Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 137 Stimmen
\nDagegen .... 32 Stimmen
Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
Abs. 2ter - Al. 2ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\nDagegen .... 113 Stimmen
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Studer Heiner .... 15 Stimmen
\nDagegen .... 148 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die gebrannten Wasser
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'alcool
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23bis
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tschuppert, Baader Caspar, Blocher, B\u00fchrer, Engelberger, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Pelli, Wandfluh)
\nAbs. 2bis
\nDie Steuer wird um 100 Prozent erh\u00f6ht ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Baader Caspar, Engelberger, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Tschuppert, Wandfluh)
\nAbs. 2ter
\nDie Steuer wird um 20 Prozent erm\u00e4ssigt f\u00fcr Br\u00e4nde aus Obst, Fr\u00fcchten und Beeren.
\n[VS]
\nArt. 23bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tschuppert, Baader Caspar, Blocher, B\u00fchrer, Engelberger, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Pelli, Wandfluh)
\nAl. 2bis
\nL'imp\u00f4t est augment\u00e9 de 100 pour cent pour les boissons ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Baader Caspar, Engelberger, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Tschuppert, Wandfluh)
\nAl. 2ter
\nL'imp\u00f4t est r\u00e9duit de 20 pour cent pour les eaux-de-vie de fruits et de baies.
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 48 Stimmen
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 129 Stimmen
\nDagegen .... 36 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi.
Frau Bundesr\u00e4tin Metzler hat gesagt, mein Antrag sei verfassungswidrig - deshalb die kurze Erkl\u00e4rung: Nach Artikel 105 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung in diesem Bereich Sache des Bundes. Das ist klar beschrieben. Er hat insbesondere den sch\u00e4dlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung zu tragen. Ich habe eine andere Rechtsauffassung: Wir k\u00f6nnen dar\u00fcber entscheiden; die Rechtsgrundlage ist gegeben. Man kann politisch unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber haben, was man will - aber rechtlich k\u00f6nnen Sie es nicht bek\u00e4mpfen.
\n[PAGE 1555]
Herr Triponez, ich finde es falsch, hier von Heuchelei zu sprechen. Eine der drei Flaschen, die Sie vorhin aufs Pult gestellt haben, hat einen Marktanteil von 75 Prozent; nehmen wir das zusammen mit einer zweiten Flasche, die 20 Prozent Marktanteil hat, sprechen wir von 95 Prozent des Marktanteils. Ich habe auf Folgendes hingewiesen: Wenn Getr\u00e4nke, die Bier- oder Weingeschmack haben, heute anders behandelt werden, um eben diesen Geschmack, der den Jugendlichen nicht passt, zu eliminieren, dann werden sie dem Alkoholgesetz unterstellt und entsprechend auch als Alcopops besteuert. Es geht also in erster Linie jetzt um diese Produkte, die heute schon als Alcopops anerkannt und besteuert werden. Dem Bundesrat ist schon klar, dass die Branche versuchen wird, andere Wege zu finden, um diese jugendpolitische Schutzmassnahme zu umgehen, aber dagegen wehren wir uns. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass das keine finanzpolitische Vorlage ist.
\nWas die EU-Kompatibilit\u00e4t betrifft: Die EU-Kommission hat uns ihre Bef\u00fcrchtung mitgeteilt, die Sondersteuer auf Alcopops sei diskriminierend. Aber Artikel 18 des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EG wird nicht verletzt, in- und ausl\u00e4ndische Produkte werden gleich besteuert. Die Sondersteuer ist ganz klar jugendpolitisch ausgerichtet und bezweckt den Schutz der Gesundheit. Sie ist keine Massnahme zur Beschaffung von zus\u00e4tzlichen Finanzen. Es liegt also klar in der Autonomie unseres Landes, eine solche Steuer zu erheben. Wohin w\u00fcrde es f\u00fchren, wenn das Ausland uns vorschreiben w\u00fcrde, welche Steuern wir zu erheben haben? So viel zur EU-Kompatibilit\u00e4t!
Frau Bundesr\u00e4tin, nach Ihren Erl\u00e4uterungen noch einmal die Frage: Es trifft zu, dass diese Sondersteuer nur jene Alcopops oder Premix-Getr\u00e4nke betreffen w\u00fcrde, welche auf der Basis von Spirituosen produziert werden, und nicht die absolut gleich oder \u00e4hnlich schmeckenden Getr\u00e4nke, die heute mehr und mehr auf dem Markt sind und dann einfach den Ersatz bilden w\u00fcrden. Da ist f\u00fcr mich die Argumentation in Bezug auf die Problematik des Jugendschutzes - ich habe das Wort \"heuchlerisch\" gebraucht - schlicht und einfach nicht richtig.
\nDie zweite Frage: Zu den rechtlichen Aspekten, ganz konkret zur EU-Kompatibilit\u00e4t dieser Steuer, so scheint es mir, ist von Ihnen keine Antwort gekommen. Nach meinen Informationen bestehen hier Probleme. Die sollten wir zuerst regeln.
Alcopops werden vor allem von Jugendlichen und sogar von Kindern konsumiert. Sie sind gef\u00e4hrlich, denn sie l\u00f6schen den Durst, ohne dass man den Alkohol wirklich sp\u00fcrt. Sie sind vor allem dazu bestimmt, neue Konsumentinnen und Konsumenten zum Trinken von Alkohol zu verleiten. Viele Junge, die den Geschmack von Alkohol in Form von Bier, Wein oder Spirituosen kaum [PAGE 1554] sch\u00e4tzen, gew\u00f6hnen sich so daran, Alkohol zu trinken. Je fr\u00fcher sie aber mit dem Alkoholkonsum beginnen, desto gr\u00f6sser ist ihr Risiko, sp\u00e4ter Alkoholprobleme zu haben oder sogar eine Abh\u00e4ngigkeit zu entwickeln. Deshalb m\u00fcssen wir hier etwas tun.
\nDie Besteuerung von alkoholischen Getr\u00e4nken ist das wirksamste Mittel, um die Steigerung des Konsums zu brechen, ganz besonders bei den Jugendlichen; die Jugendlichen sind bei Preiserh\u00f6hungen besonders sensibel. Wir schlagen deshalb eine Sondersteuer vor.
\nHerr Baader Caspar, Ihre Aussage kommt mir etwas zynisch vor, wenn Sie sagen, dass wir mit dieser Vorlage unseren Kindern Millionen von Franken aus dem Sack nehmen. Der Bundesrat will gerade das nicht! Er will nicht Kindern Millionen aus dem Sack nehmen; er will nicht, dass Kinder noch mehr Geld f\u00fcr Alkohol ausgeben. Wichtig ist, dass die Jugendlichen weniger von diesen Produkten trinken; das ist das Ziel dieser Vorlage! Wir unterbreiten Ihnen somit ganz klar eine Vorlage, die auf die Gesundheit der Jugend ausgerichtet ist. Es geht also nicht darum, auf dem Buckel der Jugendlichen zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr die L\u00f6sung der Finanzprobleme des Bundes zu beschaffen.
\nDie Gesundheit der Jugendlichen ist das wichtigste Anliegen, und deswegen bitte ich Sie auch, hier dieser Sondersteuer zuzustimmen und die Nichteintretensantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag Studer Heiner, den ich Sie ebenfalls abzulehnen bitte: Ein generelles Verbot w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und w\u00fcrde auch \u00fcber das Ziel hinausschiessen, das der Bundesrat im Auge hat. Im \u00dcbrigen fehlt auch eine Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine derartige Prohibition. Sie wissen, wie schwierig es heute ist, die vorhandenen Gesetze betreffend die Verkaufsaltersbeschr\u00e4nkung durchzusetzen; Dritte k\u00f6nnen immer auch f\u00fcr Jugendliche den Einkauf t\u00e4tigen.
Zum Antrag Triponez bzw. zu seinen Ausf\u00fchrungen betreffend die Steuern m\u00f6chte ich auch noch ein paar \u00dcberlegungen anstellen. Ich wiederhole noch einmal, dass die Erh\u00f6hung - und zwar die massive Erh\u00f6hung - der Steuern das einzige Mittel ist, das m\u00f6glich und effizient ist, um hier diese existierende Problematik auch tats\u00e4chlich anzugehen. Alle wissenschaftlichen Studien, aber auch unsere eigenen Beobachtungen zeigen, dass Kinder und Jugendliche hier besonders gef\u00e4hrdet sind. Mit Steuern k\u00f6nnen wir den gef\u00e4hrlichen Markt eind\u00e4mmen.
\nIm \u00dcbrigen kann es auch sehr gut sein, dass die Produzenten auf die Produktion der Alcopops verzichten. Auf jeden Fall wurde das schon angedroht. Die Produzenten k\u00e4mpfen im Moment mit dem Argument, das Gesetz einfach zu umgehen, indem sie auf Bier- oder auf Weinbasis produzieren w\u00fcrden. So einfach ist das aber nicht. Entweder schmeckt das Produkt nach Bier oder Wein, und die Jugendlichen werden nicht darauf ansprechen; oder Bier und Wein m\u00fcssen vorher chemisch behandelt werden, dann unterstehen sie aber wieder dem Alkoholgesetz und werden als Alcopops besteuert. Es geht hier nicht um eine neue Steuer; wir wollen die normale, bisherige Steuer auf Alcopops erh\u00f6hen. Damit entsprechen wir auch dem Verfassungsartikel 105, der besagt, dass der Bund insbesondere den sch\u00e4dlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung zu tragen hat.
\nNun noch zum Minderheitsantrag Tschuppert, den ich Sie auch abzulehnen bitte: Mit einer Erh\u00f6hung um nur 100 Prozent w\u00fcrde diese Sondersteuer zu einer reinen Fiskalmassnahme. Sie w\u00fcrde zwar Einnahmen bringen, aber das jugendpolitische Ziel w\u00fcrde damit nicht erreicht; die Preiserh\u00f6hung w\u00e4re zu gering. Ich habe bereits erw\u00e4hnt, dass wir mit der Sondersteuer nicht ein finanzpolitisches Ziel verfolgen, sondern den Jugendschutz.
Zum Antrag der Minderheit Baader Caspar, die den Einheitssteuersatz f\u00fcr Spirituosen knacken will: Konkret wurde beantragt, die Fruchtspirituosen tiefer zu besteuern als die anderen. F\u00fcr dieses Begehren habe ich Verst\u00e4ndnis. Es ist aber nicht realisierbar, wir w\u00fcrden da auf un\u00fcberwindbare handelspolitische Hindernisse stossen. Nach jahrzehntealter internationaler Praxis gelten Obst-, Getreide- und Weinbr\u00e4nde als gleichartige Produkte; sie nach Rohstoff unterschiedlich zu besteuern, w\u00e4re eine klare Diskriminierung im Sinne der WTO-Regeln.
\nDas Hauptproblem des heutigen Einheitssatzes ist die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Produzenten, die inl\u00e4ndische Fr\u00fcchte verarbeiten. Mit dem Einheitssteuersatz wurde die Steuer nur auf importierten Spirituosen gesenkt. Die Inlandproduzenten haben mit der Einf\u00fchrung des einheitlichen Steuersatzes im Jahre 1999 stark an Konkurrenzf\u00e4higkeit eingeb\u00fcsst. Die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung pr\u00fcft aber eine Beg\u00fcnstigung der kleinen Produzenten. Wir suchen eine L\u00f6sung, die auch EU-kompatibel ist. So viel Verst\u00e4ndnis bringen wir Ihrem Antrag entgegen, der aber nicht direkt mit dieser Vorlage hier zu tun hat.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch den Antrag der Minderheit Baader Caspar abzulehnen.
Monsieur Wiederkehr, la commission ne s'est pas pench\u00e9e sur cette question. Il est vrai que cela aurait \u00e9t\u00e9 int\u00e9ressant, il est vrai aussi qu'on a relev\u00e9 les m\u00e9faits de l'alcool, notamment chez les jeunes. En tout cas, la majorit\u00e9 de la commission n'a manifestement pas r\u00e9ussi \u00e0 convaincre la minorit\u00e9, pas plus en commission qu'ici. Je crois que, maintenant, il faut qu'on vote sur cette question. Mais j'admets qu'on peut se poser des questions sur la coh\u00e9rence de la politique de ce Parlement suivant le genre des produits consomm\u00e9s.
Ich komme nicht draus. Ich m\u00f6chte Sie, den Sprecher der Kommission, fragen, ob man das behandelt hat. Mir scheint, dass die Rechtsb\u00fcrgerlichen in diesem Rat den Alkohol total verteidigen, hingegen das viel weniger aggressiv machende Hanfkraut v\u00f6llig ablehnen. Wie kommt das? Wurde das diskutiert? Ich m\u00f6chte Ihnen sagen, warum mich das bewegt.
\nWir haben dieses Jahr die Diskussion um die Senkung des Blutalkoholgehaltes von 0,8 auf 0,5 Promille gehabt. Da haben Herr Schl\u00fcer und andere 0,8 Promille Alkoholgehalt im Blut verteidigt; sie haben den Alkohol verteidigt. Und jetzt verteidigen sie diesen Alkohol wieder - aber beim Hanf haben sie alles zur\u00fcckgewiesen! Der grosse Unterschied ist doch der, dass Alkohol aggressiv macht, dass wegen Alkohol ganze Familien kaputtgehen, wegen gewaltt\u00e4tigen M\u00e4nnern, vielleicht auch wegen v\u00f6llig teilnahmslosen Frauen: Auf jeden Fall werden Familien zerst\u00f6rt. Ich habe kaum je geh\u00f6rt, dass Familien wegen Cannabis-Konsum zerst\u00f6rt worden sind.
\nHat man diese Frage in der Kommission diskutiert? Warum dieser Kampf gegen den Alkohol, und warum l\u00e4sst man den Hanf sein? Das ist die Frage.
Je vais essayer d'\u00eatre le plus bref possible puisque Mme Meier-Schatz a d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 de fa\u00e7on compl\u00e8te la situation. Je souhaite relever ce qu'a dit M. Eggly. Il est vrai que le fait de vendre de l'alcool \u00e0 des enfants est un comportement insidieux. Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary a fort bien dit que le but est de faire aimer l'alcool \u00e0 ceux qui ne supportent pas le go\u00fbt de l'alcool. Je crois qu'on doit le r\u00e9affirmer: de tr\u00e8s jeunes enfants consomment des alcopops.
