Wir sprechen heute \u00fcber die Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024. Wie Sie wissen, will die Schweiz das Netto-null-Ziel bis 2050 erreichen, wie das durch die Bev\u00f6lkerung im Klima- und Innovationsgesetz verankert wurde. Mit dieser Revision des CO2-Gesetzes entwickeln wir unsere bestehende Klimapolitik weiter, um das Zwischenziel von minus 50 Prozent bis 2030 zu erreichen.
\nWie Sie auch wissen, fehlen nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Juni 2021 in unserem Land die rechtlichen Grundlagen, um die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz - die Halbierung der Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 - einzuhalten. Die verl\u00e4ngerten Ziele bis Ende 2024 und die aktuellen Massnahmen reichen nicht aus.
\n\u00dcber die Vorlage, die ich Ihnen im Namen der Kommission kurz vorstelle, hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Ziel der Vorlage ist es, eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2030 zu erreichen. Parallel zur vorliegenden Revision des CO2-Gesetzes hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative erarbeitet. Dieser Gegenvorschlag, besser bekannt unter dem Namen \"Klima- und Innovationsgesetz\", wurde vom Schweizervolk in diesem Juni mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen.
\nDie Massnahmen f\u00fcr die Umsetzung der Klimaziele sollen vor allem im CO2-Gesetz festgelegt werden. Heute beraten wir also Massnahmen f\u00fcr die erste Etappe von 2025 bis 2030. Wenn wir die Emissionen in der Schweiz senken wollen, braucht es eine klare Gesetzgebung und die n\u00f6tigen finanziellen Mittel und Instrumente. Die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit von 2025 bis 2030 tr\u00e4gt den bei der letzten, abgelehnten Revision ge\u00e4usserten Bedenken Rechnung. Konkret heisst das, dass sie keine neuen oder h\u00f6heren Abgaben enth\u00e4lt. Stattdessen setzt sie auf gezielte Anreize und F\u00f6rderung, damit Investitionen in klimafreundliche L\u00f6sungen attraktiver werden. Zudem werden bew\u00e4hrte Massnahmen weitergef\u00fchrt.
\nDie vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Menschen und die Unternehmen in der Schweiz ermutigen, ihren CO2-Ausstoss zu senken. Gleichzeitig st\u00e4rkt die Vorlage die Schweizer Energieversorgung und reduziert unsere Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas. Mit Blick auf die globalen politischen Ereignisse wissen wir alle, wie n\u00f6tig dieser Schritt ist.
\nIch habe vorhin die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr diesen Schritt erw\u00e4hnt: Mit der Vorlage des Bundesrates h\u00e4tte der Bund zwischen 2025 und 2030 haushaltsneutral insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken f\u00fcr die Beanreizung von Klimaschutzinvestitionen einsetzen k\u00f6nnen. Ihre UREK hat nun gezielt \u00c4nderungen vorgenommen: minus 150 Millionen Franken bei den Ladestationen, jedoch plus 240 Millionen bei Artikel 37b und plus 420 Millionen Franken bei Artikel 37c. Somit sind wir aktuell bei 4,6 Milliarden Franken. Rund 2,8 Milliarden Franken [PAGE 892] davon sind f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen im Geb\u00e4udebereich vorgesehen. Hier hat sich die UREK-S dem Bundesrat angeschlossen; dies darum, weil es sich beim Geb\u00e4udebereich und bei der Mobilit\u00e4t um Sektoren handelt, die f\u00fcr den Klimaschutz besonders zentral sind. Zudem soll der Ausbau von W\u00e4rmenetzen finanziell unterst\u00fctzt werden.
\nIm Verkehrsbereich sieht der Bundesrat Mittel von rund 800 Millionen Franken vor, die in den Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektroautos, die Anschaffung von Elektrobussen im \u00f6ffentlichen Verkehr und die F\u00f6rderung von internationalen Zugverbindungen fliessen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sieht der Entwurf des Bundesrates vor, eine heute nicht quantifizierbare Summe aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr Klimaschutzprojekte im Ausland einzusetzen, welche dem Schweizer Klimaziel angerechnet werden sollen. Ich komme in der Detailberatung darauf zur\u00fcck.
\nIn der Gesamtabstimmung hat Ihre Kommission der Teilrevision des CO2-Gesetzes einstimmig zugestimmt. Damit steht Ihre Kommission hinter dem vielseitigen Massnahmenpaket, mit dem das Reduktionsziel 2030 erreicht werden kann.[NB]Wir[NB]sind[NB]davon \u00fcberzeugt, dass wir nun beherzt handeln m\u00fcssen.
\nZur Erinnerung: Bis in sieben Jahren sollen die Treibhausgasemissionen in unserem Land im Vergleich zu 1990[NB]halbiert[NB]werden.[NB]Bis[NB]heute haben wir sie gegen\u00fcber dem Referenzjahr bereits um knapp 20 Prozent reduziert; dazu hat sich die Schweiz bereits 2017 im Rahmen des Klima\u00fcbereinkommens von Paris international verpflichtet. Das passiert aber nicht einfach so, sondern nur, wenn wir gezielt handeln.
\nIn den grossen Linien folgt die UREK-S zwar dem Bundesrat, trotzdem setzt sie gewisse eigene Akzente, wobei die vorgeschlagenen Massnahmen ungef\u00e4hr die gleiche Wirkung haben d\u00fcrften. Dabei halte ich fest, dass die Zielsetzung mit den Antr\u00e4gen der UREK-S auch weiterhin garantiert werden kann. Lassen Sie mich kurz ausf\u00fchren, wie das Gesetz im Detail angepasst werden soll.
\nZu den Geb\u00e4uden: Wie erw\u00e4hnt, ist dieser Bereich f\u00fcr unsere Klimaziele zentral. Die CO2-Abgabe, die auf fossilen Brennstoffen erhoben wird, bleibt bei 120 Franken pro Tonne CO2. Neu sollen aber die Mittel aus der Abgabe knapp zur H\u00e4lfte in Klimaschutzmassnahmen investiert werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren das Geb\u00e4udeprogramm, der Technologiefonds, die F\u00f6rderung von Geothermie, die kommunale und regionale Energieplanung, die F\u00f6rderung der Produktion erneuerbarer Gase sowie die Solarthermie. Ohne Erh\u00f6hung der Teilzweckbindung w\u00fcrden die Bundesmittel, die ins Geb\u00e4udeprogramm fliessen, betr\u00e4chtlich sinken.
\nDer Triangel mit Geothermie, Energieplanung und erneuerbaren Gasen soll mit bis zu 45 Millionen Franken pro Jahr unterst\u00fctzt werden. Der Technologiefonds soll Schweizer Firmen mittels B\u00fcrgschaften zu Fremdkapital f\u00fcr die Entwicklung von Innovationen verhelfen und neue Risiken beim Ausbau von Fernw\u00e4rmenetzen absichern. Die Einlage in den Technologiefonds wird um j\u00e4hrlich 10 Millionen Franken erh\u00f6ht. Die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft sollen die andere H\u00e4lfte der CO2-Abgabe zur\u00fcckerhalten.
\nIch komme zur Mobilit\u00e4t: Der Verkehr soll effizienter werden. Deshalb werden die CO2-Zielwerte f\u00fcr Fahrzeuge weiter versch\u00e4rft. Autoimporteure m\u00fcssen innerhalb ihrer Flotte effizientere Modelle anbieten. Verfehlen sie ihre Zielvorgaben, gibt es wie bisher eine Sanktion. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, mehr klimafreundliche Fahrzeuge zu verkaufen. Ab dem Jahr 2030 sollen die durchschnittlichen Emissionen von neuen Personenwagen bezogen auf den Wert von 2021 h\u00f6chstens noch 25 statt 45 Prozent betragen. In Zukunft sollen neu auch f\u00fcr Lastwagen CO2-Zielwerte gelten. In Sachen LSVA f\u00fcr elektrisch angetriebene Lastwagen beantragt die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen, beim geltenden Recht zu bleiben. Dies bedeutet, dass der Bundesrat weiterhin die M\u00f6glichkeit hat, Elektro- und Wasserstofffahrzeuge von der LSVA zu befreien. Dies sieht die Schwerverkehrsabgabeverordnung so vor. Eine Minderheit m\u00f6chte auf Gesetzesstufe festhalten, dass f\u00fcr Lastwagen, die elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen betrieben werden, eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion gilt.
\nAuch im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs soll der Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge schneller vorangehen. Daf\u00fcr wollen sowohl die Kommission wie auch der Bundesrat die Mineral\u00f6lsteuererleichterungen f\u00fcr Dieselbusse im \u00f6ffentlichen Verkehr bis 2026 aufheben und als \u00dcbergangsmassnahme elektrische Antriebstechnologien bei konzessionierten Verkehrsangeboten f\u00f6rdern.
\nSchliesslich lehnte die Kommission knapp ab, Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge in Mehrparteiengeb\u00e4uden, bei Firmen und auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen finanziell zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat die finanzielle Unterst\u00fctzung vorgeschlagen, und die Minderheit beantragt, dem Bundesrat weiterhin zu folgen.
\nZum Flugsektor: Anbieter von Flugzeugtreibstoffen m\u00fcssen k\u00fcnftig dem in der Schweiz getankten Kerosin erneuerbare Flugtreibstoffe beimischen. Dies sieht die Revision in Einklang mit der Bestimmung in der EU vor. Parallel dazu kann der Bund innovative Firmen finanziell mit 25 bis 30 Millionen Franken pro Jahr unterst\u00fctzen, die Pilotprojekte zur Herstellung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen umsetzen.
