es richtig ist, wenn es keine Ungleichbehandlung von Staatsangestellten gegen\u00fcber den in der Privatwirtschaft angestellten Personen gibt. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als eine Anpassung an die Privatwirtschaft. \u00dcbrigens hat auch der Bundesrat in der Stellungnahme schon erw\u00e4hnt, dass eine solche Anpassung in den meisten F\u00e4llen schon vollzogen wurde. Jetzt k\u00f6nnen wir das noch \u00fcberall vollziehen, damit f\u00fcr alle Arbeitenden in der Schweiz faire Bedingungen herrschen, egal ob sie beim Bund, bei den Kantonen, bei den Gemeinden oder in der Privatwirtschaft angestellt sind.
\nHelfen Sie mit, diese Ungleichbehandlungen zu beseitigen.
\n