\nDans le canton de Neuch\u00e2tel, il y a eu deux grandes f\u00eates au mois de septembre, la braderie et la f\u00eate des vendanges. Combien ai-je vu de jeunes de 13 ou 14 ans venir demander dans certains stands s'il y avait de la \"Smirnoff Ice\" et d'autres alcopops? Cela signifie que ces jeunes en recherchent, qu'ils en boivent. Je crois qu'on ne peut pas fermer les yeux et se dire que le march\u00e9 va tout r\u00e9gler.
\nEn ce qui concerne ce qu'a dit M. Triponez avec les trois bouteilles qui se trouvaient sur le pupitre de l'orateur, je constate en tout cas que les lobbies dans ce Parlement fonctionnent tr\u00e8s bien. Simplement, je constate que les producteurs ont une certaine peur, une certaine crainte de ce que nous allons d\u00e9cider cet apr\u00e8s-midi, puisqu'ils ont mis le paquet - si je peux m'exprimer ainsi - pour essayer de lutter contre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition de la majorit\u00e9. Cela prouve en tout cas que la mesure que nous vous proposons devrait \u00eatre efficace; sinon, il ne se d\u00e9ploierait pas autant d'efforts pour essayer de faire capoter ce projet.
\nLes propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Triponez et du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, je les trouve un peu surr\u00e9alistes. Je dois dire \u00e0 titre personnel que, dans une premi\u00e8re phase, je me suis demand\u00e9 si les personnes qui avaient d\u00e9pos\u00e9 ces propositions avaient trop go\u00fbt\u00e9 \u00e0 d'alcopops au moment de le r\u00e9diger, parce que le fait de dire qu'on [PAGE 1553] n'entre m\u00eame pas en mati\u00e8re sur une mesure de protection de la jeunesse, je ne le comprends pas du tout, et ce d'autant moins que cela vient d'un parti qui pr\u00f4ne l'abstinence, parti qui a aussi refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re en ce qui concerne la d\u00e9p\u00e9nalisation du cannabis. Donc, je ne saisis vraiment pas la coh\u00e9rence du groupe de l'UDC entre ce qu'on propose aujourd'hui sur les alcopops et ce qu'on a d\u00e9cid\u00e9 la semaine pass\u00e9e concernant le cannabis.
\nMme Meier-Schatz l'a rappel\u00e9 - et Mme Metzler, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, le fera s\u00fbrement aussi - ce n'est pas une mesure \u00e0 but fiscal. Il est vrai qu'on utilise la fiscalit\u00e9, mais c'est une taxe d'incitation. C'est-\u00e0-dire que le but n'est pas de rapporter de l'argent \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais de faire en sorte que les habitudes de consommation des jeunes, qui sont tr\u00e8s sensibles \u00e0 la question des prix, changent. Je ne suis pas s\u00fbr que cela fera cesser compl\u00e8tement la consommation d'alcopops, mais si au moins on \u00e9vite qu'un jeune boive en une soir\u00e9e trois bouteilles d'alcopops, pour n'en boire plus qu'une ou deux, le but sera d\u00e9j\u00e0 partiellement atteint. Je vous rappelle aussi que des tr\u00e8s jeunes en boivent, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, et la consommation de deux bouteilles d'alcopops occasionne, pour un jeune pesant environ cinquante kilogrammes, un taux d'alcool\u00e9mie de 1 pour mille, donc plus que la limite l\u00e9gale. Est-ce que vous trouvez normal que des jeunes de 14 \u00e0 15 ans s'enivrent tous les vendredis et samedis soir et qu'ils aient parfois un taux d'alcool\u00e9mie de 1 \u00e0 1,5 pour mille? Non, ce n'est pas vraiment un bon signal que le Parlement leur envoie.
Les co\u00fbts directs, Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary l'a dit, sont d'environ 3 milliards de francs et d'environ 6 milliards de francs si l'on ajoute les co\u00fbts indirects. Je suis donc tr\u00e8s \u00e9tonn\u00e9 de la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du groupe de l'UDC. C'est un parti qui nous dit que les assurances sociales co\u00fbtent cher, qu'il y a des abus dans l'AI, etc. Et lorsqu'on prend une mesure qui aurait pour effet de faire baisser les d\u00e9penses des assurances sociales, l'Union d\u00e9mocratique du centre nous dit non. Alors, o\u00f9 est la logique? O\u00f9 est la coh\u00e9rence?
\nOn a aussi parl\u00e9 d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les produits \u00e0 base d'alcool distill\u00e9 et les produits \u00e0 base de bi\u00e8re et de vin. Je crois que tout cela est tr\u00e8s clair. Ce qu'il faut dire, c'est que si des produits \u00e9labor\u00e9s \u00e0 partir de vin et de bi\u00e8re subissent un traitement qui a pour cons\u00e9quence que le go\u00fbt du vin ou de la bi\u00e8re n'est plus perceptible dans le produit, la taxe sur les alcopops s'appliquera - j'en ai eu la confirmation par la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools. Il n'y a donc pas de lacune, il n'y aura pas un traitement discriminatoire entre les boissons \u00e0 base de vin et de bi\u00e8re et les boissons \u00e0 base de produits distill\u00e9s, vous pouvez faire confiance \u00e0 la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools, elle va veiller au grain, afin d'\u00e9viter cette lacune.
\nA notre sens, la seule solution efficace pour promouvoir la sant\u00e9 chez les jeunes et limiter l'alcoolisme, c'est donc une augmentation de l'imp\u00f4t. On l'a dit, on l'a redit, j'esp\u00e8re que vous l'aurez enfin compris.
En ce qui concerne la proposition de renvoi Studer Heiner, Mme Meier-Schatz l'a dit, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission. On peut avoir une certaine compr\u00e9hension pour cette demande de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. On l'a d'ailleurs vu, et la r\u00e9action des producteurs est assez claire dans ce domaine, il est m\u00eame possible, suivant l'augmentation de l'imp\u00f4t et suivant les marges encore faites par les producteurs, que ceux-ci arr\u00eatent la production. En r\u00e9sum\u00e9, il n'est pas impossible que la production cesse en fin de compte. Le march\u00e9 d\u00e9cidera, comme l'a dit Mme Meier-Schatz.
\nDe plus, ce serait \u00e0 mon avis se tirer une balle dans le pied que de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral parce que, si le Conseil national renvoie le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on peut partir du principe qu'il s'\u00e9coulera environ deux ans avant qu'un nouveau message soit publi\u00e9. Donc, pendant deux ans, la consommation continuera. Je demande \u00e0 M. Studer Heiner de retirer sa proposition, parce que son adoption aurait pour cons\u00e9quence de ralentir fortement l'acceptation de cette mesure qui, je le r\u00e9p\u00e8te, a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats \u00e0 l'unanimit\u00e9. Et aussi dans les rangs de l'UDC! Au Conseil des Etats, l'UDC a accept\u00e9 cette mesure \u00e0 l'unanimit\u00e9. Alors, je ne comprends pas pourquoi, au Conseil national, l'UDC ne l'accepte pas. Enfin, ce sont certainement les myst\u00e8res du f\u00e9d\u00e9ralisme et du parlementarisme.
\nJe ne vois pas quel est le rapport entre la proposition de minorit\u00e9 Baader Caspar et les alcopops. C'est un probl\u00e8me qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 depuis longtemps \u00e0 l'OMC. Il n'est pas possible de fixer des taux d'imp\u00f4t diff\u00e9rents pour les eaux-de-vie de fruits et les eaux-de-vie telles que le whisky. On peut estimer que c'est dommage parce qu'il n'y a plus de protection des producteurs suisses. Mais les r\u00e8gles de l'OMC sont claires: il n'est pas possible de faire de discrimination entre des produits issus de la distillation de fruits et d'autres produits comme le whisky.
Je vous demande donc de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Baader Caspar.
\nEnfin, il reste la proposition de minorit\u00e9 Tschuppert. L'objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on l'a vu, n'est pas d'augmenter les recettes de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools, mais de d\u00e9courager les enfants et les jeunes de consommer des alcopops. C'est une question d'\"\u00e9lasticit\u00e9\" des prix, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit. Si on op\u00e8re un doublement de l'imp\u00f4t, qui passerait de 45 centimes \u00e0 environ 90 centimes \u00e0 1 franc par bouteille, vu la grande marge b\u00e9n\u00e9ficiaire des producteurs, ceux-ci pourraient absorber fort bien une partie de l'imp\u00f4t suppl\u00e9mentaire et sur le march\u00e9, les produits ne seraient pas beaucoup plus cher. Notre but, ce n'est pas de taxer les producteurs d'alcopops, c'est de faire en sorte que les prix soient plus \u00e9lev\u00e9s pour \u00e9viter ou en tout cas r\u00e9duire la consommation d'alcool chez les jeunes.
\nJe vous demande donc de rejeter aussi la proposition de minorit\u00e9 Tschuppert et de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
Zuerst danke ich Ihnen, dass Sie dem Ordnungsantrag der SP-Fraktion zugestimmt haben, sodass wir das Gesch\u00e4ft jetzt behandeln k\u00f6nnen. Andernfalls w\u00e4re es vermutlich hinten aus der Traktandenliste herausgefallen.
\nEs muss ja wirklich viel Geld im Spiel sein, wenn sich Herr Triponez gegen diese Vorlage so ereifert. 40 Millionen Flaschen Alcopops sind letztes Jahr verkauft worden. Ich habe vorhin ausgerechnet: Wenn man diese Flaschen hochkant nebeneinander stellen w\u00fcrde, w\u00fcrde das 28 Kilometer ergeben, etwa die Strecke von hier bis Thun. Das sind 10 Millionen Liter mit einem Alkoholgehalt von \u00fcber 5 Prozent! Der Alcopop-Konsum zeigte letztes Jahr eine Steigerung um 40 Prozent. Es ist also etwas, das ganz stark im Kommen ist.
\nDie Kommissionspr\u00e4sidentin hat es schon gesagt: Alcopops l\u00f6schen den Durst, und der Alkoholgehalt ist kaum sp\u00fcrbar. Zudem l\u00e4sst die Mischung aus Zucker und Kohlens\u00e4ure den Alkohol rasch ins Blut \u00fcbergehen und verst\u00e4rkt den Rausch. Darum werden die Alcopops gerne von Jugendlichen getrunken, die noch nicht so auf den Geschmack von Bier und Wein gekommen sind.
\nDiese Produkte sind auf diese Zielgruppe hin entwickelt worden. Die Zielgruppe sind Jugendliche und unter diesen vor allem die jungen Frauen; sie sollen an den Alkoholkonsum gew\u00f6hnt werden. Hier kann man wahrlich von einer gezielten und bewussten Verf\u00fchrung einer ganzen Generation von Jugendlichen sprechen. Da geht es nicht um die Hochst\u00e4mme, Herr Baader! Je fr\u00fcher der regelm\u00e4ssige Alkoholkonsum beginnt - das ist klar erwiesen -, desto gr\u00f6sser ist das Risiko, sp\u00e4ter s\u00fcchtig zu werden und in die Abh\u00e4ngigkeit zu geraten. Aber das ist den Grosskonzernen nat\u00fcrlich noch so recht, denn sie finden so in einem hart umk\u00e4mpften Markt neue Konsumenten, die ihnen dann lebensl\u00e4nglich verbunden bleiben.
Im Klartext: Die Alcopop-Produzenten fixen unsere Jugend an, um sie sp\u00e4ter als Alkoholkonsumenten zu haben. Hier muss Gegensteuer gegeben werden, und zwar rasch. Die n\u00f6tigen Massnahmen sind leider bei der Einf\u00fchrung der Alcopops verpasst worden. Es sind jetzt noch drei Wege offen:
\n1. Der Weg \"laisser faire et aller\", also einfach den Dingen freien Lauf lassen und akzeptieren, dass unsere Jugend mit Fleiss und Absicht zu Alkoholikern gemacht wird.
\n2. Der Weg, den Herr Studer propagiert: ein Verbot. Ich werde mich dann dazu noch \u00e4ussern. Ich denke, dass es leider sehr schwierig sein wird.
\n3. Die letzte und einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung im heutigen Umfeld: die Lenkungsabgabe, das Verteuern der Alcopops durch eine Steuer. Die zentrale Frage - sie wurde schon angeschnitten - ist, ob denn so eine Steuer etwas n\u00fctzt. Ja, sie n\u00fctzt! Bei der Jugend ist das Geld knapp, jedenfalls meistens. Es spielt bei der Getr\u00e4nkewahl eine Rolle, wie viel diese Getr\u00e4nke kosten. Es ist daher auch bedeutsam, dass das billigste Getr\u00e4nk keinen Alkohol enth\u00e4lt. Eine hohe Lenkungsabgabe wird mit Sicherheit zu einer Reduktion dieses Alcopop-Konsums f\u00fchren. Daher wird ja hier auch ein so fanatischer Kampf gegen die Steuer gef\u00fchrt.
\nDas Geld aus dieser Lenkungsabgabe, und das ist ein Wunsch, kann und soll f\u00fcr die Pr\u00e4vention gegen den Alkoholismus und f\u00fcr die Jugendarbeit eingesetzt werden. Dann haben wir einen positiven Regelkreis, bei dem umso mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht, je akuter die Gefahr ist.
\nDie SP-Fraktion ist schockiert, dass unter den Gegnern der heutigen Vorlage Politiker sind, welche sich letzte Woche vehement gegen das Kiffen ausgesprochen haben, Pl\u00e4doyers f\u00fcr Abstinenz gehalten haben und das Kiffen als grosse Gefahr hochstilisiert haben. Welch ein Paradox und welch eine Heuchelei! Der Schluss liegt nahe, dass Kiffen in den Augen [PAGE 1548] der vehementesten Gegner gef\u00e4hrlich ist, weil man daran nicht verdienen kann, wie man an den Alcopops verdienen kann. Die SP-Fraktion hat sich letzte Woche f\u00fcr die Legalisierungsvorlage ausgesprochen, nicht weil wir am Haschisch verdienen, nicht weil ich denke, dass es ein grosses Gesch\u00e4ft ist, sondern weil wir nicht wollten, dass die Jugend wegen eines Deliktes, das die meisten begehen, kriminalisiert wird.
