Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 63 Stimmen
Ich erinnere Sie zuerst noch einmal daran, dass Ihr Rat in der ersten Lesung dem Bundesrat zugestimmt hat, der L\u00f6sung, die Ihnen die Minderheit Meyer Th\u00e9r\u00e8se jetzt beantragt. Das war die L\u00f6sung, die wir mit den Kantonen nach langem Ringen vereinbart hatten und die eine so genannte funktionale Befristung enth\u00e4lt. Das heisst, sie ist eigentlich unbefristet, aber es gibt drei Elemente, die dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass auch diese L\u00f6sung langsam entwertet w\u00fcrde: Erstens ist die Inflation zu nennen; zweitens h\u00e4tte das Parlament gem\u00e4ss Absatz 4 alle vier Jahre die M\u00f6glichkeit, die \u00dcbung, je nach Wirkungsbericht, abzubrechen; drittens verl\u00f6re ein Kanton, der zum eidgen\u00f6ssischen Mittel aufschliessen w\u00fcrde, nach Absatz 6 den Anspruch auf diesen Ausgleich und bek\u00e4me ihn nie mehr - auch nicht, wenn er wieder abrutschen w\u00fcrde.
\nDer St\u00e4nderat hat dann gesagt, er m\u00f6chte das klarer begrenzen; daf\u00fcr habe ich einiges Verst\u00e4ndnis. Er hat dann - unter Beibehaltung der Abs\u00e4tze 4 und 6 - beschlossen, dass der Betrag vier Jahre fest bleiben und sich anschliessend jedes Jahr um 5 Prozent verringern soll. Das h\u00e4tte einen Zeitraum von vier plus zwanzig Jahren, also 24 Jahre, gegeben. Nun ist Ihnen der St\u00e4nderat ja entgegengekommen, weil Sie bei der funktionalen Befristung geblieben sind, und hat die Frist, w\u00e4hrend der keine \u00c4nderung vorgenommen werden soll, um vier Jahre verl\u00e4ngert.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission macht jetzt einen interessanten Sprung; sie geht bei der Befristung n\u00e4mlich hinter den urspr\u00fcnglichen Beschluss des St\u00e4nderates zur\u00fcck.
Ich m\u00f6chte Ihnen empfehlen, hier der st\u00e4nder\u00e4tlichen Vermittlungsl\u00f6sung zuzustimmen. Sie f\u00fchrt zu einer Befristung, was ich eigentlich im Grunde f\u00fcr richtig halte, obschon ich an sich die Fassung des Bundesrates vertreten m\u00fcsste - aber dann kommt man irgendeinmal zu einem Ende. Die Regelung dauert zwar theoretisch 28 Jahre, aber es ist erstens anzunehmen, dass doch einzelne Kantone im Laufe dieser Zeit ausscheiden werden; dann wird das ohnehin schon weniger. Zweitens ist es durchaus m\u00f6glich, dass das Parlament nach 16 Jahren oder so findet, eigentlich sei das Ganze so stark ver\u00e4ndert, dass man es auch abschaffen k\u00f6nne. So gesehen ist die Frage der Lebenserwartung doch schon eher eine theoretische Frage, wie das auch Herr Weyeneth gesagt hat.
\nAndererseits kommen Sie mit dieser L\u00f6sung den ressourcenschw\u00e4cheren Kantonen doch um einiges entgegen. Sie sind vorher beim Kompromiss mit 80 Prozent eher in Richtung der reicheren Kantone gegangen; ich meine, es sei deshalb vertretbar, hier etwas weiter zu gehen und dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen, der von der Minderheit I (Lustenberger) unterst\u00fctzt wird.
\nIch bin in dieser Empfehlung auch dadurch best\u00e4rkt, dass die Kantone das Ganze nochmals angeschaut haben. Ich glaube, die Zustimmung von 17 Kantonen ist sehr wichtig. Ich bin nicht sicher, ob so viele Kantone noch zugestimmt h\u00e4tten, wenn die gleichen Kantone - das wussten wir damals nicht - die Abbaul\u00f6sung mit 10 Prozent gehabt h\u00e4tten. Ich meine, weil die Kantone in dieser Frage doch unsere engen Partner sind, ist auch ihre Zustimmung ein Argument, das sicherlich daf\u00fcr spricht, der st\u00e4nder\u00e4tlichen Vermittlungsl\u00f6sung zuzustimmen.
\nIch glaube auch Folgendes, Herr Zuppiger: Wenn Sie das aus Ihrer Sicht anschauen und die ganzen Zeithorizonte, die Bremsen und alles, was dazwischen passieren kann, ber\u00fccksichtigen, m\u00fcsste das keine L\u00f6sung sein, die das Ganze f\u00fcr Sie derart unertr\u00e4glich macht, vor allem weil es auch nicht auf Verfassungsstufe geregelt ist. Ich bin ja sehr froh, dass Sie es nicht noch auf Verfassungsstufe begrenzen wollen!
\nSo gesehen meine ich, dass dieser Kompromiss valabel w\u00e4re. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Lustenberger) und dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
Ici aussi, nous avons longuement n\u00e9goci\u00e9 en commission. Il est vrai que la dur\u00e9e de cette p\u00e9riode transitoire est extr\u00eamement importante pour plusieurs cantons.
\nIl faudra tout d'abord une p\u00e9riode d'adaptation pour les cantons d'environ dix ans. Ensuite, vous avez les diff\u00e9rentes versions sur le d\u00e9pliant. La majorit\u00e9 propose un financement des cas de rigueur sur une p\u00e9riode de 18 ans, la minorit\u00e9 I (Lustenberger) soutient la d\u00e9cision du Conseil des Etats, ce qui repr\u00e9sente au total 28 ans et finalement, la minorit\u00e9 II (Meyer Th\u00e9r\u00e8se), \u00e0 laquelle j'appartiens, propose d'en rester au texte adopt\u00e9 par notre Conseil lors de sa premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration, c'est-\u00e0-dire au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci n'impose pas de d\u00e9lai, mais d\u00e8s que l'\u00e9quilibre entre les cantons sera r\u00e9alis\u00e9, la compensation des cas de rigueur sera supprim\u00e9e.
\nAu vote, cela a donn\u00e9 les scores suivants: majorit\u00e9 contre minorit\u00e9 I, 16 voix contre 6 avec 3 abstentions; majorit\u00e9 contre minorit\u00e9 II, 17 voix contre 5 avec 1 abstention.
\nBien que cela risque de poser de gros probl\u00e8mes \u00e0 plusieurs cantons, je vous propose de suivre la majorit\u00e9 de la commission. Personnellement, je voterai la minorit\u00e9 II et, subsidiairement, la minorit\u00e9 I.
W\u00e4hrenddem Mehrheit und Minderheit I der Auffassung sind, der H\u00e4rteausgleich solle von vier auf acht Jahre ausgedehnt und w\u00e4hrend dieser Dauer unver\u00e4ndert eingerichtet werden, um dann anschliessend abgebaut zu werden, wehrt sich die Minderheit II f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen Entwurf.