\nDie Kommission m\u00f6chte zudem, dass es m\u00f6glich ist, Zertifikate an die Beimischquote anrechnen zu lassen, und dass ein Teil der Erl\u00f6se aus den Versteigerungen von Luftfahrtemissionsrechten verbindlich f\u00fcr CO2-Reduktionsmassnahmen im Flugverkehr verwendet wird. Ein anderer Teil dieser Erl\u00f6se soll, wie vom Bundesrat vorgesehen, f\u00fcr den[NB]Ausbau[NB]von[NB]internationalen Zugverbindungen eingesetzt werden.
\nEinstimmig hat die Kommission ausserdem beschlossen, dass auf Flugangeboten die CO2-Emissionen angegeben werden m\u00fcssen. Eine Minderheit beantragt zudem, eine Lenkungsabgabe auf Fl\u00fcge mit Business- und Privatjets einzuf\u00fchren, was die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt hat.
\nNun zu den Treibstoffimporteuren: Importeure von Benzin und Diesel m\u00fcssen weiterhin einen Teil der CO2-Emissionen dieser Treibstoffe mit Klimamassnahmen im In- und Ausland ausgleichen. Neu soll ein maximaler Kompensationsansatz von bis zu 90 Prozent gelten. Der maximale Zuschlag, den die Treibstoffimporteure daf\u00fcr an der Tanks\u00e4ule verlangen k\u00f6nnen, bleibt bei 5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel. Zudem sollte der Bundesrat die Importeure verpflichten, so viel erneuerbare Treibstoffe - dazu geh\u00f6ren auch synthetische Treibstoffe - in den Verkehr zu bringen, dass zwischen 5 und 10 Prozent der verkehrsbedingten Emissionen reduziert w\u00fcrden, dies ohne entsprechenden Kostendeckel. Die UREK-S ist dem Entwurf hier nicht gefolgt und will einen Kostendeckel von 5 Rappen, sprich 5 Rappen Kompensationspflicht und 5 Rappen f\u00fcr die Pflicht zur \u00dcberf\u00fchrung erneuerbarer Treibstoffe. Gleichzeitig werden die Erleichterungen bei der Mineral\u00f6lsteuer bis 2030 weitergef\u00fchrt.
\nZu den Unternehmen: Unternehmen sollen auch k\u00fcnftig von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn sie sich im Gegenzug zu einer Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Diese Unternehmen sollen aber neu einen Plan vorlegen, wie sie die Emissionen aus fossilen Brennstoffen l\u00e4ngerfristig auf null senken k\u00f6nnen. Heute gilt die Befreiungsm\u00f6glichkeit nur f\u00fcr gewisse Branchen. Die Instrumente der CO2-Abgabebefreiung mit einer Verminderungspflicht sind bis 2040 befristet. Auch Unternehmen mit sehr hohem CO2-Ausstoss bezahlen wie bisher keine CO2-Abgabe. Diese Firmen m\u00fcssten stattdessen obligatorisch am Emissionshandelssystem teilnehmen, das seit 2020 mit dem System der EU verkn\u00fcpft ist. Der Emissionshandel soll \u00e4quivalent zu den Regeln in der EU weiterentwickelt werden. Die von der EU beschlossenen Versch\u00e4rfungen sind im Bundesratsentwurf noch nicht abgebildet. Dies bringt die Verwaltung dann in der UREK-N als Vorschlag ein.
\nSchliesslich zum Finanzmarkt: Auch der Finanzmarkt soll seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Gesetz verpflichtet die Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Berichterstattung \u00fcber die Risiken, die vom Klimawandel beispielsweise infolge h\u00e4ufiger Unwetter oder D\u00fcrren ausgehen. Die Finma \u00fcberpr\u00fcft die Risiken f\u00fcr die Finanzmarktakteure. Die Schweizerische Nationalbank \u00fcberpr\u00fcft die Risiken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des [PAGE 893] Finanzsystems. Finma und SNB sollen regelm\u00e4ssig \u00fcber ihre Pr\u00fcfresultate berichten.
\nWie Sie sehen, setzen wir mit der Gesetzesrevision an unterschiedlichen Orten an. Die Vorlage soll es zusammen mit dem technologischen Fortschritt erm\u00f6glichen, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen bis 2030 erf\u00fcllen kann, welche eine Halbierung der Emissionen gegen\u00fcber 1990 vorsehen. Diese Halbierung ist dringend notwendig, denn der Klimawandel macht auch vor der Schweiz nicht halt. Die zunehmende Zahl gesundheitsrelevanter Hitzetage und die Zunahme extremer Wetterereignisse zeigen, dass wir handeln m\u00fcssen.
\nDie UREK-S ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat sich in der Detailberatung und auch in der Gesamtabstimmung am 31. August einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Eintretensdebatte \u00fcber die Vorlagen 1 bis[NB]6.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... [GZ]
\nh. ... und dessen Bindung in Kohlenstoffspeichern; [GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... [GZ]
\nh. ... avec fixation de ce CO2 dans un r\u00e9servoir de carbone;[GZ]
\n...
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Kommission war sich in der Beratung einig, dass wir f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele neben der klassischen Verminderung auch die Anwendung von Technologien brauchen werden, [PAGE 895] die[NB]das[NB]CO2[NB]entweder direkt an der Quelle oder aus der Atmosph\u00e4re abscheiden und sicher in sogenannten Senken speichern.
\nBei den Begrifflichkeiten in Artikel 2 hat die UREK-S eine Pr\u00e4zisierung bei Buchstabe h vorgenommen und das Wort \"dauerhafte\" in Bezug auf die Senkenleistung gestrichen. Aus Sicht der Kommission ist es nicht n\u00f6tig, die Dauerhaftigkeit explizit zu erw\u00e4hnen. Wie bisher soll aber nachgewiesen werden, dass die Kohlenstoffbindung mindestens 30 Jahre lang funktioniert. Diese \u00c4nderung war unbestritten, weshalb auch kein anderslautender Antrag vorliegt. Damit wir[NB]nachher[NB]etwas[NB]schneller[NB]sind, habe ich das bereits jetzt gesagt.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nBei Artikel 3 geht es um die Reduktionsziele. Mit der Ratifikation des Pariser \u00dcbereinkommens hat sich die Schweiz international verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Sie hat sich weiter zu einem Durchschnittsziel verpflichtet. Die Emissionen m\u00fcssen im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 um mindestens 35 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.
\nMit dieser Vorlage sollen diese beiden Ziele gesetzlich verankert werden. Das Durchschnittsziel soll daf\u00fcr sorgen, dass die Emissionen kontinuierlich abgesenkt werden. Die Verminderung soll mehrheitlich in der Schweiz erzielt werden. Mit dem vorliegenden Entwurf ist ein Inlandanteil von ungef\u00e4hr zwei Dritteln m\u00f6glich. Das entspricht einer Verminderung der Treibhausgasemissionen im Inland von etwa 34 Prozent bis 2030 gegen\u00fcber 1990. Die restlichen Verminderungen sind mit Massnahmen im Ausland zu reduzieren.
\nDie Mehrheit der Kommission folgt bei Artikel 3 Absatz 2 dem Bundesrat. Dies bedeutet, dass das Inlandziel auf Verordnungsstufe festgelegt werden kann. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass der Bundesrat so flexibel auf aktuelle Entwicklungen eingehen kann.
\nDie Minderheit Reichmuth will den Fokus st\u00e4rker auf das Inland setzen und im Gesetz einen Inlandanteil von 75 Prozent festlegen. Die Mehrheit war der Meinung, dass f\u00fcr die Zielsetzung der Minderheit zus\u00e4tzliche tiefgreifende Massnahmen ben\u00f6tigt w\u00fcrden, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Die vorgesehenen Massnahmen reichen daf\u00fcr nicht aus. Die Kommission entschied sich deshalb mit 6 zu 5 Stimmen gegen diesen Antrag.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reichmuth, Crevoisier Crelier, Mazzone, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verminderung der Treibhausgasemissionen erfolgt mindestens zu 75 Prozent mit Massnahmen in der Schweiz. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reichmuth, Crevoisier Crelier, Mazzone, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLa r\u00e9duction des gaz \u00e0 effet de serre est r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 hauteur d'au moins 75 pour cent par des mesures prises en Suisse. (Biffer le reste)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 3a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Treibhausgasemissionen vermindern oder die Senkenleistung erh\u00f6hen, namentlich in den Bereichen Umwelt, Energie-, Abfall-, Land-, Wald- und Holzwirtschaft ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Crevoisier Crelier, Mazzone, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Wald-, Finanz- und Holzwirtschaft ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, M\u00fcller Damian, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... \u00e0 effet de serre ou \u00e0 renforcer les capacit\u00e9s des puits de carbone qui sont pr\u00e9vues dans d'autres l\u00e9gislations, notamment dans les domaines de l'environnement, de l'\u00e9nergie, des d\u00e9chets, de l'agriculture, de la sylviculture et de l'exploitation foresti\u00e8re ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Crevoisier Crelier, Mazzone, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... de la sylviculture, du secteur financier et de l'exploitation foresti\u00e8re ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, M\u00fcller Damian, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nBiffer
\nIch war vorhin etwas vorschnell, ich habe schon erste Worte dazu gesagt, weil es eben ein wichtiger Artikel ist. Ich m\u00f6chte einfach klar sagen: Im Abkommen von Paris, das wir ja hiermit erf\u00fcllen, ist explizit vorgesehen, dass man solche Kompensationen macht. Damit die Bilanz am Schluss aufgeht, bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen, was, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Mazzone, nat\u00fcrlich nicht heisst, dass wir nicht auch die anderen Massnahmen so gut als m\u00f6glich umsetzen. Wir sind uns bewusst: Was wir in der Schweiz bis 2030 nicht machen, m\u00fcssen wir einfach nachher machen. Aber dort, wo es m\u00f6glich ist, rascher zu kompensieren - es geht um tiefh\u00e4ngende Fr\u00fcchte -, ergibt[NB]f\u00fcr[NB]das[NB]Klima[NB]durchaus[NB]Sinn,[NB]statt[NB]hier das Gesetz aufzuladen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nSie haben vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt, dass der Bundesrat eine St\u00e4rkung des eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregisters w\u00fcnscht. Die Minderheit Knecht w\u00fcrde hier hinter den Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckgehen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und diese Eintragung zu verlangen.
