J'ai donn\u00e9 quelques minutes afin de r\u00e9unir le quorum de cette assembl\u00e9e. Je dois maintenant faire proc\u00e9der au contr\u00f4le. Je demande aux scrutateurs de compter \u00e0 la main. - Malgr\u00e9 vos efforts, le quorum n'est pas atteint: il y a 77 membres pr\u00e9sents. Selon le r\u00e8glement, je suis oblig\u00e9 d'interrompre le d\u00e9bat sur cet objet et de lever la s\u00e9ance.
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 20.30 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 30
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Die Kommissionsminderheit schl\u00e4gt Ihnen vor, das Entlastungsprogramm f\u00fcr den Bundeshaushalt mit der Einf\u00fchrung einer eidgen\u00f6ssischen Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erg\u00e4nzen. Sie haben den Entwurf der Kommissionsminderheit unter der Vorlage 7 des Programms vorliegen. Der Entwurf begr\u00fcndet sich insbesondere wie folgt:
\n1. Wie Frau F\u00e4ssler bereits gesagt hat, geh\u00f6ren zu einem ausgeglichenen Haushalt sowohl die Ausgabenseite wie auch die Einnahmenseite. Zur Sanierung der Bundesfinanzen geh\u00f6ren deshalb auch Mehreinnahmen. Die Kommissionsminderheit nimmt mit ihrem Entwurf einen Vorschlag von Bundesrat Kaspar Villiger auf, n\u00e4mlich den Vorschlag zur Einf\u00fchrung einer eidgen\u00f6ssischen Erbschafts- und Schenkungssteuer.
\n2. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist \u00f6konomisch gesehen eine der besten Steuern \u00fcberhaupt. Sie ist eine gerechte Steuer, denn sie belastet nur jene, die sich in der komfortablen Situation befinden, ohne eigenes Zutun einen Verm\u00f6genszuwachs zu erzielen. Sie entspricht damit in geradezu idealer Weise dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Die Erbschaftssteuer ist auch eine der fairsten und vern\u00fcnftigsten Steuern \u00fcberhaupt. Sie belastet nicht die T\u00fcchtigen, sondern jene, deren einziges Verdienst darin besteht, durch Geburt Erbe geworden zu sein oder einen Verm\u00f6genszuwachs durch Schenkung zu erzielen. Die Erbschaftssteuer ist volkswirtschaftlich v\u00f6llig unbedenklich. Sie belastet z. B. - im Gegensatz zu anderen Steuern - die Arbeitseinkommen nicht. Sie belastet auch den Konsum nicht, dies im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, denn der Verm\u00f6gensanfall erm\u00f6glicht so oder so einen Mehrkonsum.
3. Wenn man den historischen Hintergrund und die normativen Debatten zur Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer betrachtet, so gibt es nur eines festzustellen: Diese Steuer ist nicht prim\u00e4r ein linkes, sondern ein liberales Postulat. Das Institut der Erbschaft an sich war vor allem den Liberalen des vorletzten und Anfang des letzten Jahrhunderts ein Dorn im Auge, und zwar darum, weil das Erben in krassem Gegensatz zur Leistungsgesellschaft steht; meine Herren, Sie schauen mich so erstaunt an. Soziale Ungleichheiten sollten nach dieser Doktrin - meine Herren auf den liberalen B\u00e4nken, ich spreche zu Ihnen - allein durch unterschiedliche Leistungsbereitschaft und unterschiedliche Leistungsbeitr\u00e4ge der Individuen gerechtfertigt werden, nicht aber durch die Zuf\u00e4lligkeiten der Geburt. Deshalb schlug der Liberale John Stuart Mill vor, dass die Verm\u00f6genssumme, die eine Person \u00fcberhaupt vererben kann, betragsm\u00e4ssig begrenzt werden muss. Ich bitte Sie, diesen normativen Hintergrund einmal in Ihre \u00dcberlegungen einzubeziehen.
\n4. Mein Vorschlag ist sehr moderat, und er betrachtet auch die vielf\u00e4ltigen Einw\u00e4nde, die gegen eine Bundeserbschaftssteuer bereits vorgebracht worden sind. Sie ist keine Konkurrenz zu den kantonalen Steuern, denn nachdem immer mehr Kantone, zumindest gegen\u00fcber den direkten Nachkommen, auf die Erbschaftssteuer verzichten, trifft dieses Argument nicht mehr zu. Von der Abschaffung der Erbschaftssteuer haben vor allem die Reichen profitiert, aber nicht die Masse der Steuerpflichtigen. Die Stimmenden in den jeweiligen Kantonen haben der Abschaffung jeweils aus Angst vor der Steuerkonkurrenz zugestimmt, aus Angst, dass die reichen Rentner und Rentnerinnen ihren Kanton verlassen w\u00fcrden. Auch deshalb dr\u00e4ngt sich eine nationale L\u00f6sung geradezu auf. Mein Vorschlag l\u00e4sst offen, wie die bestehenden kantonalen Steuern anzurechnen sind, und er l\u00e4sst auch offen, wie der Steuerertrag zwischen Bund und Kantonen verteilt wird. Mein Vorschlag ist auch KMU-freundlich, indem ausdr\u00fccklich festgehalten wird, dass Unternehmens\u00fcberg\u00e4nge nicht behindert werden sollen.
\nZum Schluss: Treten Sie auf den Beschlussentwurf einer eidgen\u00f6ssischen Erbschafts- und Schenkungssteuer ein! Wenn der Bund schon neue Einnahmen braucht, und er braucht sie f\u00fcr den Haushaltausgleich, w\u00e4hlen Sie die \u00f6konomisch sinnvollste und sozial gerechteste Steuer \u00fcberhaupt!
Bedenken Sie eines: Das Potenzial dieser Steuer ist steigend, denn immer mehr und immer gr\u00f6ssere Verm\u00f6gen werden in der Schweiz mittels Erbschaften \u00fcbertragen. Mit der Zustimmung zu diesem Projekt unterst\u00fctzen Sie nicht nur das Postulat nach mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land, [PAGE 1575] sondern Sie schaffen damit zugleich fiskalisch gute Voraussetzungen f\u00fcr einen Wirtschaftsstandort, der das Wachstum nicht behindert.
M. Leuenberger-Gen\u00e8ve demande par motion d'ordre de proc\u00e9der au contr\u00f4le du quorum. L'auteur n'a pas besoin de s'exprimer parce que, selon le r\u00e8glement, je suis oblig\u00e9 de m'ex\u00e9cuter.