\nAber bei den Alcopops haben wir es mit einer Industrie zu tun, die absichtlich und unter dem Einsatz teurer und suggestiver Werbung versucht, die Jugendlichen zu verf\u00fchren. Hier ist Absicht am Werk, hier geschieht raffinierte Verf\u00fchrung, und deshalb gilt es, Schranken zu setzen. Aber wir rufen hier jetzt trotzdem nicht nach Polizei und Gef\u00e4ngnis f\u00fcr die Vertreiberfirmen oder die Konsumenten von Alcopops. Wir wollen eine Lenkungsabgabe, welche den Konsum unattraktiv macht.
Die Gegner der Vorlage, das haben Sie schon gemerkt, sind eine heterogene Gruppe. Die einen beklagen die neuen Steuern, die Staatsquote. Es sind dieselben, die mit Steuervorlagen dazu beitragen, dass der Staat m\u00f6glichst kein Geld hat und der Bund sich hoch verschuldet.
\nAndere finden, die Vorlage sei nicht vollst\u00e4ndig. Herr Triponez hat mit beredten Worten erkl\u00e4rt, dass einige Produkte nicht unter diese Vorlage fallen, und darum ist er vorgeblich dagegen. Ich kann ihn tr\u00f6sten. Wenn wir diese Vorlage annehmen, werden wir in der n\u00e4chsten Runde die Schlupfl\u00f6cher auch stopfen, und dann hat er das, was er vielleicht wollte, eine koh\u00e4rente Vorlage. Aber es ist wichtig, dass wir heute darauf eintreten.
\nDie dritte Gruppe wird von Herrn Studer Heiner repr\u00e4sentiert, der die Alcopops verbieten will. Allen drei Gegnern ist gemeinsam, dass sie die Vorlage, zumindest in der jetzigen Form, heute nicht wollen.
\nIch wende mich jetzt mit einem ernsten Wort an Sie, Herr Studer: Sie wollen die Vorlage zur\u00fcckweisen und die Alcopops ganz verbieten. Repression soll daf\u00fcr sorgen, dass sich Jugendliche nicht selbst schaden, und die Verbote sollen dann strikte kontrolliert werden. Wir wissen, dass das nicht funktioniert, so w\u00fcnschenswert es w\u00e4re. Wir wissen es eben vom Handel mit anderen Drogen. Wir wissen aber auch, dass die Gefahr des illegalen Konsums und der St\u00e4rkung der organisierten Kriminalit\u00e4t zunimmt, wenn man nur verbietet. Das ist die eine Gefahr, Herr Studer, in die Sie uns f\u00fchren. Die andere ist, dass Sie eine unheilige Allianz mit den Alkoholverf\u00fchrern eingehen. Diese haben n\u00e4mlich ein grosses Interesse daran, dass die Vorlage heute nicht durchkommt. Ich kann Ihnen garantieren, dass sich einige der Herren oder Damen, die Ihnen heute zustimmen, das n\u00e4chste Mal, wenn die Vorlage dann ein Verbot vorsieht - sollten Sie je mit Ihrem R\u00fcckweisungsantrag durchkommen -, dagegen wenden werden. Das Resultat wird einfach sein, dass ganz lange gar nichts kommt. Vor lauter gutem Willen und lobenswertem Tun tragen Sie dazu bei, dass die Vorlage nicht kommt und dann eben gar nichts geschieht. In der Zwischenzeit wird der Alcopop-Konsum der Jungen steigen und steigen und steigen.
\nEs gibt heute nur einen Weg: Das ist die Zustimmung zur Vorlage mit einer Lenkungsabgabe, wie die Kommission sie uns vorlegt. Von der Jugend ist hier und im Wahlkampf und in der Rentendebatte oft die Rede gewesen. Die Jugend, hiess es, ist unser Kapital f\u00fcr die Zukunft. Alle haben dabei wohl an eine gesunde, engagierte und leistungsbereite Jugend gedacht. Der Alkoholismus wird dieses Idealbild aber empfindlich unterminieren, wenn wir dem Konsum von Alkohol und vor allem von Alcopop-Getr\u00e4nken nicht einen Riegel vorschieben. Wie die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Alkoholfragen richtig schreibt, sind die Alcopops die T\u00fcr\u00f6ffner - die T\u00fcr\u00f6ffner! - f\u00fcr den Alkoholismus. Das darf auch diejenigen unter Ihnen nicht gleichg\u00fcltig lassen, die sonst das Gef\u00fchl haben, die Gesundheitskosten w\u00fcrden zu stark steigen.
Herr Kollege Studer Heiner, ich m\u00f6chte Sie bitten, Ihren Antrag zur\u00fcckzuziehen, damit wir einen Entscheid zugunsten einer Lenkungsabgabe f\u00e4llen k\u00f6nnen. Ist die Vorlage einmal in Kraft, hindert uns nichts daran, diese sp\u00e4ter zu verfeinern und zu verbessern.
\nDie SP-Fraktion ruft Sie auf, die Vorlage so anzunehmen, wie sie vorliegt. Es n\u00fctzt auch nichts - das an Herrn Tschuppert -, wenn wir die Lenkungsabgabe nicht so ausstatten, dass sie wirklich einen Sprung bedeutet; dann wirkt sie nicht. Herr Baader schiesst nat\u00fcrlich absolut den Vogel ab, indem er die harten Alkoholika noch verbilligen will, und das Ganze mit dem Hinweis auf die Hochst\u00e4mme. Ich bin auch f\u00fcr Hochst\u00e4mme, ich finde sie wundersch\u00f6n. Aber ich darf darauf hinweisen, dass man die Fr\u00fcchte, die an diesen B\u00e4umen wachsen, auch noch essen oder sonst vermarkten kann. Es ist ja nicht zwingend, dass alles verschnapst wird. Auch wenn ich weiss, weil ich als Jugendlicher selbst in der Landwirtschaft t\u00e4tig war, dass es nat\u00fcrlich einfacher ist, die Fr\u00fcchte unsortiert einfach abzureissen und ins Fass zu werfen. Die Hochst\u00e4mme k\u00f6nnen ganz sicher kein Grund daf\u00fcr sein, dass man die harten Alkoholika wom\u00f6glich noch verbilligt.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag Studer Heiner, falls er ihn aufrechterhalten sollte, abzulehnen und die Vorlage, wie sie jetzt vor uns liegt, anzunehmen.
Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 23bis Absatz 2ter verlange ich f\u00fcr Fruchtbr\u00e4nde einen Sondersteuersatz von minus 20 Prozent gegen\u00fcber dem ordentlichen Steuersatz. Und zwar betrifft dieser, damit er auch WTO-konform ist, sowohl die inl\u00e4ndischen als auch die ausl\u00e4ndischen Fruchtbr\u00e4nde.
\nDie Gesamtsteuerertr\u00e4ge auf Fruchtspirituosen liegen heute zwischen 60 und 80 Millionen Franken; 20 Prozent davon sind 12 bis 16 Millionen Franken. Dies ist weniger als der Ertrag, der aus der Sondersteuer f\u00fcr Alcopops resultieren d\u00fcrfte. Ich will also faktisch mit meinem Antrag, dass die Sondersteuer auf den Alcopops nicht vollumf\u00e4nglich in die Bundeskasse fliesst, sondern dass damit die Obst- und Beerenbr\u00e4nde verbilligt werden. Warum?
\nDie Brennfr\u00fcchte werden namentlich in der Schweiz produziert, und zwar zu 80 bis 90 Prozent im Feldobstbau. Seit Einf\u00fchrung des Einheitssteuersatzes im Jahre 1999 sind die Produktion und der Konsum von inl\u00e4ndischen Obstbr\u00e4nden zugunsten des Importes von beispielsweise Whisky, Cognac usw. um ein Drittel zur\u00fcckgegangen - ich habe Ihnen das schon vorhin gesagt -, von 3,2 auf 2,2 Millionen Liter reinen Alkohols. Damit ist die Situation f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Produzenten von Brennfr\u00fcchten und auch f\u00fcr die Besitzer von Hochst\u00e4mmen sehr schwierig geworden.
\nParadox ist die Situation deshalb, weil der Bund auf der anderen Seite j\u00e4hrlich Pr\u00e4mien von 40 Millionen Franken f\u00fcr die Erhaltung von Hochst\u00e4mmen ausrichtet und damit das Landschaftsbild und den Naturschutz unterst\u00fctzt. Dazu kommen noch Beitr\u00e4ge von Kantonen und Gemeinden. Die Wirkung all dieser Beitr\u00e4ge ist gering, wenn das Produkt nicht mehr gefragt ist. Die B\u00e4ume werden nicht mehr gepflegt. Konkret heisst das: Sie bleiben so lange stehen, bis sie umfallen, und dann werden sie nicht mehr ersetzt. Trotz dieser von mir erw\u00e4hnten Pr\u00e4mien in nicht ganz unbeachtlicher H\u00f6he hat sich der Hochstammbestand von 1991 bis zum Jahr 2001 um 20 Prozent reduziert.
Dazu kommt noch die Absicht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, im Rahmen der \"Bilateralen II\" eine neue Kategorie Fruchtspirituosen einzuf\u00fchren. Es geht darum, dass k\u00fcnftig preisg\u00fcnstigere Fruchtspirituosen aus 80 Litern Sprit und nur 20 Litern Kirschenmaische hergestellt werden k\u00f6nnen. Das ist sicher nicht im Sinne der inl\u00e4ndischen Obstbranderzeuger.
\nWenn Sie auf der einen Seite etwas f\u00fcr Jugendpr\u00e4vention machen wollen, indem Sie tats\u00e4chlich - gegen meinen Willen - eine Sondersteuer f\u00fcr Alcopops einf\u00fchren, dann bitte ich Sie, auf der anderen Seite auch etwas f\u00fcr die Zukunft unserer Jugend zu tun, und zwar f\u00fcr die Erhaltung des Hochstamm-Obstbaus.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
Die Spirituosenindustrie ist verst\u00e4ndlicherweise immer auf der Suche nach neuen Produkten und neuen Kunden. Ein Paradebeispiel daf\u00fcr sind nat\u00fcrlich die Alcopops. Die Alcopops werden sehr modern pr\u00e4sentiert - das haben Sie vorhin bei Herrn Triponez gesehen - und zu einem relativ tiefen Preis abgegeben. Das spricht die Jungen an. Zudem sind die Produkte bek\u00f6mmlich und l\u00f6schen den Durst, ohne dass man den Alkohol im ersten Moment wirklich sp\u00fcrt. Das ist zugegebenermassen unbefriedigend.
\nZur Bek\u00e4mpfung dieses Problems soll nun die Alkoholsteuer auf Alcopops um 300 Prozent erh\u00f6ht werden. Wir glauben [PAGE 1547] aber, dass man so das Problem nicht l\u00f6st, sondern vorwiegend Mehreinnahmen f\u00fcr die Bundeskasse generiert. Die Sondersteuer belegt n\u00e4mlich nur jene Produkte, wie Sie das vorhin geh\u00f6rt haben, die mit gebrannten Wassern, also Rum, Wodka, Whisky usw., angereichert sind. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Kreativit\u00e4t der Hersteller sehr schnell dazu f\u00fchren wird, dass die Getr\u00e4nke vom Markt verschwinden und dann neu durch von der Sondersteuer befreite Alcopops ersetzt werden, die z. B. mit vergorenem Alkohol aufgepeppt sind. Sie werden also die Sondersteuer elegant umkurven. Das wird einen Schuss in den Ofen geben, das kann ich Ihnen garantieren. Andererseits k\u00f6nnten wir, Frau Kommissionssprecherin, l\u00e4ngst N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen, wenn die Abgabe von alkoholischen Getr\u00e4nken an Jugendliche unter 16 Jahren sehr restriktiv gehandhabt w\u00fcrde. Aber das machen die Gemeinden nicht, und die Kantone halten ihre H\u00e4nde weg davon.
\nSie k\u00f6nnen diese Sondersteuer schon einf\u00fchren, aber das wird nicht zur L\u00f6sung dieses Problems beitragen. Der Alkoholkonsum von Jugendlichen ist eine Tatsache, aber wir l\u00f6sen diese negative Entwicklung nicht, indem wir nur einzelne Getr\u00e4nke mit einer Sondersteuer belegen. Wir animieren damit nur die Hersteller dazu, ein anderes Produkt herzustellen und dann wieder auf den Markt zu kommen; das ist ein Teufelskreis.
\nPers\u00f6nlich bin ich bereit, diese Steuer zu verdoppeln; deshalb habe ich auch einen Minderheitsantrag gemacht, die Steuer um 100 Prozent zu erh\u00f6hen. Aber alles andere wird fehlschlagen, das kann ich Ihnen garantieren.
\nIch bitte Sie deshalb, wenn Sie auf die Vorlage eintreten, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Ich wiederhole: Wir f\u00fchren nur eine Debatte \u00fcber Eintreten, Nichteintreten, R\u00fcckweisung und zu Artikel 23bis Absatz 2bis bez\u00fcglich der H\u00f6he der Steuer.
Namens der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, sie aber an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Wir wollen eine \u00c4nderung des Alkoholgesetzes, aber in erster Linie eine andere.
\nMeine beiden Vorredner haben je etwas Wahres gesagt, aber aus unserer Sicht die falschen Folgerungen gezogen. Kollege Triponez hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine ungleiche Behandlung der verschiedenen Produkte erfolgt. Aber das w\u00fcrde dann eben bedingen, dass man in der Konsequenz nicht nur bei den Alcopops eingreift, was wir bef\u00fcrworten, sondern auch sonst eine koh\u00e4rente Alkoholpolitik betreibt. Nach Artikel 105 der Bundesverfassung betrifft ja die Alkoholgesetzgebung nur den Schnaps; der Wein l\u00e4uft unter Landwirtschaft und das Bier unter den Finanzen. Wir haben also in unserem Land keine konsequente, gesamtheitliche Alkoholpolitik, wie wir sie haben m\u00fcssten.
