Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat, angesichts der Energie- und Industriepolitik der EU ein Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Stahl- und Aluminiumindustrie auszuarbeiten. In der Kommission war die Motion sehr umstritten. Die grosse Mehrheit der Kommission lehnte sie aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden ab. [PAGE 1834]
\nEiner der Gr\u00fcnde war ordnungspolitischer Natur: Wir haben heute - und damit sind wir bisher sehr gut gefahren - eine liberale, freiheitliche Wirtschaftspolitik, die auf eine spezifische Industriepolitik verzichtet. Grossmehrheitlich herrschte in der Kommission die Meinung vor, dass solche Massnahmen auch immer wieder andere Unternehmen und Branchen diskriminieren und dass wom\u00f6glich sogar eine Subventionsspirale entstehen k\u00f6nnte. Es ist ganz schwierig, abzugrenzen, wer jetzt genau wie betroffen ist und welche Massnahmen jetzt genau wem am besten n\u00fctzen. Es ist auch in diesem Fall sehr unklar, und eine Ausweitung w\u00e4re zu bef\u00fcrchten. Eine solche Spirale, in der pl\u00f6tzlich viele andere auch Unterst\u00fctzung wollen, m\u00fcssen wir dringend verhindern, auch wenn im Moment \u00fcberall auf der Welt Subventionen als machtpolitisches Instrument eingesetzt werden. Die Schweiz hat nicht dasselbe Gewicht und nicht dieselbe Position wie z.[NB]B. die USA oder die EU.
\nEin weiteres Argument in der Kommission waren die bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumente, die wir haben. Die Schweiz hat etwa, im Gegensatz zur EU, sehr gute Abfederungsmassnahmen f\u00fcr Firmen, die unvermittelt Probleme bekommen. Corona und auch andere Krisensituationen haben uns etwa die Bedeutung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung vor Augen gef\u00fchrt. Das funktioniert an sich gut und betrifft wirklich betroffene Kreise, wenn sie in Not sind - nicht vorher, nicht vorsorglich, nicht spekulativ.
\nDas dritte Argument betrifft die Spekulation. Die Situation kann sich heute schlagartig ver\u00e4ndern. Sicherheitspolitik, neue Technologien und Katastrophen bewegen heute die Welt in einem raschen Tempo. Das Tempo der Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen wir hier fast nicht abbilden. Die politischen Abl\u00e4ufe sind aber aufgrund unseres Systems eher langsam. Der Markt und die Unternehmen m\u00fcssen hingegen schnell sein, rasch L\u00f6sungen finden und sich dann schnell wieder anpassen. Das sollen und k\u00f6nnen die Unternehmen sehr gut.[NB]Daf\u00fcr[NB]gibt[NB]es[NB]viele Beispiele, und daran m\u00fcssen wir festhalten.
\nSobald wir beginnen, steuernd einzugreifen, wird es schwierig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Branchen zu bevorzugen, so lautet die grossmehrheitliche Meinung der Kommission. Das schafft nur wieder neue Probleme. Selbst die Voten in der Kommission, aber auch Berichte in den Medien zeigen, dass diese Form von Unterst\u00fctzung auf andere Branchen und Bereiche \u00fcberspringen k\u00f6nnte. Damit \u00f6ffnen wir die B\u00fcchse der Pandora. Das k\u00f6nnen wir nicht kontrollieren, und sie kann kaum mehr geschlossen werden - und das aufgrund von politischen Spekulationen.
\nIndustriepolitische Massnahmen, wie sie mit der Motion vorgeschlagen werden, schaffen langfristige Abh\u00e4ngigkeiten und ein grosses Risiko auf Kosten der Steuerzahlenden. Die Politik soll die Finger davon lassen, einzelne Branchen aus politischen Gr\u00fcnden oder aufgrund von politischer Spekulation zu bevorzugen.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nJa, Herr Kollege Hess, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Schon seit 2015 machen wir auf dieses Problem aufmerksam, aber man hat nicht auf uns geh\u00f6rt. Und nun ist das die Situation, in der wir sind.
\nHerr Kollege Burgherr, wir sind mit Ihnen insofern einig, als dies ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere Branchen sein k\u00f6nnte. Das Spezielle bei dieser Aluminium- und Stahlschrottindustrie ist aber, dass sie zu hundert Prozent Schweizer Schrott verwertet. Wenn sie das nicht mehr tun kann, dann muss das irgendwo im Ausland gemacht werden, was zu entsprechenden Strassentransporten und \u00f6konomischen Kosten beim Export und Wiederimport f\u00fchrt. Sehen Sie diesen speziellen Aspekt der Stahlindustrie auch?
\nDoch, den sehe ich schon. Es gibt aber andere M\u00f6glichkeiten, die man anschauen m\u00fcsste. Der Staat erh\u00e4lt jetzt ja f\u00fcr den Strom fast doppelt so viel Mehrwertsteuer, weil der Strompreis aufgeschlagen hat. Ich k\u00f6nnte mir z.[NB]B. vorstellen - diesen Vorschlag habe ich mir gestern \u00fcberlegt -, dass man dort Geld entnehmen, in einen Fonds hineintun und den betroffenen Betrieben Geld geben k\u00f6nnte. Auch der B\u00e4cker m\u00f6chte das, nicht nur die Stahlindustrie. Ich bin auch Unternehmer. Ich produziere auch, ich brauche auch sehr viel Strom. Das ist einfach so, und da m\u00fcssen die Branche, aber auch das Land L\u00f6sungen suchen. Ich habe jetzt einen Vorschlag gemacht, was man machen k\u00f6nnte.
\nDieses Gesch\u00e4ft m\u00fcsste ich wieder anschauen. Es war nicht die genau gleiche Situation. Sie haben mich jetzt mit dieser Frage \u00fcberfahren.
\nDas wird schwierig. Ich spreche hier ja im Namen der Kommission, daher ist es etwas schwierig, diese Fragen zu beantworten. Ich habe es versucht, ich habe meine Meinung dabei auch ge\u00e4ussert.