\nVous m'accorderez quelques minutes avant que je proc\u00e8de \u00e0 ce vote parce que certains d\u00e9put\u00e9s sont en train de manger et d'autres \u00e0 la buvette. Par ailleurs, je prie les scrutateurs de bien vouloir s'organiser pour faire le comptage du quorum manuellement, et non pas \u00e9lectroniquement.
Als das Schweizervolk vor knapp zwei Jahren der Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse zustimmte, sagte es zu folgendem Passus in der Bundesverfassung Ja - ich zitiere Artikel 126 Absatz 1 der Bundesverfassung -: \"Der Bund h\u00e4lt seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.\" Zu mehr hat das Volk nicht Ja gesagt, denn die gesetzliche Ausgestaltung wurde vom Parlament beschlossen. Meine Kritik ist und bleibt dieselbe: Zu einem ausgeglichenen Haushalt geh\u00f6ren die Ausgaben- und die Einnahmenseite.
\nUnter dieser Voraussetzung k\u00e4mpft die SP-Fraktion nicht gegen das Eintreten auf die Vorlage, unterst\u00fctzt aber meinen R\u00fcckweisungsantrag. Die SP-Fraktion ist bereit, an der Sanierung des Finanzhaushaltes mitzuwirken. Sie hat aber ein anderes Konzept. Dieses Konzept besteht aus drei S\u00e4ulen:
\n1. Gezielte Ausgabenk\u00fcrzungen: Wir sind nicht daf\u00fcr, dass \u00fcberall etwas gespart oder gek\u00fcrzt wird, sondern das muss gezielt gemacht und politisch entschieden werden.
\n2. Wir sind f\u00fcr gezielte Mehreinnahmen; f\u00fcr Mehreinnahmen, die zu mehr Steuergerechtigkeit f\u00fchren; f\u00fcr Mehreinnahmen, die nicht die kleinen und mittleren Haushalte belasten.
\n3. Es braucht Massnahmen zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums.
\nMeine drei Kritikpunkte an dieser Vorlage:
1. Die parlamentarische Arbeit selber: Die Arbeit in der Spezialkommission war absolut unbefriedigend. Die parlamentarischen Spielregeln wurden ausgehebelt. Wir haben z. B. ohne die Kenntnis der Resultate aus der Kommission des St\u00e4nderates Beratungen vorgenommen - dies bei einem Gesch\u00e4ft von so grosser Tragweite. Auch der zeitliche Druck auf die Spezialkommission war sehr gross: acht Sitzungstage innert zwei Wochen. Die Kommission griff st\u00e4ndig in laufende Gesetzesrevisionen ein, dies ohne entsprechendes Know-how. Ich erinnere an das Ausl\u00e4ndergesetz, das Anag, an den neuen Finanzausgleich usw. R\u00fcckkommensantr\u00e4ge wurden nicht inhaltlich, sondern rein rechnerisch begr\u00fcndet - so unter dem Motto: Wir m\u00fcssen noch ein paar Millionen Franken suchen - und f\u00fchrten zu willk\u00fcrlichen Entscheiden. Ein stossendes Beispiel daf\u00fcr ist das, was mit der Kulturf\u00f6rderung passiert ist.
\n2. Die Philosophie der Vorlage: Die Vorlage mit dem Namen Entlastungsprogramm ist ein Etikettenschwindel. Es ist ein Leistungsabbaupaket, das h\u00f6chstens die Bundeskasse entlastet, aber jeden und jede im Land trifft und insbesondere Kosten auf Gemeinden, Kantone und Menschen \u00fcberw\u00e4lzt, die heute von Bundesleistungen profitieren.
\nDie Einnahmenseite wird fast g\u00e4nzlich ausgeklammert. Die zus\u00e4tzliche Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank zum Beispiel ist zwar richtig, w\u00e4re aber auch ohne das [PAGE 1574] Entlastungsprogramm 2003 gekommen. Der Bundesrat zeigte auch \u00fcberhaupt kein Standverm\u00f6gen bei der Idee einer Erbschaftssteuer.
\nDie Doktrin, die Massnahmen m\u00fcssten allen etwas wehtun, ist falsch, weil unpolitisch. Es ist nicht eine mittlere Unzufriedenheit gefragt, sondern eine Priorit\u00e4tensetzung. Kosten- bzw. Lastenabw\u00e4lzung auf die Kantone ist keine Sparmassnahme. Diese ist aber im Programm vorgesehen, und das wird auch zugegeben. Als Beispiel diene die Spar\u00fcbung im Bereich der IV, bei den Beitr\u00e4gen an Werkst\u00e4tten, Wohnheime und Sonderschulen. Die Botschaft redet dazu auf Seite 5686 Klartext; das ist dort nachzulesen. Das Programm gef\u00e4hrdet den NFA, denn es werden bereits jetzt Lasten auf die Kantone \u00fcberw\u00e4lzt, ohne die Mittel und die Entscheidungskompetenzen mitzugeben, auch das zum Beispiel im Bereich der IV.
\n3. Es gibt keine sichtbare Zusammenarbeit mit dem EVD. Dem Programm fehlt die Einbettung in eine Strategie der F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums. Wir haben keine Investitionsoffensive, im Gegenteil: Wir haben die Inkaufnahme von Arbeitsplatzverlusten, die Inkaufnahme einer Reduktion des BIP. Die Leistungsk\u00fcrzungen werden zu vermehrtem privatem Sparen und zu gebremster Konsumfreudigkeit f\u00fchren. Wir sind ein negatives Vorbild f\u00fcr die Kantone mit deren Sparpaketen, noch und noch.
Daher beantrage ich Ihnen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, sich an folgenden Bedingungen zu orientieren: kein Totsparen, sondern ein vern\u00fcnftig grosses Paket schn\u00fcren, 2 Milliarden Franken f\u00fcr 2005 und 2006. 2004 soll weniger gek\u00fcrzt werden, da die Ausf\u00e4lle des Steuerpaketes 2001 dann ja noch nicht greifen. Dann soll das auf beiden Seiten des Haushaltes zu realisieren sein, n\u00e4mlich bei Ausgaben und Einnahmen etwa im selben Mass. \u00dcbrigens ist da noch ein Fehler auf der Fahne, Herr Pr\u00e4sident: Es sollte nicht heissen \"Ausgewogenheit von Ausgaben, K\u00fcrzungen und Mehreinnahmen\", sondern \"Ausgewogenheit von Ausgabenk\u00fcrzungen und Mehreinnahmen\". Und um die Konjunktur 2004 nicht abzuw\u00fcrgen, sollte n\u00e4chstes Jahr bei den Investitionen nicht gek\u00fcrzt werden. Die Entlastung darf nicht zur Belastung der Partner f\u00fchren; das Kantonsreferendum zum Steuerpaket l\u00e4sst ja hier ganz deutlich gr\u00fcssen.
