Gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, seit letztem Winter weigert sich Italien, Dublin-F\u00e4lle zur\u00fcckzunehmen. Was machen Sie jetzt konkret nach all diesen Monaten, damit sich Italien endlich wieder an das Dublin-Abkommen h\u00e4lt?
\nVom 1. bis zum 19. September trafen in Italien rund 16[NB]000 Bootsmigrantinnen und -migranten ein. Im Monat August 2023 waren es \u00fcber 25[NB]500, im Juli 2023 waren es 23[NB]500. Spitzentage wie jene in der Woche vom 11. September gab es dabei auch in der Vergangenheit immer wieder. Die j\u00fcngsten Ereignisse entsprechen den auf langj\u00e4hrigen Erfahrungswerten basierenden Erwartungen.
\nErste Gruppen von angelandeten Migrantinnen und Migranten treffen erfahrungsgem\u00e4ss ungef\u00e4hr eine Woche, nachdem sie von Lampedusa auf das italienische Festland gebracht wurden, in der Schweiz ein. Der H\u00f6hepunkt wird nach etwa zwei Wochen erreicht, und nach etwa vier Wochen nimmt die Zahl der Einreisen ab. Bisher haben nach Sch\u00e4tzungen des SEM weniger als 1 Prozent der 2023 in S\u00fcditalien angelandeten Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Der Anteil der Personen, die die Schweiz durchqueren, ist gr\u00f6sser. Wie gross er ist, kann nicht quantifiziert werden, da Migrantinnen und Migranten unser Land teilweise unentdeckt transitieren.
\nSystematische Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen k\u00f6nnen rechtlich nur dann wieder eingef\u00fchrt werden, wenn eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung vorliegt oder die innere Sicherheit nicht gegeben ist. Dies ist aus Sicht des Bundesrates aus heutiger Sicht nicht gegeben. Einige unserer Nachbarl\u00e4nder f\u00fchren seit mehreren Jahren Kontrollen an den Binnengrenzen durch. Es handelt sich dabei jedoch nicht um systematische Grenzkontrollen, d.[NB]h., nicht jeder Grenz\u00fcbertritt wird kontrolliert.
\nDer Bundesrat kann Informationen, wonach \u00d6sterreich die Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen gegen\u00fcber Italien vorbereite, nicht best\u00e4tigen. Kein europ\u00e4isches Land hat bisher als Reaktion auf die j\u00fcngsten Ereignisse in Lampedusa neu Binnengrenzkontrollen eingef\u00fchrt.
\nBereits heute hat die Schweiz als Nichtmitglied der Europ\u00e4ischen Zollunion gegen\u00fcber den anderen Staaten eine erh\u00f6hte Kontrollpr\u00e4senz an ihren Grenzen. Eine weitere Erh\u00f6hung der Kontrolldichte h\u00e4tte angesichts von mehreren hunderttausend Grenz\u00fcbertritten pro Tag starke Auswirkungen auf die wirtschaftlich und sozial eng verflochtenen Grenzregionen der Schweiz und Italiens.
\nZur Frage von Transitzonen hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Glarner 22.4397 ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert. Er lehnt sie ab, denn sie w\u00fcrden einer unzul\u00e4ssigen kollektiven Internierung gleichkommen und auch die Grenzkantone \u00fcberm\u00e4ssig belasten.
\nDie Schweiz setzt sich f\u00fcr ein funktionierendes europ\u00e4isches Asylsystem ein. Sie arbeitet mit den Nachbarstaaten zusammen, um die Sekund\u00e4rmigration einzud\u00e4mmen. Hierzu werden beispielsweise mit Deutschland und auch mit \u00d6sterreich Aktionspl\u00e4ne umgesetzt. Auch mit Frankreich soll ein solcher Aktionsplan beschlossen werden. Mit Italien verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein funktionierendes bilaterales R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, das eine vereinfachte R\u00fcck\u00fcbernahme direkt an der Grenze erm\u00f6glicht. Die Kooperation mit Italien in diesem Bereich wird trotz der Suspendierung der Dublin-\u00dcberstellungen fortgef\u00fchrt. Die Schweiz setzt sich sowohl bilateral mit Italien als auch auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr ein, dass die Dublin-\u00dcberstellungen nach Italien so rasch wie m\u00f6glich wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen.
\nAn dem von Frau Nationalr\u00e4tin Bircher angesprochenen Programm zur freiwilligen \u00dcbernahme von Asylsuchenden hat sich die Schweiz nicht beteiligt. Stattdessen beteiligt sie sich an einem Projekt, bei dem Spezialisten der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) die italienischen Beh\u00f6rden bei der Erstaufnahme und Registrierung der Migrantinnen und Migranten unterst\u00fctzen und so zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen.
\nFrau Bircher, ich teile Ihre Einsch\u00e4tzung, dass es nicht korrekt ist, dass Italien sich nicht an die Regeln h\u00e4lt. Am n\u00e4chsten Donnerstag werden wir uns im Rahmen des Rates der Justiz- und Innenminister der EU wieder treffen. Zusammen mit den anderen L\u00e4ndern werden wir nicht nur Fragen stellen, sondern sagen, dass man, wenn man im System ist, auf allen Ebenen richtig mitspielen muss. Was Italien jetzt macht, ist nicht korrekt. Ich bin mit Ihnen einverstanden. [PAGE 1875]
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