\nLieber Herr Kollege Imark, mich haben letzte Woche zwei B\u00e4cker unabh\u00e4ngig voneinander angerufen und gefragt, was sie machen sollen. Der eine sagte: \"Bis vor eineinhalb Jahren habe ich 22[NB]000 Franken f\u00fcr den Strom bezahlt, heute oder das n\u00e4chste Jahr muss ich 50[NB]000 Franken bezahlen. F\u00fcr[NB]das[NB]Gipfeli[NB]bekomme[NB]ich[NB]nicht viel mehr. Was soll ich machen?\"
\nEs sind ganz viele Branchen davon betroffen, und wir w\u00fcrden die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen; dann kommt jede Branche und will Geld. Wir betreiben in der Schweiz keine Industriepolitik.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, g\u00e4be es eine M\u00f6glichkeit, die Strommehrkosten derjenigen Partei zu belasten, die den ganzen Schlamassel verursacht hat?
\nHerr Burgherr, Sie haben vorhin gesagt, wir w\u00fcrden keine Industriepolitik machen. Haben Sie damals zugestimmt, als wir Industriepolitik zugunsten der Zuckerwerke gemacht haben, auch zugunsten der Zuckerm\u00fchle Rupperswil in Ihrem Kanton?
\nDans sa motion, M. Zanetti fait r\u00e9f\u00e9rence aux prix \u00e9lev\u00e9s de l'\u00e9nergie et aux subventions destin\u00e9es aux prix de l'\u00e9nergie dans les autres pays europ\u00e9ens. Il argumente que, dans ces conditions, les sites de production de m\u00e9taux en Suisse sont menac\u00e9s. Il demande donc un paquet de mesures, sans pr\u00e9ciser lesquelles doivent \u00eatre prises. Le secteur a cependant demand\u00e9, \u00e0 plusieurs reprises, d'\u00eatre exempt\u00e9 de l'augmentation de la r\u00e9mun\u00e9ration pour l'utilisation du r\u00e9seau, qui sera n\u00e9cessaire pour la r\u00e9serve d'\u00e9lectricit\u00e9 - anciennement, c'\u00e9tait la r\u00e9serve hydro\u00e9lectrique -, ou de recevoir d'autres subventions.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que de telles subventions sp\u00e9cifiques \u00e0 la branche ne sont pas une solution, et il vous propose donc de rejeter la motion. Et il y a plusieurs bonnes raisons pour le faire.
\nPremi\u00e8rement, les prix de l'\u00e9nergie ont fortement baiss\u00e9 depuis l'hiver dernier, ce qui signifie qu'il n'y a actuellement plus, ou seulement tr\u00e8s peu, de subventions significatives destin\u00e9es aux prix de l'\u00e9nergie \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nDeuxi\u00e8mement, d'autres secteurs \u00e9taient \u00e9galement concern\u00e9s par les prix \u00e9lev\u00e9s de l'\u00e9nergie. Un soutien s\u00e9lectif au secteur de la m\u00e9tallurgie s'accompagnerait donc d'une in\u00e9galit\u00e9 de traitement et pourrait naturellement entra\u00eener des subventions pour d'autres secteurs.
\nTroisi\u00e8mement, l'Etat ne peut pas compenser tous les avantages et d\u00e9savantages concurrentiels.
\nLes entreprises allemandes et fran\u00e7aises ont d'autres d\u00e9savantages concurrentiels: les imp\u00f4ts sur les soci\u00e9t\u00e9s sont par exemple nettement plus bas dans notre pays. De nouvelles subventions ne permettent pas d'obtenir des entreprises comp\u00e9titives \u00e0 long terme.
\nQuatri\u00e8mement, il existe d\u00e9j\u00e0 une large palette d'instruments de soutien, qui sont \u00e9galement ouverts aux aci\u00e9ries, pour relever le d\u00e9fi de la d\u00e9carbonisation.
\nMaintenant, depuis le d\u00e9p\u00f4t de la motion l'ann\u00e9e derni\u00e8re, je vous l'ai dit, les prix de l'\u00e9nergie ont fortement baiss\u00e9. Les prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 en Suisse se situent actuellement \u00e0 peu pr\u00e8s au niveau de mi-2021. En ao\u00fbt 2023, le prix moyen sur le march\u00e9 de gros \u00e9tait d'environ 10 centimes par kilowattheure. Les prix sont donc nettement inf\u00e9rieurs \u00e0 ceux de mi-2022, lorsque le prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 avait atteint jusqu'\u00e0 70 centimes par kilowattheure. Les prix du gaz suivent une \u00e9volution similaire, m\u00eame s'ils restent tr\u00e8s volatils. Cela implique non seulement un all\u00e8gement direct de la charge des entreprises par rapport \u00e0 la situation de l'hiver dernier, mais aussi une r\u00e9duction, voire une fin des subventions \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nDans le cadre du frein au prix de l'\u00e9lectricit\u00e9, l'Allemagne - vous le savez - accorde des subventions \u00e0 partir d'un prix sup\u00e9rieur \u00e0 13 centimes d'euro par kilowattheure, et la France [PAGE 1837] \u00e0 partir d'un prix sup\u00e9rieur \u00e0 32,5 centimes d'euro par kilowattheure. Avec les prix actuels, d'environ 10 centimes d'euro par kilowattheure en Allemagne et en France, les entreprises \u00e9trang\u00e8res ne devraient plus b\u00e9n\u00e9ficier de subventions. En Italie, les mesures ont expir\u00e9 fin juin 2023. Sans doute allez-vous me dire que les prix pourraient augmenter \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e; ce n'est pas impossible. Toutefois, les entreprises en Suisse ont la possibilit\u00e9 de se pr\u00e9munir contre les prix \u00e9lev\u00e9s de l'\u00e9lectricit\u00e9 en hiver.
\nA la fin ao\u00fbt, il \u00e9tait possible de r\u00e9server de l'\u00e9lectricit\u00e9 pour d\u00e9cembre de cette ann\u00e9e \u00e0 un prix d'environ 16 centimes d'euro par kilowattheure, soit un prix proche du prix subventionn\u00e9 en Allemagne.