\nIch nehme gerne Stellung zum Eintreten. Ich bitte Sie selbstverst\u00e4ndlich, auf die Revision des CO2-Gesetzes einzutreten. Sie stellt nach der Abstimmung \u00fcber das Klimaschutzgesetz die erste Etappe der Umsetzung auf dem Weg zu netto null dar. Die erste Etappe dauert von 2025 bis 2030. 2025 ist sehr schnell da, wenn wir auch noch den Zeitbedarf f\u00fcr die Verordnungs\u00e4nderung in Betracht ziehen. Ich habe deshalb von Anfang an darum gebeten, dass man das Gesetz ohne Verz\u00f6gerung und ohne grosses Aufladen ber\u00e4t. Ich m\u00f6chte der Kommission danken, dass das neben den Beratungen zum Mantelerlass und zum RPG m\u00f6glich war. Das ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Aber ich glaube, die Priorit\u00e4tensetzung war absolut richtig, denn letztlich ist der Mantelerlass mit der Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes auch f\u00fcr die Umsetzung des Netto-null-Ziels sehr zentral. Wir brauchen zuerst Strom, bevor wir dekarbonisieren k\u00f6nnen, nat\u00fcrlich unter Einschluss aller Einsparungen und Effizienzsteigerungen.
\nIch sage das auch deshalb, weil man verschiedentlich die Frage h\u00f6rte: Macht man jetzt nichts nach der Abstimmung \u00fcber das Klimaschutzgesetz? Es wurde gesagt, dieses wurde vom Volk sehr klar angenommen. Selbstverst\u00e4ndlich [PAGE 894] machen wir etwas. Wir haben diese Gesetzesrevision rasch beraten und sind wenige Monate nach der Abstimmung schon in der ersten Lesung, auch deshalb, weil man mit dem Entwurf zu diesem Gesetz schon fr\u00fcher begonnen hat, schon unter meiner Vorg\u00e4ngerin im Bundesrat.
\nDer Bundesrat hat aus der Abstimmung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes seine Lehren gezogen. Insbesondere hat er f\u00fcr das vorliegende neue CO2-Gesetz auf h\u00f6here oder neue Abgaben verzichtet. Wegen h\u00f6herer Abgaben wurde die letzte Gesetzesvorlage abgelehnt. Ich glaube, nein, ich bin sicher, es ist richtig, dass man hier jetzt darauf verzichtet. Ich danke, dass auch die Kommission diesem Anliegen des Bundesrates gefolgt ist.
\nStattdessen sollen die bestehenden Instrumente in den Bereichen Verkehr, Geb\u00e4ude und Industrie, die je etwa einen Drittel der Belastung ausmachen, weitergef\u00fchrt und punktuell angepasst werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Anreizen und gezielten F\u00f6rderungen und Investitionen. Im Bereich Verkehr soll beispielsweise der Ausbau von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge in Mehrparteiengeb\u00e4uden, bei Unternehmen und in Gemeinden unterst\u00fctzt und dadurch beschleunigt werden. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt hier etwas anderes; sie m\u00f6chte das streichen. Wir werden das im Detail noch diskutieren.
\nAusserdem sollen die erneuerbaren Treibstoffe - dazu z\u00e4hlen auch synthetische Treibstoffe - sowohl im Land- als auch im Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen leisten. Schliesslich m\u00f6chte der Bundesrat das Steuerprivileg f\u00fcr Dieselbusse ab 2026 aufheben und die Umstellung auf Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb mittels einer Beteiligung an deren Anschaffungskosten zus\u00e4tzlich beschleunigen. Ich will hier auch kurz erw\u00e4hnen, wie wichtig das ist. Auf der Zeitachse t\u00f6nt 2040 oder 2050 relativ weit weg. Aber wenn beispielsweise unsere bundesnahen Betriebe wie die Postauto AG 2040 netto null Emissionen erreichen wollen, heisst das, dass ab 2028 keine Dieselbusse mehr angeschafft werden d\u00fcrfen. Denn diese haben eine Abschreibungszeit von zw\u00f6lf Jahren, und wenn wir jetzt hier nicht die n\u00f6tigen Anreize schaffen, das jetzt nicht tun, sind wir dann einfach zu sp\u00e4t dran. Deshalb ist das eine ganz wichtige Massnahme im Rahmen der Dekarbonisierung.
\nIm Geb\u00e4udebereich sollen die Kantone und damit die Dynamik im Geb\u00e4udeprogramm weiter unterst\u00fctzt werden. Um gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung zu haben, soll die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe befristet bis 2030 angehoben werden; damit stehen bedeutend mehr Mittel f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zur Verf\u00fcgung.
\nWir haben hier auch eine Abstimmung auf das Fit-for-55-Paket der EU vor uns. Ein Blick \u00fcber die Schweiz hinaus zeigt n\u00e4mlich, dass die EU in eine \u00e4hnliche Richtung geht. Das ist relevant f\u00fcr die Diskussion \u00fcber das CO2-Gesetz, weil sich dieses, wo sinnvoll, \u00fcberall an EU-Bestimmungen anlehnt. Namentlich will der Bundesrat die Flottenziele f\u00fcr importierte neue Fahrzeuge im Gleichschritt mit der EU bis 2030 weiter absenken. Im Flugsektor sollen die Anbieter von Flugzeugtreibstoffen wie in der EU verpflichtet werden, dem Kerosin erneuerbare Flugzeugtreibstoffe beizumischen. Weiter will der Bundesrat den seit 2020 mit der EU verkn\u00fcpften Emissionshandel f\u00fcr Industrieanlagen und die Luftfahrt entsprechend dem bilateralen Abkommen im Gleichschritt zu den Regeln in der EU weiterentwickeln. Das Ziel ist, dass die Schweizer Akteure vergleichbare Bedingungen wie in der EU vorfinden. Nur mit gleichwertigen Rahmenbedingungen k\u00f6nnen allf\u00e4llige Wettbewerbsnachteile vermieden werden.
\nDie Vorlage, die Sie heute diskutieren, ist die erste von drei Etappen der Umsetzung des Klima- und Innovationsgesetzes. Ich denke, gerade f\u00fcr die Innovation gibt das Klima- und Innovationsgesetz eine Grundlage von j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken; dies sind insgesamt 1,2 Milliarden Franken an F\u00f6rdermitteln \u00fcber sechs Jahre hinweg. Wir haben mit dem anderen vom Volk genehmigten Gesetz also dann schon eine Hebelwirkung, um Innovationen zu f\u00f6rdern, die wir m\u00f6glichst gut nutzen werden, beispielsweise auch bei energieintensiven Unternehmungen, die im Moment sehr unter Druck sind. Es geht aber auch um andere Innovationen, die zur Dekarbonisierung beitragen. Hier haben wir also eine Hebelwirkung. Die Verordnungen sind in Erarbeitung und sollen auf den[NB]1.[NB]Januar 2025 in Kraft gesetzt werden, dies zusammen mit diesem Gesetz, zusammen mit den F\u00f6rdermitteln f\u00fcr den Heizungsersatz von 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich, das heisst von insgesamt 2 Milliarden Franken \u00fcber zehn Jahre.
\nDas erfolgt ausserhalb von diesem Gesetz, \u00fcber Verordnungsanpassungen. Ich bin relativ zuversichtlich, dass dieser Weg gelingen wird. Ich nehme diese Zuversicht aus einer Klausur, die ich am Freitag und Samstag mit den bundesnahen Betrieben hatte, die ja gest\u00fctzt auf das Klima- und Innovationsgesetz den Auftrag haben, bis 2040 bei sich Klimaneutralit\u00e4t herzustellen. Alle bundesnahen Betriebe haben mir eigentlich ein klares Programm vorgelegt, wie sie diesen Weg gehen wollen und wie sie glauben, das Ziel erreichen zu k\u00f6nnen.
\nDie Dekarbonisierung gelingt aber, noch einmal, nur und ausschliesslich mit dem Mantelerlass. Hier muss man die Sicherheit haben - das haben mir alle bundesnahen Betriebe dargelegt -, dass dann auch gen\u00fcgend Strom da ist. Deshalb erachte ich es als richtig, dass wir sofort den Mantelerlass umsetzen und man hier mit diesem Gesetz - da spreche ich auch etwas die Minderheiten an - vielleicht nicht gerade \u00fcberbordet bzw. der bundesr\u00e4tlichen Vorlage in der vorliegenden Fassung rasch zustimmt. Wir haben mit diesem Gesetz ja nur wenige Jahre. Wichtig ist, dass wir damit sofort Wirkung erzielen und es nicht weiter aufladen und nachher irgendwie riskieren, dass es beispielsweise durch eine Volksabstimmung blockiert wird.