\nAber auch bei der Besteuerung der gebrannten Wasser besteht die Konsequenz nicht. Hier beziehe ich mich auf Kollege Baader Caspar, der zu Recht darauf verwiesen hat, dass unser Land aufgrund internationaler Vorschriften bei der Besteuerung der gebrannten Wasser zwischen einheimischen und ausl\u00e4ndischen Produkten keinen Unterschied mehr machen darf. Und was hat der Bundesrat getan, weil es aufgrund des Alkoholgesetzes in seiner Kompetenz liegt? Er hat einfach auf allen gebrannten Wassern einen sehr tiefen Steuersatz festgelegt. Die Folge davon ist, dass die Inl\u00e4nder selbstverst\u00e4ndlich die Dummen waren, weil pl\u00f6tzlich die beliebten ausl\u00e4ndischen Getr\u00e4nke wie Whisky usw. wesentlich billiger wurden. Sie wurden entsprechend in den letzten Jahren \u00fcberm\u00e4ssig zus\u00e4tzlich konsumiert, sodass es auch hier eine Verlagerung gab.
\nParallel zu diesem Antrag bez\u00fcglich der Alcopops habe ich auch einen Vorstoss eingereicht, die Schnapssteuer zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen - es ist nur ein Postulat, weil der Bundesrat zust\u00e4ndig ist und es keinen Parlamentsentscheid braucht. Und nun wird dieses Postulat aus der Mitte des Rates bek\u00e4mpft.
\nKonsequent w\u00e4re es also, die Besteuerung der Alcopops einzuf\u00fchren, dann aber den Bundesrat nicht daran zu hindern - nachdem er dazu bereit ist -, die Schnapssteuer generell zu erh\u00f6hen; dann w\u00e4re die Konsequenz wiederhergestellt.
Warum nun aber ein Verbot und nicht nur prim\u00e4r eine hohe Besteuerung? Wir sind zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Probleme, die uns die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher unterbreitet haben, ein Ausmass angenommen haben, das ein Verbot n\u00f6tig macht. Eine wesentlich h\u00f6here Besteuerung senkt sicher teilweise den Konsum; es stimmt, dass es einen Zusammenhang zwischen Preis und Nachfrage gibt. Eine wesentliche Erh\u00f6hung der Steuer wird also eine gewisse Senkung des Konsums zur Folge haben, aber leider wird sie - und da stimmt dann der andere Vorwurf wieder - nicht die Wirkung haben, dass der Konsum von Alcopops in einem Ausmass zur\u00fcckgeht, das so gross ist, dass der Konsum von Alcopops f\u00fcr unser Land kein Problem mehr darstellen w\u00fcrde. Und dann wird es, was eigentlich nicht die Idee ist, zu einer finanzpolitischen Massnahme.
\nVon daher halten wir daf\u00fcr, dass es konsequent ist, diese gef\u00e4hrliche Getr\u00e4nkeform - die durch ihre S\u00fcssigkeit, durch die Art, wie sie dargebracht wird, die j\u00fcngsten Menschen einfach zu einem \u00fcberm\u00e4ssigen Konsum animiert - zu verbieten. Wenn wir echte Schutzbestimmungen aufstellen wollen, wenn wir echt etwas erreichen wollen, dann m\u00fcssen wir die jungen Menschen eben ganz vor dem Konsum sch\u00fctzen.
\nF\u00fcr den Fall, dass Sie Eintreten beschliessen und meinem Antrag nicht zustimmen - was wir bedauern w\u00fcrden -, sind wir dann aber doch f\u00fcr diese Vorlage. Es erscheint uns n\u00e4mlich wichtig, dass wir versuchen, auf der Preisebene wenigstens eine Teilmassnahme zu vollziehen, wenn wir den Konsum von Alcopops schon nicht verhindern k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie aber im Namen unserer Fraktion, einen konsequenten Entscheid zu f\u00e4llen und diese Getr\u00e4nke zu verbieten.
Herr Schl\u00fcer und mit ihm auch die Mehrheit unserer Fraktion wollen in erster Linie Nichteintreten auf diese Vorlage. Sollte dann eingetreten werden, bitte ich Sie bereits jetzt, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nWarum Nichteintreten? Es geht um grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen. Bei der angeblich WTO-bedingten Einf\u00fchrung des Einheitssteuersatzes f\u00fcr Alkohol im Jahr 1999 wurde die Steuer auf importierten Destillaten von 32 bis 58 Franken je Liter 100-Volumenprozent-Alkohol - das variierte damals stark - auf den Einheitssteuersatz von 29 Franken je Liter 100-Volumenprozent-Alkohol reduziert. Demgegen\u00fcber wurden damals die Steuern f\u00fcr inl\u00e4ndische Obstbr\u00e4nde stufenweise von 24 \u00fcber 26 auf 29 Franken pro Liter 100-Volumenprozent-Alkohol erh\u00f6ht. Diese Erh\u00f6hung betraf vor allem die Produktion von Obstbr\u00e4nden aus dem [PAGE 1546] inl\u00e4ndischen Obst und benachteiligte diese gegen\u00fcber den Importdestillaten. Deshalb gingen die Produktion und der Konsum einheimischer Obstbr\u00e4nde von 3,2 Millionen Litern im Jahr 1999 auf 2,2 Millionen Liter reinen Alkohols im Jahr 2001 zur\u00fcck, also um \u00fcber 30 Prozent. Dies ist kontraproduktiv f\u00fcr den Feldobstbau, der doch von Ihnen, vor allem auf der linken Seite, immer wieder unterst\u00fctzt wird und Ihnen ein Anliegen ist.
Umgekehrt profitierten die importierten Spirituosen massiv. Der Verkauf bzw. der Konsum ist bei diesen seit 1999 von 3,3 Millionen Litern auf 7,2 Millionen Liter reinen Alkohols angestiegen, also um \u00fcber 120 Prozent. Erst diese Steuerreduktion bei den Importspirituosen erm\u00f6glichte \u00fcberhaupt die Schaffung dieser Alcopops und die Verbreitung derselben, weil damit der Alkohol, der in diesen Produkten ist, entsprechend verbilligt wurde. Die Steuerharmonisierung hat damit zu einer Verlagerung des Konsums hin zu importierten Spirituosen gef\u00fchrt. Insofern ist der Bund mitverantwortlich f\u00fcr die Verbreitung der Alcopops.
\nEin zweiter Punkt ist, dass der Antragsteller Schl\u00fcer zwar auch findet, dass der zunehmende Konsum von Alcopops bei Jugendlichen nicht gut ist, aber er glaubt nicht daran, dass eine Erh\u00f6hung der Steuer um 300 Prozent von heute 45 bis 50 Rappen pro Fl\u00e4schchen auf 1 Franken 80 Rappen bis 2 Franken pro Fl\u00e4schchen den Konsum effektiv einschr\u00e4nken wird. Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung im Elternhaus und in den Schulen sind wesentlich wichtiger als eine Steuererh\u00f6hung. Selbst wenn der Konsum so eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde, w\u00fcrde voraussichtlich eine Verlagerung hin zu aromatisierten Bieren stattfinden, weil diese Steuer ausschliesslich die Destillate und nicht die vergorenen Produkte betrifft. Es ist daher eine fragw\u00fcrdige Politik, die hier gemacht wird: Alkohol bleibt n\u00e4mlich Alkohol, ob er aus destillierten oder aus vergorenen Produkten stammt. Auch die Erfahrungen beim Rauchen zeigen, dass das Rauchen bei Jugendlichen trotz unserer massiven Steuern, die wir erheben, nicht eingeschr\u00e4nkt werden konnte. Wir haben k\u00fcrzlich dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, die Tabaksteuern nochmals um 900 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
\nZum Schluss will ich darauf hinweisen, dass es dem Bund hier effektiv um die Einf\u00fchrung einer Sondersteuer geht, damit die Bundeskasse saniert werden kann. Die Steuermehreinnahmen d\u00fcrften zwischen 40 und 60 Millionen Franken liegen, und das ist Geld, das letztlich unseren Kindern aus dem Sack herausgenommen wird. Es f\u00fchrt letztlich auch zu einer Erh\u00f6hung der Fiskalquote. Unseres Erachtens ist das klar der falsche Weg f\u00fcr die Zukunft unserer Jugend! Dass dem so ist, beweist einerseits der Antrag der SP-Fraktion, die dieses Gesch\u00e4ft vor dem Entlastungsprogramm traktandieren wollte - diesem Antrag haben Sie zugestimmt -; andererseits belegt dies auch die \u00c4usserung von Frau Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz in einer B\u00fcrositzung, in der sie klar gew\u00fcnscht hat, dass dieses Gesch\u00e4ft noch in dieser Session traktandiert wird, weil es um Bundeseinnahmen geht.
Auch wenn ich Ihnen zur Begr\u00fcndung meines Nichteintretensantrages hier drei konkrete Fl\u00fcssigprodukte pr\u00e4sentiere, (stellt drei Flaschen aufs Rednerpult) bestehen meinerseits keine Interessenbindungen gegen\u00fcber diesen oder \u00e4hnlichen Produkten; ganz im Gegenteil. Als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes bin ich kein Interessenvertreter irgendeiner einzelnen Branche oder gar einer einzelnen Marke oder Firma. Vielmehr - und das ist mein Credo - engagiere ich mich zugunsten aller Wirtschaftszweige f\u00fcr die in unserer Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit, f\u00fcr vern\u00fcnftige Wettbewerbsregeln, f\u00fcr faire staatliche Rahmenbedingungen und f\u00fcr eine ausgewogene Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig wehre ich mich gegen grotesk einseitige staatliche Benachteiligungen, gegen krasse Diskriminierungen einzelner Branchen, gegen offensichtliche Steuerungerechtigkeiten und gegen unbegr\u00fcndbare, prohibitive staatliche Massnahmen gegen einzelne Produkte oder Wirtschaftszweige. Das ist der Grund meines Antrages auf Nichteintreten auf diese Vorlage, weil diese eine Sondersteuer von 300 Prozent f\u00fcr Alcopops auf Spirituosenbasis zum Inhalt hat.
\nSie sehen hier drei verschiedene Fl\u00e4schchen, alles so genannte Alcopops oder Premix-Getr\u00e4nke. Wie Sie sich auch auf dem ersten Blatt der kleinen farbigen Dokumentation, die ich Ihnen habe austeilen lassen, erkundigen k\u00f6nnen, haben alle drei Getr\u00e4nke, die Sie vor sich haben, in etwa den gleichen Alkoholgehalt. Alle drei sind S\u00fcssgetr\u00e4nke mit \u00e4hnlichem Zuckergehalt, und alle drei schmecken, zumindest f\u00fcr mich - ich habe mich also pers\u00f6nlich zu einer Degustation durchgerungen -, in etwa gleich.
Aber - und nun kommt der Haken - eines dieser drei Getr\u00e4nke wird auf Weinbasis hergestellt, eines dieser drei Getr\u00e4nke wird auf Bierbasis hergestellt, und eines dieser drei Getr\u00e4nke wird auf Spirituosenbasis produziert. Mit der von Ihrer Kommission pr\u00e4sentierten Vorlage w\u00fcrde man nur eines dieser drei Fl\u00e4schchen, das \u00fcbrigens bereits einer Alkoholsteuer unterliegt - die Spirituosen unterliegen bekanntlich einem Steuersatz von 29 Franken pro Liter reinen Alkohols -, zus\u00e4tzlich mit einer Sondersteuer von dreimal 29 Franken pro Liter, das sind 87 Franken, belegen. Dieses Produkt w\u00fcrde im Gegensatz zu allen anderen also mit 116 Franken besteuert. Sie k\u00f6nnen die offensichtliche Ungleichbehandlung dieser drei gleichartigen Getr\u00e4nke auf dem ersten, aber auch auf dem zweiten Blatt mit anderen Beispielen Ihrer Dokumentation selber nachpr\u00fcfen.
\nIch habe Ihnen auch ein drittes Blatt hingelegt. Auf diesem dritten Blatt Ihrer Dokumentation sehen Sie das gleiche Getr\u00e4nk der gleichen Marke einmal mit der Ihnen sicherlich bekannten Flasche als Aperitif auf der linken Seite und einmal als Alcopop. Diesem Beispiel k\u00f6nnen Sie also entnehmen, dass mit der vorgeschlagenen Sondersteuer ausgerechnet jenes Getr\u00e4nk massiv getroffen w\u00fcrde, welches nur halb so viel Alkohol und weniger Zucker hat als das Aperitif-Getr\u00e4nk. So d\u00fcrfen wir schlicht und einfach nicht legiferieren!
Auch die Argumente des Gesundheits- und Jugendschutzes zielen in diesem konkreten Fall ins Leere. Denn die Alcopops aus Wein, Bier oder vergorenem Most werden trotz ihres Alkoholgehalts von dieser Vorlage gar nicht ber\u00fchrt. Wenn schon Jugendliche gesch\u00fctzt werden sollen - was sicher ein Anliegen unserer Gesetzgebung bleiben soll -, dann muss man das durch entsprechende Versch\u00e4rfung der Kontrollen tun, indem man die bestehenden Vorschriften, beispielsweise auch das Abgabeverbot aller alkoholischen Getr\u00e4nke an Jugendliche unter 16 Jahren, auch wirklich durchsetzt. Wenn wir aber den Jugendlichen mit einer sektoriellen Sondersteuer einfach eine Einladung verschicken, auf ein anderes Alcopop umzusteigen, so ist das heuchlerisch und kann sicher nicht mit Jugendschutz gerechtfertigt werden.
\nNoch ein Wort zur rechtlichen Fragw\u00fcrdigkeit dieser Sondersteuer: Abgesehen von der stossenden Ungerechtigkeit einer solchen Sondersteuer im inl\u00e4ndischen Kontext bestehen offensichtlich auch ungekl\u00e4rte Fragen bez\u00fcglich der EU-Kompatibilit\u00e4t; das Thema ist in der Kommission offenbar nicht einmal behandelt worden. Ich bin jedenfalls im Besitze eines Rechtsgutachtens von Herrn Professor Oberson vom 16. September 2003, das die Kompatibilit\u00e4t einer solchen Sondersteuer mit dem europ\u00e4ischen Recht eindeutig infrage stellt.
\nNach meiner festen \u00dcberzeugung ist die uns unterbreitete Vorlage weder finanzpolitisch noch gesundheits- und sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch ausgegoren. Sie ist auch rechtlich nicht ausgegoren, auch wenn sie hier von der Justizministerin vertreten wird.
\nIch bitte Sie auch im Interesse einer vern\u00fcnftigen Legiferierung: Steigen Sie auf dieses Gesch\u00e4ft nicht ein, und unterst\u00fctzen Sie meinen Nichteintretensantrag.