\nSollte unser Rat die R\u00fcckweisung ablehnen, so werden wir \u00fcber unsere Minderheitsantr\u00e4ge versuchen, unserem Konzept zum Durchbruch zu verhelfen.
\nHerr Pr\u00e4sident, gestatten Sie mir noch einen Satz. Ich weiss, die Zeit ist um, aber ich muss zum Berichterstatter, zu Herrn Steiner, noch etwas sagen. Neben seiner falschen Information dar\u00fcber, was in der Bundesverfassung zur Schuldenbremse steht, muss ich noch Folgendes korrigieren: Er hat gesagt, es werde nirgends gespart, nur das Wachstum werde gebremst. Nehmen Sie das Beispiel \"Energie Schweiz\". F\u00fcr dieses Jahr sind 55 Millionen Franken und f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre sind jedes Mal wieder 55 Millionen Franken vorgesehen. Im Sparpaket sind 50 Millionen 2004, 30 Millionen 2005 und 20 Millionen Franken 2006 vorgesehen. Wenn das kein Abbau ist, kann einer von uns nicht rechnen!
Die Gr\u00fcnen lehnen das Entlastungsprogramm entschieden ab! Die gr\u00fcne Fraktion will deshalb nicht auf dieses Programm eintreten, weil es sich um ein unn\u00f6tiges Programm handelt, mit verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt, die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt. Es ist euphemistisch, von einem Entlastungsprogramm zu sprechen. Es handelt sich vielmehr um ein massives Spar- und Abbauprogramm, das den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag einer nachhaltigen Entwicklung gef\u00e4hrdet. Die Gr\u00fcnen lehnen das Sparprogramm ab, weil Sparmassnahmen, \u00f6konomisch gesehen, auch unter dem Regime der Schuldenbremse, nicht notwendig sind. Gem\u00e4ss eigenen Berechnungen ist das strukturelle Defizit des Bundes um einiges geringer als vom EFD berechnet. Die Auswirkungen des Sparprogramms auf die Schweizer Wirtschaft jedoch werden vom EFD kr\u00e4ftig untersch\u00e4tzt. Unsere makro\u00f6konomischen Simulationen zeigen, dass das Entlastungsprogramm einen Arbeitsplatzabbau in der Gr\u00f6ssenordnung von 20 000 bis 30 000 Besch\u00e4ftigten zur Folge haben d\u00fcrfte. Damit verbunden w\u00e4ren Mindereinnahmen beim Bund von 300 bis 600 Millionen Franken und bei den Kantonen und Gemeinden etwas mehr.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen ist es stossend, dass dieses Sparprogramm gleichzeitig mit dem Steuerpaket vorgelegt wird, das vor allem Gutsituierte entlasten soll. Die Reichen entlasten, die Kleinen und die Umwelt belasten: Diese unsinnige Logik tragen wir Gr\u00fcnen nicht mit! Ich m\u00f6chte hier auch noch darauf verweisen, dass in vielen Kantonen zurzeit Sparpakete geschn\u00fcrt werden, deren kumulativen Effekt wir in der Kommission und beim Bund schon gar nicht studiert haben.
\nMit einer klaren Strategie und unehrlichen Rhetorik werden der Staat abgebaut, die soziale Sicherheit geschw\u00e4cht, die Umwelt vielerorts risikoreich preisgegeben und wichtige Investitionen der Zukunft wie jene in den \u00f6ffentlichen Verkehr, in die Bildung und in die alternative Energie gek\u00fcrzt oder allenfalls zeitlich erstreckt.
Die Strategie hat eindeutige Wegmarken: erstens Schuldenbremse; zweitens Steuern senken, das heisst, dem Staat Mittel entziehen; drittens sparen und damit abbauen. Es ist ein eigentlicher Scherbenhaufen, Herr Finanzminister.
\nIn der Kommission sind am 10. Juli 2003 die Kantone angeh\u00f6rt worden. Es gab dabei harte Kritik an der bundesr\u00e4tlichen Finanzpolitik bzw. an der Finanzpolitik der Mehrheit des Nationalrates und des St\u00e4nderates, die wirklich ein H\u00fcst und Hott und insbesondere eine mangelnde Koordination der Ausgaben- und Einnahmenpolitik grunds\u00e4tzlich darstellt.
\nWir Gr\u00fcnen haben w\u00e4hrend Monaten gegen das Steuerpaket gek\u00e4mpft. Wir sind nun in der Schlussphase beim Sammeln f\u00fcr das Referendum, weil mit dem Steuerpaket aus unserer Sicht unsinnig und viel Geld, insbesondere an kinderlose Ehepaare und Hauseigent\u00fcmer, verschenkt wird.
\nDie Kantone haben sich in diesem Sinne bereits ge\u00e4ussert. \u00dcber das Steuerharmonisierungsgesetz wurde ihnen n\u00e4mlich aufoktroyiert, Steuerentlastungen f\u00fcr Wohneigent\u00fcmer zu machen. Und es sind vorab nicht rot-gr\u00fcne Kantonsregierungen, die sich nun gegen dieses Paket wehren.
\nWir Gr\u00fcnen wollen aber mit den anderen Linken zusammen auch gegen die ungerechte Familienbesteuerung antreten, und wir d\u00fcrfen heute sagen: Wir haben mindestens schon einen Teilsieg errungen, weil dieses Paket ja fr\u00fchestens im Jahr 2005 in Kraft treten k\u00f6nnte. Wir hoffen aber, dass wir es mit Hilfe des Volkes vom Tisch bringen.
Ein erster Pflock, der auf dem Weg zu diesem Sparpaket eingeschlagen wurde, ist die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse. Damit werden aus unserer Sicht wichtige Investitionen f\u00fcr die Zukunft, die ein Rendement bringen und wichtige Entwicklungen erm\u00f6glichen k\u00f6nnten, verhindert. Ich denke beispielsweise an den Bereich Agglomerationsverkehr, der f\u00fcr die Klimapolitik, aber auch f\u00fcr die Raumplanung wichtig ist. Der \u00f6ffentliche Verkehr verfolgt nie einen Selbstzweck. Es geht politisch immer darum, ihn im Hinblick auf Klimafragen und Raumplanung zu etablieren. In diesen Kosten stecken viele Vermeidungskosten.