\nWir werden dann nat\u00fcrlich in einem weiteren Schritt sofort nach Verabschiedung dieses Gesetzes die n\u00e4chste Periode 2030-2040 angehen m\u00fcssen, angepasst an das, was bis dann an Innovation kommt. Wir haben dann dort etwas l\u00e4nger Zeit.
\nDeshalb bitte ich Sie insgesamt, auf die Vorlage hier einzutreten. Ich danke der Kommission auch f\u00fcr die konstruktive Debatte zu diesem Gesch\u00e4ft.
\nEs wurde einstimmig beschlossen, das Wort \"dauerhafte\" herauszustreichen. Fachlich sind wir der Ansicht, dass es Sinn machen w\u00fcrde, es beizubehalten.
\nDie Definition des Bundesrates wird in der Vorlage betreffend das Kompensationsinstrument verwendet. In der Definition werden auch biologische Senken ber\u00fccksichtigt. Die CO2-Speicherung in Holzprodukten ist hier inbegriffen. Zentral ist aber die Permanenz der Speicherung. Wir sind deshalb der Meinung, dass das Wort \"dauerhafte\" richtig w\u00e4re. Wenn es aber keinen entsprechenden Antrag gibt, werden wir das im Nationalrat nochmals diskutieren. Ich wollte es hier zuhanden des Amtlichen Bulletins erw\u00e4hnen.
\nAbs. 5 - Al. 5
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die vorliegende Fassung stimmt mit den Massnahmen darin \u00fcberein, dass etwa 68 Prozent im Inland kompensiert werden k\u00f6nnen und rund ein Drittel also im Ausland reduziert werden m\u00fcsste. Damit 75 Prozent m\u00f6glich w\u00e4ren, m\u00fcssten wir eigentlich zus\u00e4tzliche Massnahmen definieren, sonst w\u00fcrde uns die vorliegende Fassung nicht glaubw\u00fcrdig erscheinen. Wenn es, wie der Minderheitssprecher soeben gesagt hat, m\u00f6glich ist, dank Innovation schneller vorw\u00e4rtszugehen, ist das nat\u00fcrlich umso besser.
\nIch glaube also, der Bundesrat - das m\u00f6chte ich hier auch deklarieren - wird nicht ohne Not mehr im Ausland kompensieren, als er muss. Wir sind aber froh, dass die Kommission am Schluss der Beratung wieder darauf zur\u00fcckgekommen ist, damit der Bundesrat bis 2030 Vorschl\u00e4ge dazu realisieren kann, was danach noch zu kompensieren sein wird. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dem Bundesrat diese Freiheit hier auch lassen. Es ist ja am Schluss eine Buchhaltung, und die einzelne Unternehmung kann da nicht viel Einfluss nehmen. Wir werden sicher alles daransetzen, mit innovativen Massnahmen \u00fcber das Klimaschutzgesetz Anreize zu setzen. Auf der anderen Seite haben wir die Vorgabe - versprochen vom Bundesrat vor der Abstimmung \u00fcber das Klimaschutzgesetz -, F\u00f6rderbeitr\u00e4ge zu[NB]leisten,[NB]aber[NB]keine[NB]zus\u00e4tzlichen[NB]Abgaben[NB]und Verbote vorzusehen.
\nDeshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese Flexibilit\u00e4t in den n\u00e4chsten Jahren bis 2030 lassen und der Mehrheit zustimmen. [PAGE 896]
\nDie Minderheit will am geltenden Recht festhalten. Mit einer unbestimmten Formulierung wollen der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit hier erm\u00f6glichen, dass Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen vermehrt im Ausland erfolgen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich ist es auch f\u00fcr mich und die Minderheit unbestritten, dass es dem Klima egal ist, wo auf der Welt die Reduktionsmassnahmen erfolgen. Uns ist auch klar, dass es aufgrund der generell h\u00f6heren Kosten in der Schweiz mehr Geld braucht, um bei uns die gleiche Menge CO2[NB]wie[NB]im[NB]Ausland[NB]zu[NB]reduzieren.[NB]Es[NB]gibt aber noch andere Werte als die reine und vor allem kurzfristige Kostenbetrachtung.
\nBei der Verminderung von Treibhausgasemissionen und bei den Reduktionsmassnahmen braucht es Innovation, innovative Ideen, neue Technologien und Methoden. Das sind genau die St\u00e4rken, derer wir uns sonst eigentlich immer gerne selber r\u00fchmen. Ein ambitioniertes Inlandziel schafft Planungssicherheit und st\u00e4rkt mittelfristig unseren eigenen Wirtschaftsstandort. Die damit entstehende Wertsch\u00f6pfung kommt der Schweiz zugute, w\u00e4hrend wir k\u00fcnftig Wissen und Technologie exportieren k\u00f6nnen. Dank dieser Rahmenbedingungen werden Schweizer Unternehmen darin best\u00e4rkt, bei der Dekarbonisierung eine aktive Rolle zu spielen.
\nDie Reduktion der Treibhausgasemissionen soll daher zu mindestens 75 Prozent im Inland erfolgen, sodass sich die damit einhergehende Innovation und Wertsch\u00f6pfung auch hierzulande auszahlen kann. Damit w\u00fcrde die Schweiz gleichzeitig mehr internationale Verantwortung f\u00fcr die bei uns ausgestossenen Treibhausgasemissionen \u00fcbernehmen. Wenn wir an einem h\u00f6heren Inlandziel festhalten, machen wir eigentlich nichts anderes, als vor der eigenen Haust\u00fcre zu kehren. Das ist ein Grundsatz, der sich heute aus meiner Sicht immer noch bew\u00e4hrt.
\nDarum empfehle ich Ihnen, hier der Kommissionsminderheit zu folgen und damit am geltenden Recht festzuhalten.
\nArt. 5-7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nAngabe der Emissionen in den Flugangeboten
\nText [GZ]
\nBetreiber von Luftfahrzeugen m\u00fcssen in den Flugangeboten die durch den jeweiligen Flug voraussichtlich verursachten Emissionen in CO2-\u00c4quivalenten angeben.
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nD\u00e9claration des \u00e9missions dans les offres de vol
\nTexte [GZ]
\nLes exploitants d'a\u00e9ronefs doivent indiquer, dans les offres de vol, les \u00e9missions en \u00e9quivalents CO2 probables g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par les vols concern\u00e9s.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Baubewilligungsbeh\u00f6rden tragen bei Neubauten, bei bestehenden Bauten innert zwei Jahren oder beim Ersatz ... [PAGE 898]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Rieder, Schmid Martin, Stark, Z'graggen)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nPour ce qui est des nouveaux b\u00e2timents, ainsi que les b\u00e2timents existants dans un d\u00e9lai de deux ans, et pour les remplacements ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Rieder, Schmid Martin, Stark, Z'graggen)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDieser wurde bereits ausgef\u00fchrt. Ich \u00fcberlasse es den weiteren Mitgliedern der Minderheit, noch dar\u00fcber zu sprechen. Ansonsten wird sich der Bundesrat dazu \u00e4ussern.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 10 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nVon mir aus k\u00f6nnen Sie gut der Minderheit folgen, das heisst die Finanzwirtschaft mit einbeziehen. Das w\u00e4re einfach konsistent mit dem Klima- und Innovationsgesetz, wo die Finanzwirtschaft auch aufgef\u00fchrt wird. Es ist nicht tragisch, wenn Sie nur die Bereiche gem\u00e4ss Mehrheit hier nennen. Aber eigentlich w\u00e4re es konsistent und sauberer, wenn hier auch die Finanzwirtschaft erw\u00e4hnt w\u00fcrde, weil es doch einfach auch ein Bereich ist, der zu dieser Verringerung beitragen muss. Mehr m\u00f6chte ich dazu nicht sagen. Es w\u00fcrde der fr\u00fcheren Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 dann entsprechen.
\nHingegen ist es mir wichtig, namens des Bundesrates zu sagen, dass ich Sie bitte, den Antrag der Minderheit Mazzone zu Absatz 5 abzulehnen. Hier sollte der Bund die M\u00f6glichkeit haben, bei Reduktionszielen, die nicht erreicht werden, die Differenz noch mit internationalen Bescheinigungen zu kompensieren. Wir wissen heute nicht, wie lange wir haben, bis das Gesetz verabschiedet ist, m\u00f6chten das Ziel aber trotzdem erreichen. Deshalb lassen Sie hier bitte diesen Spielraum f\u00fcr den Bundesrat.
\nDas ist eine wichtige Bestimmung. In der Kommission wurde klar dargelegt, dass wir mit den Massnahmen, die wir hier festlegen, die Ziele nicht erreichen k\u00f6nnen. Das ist schon einmal klar. Wenn Sie die Ventilklausel herausnehmen, dann fahren Sie das Ganze f\u00fcr den Bundesrat, f\u00fcr die Regierung an die Wand. Daher bitte ich Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen.
\nEs wird ja sicher Ziel des Bundesrates sein, mit diesen Massnahmen, die er allenfalls verst\u00e4rkt einleitet, ad fine effektiv die CO2-Emissionsziele zu erreichen. Aber bereits jetzt die Ventilklausel herauszunehmen, w\u00e4re f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Verlauf dieser Gesetzesrevision wahrscheinlich ein Super-GAU.
