Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir befinden uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Die Differenzen beraten wir in einer einzigen Debatte.
\nIch glaube, wir sind uns einig, dass dieses Projekt im Tessin, \u00fcber das wir hier noch sprechen, notwendig und sinnvoll ist. Ich kann Ihnen einfach versichern: Wenn Sie sich der L\u00f6sung des Bundesrates anschliessen, der Ihnen unver\u00e4ndert empfiehlt, seinem Entwurf bzw. dem St\u00e4nderat zu folgen und hier die Differenz zu schliessen, dann werden wir dieses Projekt aufnehmen, bereits jetzt pr\u00fcfen und in vier Jahren in der f\u00fcnften Generation genehmigen lassen. Das w\u00e4re im Jahr 2028. Aber wir haben die M\u00f6glichkeit, bei baureifen Projekten eine vorzeitige Bewilligung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung zu erteilen. Wir w\u00fcrden dieses Projekt bereits f\u00fcr 2027 - gem\u00e4ss unseren Ausk\u00fcnften w\u00e4re etwa dann der Baustart vorgesehen - pr\u00fcfen und auch so vorziehen. Das m\u00f6chte ich Ihnen hier versichern, auch zuhanden der Materialien.
\nDieses Vorgehen hat den Vorteil, dass wir jetzt den vierj\u00e4hrigen Prozess nicht unterbrechen. Ich habe Verst\u00e4ndnis, dass man f\u00fcr die Situation bei Moscia-Acapulco in der Kommission eine Alternative gesucht hat, die jetzt grossmehrheitlich beantragt wird. Ich habe aber vom Prozess her Bedenken. Wenn wir jetzt in diesen vier Jahren eine Zusatzbotschaft machen, bef\u00fcrchte ich etwas, dass wir die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen und dann sehr viele Kantone kommen und hier im Rat sagen werden: Wir wollen noch zus\u00e4tzliche Projekte in diese Zusatzbotschaft einbringen. Dann ist der vierj\u00e4hrige Prozess f\u00fcr die Agglomerationsprogramme, der etabliert ist und gut funktioniert, gef\u00e4hrdet.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen bzw. der urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung des Bundesrates. Ich anerkenne aber im Sinne des Antrages der Kommissionsmehrheit, dass dieses Projekt notwendig ist, unbestritten ist und dass wir es vorzeitig bewilligen w\u00fcrden.
\nIch kann best\u00e4tigen, dass das Projekt Oberburg inzwischen aufgenommen worden ist, das ist richtig. Aber es ist wirklich nicht der gleiche Fall. Bei Oberburg wurde das Projekt vom Kanton angemeldet, was hier nicht der Fall ist. Das ARE konnte das Projekt Oberburg pr\u00fcfen und hat es nach seiner Beurteilung abgelehnt, es ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen. Dann hat der Rat beschlossen, es nachtr\u00e4glich aufzunehmen. In diesem Sinn wurde da nachtr\u00e4glich etwas getan, aber es war nicht so, dass eine zus\u00e4tzliche Botschaft f\u00fcr ein Projekt erarbeitet wurde, das gar nie angemeldet worden ist.