\nWir d\u00fcrfen im Bildungsbereich, der das Kapital der Zukunft darstellt, keine sinnlosen Spar\u00fcbungen machen. In der Vergangenheit - ich m\u00f6chte Sie daran erinnern - wurde sehr viel Geld f\u00fcr unsinnige Projekte lockergemacht, Stichworte sind Swiss, Expo oder Exportf\u00f6rderung. Nun stehen wir vor einem Sparpaket, das einen Abbau der staatlichen Aufgaben in ganz wesentlichen Bereichen bringt. Die Argumente daf\u00fcr - Sie haben es von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt - sind rein finanzpolitisch und ohne inhaltlichen Bezug.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf dieses Sparpaket nicht einzutreten.
Le message que vous \u00eates appel\u00e9s \u00e0 traiter aujourd'hui et durant toute cette troisi\u00e8me semaine de session est celui de tous les superlatifs. En voici quelques d\u00e9monstrations.
\n1. Jamais jusqu'ici, \u00e0 notre connaissance, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a agi aussi rapidement: depuis le moment o\u00f9 il a connu la vraie d\u00e9t\u00e9rioration des finances f\u00e9d\u00e9rales jusqu'\u00e0 celui o\u00f9 il a adopt\u00e9 le message, moins de cinq mois se sont \u00e9coul\u00e9s.
\n2. Jamais notre Parlement et ses commissions n'ont abord\u00e9 un projet qui leur \u00e9tait soumis avec une telle c\u00e9l\u00e9rit\u00e9. En effet, le 10 juillet 2003, les deux commissions sp\u00e9ciales ont si\u00e9g\u00e9 en commun pour aborder le message qui leur avait \u00e9t\u00e9 livr\u00e9 deux jours auparavant et auditionn\u00e9 des repr\u00e9sentants des cantons. Mais surtout, entre le 11 ao\u00fbt et le 1er septembre 2003, ces commissions ont tenu pas moins de 12 jours de s\u00e9ances, cinq pour la commission sp\u00e9ciale du Conseil des Etats et sept pour celle du Conseil national, dont un samedi. C'est au cours de ces s\u00e9ances marathons que nos coll\u00e8gues de la commission du Conseil des Etats, puis notre commission, ont r\u00e9ussi la gageure d'adopter les propositions coh\u00e9rentes qu'ils vous soumettent aujourd'hui.
\n3. Jamais, \u00e0 notre connaissance, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a adopt\u00e9 un projet financier de cette ampleur: des all\u00e8gements pour 3,3 milliards de francs, dont 500 millions de francs de recettes, et quelque 60 mesures d'\u00e9conomies et d'am\u00e9liorations.
\n[PAGE 1572] 4. Jamais, \u00e0 notre connaissance, le Parlement n'a \u00e9t\u00e9 appel\u00e9 \u00e0 se prononcer durant la m\u00eame session sur un projet d'une telle port\u00e9e politique.
\n5. Surtout, jamais le Parlement n'a \u00e9t\u00e9 appel\u00e9 \u00e0 se prononcer \u00e0 un mois des \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales sur un projet d'une telle port\u00e9e.
Ces cinq superlatifs sont r\u00e9v\u00e9lateurs, d'une part, de la gravit\u00e9 de la situation financi\u00e8re et, d'autre part, de l'importance des enjeux pour les t\u00e2ches de l'Etat et ceux qui en b\u00e9n\u00e9ficient.
\nS'agissant de gravit\u00e9 de la situation: personne n'a vu venir la crise. Certes, il y avait des signes annonciateurs: Swissair, la \"banque volante\", avait fait banqueroute; Enron, AOL Time Warner aux Etats-Unis ou encore Vivendi Universal en France \u00e9taient emport\u00e9s dans des faillites et des remises \u00e0 l'ordre qui se chiffraient en dizaines de milliards de dollars et d'euros; en Suisse, les secteurs bancaire et des assurances affichaient des situations proches de l'effondrement; puis, \u00e0 fin septembre 2002, alors qu'il venait d'adresser le message concernant le budget 2003 au Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral annon\u00e7ait que les rentr\u00e9es fiscales s'effondraient - la vraie mesure de cet effondrement n'a \u00e9t\u00e9 connue qu'\u00e0 la fin f\u00e9vrier 2003. Les recettes ont diminu\u00e9 de 4 milliards de francs. Elles pourraient encore se d\u00e9t\u00e9riorer, pour atteindre un recul de 6 milliards de francs en 2006.
\nIl faut se rendre \u00e0 l'\u00e9vidence: la bulle sp\u00e9culative a explos\u00e9, les Bourses du monde se sont effondr\u00e9es et avec elles, les salaires mirobolants qui nourrissaient notre fiscalit\u00e9.
\nDe fait, la Conf\u00e9d\u00e9ration se retrouve dans la situation d'un couple avec deux enfants b\u00e9n\u00e9ficiant de deux revenus, vivant confortablement dans une maison lourdement hypoth\u00e9qu\u00e9e et dont l'un des conjoints perd son emploi. Le couple en question doit revoir ses d\u00e9penses, la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9galement. Mais o\u00f9 faut-il \u00e9conomiser? Qui va-t-on toucher par nos \u00e9conomies? O\u00f9 est le superflu? Faut-il rogner sur les \u00e9tudes des enfants? Faut-il supprimer la deuxi\u00e8me voiture? Faut-il r\u00e9duire la rente allou\u00e9e \u00e0 la grand-m\u00e8re? Eh bien, ce sont les questions que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en bon p\u00e8re de famille, a d\u00fb se poser avant de vous proposer le projet d'\u00e9conomies gigantesque qu'il vous pr\u00e9sente aujourd'hui.
L'op\u00e9ration est tr\u00e8s risqu\u00e9e en p\u00e9riode \u00e9lectorale, car la tentation est grande pour les \u00e9lus du peuple d'en tirer profit pour leur propre r\u00e9\u00e9lection. Mais la gravit\u00e9 de la situation justifie de passer outre les consid\u00e9rations \u00e9lectoralistes et de d\u00e9cider ce qui est aujourd'hui indispensable pour la sant\u00e9 \u00e9conomique et financi\u00e8re de la Suisse. La situation est grave au point qu'il faut v\u00e9ritablement r\u00e9duire le train de vie de l'Etat. Seulement voil\u00e0, les enjeux sont \u00e9normes.