\nDie Mehrheit erachtet eine Ventilklausel als notwendig, damit der Bund subsidi\u00e4r zu allen anderen Massnahmen die Ziell\u00fccke schliessen kann. Es br\u00e4uchte dann nochmals die Zustimmung des Parlamentes, um finanzielle Mittel f\u00fcr eine solche Beschaffung einzusetzen. Die Minderheit m\u00f6chte mit der Streichung der Ventilklausel den Druck f\u00fcr die Umsetzung von Massnahmen im Inland hoch halten.
\nDie Kosten dieser internationalen Bescheinigungen k\u00f6nnen betr\u00e4chtlich sein. Die Preisschere umfasst gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen Werte zwischen 18 und 70 Franken pro Tonne. Dies h\u00e4tte [PAGE 897] zus\u00e4tzliche Budgetausgaben in der H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Franken zur Folge - so haben wir es in der Kommission debattiert.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 35 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 903]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag zu diesem Absatz fest.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 9 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte hier am Entwurf des Bundesrates festhalten. Wir sind in der ersten Lesung. Wir k\u00f6nnen es dann im Nationalrat weiterberaten.
\nGliederungstitel nach Art. 9[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre suivant l'art. 9[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... h\u00f6chstens 25 Prozent; [GZ]
\n...
\nAbs. 2, 4, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann f\u00fcr schwere Fahrzeuge sowie Lieferwagen und leichte Sattelschlepper zus\u00e4tzlich zu den Zielwerten nach Artikel 10 verpflichtende Zwischenziele vorsehen.
\nAbs. 3bis [GZ]
\nF\u00fcr Personenwagen legt der Bundesrat die Zwischenziele so fest, dass die Senkungsrate der j\u00e4hrlichen Zwischenzielwerte mit der durchschnittlichen Senkungsrate der Zielwerte nach Absatz 1 \u00fcbereinstimmt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schmid Martin, Rieder, Stark, Z'graggen)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b[GZ]
\nb. ... Prozent; f\u00fcr jene, die ab 2035 erstmals in Verkehr gesetzt werden: h\u00f6chstens 0 Prozent;
\nAbs. 1 Bst. c[GZ]
\nc. ... Prozent; f\u00fcr jene, die ab 2035 erstmals in Verkehr gesetzt werden: h\u00f6chstens 0 Prozent;
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... \u00e0 partir de 2030: 25 pour cent; [GZ]
\n... [PAGE 899]
\nAl. 2, 4, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nEn plus des valeurs cibles fix\u00e9es \u00e0 l'article 10, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des objectifs interm\u00e9diaires contraignants pour les v\u00e9hicules lourds, les voitures de livraison et les tracteurs \u00e0 sellette l\u00e9gers.
\nAl. 3bis [GZ]
\nPour les voitures de tourisme, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les objectifs interm\u00e9diaires de sorte que le taux de r\u00e9duction des valeurs cibles interm\u00e9diaires annuelles concordent avec le taux de r\u00e9duction moyen des valeurs cibles vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schmid Martin, Rieder, Stark, Z'graggen)[GZ]
\nAl. 1 let. b, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 let. b[GZ]
\nb. ... pour cent; \u00e0 partir de 2035: 0 pour cent;
\nAl. 1 let. c[GZ]
\nc. ... pour cent; \u00e0 partir de 2035: 0 pour cent.
\nIn Artikel 7a hat die UREK-S eine neue Bestimmung eingef\u00fchrt. Neu sollen auf Flugangeboten die durch den Flug verursachten Treibhausgasemissionen ausgewiesen werden. Die transparente Ausweisung der verursachten Emissionen kann das Bewusstsein der Kunden sch\u00e4rfen und einen Beitrag dazu leisten, die Klimawirkung in die Entscheidung, ob und wohin geflogen wird, mit einzubeziehen. Diese Bestimmung war allseits unbestritten.
\nSie sehen, es ist angesichts meines Minderheitsantrages zwar etwas schwierig, aber ich versuche trotzdem, den Spagat zu machen.
\nBei dieser Bestimmung geht es nun um die Definition der Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele. Es ist klar, dass auch Massnahmen in anderen Erlassen einen Beitrag dazu leisten m\u00fcssen.
\nDie UREK-S hat dar\u00fcber sehr ausf\u00fchrlich debattiert. Der Bundesrat hat der Kommission unmissverst\u00e4ndlich mitgeteilt, dass die vorhandene Aufz\u00e4hlung nicht abschliessend ist. Die Mehrheit der Kommission will gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates hier die Abfallwirtschaft erg\u00e4nzen. Meine Minderheit ist der Auffassung, dass wir die Finanzwirtschaft ebenfalls nennen sollten, da dort ein gewichtiger Hebel zur Verminderung von Treibhausgasemissionen vorhanden ist. Ich habe diese Formulierung, damit es f\u00fcr Sie und das Amtliche Bulletin auch klar ist, aus dem Klima- und Innovationsgesetz \u00fcbernommen. In diesem Sinne wird die Verwaltung aus Konsistenzgr\u00fcnden im Zweitrat so oder so einen[NB]Vorschlag[NB]zur[NB]Umformulierung[NB]oder Streichung einbringen m\u00fcssen.
\nIch erlaube mir eine Vorbemerkung. Die Kommission hat sich das bei der Arbeit immer wieder vor Augen f\u00fchren lassen: Mit der Vorlage des Bundesrates und auch mit den Entscheiden Ihrer Kommission ist die Erreichung der Ziele garantiert. Der Bundesrat hat deshalb in Artikel 4 Absatz 5 eine sogenannte Ventilklausel eingebaut, welche ihn zum Handeln auffordert, sollte sich eine Zielverfehlung abzeichnen. In diesem Fall soll der Bundesrat die Ziell\u00fccke mit dem Erwerb von internationalen Bescheinigungen schliessen k\u00f6nnen. Die Mehrheit beantragt, das so drin zu lassen, andernfalls h\u00e4tten die Instrumente gezielt versch\u00e4rft werden m\u00fcssen. Die Minderheit der Kommission will das nicht.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Wort f\u00fcr die Minderheit I hat Herr Schmid Martin.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Wort f\u00fcr die Minderheit II hat Frau Mazzone.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 7 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch bitte Sie auch, der Minderheit[NB]I (Schmid Martin) zu folgen, das heisst, hier den Bundesrat zu unterst\u00fctzen, der eine Reduktion von 55 Prozent bis 2030 vorsieht. Ich m\u00f6chte hier schon sagen, dass auch 55 Prozent Reduktion f\u00fcr die Schweiz ambitioniert sind, weil auf den Ausgangswert der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr das Jahr 2021 Bezug genommen wird, aber der effektive Ausgangswert in der Schweiz aufgrund unserer strukturellen Situation h\u00f6her ist. Die Herausforderung wird also sehr gross sein, hier auf dieses Niveau runterzukommen. Wir haben - es wurde jetzt verschiedentlich gesagt - keinen Einfluss darauf, wie sich dieser Markt entwickelt, weil wir letztlich alle Wagen importieren m\u00fcssen. Es w\u00e4re deshalb nicht zielf\u00fchrend, hier bei diesen Reduktionszielen 20 Prozent h\u00f6her zu gehen als die EU. Wir wollen hier im Gleichschritt gehen.
\nEs wurde richtig gesagt: Die Branche hat sich das auch vorgenommen und will diesen Transfer machen. Alle gr\u00f6sseren Autoimporteure haben diese Zielsetzung in ihre strategischen Programme aufgenommen, um Sanktionen zu vermeiden. Sie haben auch bei den Anh\u00f6rungen explizit die Unterst\u00fctzung dieser Vorlage bekundet. Es w\u00e4re, glaube ich, jetzt falsch, die schweizerischen Autoimporteure mit dieser zus\u00e4tzlichen Vorgabe zu bestrafen. Das w\u00fcrde dann[NB]letztlich[NB]auch[NB]auf[NB]die[NB]Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcbertragen.
\nDeshalb bitte ich Sie hier wirklich, die Minderheit I (Schmid Martin) zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit II (Mazzone) abzulehnen. Wir wollen das dann in der n\u00e4chsten Etappe 2030 bis 2040 einf\u00fchren. Hier geht es um die Massnahmen bis 2030. Ich w\u00fcrde jetzt nicht bereits \u00fcber 2030 hinaus legiferieren.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt, den Absatz zu streichen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 28 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch habe zuhanden der Beratung im Zweitrat eine Bemerkung zu Artikel 8a. Fehlt hier nicht die wirtschaftliche Landesversorgung? M\u00fcsste es also nicht heissen: \"Soweit die Gesamtverteidigung und die wirtschaftliche Landesversorgung es erfordern [...]\"? Das k\u00f6nnte der Zweitrat oder die Kommission vielleicht anschauen.
\nDie Minderheit Mazzone bei Artikel 11 Absatz 7 beantragt, wie eben erkl\u00e4rt, die Abtretung von Fahrzeugen zwischen einzelnen Importeuren, die nicht in einer Emissionsgemeinschaft sind, zu unterbinden. Es ist richtig, es ist eine zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t, die aber auch Anreize schafft, effiziente Fahrzeuge zu importieren und sich dies dann von jenen finanzieren zu lassen, die weniger effiziente Fahrzeuge haben. Ich w\u00fcrde Sie bitten, diese Flexibilit\u00e4t zu belassen und entsprechend den Minderheitsantrag abzulehnen. Diese Bestimmung ist auch in der EU so vorhanden.