\nJe vous ai parl\u00e9 de l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Il faut \u00e9galement tenir compte du fait que l'industrie de l'acier et de l'aluminium n'est pas la seule \u00e0 \u00eatre touch\u00e9e par les fluctuations des prix de l'\u00e9nergie. De nombreux autres secteurs le sont \u00e9galement: la production de papier, les remont\u00e9es m\u00e9caniques ou les boulangeries en font par exemple partie. Si, en application de la motion, l'industrie sid\u00e9rurgique \u00e9tait exclue de l'augmentation des suppl\u00e9ments sur la r\u00e9tribution de l'utilisation du r\u00e9seau pour la r\u00e9serve d'\u00e9lectricit\u00e9, comme le demande le secteur, cela \u00e9quivaudrait \u00e0 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Comment expliquerez-vous alors au boulanger ou au patron de pizzeria la raison pour laquelle il devrait \u00eatre d\u00e9savantag\u00e9 par rapport aux entreprises sid\u00e9rurgiques? Et cela d'autant plus que les entreprises grandes consommatrices d'\u00e9lectricit\u00e9 qui remplissent certaines conditions se voient d\u00e9j\u00e0 rembourser le suppl\u00e9ment per\u00e7u sur le r\u00e9seau afin de promouvoir l'\u00e9lectricit\u00e9 issue des \u00e9nergies renouvelables.
\nOn ne tardera pas \u00e0 exiger que toutes les entreprises grandes consommatrices d'\u00e9nergie en soient exempt\u00e9es, mais cela signifierait que les tarifs de r\u00e9seau, et donc les prix de l'\u00e9lectricit\u00e9, augmenteraient davantage pour les m\u00e9nages, alors que les prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 augmenteront d\u00e9j\u00e0 de 18 pour cent en 2024.
\nEn adoptant la motion, vous demandez que les all\u00e8gements fiscaux des entreprises grandes consommatrices d'\u00e9nergie soient financ\u00e9s par la caisse f\u00e9d\u00e9rale. Mais, dans ce cas, j'aimerais savoir comment nous allons financer cette mesure. Une exception pour les quelque 230 entreprises qui sont les plus grandes consommatrices d'\u00e9lectricit\u00e9 entra\u00eenerait des co\u00fbts d'environ 60 millions de francs par ann\u00e9e.
\nDe plus, le fait d'accorder de nouvelles subventions ne constitue pas une strat\u00e9gie durable pour renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9. Ind\u00e9pendamment de l'impact financier exact, les subventions sp\u00e9cifiques \u00e0 un secteur ou \u00e0 une entreprise ne constituent pas une strat\u00e9gie durable pour renforcer la place industrielle. Notre industrie conna\u00eet un succ\u00e8s international parce qu'elle s'est sp\u00e9cialis\u00e9e dans les domaines o\u00f9 elle reste comp\u00e9titive, sans d\u00e9pendre des subventions de l'Etat. La place industrielle suisse, Mesdames et Messieurs les parlementaires, continue de compter parmi les sites les plus performants au monde. Avec 18 pour cent du produit int\u00e9rieur brut, la part de l'industrie est nettement plus \u00e9lev\u00e9e que, par exemple, en Autriche, en Italie, aux Etats-Unis ou en France. Elle est \u00e0 peu pr\u00e8s aussi \u00e9lev\u00e9e qu'en Allemagne.
\nEn subventionnant, vous ne cr\u00e9ez pas des entreprises comp\u00e9titives \u00e0 long terme, mais des d\u00e9pendances \u00e0 long terme, qui seront assum\u00e9es par le contribuable. Les subventions sont politiquement extr\u00eamement difficiles \u00e0 supprimer. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste convaincu que nous ne pouvons pas garantir le succ\u00e8s de la place industrielle suisse en accordant de nouvelles subventions. Nous pouvons, par contre, le faire au travers d'une nouvelle am\u00e9lioration des conditions-cadres \u00e9conomiques. Il s'agit, par exemple, de maintenir une fiscalit\u00e9 attractive pour les entreprises. Or, m\u00eame avec l'imp\u00f4t minimum de l'OCDE, les imp\u00f4ts en Suisse sont nettement plus bas qu'\u00e0 l'\u00e9tranger. Les entreprises suisses paient en moyenne 7,5 points de pourcentage de moins d'imp\u00f4ts sur les soci\u00e9t\u00e9s qu'en Allemagne ou en France.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement ont de nombreux projets visant \u00e0 am\u00e9liorer les conditions \u00e9conomiques, comme la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'all\u00e8gement des co\u00fbts de la r\u00e9glementation pour les entreprises que vous avez trait\u00e9e hier. Les conditions-cadres de la politique \u00e9nerg\u00e9tique sont bien entendu \u00e9galement d\u00e9cisives pour la transformation de l'acier et des m\u00e9taux. La meilleure fa\u00e7on de garantir les chances d'avenir de l'industrie \u00e0 forte consommation d'\u00e9nergie, c'est de maintenir des prix de l'\u00e9nergie bas, malgr\u00e9 des objectifs climatiques ambitieux.
\nEnfin, le reproche selon lequel il n'existerait pas, en Suisse, de programmes de soutien aux projets d'investissement des entreprises dans la d\u00e9carbonisation n'est pas d\u00e9fendable. Il existe d\u00e9j\u00e0 des programmes vari\u00e9s qui soutiennent des entreprises dans leur chemin vers la d\u00e9carbonisation et qui sont \u00e9galement ouverts aux aci\u00e9ries suisses. Ainsi, Innosuisse verse chaque ann\u00e9e des contributions \u00e0 des projets d'innovation men\u00e9s conjointement par des entreprises et des universit\u00e9s pour un montant d'environ 170 millions de francs.
\nLe fond de technologie a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 dans le cadre de la loi sur le CO2 en vigueur. Ainsi, 25 millions de francs sont disponibles chaque ann\u00e9e pour des cautionnements d'entreprises qui d\u00e9veloppent et commercialisent des produits et des processus innovants visant \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre ou \u00e0 utiliser les \u00e9nergies renouvelables.