\nHerr M\u00fcller, wo liegt die Lebenserwartung dieses Finanzausgleichs und insbesondere des H\u00e4rteausgleichs? Liegt er bei 18 oder 28 Jahren? Wahrscheinlich sind schon Zweifel am k\u00fcrzeren Zeitraum angebracht. Dies ist, glaube ich, auch die \u00dcberlegung der Mehrheit der Kommission; deshalb hat sie dem Abbau um jeweils 10 Prozent zugestimmt. Zudem erinnere ich an das Votum von Herrn Zuppiger: Beachten Sie bitte Absatz 4 von Artikel 18, der ohnehin eine vorzeitige teilweise oder g\u00e4nzliche Aufhebung mit einem referendumsf\u00e4higen Beschluss vorsieht. Also schon damals, anl\u00e4sslich der urspr\u00fcnglichen Einrichtung dieses H\u00e4rteausgleichs, bestanden Zweifel \u00fcber dessen mittelfristige Notwendigkeit.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der k\u00fcrzeren Lebenserwartung dieses H\u00e4rteausgleichs zuzustimmen.
\n[PAGE 1569]
Les repr\u00e9sentants des cantons payeurs, des cantons plus riches, que nous avons entendus tout \u00e0 l'heure, sont des gens qui ont la math\u00e9matique rigoureuse. Eh bien, et je dirai que la maladresse particuli\u00e8re de M. Zuppiger le montre, je crois que la mesure que nous avons \u00e0 adopter ici est une mesure d'\u00e9quilibrage, d'autant plus que vous avez eu raison tout \u00e0 l'heure, que vous avez gagn\u00e9 tout \u00e0 l'heure! Il est important que vous ayez tort maintenant et que vous soyez minoris\u00e9s. Monsieur Zuppiger, vous savez tr\u00e8s bien que si nous bloquons le montant de ce fonds pendant huit ans en esp\u00e9rant que notre \u00e9conomie revienne \u00e0 de meilleurs jours - ce qu'avec vous je veux croire -, ce fonds diminuera du seul fait de l'inflation. Par la suite, si nous le r\u00e9duisons de 10 pour cent, ces pour cent s'ajouteront \u00e0 l'inflation qui continuera. Donc en valeur absolue, la r\u00e9gression de ce fonds sera beaucoup plus importante que vous avez voulu nous le dire tout \u00e0 l'heure! Et il ne durera pas 18 ans avec la teneur de la proposition de la majorit\u00e9.
\nC'est la raison pour laquelle je crois que nous avons \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I (Lustenberger).
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Meyer Th\u00e9r\u00e8se) est sans doute excessive dans le sens o\u00f9 elle risque de voir cette mesure - qui doit rester, c'est vrai, une mesure transitoire - durer beaucoup trop longtemps.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre, une fois n'est pas coutume dans ce d\u00e9bat, la d\u00e9cision du Conseil des Etats qui nous offre ici une solution d'\u00e9quilibrage en relation avec la solution plus dure que le Conseil a retenue tout \u00e0 l'heure dans le cadre du projet 1.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la proposition de la minorit\u00e9 I.
Es trifft ja zu, dass dieser H\u00e4rteausgleich relativ sp\u00e4t in das Projekt hineingekommen ist, quasi als letztes Schmiermittel. Es trifft auch zu, dass der H\u00e4rteausgleich als \u00dcbergangsl\u00f6sung gedacht ist. Aber jetzt haben wir gerade vor einer Viertelstunde den ressourcenschwachen Kantonen zugemutet, dass sie eine Limitierung auf 80 Prozent akzeptieren. Gerade in diesem Bereich machen sich die ressourcenschwachen Kantone Sorgen. Wir sollten ihnen im Sinne eines Gegengewichts, im Sinne eines Kompromisses hier entgegenkommen.
\nEs kommt dazu, dass es einen Wirkungsbericht gibt, der in Absatz 4 desselben Artikels vorgesehen ist. Ich lese ihn vor: \"Die Bundesversammlung beschliesst .... \u00fcber die ganze oder teilweise Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs, wenn sich dessen Weiterf\u00fchrung aufgrund der Ergebnisse des Wirkungsberichts als nicht oder nicht mehr vollumf\u00e4nglich notwendig erweist.\" Herr Kollege M\u00fcller, es k\u00f6nnte also durchaus sein, dass man den H\u00e4rteausgleich aufhebt, wenn Sie in den alten Tagen, aber noch nicht gestorben sind.
\nEs kommt noch etwas Wichtiges dazu: Wenn wir uns hier dem St\u00e4nderat anschliessen, haben wir keine Differenz mehr. Wir sind doch so schwerf\u00e4llig. Es w\u00e4re ein Erfolgserlebnis, wenn wir dieses grosse, staatspolitisch wichtige Projekt in vern\u00fcnftiger Zeit \u00fcber die B\u00fchne br\u00e4chten.
In der FDP-Fraktion fragen wir uns: Was soll das f\u00fcr eine \u00dcbergangsbestimmung sein? Ich frage Sie: Wie lange kann eine \u00dcbergangsbestimmung \u00fcberhaupt in Kraft sein? 18 Jahre, 28 Jahre, oder gar unlimitiert? Der St\u00e4nderat will 28 Jahre das heisst bis 2035. Dann bin ich l\u00e4ngst gestorben. Das kann doch keine \u00dcbergangsbestimmung sein, h\u00f6chstens f\u00fcr mich pers\u00f6nlich vom Leben zum Tod.
\nDie Mehrheit der Kommission ist darum klar der Meinung: 18 Jahre ist richtig, das macht Sinn. Herr Zuppiger hat es bereits erw\u00e4hnt. W\u00e4hrend 8 von 18 Jahren sind die Betr\u00e4ge fest; das sind zwei Amtsperioden. Wenn sich ein Kanton in zwei Amtsperioden mit festen Betr\u00e4gen und nachher w\u00e4hrend 10 Jahren mit sich um 10 Prozent vermindernden Betr\u00e4gen, also mit Betr\u00e4gen w\u00e4hrend 18 Jahren, nicht an den NFA anpassen kann, dann fehlt es an gutem Willen. Oder dann ist es so, wie es Herr Zuppiger angedeutet hat, dass es gar keine \u00dcbergangsbestimmung ist, sondern einfach ein anderer Teil des Gesetzes, den man auf diesem Weg besser durchbringt, als wenn man ihn ins Gesetz aufgenommen h\u00e4tte.
\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion ist darum ganz klar der Meinung, dass man die Minderheiten I und II ablehnen muss und dass man der Mehrheit zustimmen soll.
Hier geht es um eine \u00dcbergangsbestimmung. Wir haben das in den ersten Beratungen bereits ausf\u00fchrlich geh\u00f6rt. Es geht um eine \u00dcbergangsbestimmung, mit der auf jene Kantone R\u00fccksicht genommen wird, welche vom Ressourcenausgleich, den wir vorher behandelt haben, nicht profitieren k\u00f6nnen und welche eine gewisse Zeit brauchen, um ihre Strukturen und ihre Gesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen.
\nAber - und das ist ganz klar - diese Bestimmung wurde als \u00dcbergangsbestimmung in die Vorlage aufgenommen. \u00dcbergangsbestimmungen, die ad libitum formuliert sind, sind keine \u00dcbergangsbestimmungen, dann nehmen Sie diese doch direkt ins Gesetz auf!
