Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine einzige Debatte \u00fcber das Eintreten und die Detailberatung.
\nZuerst zur Ausgangslage: Im Bauwesen sind zahlreiche Akteure beteiligt, darunter Unternehmerinnen, Subunternehmer, Lieferantinnen, Architekten und Planerinnen, die oft in einem komplexen Vertragsverh\u00e4ltnis involviert sind. Ein und derselbe Akteur kann Dienstleistungen sowohl empfangen als auch erbringen, und oft gibt es eine \u00dcbertragung von Investorinnen zu privaten Endnutzern w\u00e4hrend des Bauprozesses. Die rechtlichen Beziehungen der an der Erstellung oder \u00dcbertragung einer Neubaute beteiligten Parteien werden haupts\u00e4chlich durch das Vertragsrecht oder das Grundst\u00fcckskaufvertragsrecht bestimmt. M\u00e4ngel an den Bauwerken m\u00fcssen nach der aktuellen Gesetzeslage unverz\u00fcglich nach Pr\u00fcfung ger\u00fcgt werden, und selbst versteckte M\u00e4ngel m\u00fcssen sofort nach der Entdeckung gemeldet werden. Das ist ein Prinzip, das im Kaufvertragsrecht und im Werkvertragsrecht Anwendung findet. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird eine R\u00fcge innerhalb von sieben Tagen als angemessen angesehen, wobei bei M\u00e4ngeln, die zu gr\u00f6sseren Sch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nnten, eine k\u00fcrzere Frist erforderlich sein kann.
\nDie heutige Rechtslage ist f\u00fcr Bauherren, aber auch f\u00fcr K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer von Immobilien sehr nachteilig und problematisch. Die entdeckten M\u00e4ngel m\u00fcssen sie unverz\u00fcglich, also in einer \u00e4usserst kurzen Frist, r\u00fcgen. Verpassen sie diese kurze Frist, dann trifft sie eine \u00e4usserst strenge Rechtsfolge. Sie verlieren n\u00e4mlich s\u00e4mtliche M\u00e4ngelrechte. Juristisch ausgedr\u00fcckt heisst das, eine unterlassene, versp\u00e4tete oder nicht gen\u00fcgend substanziierte M\u00e4ngelr\u00fcge f\u00fchrt zur Verwirkung der M\u00e4ngelrechte.
\nNun zur Stellung des Bundesrates, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin: Das Parlament hat diese unbefriedigende Rechtslage erkannt und den Bundesrat aufgefordert, ihm Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Anpassung der Vertragsrechte im Bauwesen zu unterbreiten. Mit seiner Botschaft vom 19. Oktober 2022 pr\u00e4sentierte der Bundesrat einen Vorschlag zur \u00c4nderung des Obligationenrechts in Bezug auf Baum\u00e4ngel. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen umfassen die Verl\u00e4ngerung der Frist zur Meldung von M\u00e4ngeln und das Verbot der vertraglichen Ausschliessung des Rechts zur M\u00e4ngelbeseitigung in bestimmten F\u00e4llen. Die Revision konzentriert sich auf konkrete, praxisrelevante Probleme und beinhaltet keine umfassende \u00dcberarbeitung des Vertragsrechts, was in der Vernehmlassung grunds\u00e4tzlich positiv aufgenommen wurde.
\nDie Revision befasst sich auch mit den gesetzlichen Hypothekenrechten von Handwerkern und Bauunternehmern und schl\u00e4gt eine Begrenzung der Laufzeit der Zinsabdeckung f\u00fcr Ersatzsicherheiten vor. Ein Kernpunkt des Entwurfes des Bundesrates ist es, die M\u00e4ngelmeldefrist von sieben Tagen auf 60 Tage zu verl\u00e4ngern, um sowohl privaten als auch professionellen Bauherren Erleichterung zu bieten. Das separate Problem des Doppelzahlungsrisikos f\u00fcr Bauherren wird in einem separaten Bericht behandelt.
\nNun zur Kommissionsberatung: Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen f\u00fchrte an ihrer Januarsitzung zun\u00e4chst Anh\u00f6rungen durch, die aufzeigten, dass ein Handlungsbedarf klar bejaht wird. Entsprechend trat die Kommission an ihrer Februarsitzung ohne Gegenstimme auf das Gesch\u00e4ft ein. Die Kommission hat die in der Anh\u00f6rung ge\u00e4usserten Vorbehalte gegen\u00fcber den zu z\u00f6gerlichen Vorschl\u00e4gen des Bundesrates aufgenommen. Sie hat pr\u00fcfen lassen, inwiefern eine l\u00e4ngere R\u00fcgefrist oder sogar ein grundlegender Systemwechsel mit einem Verzicht auf die R\u00fcgefristen in Betracht gezogen werden sollte. Zudem stellte sich die Kommission folgende grundlegenden Fragen:
\n1.[NB]Soll der Systemwechsel nur f\u00fcr Bauwerke und Bauvertr\u00e4ge oder allgemein f\u00fcr alle Arten von Werken gelten?
\n2.[NB]Soll der Systemwechsel nur das Werkvertragsrecht oder, wenn es relevante Bez\u00fcge gibt, auch das Kaufvertragsrecht betreffen?
\nDa der Kommission der bundesr\u00e4tliche Entwurf zu wenig weit ging, liess sie verschiedene Varianten erarbeiten, die einen Verzicht auf die Wirkungsfolgen bei versp\u00e4teten oder unterlassenen M\u00e4ngelr\u00fcgen bei Baum\u00e4ngeln vorsahen. Im Juli dieses Jahres wurde die Detailberatung fortgesetzt, und die Verwaltung pr\u00e4sentierte die von der Kommission geforderten Alternativkonzepte.
\nAufgrund der Antworten hinsichtlich der Abkl\u00e4rungen der Verwaltung erarbeitete die Kommission ein Konzept mit folgenden Grundpfeilern: Die Kommission schl\u00e4gt mit 16 zu 8 Stimmen einen Systemwechsel vor, der die Verwirkungsfolge f\u00fcr versp\u00e4tete M\u00e4ngelr\u00fcgen bei Bauwerkvertr\u00e4gen ganz abschaffen soll. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass M\u00e4ngel jederzeit innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gemeldet werden k\u00f6nnten, wenn eine Immobilie gekauft oder erstellt wird. Als Ausgleich f\u00fcr den Verzicht auf die Verwirkungsfolge beschloss die Kommission die Aufnahme des Prinzips der Schadensminderungspflicht f\u00fcr den Bauherrn oder K\u00e4ufer. Es bleibt damit ein Anreiz bestehen, allf\u00e4llige M\u00e4ngel m\u00f6glichst schnell zu melden.
\nMit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission zudem daf\u00fcr, die Verj\u00e4hrungsfrist beim Grundst\u00fcckskauf und der Erstellung eines unbeweglichen Werkes von heute f\u00fcnf auf zehn Jahre anzuheben. Die vorgeschlagene Regelung soll nicht nur f\u00fcr unbewegliche Werke und Grundst\u00fccke gelten, sondern auch f\u00fcr die gesamte Baustelle, einschliesslich gelieferter Teile und Planwerke der Architekten und Ingenieure. Diese Erweiterung ist aufgrund der erheblichen Abweichung von der aktuellen Regelung notwendig. Die neue Regelung soll innerhalb der Schranken des Obligationenrechtes grunds\u00e4tzlich dispositiv sein, so wie das auch der Bundesrat forderte.
\nWeiter hat sich die Kommission mit 22 zu 2 Stimmen daf\u00fcr ausgesprochen, dass s\u00e4mtliche Vertragsparteien ein [PAGE 1906] Nachbesserungsrecht vereinbaren k\u00f6nnen. Dies gilt f\u00fcr alle Immobilien und ist entgegen dem Entwurf des Bundesrates nicht darauf beschr\u00e4nkt, dass die Immobilie f\u00fcr den pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Bereich bestimmt ist. Das Konzept der Minderheit spricht sich ebenfalls f\u00fcr den Systemwechsel aus, m\u00f6chte es allerdings auf verdeckte M\u00e4ngel beschr\u00e4nken; zudem soll die Verj\u00e4hrungsfrist bei f\u00fcnf Jahren belassen werden. Neu k\u00f6nnen mit der hier vorliegenden L\u00f6sung Baum\u00e4ngel ger\u00fcgt werden, die erst nach mehreren Jahren auftreten und nicht zwangsl\u00e4ufig absichtlich verdeckt wurden.
\nMit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen nahm die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen den abge\u00e4nderten Vorschlag in dieser Form an.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen schl\u00e4gt Ihnen ein neues, einfacheres System vor, in welchem die Situation von Bauherren verbessert und insgesamt Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Vielen Dank, wenn Sie den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission folgen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion wird \u00fcberall die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nWir sprechen ja in einem Block zu diesem Gesch\u00e4ft, deshalb spreche ich f\u00fcr die Fraktion, gleichzeitig aber auch f\u00fcr die Minderheit I (Flach) und zu den anderen Minderheitsantr\u00e4gen.
\nVorweg zu meinen Interessenbindungen: Ich bin seit 16 Jahren Jurist beim Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA). Die SIA-Norm 118, eine allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung f\u00fcr Bauwerksarbeiten und in der Schweiz seit den Siebzigerjahren \u00e4usserst verbreitet, wurde insbesondere bei ihrer Revision von mir betreut. Ich bin da also quasi etwas in diesem Kuchen drin, und darum habe ich auch ein sehr grosses Interesse daran.
\nWenn Sie keinen schriftlichen Vertrag mit solchen AGB, aber daf\u00fcr einen Werkvertrag abschliessen, weil Sie eine Wohnung kaufen oder ein Haus erstellen lassen oder vielleicht auch ein Grundst\u00fcck erwerben und dann darauf ein Haus erstellen lassen, dann gilt grunds\u00e4tzlich das Obligationenrecht. Wenn Sie das Obligationenrecht anschauen, dann sehen Sie, dass Sie dort mit M\u00e4ngelfristen und R\u00fcgefristen hantieren m\u00fcssen und es dann entsprechend sehr gut sein kann, dass Sie in die sogenannte Verj\u00e4hrungsfalle hineinlaufen.