Je vous propose de traiter dans un seul d\u00e9bat l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, la proposition de renvoi, les deux propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ainsi que les propositions de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 23bis alin\u00e9a 2bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'alcool.
\nM. Schl\u00fcer n'\u00e9tant pas l\u00e0 pour d\u00e9velopper la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, je donne la parole \u00e0 M. Triponez.
La vente d'alcopops, qui sont des boissons alcooliques r\u00e9sultant du m\u00e9lange de boissons sucr\u00e9es - souvent gazeuses, d'ailleurs - et d'alcool, a connu ces derni\u00e8res ann\u00e9es une forte progression. En effet, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par Mme Meier-Schatz, si 2 millions de bouteilles ont \u00e9t\u00e9 vendues en 2000, ce chiffre a pass\u00e9 \u00e0 28 millions en 2001 et \u00e0 pr\u00e8s de 40 millions l'an pass\u00e9, et le nombre de bouteilles vendues cette ann\u00e9e a probablement encore augment\u00e9, ce qui est relativement inqui\u00e9tant.
\nOr, il appara\u00eet que ces boissons sont tr\u00e8s appr\u00e9ci\u00e9es par les jeunes, m\u00eame les tr\u00e8s jeunes, et notamment par les jeunes filles. En effet, dans une boisson sucr\u00e9e, l'alcool ne se remarque pas. Les jeunes qui n'appr\u00e9cient pas le go\u00fbt des boissons traditionnelles telles que le vin ou la bi\u00e8re, et tous ceux qui appr\u00e9cient la nouveaut\u00e9 et qui suivent les modes, sont donc particuli\u00e8rement vis\u00e9s par ce genre de produits.
\nDe plus, on doit bien constater que les alcopops sont facilement accessibles en d\u00e9pit de l'interdiction de la remise et de la vente aux mineurs de moins de 18 ans, car les contr\u00f4les sont tr\u00e8s difficiles \u00e0 effectuer, notamment dans certains magasins ou lors de f\u00eates ou de manifestations importantes.
\nCette nouvelle mode pose clairement un probl\u00e8me de sant\u00e9 publique. En effet, les alcopops, nocifs en soi \u00e0 la sant\u00e9, jouent aussi un r\u00f4le de facilitateurs pour la consommation d'autres boissons alcooliques plus fortes. Or, plus un adolescent commence \u00e0 consommer de l'alcool d'une fa\u00e7on pr\u00e9coce, plus il d\u00e9veloppe rapidement des probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 l'alcool. Il faut savoir que diverses \u00e9tudes, dont une de l'OMS, concluent au fait que la consommation d'alcool et les exp\u00e9riences d'ivresse sont en augmentation importante chez les \u00e9coliers et \u00e9coli\u00e8res de notre pays et que la consommation d'alcool est une des plus importante cause de mortalit\u00e9 chez les jeunes adultes.
\n[PAGE 1545] La solution la plus efficace pour lutter contre ce ph\u00e9nom\u00e8ne est donc la mise sur pied d'un imp\u00f4t sp\u00e9cial sur les alcopops qui aura pour cons\u00e9quence d'augmenter le prix de vente des alcopops et de diminuer la demande puisque les jeunes, on le sait, sont tr\u00e8s sensibles aux hausses de prix. Ce projet, qui augmente de 300 pour cent l'imp\u00f4t actuel est, aux yeux de la commission, la meilleure mesure de pr\u00e9vention puisque cela fera passer l'imp\u00f4t de 50 centimes \u00e0 2 francs par bouteille et entra\u00eenera, \u00e0 coup s\u00fbr, une baisse de la consommation chez les jeunes, puisqu'il existe un lien clair entre l'imp\u00f4t per\u00e7u et la consommation de boissons alcooliques. Une mesure de ce genre a notamment \u00e9t\u00e9 mise sur pied en France et les r\u00e9sultats ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s probants dans ce pays.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission a accept\u00e9 ce projet par 14 voix contre 7 et avec 1 abstention. Je vous rappelle que le Conseil des Etats, tous partis confondus, a vot\u00e9 cette modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'alcool \u00e0 l'unanimit\u00e9.
Il ne s'agit pas en priorit\u00e9 d'une mesure qui poursuit un but fiscal, Mme Meier-Schatz l'a rappel\u00e9, mais en quelque sorte d'une taxe d'incitation destin\u00e9e \u00e0 prot\u00e9ger la jeunesse de notre pays contre les risques d'alcoolisme qui, je le signale, co\u00fbtent environ 6,5 milliards de francs par ann\u00e9e aux assurances sociales et aux pouvoirs publics.
\nSi certains dans cette salle doutent encore de l'efficacit\u00e9 de la mesure, ils n'ont qu'\u00e0 regarder le petit d\u00e9pliant que nous avons re\u00e7u, d\u00e9pliant sur papier glac\u00e9 et en couleur qui prouve bien que la branche a peur de cette augmentation parce qu'elle sait tr\u00e8s bien qu'une augmentation de l'imp\u00f4t fera baisser la consommation d'alcopops.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous demande d'entrer en mati\u00e8re. Nous reviendrons en fin de d\u00e9bats sur les propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, la proposition de renvoi ainsi que les deux propositions de minorit\u00e9 Baader Caspar et Tschuppert.
Ihre Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 24. Juni 2003 mit der Einf\u00fchrung einer Sondersteuer auf Alcopops auseinander gesetzt. Alcopops sind s\u00fcsse Getr\u00e4nke mit einem Alkoholgehalt von 4 bis 6,5 Prozent, die seit einigen Jahren auf dem Markt sind. Der Verkauf von Alcopops ist innert zwei Jahren von 1,6 Millionen Flaschen \u00e0 2,75 Deziliter auf \u00fcber 40 Millionen Flaschen angestiegen. Diese Getr\u00e4nke sind sehr g\u00fcnstig. Zurzeit betr\u00e4gt der Ladenpreis in der Schweiz rund Fr. 2.50. Sie sind somit g\u00fcnstiger als eine Flasche Cola, und vor allem sind sie leicht erh\u00e4ltlich.
\nUntersuchungen zeigen, dass der Konsum von Alcopops bei den jungen Menschen sehr verbreitet und weiter im Steigen begriffen ist. Die Statistiken zeigen denn auch auf, dass der Konsum von Alcopops durch junge Menschen im Alter von 15 und 16 Jahren massiv angestiegen ist, obwohl Pr\u00e4ventionsmassnahmen und so genannte Verkaufsverbote an [PAGE 1544] Minderj\u00e4hrige vorgeschlagen worden sind. Junge Menschen, vor allem M\u00e4dchen, haben eine Vorliebe f\u00fcr s\u00fcsse Getr\u00e4nke, was den massiven Konsumanstieg bei Minderj\u00e4hrigen trotz Verkaufsverboten erkl\u00e4rt. Alcopops sind verf\u00fchrerische Getr\u00e4nke, denn der Alkoholgeschmack wird nicht direkt wahrgenommen, sondern erst sp\u00e4ter. Doch dadurch f\u00f6rdert man die wachsende Alkoholabh\u00e4ngigkeit junger Menschen. Die Konsumentenentwicklung muss uns alarmieren, denn wir alle wissen, dass Alkoholkonsum eine Vielzahl von Risiken f\u00fcr Leib, Leben und die Gesellschaft beinhalten kann und dass wir unseren jungen Menschen eigentlich Schutz gew\u00e4hren sollten.
Im Wissen, dass in unserem Land etwa 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung, also mehr als eine Million Menschen, von Problemen mit Alkohol betroffen sind, ist die Mehrheit Ihrer Kommission klar der Meinung, dass wir alles unternehmen m\u00fcssen, damit sich diese Zahl nicht vergr\u00f6ssert, sondern ganz klar verkleinert. Es geht in dieser Vorlage also prim\u00e4r darum, dass wir Kinder und Jugendliche sch\u00fctzen und sie wenn immer m\u00f6glich davon abhalten, Alcopops gegen\u00fcber anderen Getr\u00e4nken zu bevorzugen. Die Alcopops verursachen bei den Trinkenden eine Gew\u00f6hnung an den Alkohol, und dies sollte \u00e0 tout prix vermieden werden.
\nWenn junge Menschen den Zugang zu billigen Getr\u00e4nken mit Alkoholgehalt haben und diese Getr\u00e4nke billiger als nichtalkoholische Getr\u00e4nke sind, wissen wir auch, dass sie auf die billigeren Produkte ausweichen. Der Preis - das zeigt eine Mehrzahl von Untersuchungen - hat eine klare Auswirkung auf das Verhalten der Bev\u00f6lkerung, auch der jungen Menschen, ich m\u00fcsste fast sagen: vor allem der jungen Menschen. So wissen wir, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung auf die am 1. Juli 1999 eingef\u00fchrte Preisreduktion der alkoholischen Getr\u00e4nke - ich nenne die tieferen Steuern und die \u00c4nderung der Einf\u00fchrungspraxis - mit einem deutlich gesteigerten Konsum reagiert hat. Die Nachfrage ist somit klar preiselastisch.
\nWenn wir uns noch vergegenw\u00e4rtigen, dass der w\u00f6chentliche Alkoholkonsum bei Jugendlichen im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen ist und bei den 15- bis 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fclern eine Rate von 40 Prozent und bei den Sch\u00fclerinnen von 25,8 Prozent erreicht, dann sollten wir als Erwachsene alarmiert sein. Der Anstieg ist in erster Linie dem Bier und ganz deutlich den Alcopops zuzuschreiben. Bei den Sch\u00fclerinnen sind die Alcopops das beliebteste Alkoholgetr\u00e4nk; das habe ich bereits erw\u00e4hnt. Im Jahre 2002 berichteten 41,9 Prozent der Sch\u00fcler und \u00fcber 25 Prozent der Sch\u00fclerinnen im Alter von 15 Jahren, mehr als einmal einen Alkoholrausch gehabt zu haben. Im Vergleich zu den Vorjahren sind auch diese Zahlen massiv gestiegen. Hochgerechnet auf die 11- bis 16-j\u00e4hrigen Jugendlichen in der Schweiz sind 94 000 bereits mindestens zweimal in ihrem jungen Leben betrunken gewesen.
\nIm Wissen, dass vor allem junge Leute auf Preisver\u00e4nderungen reagieren, schlagen Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission vor, eine Alcopop-Steuer von 300 Prozent einzuf\u00fchren, denn es besteht ein ganz eindeutiger Zusammenhang zwischen Preisempfindlichkeit und Gesamtkonsum. Diese Erh\u00f6hung rechtfertigt sich, da diese Getr\u00e4nke f\u00fcr nur wenige Rappen Alkohol beinhalten und vorwiegend aus Wasser, Zucker und Aromastoff bestehen.
Der Umsatz bei diesen Getr\u00e4nken bel\u00e4uft sich in unserem Land auf \u00fcber 100 Millionen Franken. Das erkl\u00e4rt auch die momentane Lobbyt\u00e4tigkeit gewisser Branchen. Diese 100 Millionen Franken sind im weltweiten Vergleich ein kleiner Anteil, in der Tat, wenn man daran denkt, dass man weltweit bereits 5 Milliarden Franken Umsatz mit Alcopops erwirtschaftet. Um einen Einfluss auf diesen Markt zu haben und unsere Jugend zu sch\u00fctzen, ist eine Preiserh\u00f6hung angesichts der Preiselastizit\u00e4t dieses Produkts angebracht. Die Gegner der Vorlage, das werden Sie heute Nachmittag noch mehrmals h\u00f6ren, best\u00e4tigen denn auch die Wirkung der Einf\u00fchrung einer Sondersteuer. Sie stellen fest, dass eine Sondersteuer auf Premix-Getr\u00e4nke und Alcopops klar Auswirkungen auf die Verk\u00e4ufe hat. Daher wehren sie sich bekanntlich gegen eine solche Einf\u00fchrung.
\nDiese Vorlage hat keine fiskalpolitische, sondern ganz eindeutig eine gesundheitspolitische und gesundheitspolizeiliche Bedeutung. Der Antrag der Kommissionsmehrheit f\u00fchrt zu einem h\u00f6heren Schutz der Kinder und der jungen Menschen, vor allem der jungen M\u00e4dchen, die, wie die Kinder, das Getr\u00e4nk sch\u00e4tzen, weil es s\u00fcss und durststillend ist. Diese Getr\u00e4nke sind gef\u00e4hrlich. Sehr junge Menschen, das zeigen leider die Untersuchungen, gew\u00f6hnen sich damit an den Alkoholkonsum und gef\u00e4hrden m\u00f6glicherweise ihre Entwicklung. Alcopops sind Wegbereiter des Alkoholkonsums bei Heranwachsenden. Alcopops d\u00fcrfen nicht bagatellisiert werden. Ich erinnere nur daran, dass in diesen Getr\u00e4nken gleich viel Alkohol enthalten ist wie in Bier. Daher sind Preiserh\u00f6hungen durchaus angebracht.
\nSelbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen die Preiserh\u00f6hungen mit Pr\u00e4ventionsmassnahmen kombiniert werden. Aufkl\u00e4rung der Erwachsenen sowie der Kinder und Jugendlichen tut Not. Viele Eltern wissen zwar, dass ihre Kinder Alcopops konsumieren, hinterfragen aber den Inhalt des Getr\u00e4nks leider nicht. Information der \u00d6ffentlichkeit und Pr\u00e4vention sind unabdingbar.
\nNoch ein Letztes: Die Studien \u00fcber die Trends beim Konsum von psychoaktiven Substanzen zeigen, dass die h\u00e4ufigen Rauschzust\u00e4nde bei den Jugendlichen auf einen kritischen, problematischen Konsumstil hinweisen. Die damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesundheit der Jugendlichen durch Unf\u00e4lle, Gewalt und Delinquenzsituationen k\u00f6nnen dramatisch ausfallen.
Diese Gr\u00fcnde sprechen ganz unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr das Eintreten auf die Vorlage. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig - ich betone das Wort \"einstimmig\", weil wir ja auch einen R\u00fcckweisungsantrag und Nichteintretensantr\u00e4ge haben -, auf diese Vorlage einzutreten. Streitpunkt war in unserer Kommission also lediglich die H\u00f6he der Sondersteuer und nicht die Steuer als solche, selbst wenn die Minderheit bei Artikel 23bis Absatz 2 neu die fiskalpolitischen Argumente in den Vordergrund stellt. Auf diese Argumente wird Herr Tschuppert noch eingehen, aber ich werde auch diese kontern.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit Ihrer Kommission in allen Punkten zu folgen.
Antrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Triponez
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Studer Heiner
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) mit dem Ziel des Verbots von Alcopops zu unterbreiten.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Triponez
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Studer Heiner
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter une r\u00e9vision de la loi sur l'alcool visant \u00e0 l'interdiction des alcopops.
Ich begr\u00fcsse Frau Bundesr\u00e4tin Metzler und danke ihr ganz herzlich, dass sie bei diesem Gesch\u00e4ft Herrn Bundesrat Villiger vertritt, der im St\u00e4nderat engagiert ist.
S'il s'agissait seulement d'augmenter les imp\u00f4ts sur les alcools forts, sur les alcools distill\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral y suffirait et d'ailleurs, il ne manque pas de le faire. Mais il se trouve que cette fois-ci, il nous propose un traitement sp\u00e9cial pour les alcopops, un traitement sp\u00e9cial \"aggrav\u00e9\".
\nJe n'ai pas envie de vous parler chiffres, j'ai plut\u00f4t envie de vous parler de la s\u00e9duction et de ses dangers. En effet, de quoi s'agit-il? Il s'agit, semble-t-il - je n'en ai jamais go\u00fbt\u00e9 - de ces alcools au go\u00fbt raffin\u00e9, pleins de douceur sucr\u00e9e qui attireraient - notamment les jeunes filles - au cours des soir\u00e9es. Apr\u00e8s tout, est-ce si grave? Faut-il vraiment en \"faire une pendule\"? Faut-il vraiment se dire tout d'un coup: \"Mon Dieu, le danger viendrait de la douceur!\" S\u00fbrement pas dans maints domaines, mais l\u00e0, oui, sans aucun doute. Parce que cette douceur, et cette s\u00e9duction, a quelque chose d'insidieux; et comme c'est insidieux, c'est pervers et dangereux.
\nQuand on boit de la bi\u00e8re - il para\u00eet que les jeunes filles n'aiment pas beaucoup la bi\u00e8re -, peut-\u00eatre qu'en effet, une, deux ou trois fois, on risque de prendre une bonne cuite \u00e0 seize ans, ou m\u00eame avant; mais \u00e9videmment, on n'aura pas l'id\u00e9e d'en boire tout le temps. Tandis qu'avec les alcopops - j'ai lu la documentation \u00e0 ce sujet - cela ne fait pas de doute, c'est si doux, si facile, si agr\u00e9able qu'on en prend et qu'on en reprend, et peu \u00e0 peu, l'habitude est l\u00e0, la d\u00e9pendance est l\u00e0, et le passage ensuite \u00e0 des alcools forts et de plus en plus forts se fait, si je puis dire, presque naturellement. Par cons\u00e9quent, il y a indiscutablement un enjeu en mati\u00e8re de pr\u00e9vention, de protection de la jeunesse.
Vous me direz peut-\u00eatre qu'il y a d\u00e9j\u00e0 la limite d'\u00e2ge que les g\u00e9rants de bistros sont astreints \u00e0 respecter pour la distribution \u00e0 la consommation, par exemple. Mais quand il s'agit de grandes manifestations courues par les jeunes, du Pal\u00e9o Festival de Nyon ou d'autres manifestations de ce genre, comment voulez-vous contr\u00f4ler? Par cons\u00e9quent, il semble bien - on a l'exemple fran\u00e7ais - que la meilleure dissuasion, finalement, ce soit d'augmenter, et \u00e9norm\u00e9ment, la taxe sur ce type d'alcools.
\nAlors, \u00e9videmment, un esprit lib\u00e9ral n'aime pas beaucoup ce genre de discrimination, n'est pas enclin d'embl\u00e9e \u00e0 prot\u00e9ger les gens contre eux-m\u00eames. Mais l\u00e0, v\u00e9ritablement, il s'agit de la jeunesse et de la lutte contre l'alcoolisme. Dans les objections qui ont \u00e9t\u00e9 faites, on a dit notamment qu'il y avait un probl\u00e8me juridique et que l'Union europ\u00e9enne, par sa Commission, s'\u00e9tait inqui\u00e9t\u00e9e des mesures prises par la France. Il semble bien que le cas ait \u00e9t\u00e9 \u00e9clairci et que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, juridiquement, par rapport aux normes de l'Union europ\u00e9enne, \u00e9chappera au reproche de discrimination. Par cons\u00e9quent, nous n'avons pas \u00e0 craindre de probl\u00e8mes avec l'Union europ\u00e9enne de ce point de vue.
\nOn nous a dit, un peu plus discutablement et cyniquement, que, si la consommation venait \u00e0 baisser \u00e9norm\u00e9ment, voire [PAGE 1549] m\u00eame \u00e0 cesser comme ce serait presque le cas en France, alors ce serait tout le b\u00e9n\u00e9fice du produit des taxes pr\u00e9lev\u00e9es en faveur de la caisse f\u00e9d\u00e9rale et du fonds de l'AVS qui dispara\u00eetrait du m\u00eame coup. D'abord, il n'est pas certain que la consommation cesse, et dans ce cas, il pourrait bien y avoir un r\u00e9sultat \u00e0 peu pr\u00e8s neutre financi\u00e8rement, notamment pour l'AVS. Et enfin, il faut savoir ce qu'on veut. Est-ce que le but premier, c'est d'avoir de l'argent pour la caisse de l'AVS? Auquel cas, on pourrait balancer: qu'est-ce qui est le plus int\u00e9ressant comme \u00e9quilibre? Ou bien, est-ce que le but premier, c'est de prot\u00e9ger la jeunesse contre un effet d'accoutumance et de d\u00e9pendance qui fera plus tard de ces jeunes des sujets \u00e9ventuellement alcooliques, qui auront ensuite tous les probl\u00e8mes m\u00e9dicaux qui augmenteront les co\u00fbts de la m\u00e9decine? Je dois dire que poser la question, c'est en quelque sorte y r\u00e9pondre.
\nPour toutes ces raisons, malgr\u00e9, comment dirai-je, la complaisance et m\u00eame, pourquoi ne pas le dire? la compr\u00e9hension que l'on peut avoir pour les s\u00e9ductions douces, et par \u00e9gard pour notre jeunesse que nous aimons, nous consid\u00e9rons qu'il faut accepter dans son int\u00e9gralit\u00e9 le projet qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est la position du groupe lib\u00e9ral.
Pour le groupe \u00e9cologiste, cet objet repr\u00e9sente un enjeu important pour la cr\u00e9dibilit\u00e9 et la coh\u00e9rence de l'objectif de protection de la jeunesse que la droite de ce Parlement a si fortement invoqu\u00e9 la semaine derni\u00e8re \u00e0 propos du cannabis.
\nLes alcopops, effectivement, c'est un produit qui peut para\u00eetre b\u00e9nin, mais M. Eggly a parfaitement raison, il fait partie des inventions perfides qui plaisent aux jeunes et en particulier aux jeunes filles qui, jusqu'ici, restaient loin derri\u00e8re les jeunes gens pour la consommation d'alcool. Cela fait partie de la panoplie des \"accroche-jeunes\" qu'ont invent\u00e9s les producteurs d'alcools et de spiritueux: dans la diversification de leurs produits, des inventions telles que la bi\u00e8re au cannabis, la bi\u00e8re aux fruits, le vin doux, le \"Viagra-pop\", tout ce que l'on appelle des \"designer drinks\". Ce sont des boissons qui sont faites, selon les producteurs eux-m\u00eames, pour faire aimer l'alcool \u00e0 ceux qui n'aiment pas le go\u00fbt de l'alcool. Ce sont des inventions peut-\u00eatre banales, mais soutenues par un marketing cibl\u00e9 \"jeunes\", avec des emballages design, des circuits de distribution r\u00e9serv\u00e9s aux lieux branch\u00e9s. On ne vend pas de l'alcool, on vend un style de vie. Et \u00e7a marche!
\nMme Meier-Schatz a rappel\u00e9 les chiffres de la consommation, je n'y reviens pas, mais il est vrai que c'est une explosion des ventes. La semaine derni\u00e8re, la consommation de cannabis en forte augmentation chez les mineurs a provoqu\u00e9 des \u00e9motions grandiloquentes dans cette salle! Il faut savoir que la consommation d'alcool est tout aussi pr\u00e9occupante: 60 000 \u00e9l\u00e8ves de 11 \u00e0 16 ans ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 ivres plusieurs fois. Nombreux sont ceux qui, lors des sorties du week-end, cherchent la d\u00e9fonce et boivent jusqu'au coma \u00e9thylique. On a maintenant des demandes de traitement pour d\u00e9pendance alcoolique venant de jeunes de moins de 20 ans. Or, la pr\u00e9cocit\u00e9 de la premi\u00e8re rencontre avec le produit joue un r\u00f4le d\u00e9terminant dans l'\u00e9tablissement d'une d\u00e9pendance, et c'est exactement cette rencontre pr\u00e9coce que les alcopops permettent.
Ajoutons encore que l'alcool entra\u00eene un co\u00fbt social de pr\u00e8s de 3 milliards de francs par ann\u00e9e, dont la moiti\u00e9 est due non pas \u00e0 l'alcoolisme chronique, \u00e0 la maladie de la d\u00e9pendance, mais aux consommations excessives, sous forme d'accidents, de bagarres, de casse, d'absent\u00e9isme. Alors, vous qui \u00eates contre les ivresses cannabiques, vous ne pouvez pas vouloir \u00e7a, ces ivresses alcooliques absolument d\u00e9sastreuses pour les mineurs.
\nPour le groupe \u00e9cologiste, il n'est pas question ici d'interdire ces produits. Nous ne sommes pas pour la prohibition. Il s'agit de d\u00e9velopper la pr\u00e9vention en g\u00e9n\u00e9ral et de restreindre l'acc\u00e8s, en particulier par des mesures sur les prix, exactement comme il \u00e9tait question de le faire pour le cannabis. C'est la mesure la plus efficace. En 1998, quand a eu lieu le premier boom de consommation des premix, leur passage au r\u00e9gime des boissons distill\u00e9es par leur int\u00e9gration dans la loi sur l'alcool a eu un effet absolument spectaculaire. Ils ont quasiment disparu du march\u00e9. Mais c'est la nouvelle r\u00e9glementation fiscale qui fait que maintenant les prix sont redevenus abordables. Si les producteurs nous disent qu'un imp\u00f4t est inefficace, alors pourquoi disent-ils en m\u00eame temps que si cette imposition passe, ils retireront les produits du march\u00e9? C'est justement la preuve que c'est tr\u00e8s efficace.
\nPour le groupe \u00e9cologiste, il est extr\u00eamement choquant de constater que ce sont pratiquement les m\u00eames personnes qui ont rejet\u00e9 avec virulence l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet de r\u00e9vision de la loi sur les stup\u00e9fiants et qui proposent maintenant de refuser cette taxe, au m\u00e9pris de la sant\u00e9 publique et de la protection de la jeunesse. Je sais, j'ai entendu M. Triponez, ils le font aussi au nom de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement ou de la lutte contre l'hypocrisie. Ce sont de beaux objectifs, mais cela fait des ann\u00e9es que j'entends ce m\u00eame discours. Quand on parle de pr\u00e9vention, on nous dit toujours qu'il faut faire autrement, pas maintenant, ni comme \u00e7a. En fin de compte, on ne fait rien du tout!
\nAlors prenez garde, chers coll\u00e8gues, votre attitude risque de passer pour une mani\u00e8re de laisser les jeunes, et particuli\u00e8rement les mineurs, aux prises avec les trafiquants de drogue, mais aussi avec les producteurs de spiritueux et l'industrie du tabac. Il faut \u00eatre coh\u00e9rent, sinon la protection de la jeunesse que vous revendiquez est tout simplement non cr\u00e9dible.
\nC'est pour ces raisons que le groupe \u00e9cologiste vous prie d'entrer en mati\u00e8re et d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 concernant la taxe sur les alcopops.
Produkte wie Alcopops sind etwas eher Neues, und doch stellen Alcopops, diese alkoholischen Mischgetr\u00e4nke, einen sehr stark wachsenden Markt dar. Wir haben es bereits geh\u00f6rt: Ganz besonders Jugendliche haben eine hohe Affinit\u00e4t zu diesen Produkten. Damit sind junge, sehr junge Menschen, ohne es sensorisch wahrzunehmen, grossen Mengen von Alkohol ausgesetzt. Die Alkoholwirkung jedoch bleibt nicht aus.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist klar der Meinung, dass es deshalb Massnahmen braucht - nicht einfach nur fiskalpolitische Massnahmen, sondern Pr\u00e4ventions- und Schutzmassnahmen. Ob wir mit dieser Sondersteuer am Markt wirklich etwas ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, wissen wir noch nicht, weil es sein kann, dass der Markt auf diese Steuer eben auch entsprechend reagiert.
\nDie gr\u00fcne Fraktion stimmt deutlich f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr diese Sondersteuer auf Alcopops. Aber wir meinen, man muss trotz allem wachsam sein und auch reagieren k\u00f6nnen.
\nEs gibt f\u00fcnf Gr\u00fcnde, die ich hier ausf\u00fchren m\u00f6chte, warum eine Sondersteuer auf Alcopops Sinn macht:
\n1. Alcopops sind Getr\u00e4nke, die einen besonderen Appeal f\u00fcr Jugendliche haben. Es ist eine ganz besondere Attraktivit\u00e4t der Alcopops f\u00fcr Jugendliche festzustellen, weil diese Getr\u00e4nke s\u00fcss sind, weil der Alkohol nicht geschmeckt werden kann und auch kaum riechbar ist. Zudem sind diese Produkte trotz Abgabeverbot f\u00fcr die Jugendlichen leicht erh\u00e4ltlich. Vor allem Teenager nehmen Alcopops klar als ein speziell f\u00fcr sie geschaffenes Produkt wahr. Alcopops geh\u00f6ren heute gleichsam zur Jugendkultur. Mit dem Konsum dieser Getr\u00e4nke setzt man sich vom Trinkverhalten der Erwachsenen ab und demonstriert so seine Coolness.