\nLa modification de la pyramide des \u00e2ges et le vieillissement de la population exigent beaucoup plus d'argent que par le pass\u00e9. La sant\u00e9, \u00e0 d\u00e9faut d'\u00eatre un droit, est le premier des voeux de tous les Suisses; or la sant\u00e9 co\u00fbte cher, surtout si l'on veut, comme en Suisse, avoir \u00e0 juste titre un syst\u00e8me de sant\u00e9 qui soit le m\u00eame pour tous. Quant \u00e0 la formation et \u00e0 la recherche: peut-on couper dans ce secteur sans dommages graves pour notre syst\u00e8me \u00e9ducatif et pour notre renouvellement technologique des vingt prochaines ann\u00e9es? Faut-il p\u00e9naliser davantage encore notre paysannerie, laquelle a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fortement secou\u00e9e par les effets de la globalisation? Ce ne sont l\u00e0 que l'une ou l'autre des questions fondamentales que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats et votre commission se sont pos\u00e9es au sujet du programme d'all\u00e8gement.
\nLors de la premi\u00e8re semaine de session, le Conseil des Etats a suivi sur presque tous les points les propositions de sa commission sp\u00e9ciale. Ce faisant, il a adopt\u00e9 le projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa presque totalit\u00e9, en apportant divers amendements compens\u00e9s essentiellement \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 1 chiffre 7 du programme d'all\u00e8gement, dans la loi instituant des mesures destin\u00e9es \u00e0 am\u00e9liorer les finances f\u00e9d\u00e9rales. En effet, le Conseil des Etats est parti du principe selon lequel il devait maintenir la somme des \u00e9conomies requises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais il a pes\u00e9 diff\u00e9remment les int\u00e9r\u00eats politiques. C'est ainsi qu'il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des d\u00e9gr\u00e8vements marqu\u00e9s en faveur de la formation et de la recherche, des contributions g\u00e9n\u00e9rales pour les routes, de l'agriculture et du programme Suisse Energie, tout en trouvant, \u00e0 l'aide du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des compensations dans d'autres domaines.
Les autres modifications que le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9es sont toutes peu ou prou les cons\u00e9quences des amendements faits \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 1 chiffre 7. S'agissant des cons\u00e9quences financi\u00e8res du projet, on peut constater que le Conseil des Etats a pratiquement r\u00e9alis\u00e9 des am\u00e9liorations de m\u00eame ampleur que celles pr\u00e9vues dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec 5 millions de francs de moins pour les ann\u00e9es 2005 et 2006.
\nNous devons cependant d'ores et d\u00e9j\u00e0 temp\u00e9rer ce succ\u00e8s. En effet, le programme d'all\u00e8gement pr\u00e9voit, du c\u00f4t\u00e9 des recettes, que l'augmentation du b\u00e9n\u00e9fice distribu\u00e9 par la Banque nationale sera allou\u00e9 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 concurrence de 100 millions de francs en 2004, 135 millions de francs en 2005 et 165 millions de francs en 2006. Or, suite \u00e0 la d\u00e9cision prise la semaine derni\u00e8re par le Parlement dans le cadre de l'\u00e9limination des ultimes divergences concernant la 11e r\u00e9vision de l'AVS, ce b\u00e9n\u00e9fice sera affect\u00e9 \u00e0 l'AVS d\u00e8s 2005. D\u00e8s lors, le programme d'all\u00e8gement est amput\u00e9 de 135 millions de francs en 2005, et de 165 millions de francs en 2006.
\nApr\u00e8s sept jours de d\u00e9lib\u00e9rations, je le r\u00e9p\u00e8te, votre commission a achev\u00e9 l'examen du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire. Elle s'est largement ralli\u00e9e dans sa majorit\u00e9 au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et elle se rallie aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats. L'objectif en mati\u00e8re d'\u00e9conomies pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2006 est manqu\u00e9 pour 20 millions de francs seulement.
Dans le cadre de ses d\u00e9lib\u00e9rations, votre commission a examin\u00e9 toutes les d\u00e9cisions du Conseil des Etats qui s'\u00e9cartaient du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qu'il s'agisse d'augmentation ou de diminution de l'effort financier \u00e0 consentir et elle s'y est ralli\u00e9e dans les domaines suivants: \"PPP - l'\u00e9cole sur le Net\", sport, sant\u00e9, contribution g\u00e9n\u00e9rale pour les routes, installations pour les eaux us\u00e9es et les d\u00e9chets, diverses mesures en mati\u00e8re d'environnement, d\u00e9penses de fonctionnement de l'OFEFP - le Conseil des Etats estime qu'une diminution s'impose au niveau de la r\u00e9tribution du personnel et des d\u00e9penses pour prestations de tiers; \u00e9conomie foresti\u00e8re, formation de pilotes, agriculture, Suisse Energie; personnel, publications et relations publiques. La commission ne s'est pas ralli\u00e9e aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats dans les domaines suivants: rentes AVS et AI; baisse \u00e9ventuelle des subventions f\u00e9d\u00e9rales \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI; pour cent de TVA destin\u00e9 \u00e0 l'AVS/AI; formation, recherche et technologie; cr\u00e9dit h\u00f4telier; r\u00e9duction des indemnit\u00e9s parlementaires et du traitement des magistrats.
\nQuant aux cons\u00e9quences financi\u00e8res, les propositions de votre commission ne diff\u00e8rent que de quelque 20 millions de francs par rapport au Conseil des Etats et de 30 millions de francs par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCes r\u00e9sultats ne tiennent pas compte de trois \u00e9l\u00e9ments importants. Tout d'abord - nous en avons d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 -, il convient d'int\u00e9grer la d\u00e9cision prise la semaine derni\u00e8re par le Parlement concernant l'affectation \u00e0 l'AVS d\u00e8s 2005 du b\u00e9n\u00e9fice suppl\u00e9mentaire de la Banque nationale suisse. Il en r\u00e9sulte une perte de recettes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de 135 millions de francs en 2005 et de 165 millions de francs en 2006. Ensuite, l'\u00e9limination des ultimes divergences de la 11e r\u00e9vision de l'AVS consacre l'abandon de la retraite flexible, ce qui entra\u00eene des all\u00e8gements de 26 millions de francs en 2005 et de 48 millions de francs en 2006. Enfin, le maintien de l'indice mixte entra\u00eene un alourdissement des charges de 75 millions de francs pour 2006.