\nEn Suisse, les entreprises \u00e0 forte consommation d'\u00e9nergie b\u00e9n\u00e9ficient de la possibilit\u00e9 de se faire rembourser le suppl\u00e9ment r\u00e9seau - c'est-\u00e0-dire le suppl\u00e9ment pour la promotion de l'\u00e9lectricit\u00e9 issue de l'\u00e9nergie renouvelable - si elles mettent en oeuvre des mesures \u00e9conomiques efficientes pour augmenter l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Chaque ann\u00e9e, environ 230 entreprises re\u00e7oivent ainsi un remboursement d'environ 110 millions de francs, qu'elles peuvent investir dans des mesures d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique.
\nEnfin, la loi sur le climat et l'innovation, accept\u00e9e par le peuple le 18 juin de cette ann\u00e9e, pr\u00e9voit, pour les entreprises, des aides financi\u00e8res annuelles d'un montant maximal de 200 millions de francs jusqu'en 2030 pour l'utilisation de technologies et de processus nouveaux, respectueux du climat.
\nPour finir, en cas de crise temporaire, les cantons sont libres de soutenir les entreprises de mani\u00e8re cibl\u00e9e, si celles-ci sont d'une grande importance pour la r\u00e9gion. Et en cas de hausse des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9, les cantons b\u00e9n\u00e9ficient \u00e9galement de dividendes plus \u00e9lev\u00e9s de leurs entreprises \u00e9lectriques.
\nAu niveau f\u00e9d\u00e9ral, les entreprises de l'industrie de l'acier, contraintes de r\u00e9duire temporairement leur activit\u00e9 en raison d'une baisse de la demande peuvent, comme toutes les entreprises, avoir recours \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail (RHT), dans la mesure o\u00f9 les conditions d'octroi fix\u00e9es dans la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage sont r\u00e9unies.
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais vous dire. Au terme de ce d\u00e9bat plut\u00f4t \u00e9motionnel, j'aimerais, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vous inviter \u00e0 garder la t\u00eate froide et les pieds sur terre, \u00e0 faire preuve de pragmatisme et \u00e0 ne pas accepter cette motion - c'est d'ailleurs symptomatique que l'on demande un paquet de mesures, mais que l'on ne dise pas dans quel secteur on fixera ces mesures ni comment elles seront financ\u00e9es.
\nHerr Regazzi, die Mitte-Fraktion hat jetzt zusammen mit Links-Gr\u00fcn die verfehlte Energiestrategie unterst\u00fctzt, die zu diesen hohen Strompreisen gef\u00fchrt hat. Jetzt wollen Sie Subventionen vom Staat an diese Firmen zahlen, damit sie die hohen Strompreise kompensieren k\u00f6nnen. Ist das Ihr Rezept? Zuerst die Preise hochtreiben und dann Subventionen sprechen?
\nKollege Regazzi, Sie haben jetzt gegen diese Motion gesprochen. Aber Sie haben doch eine gleichlautende Motion von Kollegin Gutjahr mitunterzeichnet. Was ist jetzt passiert?
\nKollege Regazzi, eine Frage: Das elfte Sanktionspaket der EU verlangt, dass man keinen Stahl aus Russland bezieht. W\u00e4re nicht gerade diese Motion eine M\u00f6glichkeit, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft gen\u00fcgend selbstversorgt werden?
\nDie Erh\u00f6hungen habe ich damals auch bek\u00e4mpft. Jetzt ist es halt so, wie Sie gesagt haben.
\nDanke f\u00fcr die Frage, Herr Kollege Aeschi. Ich spreche im Namen der Kommission, in der unter anderem auch die SVP vertreten ist. Es macht hier keinen Sinn, auf die Frage zu antworten, was die Mitte-Fraktion macht.
\nAuf Italienisch sagt man: Nur die Dummen \u00e4ndern ihre Meinung nicht. Ich habe inzwischen meine Meinung ge\u00e4ndert, das kann passieren. Das haben Sie wahrscheinlich in Ihrer politischen Karriere auch schon mal gemacht.
\nHerr Kommissionssprecher, offensichtlich ist sich die Mehrheit der Kommission der strategischen Bedeutung des Stahlwerkes Gerlafingen nicht bewusst. Welche L\u00f6sung schl\u00e4gt sie vor? Wohin sollen die 800[NB]000 Tonnen Stahl geliefert werden, die j\u00e4hrlich im Stahlwerk Gerlafingen rezykliert werden, wenn dieses Werk kaputtgeht?
\nHerr Kollege Regazzi, verstehe ich richtig, dass die Linke zuerst die Wirtschaft drangsaliert, speziell die Stahlindustrie mit CO2-Abgaben usw., und wir jetzt diese Unternehmen vor dem Konkurs retten sollen? Sehe ich das richtig?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kommissionssprecher, sind wir als Parlament und der Bundesrat nicht selbst schuld, dass wir \u00fcberhaupt in dieser Misere sind? M\u00fcssten wir nicht das CO2-Gesetz \u00fcber den Haufen werfen und unsere Energiepolitik \u00fcberdenken, damit die Industrie entlastet wird[NB]und[NB]sie[NB]wieder[NB]ohne Auflagen in der Schweiz produzieren kann?
\nK\u00f6nnen Sie die Frage bitte wiederholen? Ich habe sie nicht verstanden.
\nJa, das ist tats\u00e4chlich so. Aber ich verstehe den Sinn der Frage nicht.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Gl\u00e4ttli, Ryser)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Gl\u00e4ttli, Ryser)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nDas elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland verlangt einen Nachweis, dass kein Stahl aus Russland kommt. Die Unternehmen m\u00fcssen das nachweisen. Mit dieser Motion h\u00e4tte man doch eine M\u00f6glichkeit, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft autonom versorgt werden.
\nLieber Kollege Wermuth, Sie wollen einen Teil der Industrie entlasten. Diese Kosten, auf der einen Seite f\u00fcr die Winterreserve und auf der anderen Seite f\u00fcr die Netzzuschl\u00e4ge, sind ja damit nicht vom Tisch; diese muss dann jemand anderes tragen. Das werden die gebundenen Kunden, die Konsumentinnen und Konsumenten sein. Warum wollen Sie die Konsumentinnen und Konsumenten mit noch h\u00f6heren Energiepreisen und Kosten belasten?
\nGesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Wermuth, sind nicht Sie und Ihre Partei und die Gr\u00fcnen verantwortlich daf\u00fcr, dass in der Schweiz alles so teuer geworden ist, mit dem verfehlten CO2-Gesetz, mit allen unn\u00f6tigen Gesetzen und Vorschriften, die Sie \u00fcber die letzten Jahre und Jahrzehnte eingef\u00fchrt haben, w\u00e4hrend nur die SVP-Fraktion gegen diese kostentreibenden Gesetze gestimmt hat?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 119 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 56 Stimmen [GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\nHerr Wasserfallen, heute Morgen gibt es zwischen Ihnen und mir einen entscheidenden Unterschied. Ich glaube, niemand hier ist schuldfrei, dass er diese Session nicht auch f\u00fcr Wahlkampf missbraucht, da kann ich auch meine Fraktion nicht ausnehmen. Aber heute Morgen geht es doch um eine zentrale Industrie des zweiten Sektors. Es geht um 20[NB]000 Arbeitspl\u00e4tze, und bei diesem Thema finde ich zynische Bemerkungen fehl am Platz.
\nHerr Kollege Wermuth, ich glaube, im Abstimmungsverhalten zur Motion decken wir uns. Ich kann es mir aber nicht verkneifen: Ich habe Sie noch selten so defensiv an diesem Mikrofon erlebt. Ich glaube, Sie erleben gerade Ihren politischen Reality-Check. Sie haben daf\u00fcr gesorgt, dass man den Netzzuschlag erh\u00f6ht hat, Sie haben sich eingesetzt, die CO2-Abgabe fast doppelt so hoch anzusetzen, und jetzt verlangen Sie Subventionen, damit die Stahlindustrie in der Schweiz \u00fcberleben kann. Haben Sie in Bezug auf die Wirtschaft heute vielleicht etwas gelernt?
\nIn diesen ersten Voten war ja jetzt unbestritten, dass die Stahl- und Aluminiumindustrie in diesem Land nicht gerade durch die einfachsten Zeiten geht. Daf\u00fcr gibt es, grob zusammengefasst, drei Gr\u00fcnde.
\nDer erste Grund sind die jetzt schon l\u00e4nger andauernden Verwerfungen an den Stromm\u00e4rkten. Was in den letzten Tagen teilweise \u00f6ffentlich genannt wurde, ist zwar richtig: dass das f\u00fcr die gesamte Metallindustrie nicht per se ein Problem darstellt. Aber insbesondere f\u00fcr die Stahlverwertung und -produktion mit Stromkostenanteilen bis zu 40 Prozent am Umsatz, wie wir lesen und h\u00f6ren konnten, ist das nat\u00fcrlich eine ganz andere Dimension. Der Bundesrat und die Mehrheit argumentieren, dass man diese Preise weitergeben k\u00f6nne. Das stimmt sicher zu einem Teil, aber eben nicht[NB]dann,[NB]wenn[NB]die[NB]internationale Konkurrenz andere Wege hat.
\nDer zweite Grund ist die konjunkturelle Entwicklung. Hier macht der Bundesrat sicher einen \u00dcberlegungsfehler. Es ist nicht die konjunkturelle Entwicklung in der Schweiz, die zus\u00e4tzlich dr\u00fcckt, sondern die europ\u00e4ische. Das ist zwar nicht das Entscheidende f\u00fcr alle Werke, aber wir sehen dort doch bereits einen R\u00fcckgang; Swiss Steel beispielsweise ist bereits seit Anfang Jahr wieder in Kurzarbeit.
\nDer dritte und gewichtigste Grund - und darauf wollen die Motionen Zanetti Roberto und Gutjahr ja auch eine Antwort geben - sind die von unseren Nachbarl\u00e4ndern ergriffenen industriepolitischen Massnahmen, teilweise oder grossenteils unterst\u00fctzt durch die Europ\u00e4ische Union. Man hat mir gestern aus diesen Unternehmen nochmals mitgeteilt, dass sie f\u00fcr den Winter mit Strompreisen von etwa 160 bis 170 Euro pro Megawattstunde rechnen. Deutschland hat heute schon einen Strompreisdeckel bei 130 Euro und diskutiert, diesen in Form eines Industriestrompreises auf 60 Euro zu senken. Nach Sch\u00e4tzungen der Industrie w\u00fcrde das ungef\u00e4hr 70 Prozent des Bedarfs der deutschen Industrie decken.
\nIn Frankreich gibt es das System bereits, das wissen Sie. Dort kann eine bestimmte garantierte Menge zu einem Preis von maximal 45 Euro pro Megawattstunde abgenommen werden. Das deckt ungef\u00e4hr 70 Prozent des Bedarfs der franz\u00f6sischen Industrie.
\nIn diesem Sinne ist es klar, dass die Stahl- und Aluminiumindustrie in der Schweiz die Situation wohl kaum ganz aus eigener Kraft wird \u00fcberstehen k\u00f6nnen, zumindest nicht dann, wenn sie l\u00e4ngerfristig andauert. Die gleichlautenden Motionen Gutjahr 22.4433 und Zanetti Roberto 22.4447 sind sehr offen formuliert und laden den Bundesrat ein - nein, etwas konkreter: Sie verpflichten den Bundesrat, das muss man [PAGE 1836] sagen -, die entsprechenden Massnahmen mit der Branche zu besprechen.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, den Vorstoss aus drei Gr\u00fcnden zu unterst\u00fctzen:
\nDer erste wurde, glaube ich, von Kollege Fluri erw\u00e4hnt, wenn ich nicht falschliege. Es ist \u00f6kologisch v\u00f6llig sinnlos, zu glauben, dass es Sinn machen w\u00fcrde, den Stahl vollst\u00e4ndig zu importieren. Die Schweiz rezykliert 100 Prozent des Alu- und Stahlschrotts, und das soll sie weiterhin im Inland tun. Wenn die Schweiz diesen Stahl importieren m\u00fcsste - Hunderttausende Tonnen Stahl -, w\u00fcrde das einen entsprechenden Mehraufwand nicht zuletzt in der Logistik geben. Das macht mit Sicherheit \u00f6kologisch und auch \u00f6konomisch keinen Sinn.