\nWenn Sie n\u00e4mlich ein Bauwerk, ein fest mit dem Boden verbundenes Geb\u00e4ude oder eine Wohnung, abnehmen und dann sp\u00e4ter ein Mangel zutage tritt und Sie diesen Mangel nicht gem\u00e4ss Obligationenrecht sofort r\u00fcgen - das Bundesgericht hat daraus etwa sieben Tage gemacht -, dann gilt dieser sp\u00e4ter entdeckte Mangel als genehmigt, und der Unternehmer kann Ihnen vorhalten, dass Sie versp\u00e4tet waren. Das ist diese sogenannte Verj\u00e4hrungsfalle, in die man immer wieder tappen kann und die sehr unangenehm ist, denn f\u00fcr die meisten Menschen in unserem Land ist es ein einmaliges Abenteuer, eine Wohnung ab Plan zu kaufen oder ein Haus zu bauen, und entsprechend m\u00fchselig ist das nat\u00fcrlich. Das wurde hier mit diesem Projekt entsprechend aufgenommen, und der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass er statt dieser sofortigen R\u00fcgepflicht eine 60-t\u00e4gige R\u00fcgefrist einf\u00fchren m\u00f6chte.
\nWir haben bereits in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass nach den Regeln der SIA-Norm 118 eine zweij\u00e4hrige R\u00fcgefrist vorgesehen ist, w\u00e4hrend der jederzeit eine R\u00fcge m\u00f6glich ist. Das wird in der Wirtschaft auch problemlos und ohne Klagen seit vielen Jahren so angewandt. Die 60 Tage sind halt relativ kurz und vor allem relativ willk\u00fcrlich, denn wann beginnt diese Frist eigentlich zu laufen? Beispielsweise muss man sich vorstellen, dass eine Haust\u00fcr, eine Wohnungst\u00fcr, die man sich einbauen l\u00e4sst, w\u00e4hrend ihrer Lebensdauer locker 100[NB]000-mal mit dem Schl\u00fcssel ge\u00f6ffnet und geschlossen wird. Es sind unglaubliche F\u00e4higkeiten, die Geb\u00e4ude, Werkteile usw. haben m\u00fcssen, und es sind unglaubliche Belastungen, die sie aushalten m\u00fcssen. Wenn die Abnahme nicht explizit gemacht wird, dann wird man [PAGE 1907] immer Probleme mit der Frage haben, wann denn diese Fristen eigentlich zu laufen anfangen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission hat die R\u00fcgefrist nun komplett gestrichen und geht bei der Dauer des Versprechens der M\u00e4ngelfreiheit sogar noch weiter als das bisherige Recht und alle Antr\u00e4ge. Der Unterschied zwischen der R\u00fcgefrist und dem Versprechen der M\u00e4ngelfreiheit ist ja folgender: Grunds\u00e4tzlich gilt nach heutigem Recht f\u00fcr einen Werkvertrag, f\u00fcr ein Werk, das fest mit dem Boden verbunden ist, also f\u00fcr ein unbewegliches Werk, eine Gew\u00e4hrleistungsfrist von f\u00fcnf Jahren. Die Mehrheit der Kommission will daraus zehn Jahre machen. Sie will die R\u00fcgefrist, die sofort oder gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates nach 60 Tagen oder gem\u00e4ss SIA-Norm 118 nach zwei Jahren ablaufen w\u00fcrde, ganz streichen und das Versprechen der M\u00e4ngelfreiheit entsprechend auf die ganze Dauer von zehn Jahren ausdehnen.
\nDas geht unseres Erachtens zu weit. Die Gr\u00fcnliberalen haben zwar auch vorgeschlagen, dass man auf die R\u00fcgefrist grunds\u00e4tzlich verzichten bzw. diese w\u00e4hrend der gesamten Dauer des Versprechens der M\u00e4ngelfreiheit laufen lassen k\u00f6nnte, allerdings immer unter der Voraussetzung, dass ein Mangel, sobald er entdeckt wird, nat\u00fcrlich so rasch ger\u00fcgt und dem Unternehmen zur Anzeige gebracht werden muss, dass keine entsprechenden Nachsch\u00e4den, also Mangelfolgesch\u00e4den, entstehen. Das sind Sch\u00e4den, die sich weiterfressen, wie beispielsweise eine undichte Stelle. In solchen F\u00e4llen kann man, darf man und sollte man nicht warten.
\nWarten, um sich beim Unternehmer zu melden, bis sich dieser Mangel weiter ausgebreitet hat, darf man nach der SIA-Norm 118 nicht. Dort betr\u00e4gt die Frist zwei Jahre. Man darf es auch nach den Varianten der Kommission nicht; dort sind es f\u00fcnf oder zehn Jahre. Der Unternehmer hat ja notabene eine Verbesserungspflicht, auch nach der Meinung der Mehrheit der Kommission: Mangelfolgesch\u00e4den sind zu vermeiden und eine entsprechende Vorsicht ist geboten. Darum ist auch die Frage der Abnahme und der Pr\u00fcfung nach wie vor ganz weit oben auf der To-do-Liste f\u00fcr Besteller, f\u00fcr Abnehmer von Werken. Denn das ist der Zeitpunkt, ab dem zum einen die Frist anf\u00e4ngt zu laufen und zum andern die Verpflichtung trotzdem auf den K\u00e4ufer, auf den Besteller zur\u00fcckf\u00e4llt, einen entdeckten Mangel innerhalb der Frist so zu r\u00fcgen, dass keine weiteren M\u00e4ngel daraus entstehen.
\nDie Minderheit I, die ich bei Artikel 201 Absatz 4 noch vertrete, geht vor allen Dingen auf diesen Meccano der Abnahme eines Werks ein bzw. auf die Frage, welche M\u00e4ngel sp\u00e4ter dann tats\u00e4chlich noch ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen. In der Praxis nimmt man eben auch grosse Werke ab. Das Werk kann eine Wohnung sein, ein einzelnes Bauteil bei einer Reparatur oder Renovation, es kann aber auch ein ganzes Haus sein, ein Mehrfamilienhaus, gar ein ganzes neues Spital, das Baukosten in der Gr\u00f6ssenordnung von mehreren hundert Millionen Franken aufweist, oder ein Bauwerk des Tiefbaus, eine grosse Infrastrukturanlage allenfalls. In der Regel haben die grossen Projekte spezielle Vertr\u00e4ge, die das sauber regeln. Aber auch f\u00fcr den Otto Normalhausk\u00e4ufer oder die Otto Normalhausk\u00e4uferin ist es wichtig, klare Regeln zu haben. Deshalb beantrage ich bei Artikel 201 Absatz 4, dass versteckte M\u00e4ngel w\u00e4hrend der Verj\u00e4hrungsfrist jederzeit ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen, nicht aber solche M\u00e4ngel, die bei der ordentlichen Abnahme, bei der Pr\u00fcfung des Werks h\u00e4tten gesehen respektive als solche h\u00e4tten erkannt werden m\u00fcssen.
\nMan k\u00f6nnte sich auf den Standpunkt stellen, dass solche Abweichungen vom eigentlichen Werkvertrag dadurch, dass sie abgenommen und genehmigt werden, zum Werkvertragsinhalt werden, dass also ein Wechsel im Ziel des Werks durch konkludentes Handeln erfolgt. In der Praxis ist das aber meistens nicht so. Darum ist es wichtig, dass M\u00e4ngel grunds\u00e4tzlich bei der Abnahme ger\u00fcgt werden sollten und danach nur noch solche ger\u00fcgt werden, die sp\u00e4ter auftreten oder tats\u00e4chlich versteckt sind, die man also w\u00e4hrend der ordentlichen Pr\u00fcfung nicht sehen konnte, weil vielleicht noch nicht alles in Betrieb war oder \u00c4hnliches; dort ist dann vorher trotzdem eine Abnahme vonstattengegangen.
\nBei Artikel 219a bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. Sie fordert eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung, so wie es das heutige Recht auch vorsieht. Die Mehrheit m\u00f6chte hier gerne zehn Jahre M\u00e4ngelfreiheit festlegen. Das ist einfach zu lange. Das ist f\u00fcr das Handwerk zu lange. Das ist f\u00fcr die Unternehmer zu lange. Denn wenn Sie einen Werkteil einige Zeit benutzt haben, wird es immer schwieriger festzustellen, welche allf\u00e4lligen Sch\u00e4den oder Abweichungen vom urspr\u00fcnglichen Vertragszustand tats\u00e4chlich einen Mangel darstellen oder ob es sich einfach um Gebrauchsspuren oder Abn\u00fctzungsspuren handelt. Bei einem Holzfenster an der Westfassade, das st\u00e4ndig Sonne, Regen und Wind ausgesetzt ist, ist beispielsweise klar, dass es wahrscheinlich nach f\u00fcnf, vielleicht sechs Jahren einmal gestrichen werden muss und zehn Jahre wahrscheinlich eher nicht aush\u00e4lt.
\nEine Frist von zehn Jahren ist f\u00fcr die Unternehmer ein Fass ohne Boden, das \u00fcber Versicherungen oder auch \u00fcber die entsprechenden R\u00fcckstellungen fast nicht handhabbar ist. Die Beweisschwierigkeit ist ebenfalls sehr gross. Mit f\u00fcnf Jahren M\u00e4ngelr\u00fcgesicherheit haben Sie die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass Sie wahrscheinlich wirklich schwerwiegende M\u00e4ngel am Werk innerhalb dieser f\u00fcnf Jahren tats\u00e4chlich auch sehen. Insbesondere f\u00fcr spezielle Teile an Geb\u00e4uden - die Aussenhaut und \u00e4hnliche Dinge des Geb\u00e4udes, die f\u00fcr die Hauptfunktionen eines Hauses, etwa die Dichtigkeit, notwendig sind - gibt es auch heute schon entsprechende Regelungen. Bei Flachd\u00e4chern ist es beispielsweise Usus, dass in den Vertr\u00e4gen zehnj\u00e4hrige M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungen verschrieben werden und dass das auch entsprechend gehandhabt wird. Aber zehn Jahre sind nicht f\u00fcr jedes andere Bauteil notwendig.
\nEin weiterer wesentlicher Punkt ist, dass die Kommission festgehalten hat, dass es nicht nur bei privaten Bauten, also quasi beim Konsumentenschutz, ein Nachbesserungsrecht geben soll, sondern grunds\u00e4tzlich bei allen Bauten. Das deckt sich eigentlich mit dem, was die Praxis in der Bauwirtschaft seit vielen Jahren mit grosser F\u00e4higkeit tut. Im Grunde sind die M\u00e4ngel, die bei Bauwerken in der Schweiz auftreten, relativ gering, aber insbesondere f\u00fcr Einmalk\u00e4ufer, Einmalbauherrinnen und Einmalbauherren ist es m\u00fchsam, wenn diese Fristen f\u00fcr die M\u00e4ngelr\u00fcge so kurz sind.