\n2. Alcopops sind ein T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr andere alkoholische Getr\u00e4nke. Damit wird der Konsum von alkoholischen Getr\u00e4nken generell gef\u00f6rdert. Dies wird von Heranwachsenden selber betont. Das ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Alcopops die nat\u00fcrliche Aversion von Kindern gegen\u00fcber Alkohol herabsetzen. In Experimenten l\u00e4sst es sich gut zeigen, dass der zugef\u00fchrte Zucker die Abneigung gegen\u00fcber Alkohol abbaut.
3. Alcopops sind ein Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit, weil sie bei Heranwachsenden Wegbereiter des [PAGE 1550] Alkoholkonsums sind: Je fr\u00fcher diese regelm\u00e4ssig Alkohol trinken, desto eher entwickeln sie sp\u00e4ter Alkoholprobleme. Ein Alcopop enth\u00e4lt gleich viel Alkohol wie ein Glas Bier, und wir wissen es: Alkoholmissbrauch ist eine der h\u00e4ufigsten Todesursachen bei jungen Menschen in der Schweiz, ganz besonders, weil es auch zu Unf\u00e4llen kommt. Bei jedem zehnten Todesfall bei 15- bis 34-j\u00e4hrigen M\u00e4nnern besteht ein Zusammenhang mit Alkohol.
\n4. Die Pr\u00e4vention \u00fcber das Portemonnaie ist erfolgreich. Eine Sondersteuer auf Alcopops wird die Nachfrage reduzieren, da gerade Jugendliche erwiesenermassen sensibel auf Preissteigerungen reagieren. Die Sondersteuer wird die Alcopops kaum vom Markt verdr\u00e4ngen, da die Gewinnspanne in den Gastst\u00e4tten enorm ist. Ein R\u00fcckgang der Nachfrage ist vor allem beim Verkauf in den L\u00e4den zu erwarten.
\n5. Die Jugendschutzbestimmungen gen\u00fcgen nicht. Der Konsum von Alcopops hat bei den 15- und 16-J\u00e4hrigen ganz besonders stark zugenommen. Wir haben von der Vorrednerin geh\u00f6rt, dass M\u00e4dchen besonders betroffen sind. Diese Zunahme erfolgt nicht auf Kosten anderer alkoholischer Getr\u00e4nke. Das heisst, dass mehr Jugendliche - eben insbesondere M\u00e4dchen - Alkohol konsumieren.
\nDie Gr\u00fcnen setzen sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine umfassende Pr\u00e4vention ein. Preiserh\u00f6hungen sind notwendig, aber ungen\u00fcgend. Flankierende Massnahmen bei der Durchf\u00fchrung der im Gesetz vorgesehenen Jugendschutzmassnahmen sowie des in den Gastwirtschaftsgesetzen vorgesehenen so genannten Sirupartikels sind dringend notwendig. Wir setzen auf Pr\u00e4ventionsmassnahmen und ganz besonders auf eine St\u00e4rkung der Jugendlichen, damit sie nicht vom Alkohol und ebenso wenig vom Tabak abh\u00e4ngig werden. Alkohol und Tabak sind jedoch mindestens so kritisch wie Cannabis; nur will die Mehrheit hier drin das nicht wahrhaben.
Ich m\u00f6chte abschliessend noch Position zum Antrag der Minderheit Baader Caspar beziehen, welche ohne logischen Zusammenhang - einfach weil wir hier nun gerade das Bundesgesetz \u00fcber die gebrannten Wasser behandeln - die Alkoholsteuer um einen F\u00fcnftel senken will. Ohne Logik, ohne Sinn soll diese Alkoholsteuer gesenkt werden, offenbar weil das Senken von Steuern bei den Rechtsb\u00fcrgerlichen in ist und \u00fcberall auch gelingt. Die Alkoholsteuer ist nicht eine gerechte oder ungerechte Steuer, nein, sie soll die Leute sch\u00fctzen und f\u00fcr gesundheitliche Massnahmen eingesetzt werden. Lehnen wir diesen Unsinn ab!
\nIch bitte Sie, einzutreten und durchs Band der Mehrheit zu folgen.
Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir in diesem Bereich ein ernstes Problem haben und dass wir dieses Problem konsequenterweise auch l\u00f6sen m\u00fcssen. Deshalb - ich nehme das vorweg - empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion Eintreten.
\nF\u00fcr uns besteht das Problem darin - und ich sagte es schon: es ist ein ernstes Problem -, dass immer mehr Jugendliche, vor allem M\u00e4dchen, und zwar in sehr jungen Jahren, diese Alcopops konsumieren, dass das ein Einstieg in den Alkoholkonsum ist und dass das letztlich zu einem Alkoholproblem in der gesamten Gesellschaft f\u00fchren wird. Schauen Sie sich einfach noch einmal die Mengenentwicklung in den letzten Jahren an: 2 Millionen Flaschen, 28 Millionen Flaschen, 40 Millionen Flaschen. Das ist eine Explosion, und diese Explosion hat ganz sicher damit zu tun, dass dieses Getr\u00e4nk sehr billig angeboten wird. Es l\u00e4dt zum Konsumieren ein, einfach weil dieser Preis so g\u00fcnstig ist. Es l\u00e4dt zum Konsumieren ein, weil es \"trendy\" ist, weil es verf\u00fchrerisch ist. Man kann nun nat\u00fcrlich dar\u00fcber philosophieren, ob das letztlich nicht auch ein bisschen eine Frage der Werte in der Gesellschaft ist. Aber wenn wir lange \u00fcber Werte philosophieren, verfallen wir in Resignation und l\u00f6sen kein Problem. Wir sind - ich betone das - ganz klar der Meinung: Wir haben hier ein Problem, und wir m\u00fcssen es l\u00f6sen.
\nIch habe Kollege Triponez vorher sehr gut zugeh\u00f6rt. Auch er hat gesagt: Wir haben ein Problem, gesundheitspolitisch, ein Problem bei der Jugend. Ich habe dann nachgedacht, wie er das Problem l\u00f6sen will. Er hat gesagt, er m\u00f6chte es \u00fcber vermehrte Kontrollen l\u00f6sen. Herr Triponez ist f\u00fcr mich einfach nicht gerade derjenige, der hier h\u00f6chst glaubw\u00fcrdig ein Mehr an Kontrollen verlangt. Die andere Variante w\u00e4re ja gewesen, dass er gesagt h\u00e4tte: Wir k\u00f6nnen nicht einseitig einzelne Kategorien von Alkohol belasten; wir m\u00fcssen das in der gesamten Breite belasten. Das hat er verst\u00e4ndlicherweise auch nicht gefordert. Von daher komme ich einfach zum Schluss, dass jene, die hier nichts wollen, das Problem verniedlichen.
\nWenn wir nun sagen, das Problem bestehe, dann m\u00fcssen wir es konsequenterweise auch l\u00f6sen, und es stellt sich die Frage nach den Instrumenten. Es gibt jetzt bereits einzelne Instrumente: Ich denke an Abgabevorschriften, ich denke an Information. Tatsache ist, dass mit diesen Instrumenten das Problem nicht gel\u00f6st wurde, dass wir unter dem Regime dieser Instrumente ja die Zunahme im Konsum zu verzeichnen haben.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass die vorgeschlagene Steuer das richtige Instrument ist. Wer hier daran zweifelt, dass eine Steuererh\u00f6hung von 300 Prozent die Wirkung erreichen k\u00f6nnte, m\u00fcsste ja logischerweise noch mehr daran zweifeln, dass eine Steuererh\u00f6hung von nur 100 Prozent die Wirkung erreichen k\u00f6nnte. Ich glaube, hier ist die Logik klar: Wenn man eine Wirkung will, dann muss man auf 300 Prozent gehen. Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass diese 300 Prozent zu unterst\u00fctzen sind.
\nNoch ein Wort zum Antrag der Minderheit Baader Caspar, hier eine spezifische L\u00f6sung f\u00fcr gebrannte Wasser aus Obst, Fr\u00fcchten und Beeren zu treffen: Ich erinnere Sie an die Diskussion um die \"AP 2007\". Damals brachte Herr Eberhard einen Antrag ein, dass man speziell f\u00fcr die Hochst\u00e4mme eine spezifische Regelung bei den Direktzahlungen einf\u00fchren sollte. Ich darf Ihnen sagen, dass in der CVP-Fraktion das Anliegen Hochst\u00e4mme nat\u00fcrlich ein wichtiges Anliegen ist. Es wird sicher so sein, dass Einzelne von uns den Antrag der Minderheit Baader Caspar unterst\u00fctzen werden. Wir haben es hier, das hat man auch geh\u00f6rt, nat\u00fcrlich mit dem Problem zu tun, dass wir inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Produkte gleich behandeln m\u00fcssen. Wir h\u00e4tten bei der \"AP 2007\" ein Instrument gehabt, mit dem wir nur die inl\u00e4ndischen Produkte gef\u00f6rdert h\u00e4tten, und - das ist auch ein Argument - dieses Instrument kam dann am Schluss politisch nicht durch. Also, bei diesem Antrag der Minderheit Baader Caspar wird es so sein, dass ihn Einzelne aus unserer Fraktion unterst\u00fctzen werden, dass aber die Mehrheit so stimmen wird, wie es der Mehrheit der Kommission entspricht.
\nZusammenfassend m\u00f6chte ich festhalten, dass wir der \u00dcberzeugung sind, dass wir hier ein ernstes Problem haben. Wir wollen konsequent sein, wir wollen es l\u00f6sen. Deshalb stimmen wir f\u00fcr Eintreten und in der Mehrheit f\u00fcr die L\u00f6sung der Mehrheit der Kommission.
Ich kann mich sehr kurz fassen. Beim Eintreten herrschen in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen vor. Sollten Sie aber Eintreten beschliessen, wird eine Mehrheit der Fraktion meine Minderheit unterst\u00fctzen. Die Begr\u00fcndung zu meinem Antrag habe ich Ihnen vorhin vorgetragen.
\nIch bitte Sie, wenn Sie Eintreten beschliessen, meiner Minderheit und 100 Prozent Erh\u00f6hung und nicht dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, der eine 300-prozentige Erh\u00f6hung der Steuer verlangt. Eine solche w\u00fcrde unserer Meinung nach fehlschlagen, weil dann die Produktion in eine andere Richtung ginge.
Die SVP-Fraktion anerkennt eigentlich den Wettbewerbsnachteil der verschiedenen alkoholischen Getr\u00e4nke. Es handelt sich einerseits um eine Wettbewerbsverzerrung mit dem Aufkommen von Alcopops. Andererseits kann man aber Jugendschutz und Pr\u00e4vention nicht alleine fiskalpolitisch l\u00f6sen. Bez\u00fcglich unserer einheimischen Br\u00e4nde, vor allem Obst, Fr\u00fcchte und Beeren, haben wir ebenfalls eine Wettbewerbsverzerrung, indem deren [PAGE 1551] Besteuerung zu hoch ist gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen importierten Br\u00e4nden, welche nicht eigenproduziert wurden. Es stimmt nat\u00fcrlich, dass auch bez\u00fcglich importierter Br\u00e4nde von Obst, Fr\u00fcchten und Beeren der gleiche Ansatz gew\u00e4hlt werden muss, aber wir haben hier eine grosse Verzerrung, z. B. beim Whisky, welcher eben nicht in solche Kategorien f\u00e4llt. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Korrektur hier erfolgen muss, wenn wir schon eine neue Steuer erheben.
\nIch bitte Sie deshalb, gerade wegen der Wettbewerbsverzerrung, dem Antrag der Minderheit Baader Caspar zuzustimmen und somit auch einen \u00fcberf\u00e4lligen Ausgleich zwischen den Trendalkoholgetr\u00e4nken, welche auch von der Alcopop-Seite her kommen, und diesen Getr\u00e4nken herbeizuf\u00fchren. Ich bitte Sie also, unseren Antrag so zur Kenntnis zu nehmen.
Wir haben in dieser Eintretensdebatte Verschiedenes geh\u00f6rt: Von wettbewerbsverletzend, von krasser Diskriminierung einzelner Produkte, von einer Vorlage, die nicht ausgegoren sei usw., war die Rede. Wir haben auch die Produkte gesehen. Herr Triponez, der Nichteintreten beantragt, hat Ihnen verschwiegen, dass das Produkt, das er hier hatte, das Alcopop-Getr\u00e4nk Smirnoff, welches auf Spirituosenbasis hergestellt ist, unter den drei Alcopop-Getr\u00e4nken einen Marktanteil von 75 Prozent hat. Wir haben es hier ganz klar mit einem Produkt zu tun, das marktbeherrschend ist und das von den Jugendlichen sehr geliebt wird. Die beiden anderen Produkte, die einen Marktanteil von 25 Prozent haben, sind neue Produkte, die vor kurzem auf den Markt gekommen sind. Sie sind momentan dieser Sondersteuer nicht unterstellt. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass wir sie auch dieser Sondersteuer unterstellen, sobald sie diesen Wein- oder Biergeschmack nicht mehr haben werden.
\nWir haben in unserer Kommission \u00fcber den Antrag auf Nichteintreten bereits intensiv debattiert, dies nicht zuletzt darum, weil man sich aus SVP-Kreisen, wie es heute der Antrag der SVP-Fraktion und das Votum von Herrn Baader best\u00e4tigt haben, generell gegen jede neue Steuer wendet. Dennoch hat Ihre Kommission einstimmig beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten. Ich m\u00f6chte nicht alle Argumente wiederholen, die ich in meinen einleitenden Voten vorgetragen habe. Im Vordergrund unserer Diskussion standen ganz klar der Jugendschutz und die wachsende Alkoholabh\u00e4ngigkeit junger Menschen. Auch waren wir uns bewusst, dass eine Steuererh\u00f6hung um 300 Prozent - und nicht etwa um 100 Prozent, wie es der Antrag der Minderheit Baader Caspar w\u00fcnscht - \u00e4ltere Konsumenten von Alcopops nicht vom Konsum dieser Getr\u00e4nke abhalten w\u00fcrde. Denn diese w\u00fcrden auf dem Markt schliesslich nicht wesentlich teurer angeboten als nichtalkoholische Getr\u00e4nke. Wir wollten gezielt junge Menschen sch\u00fctzen, namentlich auch junge M\u00e4dchen.