\nDer zweite Grund ist folgender: Sie haben gestern in diesem Rat das Postulat 22.3405 angenommen. Kollege Imark hat korrekterweise darauf hingewiesen: Die Corona-Krise und auch die Krise in der Ukraine haben uns gezeigt, dass wir in gewissen Bereichen eine strategische Unabh\u00e4ngigkeit behalten m\u00fcssen. Es gab vor wenigen Jahrzehnten Fantasien, dass die Stahl- und Industrieproduktion, also der gesamte zweite Sektor, keine Rolle mehr spielen w\u00fcrde. Das hat sich als massive Sackgasse erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Gebaut wird so viel wie noch nie.
\nZum dritten Grund: Es ist eine Frage des Respekts - eine Frage des Respekts gegen\u00fcber den Menschen, die in dieser Branche ihr Einkommen verdienen. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Branche sind das direkt und indirekt etwa 20[NB]000 Personen in diesem Land. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten - das wurde mehrfach erw\u00e4hnt - verschiedenen Industrien unter die Arme gegriffen. Letzte Woche, ich erinnere Sie daran, haben wir \u00fcber 600 Millionen Franken bis 2031 f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung, darunter der Tourismus, gesprochen. Das war richtig. Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres ging es um den Finanzplatz. Es w\u00e4re den Menschen in der Stahlindustrie kaum zu erkl\u00e4ren, warum wir das jetzt nicht auch bei dieser zentralen Industrie des zweiten Sektors tun sollten.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne - wirklich ausnahmsweise im Namen des nationalen strategischen Interesses und aus Respekt vor der Arbeit dieser Menschen -, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch glaube, es ist eine bekannte historische Tatsache, Herr Nationalrat Hess, dass in den letzten 175 Jahren dieser Republik in der Regel die sozialdemokratische Fraktion die absolute Mehrheit in diesem Rat hatte und deshalb all die Gesetze durchgesetzt hat, die Sie erw\u00e4hnt haben.
\nNon, Monsieur le conseiller national M\u00fcller-Altermatt. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - parce que je parle au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi pour le ministre de l'\u00e9conomie -, les postes de travail sont importants, mais nous regardons aussi \u00e0 long terme. Nous regardons l'efficacit\u00e9 des mesures propos\u00e9es. Je peux vous dire que nous avons aussi des contacts - naturellement - avec le canton de Soleure, avec lequel nous avons aussi des discussions. Mais apr\u00e8s vous avoir donn\u00e9 toute la liste des mesures qui sont \u00e0 disposition, et avec la fin des subventions qui [PAGE 1838] arriveront dans d'autres pays, nous estimons que cette motion est une fausse bonne id\u00e9e.
\nMonsieur von Siebenthal, je compte sur vous pour ne pas accepter cette motion. Si elle est accept\u00e9e, nous verrons comment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se profilera.
\nNon, Madame la conseill\u00e8re nationale Birrer-Heimo, nous ne voulons pas le risquer. Nous voulons simplement mener une politique coh\u00e9rente et pragmatique \u00e0 long terme. Vous avez parl\u00e9 du \"Kurzarbeitsentsch\u00e4digung\", c'est une des mesures au niveau f\u00e9d\u00e9ral qui peut \u00eatre utilis\u00e9e, qui a \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e, et[NB]qui[NB]risque[NB]d'\u00eatre[NB]encore[NB]utilis\u00e9e. Cela fait partie des r\u00e8gles du jeu.
\nEncore une fois - et je l'ai dit - les cantons ont aussi un r\u00f4le potentiel \u00e0 jouer dans cette affaire, comme ils sont aussi parties prenantes sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nNon, Monsieur le conseiller national Imark, nous sommes parfaitement conscients des d\u00e9fis. Nous avons re\u00e7u les repr\u00e9sentants de Metal Suisse et ils nous ont expos\u00e9 toute la probl\u00e9matique. Ils nous ont dit eux-m\u00eames qu'ils ne souhaitaient pas de subvention, mais qu'ils feraient des propositions concr\u00e8tes pour la suite. A ce jour, je peux vous dire que nous n'avons jamais re\u00e7u de proposition concr\u00e8te.
\nMais, encore une fois, nous sommes en contact avec votre canton - parce que je constate, Mesdames et Messieurs, que le canton de Soleure est fortement repr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la tribune, y compris sur les bancs du Conseil des Etats dans l'arri\u00e8re-salle, et c'est bien normal. Nous faisons le n\u00e9cessaire pour ne pas p\u00e9jorer la place \u00e9conomique suisse et pour assurer aussi l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Si l'on ouvre une porte, quelle sera l'\u00e9tape suivante et avec quels financements?
\nJe le r\u00e9p\u00e8te, les probl\u00e8mes que vous avez \u00e9voqu\u00e9s, Monsieur Imark, sont parfaitement connus du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et nous voulons les \u00e9viter, mais avec les autorit\u00e9s de Soleure et en discutant aussi avec les principaux int\u00e9ress\u00e9s.
\nJe constate aussi que l'entreprise Stahl Gerlafingen AG est beaucoup intervenue. Il y a une autre aci\u00e9rie en Suisse qui, elle, n'a rien demand\u00e9 jusqu'ici.
\nDas w\u00e4re nicht Sinn und Zweck der Motion. Ich glaube, die Motion\u00e4rin und der Motion\u00e4r sind sich sehr bewusst, dass diese Frage wahrscheinlich nicht widerspruchsfrei gel\u00f6st werden kann. Das ist \u00fcbrigens - und da sind alle Einw\u00e4nde berechtigt - bei fast keiner industriepolitischen Massnahme m\u00f6glich, auch wenn man sie nur kurzfristig ergreift. Das f\u00fchrt immer zu Verzerrungen.