\nArt. 10a, 10b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 4-6[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... berechnet wird. Er ber\u00fccksichtigt dabei auch die Reduktion, die durch die Pflicht zur \u00dcberf\u00fchrung von erneuerbaren Treibstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr erwirkt wird.
\nAbs. 3 [GZ]
\n...
\na. ... in der Neuwagenflotte, die Standfl\u00e4che oder die Nutzlast;
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Stark, Knecht, Noser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Zielvorgabe begrenzen. Eine Zulassung ausserhalb der Schweiz weniger als 3 Monate vor der Zulassung in der Schweiz wird nicht ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 6 [GZ]
\n... oder Hersteller. Innerhalb eines Kalenderjahres sind anstelle von Einzelfahrzeugen auch quantifizierte CO2-Mengen innerhalb einer Emissionsgemeinschaft \u00fcbertragbar.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Reichmuth, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nImporteure und Hersteller, die sich nicht zu einer Emissionsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, k\u00f6nnen untereinander Fahrzeuge nicht abtreten.
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 4-6[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... cible sp\u00e9cifique. Il tient \u00e9galement compte de la r\u00e9duction obtenue par l'obligation de mettre des carburants renouvelables \u00e0 la consommation.
\nAl. 3 [GZ]
\n...
\na. ... de v\u00e9hicules neufs, telles que le plan d'appui ou la charge utile;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Stark, Knecht, Noser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... au cours de l'ann\u00e9e consid\u00e9r\u00e9e (parc de v\u00e9hicules neufs). Une homologation d\u00e9livr\u00e9e hors de Suisse moins de trois mois avant l'homologation suisse n'est pas prise en consid\u00e9ration.
\nAl. 6 [GZ]
\n... ou constructeur individuel. Au cours d'une ann\u00e9e civile, des quantit\u00e9s de CO2 peuvent \u00e9galement \u00eatre transf\u00e9r\u00e9es \u00e0 un groupement d'\u00e9mission en lieu et place de v\u00e9hicules individuels.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Reichmuth, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nLes importateurs et les constructeurs qui ne se sont pas associ\u00e9s en groupements ne peuvent se c\u00e9der de v\u00e9hicules. [PAGE 902]
\nIch habe beim vorherigen Antrag der Minderheit Stark auch bereits zu Absatz 6 gesprochen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man diese Flexibilit\u00e4t nicht gew\u00e4hren sollte, und lehnt auch diesen Antrag der Minderheit Stark ab.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Wort f\u00fcr die Minderheit hat Herr Stark.
\nDer Bundesrat verlangt hier keine Abstimmung. Ich danke Herrn St\u00e4nderat Reichmuth f\u00fcr seine \u00c4usserungen und m\u00f6chte festhalten, dass wir das gerne in der nationalr\u00e4tlichen Kommission nochmals anschauen. Wir sind der Auffassung, dass das Abfallsystem dadurch verteuert w\u00fcrde, dass letztlich die Konsumenten bezahlen. Wir werden das entsprechend im Zweitrat diskutieren.
\nEs wurde vom Kommissionssprecher soeben gesagt: Der Bundesrat ist gegen\u00fcber dieser erweiterten Flexibilit\u00e4t stets kritisch gewesen. Die Importeure k\u00f6nnen bereits heute verschiedene Flexibilit\u00e4ten nutzen; ich habe mich vorhin f\u00fcr diese eingesetzt. Hier h\u00e4tten wir einfach eine zus\u00e4tzliche Abweichung gegen\u00fcber der EU, die das Instrument etwas schw\u00e4chen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte deshalb meiner Pflicht als Vertreter des Bundesrates nachkommen und Sie bitten, auch \u00fcber die Bundesratsvariante abzustimmen.
\nAbs. 7 - Al. 7
\nIn Artikel 11 Absatz 1 will die Minderheit Stark den Geltungsbereich der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Fahrzeuge mit einer Erstzulassung im Ausland beschr\u00e4nken. Wie eben erl\u00e4utert, werden damit Occasionen schon ab drei Monaten anstatt wie heute sechs Monaten von den Zielen gem\u00e4ss Absatz 1 ausgenommen. Wir meinen, dass das Umgehungspotenzial damit erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte. Deshalb hat der Bundesrat diesen Wert auf sechs Monate erh\u00f6ht, weil ja in der EU f\u00fcr diese Wagen zum Teil auch noch Subventionen gew\u00e4hrt werden. Darin liegt eigentlich die Problematik begr\u00fcndet. Das w\u00e4re hier eine zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Grossimporteure, wobei es stimmt, dass die Kleinimporteure davon nicht profitieren w\u00fcrden. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb, den Minderheitsantrag Stark abzulehnen.
\nZu Artikel 11 Absatz 2 betreffend die Anrechnung von erneuerbaren Treibstoffen: Die Mehrheit Ihrer Kommission will die erneuerbaren Treibstoffe an die Neuwagenziele anrechnen. Im Grunde kommt das einer zus\u00e4tzlichen, \u00fcber die Treibstoffimporte bezahlten Erleichterung f\u00fcr die Autoimporteure gleich. Das erscheint uns nicht gerechtfertigt. Der Bundesrat hat ja eine \u00dcberf\u00fchrungspflicht f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe als eigenst\u00e4ndiges Instrument im CO2-Gesetz vorgeschlagen; das ist in den Artikeln 28f bis 28i enthalten. Werden die \u00fcberf\u00fchrten Mengen an erneuerbaren Treibstoffen nun auch bei den Emissionsvorschriften ber\u00fccksichtigt, so entspricht dies einer doppelten Anrechnung. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass der Zweitrat hier nachbessern sollte, d.[NB]h., der Bundesrat kann sich hier bei Artikel 11 Absatz 2 Ihrer Kommissionsmehrheit nicht anschliessen. Ich w\u00fcrde folglich auf dem Entwurf des Bundesrates bestehen.
\nDie Mehrheit verh\u00e4lt sich - wenn Sie mir die Bemerkung gestatten - auch nicht ganz kongruent: Einerseits forderte sie vorhin eine deutlich st\u00e4rkere Reduktion, andererseits verlangt sie hier mehr Flexibilit\u00e4t. Das ist aber ein Punkt, den wir dann sicher auch noch in der nationalr\u00e4tlichen Kommission werden ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde hier also beim Entwurf des Bundesrates bleiben.
\nIch stelle also den Antrag, dass man bei Artikel 11 Absatz 2 auch \u00fcber die Bundesratsvariante abstimmt.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nDer Kommissionssprecher hat es bereits gesagt: Der Bundesrat hat sich in der Kommission nicht gewehrt und wehrt sich selbstverst\u00e4ndlich auch hier nicht, weil er selber vielleicht nicht ganz konsistent war. Er hat den Entwurf so gemacht, dann aber im Klimaschutzgesetz mehrfach klar betont, dass er keine Mehrbelastung durch zus\u00e4tzliche Abgaben m\u00f6chte. Deshalb ist diese Beschr\u00e4nkung der Kosten auf 5 Rappen pro Liter wichtig. Wir m\u00fcssen das dann im Nationalrat noch einmal anschauen, wenn wir ganz konsistent sein und \u00fcberhaupt keine Mehrausgaben haben wollen. Diese Diskussion f\u00fchren wir dann aber im Nationalrat.
\nIch w\u00fcrde gerne umfassend zur Beimischpflicht f\u00fcr Flugtreibstoffe gem\u00e4ss Artikel 28j sprechen.
\nBez\u00fcglich der Beimischquote f\u00fcr erneuerbare Flugtreibstoffe hat die Kommission, wie soeben gesagt, eine wesentliche \u00c4nderung zum Entwurf des Bundesrates eingebracht. Mit dem von ihr vorgesehenen \"Book and claim\"-System will sie erkl\u00e4rtermassen erm\u00f6glichen, dass die Schweizer Airlines erneuerbare Flugtreibstoffe zum Beispiel in Amsterdam[NB]tanken und an die Schweizer Beimischquote anrechnen lassen k\u00f6nnen. Sie finden die dazu eingebrachten \u00c4nderungen bei Artikel 28j, aber auch bei[NB]Artikel[NB]28k.[NB]Im[NB]Entwurf[NB]des[NB]Bundesrates[NB]ist[NB]ein[NB]\"Book and claim\"-System nur unter den Schweizer Flugh\u00e4fen vorgesehen.
\nEin internationales \"Book and claim\"-System erscheint aber auch aus Sicht des Bundesrates sinnvoll. Es kann aber nur dann kontrolliert und abgerechnet werden, wenn uns die EU den Zugriff zu ihrem Register f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe erm\u00f6glicht sowie die vertankten Mengen an die Schweiz abtritt, sodass Doppelanrechnungen verhindert werden. Auch die Schweiz wird ein Register f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe brauchen, dazu laufen die Arbeiten in meinem Departement bereits.
\nDer Registerzugang zur EU ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde, wieso das UVEK momentan abkl\u00e4rt, ob eine Umsetzung der Beimischpflicht nicht auch direkt \u00fcber das Luftverkehrsabkommen mit der EU m\u00f6glich w\u00e4re. Dann m\u00fcssten hier im CO2-Gesetz nur noch wenige Punkte geregelt werden, beispielsweise die Sanktionen bei Nichterf\u00fcllung. So w\u00fcrden Marktverzerrungen f\u00fcr die betroffenen Marktteilnehmer in der Schweiz und f\u00fcr sie kostenverursachende Regelungsdifferenzen vermieden.