\nIch bitte Sie deshalb, hier meiner Minderheit I bzw. der Mehrheit zu folgen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 77 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 93 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 149 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Ich danke den Kommissionssprechern, Frau Brenzikofer und besonders Herrn L\u00fcscher, der heute ein letztes Mal als Kommissionssprecher geamtet hat. (Beifall)
\nDas Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nObligationenrecht (Baum\u00e4ngel)[GZ]
\nCode des obligations (D\u00e9fauts de construction)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 201 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nM\u00e4ngel einer Sache, die bestimmungsgem\u00e4ss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Verj\u00e4hrungsfrist jederzeit angezeigt werden, wenn sie die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben; der K\u00e4ufer tr\u00e4gt jedoch den Schaden, der bei sofortiger Anzeige vermieden worden w\u00e4re.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nBei einer Sache, die bestimmungsgem\u00e4ss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, k\u00f6nnen M\u00e4ngel, die bei der \u00fcbungsgem\u00e4ssen Untersuchung nicht erkennbar waren, w\u00e4hrend der Verj\u00e4hrungsfrist jederzeit angezeigt werden, wenn sie die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Kamerzin, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 201 al. 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLes d\u00e9fauts de la chose int\u00e9gr\u00e9e dans un ouvrage immobilier conform\u00e9ment \u00e0 l'usage auquel elle est normalement destin\u00e9e peuvent \u00eatre signal\u00e9s en tout temps pendant le d\u00e9lai de prescription s'ils sont \u00e0 l'origine des d\u00e9fauts de l'ouvrage; l'acheteur supporte toutefois le dommage qu'un avis sans d\u00e9lai aurait permis d'\u00e9viter.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nLes d\u00e9fauts de la chose de la chose int\u00e9gr\u00e9e dans un ouvrage immobilier conform\u00e9ment \u00e0 l'usage auquel elle est normalement destin\u00e9e qui ne pouvaient \u00eatre d\u00e9couverts \u00e0 l'aide des v\u00e9rifications usuelles peuvent \u00eatre signal\u00e9s en tout temps pendant le d\u00e9lai de prescription s'ils sont \u00e0 l'origine des d\u00e9fauts de l'ouvrage ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Kamerzin, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Ziffer I Artikel 219a Absatz 1, Artikel 367 Absatz 1 und Artikel 370 Abs\u00e4tze 3 und 4.
\nL'objet 22.066 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par la Commission des affaires juridiques du Conseil national les 12 janvier, 2 f\u00e9vrier et 4 juillet 2023.
\nLe projet issu des travaux de la commission est profond\u00e9ment diff\u00e9rent du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, m\u00eame s'il poursuit les m\u00eames buts, \u00e0 savoir mieux prot\u00e9ger les ma\u00eetres d'ouvrage dans le droit contractuel de la construction.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a, premi\u00e8rement, assoupli le d\u00e9lai d'avis des d\u00e9fauts des biens immobiliers, qui est port\u00e9 \u00e0 60 jours, que les d\u00e9fauts soient manifestes ou cach\u00e9s. Deuxi\u00e8mement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9vu que le droit \u00e0 la r\u00e9fection ne pourrait plus \u00eatre exclu si la construction \u00e9tait pr\u00e9vue pour l'usage personnel du ma\u00eetre d'ouvrage ou pour celui de sa famille. Enfin, le projet a assoupli les conditions dans lesquelles le ma\u00eetre d'ouvrage pouvait fournir des s\u00fbret\u00e9s, en limitant \u00e0 dix ans la dur\u00e9e des int\u00e9r\u00eats moratoires, alors qu'actuellement la p\u00e9riode de s\u00fbret\u00e9 doit couvrir lesdits int\u00e9r\u00eats moratoires pour une dur\u00e9e illimit\u00e9e. La Commission des affaires juridiques est all\u00e9e encore plus loin pour des motifs justifi\u00e9s.
\nLe 12 janvier 2023, la commission a d'abord proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des auditions des milieux concern\u00e9s et de professeurs et praticiens sp\u00e9cialis\u00e9s en droit de la construction et de la vente immobili\u00e8re. Unanimement, le droit en vigueur a \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9, en particulier la p\u00e9remption attach\u00e9e \u00e0 la tardivet\u00e9 de l'avis des d\u00e9fauts et la rigueur qu'elle comporte. Le 2 f\u00e9vrier, Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Baume-Schneider a pr\u00e9sent\u00e9 le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, d\u00e9j\u00e0, des voix en commission - des voix de commissaires - se sont fait entendre sur le probl\u00e8me de la p\u00e9remption. Il a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 \u00e0 l'administration d'analyser cette question de l'abandon de la p\u00e9remption et de l'\u00e9ventuelle responsabilit\u00e9 du ma\u00eetre d'ouvrage et de l'acheteur avec la tardivet\u00e9 de l'avis des d\u00e9fauts, en vertu du principe de la limitation du dommage auquel le l\u00e9s\u00e9 doit s'attacher. Le 15 juin 2023, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a \u00e9tabli une note d'une tr\u00e8s grande qualit\u00e9 - j'esp\u00e8re d'ailleurs qu'elle sera publi\u00e9e.
\nComme cela est ma derni\u00e8re intervention devant le Conseil national, apr\u00e8s 16 ans en Commission des affaires juridiques, je tiens \u00e0 remercier les membres de l'administration pour leur tr\u00e8s grande serviabilit\u00e9, leurs comp\u00e9tences, leur r\u00e9activit\u00e9 en tout temps, et qui, en permanence, donnent un v\u00e9ritable plaisir lors des travaux de la Commission des affaires juridiques. Donc, un immense merci de ma part du fond du coeur.
\nLe 15 juin 2023, l'administration a rendu une note qui est arriv\u00e9e devant notre commission le 4 juillet 2023. Cette note a suscit\u00e9 un d\u00e9bat nourri au terme duquel une large majorit\u00e9 - oui, une large majorit\u00e9 - s'est ralli\u00e9e au concept selon lequel premi\u00e8rement, la p\u00e9remption devait \u00eatre supprim\u00e9e; deuxi\u00e8mement, l'avis des d\u00e9fauts pouvait \u00eatre donn\u00e9 en tout temps \u00e0 l'int\u00e9rieur du d\u00e9lai de prescription; troisi\u00e8mement, l'acheteur, respectivement le ma\u00eetre d'ouvrage, devait r\u00e9pondre du dommage qu'un avis des d\u00e9lais donn\u00e9 imm\u00e9diatement aurait permis d'\u00e9viter, principes qui ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9s \u00e0 l'article 201 alin\u00e9a 4, 219a alin\u00e9a 1 pour l'acheteur et 370 alin\u00e9a 4 pour le ma\u00eetre d'ouvrage.
\nDe plus, en cas de vente d'un immeuble ou de construction d'un ouvrage immobilier, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 19 voix contre 4 et 1 abstention, de porter de 5 \u00e0 10 ans le d\u00e9lai de prescription pour l'action de l'acheteur - articles 219 alin\u00e9a 3, pour l'acheteur, et 371 alin\u00e9as 1 et 2, pour le ma\u00eetre d'ouvrage.
\nEnfin, par 22 voix contre 2, la Commission des affaires juridiques vous propose de renforcer la protection des acqu\u00e9reurs et des ma\u00eetres d'ouvrage en pr\u00e9voyant que toute clause convenue \u00e0 l'avance qui restreindrait ou exclurait le droit \u00e0 la r\u00e9paration des d\u00e9fauts est nulle. Si le d\u00e9faut concerne une construction et/ou un immeuble, cette nullit\u00e9 affecte l'ensemble des contrats et non seulement ceux destin\u00e9s \u00e0 un usage personnel ou familial comme l'avait pr\u00e9vu le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nFinalement, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 une proposition Hurni visant \u00e0 ce que les s\u00fbret\u00e9s fournies par le ma\u00eetre d'ouvrage couvrent cinq ans d'int\u00e9r\u00eats moratoires, et non dix ans, le d\u00e9lai de cinq ans correspondant \u00e0 la moyenne d'une proc\u00e9dure \u00e0 dires d'experts. Au vote sur l'ensemble, la Commission des affaires juridiques s'est d\u00e9clar\u00e9e satisfaite du r\u00e9sultat obtenu, puisqu'\u00e0 21 voix contre 0 et 4 abstentions le projet a \u00e9t\u00e9 pl\u00e9biscit\u00e9 - 21 voix \u00e0 0 contre: on voit que le pl\u00e9biscite vient de tous les partis confondus.
\nL'objectif du projet qui vous est soumis consiste \u00e0 renforcer les droits des ma\u00eetres d'ouvrage et des acheteurs d'immeubles confront\u00e9s \u00e0 des d\u00e9fauts de construction. Personne ne contestera que la situation actuelle n'est pas satisfaisante, surtout pour les particuliers. Les adaptations ponctuelles propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral contribuent donc \u00e0 y rem\u00e9dier.
\nA l'instar de votre commission \u00e0 l'unanimit\u00e9, je vous propose d'entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vise donc \u00e0 am\u00e9liorer la situation des particuliers qui font construire leur logement, le r\u00e9novent ou ach\u00e8tent un immeuble avec une construction neuve. Pour autant, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne provoque pas de d\u00e9gradation majeure de la situation des entreprises et des vendeurs.
\nIl convient toutefois de relever que la majorit\u00e9 de votre commission, comme elle l'a indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, propose de modifier substantiellement le projet. Certaines des adaptations propos\u00e9es, qui ont pour objectif de prot\u00e9ger les ma\u00eetres d'ouvrage et les acheteurs vont loin, m\u00eame tr\u00e8s loin, et d\u00e9passent m\u00eame, de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les objectifs vis\u00e9s. En effet, il est utile de pr\u00e9ciser que, du c\u00f4t\u00e9 des entreprises de construction, on trouve souvent des PME et des travailleurs ind\u00e9pendants. Or, face \u00e0 ces derniers peuvent se trouver de grandes soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res, de ma\u00eetres d'ouvrage ou d'acheteurs. Les ma\u00eetres d'ouvrage ou les acheteurs ne sont donc pas syst\u00e9matiquement dans la position du plus faible, avec un besoin de protection.
\nIl faut donc veiller \u00e0 trouver des solutions \u00e9quilibr\u00e9es, sans oublier que ce sont fr\u00e9quemment aussi des particuliers qui vendent des immeubles. Il n'est pas question de cr\u00e9er des r\u00e8gles qui les toucheraient durement, voire plus durement encore que le droit en vigueur.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, certaines propositions de votre commission ne prennent pas suffisamment en consid\u00e9ration ces r\u00e9flexions ou ces r\u00e9alit\u00e9s. C'est le cas de diverses propositions qui ne sont contest\u00e9es par aucune minorit\u00e9, sur lesquelles je ne m'exprimerai \u00e9galement pas, notamment le droit imp\u00e9ratif \u00e0 la r\u00e9fection en cas de vente d'immeuble et relatif \u00e0 certains contrats d'entreprise. De l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il serait important, ou pour le moins appr\u00e9ci\u00e9, que le Conseil des Etats, par sa commission, r\u00e9examine la question en veillant \u00e0 r\u00e9tablir l'\u00e9quilibre initial du projet.