\nDer Unterschied hier ist, dass die Verzerrung im Markt bereits besteht. Sie wurde durch Massnahmen ausgel\u00f6st, die unsere Nachbarl\u00e4nder und die Europ\u00e4ische Union ergriffen haben. Und es ist schlicht und ergreifend eine Frage der Fairness - gerade f\u00fcr unsere Stahl- und Aluminiumindustrie -, dass man sie ausgleicht. Darin bin ich mit Ihnen einig. Ich glaube, der Grund, warum die Motion offen formuliert ist, ist auch, dass man heute nicht sagen kann, welches das beste Instrument ist. Das muss die Branche letztendlich zusammen mit dem Bundesrat herausfinden.
\nMadame la conseill\u00e8re nationale Martullo, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral travaille avec les lois \u00e0 disposition. Il cherche les meilleures solutions de mani\u00e8re pragmatique pour maintenir la comp\u00e9titivit\u00e9 et la place \u00e9conomique suisse en comparaison internationale \u00e0 moyen et long termes dans la meilleure dynamique possible. Il ne peut pas plus. D\u00e8s que des subventions faussent la concurrence, on a des difficult\u00e9s, que ce soit sur le march\u00e9 int\u00e9rieur ou sur le march\u00e9 international.
\nHerr Bundesrat, Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, wie die Kommissionssprecher auch, dass die Beihilfen und die energiepolitischen Massnahmen der EU an der schwierigen Situation unserer Industrie schuld seien. Sie haben dann aber ordnungspolitisch begr\u00fcndet, warum wir das nicht machen. Handeln Sie damit nicht nach dem Prinzip \"Edel geht die Welt zugrunde\"? Oder anders gefragt: Was ist dem Wirtschaftsminister wichtiger, Arbeitspl\u00e4tze oder ordnungspolitischer Purismus?
\nVous avez raison, Monsieur le conseiller national Fluri: il y a des diff\u00e9rences. Concernant les aspects de \"Schrott\" que vous venez de d\u00e9crire: nous en sommes conscients. C'est pour cela que nous avons eu et que nous aurons certainement encore des contacts avec Metal Suisse et l'industrie, mais pour trouver des solutions coh\u00e9rentes, et non pas pour cr\u00e9er de nouvelles in\u00e9galit\u00e9s avec d'autres branches qui, elles aussi, ont souffert et qui souffriront peut-\u00eatre encore des prix de l'\u00e9nergie. Je le r\u00e9p\u00e8te: la meilleure des choses, c'est aussi de maintenir le prix de l'\u00e9nergie le plus bas possible.
\nOui, Monsieur le conseiller national Roduit, nous savons que l'Union europ\u00e9enne m\u00e8ne une politique industrielle dans ce secteur. Par rapport \u00e0 l'aspect qui nous occupe, \u00e0 savoir cette motion qui a pour objectif une intervention sur les prix: des r\u00e8gles ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es par l'Union europ\u00e9enne. Comme je l'ai dit - je ne vais pas refaire toute l'ex\u00e9g\u00e8se - on arrive \u00e0 un niveau auquel ces diff\u00e9rences vont progressivement dispara\u00eetre. Vous me direz que dans certains pays peut-\u00eatre, on envisage d'abaisser encore le prix d'intervention, mais jusqu'\u00e0 nouvel avis, ces discussions doivent se mener au sein de l'Union europ\u00e9enne. Il ne semble pas, dans l'\u00e9tat actuel, avec les informations que nous avons, qu'il y ait des majorit\u00e9s. Cela co\u00fbtera - passez-moi l'expression un peu os\u00e9e et campagnarde - le lard du chat au consommateur.
\nHerr Bundesrat, Sie haben davon gesprochen, dass man einzelne Branchen nicht bevorzugen darf. Es geht hier aber um weit mehr, es geht um eine strategische Komponente, es geht um die Sicherung des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz. Der Mehrheitssprecher konnte nicht erkl\u00e4ren, was die Sicherung von Rohstoffen gegen\u00fcber dem Ausland mit dieser Vorlage zu tun hat. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Frage!) Darum nochmals die Frage: Sollen diese 800[NB]000 Tonnen Stahl, die j\u00e4hrlich rezykliert werden, in Zukunft auf den Bundesplatz geliefert werden?
\nHerr Bundesrat, wenn wir hier zustimmen, k\u00f6nnen wir vonseiten der Bergbahnen dann auch kommen? Wir haben Beschneiungen, intensiven Stromverbrauch und keine Ahnung, wie hoch in diesem Winter der Strompreis ist. K\u00f6nnen wir dann auch einen Antrag stellen?
\nL'auteur de la motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adopter un train de mesures pour att\u00e9nuer les d\u00e9s\u00e9quilibres du march\u00e9 provoqu\u00e9s par la politique \u00e9nerg\u00e9tique et industrielle de l'Union europ\u00e9enne en faveur de l'industrie de l'acier et de l'aluminium, et de prot\u00e9ger ainsi les entreprises qui produisent et recyclent le m\u00e9tal en Suisse. Cela permettra de r\u00e9tablir l'\u00e9quilibre des forces et de pr\u00e9server le cycle de cr\u00e9ation de valeur en Suisse.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est d'avis que des programmes sp\u00e9cifiques \u00e0 certains secteurs ne sont pas n\u00e9cessaires, et qu'il est plus important pour la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'industrie suisse de disposer de bonnes conditions g\u00e9n\u00e9rales. Elle consid\u00e8re en outre qu'une telle ing\u00e9rence de l'Etat sur le march\u00e9 serait probl\u00e9matique du point de vue institutionnel. La majorit\u00e9 rel\u00e8ve aussi que le niveau des prix est d\u00e9sormais revenu \u00e0 la normale dans le domaine de l'\u00e9nergie et que les [PAGE 1835] pays limitrophes mettent petit \u00e0 petit fin aux mesures qu'ils avaient prises.