\nHerr Regazzi, ich m\u00f6chte es Ihnen und auch dem Rat nochmals sagen - und die Leute vom ARE, die das zu vollziehen haben, h\u00f6ren es auch -: Wir werden alles daransetzen, dieses Projekt zu pr\u00fcfen, rasch voranzutreiben, und dann die M\u00f6glichkeiten und die Flexibilit\u00e4t, die uns f\u00fcr die vorzeitige Erteilung einer Bewilligung offenstehen, auch nutzen. So h\u00e4tte man eigentlich eine elegante L\u00f6sung. Dem Tessin w\u00e4re Rechnung getragen, und wir h\u00e4tten den Prozess nicht \u00fcbersteuert.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2024 f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les cr\u00e9dits d'engagement allou\u00e9s \u00e0 partir de 2024 pour les contributions aux mesures prises dans le cadre du programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Strassentunnel Moscia-Acapulco wird als integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms \"Locarnese\" anerkannt.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung unter folgenden Voraussetzungen eine Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits f\u00fcr das in Absatz 2 genannte Projekt:
\na.[NB]das Projekt umfasst kurz- und mittelfristige flankierende Massnahmen, das heisst Massnahmen zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilit\u00e4t;
\nb.[NB]das Projekt ist weit fortgeschritten und die weiteren Projektphasen w\u00fcrden durch die fehlenden Verpflichtungsm\u00f6glichkeiten behindert;
\nc.[NB]die mit den Bundesbeschl\u00fcssen vom 21. September 2010, vom 14. September 2014 und vom 25. September 2019 \u00fcber die Freigabe der Mittel f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr freigegebenen sowie mit diesem Beschluss bewilligten Mittel f\u00fcr die Verpflichtungskredite ab 2024 werden im Umfang der Realisierungskosten des Projekts nicht ausgesch\u00f6pft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(T\u00f6ngi, Brenzikofer, Fluri, Pasquier-Eichenberger, Schaffner, Schlatter, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLe tunnel routier Moscia-Acapulco est reconnu en tant que partie int\u00e9grante du projet d'agglom\u00e9ration \"Locarnese\".
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, aux conditions suivantes, un message relatif \u00e0 une demande de cr\u00e9dit d'engagement pour le projet vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2:
\na.[NB]le projet comprend des mesures d'accompagnement \u00e0 court et moyen terme, \u00e0 savoir des mesures en faveur des transports publics et de la mobilit\u00e9 douce;
\nb.[NB]le projet est bien avanc\u00e9 et les phases ult\u00e9rieures du projet seraient entrav\u00e9es par l'absence de possibilit\u00e9s d'engagement;
\nc.[NB]les moyens octroy\u00e9s dans les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux du 21 septembre 2010, du 14 septembre 2014 et du 25 septembre 2019 sur la lib\u00e9ration des cr\u00e9dits de programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration et ainsi que les moyens accord\u00e9s dans le pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral pour les cr\u00e9dits d'engagement \u00e0 partir de 2024 ne sont pas \u00e9puis\u00e9s \u00e0 hauteur des co\u00fbts de r\u00e9alisation du projet.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(T\u00f6ngi, Brenzikofer, Fluri, Pasquier-Eichenberger, Schaffner, Schlatter, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer [PAGE 1849]
\nMonsieur Storni, vous vous exprimez au nom de la commission et non comme auteur de ces propositions. Vous avez indiqu\u00e9 dans votre rapport que ce processus, que vous appelez un compromis, reprend ce qui a \u00e9t\u00e9 fait pour le contournement d'Oberburg. Ce matin, nous avons entendu en commission que ce n'\u00e9tait pas du tout la m\u00eame situation. Les sp\u00e9cialistes de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial ont dit que, dans le cas d'Oberburg, le projet leur \u00e9tait parfaitement connu; or ici ils n'ont aucune connaissance de ce projet et ne connaissent pas les co\u00fbts.
\nPouvez-vous me confirmer qu'il ne s'agit pas d'une situation similaire?
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass eine solche L\u00f6sung wie diejenige, die beantragt wird, schon bei der Umfahrung Oberburg angewandt wurde? [PAGE 1847]
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Storni, der Minderheitssprecher hat es gesagt, der Bundesrat hat es best\u00e4tigt: Auf regul\u00e4rem Weg w\u00e4re ein Baubeginn 2027 m\u00f6glich. Wurde in der Kommission diskutiert, wie viel fr\u00fcher gebaut werden k\u00f6nnte, wenn wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen w\u00fcrden? Was erwarten Sie? Und ist es das wert, die klaren Prozesse \u00fcber den Haufen zu werfen oder, wie es der Bundesrat gesagt hat, die B\u00fcchse der Pandora zu \u00f6ffnen?