\nAuch die SVP-Fraktion anerkennt, dass es eine \u00dcbergangsfrist braucht. Es braucht eine \u00dcbergangsfrist, welche den Kantonen eine Anpassung ihrer Strukturen und Gesetze erm\u00f6glicht und zu einer effizienteren Erf\u00fcllung n\u00f6tiger Aufgaben der Kantone f\u00fchrt. Eine \u00dcbergangsbestimmung muss jedoch eine \u00dcbergangsbestimmung bleiben. Daher beantragt die Mehrheit der Kommission, dass acht Jahre lang ein fester Betrag ausgerichtet wird und anschliessend eine Degression von 10 Prozent pro Jahr einsetzt. Es ist also eine \u00dcbergangsbestimmung, die immer noch 18 Jahre dauert. Das sollte doch gen\u00fcgen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Gesetz weit vor Ablauf dieser \u00dcbergangsfrist wieder \u00e4ndern werden, auch wenn sie nur 18 Jahre gilt.
\nAm Schluss h\u00e4tte ich noch eine Frage an Herrn Bundesrat Villiger. In Absatz 4 ist ja der Wirkungsbericht erw\u00e4hnt, der eigentlich die Grundlage f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des H\u00e4rteausgleichs bildet. Wenn wir jetzt eine prozentuale Reduktion vornehmen, so nehme ich an, dass dieser Wirkungsbericht dennoch gilt und dass Kantone, die schneller \"fit\" sind - ich sag jetzt einmal so - oder die sich dieser \u00c4nderung schneller angepasst haben, fr\u00fcher auf den H\u00e4rteausgleich verzichten k\u00f6nnen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und eine \u00dcbergangsfrist vorzusehen, die nicht l\u00e4nger als 18 Jahre dauert.
Cette r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, vous le savez, doit renforcer et moderniser les structures f\u00e9d\u00e9rales de la Suisse. Ce projet vise \u00e0 renforcer la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons dans leur r\u00f4le respectif; il s'agit donc de d\u00e9senchev\u00eatrer les t\u00e2ches, mais aussi de mettre \u00e0 disposition des moyens financiers pour pouvoir accomplir ces t\u00e2ches. Si cette condition n'est pas remplie, les in\u00e9galit\u00e9s seront plus grandes entre les cantons et le but de l'exercice sera compl\u00e8tement manqu\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans un immense travail de plusieurs ann\u00e9es avec les cantons, a mis en place un ch\u00e2teau de cartes qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 avec quelques rares abstentions. Il faut dire que les cantons, surtout ceux qui ont un fort potentiel de ressources, ne souhaitent absolument pas une harmonisation fiscale g\u00e9n\u00e9rale, et nous les comprenons.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration participera d\u00e9sormais au financement de cette p\u00e9r\u00e9quation, pour assurer \u00e0 tous les cantons des moyens financiers suffisants. Actuellement, l'indice de capacit\u00e9 financi\u00e8re s'\u00e9tend de 173 \u00e0 30, avec une moyenne de 100. Le but serait d'arriver \u00e0 au moins 80 pour tous les cantons.
\nL'article 135 alin\u00e9a 3 du projet 1 - qui concerne la modification de la constitution - r\u00e8gle le financement de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne proposait pas de plafonner la participation des cantons par rapport \u00e0 celle de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ceux-ci \u00e9taient inquiets et notre Conseil a fix\u00e9 un plafond \u00e0 100 pour cent pour r\u00e9pondre \u00e0 leur souci et laisser une petite marge de manoeuvre au cas o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait diminuer sa participation en raison du frein \u00e0 l'endettement. Le Conseil des Etats a quant \u00e0 lui d\u00e9cid\u00e9 de fixer le plafond \u00e0 80 pour cent, alors que la participation est actuellement \u00e0 67 pour cent. Vous voyez que la marge de manoeuvre est tr\u00e8s petite.
\nJe vous demande donc instamment de maintenir notre d\u00e9cision. Il s'agit d'un maximum. Le but n'est pas d'augmenter la participation des cantons ais\u00e9s, mais de pouvoir la maintenir si la Conf\u00e9d\u00e9ration devait se retirer un peu \u00e0 cause du frein \u00e0 l'endettement. Cette mesure touche 19 cantons. Il faut pouvoir compter sur un tout petit peu de \"Spielraum\". Cet article et celui relatif \u00e0 la compensation des cas de rigueur, que nous verrons ensuite dans le projet de loi (projet 2, art. 18) sont au coeur de la r\u00e9ussite de ce projet de r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation. Il ne faut pas l\u00e2cher maintenant sous peine de voir tout l'\u00e9difice s'\u00e9crouler.
\n[PAGE 1565] Je vous demande donc de soutenir la proposition de minorit\u00e9 pour garantir la solidarit\u00e9. Cette m\u00eame argumentation vaut aussi pour l'article 4 du projet 2.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 135 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Favre, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gross Jost, Hofmann Urs, Marti Werner, Ruey, Strahm, Studer Heiner)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 135 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Favre, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gross Jost, Hofmann Urs, Marti Werner, Ruey, Strahm, Studer Heiner)
\nMaintenir
Ich habe in der ersten Lesung einige Sympathie f\u00fcr den Antrag der Minderheit Gross Jost bekundet, weil ich etwas Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr habe, dass die Behindertenorganisationen die Sicherheit haben wollen, dass man tats\u00e4chlich Verletzungen der Bestimmungen in letzter Instanz bis vor das Bundesgericht ziehen kann. Abstimmungstaktisch w\u00e4re dies sicherlich etwas sehr Positives. Ich weiss nicht, ob es sogar gen\u00fcgen w\u00fcrde, um Herrn Gross am Schluss f\u00fcr die ganze Vorlage zu begeistern.
\nIch muss aber sagen, dass es auch ernsthafte Argumente dagegen gibt, vor allem vonseiten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Dazu m\u00f6chte ich kurz etwas sagen. Aus Sicht des Verfahrensrechtes sind die Bedenken gross, und zwar deshalb, weil Artikel 191 der Bundesverfassung im Wortlaut gem\u00e4ss Justizreform den Rechtsweg ans Bundesgericht regelt. Die Verankerung besonderer Vorschriften unter dem dritten Titel der Bundesverfassung sollte aus grunds\u00e4tzlicher Sicht vermieden werden. Der zweite Satz von Artikel 112b Absatz 3 entspricht keiner juristischen Notwendigkeit, weil der Inhalt dieses Artikels auch ohne Verfassungsauftrag vollumf\u00e4nglich auf Gesetzesebene verwirklicht werden kann. Der einzige Unterschied ist der: Wenn es nicht in der Verfassung steht, kann man nat\u00fcrlich sagen, das sei eine Katze im Sack, man wisse nicht, ob der Gesetzgeber das dann auch tats\u00e4chlich tue. Sollten Sie auf Ihren Entscheid zur\u00fcckkommen und heute den Minderheitsantrag Gross Jost ablehnen, dann sichere ich Ihnen hier zu - das ist der juristisch saubere Weg -, dass wir im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung entsprechende Antr\u00e4ge stellen werden.