\nDer Bundesrat schliesst sich hier im Moment den \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Kommission an. Wir werden aber in der Debatte im Zweitrat pr\u00fcfen, inwieweit nicht eine Umsetzung \u00fcber das Luftverkehrsabkommen m\u00f6glich w\u00e4re; wir haben bereits in der Kommission darauf hingewiesen. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass das die einfachste L\u00f6sung w\u00e4re, wenn sich das als m\u00f6glich erweisen sollte. Wir werden das aber nat\u00fcrlich nur in enger Abstimmung mit den R\u00e4ten machen. Allenfalls w\u00fcrden wir uns im Zweitrat \u00fcber eine Kommissionsmotion einen Auftrag erteilen lassen und dann mit einem Vorschlag in Ihren Rat zur\u00fcckkommen.
\nAlso nochmals: Wir schliessen uns hier den \u00c4nderungsantr\u00e4gen an, kommen aber allenfalls in einem zweiten Teil mit einem konkreten Vorschlag f\u00fcr das Luftverkehrsabkommen zur\u00fcck. Das w\u00fcrde das Ganze wesentlich vereinfachen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Knecht ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 912]
\nIch erachte die von der Mehrheit angestrebte Regelung aus verschiedenen Gr\u00fcnden als problematisch: Sie erweitert die Rechtsetzungskompetenz des Bundesrates \u00fcber Geb\u00fchr; das ist eine Tendenz, die sich \u00fcbrigens auch bei anderen Vorlagen feststellen l\u00e4sst. Ich halte dies f\u00fcr bedenklich und bitte Sie, den bew\u00e4hrten Grundsatz der Gewaltenteilung nicht stetig weiter zu untergraben.
\nWeiter meine ich, dass neue Vorgaben in diesem Bereich eigentlich nicht zu einem sehr grossen Mehrwert f\u00fchren, sondern lediglich zu zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie. Wie es halt so ist: Es ist zweifelsohne einfach, hier im Rat solch harmlos klingende Regelungen zu beschliessen; die Zeche bezahlen ja dann diejenigen, die das Gesetz konkret anwenden bzw. die zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. \u00dcberdies ist das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister noch nicht einmal \u00fcberall ad\u00e4quat umgesetzt.
\nF\u00fcr mich \u00fcberwiegen die negativen Aspekte der von der Mehrheit unterbreiteten Regelung die positiven bei Weitem. Darum ersuche ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen auf Absatz 6 zur\u00fcck. Das Wort f\u00fcr die Minderheit hat Herr Stark. Herr Stark verlangt, dass \u00fcber Absatz 6 abgestimmt wird.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 12[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nUnterschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers die individuelle Zielvorgabe, kann der unterschrittene Wert auf die Folgeperiode \u00fcbertragen werden.
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nSi les \u00e9missions moyennes de CO2 du parc de v\u00e9hicules neufs d'un importateur ou d'un constructeur sont inf\u00e9rieures \u00e0 la valeur cible sp\u00e9cifique, la diff\u00e9rence peut \u00eatre report\u00e9e \u00e0 la p\u00e9riode suivante.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 41 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 913]
\nArt. 37a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nDa wir auch hier wieder geb\u00fcndelt vorgehen, erlaube ich mir, den gesamten Artikel 10 zu erl\u00e4utern. Wir kommen hier, wie die Vizepr\u00e4sidentin gesagt hat, zum Thema Verkehr.
\nIch erlaube mir zur Einleitung folgende Vorbemerkung: Fast ein Drittel der gesamten Treibhausgasemissionen in der Schweiz stammt aus dem Verkehrssektor. Dieser ist damit die bedeutendste Treibhausgasquelle der Schweiz. Der Bundesrat hat in der Botschaft festgehalten, dass Fahrzeugimporteure effizientere Neuwagen und mehr Elektrofahrzeuge importieren und anbieten sollten. Seit 2020 gelten im CO2-Gesetz Flottenziele von durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer f\u00fcr neue Personenwagen. F\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge sind es durchschnittlich 147 Gramm CO2 pro Kilometer. Verfehlen die Importeure ihre Zielvorgaben, f\u00e4llt f\u00fcr sie eine Sanktion an. Die Flottenziele sollen in Anlehnung an die EU weiter versch\u00e4rft werden. Ab 2025 soll der Zielwert gegen\u00fcber 2021 f\u00fcr beide Fahrzeugkategorien um 15 Prozent tiefer liegen, ab 2030 f\u00fcr Personenwagen um 55 Prozent tiefer und f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge um 50 Prozent tiefer.
\nNun zur Ausgangslage: Die Mehrheit der UREK-S hat bei Artikel 10 beschlossen, dass die Flottenziele f\u00fcr Personenwagen bis 2030 statt um 55 Prozent um 75 Prozent abgesenkt werden; das sehen Sie bei Absatz 1 Buchstabe b. Dazu geh\u00f6ren stetig sinkende Zwischenziele in den Jahren 2025 bis 2030; diese sehen Sie bei Absatz 3 und Absatz 3bis. Dies bedeutet, dass der Antrag der Mehrheit ambitionierter ist als der Entwurf des Bundesrates. Ich darf mit einem Augenzwinkern festhalten, dass die Kommission nicht ganz kongruent war, da sie bei Artikel 41b die F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen gestrichen hat. Wir kommen sp\u00e4ter auf Ladeinfrastrukturen in Mehrparteienh\u00e4usern zur\u00fcck.
\nAuf der Fahne sehen Sie, dass es eine Mehrheit, eine Minderheit I (Schmid Martin) und eine Minderheit II (Mazzone) gibt. Die Minderheit I verzichtet auf eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung der Zielwerte und schliesst sich dem Bundesrat an. Die Minderheit II ist noch etwas ambitionierter. Die Minderheit II m\u00f6chte, dass die Emissionen bis 2035 auf 0 Prozent gesenkt werden. Dies ging der Mehrheit zu weit, da dieses Gesetz nur den Zeitraum bis 2030 abdecken soll. Die n\u00e4chste Revision ist per 1. Januar 2031 geplant und soll dann auch das Jahr 2035 umfassen. Sie sehen: Nach der Revision ist vor der Revision.
\nDer Antrag Mazzone wurde mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit setzte sich auch gegen den Antrag Schmid Martin durch; der Entscheid fiel mit 7 zu 4 Stimmen.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge I und II abzulehnen.
\nNoch eine Abschlussbemerkung: Die EU hat in der Zwischenzeit die konkreten Zielwerte ab 2025 publiziert. Vielleicht kann hier der Herr Bundesrat noch eine Erg\u00e4nzung machen.
\nArt. 37b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 37c [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 19.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 45 [PAGE 915]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 13a; 13b; 3. Kapitel; Gliederungstitel vor Art. 15; Art. 15[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 13a; 13b; chapitre 3; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 15; art. 15[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Anlagekategorien fest, wobei entsprechende Branchenvereinbarungen zu mindestens \u00e4quivalenten Emissionsreduktionen f\u00fchren m\u00fcssen wie die Bestimmungen in Artikel 19. Bestehende Branchenvereinbarungen m\u00fcssen bis sp\u00e4testens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes diese \u00c4quivalenz erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nArt. 16 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine les cat\u00e9gories d'installations, les accords sectoriels correspondants devant conduire \u00e0 des r\u00e9ductions d'\u00e9missions au moins \u00e9quivalentes \u00e0 celles pr\u00e9vues par les dispositions de l'article 19. Les accords sectoriels existants doivent satisfaire \u00e0 cette \u00e9quivalence au plus tard un an apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\nIch bitte Sie auch, diesen Minderheitsantrag Mazzone abzulehnen. Der Kommissionssprecher hat Ihnen vorhin die Zahlen bereits genannt. Einfach noch einmal: Es geht gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des BAZL um 1 Prozent der Flugemissionen, und der administrative Aufwand w\u00e4re sehr gross. Zudem darf nicht vergessen werden: Die privaten Fl\u00fcge sind im Beimischsystem automatisch enthalten. Denn die Vorschrift zur Beimischung gilt ja bei der Betankung, und das heisst, dass Privatjets automatisch auch einbezogen werden.
\nIch gebe Frau Mazzone recht: Der Stimmb\u00fcrger hat wahrscheinlich bei der Ablehnung des Gesetzes nicht in erster Linie an diese Kategorie gedacht. Aber aufgrund der Linie, die der Bundesrat hier konsequent verfolgt hat, wonach man n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich keine neuen Abgaben einf\u00fchren will, und auch im Wissen darum, dass Lenkungsabgaben aufgrund geringer Elastizit\u00e4ten nur dann etwas bringen, wenn sie \u00fcberrissen hoch sind, w\u00fcrde ich Sie bitten, das[NB]hier[NB]bleiben[NB]zu[NB]lassen[NB]und[NB]diesen Antrag auch abzulehnen.
\nDie Teilzweckbindung der CO2-Abgabe will der Bundesrat, wie soeben gesagt wurde, nur f\u00fcr die Zeit bis 2030 anheben. Ich glaube sehr wohl, dass der Bundesrat dann auch bereit ist, wieder \u00fcber diesen Punkt zu diskutieren, wo immer auch das dann endet.