\nJ'en viens plus pr\u00e9cis\u00e9ment aux \u00e9l\u00e9ments discut\u00e9s. Au sujet du d\u00e9lai d'avis, la mesure phare du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est donc le passage du d\u00e9lai d'avis des d\u00e9fauts \u00e0 60 jours, tant pour la vente d'immeubles que pour les contrats d'entreprise portant sur des ouvrages immobiliers. La majorit\u00e9 de votre commission propose d'\u00e9liminer compl\u00e8tement la p\u00e9remption des droits de garantie en tant que cons\u00e9quence d'un avis tardif. Elle demande que les d\u00e9fauts puissent \u00eatre signal\u00e9s en tout temps jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de prescription. En contrepartie, elle veut que l'acheteur ou le ma\u00eetre assume des dommages qu'un avis sans d\u00e9lai aurait permis d'\u00e9viter.
\nAux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette modification va trop loin, surtout, si comme le propose la majorit\u00e9 de la commission, le d\u00e9lai de prescription est, lui aussi, port\u00e9 \u00e0 dix ans. On peut changer ces \u00e9l\u00e9ments, mais il s'agirait d'un v\u00e9ritable changement de paradigme. Il est probl\u00e9matique \u00e0 diff\u00e9rents \u00e9gards. Premi\u00e8rement, la proposition ne s'appliquerait qu'au secteur de la construction et au secteur immobilier. La question de la coh\u00e9rence se pose, car, dans d'autres domaines, la r\u00e9glementation en vigueur peut poser des probl\u00e8mes, par exemple celui des grandes installations et des machines industrielles. On peut \u00e9galement penser \u00e0 des bateaux ou \u00e0 certains grands v\u00e9hicules.
\nDeuxi\u00e8mement, la proposition de la commission ne se limite pas aux contrats conclus avec des particuliers. Il en r\u00e9sulte que des ma\u00eetres d'ouvrage et des acheteurs, professionnels du secteur immobilier pourraient \u00e9galement b\u00e9n\u00e9ficier de ce traitement privil\u00e9gi\u00e9. Voil\u00e0 qui posera probl\u00e8me aux vendeurs et aux entreprises, d'autant que ces r\u00e8gles \u00e9tendues concernent les diff\u00e9rents d\u00e9fauts manifestes. Ils auront \u00e0 craindre, durant dix ans, qu'un d\u00e9faut leur soit encore signal\u00e9, alors que l'incertitude r\u00e8gne souvent dans la pratique quant \u00e0 l'existence effective d'un d\u00e9faut. Tout cela nuira \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du droit. A l'inverse, la fiction du droit en vigueur, selon laquelle l'ouvrage ou l'immeuble est consid\u00e9r\u00e9 comme accept\u00e9 \u00e0 moins qu'un avis des d\u00e9fauts ne soit formul\u00e9 imm\u00e9diatement, est source de s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a inscrit dans son projet un d\u00e9lai d'avis beaucoup plus long qu'actuellement. Celui-ci est de nature \u00e0 am\u00e9liorer consid\u00e9rablement la situation des ma\u00eetres d'ouvrage et des acheteurs d'immeubles, sans mettre \u00e0 mal la s\u00e9curit\u00e9 du droit requise par les vendeurs et les entreprises.
\nDie Minderheit I (Flach) schl\u00e4gt die gleiche L\u00f6sung vor wie die Mehrheit, jedoch nur f\u00fcr den Fall versteckter M\u00e4ngel. Demnach w\u00fcrde bei offenen M\u00e4ngeln nach wie vor die sofortige R\u00fcge gelten. Die nach geltendem Recht sehr kurze R\u00fcgefrist kann bei offenen M\u00e4ngeln aber vor allem f\u00fcr private Bauherren und Hausk\u00e4uferinnen problematisch sein. Diese haben in der Regel keine Erfahrung damit. Daher braucht es auch eine gesetzliche L\u00f6sung und Verbesserungen bei offenen M\u00e4ngeln.
\nLa proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en faveur d'une prolongation du d\u00e9lai d'avis \u00e0 60 jours est donc \u00e9quilibr\u00e9e. Elle am\u00e9liore le statut des particuliers dans les situations probl\u00e9matiques. En m\u00eame temps, elle ne d\u00e9grade pas inutilement la situation des entreprises et des vendeurs.
\nLa minorit\u00e9 II (Kamerzin) reprend la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous prie de la suivre et de vous rallier au projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur ce point.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission souhaite modifier le d\u00e9lai de prescription des pr\u00e9tentions r\u00e9sultant des d\u00e9fauts. Elle souhaite le faire passer \u00e0 dix ans pour la vente d'immeuble, pour les contrats d'entreprise qui portent sur des ouvrages immobiliers ou sur des ouvrages mobiliers int\u00e9gr\u00e9s dans un ouvrage immobilier. Le d\u00e9lai de prescription est actuellement de cinq ans dans ces cas. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait renonc\u00e9 \u00e0 dessein \u00e0 mettre en oeuvre les propositions visant \u00e0 prolonger le d\u00e9lai de prescription dans ce projet. Pour rappel, les d\u00e9lais de prescription en droit de la garantie ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9s en 2011 et le droit de la prescription enti\u00e8rement r\u00e9vis\u00e9 est entr\u00e9 en vigueur en 2020. Un d\u00e9lai de prescription plus long pour les d\u00e9fauts de construction des immeubles ne para\u00eet donc pas totalement injustifi\u00e9, car le d\u00e9lai actuel de cinq ans diverge du d\u00e9lai g\u00e9n\u00e9ral de prescription, qui est de dix ans. Mais l'augmenter et, en m\u00eame temps, supprimer la p\u00e9remption des droits de garantie semblent probl\u00e9matiques et excessifs, en particulier lorsqu'il s'agit de d\u00e9fauts manifestes. Vouloir modifier deux param\u00e8tres \u00e0 la fois, c'est mettre en p\u00e9ril l'\u00e9quilibre du projet initial. Je vous prie donc de tenir compte de ces \u00e9l\u00e9ments et de renoncer \u00e0 adapter le d\u00e9lai de prescription.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose \u00e9galement de rendre le d\u00e9lai de prescription imp\u00e9ratif en cas de vente d'immeuble. Il s'agit, l\u00e0 aussi, d'un changement fondamental qui, de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, n'a pas lieu d'\u00eatre. En revanche, la commission ne fait pas de proposition en ce sens pour les contrats d'entreprise.
\nCela cr\u00e9e une distorsion notamment pour les contrats d'entreprise qui portent sur des ouvrages immobiliers ou sur des ouvrages mobiliers int\u00e9gr\u00e9s dans un ouvrage immobilier. Il faut donc uniformiser les d\u00e9lais de prescription pour tous les objets vis\u00e9s par ces types de contrat et que tous ces d\u00e9lais soient imp\u00e9ratifs pour \u00e9viter l'\u00e9parpillement et conserver la s\u00e9curit\u00e9 du droit requise par les ma\u00eetres d'ouvrage, les acheteurs, les entreprises et les vendeurs concern\u00e9s.
\nJe vous prie donc, sur ce sujet, de ne pas suivre la majorit\u00e9 de votre commission, mais de vous rallier l\u00e0 aussi \u00e0 la minorit\u00e9 I (Flach) et de conserver le d\u00e9lai de prescription en vigueur.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, pour le premier vote sur l'article 201 alin\u00e9a 4 et les autres dispositions concern\u00e9es, je vous invite - et vous remercie - de suivre la minorit\u00e9 II (Kamerzin) et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour le second vote, sur les articles 219a alin\u00e9a 3 et 371 alin\u00e9as 1 et 2, je vous prie et je vous remercie de suivre la minorit\u00e9 I (Flach). [PAGE 1912]
\nMonsieur le conseiller national L\u00fcscher, j'ai pris bonne note qu'il s'agissait de votre derni\u00e8re intervention. J'ai vu le sourire des repr\u00e9sentants de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, non pas parce que vous partez, mais quand vous leur avez fait une petite s\u00e9quence compliments; je ne pense pas \u00eatre t\u00e9m\u00e9raire en vous rendant les compliments. Je sais que r\u00e9guli\u00e8rement ils sont honor\u00e9s d'avoir \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 vos questions et je vous f\u00e9licite pour votre carri\u00e8re, tout simplement.
\nZiff. I Art. 219 Titel, Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 219 titre, al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 219a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBeim Grundst\u00fcckkauf k\u00f6nnen M\u00e4ngel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist jederzeit angezeigt werden; der K\u00e4ufer tr\u00e4gt jedoch den Schaden, der bei sofortiger Anzeige vermieden worden w\u00e4re.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... oder weniger als zwei Jahre vor dem Verkauf abgenommen wurde, oder an welcher noch umfangreiche Renovierungsarbeiten durchzuf\u00fchren sind oder an welcher weniger als ein Jahr vor dem Verkauf umfangreiche Renovierungsarbeiten durchgef\u00fchrt wurden, kann auch ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen M\u00e4ngel des Grundst\u00fccks verj\u00e4hren mit Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb des Eigentums. Die Verj\u00e4hrungsfrist kann nicht zu Lasten des K\u00e4ufers abge\u00e4ndert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBeim Grundst\u00fcckkauf k\u00f6nnen M\u00e4ngel, die bei der \u00fcbungsgem\u00e4ssen Untersuchung nicht erkennbar waren, innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist jederzeit angezeigt werden ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Kamerzin, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, Kamerzin, Markwalder)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... mit Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach ...
\n[VS]
\nCh. I art. 219a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'acheteur d'un immeuble peut signaler les d\u00e9fauts en tout temps pendant le d\u00e9lai de prescription; il supporte toutefois le dommage qu'un avis sans d\u00e9lai aurait permis d'\u00e9viter.