\nSi nous tenons compte de ces trois facteurs dans le programme d'all\u00e8gement, les r\u00e9sultats des \u00e9conomies sont les suivants: pour 2004, 1006 millions de francs; pour 2005, 2097 millions de francs; pour 2006, 3066 millions de francs.
\nMalgr\u00e9 ces diminutions dans l'effort d'all\u00e8gement, la commission peut se f\u00e9liciter de vous pr\u00e9senter un programme d'all\u00e8gement qui reste coh\u00e9rent et surtout constant puisqu'il entra\u00eene des am\u00e9liorations financi\u00e8res pour 3 milliards de francs.
\n[PAGE 1573]
Durant cette semaine, il vous restera cependant \u00e0 d\u00e9battre de 72 propositions de minorit\u00e9, ce qui atteste bien de l'esprit combatif dans lequel le programme a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9. Mais face \u00e0 la situation critique des finances f\u00e9d\u00e9rales, face \u00e0 un endettement de plus de 100 milliards de francs, face \u00e0 un d\u00e9couvert du bilan de plus de 80 milliards de francs, nous devons assumer nos responsabilit\u00e9s communes par-del\u00e0 les clivages politiques, pour le bien de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nC'est dans cet esprit que je vous propose d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 et d'entrer en mati\u00e8re.
Ich habe nie etwas von Schuldenmachen gesagt, Frau F\u00e4ssler. Ich habe nur gesagt, dass wir n\u00e4chstes Jahr noch ein Defizit von 300 Millionen Franken machen d\u00fcrfen, wenn wir die Schuldenbremse im jetzigen Gesetzestext anwenden wollen.
Herr Steiner, k\u00f6nnen Sie mir den Bundesverfassungsartikel zitieren, in dem die Betr\u00e4ge stehen, von denen Sie gesprochen haben, die - wie Sie gesagt haben - wir allenfalls als Schulden machen d\u00fcrfen? Ich kenne diesen Artikel nicht.
Ihre Spezialkommission Entlastungsprogramm 2003 f\u00fcr den Bundeshaushalt hat an insgesamt acht Sitzungstagen zuhanden des Plenums beraten. Es war f\u00fcr die Kommissionsmitglieder und die Betroffenen eine harte und politisch schwierige Arbeit.
\nErlauben Sie mir, Ihnen kurz die sieben Vorlagen vorzustellen:
\nDas Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungsprogramm 2003, der Erlass 1, ist ein Mantelerlass mit etwa siebzig Massnahmen. Er enth\u00e4lt einerseits die verschiedenen f\u00fcr diese Massnahmen erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen; andererseits sind in Ziffer 7, dem Haushaltverbesserungsgesetz, die Massnahmen festgehalten, die keiner Gesetzes\u00e4nderung bed\u00fcrfen.
\nIm Erlasse 2, den dringlichen Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003, sollen jene Gesetzes\u00e4nderungen, die bereits 2004 greifen sollen, im Dringlichkeitsverfahren durchgesetzt werden. Alle diese Gesetze befinden sich auch in der Vorlage 1; es handelt sich um die Bereiche Anag, Asylgesetz, Umweltschutzgesetz und AHV.
Der Erlass 3 ist das Bundesgesetz \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt. Hier geht es um eine \u00c4nderung beim Ausgleichskonto der Schuldenbremse. Die H\u00f6chstbetr\u00e4ge der Gesamtausgaben im Rechnungsjahr 2003 erh\u00f6hen sich um das tats\u00e4chliche strukturelle Defizit gem\u00e4ss Staatsrechnung: im Rechnungsjahr 2004 um 3 Milliarden Franken, im Rechnungsjahr 2005 um 2 Milliarden und im Rechnungsjahr 2006 um 1 Milliarde. Das strukturelle Defizit ist bis Ende 2007 zu beseitigen. Auch dieser Erlass 3 soll im Dringlichkeitsverfahren in Kraft gesetzt werden.
\nIn den Erlassen 4 und 5 geht es um die Leistungsvereinbarung mit den SBB f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2006 und die \u00c4nderung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die Infrastruktur der SBB f\u00fcr dieselbe Zeit.
\nDer Erlass 6 betrifft die Senkung der Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Parlamentarier und Magistratspersonen. Die Verwaltungsdelegation hat hier vorgeschlagen, den Mitgliedern von National- und St\u00e4nderat in den Jahren 2004 bis 2007 f\u00fcr die Vorberatung der Ratsarbeit ein um 3000 Franken reduziertes Einkommen zuzugestehen. Wie Sie Ihre Vorbereitungsarbeit dann reduzieren m\u00fcssen, ist nicht festgelegt. Zus\u00e4tzlich schl\u00e4gt Ihre Kommission vor, dass auch die Besoldungen von Magistratspersonen - das sind der Bundesrat, die Bundeskanzlerin und die Bundesrichter - um 5 Prozent gek\u00fcrzt werden sollen.
\nIm Erlass 7 wird die Einf\u00fchrung einer eidgen\u00f6ssischen Schenkungs- und Erbschaftssteuer verlangt, was von der Kommissionsmehrheit klar abgelehnt worden ist.
\nF\u00fcr die Kommission sind die Bundesfinanzen in einem schlechten Zustand. Wir sitzen auf einem Schuldenberg von rund 120 Milliarden Franken. Das zeigt sich bereits heute im Zinsendienst, und aufgepasst: Die Zinsen werden nicht ewig auf dem heutigen historischen Tiefstand bleiben! Steigen sie, so explodiert der Zinsendienst, und wir werden in unserer finanziellen Bewegungsfreiheit noch mehr eingeengt werden.
\nNoch bedenklicher ist aber der Ausgabentrend: In den letzten Jahren hat die Schweiz im OECD-Vergleich nach Japan den h\u00f6chsten Anstieg der Staatsquote zu verzeichnen, und wie Japan geh\u00f6ren wir beim Wachstum zu den Schlusslichtern. Auch wenn hier die \u00d6konomen dar\u00fcber streiten, ist die Schweiz ein Beispiel daf\u00fcr, wie steigende Fiskalquote und steigende Staatsverschuldung dem Wachstum abtr\u00e4glich waren. Die Ausgabenentwicklung zeigt: Wir haben auch in den guten Jahren \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt, und so soll es auch gem\u00e4ss Finanzplan weitergehen, wenn wir nicht jetzt die Weichen stellen und die Bremse ziehen.