\nHerr Gross hat zu Recht gesagt, wenn kein Rechtsschutz bestehe, sei nat\u00fcrlich eine Norm weniger wert. Ich teile diese Meinung, und deshalb m\u00f6chten wir, soweit man das vorher \u00fcberhaupt tun kann, sicherstellen, dass das im Gesetz dann auch so vorkommt. Wenn Sie es ganz sicher haben wollen, muss es in die Verfassung. Das w\u00e4re - wie gesagt - ein Sch\u00f6nheitsfehler, aber es ist nicht v\u00f6llig ausgeschlossen. Sollte es aber nicht so sein, w\u00fcrden wir das in die Gesetzgebung hineingeben. Wie Sie wissen, wollen wir mit der Gesetzgebung so rasch vorw\u00e4rts machen, dass w\u00e4hrend der Volksabstimmung \u00fcber die Verfassung m\u00f6glichst die Gesetzentw\u00fcrfe schon vorliegen, damit man das dann auch kontrollieren kann. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass man eigentlich auch dann, wenn man eine gewisse Sicherheit haben will, dass es wirklich so kommt, durchaus der Mehrheit zustimmen kann. Aber ich verhehle nicht, dass ich nat\u00fcrlich auch mit dem Antrag der Minderheit gut leben k\u00f6nnte.
Une minorit\u00e9 de la commission craint qu'en biffant la deuxi\u00e8me phrase \u00e0 l'article 112b alin\u00e9a 3, on ne permette pas aux l\u00e9s\u00e9s d'acc\u00e9der au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, il est inopportun d'introduire dans la constitution une disposition r\u00e9gissant l'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. D'un point de vue juridique, cela ne correspond \u00e0 aucune n\u00e9cessit\u00e9. Cela peut \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 au niveau de la loi et il semble qu'il ne faudrait pas cr\u00e9er une exception dans ce cas pr\u00e9cis. Les r\u00e8gles relatives au d\u00e9p\u00f4t d'un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent \u00eatre examin\u00e9es dans leur contexte global. Le projet de loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral actuellement d\u00e9battu est le cadre ad\u00e9quat pour discuter de l'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe voudrais par contre quand m\u00eame encore souligner un autre \u00e9l\u00e9ment. Il est vrai qu'il faudra \u00eatre attentif, car en vue de la votation populaire, les milieux des associations d'invalides pourraient faire na\u00eetre des incertitudes \u00e0 ce sujet et chercher \u00e0 exploiter de fa\u00e7on \u00e9motionnelle ces incertitudes qui, pour la majorit\u00e9 de la commission, n'existent pas. Mais nous savons tous comment une campagne pr\u00e9c\u00e9dant un scrutin peut \u00eatre men\u00e9e.
\nC'est par 14 voix contre 11 et avec 1 abstention que la commission vous propose de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Je vous propose donc de suivre la majorit\u00e9 et d'\u00e9liminer ainsi une divergence.
Le groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
Dass die Eingliederung der Invaliden gef\u00f6rdert werden muss, ist wohl - hoffe ich - bei niemandem bestritten. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Forderung, dass das Gesetz die Ziele der Eingliederung und, soweit notwendig, Grunds\u00e4tze und Kriterien festh\u00e4lt. Nun stellt aber die Minderheit Gross Jost - ich m\u00f6chte sagen - die Vertrauensfrage, n\u00e4mlich: Sind wir \u00fcberzeugt, dass die Kantone dies gew\u00e4hrleisten werden, oder muss in der Bundesverfassung die M\u00f6glichkeit stipuliert werden, dass ungesetzliches Verhalten beim Bundesgericht eingeklagt werden kann? Die Angst der Invalidenorganisationen in Ehren, aber wir d\u00fcrfen in dieser Sache doch sicher vom Grundsatz von Treu und Glauben ausgehen und den Kantonen die vern\u00fcnftige Anwendung der Gesetze zubilligen.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen darum, der Mehrheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\n[PAGE 1564]
Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
Ich beantrage Ihnen, in Artikel 112b Absatz 3 an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten, das heisst in der Verfassung festzuschreiben, dass bei Verf\u00fcgungen in diesem Bereich, die das materielle Eingliederungsziel im Behindertenbereich betreffen, ein Rechtsmittel an das Bundesgericht gew\u00e4hrleistet ist. Es ist das Ziel, auf Verfassungsebene festzuhalten, dass der Rechtsweg f\u00fcr Behinderte und Institutionen ans Bundesgericht sichergestellt ist, sei es nun durch staatsrechtliche Beschwerde oder durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
\nWarum braucht es diese Rechtsweggarantie? Wenn Sie die Praxis bei den interkantonalen Heimvereinbarungen zum Vergleich heranziehen und dort die enormen Probleme im Rechtsschutz beachten, stellen Sie Folgendes fest: Diese Vereinbarungen legen in der Regel zwar Regeln fest, k\u00f6nnen aber den Betroffenen und ihren Institutionen keinerlei Rechtsschutz gew\u00e4hrleisten, weil sie in der Regel nicht Recht setzen, sondern nur Rechte f\u00fcr die Mitgliedkantone schaffen. Wenn beispielsweise eine Institution durch gewisse Kantone nicht mehr unterst\u00fctzt wird, wird dieser Institution kein Rechtsmittel zustehen. Beispielsweise auch Kindern in einer Behinderteneinrichtung, die durch den Entzug der Unterst\u00fctzung einer solchen Institution diesen Anspruch auf Eingliederung verlieren, ist jeder Rechtsweg auf kantonaler Ebene verwehrt. Das f\u00fchrt dazu, dass der materielle Eingliederungsanspruch von Artikel 112b Absatz 1 und auch die entsprechenden Pflichten von Bund und Kantonen nicht mehr durchsetzbar, nicht mehr erf\u00fcllbar sind. Auch Institutionen - wir haben das in den Hearings sehr anschaulich geh\u00f6rt -, die ein regionales Einzugsgebiet haben wie die Epilepsieklinik in Z\u00fcrich, k\u00f6nnen durch die Verweigerungen von solchen Leistungen, die den Eingliederungsanspruch beeintr\u00e4chtigen, einen wesentlichen Teil ihrer Unterst\u00fctzung verlieren. Sie k\u00f6nnen dann vor allem ausserkantonale Bewohnerinnen und Bewohner - es sind hier h\u00e4ufig Jugendliche und Kinder betroffen - nicht mehr halten. F\u00fcr solche Kinder und Jugendliche k\u00f6nnen solche Aufenthalte nicht mehr finanziert werden.
Ohne Rechtsschutz bleibt die materielle Eingliederung toter Buchstabe. Der St\u00e4nderat meint, die Regelung des Rechtsschutzes sei ein Fremdk\u00f6rper in der Verfassung, man solle das dem Gesetzgeber oder der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie \u00fcberlassen. Aber die materielle Inpflichtnahme von Bund und Kantonen als Verbundaufgabe ist eine Novit\u00e4t in der Bundesverfassung und in der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung. Also muss sich der Verfassunggeber mit der Frage des Rechtsschutzes befassen, und er soll das schon auf Verfassungsebene tun. Er muss eine Grundsatzentscheidung in diesem Bereich treffen. Die Rechtsweggarantie beantwortet diese Frage nicht, weil sie nur sagt, es m\u00fcsse ein Rechtsschutz da sein, aber nicht sagt, auf welcher Stufe er stattfindet und ob die Gew\u00e4hrleistung des Rechtsschutzes, des Rechtsweges bis ans Bundesgericht m\u00f6glich ist.
\nIch rechne es Bundesrat Villiger hoch an, dass er f\u00fcr diesen Antrag Sympathien ge\u00e4ussert und ihn auch ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt hat. Er hat gesagt: Wir haben bereits auf Verfassungsebene alle m\u00f6glichen Sicherheiten f\u00fcr den neuen Finanzausgleich eingebaut. Herr Bundesrat, ich muss Ihnen sagen: Ja, Sie haben fast alle Sicherheiten eingebaut. Nur die Sicherheiten f\u00fcr die Behinderten und ihre Organisationen fehlen in dieser Vorlage v\u00f6llig.