\nLa commission reconna\u00eet que les entreprises qui consomment beaucoup d'\u00e9nergie se sont retrouv\u00e9es et sont dans une situation difficile avec la crise \u00e9nerg\u00e9tique et la guerre en Ukraine. La mise en oeuvre de programmes sp\u00e9cifiques \u00e0 certains secteurs entra\u00eene in\u00e9vitablement des in\u00e9galit\u00e9s de traitement.
\nLa flamb\u00e9e des prix de l'\u00e9nergie ne touche pas uniquement l'industrie de l'acier et de l'aluminium, mais encore d'autres branches. La question se pose donc de savoir s'il est judicieux de mener une politique industrielle ponctuelle pour des secteurs bien pr\u00e9cis.
\nPar ailleurs, la comp\u00e9titivit\u00e9 des entreprises qui consomment beaucoup d'\u00e9nergie d\u00e9pend d'une multitude de facteurs, et nous connaissons une situation tr\u00e8s h\u00e9t\u00e9rog\u00e8ne. Les entreprises ne se pr\u00e9munissent pas toutes de la m\u00eame mani\u00e8re contre les augmentations des prix de l'\u00e9nergie et peuvent r\u00e9percuter plus ou moins bien ces augmentations sur leurs clients, voire pas du tout.
\nEn raison des capacit\u00e9s de transport limit\u00e9es, la production indig\u00e8ne d'acier et d'aluminium ne peut pas, du moins pas \u00e0 court terme, \u00eatre simplement remplac\u00e9e par des importations. L'industrie devrait donc avoir la possibilit\u00e9 de r\u00e9percuter la hausse des prix de l'\u00e9nergie sur les consommateurs.
\nLes prix de l'\u00e9nergie fluctuent. Ils peuvent aussi se normaliser \u00e0 nouveau. La question se pose donc de savoir dans quelle mesure des interventions comme la pr\u00e9sente motion peuvent \u00eatre d'actualit\u00e9 si elles ne sont mises en oeuvre que des mois ou des ann\u00e9es plus tard. Les entreprises qui doivent faire face \u00e0 une baisse de la demande et \u00e0 des pertes de travail peuvent avoir recours \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail (RHT), qui permet d'\u00e9viter des licenciements et de pr\u00e9server les emplois. Le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de RHT est accord\u00e9 dans la mesure o\u00f9 les conditions d'octroi fix\u00e9es dans la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage sont r\u00e9unies. Cette r\u00e9glementation vaut pour[NB]toutes[NB]les[NB]entreprises,[NB]ind\u00e9pendamment de la branche concern\u00e9e.
\nUne minorit\u00e9 de la commission reconna\u00eet certes que la situation s'est am\u00e9lior\u00e9e, mais elle estime qu'il est tout de m\u00eame n\u00e9cessaire de prendre des mesures pr\u00e9ventives. Selon elle, l'industrie sid\u00e9rurgique ne peut pas s'adapter du jour au lendemain \u00e0 de nouvelles circonstances: si l'on veut maintenir un approvisionnement sid\u00e9rurgique de base en Suisse, il faut disposer d'instruments ad\u00e9quats. En fin de compte, pour la minorit\u00e9, il s'agit aussi de garantir le maintien des emplois n\u00e9cessaires \u00e0 cet approvisionnement.
\nPar 15 voix contre 8 et 1 abstention, la commission propose de rejeter la motion, et je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, finden Sie es nicht auch etwas seltsam, dass gerade Exponenten wie Herr M\u00fcller-Altermatt, die die Energie mit ihren politischen Anliegen immer massiv verteuern und verteuern werden, jetzt f\u00fcr Unterst\u00fctzung pl\u00e4dieren? Werden wir das in Zukunft noch \u00f6fter sehen?
\nHerr Bundesrat, auch als Solothurner versuche ich die Frage zu abstrahieren. Sie vergleichen dieses Thema hier mit den energieintensiven Branchen generell und verweisen auf eine allf\u00e4llig nachlassende Nachfrage. Beides ist im Fall der Stahlindustrie aber nicht der Fall. Es ist eine spezielle, energieintensive Branche, und von Nachfrager\u00fcckgang kann keine Rede sein.
\nSehen Sie den wesentlichen Unterschied zu anderen energieintensiven Branchen nicht? Die Schweizer Stahlindustrie verarbeitet den gesamten Schweizer Schrott. Wenn diese Industrie nicht mehr in der Schweiz ist, muss der Schrott exportiert und dann rezykliert wieder importiert werden. Ist das f\u00fcr Sie kein wesentlicher Unterschied?
\nMonsieur le chef de d\u00e9partement, vous ne cessez de parler d'\u00e9galit\u00e9 de traitement, mais vous savez tr\u00e8s bien que les entreprises de l'industrie du m\u00e9tal, en particulier de l'aluminium, comme Novelis, jouent sur le plan international. Pensez-vous qu'il y a r\u00e9ellement une \u00e9galit\u00e9 de traitement lorsque l'Union europ\u00e9enne - et j'ai sous les yeux une d\u00e9claration de Mme van der Leyen - dit clairement qu'il convient de soutenir, voire de privil\u00e9gier, l'industrie de l'aluminium, qui est si importante dans la transition \u00e9nerg\u00e9tique?
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Wermuth beantragt die Annahme der Motion. [PAGE 1839]
\nHerr Bundesrat, die soeben genannten Branchen bekommen ja schon unter anderen Titeln Zusch\u00fcsse oder Entsch\u00e4digungen. Sie haben das vorhin etwas auf den Kanton Solothurn begrenzt. Ist Ihnen bewusst, dass die Situation f\u00fcr Von Roll in Emmenbr\u00fccke und f\u00fcr Swiss Steel in Emmenbr\u00fccke genauso dramatisch ist, dass Steeltec seit Anfang Jahr Kurzarbeit einsetzt und dass die Jahresergebnisse dieser Firmen schlecht sind? Swiss Steel hat Tochterfirmen in Frankreich und in Deutschland. Wenn wir wollen, dass diese Industrie in der Schweiz noch besteht, dann m\u00fcssen wir jetzt etwas tun, sonst werden diese Firmen bald nur noch in Frankreich oder Deutschland ans\u00e4ssig sein. Wollen Sie das riskieren?
\n