Gem\u00e4ss Finanzplan soll das Ausgabenwachstum zwischen 2004 und 2007 um 3,8 Prozent zunehmen. Mit dem Entlastungsprogramm wird das Ausgabenwachstum auf 2,1 Prozent gedr\u00fcckt und bleibt damit noch klar \u00fcber der Teuerung. Das zeigt, dass wir kein Sparprogramm beraten, sondern ein Programm, das nur das Ausgabenwachstum bremst. Das bedenkliche Ausgabenwachstum ist nicht zuletzt die Folge unserer Beschl\u00fcsse in den vergangenen Jahren. Mit dem Entlastungsprogramm haben wir in dieser Legislatur nochmals die M\u00f6glichkeit, die von uns miteingebrockte Suppe auszul\u00f6ffeln.
\nNun geht es darum, Priorit\u00e4ten zu setzen, damit das Parlament der n\u00e4chsten Legislatur etwas unbelasteter beginnen kann. Das Entlastungsprogramm 2003 ist daher nach Auffassung der Kommissionsmehrheit zwingend erforderlich. F\u00fcr die Mehrheit ist das Programm in quantitativer und qualitativer Hinsicht einzuhalten. Dabei wollen Bundesrat, St\u00e4nderat und vorberatende Kommission folgende Grunds\u00e4tze einhalten:
\n1. Schwergewichtig ist bei den Ausgaben anzusetzen, gem\u00e4ss Bundesrat zu etwa 85 Prozent. Die neuen Einnahmen, rund 15 Prozent, sind gr\u00f6sstenteils gesonderte Vorlagen wie jene zur Tabaksteuer, zur Steuer auf Alcopops und anderes.
\nMinderheiten unserer Kommission fordern allerdings neue Steuern, namentlich eine Energieabgabe und eine eidgen\u00f6ssische Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das entspricht klar nicht dem System des Programms. Die Mehrheit Ihrer Kommission blieb denn auch gegen\u00fcber diesen Sirenenges\u00e4ngen immun und hat die Antr\u00e4ge abgelehnt.
\n2. Die verschiedenen Massnahmen geh\u00f6ren zu einem Gesamtpaket. Die Kommission ist diesem Ziel trotz ihren Korrekturen bei den Einsparungen grunds\u00e4tzlich gefolgt. Die Mehrheit ruft den Rat eindringlich auf, sich bei Einzelantr\u00e4gen und Minderheitsantr\u00e4gen bewusst zu sein, dass diese kompensiert werden m\u00fcssen, wenn das Paket erhalten werden soll.
\n3. Die Lasten sollen nicht auf die Kantone abgew\u00e4lzt werden. Hier hat die Kommission, etwa bei den allgemeinen Strassenbeitr\u00e4gen oder den Ausgaben f\u00fcr die Forstwirtschaft, die K\u00fcrzungsantr\u00e4ge des Bundesrates reduziert.
\n4. Es soll, ausser im Asylbereich, auf grundlegende System\u00e4nderungen in einzelnen Politikbereichen verzichtet werden.
5. Es darf kein Bereich geschont werden, insbesondere auch nicht jene Bereiche, die am meisten zur Ausgabenexplosion beigetragen haben. In den meisten Bereichen, zum Beispiel im Verkehrsbereich, wurde dieser Grundsatz eingehalten. Unklar ist dagegen das Resultat bei den Sozialausgaben, namentlich beim Mischindex der AHV. Der Mischindex wurde von der Kommissionsmehrheit als politisch zu [PAGE 1571] heikel angesehen, um angetastet zu werden. Der Sparbeitrag der \u00e4lteren Mitb\u00fcrger h\u00e4tte bei 10 bis 20 Franken pro Monat gelegen. Mit den Entscheiden der Kommissionsmehrheit sind nun die \u00c4lteren die einzige Gruppe, welche vom Entlastungspaket verschont bleibt.
\nBasierend auf diesen Grunds\u00e4tzen hat die Kommission gewisse Akzente anders gesetzt als der Bundesrat. Dabei hat sie im Sinne einer effizienten Arbeitsweise die Antr\u00e4ge der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission als Antr\u00e4ge aufgenommen.
\nMateriell hat die Kommission in folgenden Bereichen Korrekturen vorgenommen: Im Bereich Bildung, Forschung und Technologie beantragt sie ein Ausgabenwachstum von 5 Prozent - statt wie der St\u00e4nderat 4,75 Prozent und der Bundesrat 4,5 Prozent Wachstum. Die Mehrausgaben betragen j\u00e4hrlich 100 Millionen Franken. Im Weitern werden Mindereinsparungen von insgesamt 60 Millionen Franken bei den allgemeinen Strassenbeitr\u00e4gen beschlossen. Weniger Sparpotenzial sehen wir auch bei der Forstwirtschaft, minus 20 Millionen - hier soll der Schutzwald m\u00f6glichst viel Geld behalten k\u00f6nnen -, sowie beim Programm \"Energie Schweiz\", minus 21 Millionen Franken.
\nDie Kommission versuchte, K\u00fcrzungen der Sparvorgabe zu kompensieren. Dies geschah einerseits in Bereichen, die nicht zu den Kernaufgaben des Bundes geh\u00f6ren, andererseits wurde versucht, auch beim Verwaltungsapparat die materiellen K\u00fcrzungsantr\u00e4ge umzusetzen und Einsparungsm\u00f6glichkeiten zu finden. Zu erw\u00e4hnen sind K\u00fcrzungen beim Projekt \"Schulen ans Netz\", beim Sport, im Gesundheitsbereich, in der Kultur, bei den Abfall- und Abwasseranlagen, beim Hotelkredit, bei verschiedenen Massnahmen im Umweltbereich, beim Personal, in den Bereichen Publikationen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, allgemeine Verwaltung, Funktionsausgaben Buwal, fliegerische Ausbildung. Sie sehen, die wenigen Ausf\u00e4lle, die aber ins Gewicht fallen, wurden durch eine Vielzahl kleiner K\u00fcrzungen kompensiert.