Sollten diese Getr\u00e4nke, wie es gewisse Kreise bef\u00fcrchten, ganz oder vollst\u00e4ndig vom Markt verschwinden, dann h\u00e4tte nur das Gesetz des Marktes seine Wirkung gezeigt. Der beste Regulator ist und bleibt der Markt; das behaupten schliesslich genau jene Parteien, deren Vertreter die Nichteintretensvoten gehalten haben. Es sollte diesen liberalen Geistern eigentlich mehr als nur recht sein, wenn der Markt diese Regulationsfunktion \u00fcbernimmt. Wenn ein Produkt, das zum Verh\u00e4ngnis werden kann, nur eine Marktl\u00fccke f\u00fcllt, weil der Preis zu tief angesetzt ist, entspricht dieses Produkt keinem echten Bed\u00fcrfnis.
\nIch m\u00f6chte nochmals daran erinnern, dass wir mit dieser Vorlage keine fiskalpolitische Vorlage haben, sondern ganz klar die gesundheitspolitischen Aspekte in den Vordergrund stellen und die gesundheitspolizeiliche Bedeutung unterstreichen m\u00f6chten.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag Studer Heiner: Wir hatten in der Kommission keinen solchen R\u00fcckweisungsantrag, aber ich m\u00f6chte ganz klar darauf hinweisen, dass Herr Studer mit diesem R\u00fcckweisungsantrag an die Kommission eigentlich einen gef\u00e4hrlichen Weg einschl\u00e4gt, denn er gef\u00e4hrdet die ganze Vorlage, wie dies auch Herr G\u00fcnter ausgebreitet und vorgetragen hat. Es geht uns hier um Pr\u00e4vention. Wenn L\u00fccken zu schliessen sind, werden wir diese zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mit Sicherheit schliessen.
Nun aber noch zum Minderheitsantrag Tschuppert: Wir haben Ihnen einleitend ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt, dass die Preiselastizit\u00e4t eine sehr hohe Bedeutung hat, namentlich bei Kindern und Jugendlichen. W\u00fcrden wir dem Antrag der Minderheit Tschuppert folgen und die Steuer um lediglich 100 Prozent erh\u00f6hen, w\u00e4ren die Alcopops weiterhin billiger als zum Beispiel eine kleine Flasche S\u00fcssmost. Das wollen wir nicht! Das Argument von Herrn Tschuppert, wir h\u00e4tten in der Kommission nur eine einseitige Sicht der Ausgangslage dargelegt erhalten, stimmt so nicht. Wir waren im Besitz verschiedener Unterlagen, auch jener des \"Groupement suisse des spiritueux de marque\". Diese Kreise haben uns ihre Sicht der Dinge pr\u00e4sentiert und aufgezeigt, dass die Sondersteuer f\u00fcr Alcopops durchaus Wirkung zeigt. Sie bef\u00fcrchten ja, dass sich das Produkt auf dem Markt nicht mehr halten k\u00f6nnte, und sie ziehen denn auch das Beispiel Frankreich heran und erw\u00e4hnen, dass in Frankreich die Premix-Getr\u00e4nke und die Alcopops durch die Steuer so teuer wurden, dass sie vom Markt verschwanden. Auch zeigen sie auf, dass dadurch in unserem Land ein Verlust an Steuereinnahmen und somit an Einnahmen zugunsten der AHV zu verzeichnen w\u00e4re.
\nAuffallend ist, dass rein \u00f6konomische \u00dcberlegungen gemacht werden, was nicht erstaunlich ist, haben wir es hier doch mit einem Markt zu tun, der \u00fcber 100 Millionen Franken Umsatz generiert. Der Jugendschutz ist nicht zentral f\u00fcr Sie. Das ist bedauerlich. F\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission ist aber gerade dieser von enormer Bedeutung.
\nIch m\u00f6chte die SVP-Fraktion, die in der Kommission eigentlich nur fiskalpolitisch argumentierte, daran erinnern, dass vor nicht weniger als vier Tagen in der Cannabis-Eintretensdebatte Folgendes zu Protokoll gegeben wurde - ich zitiere, gesch\u00e4tzte Kollegen der SVP-Fraktion, Ihren Herrn Dunant, der sich im Namen der SVP-Fraktion gegen ein Eintreten mit folgenden Worten \u00e4usserte -: \"In diesen Tagen ist eine Anzahl von Ihnen geneigt, der Liberalisierung des Kaufs und Gebrauchs von Cannabis zuzustimmen. Sie bef\u00fcrworten dieses Vorgehen, weil auf diese Weise vielf\u00e4ltigen Problemen aus dem Wege gegangen werden kann, weil eine liberalere L\u00f6sung den heutigen Gebr\u00e4uchen und Sitten entgegenzukommen scheint, weil der Weg des geringsten Widerstandes f\u00fcr alle Beteiligten der bequemste ist.\" Und er sagte weiter: \"Es geht hier um die psychische und physische Gesundheit unserer Jugend\" - und so weiter und so fort. Und im Namen Ihrer Fraktion sagte er schliesslich: \"Was ist denn das f\u00fcr eine Gesellschaft, die dazu beitr\u00e4gt, dass die Jugendlichen ihre Gesundheit zerst\u00f6ren - ein Vorgehen, das durch Politiker .... noch unterst\u00fctzt wird?\"
Meine Damen und Herren der SVP-Fraktion, bleiben Sie bitte heute glaubw\u00fcrdig und vor allem koh\u00e4rent! Entweder sind Ihnen der Jugendschutz und die Gesundheit der jungen Generation von Bedeutung, und dann m\u00fcssen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und den Antrag der Minderheit Tschuppert sowie die Nichteintretensantr\u00e4ge der SVP-Fraktion und von Herrn Triponez ganz klar ablehnen. Oder Sie bleiben Verfechter einer doppelb\u00f6digen Moral: Wenn es der Wirtschaft dienlich ist, dann liegen Ihnen die Kinder, auch Ihre Kinder und Jugendlichen, pl\u00f6tzlich nicht mehr so am Herzen. Sie k\u00f6nnen heute Farbe bekennen. Es liegen schliesslich nur wenige Tage zwischen Ihren rhetorischen H\u00f6henfl\u00fcgen vom letzten Donnerstag und Ihren fiskalpolitischen \u00dcberlegungen von heute.
\nIch bitte Sie nochmals, den Nichteintretensantrag abzulehnen, denn wir wissen, dass vor allem junge Leute auf Preisver\u00e4nderungen reagieren. Sie sind auf Preisver\u00e4nderungen sensibler als \u00e4ltere Menschen.
\nDer Antrag der Minderheit Tschuppert wurde in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt. Wer nun, wie die SVP-Fraktion vor vier Tagen, die Jugend sch\u00fctzen will, muss mit der Mehrheit stimmen. Ich bitte Sie daher, diesen Minderheitsantrag ganz klar abzulehnen.
\n[PAGE 1552] Schliesslich noch zum Antrag der Minderheit Baader Caspar zu Artikel 23bis Absatz 2ter: Herr Baader hat Ihnen bereits erkl\u00e4rt, dass er einer Erh\u00f6hung von 100 Prozent h\u00e4tte zustimmen k\u00f6nnen, sofern wir die Steuer auf Br\u00e4nde aus Obst, Fr\u00fcchten und Beeren senken w\u00fcrden. Er konstruiert also eine Verbindung, die sehr fragw\u00fcrdig ist, auch wenn manch ein Bauernvertreter in diesem Saal, wie Herr Walter, eine gewisse Sympathie f\u00fcr diesen Vorschlag haben k\u00f6nnte. Er geht von einer v\u00f6llig falschen Annahme aus. Einerseits will er bekanntlich keine neuen Steuern, und andererseits will er, sollte man diese Sondersteuer auf Alcopops doch einf\u00fchren, eine Kompensation. Da sei doch immerhin die Frage erlaubt, Herr Baader, was diese Minderheit eigentlich kompensieren will. H\u00e4tte Herr Baader Sinn und Zweck dieser Sondersteuer verstanden, dann w\u00fcsste er auch, dass keine Kompensationen m\u00f6glich sind. Wenn die Preiselastizit\u00e4t ihre Wirkung zeigt, dann sinken auch die fiskalischen Einnahmen. Die Gegner dieser Vorlage, namentlich das Schweizer Groupement der Markenspirituosen, setzen den Verlust an Steuereinnahmen bei einer Annahme der Sondersteuer auf Alcopops zuoberst auf ihre Argumentationsliste, die sie uns zukommen liessen. Herr Baader, es gibt also reichlich wenig zu kompensieren.
Ihr zweiter Denkfehler bezieht sich auf eine angebliche F\u00f6rderung der inl\u00e4ndischen Brennereien. Sie m\u00f6chten nun diese Steuer auf den inl\u00e4ndischen Obstbr\u00e4nden wieder reduzieren, nachdem diese stufenweise von 24 auf 29 Franken angehoben und dem Einheitssteuersatz gem\u00e4ss WTO angepasst wurde. Dass diese Angleichung zu einer erheblichen Zunahme importierter Spirituosen gef\u00fchrt hat, ist unbestritten. Dennoch ist Ihre \u00dcberlegung eine falsche. Sie wollen mit Ihrer 20-prozentigen Erm\u00e4ssigung die Steuer von 29 Franken auf 23 Franken, also um 6 Franken reduzieren. Davon w\u00fcrden aber nicht nur inl\u00e4ndische, sondern ganz klar auch ausl\u00e4ndische Produzenten profitieren, weil wir WTO-Verpflichtungen eingegangen sind und daher keine Diskriminierung zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Brennereien zulassen d\u00fcrfen. Sie werden dadurch also keinen R\u00fcckgang der Importe dieser Destillate verzeichnen k\u00f6nnen, da auch ausl\u00e4ndische Produkte von den tieferen Steuers\u00e4tzen profitieren k\u00f6nnen. Sie f\u00f6rdern somit keineswegs spezifisch die inl\u00e4ndischen Brennereien. Die Spiesse bleiben gleich lang, da auch die ausl\u00e4ndischen Produzenten von dieser Erm\u00e4ssigung profitieren k\u00f6nnen. Also n\u00fctzt auch diese Argumentation zugunsten der inl\u00e4ndischen Produzenten nichts.
\nEine Reduktion des Steuersatzes kommt schliesslich einer Lenkungsabgabe gleich, denn auch hier besteht die bereits mehrmals erw\u00e4hnte Preisempfindlichkeit. Eine Reduktion des Preises hat mit dem Schutz der Bev\u00f6lkerung nichts zu tun. Nochmals: Wir haben es hier mit einer gesundheitspolitischen und nicht mit einer fiskalpolitischen Vorlage zu tun. Wem die Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung, auch unserer erwachsenen Bev\u00f6lkerung, wichtig ist, f\u00f6rdert Massnahmen, die nicht zum Anstieg des Alkoholkonsums f\u00fchren. Die Kosten, die durch \u00fcberm\u00e4ssigen Konsum verursacht werden, m\u00fcssen schliesslich von der gesamten Bev\u00f6lkerung - von unseren Steuern - mitgetragen werden.
\nDer Antrag der Minderheit Baader Caspar wurde in unserer Kommission mit 15 zu 7 Stimmen ganz klar abgelehnt. Ich bitte Sie, auch in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.
Frau Meier-Schatz, Sie haben ausgef\u00fchrt, es sei verwerflich, wenn sich Konzerne am Alkoholkonsum von Jugendlichen bereichern. Darin kann ich Ihnen folgen. K\u00f6nnen Sie mir jetzt erkl\u00e4ren, weshalb es moralisch gerechtfertigt und positiv sein soll, wenn sich der Staat am Alkoholkonsum von Jugendlichen bereichert?
Sie haben die Zielsetzung dieser Vorlage noch nicht verstanden, Herr Schl\u00fcer! Wir wollen damit klar aufzeigen, dass wir den Konsum der Alcopops senken m\u00f6chten. Und wenn wir diese Wirkung erzielen k\u00f6nnen, wissen wir gerade, dass wir keine zus\u00e4tzlichen Einnahmen f\u00fcr den Staat generieren werden. Das sollte eigentlich das Ziel dieser Vorlage sein.
Frau Meier-Schatz, Sie haben mir vorgeworfen, ich h\u00e4tte den Sinn und Zweck dieser Vorlage nicht verstanden und es gebe da nichts zu kompensieren. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Jugendlichen diese Differenz von Fr. 1.30 nicht mehr auslegen und diese Produkte nicht mehr kaufen, wenn Sie jetzt die Steuer f\u00fcr ein solches Fl\u00e4schchen Smirnoff - oder wie die Dinge heissen - von 50 Rappen auf Fr. 1.80 erh\u00f6hen? Ich als Vater von drei halbw\u00fcchsigen S\u00f6hnen, die in diesem Alter sind, glaube das nicht!
Wenn wir sehen, wie die Preiselastizit\u00e4t und die Preisempfindlichkeit bei Jugendlichen ist, dann w\u00fcrde ich behaupten, dass das eine Auswirkung hat. Das franz\u00f6sische Modell zeigt ganz klar, dass Auswirkungen vorhanden sind.
\nHerr Baader, es sollte Ihnen ja nur recht sein, wenn wir - um Sie zu zitieren - den Kindern nicht nochmals das Geld aus dem Sack nehmen w\u00fcrden.
Ich habe tats\u00e4chlich keine Frage, nur eine Feststellung. Frau Meier-Schatz, es ist schon erstaunlich, in was f\u00fcr einer L\u00e4nge Sie heute ausgeholt haben. Ich weiss, was Frau Bundesr\u00e4tin Metzler zu dieser Sache noch sagen wird. Das dient in unserem Rat nat\u00fcrlich nicht der Effizienz.
\nPers\u00f6nlich muss ich Ihnen sagen: Es ist \u00fcblich, dass die Kommissionssprecherin die Meinung der Kommission vertritt und nicht die pers\u00f6nliche Meinung. Was Sie hier mit Vehemenz vertreten haben, ist zu drei Vierteln Ihre pers\u00f6nliche Meinung und zu einem Viertel Kommissionsmeinung. Am Schluss haben Sie gesagt, der Antrag der Minderheit Tschuppert sei vehement abzulehnen. Immerhin ist mein Antrag mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt worden; es war also eine sehr knappe Mehrheit in der Kommission. Frau Meier-Schatz, ich bitte Sie, die Meinung der Kommission k\u00fcnftig etwas sachlicher vorzutragen.