\nMan hat den Behinderten und ihren Organisationen vorgeworfen, sie betrieben eine fundamentalistische Verweigerungspolitik gegen\u00fcber dem neuen Finanzausgleich. Ich aber sage Ihnen: Man hat den Behinderten auch keinerlei Br\u00fccken gebaut. Hier k\u00f6nnen Sie ein kleines St\u00fcck Wiedergutmachung betreiben, Sie k\u00f6nnen hier eine Br\u00fccke zu den Behinderten und ihren Organisationen bauen. Denn - ich glaube, da werden Sie sich mir voll anschliessen - materielles Recht ist gut, ein materielles Eingliederungsziel auf Verfassungsstufe ist gut, aber materielles Recht ohne Rechtsschutz ist wertlos.
\nDeshalb bitte ich Sie, bei dieser ganz kleinen Korrektur, die aber f\u00fcr die Behinderten und ihre Organisationen eine ganz grosse Bedeutung hat, bei der nationalr\u00e4tlichen Fassung zu bleiben.
Art. 48a Abs. 1 Bst. g
\nAntrag der Kommission
\ng. Agglomerationsverkehr;
\n(Zustimmung der Kommission des St\u00e4nderates gem\u00e4ss Art. 16 Abs. 3 GVG)
\n[VS]
\nArt. 48a al. 1 let. g
\nProposition de la commission
\ng. Transports en agglom\u00e9ration;
\n(adh\u00e9sion de la commission du Conseil des Etats selon art. 16 al. 3 LREC)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Abs. 3 Bst. bbis
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 86 al. 3 let. bbis
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112b Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gross Jost, Berberat, B\u00fchlmann, Egerszegi, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Hofmann Urs, Marti Werner, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Strahm)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 112b al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gross Jost, Berberat, B\u00fchlmann, Egerszegi, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Hofmann Urs, Marti Werner, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Strahm)
\nMaintenir
Nous en sommes \u00e0 l'\u00e9limination des divergences. M. Weyeneth a d\u00e9j\u00e0 rapport\u00e9 sur l'article 48a, o\u00f9 nous n'avons effectivement pas de divergence.
\nNous vous proposons simplement d'accepter le nouveau texte tel qu'il figure \u00e0 l'article 48a alin\u00e9a 1er lettre g. L'administration nous a expliqu\u00e9 pourquoi elle propose de tracer le [PAGE 1563] mot \"publics\" \u00e0 cette lettre: le but \u00e9tant de r\u00e9gler l'ensemble des probl\u00e8mes de transports en agglom\u00e9ration, ces transports peuvent \u00eatre publics, ou partiellement publics voire m\u00eame priv\u00e9s, mais d'int\u00e9r\u00eat public.
\nLa commission vous propose donc simplement d'accepter le nouveau texte qu'elle vous soumet.
Wir haben die - an der Anzahl gemessen - geringen Differenzen in beiden Vorlagen in der Kommission behandelt.
\nBei Artikel 48a beantragen wir Festhalten, und ich gebe hierzu folgende Erkl\u00e4rung ab: Um diese \u00c4nderung anzunehmen, bedarf es der Zustimmung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission, weil das ein neuer Antrag ist, der im ersten Durchgang in keinem der beiden R\u00e4te zur Diskussion stand. Die Kommission beantragt Ihnen diese \u00c4nderung, und die Zustimmung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission zur Vornahme dieser \u00c4nderung liegt vor.
\nDie eigentliche Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance finden Sie in Artikel 135, wo es um die Ausgestaltung und um die H\u00f6he der kantonalen Beitr\u00e4ge an den H\u00e4rtefonds geht. Ich glaube, ohne die anderen \u00c4nderungen irgendwie herabmindern zu wollen, dass dies in beiden Vorlagen derjenige Punkt ist, der uns hier zu besch\u00e4ftigen hat. Es liegt ein Kompromissvorschlag vor, der von der Mehrheit der Kantone gutgeheissen wird. Darunter sind sowohl Geber- wie Nehmerkantone aufgef\u00fchrt. Diesen Kompromiss des St\u00e4nderates, der h\u00f6chstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes vorsieht, beantragen wir Ihnen anzunehmen. Ich bitte Sie, dieser \u00c4nderung - sie kommt dann auch in Vorlage 2 wieder vor - gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit zuzustimmen und bei der Ausgestaltung und der Dauer der Fortf\u00fchrung dieses H\u00e4rtefonds den Kommissionsmehrheiten zu folgen.
1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
Wir haben bereits bei der ersten Beratung festgestellt, dass diese Neugestaltung von Aufgaben und Finanzstr\u00f6men zwischen den Kantonen und dem Bund eine ziemlich heikle Aufgabe darstellt. Insbesondere die Geberkantone sind nicht hoch erfreut, dass sie mit dieser Vorlage teilweise sehr stark zur Kasse gebeten werden und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern teilweise recht massive Steuererh\u00f6hungen vorschlagen m\u00fcssen. Wenn Sie - und da spreche ich jetzt vor allem die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte in diesem Saal an - die Vorlage nicht \u00fcberm\u00e4ssig gef\u00e4hrden wollen, m\u00fcssen Sie f\u00fcr die Geberkantone im Ressourcenausgleich bereits in der Verfassung eine obere Grenze setzen. Der St\u00e4nderat hat diesen Satz zuerst auf 75 Prozent der Leistungen des Bundes festgelegt. Im Differenzbereinigungsverfahren hat er dann als Entgegenkommen diesen Satz auf 80 Prozent erh\u00f6ht. In seinen vertieften Berechnungen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass f\u00fcr die Finanzierung des Ressourcenausgleiches etwa 69 Prozent der Kantonsleistungen n\u00f6tig sind.
\nBei den erstmaligen Beratungen hier im Nationalrat hatten wir Sie gebeten, der L\u00f6sung St\u00e4nderat zu folgen. Nun bitten wir Sie, den Vermittlungsvorschlag des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen. Die Geberkantone brauchen eine gewisse Sicherheit, dass sie nicht zu Milchk\u00fchen der Nation werden. Die SVP-Fraktion stimmt dieser L\u00f6sung zu, wenn auch nicht hocherfreut. Sie h\u00e4tte es lieber gehabt, wenn wir bei der urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung des St\u00e4nderates verharrt h\u00e4tten.
\nWas hingegen den Minderheitsantrag Meyer Th\u00e9r\u00e8se betrifft: Wenn Sie diese 100 Prozent in der Verfassung festschreiben, bin ich \u00fcberzeugt, dass gewisse Geberkantone nicht mehr hinter dieser Vorlage stehen werden.
\nDaher bitte ich Sie, hier dem St\u00e4nderat und der Mehrheit der Kommission zu folgen. Das wird auch die SVP-Fraktion tun.
Artikel 135 ist tats\u00e4chlich die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance. Er ist der Pr\u00fcfstein der Solidarit\u00e4t zwischen den Kantonen. Die finanzschwachen Kantone sollen abgesichert werden, das Gleiche wollen aber auch die finanzstarken Kantone. Mit der Minimalgrenze von zwei Dritteln wird den finanzschwachen Kantonen eine hohe, unumst\u00f6ssliche Finanzquelle garantiert. Das ist doch wohl f\u00fcr sie das Wichtigste. Die Nehmerkantone m\u00fcssen aber verstehen, dass auch die Geberkantone eine vern\u00fcnftige, f\u00fcr diese Kantone tragbare Begrenzung ihrer Maximalleistung brauchen.