Einige Bemerkungen zu einzelnen weiteren Bereichen:
\nZum \u00f6ffentlichen Verkehr: Die Ausgaben werden trotz Entlastungsprogramm weiter ansteigen. Zwischen 2003 und 2007 betr\u00e4gt das Wachstum \u00fcber 400 Millionen Franken, was einer durchschnittlichen Wachstumsrate von rund 2,5 Prozent entspricht. Von einem Abbauprogramm kann also nicht die Rede sein; die heutigen Leistungen bleiben unangetastet, die Substanzerhaltung ist gewahrt.
\nBei den kollektiven IV-Leistungen hatten wir in den letzten Jahren enorme Kostensteigerungen von j\u00e4hrlich bis zu 9 Prozent. Verantwortlich sind nicht nur der Ausbau der Pl\u00e4tze oder die Betreuungsintensit\u00e4t, sondern eine oft suboptimale Bewirtschaftung des Gesamtplatzangebotes. Hier soll das Wachstum auf immer noch 4,3 Prozent pro Jahr halbiert werden. Somit kann nicht von einer Vorwegnahme des NFA gesprochen werden.
\nZum Verh\u00e4ltnis des Entlastungsprogramms zum NFA: F\u00fcr die Realisierung des Finanzausgleichs ist das Entlastungsprogramm 2003 von entscheidender Bedeutung; der NFA kann nur auf der Basis eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes verwirklicht werden.
\nZur Verkn\u00fcpfung des Entlastungsprogramms mit dem Voranschlag 2004: Zun\u00e4chst ist der Beschluss der beiden R\u00e4te \u00fcber die Vorlage 3 entscheidend, also \u00fcber den Abbaupfad des strukturellen Defizits. Dadurch werden die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass ein schuldenbremsenkonformer Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2004 \u00fcberhaupt beschlossen werden kann. Die Verabschiedung und die dringliche Inkraftsetzung sollen in der Wintersession 2003 erfolgen.
Der Bundesrat hat einen Voranschlag erstellt, der die Betr\u00e4ge entsprechend dieser Vorlage enth\u00e4lt. Wenn nun aufgrund der Beratungen zum Entlastungsprogramm 2003 in der jetzigen Session vom St\u00e4nderat und vom Nationalrat \u00fcbereinstimmende \u00c4nderungen beschlossen werden, so sind die Positionen entsprechend anzupassen. Wenn weiterhin Differenzen bestehen, ist offen, welche Position gilt. Festzustellen ist, dass der dannzumalige Budgetbeschluss in der Wintersession 2003 dem Entlastungsprogramm vorgeht, dass aber das Entlastungsprogramm klar eine Wegweiserfunktion hat.
\nNoch zu den schlechten Nachrichten: Das Entlastungsprogramm 2003 gen\u00fcgt nicht. Es wird weiterhin ein Sanierungsbedarf bleiben, laut Botschaft von 1,5 Milliarden Franken, nach neuesten Hochrechnungen von gegen 2,5 Milliarden Franken.
\nZum Nichteintretensantrag und zum R\u00fcckweisungsantrag: Beide k\u00f6nnen mit dem gleichen pragmatischen und f\u00fcr Demokraten zwingenden Argument zur\u00fcckgewiesen werden, n\u00e4mlich mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Die Schuldenbremse w\u00fcrde 2004 noch ein Defizit von 300 Millionen Franken erlauben. Das w\u00fcrde also bedeuten, dass ohne Entlastungsprogramm, ohne \u00c4nderung der Gesetzgebung, im Budget 2004 K\u00fcrzungen von zus\u00e4tzlich 3 Milliarden Franken vorgenommen werden m\u00fcssten.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage, d. h. auf die Erlasse 1 bis 6, einzutreten. Zum Eintreten auf den Erlass 7 betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer werden die Herren Favre und Zuppiger Stellung nehmen, denn wir haben die Diskussion zum Entlastungsprogramm in zwei Gruppen aufgeteilt. Herr Cina und ich \u00fcbernehmen den einen Teil, die Kollegen Favre und Zuppiger den anderen Teil. Alles w\u00e4re zu viel.
Erlauben Sie mir abschliessend noch eine Bemerkung, n\u00e4mlich Dank und Anerkennung: Wie Sie auch immer zum Entlastungsprogramm 2003 stehen - was der Bundesrat und die Verwaltung hier in kurzer Zeit erarbeitet haben, zeugt von Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz und Effizienz. Machen wir es dem Bundesrat und der Verwaltung nach. Ebenso geht mein Dank an das Sekretariat der Spezialkommission, das rund um die Uhr aufgearbeitet hat, was in der Kommission teils hektisch und manchmal auch widerspr\u00fcchlich diskutiert und beschlossen worden ist. Den Mitgliedern der Kommission danke ich f\u00fcr die nicht selbstverst\u00e4ndliche Bereitschaft zu einem ausserordentlichen Effort mit Kommissionssitzungen auch an Samstagen. Tragen Sie Sorge zum Entlastungsprogramm 2003, es ist ein Teil unserer Zukunft!
Nous allons proc\u00e9der au d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je vous informe que nous traitons les propositions de minorit\u00e9 de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que la proposition de minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer au projet 7.
Antrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, Maury Pasquier)
\nNichteintreten auf das gesamte Programm
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nR\u00fcckweisung der Entw\u00fcrfe 1 bis 4 an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, folgende Rahmenbedingungen zu ber\u00fccksichtigen:
\na. Redimensionierung des Sanierungsvolumens auf 2 Milliarden Franken pro Jahr;
\nb. Ausgewogenheit von Ausgabenk\u00fcrzungen und Mehreinnahmen (Letztere vor allem durch das Stopfen von Steuerschlupfl\u00f6chern);
\n[PAGE 1570] c. im Jahre 2004 keine Einsparungen bei Investitionen;
\nd. keine Kosten\u00fcberw\u00e4lzungen auf Kantone und Gemeinden.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, Maury Pasquier)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re sur l'ensemble du projet
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nRenvoi des projets 1 \u00e0 4 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de tenir compte des conditions-cadres suivantes:
\na. redimensionnement du volume d'assainissement \u00e0 2 milliards de francs par ann\u00e9e;
\nb. \u00e9quilibre entre les r\u00e9ductions de d\u00e9penses et les recettes suppl\u00e9mentaires (ces derni\u00e8res, avant tout, en comblant les lacunes du syst\u00e8me fiscal);
\nc. en 2004, pas d'\u00e9conomies au d\u00e9triment des investissements;
\nd. pas de transferts de co\u00fbts sur les cantons et les communes.