\nAl. 2 [GZ]
\n... ou ayant \u00e9t\u00e9 r\u00e9ceptionn\u00e9e moins de deux ans avant la vente, ou qui doit encore faire l'objet d'importantes r\u00e9novations ou ayant fait l'objet d'importantes r\u00e9novations moins d'un an avant la vente peut de plus ... [PAGE 1913]
\nAl. 3 [GZ]
\nL'action en garantie pour les d\u00e9fauts de l'immeuble se prescrit par dix ans \u00e0 compter du transfert de propri\u00e9t\u00e9. Le d\u00e9lai de prescription ne peut pas \u00eatre modifi\u00e9 \u00e0 la charge de l'acheteur.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... peut signaler les d\u00e9fauts qui ne pouvaient \u00eatre d\u00e9couverts \u00e0 l'aide des v\u00e9rifications usuelles en tout temps pendant le d\u00e9lai de prescription ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Kamerzin, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, Kamerzin, Markwalder)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... se prescrit par cinq ans \u00e0 compter ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Flach) und II (Kamerzin) wurde bei Ziffer I Artikel 201 Absatz 4 abgestimmt.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer I Artikel 371 Abs\u00e4tze 1 und 2.
\nDie vorliegende Revision des Obligationenrechtes geht auf eine ganze Serie von Vorst\u00f6ssen aus den Reihen dieses Rates zur\u00fcck; der \u00e4lteste ist mittlerweile \u00fcber 20 Jahre alt. Die Vorst\u00f6sse stammen sowohl aus dem linken wie aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum. Diese Vorlage ist auf dem Papier sehr abstrakt, es ist eine sehr trockene, juristische Materie. F\u00fcr Betroffene aber zeitigt sie weitreichende Folgen. Wir haben es hier also mit einer bedeutenden \u00c4nderung zu tun.
\nEs geht um die Haftung des K\u00e4ufers und um die Haftung von Immobilienbauunternehmen bei baulichen M\u00e4ngeln, oder, etwas lapidar ausgedr\u00fcckt, es geht um den Baupfusch. In einzelnen Regelungspunkten stehen sich zum einen K\u00e4ufer von Wohneigentum und Laienbauherren, zum andern professionelle Unternehmer mit viel Fachwissen und gut dotierten Rechtsabteilungen gegen\u00fcber. Hier geht es nicht um Alltagsgesch\u00e4fte, sondern um grosse Investitionen. Eine Familie kauft beispielsweise mit ihrem ganzen Ersparten nur einmal im Leben ein Haus oder eine Eigentumswohnung. Wird heute ein Mangel am Bau nicht innert sieben Tagen ger\u00fcgt, gilt er unwiderruflich als genehmigt. Das heisst, die entsprechenden M\u00e4ngelrechte sind verwirkt.
\nIn der Praxis \u00fcberfordert diese kurze Frist mit weitreichenden Folgen vor allem private Bauherren, aber auch Bauherren der \u00f6ffentlichen Hand, insbesondere dann, wenn noch ein Dienstweg eingehalten werden muss. Vielen Eigent\u00fcmern ist sie nicht bekannt. Entsprechend verpassen sie die sehr kurze Frist, noch bevor sie sich rechtskundig beraten lassen konnten. In der Folge gehen sie so s\u00e4mtlicher M\u00e4ngelrechte verlustig.
\nDer Entwurf des Bundesrates sieht f\u00fcr Immobilien eine Verl\u00e4ngerung der R\u00fcgefrist von offenen und von versteckten M\u00e4ngeln vor, und zwar auf 60 Tage. Der Kommission gehen diese vorgeschlagenen Verbesserungen zu wenig weit. Sie schl\u00e4gt dem Rat deshalb vor, die R\u00fcgefrist ganz abzuschaffen. Dieser Systemwechsel geht wiederum der SVP-Fraktion etwas zu weit. Der Bauunternehmer und der Immobilienverk\u00e4ufer sollen nach einer gewissen Zeit Sicherheit haben, nicht noch jahrelang mit Haftungsanspr\u00fcchen behelligt zu werden; im Vergleich zum geltenden Recht werden sie ohnehin nicht wesentlich schlechtergestellt, und namentlich ihre Haftung wird nicht weiter ausgeweitet.
\nEin wesentlicher Charakterzug dieser Vorlage ist es, private Bauherren vor Missbr\u00e4uchen und Stolpersteinen zu sch\u00fctzen. Diesem Umstand wird mit dem neu eingef\u00fcgten Artikel 368 Absatz 2bis OR Rechnung getragen, wonach der Auftraggeber eines neuen Einfamilienhauses, einer neuen Eigentumswohnung seines Nachbesserungsrechtes neu nicht mehr verlustig gehen kann. Auch die Verj\u00e4hrungsfrist ist ein wesentlicher Punkt dieser Revision. Die Verj\u00e4hrungsfrist beim Grundst\u00fcckskauf und der Erstellung eines unbeweglichen Werkes soll neu von f\u00fcnf auf zehn Jahre angehoben werden. Die neuen Regeln sollen \u00fcberdies auch f\u00fcr eingebaute Sachen gelten. Wir von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzen hier die Mehrheit: Wir wollen zehn Jahre, wobei diese Frist zwingend sein und nicht zulasten des K\u00e4ufers abgek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen soll.
\nWas Artikel 201 Absatz 4 OR betrifft - eine neue Regelung, bei der die SVP-Fraktion der Minderheit I (Flach) folgt -, soll neu eingef\u00fchrt werden, dass Sachen, die in ein Bauwerk eingebaut wurden, sorgf\u00e4ltig auf M\u00e4ngel gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Insofern nimmt man hier den Auftraggeber in die Pflicht.
\nBez\u00fcglich Artikel 219a Absatz 1 OR folgt die SVP-Fraktion dem Entwurf des Bundesrates, wonach M\u00e4ngel innert 60 Tagen nach Grundst\u00fcckskauf oder nicht offensichtliche M\u00e4ngel 60 Tage nach ihrer Entdeckung zur Anzeige gebracht werden m\u00fcssen. Die Frist ist das Ergebnis eines Kompromisses. Diese Regel ist dispositiv. In Abweichung dazu kann die SIA-Norm 118 vereinbart werden, die eine Frist von zwei Jahren vorsieht.
\nBei Artikel 367 Absatz 1 OR, der die eigentliche Haftung bei M\u00e4ngeln am Bau betrifft, unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion den Bundesrat und folgt entsprechend der Minderheit II (Kamerzin). Neu steht dem Werkersteller eine Frist von 60 Tagen f\u00fcr die R\u00fcge zur Verf\u00fcgung. Nach deren Ablauf sind die Einw\u00e4nde und Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verwirkt. Dies soll[NB]auch[NB]zum[NB]Schutz[NB]der Bauunternehmer Geltung beanspruchen.
\nDie SVP-Fraktion erachtet diese Revision als dringend notwendig, ja \u00fcberf\u00e4llig. Entsprechend halten wir nicht stur an den Minderheitsantr\u00e4gen fest, sondern w\u00fcrdigen die Vorlage als Ganzes. Es ist eine gute Vorlage. [PAGE 1911]
\nZiff. I Art. 367 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Kamerzin, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 367 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Kamerzin, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Flach) und II (Kamerzin) wurde bei Ziffer I Artikel 201 Absatz 4 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 368 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\n... eingeschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen wird, ist ung\u00fcltig, wenn der Mangel eine Baute und/oder ein Grundst\u00fcck betrifft. (Rest streichen)
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 368 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\n... qui restreint ou exclut le droit \u00e0 la r\u00e9paration de l'ouvrage est nulle, si le d\u00e9faut concerne une construction et/ou un immeuble. (Biffer le reste)
\nAl. 3 [GZ]
\n... indiqu\u00e9es au deuxi\u00e8me alin\u00e9a.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 370 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4 [GZ]
\nM\u00e4ngel eines unbeweglichen Werks k\u00f6nnen innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist jederzeit angezeigt werden; der Besteller tr\u00e4gt jedoch den Schaden, der bei sofortiger Anzeige vermieden worden w\u00e4re. Dasselbe gilt f\u00fcr die folgenden M\u00e4ngel eines Werks, die die Mangelhaftigkeit eines unbeweglichen Werks verursacht haben:[GZ]
\na. M\u00e4ngel eines beweglichen Werks, das bestimmungsgem\u00e4ss in das unbewegliche Werk integriert worden ist,[GZ]
\nb. M\u00e4ngel eines Werks, das von einem Architekten oder Ingenieur erstellt und bestimmungsgem\u00e4ss als Grundlage f\u00fcr die Erstellung des unbeweglichen Werks verwendet worden ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4 [GZ]
\nM\u00e4ngel eines unbeweglichen Werks, die bei der Abnahme und ordnungsm\u00e4ssigen Pr\u00fcfung nicht erkennbar waren, k\u00f6nnen innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist ...[GZ]
\na. Bei der Abnahme und ordnungsm\u00e4ssigen Pr\u00fcfung nicht erkennbare M\u00e4ngel eines Werks, das bestimmungsgem\u00e4ss in ...[GZ]
\nb. Bei der Abnahme und ordnungsm\u00e4ssigen Pr\u00fcfung nicht erkennbare M\u00e4ngel eines Werks, das von einem Architekten[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Kamerzin, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 370 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9 [PAGE 1914]
\nAl. 4 [GZ]
\nLes d\u00e9fauts d'un ouvrage immobilier peuvent \u00eatre signal\u00e9s en tout temps pendant le d\u00e9lai de prescription; le ma\u00eetre supporte toutefois le dommage qu'un avis sans d\u00e9lai aurait permis d'\u00e9viter. La m\u00eame r\u00e8gle s'applique aux d\u00e9fauts d'un ouvrage tels qu'\u00e9nonc\u00e9s ci-apr\u00e8s qui sont \u00e0 l'origine des d\u00e9fauts d'un ouvrage immobilier:[GZ]
\na. d\u00e9fauts d'un ouvrage mobilier int\u00e9gr\u00e9 dans un ouvrage immobilier conform\u00e9ment \u00e0 l'usage auquel il est normalement destin\u00e9,[GZ]
\nb. d\u00e9fauts d'un ouvrage con\u00e7u par un architecte ou un ing\u00e9nieur et servant, conform\u00e9ment \u00e0 l'usage auquel il est normalement destin\u00e9, de base pour la construction de l'ouvrage immobilier.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 4 [GZ]
\nLes d\u00e9fauts d'un ouvrage immobilier qui ne pouvaient \u00eatre constat\u00e9s lors de la v\u00e9rification r\u00e9guli\u00e8re et de la r\u00e9ception de l'ouvrage peuvent \u00eatre signal\u00e9s en tout temps pendant le d\u00e9lai de prescription ...[GZ]
\na. des d\u00e9fauts qui ne pouvaient \u00eatre constat\u00e9s lors de la v\u00e9rification r\u00e9guli\u00e8re et de la r\u00e9ception de l'ouvrage d'un ouvrage mobilier int\u00e9gr\u00e9 dans un ouvrage immobilier ...[GZ]
\nb. des d\u00e9fauts qui ne pouvaient \u00eatre constat\u00e9s lors de la v\u00e9rification r\u00e9guli\u00e8re et de la r\u00e9ception de l'ouvrage d'un ouvrage con\u00e7u par un architecte ou un ing\u00e9nieur et servant ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Kamerzin, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Flach) und II (Kamerzin) wurde bei Ziffer I Artikel 201 Absatz 4 abgestimmt.