\nIch m\u00f6chte zuerst betonen: Wir \u00e4ussern uns mit unserem Minderheitsantrag nicht inhaltlich zu diesem Projekt. Wir k\u00f6nnen das n\u00e4mlich auch gar nicht tun, denn uns lagen keine Unterlagen vor, um dieses Projekt zu beurteilen. Das Projekt dieser Umfahrung Moscia wurde vom Kanton nicht f\u00fcr die vierte Generation der Agglomerationsprogramme vorgeschlagen. Deshalb gibt es hier keine Beurteilung, weder durch uns als Kommission noch und vor allem durch die zust\u00e4ndigen Stellen der Verwaltung. Es gibt schlicht keine Unterlagen zu diesem Gesch\u00e4ft.
\nWir bitten Sie trotzdem sehr klar, dieses Projekt abzulehnen, und dies aus formalen Gr\u00fcnden und aus Respekt vor den Abl\u00e4ufen, die wir uns selber gegeben haben. Das Vorgehen bei den Agglomerationsprogrammen ist klar: 26 Kantone m\u00fcssen sich an einen eingespielten Prozess halten. Er ist ziemlich aufwendig, und er ist auch mehrstufig. Es gibt Eingabefristen, es gibt Vernehmlassungen, und zum Teil m\u00fcssen diese Projekte auch nachgebessert werden. Alle Projekte werden gem\u00e4ss einem Raster, das f\u00fcr alle gleich ist, bewertet, und am Schluss gibt es Vorschl\u00e4ge, die uns unterbreitet werden, und solche, die eben nicht gen\u00fcgend sind. Dieses mehrstufige Vorgehen hat auch dazu gef\u00fchrt, dass die[NB]Projekte[NB]immer[NB]besser[NB]wurden[NB]und[NB]dass auch die Agglomerationsprogramme als Ganzes mit jeder Generation besser werden.
\nWenn Sie diesem Antrag jetzt zustimmen, dann generieren Sie einen Ausnahmefall, und alle Kantone, die sich an das Verfahren halten, m\u00fcssen sich als die Dummen vorkommen, weil sie sich an die Prozesse halten. Wenn wir so arbeiten, dann wird das Parlament, vor allem aber auch die Verwaltung nicht fertig mit der Arbeit. Wir haben dies bei Oberburg schon einmal durchgespielt, mindestens zu einem gewissen Teil. Dort wurde ein \u00e4hnliches Vorgehen beschlossen. Nur muss man sagen, dass das Projekt Oberburg vom Kanton Bern immerhin bei den Agglomerationsprogrammen eingegeben wurde. Man hatte also eine Vorlage, die man auch anschauen konnte. Hier haben wir aber schlicht und einfach nichts.
\nDer Kanton Tessin kann dieses Projekt f\u00fcr das n\u00e4chste Agglomerationsprogramm anmelden, und es wird kaum eine Verz\u00f6gerung geben. Wir haben von der Verwaltung geh\u00f6rt, dass selbst ein Baustart 2027 m\u00f6glich ist, wenn es ein gutes Projekt ist. Auch wenn wir das Projekt jetzt ausserordentlich einschieben, wird es nicht schneller realisierbar sein.
\nWeil sich unser Schwesterrat auch mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, m\u00f6chte ich hier Frau St\u00e4nder\u00e4tin Marianne Maret zitieren, die gestern im Rat gesagt hat, dass die KVF-S einen Brief von der BPUK erhalten habe. In diesem Schreiben habe die BPUK klar mitgeteilt, dass sie sich mit dieser Frage besch\u00e4ftigt habe. Weiter habe die BPUK mitgeteilt, dass es gef\u00e4hrlich sei, ein Projekt auf diese Weise in den Beschluss aufzunehmen. Die Konferenz habe ebenfalls geschrieben, dass es ausreichen w\u00fcrde, wenn es in der f\u00fcnften Generation umgesetzt werde. Danach sagte St\u00e4nder\u00e4tin Maret Marianne, dass man ernst sein m\u00fcsse und man, wenn man heute auf diese Weise Entw\u00fcrfe einf\u00fchre, bei jedem Thema und in jeder Kommission Entw\u00fcrfe auf diese Weise einf\u00fchren k\u00f6nne, was nicht seri\u00f6s sei. Die Ratsmitglieder w\u00fcrden sich so eindeutig nach und nach ins Chaos st\u00fcrzen. Deshalb hat Frau Maret auch gesagt, wir sollten das ablehnen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal klar sagen: Wir werden dieses Projekt unterst\u00fctzen, wenn die Vorgaben eingehalten werden und die Wirksamkeit nachgewiesen ist. Es ist jetzt am Kanton Tessin, dies rasch aufzuzeigen, damit wir das Projekt ins n\u00e4chste Programm aufnehmen k\u00f6nnen.