\nDie urspr\u00fcngliche Forderung des Nationalrates von 100 Prozent ist f\u00fcr die Zahlerkantone inakzeptabel. Der St\u00e4nderat hat dies eingesehen und hat 80 Prozent zugestimmt. Die Mehrheit Ihrer Kommission stimmt dem zu. Tun Sie dies bitte auch. Wenn Sie auf 100 Prozent beharren, beschw\u00f6ren Sie das Nein der Zahlerkantone herauf. Denken Sie an den Satz von Herrn Bundesrat Villiger, ich zitiere ihn w\u00f6rtlich: \"Die Reichen wollen gegen Ausbeutung gesch\u00fctzt werden und die Armen davor, zu wenig zu bekommen.\"
\nDer Vorschlag des St\u00e4nderates und der Mehrheit ist eine ausgewogene Sache. Die FDP-Fraktion folgt darum grossmehrheitlich dem Kompromissantrag des St\u00e4nderates. Stimmen Sie bitte ebenfalls der Mehrheit zu.
Die wichtigsten Argumente sind bereits gefallen. Die CVP-Fraktion stimmt in ihrer Mehrheit dem St\u00e4nderat zu und bittet Sie, den Minderheitsantrag Meyer Th\u00e9r\u00e8se nicht zu unterst\u00fctzen.
\nDieser Artikel hier ist vielleicht derjenige Artikel in der ganzen Vorlage mit der gr\u00f6ssten Sensibilit\u00e4t. Wenn wir hier \u00fcberdrehen, dann - es ist bereits gesagt worden - riskieren wir, dass wir sogar in der Volksabstimmung Probleme bekommen. Politik ist ja nicht eine exakte Wissenschaft, obwohl wir hier \u00fcber Zahlen sprechen. Aber wenn ich mir jetzt den Entscheidungsprozess vor Augen f\u00fchre: Erst gab es die urspr\u00fcngliche Variante St\u00e4nderat, dann ging der Nationalrat bis 100 Prozent, und jetzt kommt der St\u00e4nderat entgegen und will 80 Prozent. Uns scheint dieser Kompromiss ein konsensf\u00e4higer, tragf\u00e4higer Kompromiss zu sein. Es kommt dazu, dass die Kantone - das ist ja entscheidend -, die Geber- und die Nehmerkantone, mit diesem Kompromiss einverstanden sein werden.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Il y a lieu de pr\u00e9ciser que nous ne pouvons pas distinguer les volets 1 et 2 de ce d\u00e9bat, avec les cons\u00e9quences dans le domaine des compensations de charges et de la p\u00e9r\u00e9quation entre les cantons.
\nLe groupe lib\u00e9ral vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9. Pour quelles raisons? Je ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter tous les propos de Mme Meyer Th\u00e9r\u00e8se, mais rappeler cependant les diff\u00e9rences de capacit\u00e9 financi\u00e8re qui ont \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9es. Si l'on prend d'autres crit\u00e8res de comparaison, soit les revenus par habitant ou encore la charge fiscale entre les diff\u00e9rents cantons, on se rend bien compte qu'il y a des raisons structurelles qui accentuent les diff\u00e9rences que les cantons conna\u00eetraient s'il ne s'agissait que de pure gestion, de pur d\u00e9veloppement \u00e9conomique.
\nPour ces raisons, le groupe lib\u00e9ral estime que l'effort demand\u00e9 par la minorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire que les cantons les plus ais\u00e9s portent leur participation au maximum \u00e0 un niveau \u00e9quivalant \u00e0 la part f\u00e9d\u00e9rale pour ces compensations de charges, est supportable par ces cantons compte tenu d'un certain nombre de diff\u00e9rences structurelles, de diff\u00e9rences de situation ainsi que de diff\u00e9rences d'infrastructures. L\u00e0 aussi, on peut penser aux montants importants qui ont \u00e9t\u00e9 investis par la Conf\u00e9d\u00e9ration pour faciliter le d\u00e9veloppement \u00e9conomique, prioritairement sur le Plateau et en faveur des cantons qui ont de fortes capacit\u00e9s financi\u00e8res.
\nNous vous invitons donc \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 de la commission.
Herr Beck, ist Ihnen bewusst, dass gerade die Argumente, die Sie jetzt angef\u00fchrt haben, f\u00fcr den Ressourcenausgleich eben nicht stimmen? Frau Meyer Th\u00e9r\u00e8se bef\u00fcrchtet, dass jene Kantone, die nicht vom soziodemographischen Ausgleich und nicht vom geographisch-topographischen Ausgleich profitieren k\u00f6nnen, zwischen Stuhl und Bank fallen. Darum wollte sie den H\u00e4rteausgleich. Und daher hat man diesen als \u00dcbergangsbestimmung aufgenommen. Aber vom Ressourcenausgleich profitieren diese Kantone nicht mehr. Ist Ihnen das bewusst?
Tout \u00e0 fait. Mais je crois que ces mesures sont cadr\u00e9es. En particulier, l'esprit du projet qui nous est propos\u00e9 - c'est le Conseil des Etats qui l'a encore rajout\u00e9 - ne vise pas \u00e0 \u00e9craser compl\u00e8tement les diff\u00e9rences entre les cantons, puisque l'on peut noter clairement dans l'arr\u00eat\u00e9, \u00e0 l'article 135 alin\u00e9a 2 lettre e, qu'on vise aussi \u00e0 \"maintenir la comp\u00e9titivit\u00e9 fiscale des cantons \u00e0 l'\u00e9chelle nationale et internationale\". Je ne crois pas que la volont\u00e9 qui est faite soit celle d'une \u00e9galit\u00e9 compl\u00e8te. Il reste une large marge de manoeuvre pour les diff\u00e9rences entre les cantons.
Tats\u00e4chlich, hier geht es um die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance. Ich bitte Sie namens der Kommission, diesem st\u00e4nder\u00e4tlichen Kompromissvorschlag zuzustimmen. Es steht hinter diesem Vorschlag auch die Mehrheit der Kantone, unter ihnen sowohl Geber- wie Nehmerkantone. Ich muss Ihnen sagen, dass der Spielraum, der mit diesen Gr\u00f6ssenordnungen geschaffen wird, schon erheblich ist. Die obere Grenze des finanziellen Spielraums lag beim ersten st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss in der Gr\u00f6ssenordnung von 120 Millionen Franken. Beim Beschluss des Nationalrates betr\u00e4gt der Spielraum 400 Millionen Franken, und das ist von wenigen Kantonen aufzubringen. Diese Summe, wenn sie rein \u00fcber eine Steuererh\u00f6hung aufgebracht werden m\u00fcsste, was ja nicht anzunehmen ist, hat erhebliche Anhebungen von Steuers\u00e4tzen in den entsprechenden Kantonen zur Folge, und diese [PAGE 1566] Steuererh\u00f6hungen m\u00fcssen dann auch noch die Zustimmung der jeweiligen Stimmb\u00fcrger finden. Darum ist die Mehrheit der Kommission davon \u00fcberzeugt, dass mit einem Spielraum in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 Millionen Franken diesen Umverteilungsverfahren eine akzeptable Gr\u00f6sse gegeben ist, die f\u00fcr alle Beteiligten tragbar ist.
