Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Antrag Friedli Esther wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative [PAGE 873]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag Friedli Esther[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition Friedli Esther[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nDiese parlamentarische Initiative m\u00f6chte es gesetzlich verbieten, w\u00e4hrend Sondersessionen parlamentarische Initiativen oder Vorst\u00f6sse einzureichen. Sondersessionen sind ja nach Parlamentsgesetz dazu da, die Gesch\u00e4ftslast abzubauen. Der Nationalrat f\u00fchrt solche Sondersessionen fast in jedem Jahr durch, der St\u00e4nderat j\u00fcngst kaum mehr; die letzte Sondersession des St\u00e4nderates datiert gem\u00e4ss meinen Unterlagen von 2009. Wenn ich richtig gez\u00e4hlt und gerechnet habe, haben in diesem Saal nur die Herren Kuprecht und Germann einmal eine solche erlebt, eben 2009. Im Nationalrat aber werden w\u00e4hrend einer Sondersession, die ja zum Abbau der Gesch\u00e4ftslast da ist, bisweilen mehr neue Gesch\u00e4fte h\u00e4ngig gemacht. Das ist der Hintergrund dieser parlamentarischen Initiative, die \u00fcbrigens stilgerecht nicht w\u00e4hrend einer Sondersession eingereicht wurde, sondern in der Sommersession.
\nDie SPK-S lehnte es noch knapp ab, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, der Nationalrat stimmte der Initiative im Fr\u00fchling dann mit 115 zu 78 Stimmen zu. Ihre Kommission lehnte sie wiederum mit 9 zu 2 Stimmen ab. Wir taten dies prim\u00e4r aus einem formalen Grund, denn inhaltlich hat der Ansatz neben vereinzelter Kritik sehr viel Sympathie erfahren. Der Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung war die Erkenntnis, dass man so etwas auch ohne Gesetzesanpassungen einf\u00fchren k\u00f6nnte, n\u00e4mlich direkt auf Stufe des jeweiligen Gesch\u00e4ftsreglementes. Das w\u00e4re nicht nur schlanker; so k\u00f6nnte die Anpassung auch von jedem Rat nach seinen Bed\u00fcrfnissen ausgestaltet werden.
\nHierzu kurz die rechtliche Einsch\u00e4tzung Ihrer Kommission: Das Parlamentsgesetz h\u00e4lt in Artikel 119 fest, eine Einreichung durch Ratsmitglieder sei \"w\u00e4hrend einer Session\" m\u00f6glich. Aber bereits heute schr\u00e4nken die Gesch\u00e4ftsreglemente ein, dass Vorst\u00f6sse und parlamentarische Initiativen \"w\u00e4hrend der Ratssitzung\" einzureichen sind. Es gibt also eine Beschr\u00e4nkung von \"Session\" auf \"Ratssitzung\", auch wenn es in der Praxis nicht ganz so streng gehandhabt wird. Diese Beschr\u00e4nkung schliesst zum Beispiel schon heute aus, dass Sie an einem sitzungsfreien Nachmittag oder w\u00e4hrend des Sessionswochenendes Vorst\u00f6sse einreichen k\u00f6nnen, und dies einzig auf Stufe des Gesch\u00e4ftsreglementes.
\nAnders gesagt: Die R\u00e4te interpretieren die Gesch\u00e4ftsreglemente schon heute so, dass man mit ihnen untergeordnete organisatorische Bestimmungen einf\u00fchren kann, um das Einreichungsrecht etwas zu beschr\u00e4nken. Auf dieser Basis l\u00e4sst sich nach Ihrer Kommission auch eine weitere, im Effekt ja untergeordnete Einschr\u00e4nkung bei Sondersessionen rechtfertigen. Das ist umso mehr mit dem Gesetz zu vereinbaren, als die Sondersessionen gem\u00e4ss Parlamentsgesetz ja ausdr\u00fccklich zum Abbau der Gesch\u00e4ftslast vorgesehen sind. Das Gesetz besagt zudem, Sondersessionen seien das Instrument eines Rates, jeder Rat k\u00f6nne f\u00fcr sich Sondersessionen beschliessen. Daher, denken wir, sollte es naheliegenderweise so sein, dass die R\u00e4te daf\u00fcr spezielle Regeln vorsehen k\u00f6nnen. Eine solche geringf\u00fcgige zeitliche Einschr\u00e4nkung ist aber nicht zu verwechseln mit einer quantitativen oder qualitativen Einschr\u00e4nkung des Rechts, Vorst\u00f6sse einzureichen. Das bed\u00fcrfte einer gesetzlichen Grundlage mit Blick auf Verfassung und Parlamentsgesetz.
\nIch konnte diesen Ansatz auch mit dem Initianten selber besprechen. Er zeigte sich damit einverstanden. Ich danke auch Frau Friedli daf\u00fcr, dass sie schlussendlich auf den Antrag verzichtet, hier anders zu stimmen.
\nUnser Fazit ist: Jeder Rat ist zust\u00e4ndig und befugt, in seinem Gesch\u00e4ftsreglement festzulegen, dass man w\u00e4hrend einer Sondersession keine parlamentarischen Initiativen und Vorst\u00f6sse einreichen kann. Daf\u00fcr braucht es keine Gesetzes\u00e4nderung. Deshalb bitten wir Sie mit 9 zu 2 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Danach sind dann der Nationalrat und, wenn er will, auch der St\u00e4nderat frei, eine entsprechende Gesch\u00e4ftsreglements\u00e4nderung anzustossen.
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