\nAber bitte machen Sie hier keine Sonderl\u00f6sung, die dann auch dazu f\u00fchrt, dass jeder Kanton sich auch \u00fcberlegt, ob er diese Schlaufe ausserhalb des Verfahrens nehmen will, und wir am Schluss alle zwei oder drei Monate \u00fcber Agglomerationsprogramme diskutieren und nicht alle vier Jahre, wie es vorgesehen ist.
\nLo scorso 6 giugno, il Consiglio nazionale ha accettato la proposta della maggioranza della nostra commissione con 126 voti favorevoli contro 66 e 3 astensioni, e ha dunque deciso di riconoscere la galleria stradale Moscia-Acapulco come parte integrante del programma d'agglomerato del Locarnese nella priorit\u00e0 A. Ci\u00f2 ha comportato l'inserimento, nel disegno 22.033, di un credito di 38 milioni di franchi per la partecipazione della Confederazione ai costi del progetto. Di conseguenza, un credito di 38 milioni di franchi \u00e8 stato incluso nel decreto federale.
\nTuttavia, il 30 giugno scorso, la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio degli Stati ha respinto l'inclusione del tunnel stradale nel programma. Ieri, il Consiglio degli Stati si \u00e8 opposto alla nostra decisione con 21 voti contro 19, creando cos\u00ec una divergenza con il Consiglio nazionale.
\nIl canton Ticino e i comuni della Commissione intercomunale dei trasporti del Locarnese e Vallemaggia hanno gi\u00e0 avviato la progettazione della galleria. Il 20 gennaio 2020, il Gran Consiglio ticinese ha approvato un credito di progettazione di 3,5 milioni di franchi. La progettazione \u00e8 in fase avanzata, e l'inizio dei lavori di costruzione \u00e8 previsto per il 2026/27. In seguito alla decisione del Consiglio degli Stati di ieri, il finanziamento della galleria Moscia-Acapulco non \u00e8 stato incluso nel credito quadro esistente, ma il problema rimane e la strada esistente rimarr\u00e0 nelle sue attuali pessime condizioni.
\nA quanto si dice, si pu\u00f2 aspettare i programmi d'agglomerato di quinta generazione e non ci sar\u00e0 un grande ritardo. Ebbene il ritardo ci sar\u00e0, perch\u00e9 si potr\u00e0 presentare un messaggio in Gran Consiglio solo dopo che le Camere avranno approvato il credito quadro per il programma d'agglomerato di quinta generazione, e sar\u00e0 esattamente fra quattro anni. Quindi si potr\u00e0 procedere solo dopo questa decisione a chiedere il credito al Gran Consiglio, considerando appunto il contributo federale.
\nQuindi non aderendo alla proposta del Consiglio degli Stati, vi presento una proposta di compromesso che la commissione ha votato stamattina, accettandola con 17 voti favorevoli contro 7. Tale proposta chiede di inserire all'articolo 3 capoverso 2 che \"la galleria Moscia-Acapulco \u00e8 considerata parte integrante del programma d'agglomerato 'Locarnese'\", fissando per\u00f2 delle condizioni: infatti, il progetto deve comprendere misure di accompagnamento a corto e medio termine a favore del trasporto pubblico e della mobilit\u00e0 lenta; inoltre, i mezzi liberati con i decreti precedenti del 2010, 2014 e 2019 e non utilizzati devono rimanere a disposizione per il finanziamento della galleria Moscia-Acapulco.