\nWir bitten Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen 80 Prozent zuzustimmen.
Cela a \u00e9t\u00e9 dit et r\u00e9p\u00e9t\u00e9, nous nous trouvons ici \u00e0 un point critique de l'ensemble de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. C'est d'ailleurs l'alin\u00e9a 3 de l'article 135 qui a aliment\u00e9 la plus longue discussion en commission.
\nJe rappelle simplement que ce projet de r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons a re\u00e7u l'approbation de pratiquement tous les cantons, ce qui signifie finalement que chacun y trouve son compte lorsqu'il fait une pes\u00e9e entre les avantages et les inconv\u00e9nients du projet.
\nA un moment des n\u00e9gociations, il faut trouver un compromis. Une courte majorit\u00e9 de la commission vous propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la version du Conseil des Etats, c'est-\u00e0-dire \u00e0 80 pour cent de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour les cantons payeurs. Les cantons comme Zurich et Zoug sont r\u00e9ticents par rapport \u00e0 ce projet puisqu'ils sont les deux principaux contributeurs \u00e0 ce fonds. Ils cherchent \u00e0 limiter leurs contributions. Il nous semble avoir trouv\u00e9 un compromis entre les cantons \u00e0 fort et \u00e0 faible potentiel de ressources, ce qui fait que la majorit\u00e9 de la commission trouve que sa proposition peut tenir la route.
\nLa minorit\u00e9, par contre, veut maintenir la participation des cantons \u00e0 fort potentiel de ressources \u00e0 100 pour cent. Elle pense que la Conf\u00e9d\u00e9ration devra limiter ses d\u00e9penses aussi \u00e0 cause du frein aux d\u00e9penses, et ne pourra pas verser l'entier de sa participation au fonds de p\u00e9r\u00e9quation. En limitant \u00e0 80 pour cent les prestations des cantons payeurs, il manquera forc\u00e9ment des fonds pour s'acquitter de ce qui est pr\u00e9vu aupr\u00e8s des cantons receveurs.
\nJe vous propose malgr\u00e9 tout d'adh\u00e9rer au compromis et de suivre la majorit\u00e9 - en commission, la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 14 voix contre 12.
Ich bin auch der Meinung, wie es Ihre Kommissionssprecher gesagt haben, dass wir hier an einem wichtigen Punkt sind. Wir m\u00fcssen einen Kompromiss suchen, der es vielleicht den reicheren und den ressourcenschw\u00e4cheren Kantonen erlaubt, damit zu leben. Ich bin der Meinung, die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung biete diesen Kompromiss. Wenn wir davon abweichen, laufen wir Gefahr, dass entweder die einen oder die anderen aussteigen.
\nAus der Sicht der finanzst\u00e4rkeren Kantone will man ja keine zu hohe Limite, um zu vermeiden, dass der Bund zum Beispiel seinen Beitrag k\u00fcrzt und das einfach kompensiert, indem er die volle Marge bis zu diesen - sagen wir - 100 Prozent ausn\u00fctzt. Deshalb habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man hier eine bestimmte Grenze haben will. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die ressourcenstarken Kantone bei der Stange halten k\u00f6nnen, denn ihr Profit aus dieser ganzen \u00dcbung ist eigentlich eher ein indirekter. Sie k\u00f6nnen von den neuen Strukturen profitieren, sie vermeiden vielleicht eine Steuerharmonisierung, aber sie m\u00fcssen etwas abliefern.
\nHingegen muss die Situation f\u00fcr die schw\u00e4cheren Kantone dadurch nicht v\u00f6llig trostlos werden. Wir haben ja gewisse Gr\u00f6ssenordnungen angegeben, was wir an Ausgleich erreichen wollen; und der Ausgleich, den wir bezahlen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt ja nicht nur von diesem Prozentsatz ab, sondern auch davon, wie viel der Bund selber gibt. Es ist ja denkbar, dass der Bund selber etwas zulegt, wenn der Bedarf gr\u00f6sser wird, und dadurch aus diesem Zusatz etwas mehr kommt. Das Ganze ist also meines Erachtens irgendwie ausgewogen.
\nDamit Sie wissen, wovon wir reden, m\u00f6chte ich noch auf eine Zahl hinweisen, die hier, glaube ich, nicht genannt worden ist. Wir haben als Minimalgr\u00f6sse im Gesetz und in der Verfassung diese zwei Drittel; das sind 66 Prozent. Die Botschaft beruht auf einer etwas gr\u00f6sseren Aussch\u00f6pfung, n\u00e4mlich auf rund 70 Prozent. Wenn die Zahlen also genau so blieben, wie sie in der Botschaft sind, m\u00fcssten die finanzst\u00e4rkeren Kantone eine Milliarde geben; das sind ungef\u00e4hr 70 Prozent.
Mit der Fassung des St\u00e4nderates w\u00fcrden es etwa 145 Millionen Franken mehr sein, wenn man das voll bis 80 Prozent aussch\u00f6pfen w\u00fcrde; bei der urspr\u00fcnglichen st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung w\u00e4ren es nur 74 Millionen. Das schiene auch mir zu wenig. Aber mit 1,4 Milliarden Franken bei der 100-Prozent-L\u00f6sung gibt es einfach eine gewisse Angst der finanzst\u00e4rkeren Kantone.
\nIch meine also, dass man das gesamte Gebilde mit diesen 80 Prozent einigermassen austarieren kann, und m\u00f6chte Sie deshalb bitten, hier dem St\u00e4nderat und diesem Kompromiss zuzustimmen.
\nDie zweite schwierige Stelle - darauf kommen wir ja nachher - wird dann der H\u00e4rteausgleich sein. Dort werde ich dann zugunsten der schw\u00e4cheren Kantone eher eine Spur grossz\u00fcgiger sein. Dort w\u00e4re ich dann der Meinung, dass Sie vielleicht einer anderen L\u00f6sung zustimmen k\u00f6nnten, etwas weiter gehen k\u00f6nnten - wenn auch nicht ganz so weit, wie vielleicht der St\u00e4nderat urspr\u00fcnglich gegangen ist. Ich sage das einfach jetzt schon, damit Sie sehen, dass es im Ganzen ein bisschen um eine Balance geht, die wir irgendwo am Schluss finden m\u00fcssen.
\nAlso abschliessend nochmals: Ich m\u00f6chte Sie ersuchen, hier dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Kompromiss zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II Art. 197 Ziff. 1a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II art. 197 ch. 1a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Favre, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gross Jost, Hofmann Urs, Marti Werner, Ruey, Strahm, Studer Heiner)
\n(falls der Antrag der Minderheit bei Art. 135 Abs. 3 der Vorlage 1 gewinnt)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Egerszegi, Engelberger, Laubacher, Loepfe, M\u00fcller Erich, Scherer Marcel, Schibli, Walker Felix)
\n(falls der Antrag der Minderheit bei Art. 135 Abs. 3 der Vorlage 1 gewinnt)
\n.... und h\u00f6chstens 75 Prozent ....