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 371 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist zehn Jahre.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... mit Ablauf von zehn Jahren seit der Abnahme des Werkes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, Kamerzin, Markwalder)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 371 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... Le d\u00e9lai est cependant de dix ans ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... se prescrivent par dix ans \u00e0 compter de la r\u00e9ception de l'ouvrage.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, Kamerzin, Markwalder)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Flach wurde bei Ziffer I Artikel 219a Absatz 3 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Art. 839 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren hinreichende Sicherheit leistet.
\n[VS]
\nCh. II art. 839 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... pour une dur\u00e9e de cinq ans compris. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nCe projet contient trois r\u00e9formes. Notre groupe salue les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui sont particuli\u00e8rement opportunes pour r\u00e9soudre trois difficult\u00e9s qui r\u00e9sultent de la pratique. Il faut soutenir en particulier le fait de faciliter l'octroi de garanties pour \u00e9viter ou faire radier une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs. Actuellement, l'octroi de s\u00fbret\u00e9s r\u00e9elles ou bancaires est quasiment impossible \u00e0 fournir, ou \u00e0 tout le moins disproportionn\u00e9, car le texte de l'article 839 alin\u00e9a 3 du code civil exige des s\u00fbret\u00e9s suffisantes, ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a toujours interpr\u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement et jusqu'\u00e0 tr\u00e8s r\u00e9cemment: le capital doit \u00eatre garanti de m\u00eame que les int\u00e9r\u00eats pour une dur\u00e9e illimit\u00e9e, ce qui peut conduire \u00e0 des r\u00e9sultats absurdes o\u00f9 les int\u00e9r\u00eats d\u00e9passent largement le montant du capital. Il s'agit de limiter \u00e0 cinq ans, comme le propose la commission, les int\u00e9r\u00eats garantis, ce qui correspond d'ailleurs \u00e0 la dur\u00e9e de la prescription de l'article 128 alin\u00e9a 1 du code des obligations, mais est un peu plus long que le d\u00e9lai de prescription pour les int\u00e9r\u00eats des cr\u00e9ances hypoth\u00e9caires, selon l'article 818 alin\u00e9a 3 du code civil, qui est de trois ans.
\nDeuxi\u00e8mement, notre groupe salue la modification concernant la r\u00e9paration des d\u00e9fauts dans le contrat d'entreprise. Les abus constat\u00e9s dans la pratique justifient un droit \u00e0 la r\u00e9paration imp\u00e9ratif, auquel il ne pourrait \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 l'avance en l'excluant ou en c\u00e9dant ces garanties au sous-traitant. Ces exclusions ou cessions se font d'ailleurs en principe au d\u00e9triment des ma\u00eetres d'ouvrage qui sont souvent d\u00e9munis. D'une part, ils ne savent souvent pas bien qui sont les sous-traitants, ils ne les ont pas choisis eux-m\u00eames dans la majorit\u00e9 des cas et n'ont pas toujours re\u00e7u la liste. D'autre part, au niveau de la proc\u00e9dure, il est plus facile d'agir contre un entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral que contre toute une s\u00e9rie de sous-traitants en cas de d\u00e9fauts multiples. Enfin, bien souvent le ma\u00eetre d'ouvrage ignore toutes les subtilit\u00e9s du droit, ce qui p\u00e9jore sa position au proc\u00e8s. Notre groupe soutient d\u00e8s lors [PAGE 1908] la modification pr\u00e9vue \u00e0 l'article 368 alin\u00e9a 2bis du code des obligations.
\nDemeure la question la plus d\u00e9battue en commission, celle du devoir de v\u00e9rification de l'ouvrage et de l'annonce des d\u00e9fauts. Il s'agissait de r\u00e9former le syst\u00e8me actuel pour l'adapter \u00e0 la pratique. C'est une r\u00e9forme totale - la possibilit\u00e9 d'invoquer en tout temps des d\u00e9fauts -, une v\u00e9ritable r\u00e9volution que la commission a pr\u00e9par\u00e9e, dont la cons\u00e9quence est qu'un d\u00e9faut tardif entrainerait la r\u00e9paration du dommage \u00e0 charge de l'acheteur ou du ma\u00eetre d'ouvrage.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a apport\u00e9 une r\u00e9ponse claire \u00e0 la situation actuelle. Le d\u00e9lai de 7 jours pour aviser d'un d\u00e9faut d\u00e8s la livraison de l'ouvrage ou d\u00e8s sa d\u00e9couverte est beaucoup trop court. Partant de ce constat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 la prolongation de ce d\u00e9lai \u00e0 60 jours en mati\u00e8re de vente immobili\u00e8re et de contrats d'entreprises dans le domaine immobilier, ce qu'il faut clairement soutenir pour deux raisons. Premi\u00e8rement, cela am\u00e9liore la position de l'acheteur ou du ma\u00eetre d'ouvrage, qui ignorent souvent l'existence d'un d\u00e9lai aussi court actuellement. Un d\u00e9lai de deux mois permet de se renseigner et de prendre les mesures n\u00e9cessaires. Deuxi\u00e8mement, cela \u00e9viterait bien des proc\u00e8s actuels qui portent sur le respect du d\u00e9lai de s\u00e9jour ou non, qui peut m\u00eame \u00eatre plus court dans bien des cas.
\nContrairement \u00e0 la r\u00e9forme propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 de la commission et la minorit\u00e9 I (Flach) proposent un changement complet du syst\u00e8me, en ce sens que les d\u00e9fauts pourront \u00eatre annonc\u00e9s en tout temps, dans le d\u00e9lai de prescription qui est m\u00eame port\u00e9 \u00e0 dix ans. Dans la pratique, cette solution entra\u00eenerait des complications inextricables pour les vendeurs et les entrepreneurs.
\nLes entrepreneurs devront en effet prendre syst\u00e9matiquement en consid\u00e9ration un d\u00e9lai de dix ans, selon la commission, pour un d\u00e9faut qui subit pourtant une usure normale et des d\u00e9fectuosit\u00e9s normales avec le temps. Ainsi, un entrepreneur devra s'attendre pendant dix ans \u00e0 devoir faire face \u00e0 des pr\u00e9tentions en mati\u00e8re de garantie pour les d\u00e9fauts qui seraient apparus des ann\u00e9es avant. Prenez un d\u00e9faut qui appara\u00eetrait trois, quatre, cinq voire sept ann\u00e9es auparavant: imaginez-vous les difficult\u00e9s pratiques et les expertises n\u00e9cessaires pour d\u00e9montrer un tel \u00e9tat de fait.
\nEn outre, pour se lib\u00e9rer de la garantie, les vendeurs et les entrepreneurs dans le domaine immobilier devront d\u00e9montrer que l'avis est tardif et qu'il a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 un dommage imputable \u00e0 l'acqu\u00e9reur ou au ma\u00eetre d'ouvrage. Par rapport \u00e0 mon exemple ci-dessus, mettez-vous \u00e0 la place de l'entrepreneur qui se voit reprocher un d\u00e9faut qui serait apparu huit ans auparavant et qui doit d\u00e9montrer que le d\u00e9faut tardif lui cause un dommage; de nombreuses expertises seraient \u00e9galement n\u00e9cessaires pour d\u00e9montrer cet \u00e9tat de fait.
\nAvec la minorit\u00e9 I (Flach), la situation est encore plus complexe. Cela ne concernerait que les d\u00e9fauts qui ne pouvaient \u00eatre d\u00e9couverts \u00e0 l'aide des v\u00e9rifications usuelles. A nouveau, cela est un \u00e9l\u00e9ment suppl\u00e9mentaire d'interpr\u00e9tation et de contentieux. Il faudra d\u00e9montrer qu'il s'agit d'un d\u00e9faut qui ne pouvait pas \u00eatre d\u00e9couvert \u00e0 l'aide des v\u00e9rifications usuelles. Cela entra\u00eenera bien \u00e9videmment des complications suppl\u00e9mentaires et des proc\u00e9dures \u00e0 n'en plus finir. Ch\u00e8res et chers coll\u00e8gues, ce nouveau syst\u00e8me pens\u00e9 par la commission ne fera qu'augmenter l'ins\u00e9curit\u00e9 juridique des acteurs de l'\u00e9conomie sans r\u00e9ellement augmenter les droits des acqu\u00e9reurs et des ma\u00eetres d'ouvrage.
\nNotre groupe vous invite d\u00e8s lors \u00e0 soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et sa proposition simple et pragmatique de rallonger le d\u00e9lai pour annoncer un d\u00e9faut de 7 \u00e0 60 jours, et non pas de cr\u00e9er une usine \u00e0 gaz qui ne fera qu'augmenter la charge de travail des experts et des avocats, qui sont d\u00e9j\u00e0 largement surcharg\u00e9s.
\nEn mati\u00e8re de droit des constructions, aujourd'hui, la position du ma\u00eetre d'ouvrage et celle de l'acheteur sont particuli\u00e8rement pr\u00e9caires lorsque les r\u00e8gles du code des obligations s'appliquent. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 juste titre, rel\u00e8ve trois domaines dans lesquels ces r\u00e8gles sont d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9es. Que cela soit dit d'entr\u00e9e de jeu: le groupe socialiste partage les r\u00e9flexions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et salue ce projet. N\u00e9anmoins, son appr\u00e9ciation rejoint celle de la majorit\u00e9 de la commission: le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, s'il va dans le bon sens, manque d'ambitions et s'arr\u00eate un peu au milieu du gu\u00e9.
\nEn premier lieu, s'agissant de l'avis des d\u00e9fauts, le syst\u00e8me actuel conna\u00eet la r\u00e8gle de l'avis imm\u00e9diat des d\u00e9fauts par le ma\u00eetre de l'ouvrage. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral interpr\u00e8te le terme \"imm\u00e9diatement\" de mani\u00e8re extr\u00eamement restrictive, puisqu'il s'agit de sept \u00e0 dix jours maximum. A partir du moment o\u00f9 le d\u00e9faut est identifiable, le ma\u00eetre de l'ouvrage doit en aviser l'entrepreneur dans les quelques jours qui suivent, faute de quoi il perd tous ses droits en d\u00e9dommagement ou en correction du d\u00e9faut. Un exemple valant toujours mieux que de longues th\u00e9ories juridiques, admettons la situation suivante: une entreprise contracte avec le propri\u00e9taire d'une maison pour refaire un toit. Il s'agit de travaux importants et co\u00fbteux. Or, si ce toit est d\u00e9fectueux et que les ma\u00eetres d'ouvrage ne l'ont pas vu \u00e0 la r\u00e9ception, ils contactent souvent un expert ou appellent un ami qui conna\u00eet bien les toits. Eh bien, s'ils attendent douze jours entre le moment o\u00f9 ils ont remarqu\u00e9 le d\u00e9faut et celui o\u00f9 ils envoient formellement un avis des d\u00e9fauts, ils perdent tous leurs droits en r\u00e9fection de ce toit et en d\u00e9dommagement.