\nQuindi si incarica il Consiglio federale di fare esattamente quello che ha fatto quattro anni fa nel caso di Oberburg, quando present\u00f2 un messaggio 15 mesi dopo la decisione delle Camere. Quindi si pu\u00f2 fare un messaggio intermedio e uno solo. Un messaggio ogni tre mesi no, non \u00e8 questa la discussione, ma qui abbiamo a che fare con un caso eccezionale, e in una legislatura di quattro anni ci pu\u00f2 anche stare un messaggio in pi\u00f9 per un'opera cos\u00ec importante. Questo ci permette di anticipare i lavori che altrimenti inizierebbero due anni pi\u00f9 tardi.
\nVi invito quindi caldamente a sostenere la proposta della commissione e quindi a dare mandato al Consiglio federale di presentare un messaggio alle condizioni citate.
\nDanke f\u00fcr Ihre Frage, Frau Schaffner. Es stimmt nicht, dass man ohne diesen Antrag bereits 2027 mit den Arbeiten beginnen kann. Dem Kantonsrat werden wir fr\u00fchestens Ende 2027 eine Botschaft pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, wenn der n\u00e4chste National- und der n\u00e4chste St\u00e4nderat den Rahmenkredit f\u00fcr das f\u00fcnfte Agglomerationsprogramm, in dem auch der Tunnel drin ist, beschlossen haben werden. Erst dann kann der Regierungsrat des Kantons Tessin seinem Kantonsrat eine Botschaft zum Kredit und zu der Subvention des Bundes vorlegen. Nur so kann man im Kantonsrat einen Antrag stellen. Das bedeutet: Der Kantonsrat k\u00f6nnte den Kredit fr\u00fchestens 2028 beschliessen, und erst danach k\u00f6nnten die Feinprojektierung und die Ausschreibung beginnen. Damit d\u00fcrften die Bauarbeiten erst 2029 beginnen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Fluri, ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie Herrn Storni. Herr Storni hat wortreich erkl\u00e4rt, wieso der Kanton Tessin 2027 nicht f\u00fcr einen Baubeginn bereit sei. Sie haben jetzt auch von einer Beschleunigung gesprochen. Wurde in der Kommission quantifiziert, welche Beschleunigung mit diesem Vorgehen erreicht werden k\u00f6nnte?
\nMerci pour la question. Ce n'est pas du tout vrai que l'on ne conna\u00eet ni le co\u00fbt ni le projet. Le projet est l\u00e0: c'est un tunnel de 1,5 kilom\u00e8tre dans une situation particuli\u00e8re o\u00f9 la route actuelle est \u00e9troite. Donc, le lieu o\u00f9 est r\u00e9alis\u00e9 le projet est clair. Il en va de m\u00eame de la longueur du tunnel et de ce que l'on fera de la route existante, qui va \u00eatre utilis\u00e9e pour le trafic lent - pour les v\u00e9los et pour les pi\u00e9tons. Donc, c'est un projet clair. Le co\u00fbt a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli avant le processus du projet: en 2020, le Grand Conseil a vot\u00e9 un cr\u00e9dit de 3,5 millions de francs pour un projet qui en co\u00fbtera 95 millions - peut-\u00eatre que ce sera un peu plus; c'est un ordre de grandeur. Donc c'est un projet qui est connu et l'ordre de grandeur du co\u00fbt est connu. C'est clair que le co\u00fbt exact, on le conna\u00eetra au moment du[NB]projet[NB]d\u00e9finitif,[NB]et[NB]que[NB]sans[NB]projet[NB]d\u00e9finitif, on ne peut pas continuer.
\nDonc la situation est claire: ce n'est pas que l'on veuille faire quelque chose sans avoir aucune id\u00e9e de ce que l'on fait. Le processus est en cours depuis d\u00e9j\u00e0 trois ann\u00e9es: l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial va bient\u00f4t avoir les d\u00e9tails du projet et il pourra \u00e9valuer ce dernier. Ce que l'on demande, c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fasse cette \u00e9valuation \u00e0 des conditions claires, qui sont dans le dispositif. Si le r\u00e9sultat est positif, il pourra demander le cr\u00e9dit aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales.