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[PAGE 1567] [VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Favre, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gross Jost, Hofmann Urs, Marti Werner, Ruey, Strahm, Studer Heiner)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 l'emporterait \u00e0 l'art. 135 al. 3 du projet 1)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Egerszegi, Engelberger, Laubacher, Loepfe, M\u00fcller Erich, Scherer Marcel, Schibli, Walker Felix)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 l'emporterait \u00e0 l'art. 135 al. 3 du projet 1)
\n.... et au maximum \u00e0 75 pour cent ....
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Les propositions de minorit\u00e9 sont caduques puisque vous avez suivi la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 135.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\n.... um je 10 Prozent ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Lustenberger, Favre, Imhof, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Ruey, Walker Felix)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Antille, Favre, Ruey)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 18 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\n.... de 10 pour cent par an ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Lustenberger, Favre, Imhof, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Ruey, Walker Felix)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Antille, Favre, Ruey)
\nMaintenir
Darf ich Sie daran erinnern, dass sich unser Rat, zusammen mit dem Bundesrat, anf\u00e4nglich einig war, den H\u00e4rteausgleich, \u00fcber den wir jetzt befinden, zeitlich nicht zu befristen, und das im Gegensatz zum St\u00e4nderat? Nun, nachdem der St\u00e4nderat eine akzeptable Mittell\u00f6sung vorschl\u00e4gt, hat es die Kommissionsmehrheit tats\u00e4chlich geschafft, eine Haarnadelkurve zu fahren. Sie ist von einem Extrem ins andere gefallen. Pl\u00f6tzlich soll nun das Tempo der Befristung - einer Befristung, die anf\u00e4nglich \u00fcberhaupt keine war - \u00fcberm\u00e4ssig, mit 10 Prozent pro Jahr, beschleunigt werden, entgegen dem Beschluss des St\u00e4nderates, der eine Reduktion von 5 Prozent j\u00e4hrlich vorschl\u00e4gt.
\nDie Minderheit I ist mit dem St\u00e4nderat und der Kommissionsmehrheit einig, dass eine zeitliche Befristung des H\u00e4rteausgleichs durchaus Sinn macht. Wir glauben auch, dass eine Frist von acht Jahren, w\u00e4hrend denen der urspr\u00fcngliche Betrag unver\u00e4ndert bleiben soll, den Empf\u00e4ngerkantonen gen\u00fcgend Zeit gibt, ihre Prozesse den mit der NFA geschaffenen neuen Gegebenheiten anzupassen und die mit der Aufgabenentflechtung gebotenen M\u00f6glichkeiten zur Effizienzsteigerung auszun\u00fctzen.
\nWir glauben aber, dass wir beim anschliessenden Abbau der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung zustimmen sollten und die urspr\u00fcnglichen Betr\u00e4ge j\u00e4hrlich nur um 5 Prozent statt, wie es die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, um 10 Prozent abbauen.
\nDarf ich Sie daran erinnern, dass unser Rat, wie ich einleitend gesagt habe, seinerzeit beschlossen hat, an der urspr\u00fcnglichen Fassung, am Entwurf des Bundesrates gem\u00e4ss Botschaft, ohne zeitliche Befristung des H\u00e4rtefallausgleichs festzuhalten? Ich sehe keinen Grund, nun den vom St\u00e4nderat vorgeschlagenen Kompromiss zulasten der ressourcenschwachen Empf\u00e4ngerkantone noch zu versch\u00e4rfen.
\nZudem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass gem\u00e4ss der im Auftrag des St\u00e4nderates durchgef\u00fchrten Konsultation 17 Kantone - 17 Kantone! -, darunter auch potenzielle Empf\u00e4ngerkantone, dem Kompromissvorschlag zugestimmt haben. Nur 2 Kantone m\u00f6chten ausdr\u00fccklich eine restriktivere Fassung, w\u00e4hrend 5 Kantone keine zeitliche Befristung m\u00f6chten.
\nBei einer Zustimmung zur restriktiveren Fassung der Kommissionsmehrheit k\u00f6nnte die Akzeptanz der Vorlage bei den ressourcenschwachen Kantonen gef\u00e4hrdet sein.
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I zu folgen und der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen. Kollege Zuppiger hat bei Artikel 135 der Bundesverfassung den St\u00e4nderat ger\u00fchmt, er habe einen guten Vermittlungsvorschlag gefunden. Auch hier in dieser Frage ist es dem St\u00e4nderat gelungen, den von Herrn Zuppiger so ger\u00fchmten Vermittlungsvorschlag vorzulegen. Folgen Sie ihm!
Voil\u00e0, il n'y a plus de divergence pour l'autre partie du projet et les cantons riches sont assur\u00e9s de ne pas avoir \u00e0 assumer des participations trop \u00e9tendues sur ce point. Mais le deuxi\u00e8me point d\u00e9terminant pour que ce projet puisse voir le jour, c'est cette disposition dite des cas de rigueur. Je regrette \u00e9norm\u00e9ment que cette disposition figure dans la section des dispositions transitoires. On aurait d\u00fb l'appeler en bon fran\u00e7ais \"flankierende Massnahme\" parce qu'au fond, voil\u00e0 ce qui s'est pass\u00e9.
\nAu bout du compte, l'exercice relatif \u00e0 la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re laissait des cantons faibles - neuf en tout -, encore plus mal lotis qu'avant cette nouvelle r\u00e9partition avec ses nouveaux crit\u00e8res. Les personnes qui \u00e9taient \u00e0 la table des n\u00e9gociations ont cherch\u00e9 un syst\u00e8me plus \u00e9quitable; elles n'ont pas pu le trouver et, au lieu de recommencer tout l'exercice, elles ont d\u00e9cid\u00e9 de mettre en place cette disposition transitoire, pour les cas de rigueur, pour corriger les effets n\u00e9gatifs envers les cantons faibles. Et il y a encore beaucoup de caut\u00e8les dans le cadre de cette disposition transitoire parce que de toute fa\u00e7on, elle est appel\u00e9e \u00e0 devenir caduque; les montants sont bloqu\u00e9s, ils vont donc gentiment diminuer. Ce n'est pas un oreiller de paresse parce que les cantons doivent faire un effort; ceux qui passeront au-dessus de la barre des 100 points, donc de la moyenne suisse de l'indice de capacit\u00e9 financi\u00e8re, ne feront plus parie des b\u00e9n\u00e9ficiaires selon cette disposition; et en plus, tous les quatre ans, le Parlement peut abolir, reconduire ou changer cette disposition. Il me semble qu'il y a assez de garde-fous pour qu'on puisse maintenir notre d\u00e9cision au sujet de cette disposition qui est absolument n\u00e9cessaire.
Je pense qu'apr\u00e8s la d\u00e9cision que notre Conseil vient de prendre au sujet du plafond de participation des cantons les plus ais\u00e9s (projet 1, art. 135 al. 3), on devrait maintenir cette disposition telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 concoct\u00e9e avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les cantons appel\u00e9s \u00e0 trouver une solution. Sinon, on va ressentir un manque de solidarit\u00e9 vis-\u00e0-vis des cantons plus faibles, qui auront plus de t\u00e2ches et pour certains, [PAGE 1568] tr\u00e8s vite, apr\u00e8s quelques ann\u00e9es d\u00e9j\u00e0, moins de moyens \u00e0 disposition.
\nJe vous demande de faire un petit effort pour maintenir cette disposition que je qualifierai de mesure d'accompagnement, pour que tout le projet puisse \u00eatre accept\u00e9.