\nEvidemment, dans beaucoup de cas, comme il s'agit de r\u00e8gles dispositives, le contrat sera soumis aux normes SIA, qui sont beaucoup plus favorables au ma\u00eetre de l'ouvrage. Mais, encore une fois, quand il s'agit de particuliers qui d\u00e9sirent refaire leur toit, ils ne sont pas toujours au courant du fait que, si la loi s'applique et non les normes SIA, ils prennent un risque immense et s'exposent \u00e0 perdre \u00e9norm\u00e9ment d'argent. Or, peu de concitoyens v\u00e9rifient s'il est \u00e9crit \"selon les normes SIA\" sur le contrat.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral entendait faire passer ces 10 jours \u00e0 60 jours. Nous consid\u00e9rons que, m\u00eame si cette r\u00e8gle prot\u00e9gerait mieux la partie faible qui est le ma\u00eetre de l'ouvrage, il demeure probl\u00e9matique que cette incomp\u00e9tence puisse aboutir \u00e0 la perte des droits. La majorit\u00e9 de la commission a donc pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 supprimer le d\u00e9lai de p\u00e9remption et pr\u00e9voir que le d\u00e9faut peut \u00eatre signal\u00e9 en tout temps durant le d\u00e9lai de prescription.
\nLa minorit\u00e9 I (Flach) vise \u00e0 limiter cela aux d\u00e9fauts que l'on ne pouvait pas voir et \u00e0 maintenir le syst\u00e8me actuel pour les autres d\u00e9fauts. Cela nous para\u00eet, simplement et pratiquement, tr\u00e8s difficile \u00e0 mettre en place, tant il est vrai que le traitement entre les d\u00e9fauts qui seraient cach\u00e9s et les[NB]d\u00e9fauts[NB]qui[NB]seraient[NB]visibles deviendrait totalement d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9.
\nEnfin, la minorit\u00e9 II (Kamerzin) d\u00e9sire, quant \u00e0 elle, s'en tenir \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dont je vous ai dit qu'elle va dans le bon sens, mais qu'elle est insuffisante. On dira, \u00e0 cet \u00e9gard, que la suppression du d\u00e9lai de p\u00e9remption, mais l'introduction d'un devoir pour le ma\u00eetre de l'ouvrage de faire diligence, faute de quoi il assume les cons\u00e9quences de son absence de diligence, correspond en tous points par exemple au r\u00e9gime que vit le locataire, qui a le droit de faire r\u00e9parer les d\u00e9fauts de la chose lou\u00e9e, mais a une obligation de les annoncer rapidement, faute de quoi il engage sa responsabilit\u00e9 si l'absence de diligence augmente le dommage.
\nM. Kamerzin nous a dit que nous \u00e9tions en train de b\u00e2tir une usine \u00e0 gaz. M. Kamerzin serait-il plus sensible au besoin du bailleur qu'\u00e0 celui de l'acheteur d'une maison? Cela peut rester ouvert, mais ce que la majorit\u00e9 de la commission propose est de faire purement et simplement la m\u00eame chose, ce qui est un syst\u00e8me qui fonctionne en pratique et qui a fait ses preuves.
\nEnsuite, s'agissant du d\u00e9lai de prescription, le groupe socialiste, comme la majorit\u00e9 de la commission, consid\u00e8re, que, dans une construction immobili\u00e8re destin\u00e9e \u00e0 durer, le d\u00e9lai de dix ans prot\u00e9gera mieux le ma\u00eetre de l'ouvrage et est r\u00e9aliste.
\nA nouveau, nous parlons des dommages, des malfa\u00e7ons faites par des entreprises et non de l'usure normale de la chose. Dans ces circonstances, quand un toit ou un radier pr\u00e9sente des dommages alors qu'il est destin\u00e9 \u00e0 durer quarante ou cinquante ans, il ne para\u00eet pas excessif de repousser la prescription \u00e0 dix ans. [PAGE 1909]
\nL'autre grand chapitre de cette r\u00e9vision est la validit\u00e9 des clauses d'exclusion de responsabilit\u00e9 du vendeur. Aujourd'hui, dans la pratique et de mani\u00e8re syst\u00e9matique, elles sont incluses dans les actes notari\u00e9s. Cela signifie qu'une construction immobili\u00e8re, m\u00eame neuve, qui pr\u00e9senterait des d\u00e9fauts, est toujours de la responsabilit\u00e9 de l'acheteur. Le seul cas de figure qui lui permettrait d'en sortir est de prouver qu'un d\u00e9faut a \u00e9t\u00e9 frauduleusement cach\u00e9, mais, \u00e0 nouveau, la jurisprudence \u00e0 cet \u00e9gard est particuli\u00e8rement stricte.
\nA juste titre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que cela met de nombreux particuliers dans des situations extr\u00eamement graves. Nous estimons n\u00e9anmoins que, sur ce point \u00e9galement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne corrige que la moiti\u00e9 du probl\u00e8me dans son projet et rajoute une difficult\u00e9. En effet, le Conseil[NB]f\u00e9d\u00e9ral[NB]veut[NB]prohiber ces clauses d'exclusion de responsabilit\u00e9, mais seulement s'il s'agit d'un immeuble \u00e0 usage personnel ou familial. Cela aboutirait \u00e0 des situations assez ubuesques.
\nImaginez exactement la m\u00eame maison de trois appartements, vendue avec une clause d'exclusion de responsabilit\u00e9. Dans le premier cas, le propri\u00e9taire et sa famille occupent deux appartements. La clause est nulle, parce que la maison, avec deux appartements sur trois, est globalement \u00e0 usage familial. Dans le second cas, le propri\u00e9taire n'a pas la chance d'avoir une famille, occupe un appartement et met en location les deux autres. Il ne s'agit plus d'un usage personnel ou familial. Selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la clause d'exclusion de responsabilit\u00e9 s'appliquerait compl\u00e8tement. C'est la m\u00eame maison; c'est la m\u00eame vente; ce sont les m\u00eames d\u00e9fauts. Pour la commission, il fallait une r\u00e8gle simple visant \u00e0 prot\u00e9ger l'acheteur. Votre commission vous propose simplement l'interdiction de ces clauses. Le groupe socialiste souscrit enti\u00e8rement \u00e0 cette r\u00e9flexion.
\nEnfin, \u00e0 nouveau \u00e0 juste titre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend r\u00e9gler dans la loi quelles doivent \u00eatre les s\u00fbret\u00e9s suffisantes lorsqu'un propri\u00e9taire veut faire rayer une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et des entrepreneurs.
\nEn bref, en droit suisse, lorsqu'un artisan n'est pas pay\u00e9, il peut faire inscrire une telle hypoth\u00e8que \u00e0 certaines conditions et dans un certain d\u00e9lai. Il s'agit d'une arme juridique extr\u00eamement incisive, car cette hypoth\u00e8que est d'abord inscrite \u00e0 titre provisoire ou m\u00eame superprovisoire sous l'angle de la vraisemblance. Comme l'Etat, s'il refuse l'inscription, engage sa responsabilit\u00e9, dans la pratique, ces inscriptions provisoires sont presque toujours faites. Or, cette hypoth\u00e8que \u00e9tant privil\u00e9gi\u00e9e, elle a un effet imm\u00e9diat sur la banque qui a pr\u00eat\u00e9 de l'argent \u00e0 l'acheteur. En cela, il s'agit d'un outil de pression extr\u00eamement puissant.
\nEn outre, cette hypoth\u00e8que doit couvrir la cr\u00e9ance all\u00e9gu\u00e9e d'une part, mais aussi, d'autre part, les int\u00e9r\u00eats de celle-ci. Or, comme on ne sait pas combien de temps va durer la proc\u00e9dure, la jurisprudence demandait des montants faramineux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, quant \u00e0 lui, voulait exiger que le montant soit de 150 pour cent de la dette all\u00e9gu\u00e9e, soit qu'il couvre les proc\u00e9dures pour une dur\u00e9e de 10 ans, avec un int\u00e9r\u00eat moratoire \u00e0 5 pour cent.
\nPour la commission, certaines proc\u00e9dures durent effectivement dix ans, mais la moyenne des proc\u00e9dures est beaucoup plus courte, selon les experts, soit environ cinq ans. Il n'y a donc pas lieu de p\u00e9jorer encore la situation du ma\u00eetre de l'ouvrage alors que l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et des entrepreneurs est un outil particuli\u00e8rement \u00e0 l'avantage de ces derniers. C'est donc cette moyenne de cinq ans qu'il convient de couvrir; la majorit\u00e9 de la commission a raison en cela.
\nAinsi, le groupe socialiste soutiendra le projet de loi et vous propose de suivre syst\u00e9matiquement la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa situation actuelle en mati\u00e8re de contrats d'entreprise est une v\u00e9ritable bombe \u00e0 retardement pour les petits ma\u00eetres d'ouvrage, en clair pour les petits propri\u00e9taires, pour les familles, les m\u00e9nages de la classe moyenne qui construisent, r\u00e9novent, agrandissent, repeignent, modifient leurs murs et qui sont tr\u00e8s mal prot\u00e9g\u00e9s. Il est frappant de voir, dans le quotidien des tribunaux, \u00e0 quel point des situations d'une injustice crasse - une injustice qui est pour l'heure extr\u00eamement mal trait\u00e9e par le code des obligations - sont fr\u00e9quentes.
\nContrairement \u00e0 ce qu'il se passe dans d'autres domaines du droit, il n'y a pas de r\u00e9flexion au sujet de ce que l'on appelle commun\u00e9ment la partie faible au contrat. En mati\u00e8re de bail, on prot\u00e8ge le locataire. En mati\u00e8re de contrat \u00e0 la consommation, on prot\u00e8ge le consommateur. En mati\u00e8re de travail, on prot\u00e8ge le travailleur. Mais en mati\u00e8re de construction, on ne prot\u00e8ge pas, ou tr\u00e8s peu - parfois quand m\u00eame un peu -, le ma\u00eetre d'ouvrage, en particulier lorsqu'il s'agit d'un[NB]petit[NB]ma\u00eetre d'ouvrage - j'entends par l\u00e0 quelqu'un qui n'en fait pas son m\u00e9tier, qui n'est pas un promoteur ou une entreprise immobili\u00e8re.