\nDas Jahr 2027 ist von den Tessiner Kollegen eingebracht worden, die[NB]Verwaltung[NB]konnte[NB]sich zu einem Zeithorizont nicht \u00e4ussern.
\n[VS]
\nAnhang [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAgglomerationsprogramm Locarnese, Total [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAnnexe [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nProjet d'agglom\u00e9ration Locarnese, total [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\nEs ist bereits Tradition, dass in der Differenzbereinigung zu den Agglomerationsverkehrsprojekten auch Projekte zur Diskussion stehen, [PAGE 1848] die erst nachtr\u00e4glich eingereicht wurden. So ist es auch hier: Am 6. Juni dieses Jahres haben wir bei Artikel 3 den neuen Absatz 2 zum Strassentunnel Moscia-Acapulco eingef\u00fcgt; Sie sehen das auf der Fahne.
\nDer St\u00e4nderat hat diesen Zusatz mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. Er hat auch einen Antrag aus seiner Mitte abgelehnt, und zwar mit 23 zu 18 Stimmen, der demjenigen entspricht, den die Mehrheit hier zu Absatz 3 unterbreitet. In unserer Kommission haben die vereinigten Tessiner Kollegen - wenn ich dem so sagen darf - diesen Antrag aufgenommen, und eine Mehrheit von 17 zu 7 Stimmen hat ihn dort angenommen, wie Sie sehen.
\nDie Mehrheit ist der Auffassung, dass eine Beschleunigung des Verfahrens bei diesem Projekt angebracht ist in Anbetracht der eingestandenermassen und unbestrittenermassen gef\u00e4hrlichen Strecke an der K\u00fcste bei Ascona. Die meisten von uns kennen diese Strecke, auch das ARE kennt die Strecke, aber die Verwaltung kennt das Projekt noch nicht. Und das ist das Problem. Weil das Projekt nicht eingegeben worden ist, muss dann, wenn die Mehrheit heute obsiegt, der Kanton Tessin diese Pr\u00fcfung gewissermassen nachholen. Was das beinhaltet, sehen Sie bei den Literae a bis c von Absatz 3.
\nDer Bundesrat unterbreitet n\u00e4mlich lediglich dann eine Botschaft f\u00fcr einen Verpflichtungskredit, wenn die drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, die Sie beispielsweise in Litera a sehen: Es braucht flankierende kurz- und mittelfristige Massnahmen, das heisst Massnahmen zugunsten des \u00d6V und des Langsamverkehrs. Dann muss der Kanton Tessin das Projekt so weit erarbeiten, dass man sagen kann, die weiteren Projektphasen w\u00fcrden durch die fehlenden Verpflichtungsm\u00f6glichkeiten behindert. Schliesslich stellt sich die Kostenfrage. Sie sehen in Litera c, dass die mit den Bundesbeschl\u00fcssen zu den fr\u00fcheren Agglomerationsprogrammen 2010, 2014 und 2019 freigegebenen und die jetzt mit diesem heutigen Beschluss bewilligten Mittel eine Differenz aufweisen m\u00fcssen, die gen\u00fcgt, um dieses zus\u00e4tzliche Projekt Moscia-Acapulco zu finanzieren. Doch zum heutigen Zeitpunkt k\u00f6nnen die Kosten dieses Projekts noch nicht umschrieben werden. Wir bewegen uns also in einer gewissen Ungewissheit.
\nDie Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass diejenigen Kantone, welche die Projekte gem\u00e4ss Gesetz und fristgerecht eingereicht haben, durch gewissermassen spontan hier im Rat eingebrachte Projekte nicht unterlaufen werden d\u00fcrfen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass es die konkrete, unbestrittenermassen gef\u00e4hrliche Situation auf dieser Strecke erforderlich mache, dass man einen Zeitgewinn erziele und diesen Beschluss deswegen bereits heute und nicht erst im Agglomerationsprogramm der f\u00fcnften Generation fasse. Das ist die Meinung von 17 Mitgliedern Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen. Die Minderheit von 7 Mitgliedern ist hingegen der Auffassung, dass dies ein Pr\u00e4judiz darstellen k\u00f6nnte, welches es zu vermeiden gelte.
\n