\nDans ce registre de l'absence de protection ou de la tr\u00e8s faible protection des ma\u00eetres d'ouvrage, il y a une r\u00e8gle qui est particuli\u00e8rement choquante et dont on se demande comment elle a fait pour rester si longtemps en vigueur en Suisse: ce fameux avis des d\u00e9fauts imm\u00e9diat qui commande - d'autres orateurs l'ont dit avant moi et les rapporteurs ont expos\u00e9 ce m\u00e9canisme - de r\u00e9agir imm\u00e9diatement lorsque l'on a connaissance d'un d\u00e9faut sur son chantier. Imm\u00e9diatement, cela signifie dans les jours qui viennent, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ayant toujours \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement s\u00e9v\u00e8re en la mati\u00e8re.
\nAu quotidien, dans la pratique de l'avocat, on est confront\u00e9 \u00e0 des situations o\u00f9 les ma\u00eetres d'ouvrage n'ont pas pu faire l'avis des d\u00e9fauts dans ce d\u00e9lai imm\u00e9diat et se retrouvent alors dans la position insupportable o\u00f9 ils n'ont tout simplement plus la possibilit\u00e9 de faire valoir leurs droits. Ils ont des pr\u00e9tentions r\u00e9elles \u00e0 faire valoir - il y a eu un dommage caus\u00e9 \u00e0 leur ouvrage, une malfa\u00e7on, un d\u00e9faut -, mais ils ne peuvent plus faire valoir leurs droits parce qu'ils ont tard\u00e9 \u00e0 aviser l'entrepreneur de ce d\u00e9faut; et quand on dit \"tarder\", il y a presque un jugement de valeur dans cette mani\u00e8re de dire, mais en r\u00e9alit\u00e9, on ne devrait pas leur en faire le reproche, puisque dans la situation concr\u00e8te, au quotidien, on ne pense pas \u00e0 faire imm\u00e9diatement l'avis des d\u00e9fauts, on se renseigne d'abord, on va peut-\u00eatre consulter un proche, on prend rendez-vous avec un professionnel, et, d\u00e9j\u00e0, le d\u00e9lai de l'avis imm\u00e9diat est pass\u00e9.
\nDans ce contexte particuli\u00e8rement choquant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait un premier pas int\u00e9ressant en sugg\u00e9rant de faire passer ce d\u00e9lai \u00e0 60 jours. Cependant, il ne pousse pas la r\u00e9flexion jusqu'au bout, parce que ce qui ne fonctionne pas, c'est que cet avis des d\u00e9fauts est conditionn\u00e9 \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance d'un d\u00e9lai strict, m\u00eame prolong\u00e9. Il faut, comme le propose la majorit\u00e9 de la commission, renverser la logique: du moment o\u00f9 il y a eu dommage, du moment o\u00f9 il y a eu un d\u00e9faut, o\u00f9 il y a eu une malfa\u00e7on, la personne victime doit pouvoir faire valoir son droit ind\u00e9pendamment du temps qu'il met \u00e0 le signaler. Il a ce droit, il est la victime, il doit pouvoir porter son droit devant les tribunaux jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de prescription. Non au-del\u00e0, bien s\u00fbr, sans quoi, si on laissait compl\u00e8tement tomber les r\u00e8gles de prescription, l'\u00e9tat de droit serait malmen\u00e9. Dans le d\u00e9lai de prescription, cependant, la victime d'un d\u00e9faut doit pouvoir faire valoir ses droits. S'il tarde \u00e0 le faire, alors la seule sanction ou la seule cons\u00e9quence pour lui sera financi\u00e8re, dans le sens o\u00f9 il n'a pas respect\u00e9 son obligation de minimiser le dommage, de r\u00e9duire les cons\u00e9quences de la malfa\u00e7on. L'exemple auquel tout le monde peut penser, c'est le cas o\u00f9 il y a une fuite, de l'humidit\u00e9 ou un probl\u00e8me d'isolation, par exemple, avec de l'eau qui p\u00e9n\u00e8tre dans un ouvrage immobilier: le fait de ne pas signaler le probl\u00e8me imm\u00e9diatement va provoquer des d\u00e9g\u00e2ts beaucoup plus importants que s'il est signal\u00e9 imm\u00e9diatement. Le ma\u00eetre d'ouvrage qui ne le fait pas r\u00e9pond dans ce cas du dommage caus\u00e9 par son retard.
\nSur ce point, le groupe des Verts vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 pr\u00e9voir ce nouveau mod\u00e8le, qui a \u00e9t\u00e9 longuement \u00e9tudi\u00e9 et qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 sur la base des propositions de r\u00e9daction de formulation faites par l'administration.
\nUn mot encore \u00e0 ce sujet, \u00e0 propos des propositions de minorit\u00e9. La minorit\u00e9 I (Flach) a le m\u00e9rite de tenter de trouver une esp\u00e8ce de voie m\u00e9diane entre le mod\u00e8le initial et le mod\u00e8le de la majorit\u00e9 de la commission, mais je crains que cette nouvelle variante apporte plus de complications que de [PAGE 1910] simplifications. Si l'on doit \u00e0 chaque fois analyser si les conditions que pr\u00e9voit la minorit\u00e9 I (Flach) sont remplies - si le d\u00e9faut est visible ou non -, on se trouvera alors dans une situation intenable o\u00f9 on devra faire un proc\u00e8s avant le proc\u00e8s pour savoir si le d\u00e9faut \u00e9tait visible et si l'avis des d\u00e9fauts devait donc \u00eatre fait selon les r\u00e8gles usuelles ou s'il pouvait \u00eatre fait selon le nouveau mod\u00e8le que la majorit\u00e9 de la commission propose. Une telle mani\u00e8re de fonctionner est tout simplement impraticable.
\nJe note aussi que, dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 on aurait affaire \u00e0 un d\u00e9faut visible, la minorit\u00e9 I (Flach) propose alors d'en rester \u00e0 l'avis des d\u00e9fauts imm\u00e9diat. Comme je l'ai dit pr\u00e9c\u00e9demment, cet avis des d\u00e9fauts imm\u00e9diats cause toute une s\u00e9rie de situations particuli\u00e8rement injustes. M\u00eame pour les d\u00e9fauts visibles, il convient de ne pas retenir cette r\u00e8gle de l'avis des d\u00e9fauts imm\u00e9diat.
\nJ'aimerais encore dire un mot au sujet des deux autres grosses propositions faites par la majorit\u00e9 de votre Commission des affaires juridiques. Sur le droit \u00e0 la r\u00e9paration, cela est une \u00e9vidence, en r\u00e9alit\u00e9, pour les justiciables la\u00efques, que l'on ne devrait pas pouvoir renoncer \u00e0 ce droit lorsque l'on est confront\u00e9 \u00e0 des d\u00e9fauts et \u00e0 des manquements du c\u00f4t\u00e9 de l'entrepreneur. Pourtant, cela est un m\u00e9canisme que l'on constate et que l'on observe parfois dans la pratique: des clauses de renonciation du droit \u00e0 la r\u00e9flexion, qui figurent dans certains contrats. On trouve rarement ce genre de clause dans de gros chantiers et dans les tr\u00e8s grosses entreprises, qui ont l'habitude, \u00e9galement par souci d'image, de pr\u00e9server les droits de leur ma\u00eetre de l'ouvrage, mais on les trouve dans les petits chantiers, dans les petites constructions et dans les petites r\u00e9novations. Elles sont inadmissibles: il faut y mettre fin.
\nLa troisi\u00e8me innovation de votre Commission des affaires juridiques est la question des s\u00fbret\u00e9s. En effet, plusieurs orateurs l'ont dit avant moi, il n'est plus admissible de pr\u00e9voir des s\u00fbret\u00e9s tellement exorbitantes qu'elles donnent une arme absolument imparable \u00e0 l'entrepreneur. Ces s\u00fbret\u00e9s exc\u00e8dent bien souvent le montant final concern\u00e9 par la cr\u00e9ance et les int\u00e9r\u00eats. La r\u00e9duction de ce d\u00e9lai de fourniture de s\u00fbret\u00e9s et les int\u00e9r\u00eats correspondants de dix \u00e0 cinq ans paraissent donc \u00eatre une voie m\u00e9diane qui pr\u00e9serve les int\u00e9r\u00eats, tant de l'entrepreneur que du ma\u00eetre d'ouvrage.
\nEn conclusion, si cette r\u00e9forme passe la rampe en l'\u00e9tat, on aura incontestablement fait un bout du chemin et un progr\u00e8s int\u00e9ressant pour la protection des ma\u00eetres d'ouvrage et les petits propri\u00e9taires - comme je les ai appel\u00e9s tout \u00e0 l'heure - dans notre pays. N\u00e9anmoins, le r\u00e9gime juridique en vigueur demeure insuffisant et insatisfaisant. J'ai notamment en t\u00eate un autre gros probl\u00e8me que l'on rencontre dans la pratique: les couvertures d'assurance priv\u00e9e, du c\u00f4t\u00e9 des entrepreneurs et du c\u00f4t\u00e9 des ma\u00eetres d'ouvrage, sont souvent insuffisantes pour r\u00e9ellement pallier les probl\u00e8mes dans la pratique et pour compenser financi\u00e8rement les d\u00e9fauts constat\u00e9s sur un ouvrage. Il y a toute une s\u00e9rie de m\u00e9canismes qui font que certains assureurs refusent de prester lorsque leurs assur\u00e9s entrepreneurs commettent des d\u00e9fauts de l'ouvrage. Dans de telles situations, on se retrouve donc avec des lacunes, des trous dans la couverture d'assurance, des entrepreneurs qui partent potentiellement en faillite ou n'ont pas les moyens financiers d'assumer la r\u00e9paration des d\u00e9fauts et, de l'autre c\u00f4t\u00e9, des ma\u00eetres d'ouvrage qui se retrouvent avec un ouvrage d\u00e9fectueux, des dommages cons\u00e9cutifs \u00e0 ce d\u00e9faut et aucun moyen de solliciter leur propre assurance pour en assurer la couverture et l'indemnisation financi\u00e8re.
\nC'est un autre chantier, qui n'est pas trait\u00e9 dans le cadre de ce projet, mais qu'il s'agira de reprendre dans un autre contexte. Le groupe des Verts s'y attachera dans une prochaine r\u00e9flexion parlementaire.
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