\nSo kann neu knapp die H\u00e4lfte der Einnahmen in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Es stehen damit zwischen 2025 und 2030 insgesamt die 2,8 Milliarden Franken aus den Ertr\u00e4gen der CO2-Abgabe, die nicht erh\u00f6ht werden soll, f\u00fcr die Finanzierung von F\u00f6rdermassnahmen zur Verf\u00fcgung.
\nSie kennen die Botschaft des Bundesrates. Er hat diese Verfassungsdiskussion transparent dargestellt und darauf aufmerksam gemacht. Die Kommission hatte nat\u00fcrlich in der Beratung auch Anliegen, die bei einzelnen Artikeln genannt werden und zu einem zus\u00e4tzlichen Mittelbedarf aus diesem Topf f\u00fchren. Gleichzeitig wollen und d\u00fcrfen wir die Abgabe pro Tonne CO2 von 120 Franken nicht erh\u00f6hen. Das ist auch ein Grundsatz.
\nDie Ertr\u00e4ge der CO2-Abgabe kommen unter anderem dem Geb\u00e4udeprogramm zugute. Die Teilzweckbindung ist f\u00fcr den Bundesrat hier verfassungsm\u00e4ssig, da die F\u00f6rdertatbest\u00e4nde die Erreichung des Lenkungsziels, n\u00e4mlich die Verminderung der CO2-Emissionen, unterst\u00fctzen und weil - so die Sicht des Bundesrates - die Teilzweckbindung nur den kleineren Teil des Abgabeertrages ausmacht. Wie gesagt, wir haben das in der Botschaft transparent dargestellt. Es ist an Ihnen zu entscheiden. Auf der einen Seite haben wir den Bedarf erkannt, auf der anderen Seite wollen wir nicht von der[NB]Teilzweckbindung abweichen. Auch das Parlament hat \u00fcbrigens im Rahmen der Beratung zur Totalrevision bei der Flugticketabgabe eine Teilzweckbindung von 49 Prozent als zul\u00e4ssig erachtet. So viel zur Stellung des Bundesrates.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen, sodass man die Massnahmen mit der Zielsetzung, wie sie letztlich auch von der Bev\u00f6lkerung im Klimaschutzgesetz best\u00e4tigt wurde, so umsetzen kann.
\nSie sehen, dass ich hier den Kompromissantrag zwischen der Mehrheit und der Minderheit II (Mazzone) vertrete. Die Minderheit I, f\u00fcr die ich Sie bitte, hier zu stimmen, schl\u00e4gt Ihnen vor, dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu folgen. Woran orientiert sich der bundesr\u00e4tliche Entwurf? Der Bundesrat will keinen Swiss Finish bei der Fahrzeugimmatrikulation, sondern er orientiert sich an der Europ\u00e4ischen Union. Ist das richtig? Ja, aus Sicht der Minderheit I ist das richtig, weil die Schweiz keine Automobilhersteller hat,[NB]wie[NB]uns[NB]allen[NB]bekannt ist. Bei uns sind die Importeure verpflichtet, die Verantwortung f\u00fcr die Zulassung zu \u00fcbernehmen.
\nWir haben keine eigene Autoindustrie. Wir importieren rund 99 Prozent der Personenwagen, die entweder in der EU oder nach den Normen der EU hergestellt worden sind. Allein das sind f\u00fcr die Minderheit I schon gen\u00fcgend Argumente, warum wir hier auf einen Swiss Finish verzichten und uns dem Vorgehen der Europ\u00e4ischen Union anschliessen sollten. Beim Verkehr ist das die vern\u00fcnftige L\u00f6sung, auch wenn wir den Fahrzeugbestand in der Schweiz betrachten: Wir haben viele Fahrzeuge mit Allradantrieb, wir haben viele Spezialfahrzeuge. Zudem gibt es heute diese Elektroanwendungen f\u00fcr Wohnmobile, Busse und leichte Nutzfahrzeuge noch nicht. Wir wissen auch nicht, welche weiteren neuen Technologien 2030, 2035 vorhanden sein werden.
\nZu Recht wurde vom Bundesrat auch schon darauf hingewiesen, dass das Parlament in der n\u00e4chsten Legislatur - vielleicht sind viele von uns dann nicht mehr hier - ein weiteres CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit zwischen 2025 und 2030 zu beraten haben wird. Dannzumal gibt es vielleicht auch neue Erkenntnisse bez\u00fcglich des Absenkpfades.
\nDie Minderheit II schreibt, sprachlich verungl\u00fcckt, von \"h\u00f6chstens 0 Prozent\". Es gibt in diesem Kontext nicht weniger als 0 Prozent. Null ist einfach null. \"H\u00f6chstens\" k\u00f6nnte man dann auch einfach weglassen. Das zeigt auf, dass das einzig ein Verbot f\u00fcr Verbrennerfahrzeuge w\u00e4re, obwohl in diesem Bereich auch synthetische oder biogene Treibstoffe eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Im Minderheitsantrag II steht \"h\u00f6chstens 0\", aber null ist null.
\nAngesichts dieser Ausgangslage von Antrag der Kommissionsmehrheit, bundesr\u00e4tlichem Entwurf und Antrag der Minderheit II hat sich die Minderheit I, die ich vertrete, daf\u00fcr entschieden, hier dem Weg des Bundesrates zu folgen. Man kann dann in der n\u00e4chsten Gesetzesrevision vor 2030 einmal schauen, welche technologischen Fortschritte erreicht worden sind, und dannzumal diesen Zielwert f\u00fcr die Zeit nach 2030 festlegen.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht schon der Entwurf des Bundesrates ambitioniert ist. Alle diejenigen, die heute mit Fahrzeugimporteuren sprechen und verfolgen, wie sich die Kosten der Fahrzeugimporte auch f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung entwickeln, werden feststellen, dass dort gewisse Preise erheblich angestiegen sind und dass f\u00fcr gewisse Bev\u00f6lkerungsgruppen die passenden Fahrzeuge noch fehlen; f\u00fcr Personen auch in Randgebieten fehlen beispielsweise noch geeignete Allradfahrzeuge. Ich bin \u00fcberzeugt, diese werden kommen. Auch bei Bussen und bei anderen Themen wird es technologische Fortschritte geben. Vielleicht geht es aber nicht so schnell, wie wir meinen.
\nWenn es viel schneller geht, als jetzt alle hier denken, dann wird der Markt das regeln, denn dann gibt es nur noch diese Fahrzeuge. Dann werden wir automatisch die Ziele der Mehrheit oder der Minderheit II erreichen, weil die europ\u00e4ische Fahrzeugindustrie nur noch solche Fahrzeuge herstellt und auch in der Schweiz nur noch solche Fahrzeuge verkauft werden k\u00f6nnen. Geschieht das aber nicht, f\u00fchrt das zu sehr [PAGE 900] rigiden Eingriffen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten sowie f\u00fcr die Importeure. Wir w\u00fcrden einen Wettbewerbsnachteil schaffen, und das ist aus Sicht der Minderheit I der falsche Weg.
\nFolgen Sie hier also dem Bundesrat, der Ihnen beantragt, diesen Absenkpfad im Einklang mit der EU festzulegen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16a Abs. 2 Bst. b; 18 Abs. 2, 3; 19; 19a; 26-28; Gliederungstitel nach Art. 28a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16a al. 2 let. b; 18 al. 2, 3; 19; 19a; 26-28; titre suivant l'art. 28a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28b-28e[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch kann mich den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers vollumf\u00e4nglich anschliessen. Ich halte gerade die Erg\u00e4nzung, dass hier Mittel von 25 Millionen Franken zur Anpassung an den Klimawandel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, f\u00fcr einen guten ersten Ansatz. Diese Anpassungsmassnahmen sind ja auch im Klimaschutzgesetz in der Grundlage enthalten. Alleine diese Grundlage erm\u00f6glicht uns aber noch keine Umsetzung; es braucht hier auch einen konkreten Tatbestand. Deshalb bin ich froh, dass das hier drin ist, denn diese Mittel f\u00fcr Adaptionsmassnahmen werden wir auch ben\u00f6tigen.
\nIch empfehle Ihnen, sich hier der Kommission anzuschliessen.
\nBei Artikel 9 kommen wir zu den Geb\u00e4uden. Keine Angst, beim abgelehnten CO2-Gesetz hatten wir einige Zank\u00e4pfel auf dem Tisch, aber hier, bei der aktuellen Gesetzgebung, hat sich der Bundesrat auf zwei technische Bereiche beschr\u00e4nkt. Dies wird von den Kantonen unterst\u00fctzt und gew\u00fcnscht.
\nEinerseits sollen die Kantone Anreize f\u00fcr energetisch vorbildliche Ersatzneubauten und umfassende energetische Geb\u00e4udesanierungen setzen. Zudem k\u00f6nnen die Kantone definieren, im Rahmen welcher energetischer Qualit\u00e4t sie bez\u00fcglich Ersatzneubauten oder umfassender Sanierungen eine zus\u00e4tzliche Ausnutzung des Grundst\u00fcckes erlauben. Diese Bestimmungen waren in der Kommission unbestritten.
\nAndererseits soll die Datengrundlage f\u00fcr den Geb\u00e4udepark verbessert werden. Das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (GWR) wird gest\u00e4rkt, und die Kantone sollen bei einem Heizungsersatz mindestens eine Meldepflicht vorsehen. Letzteres ist der Mehrheit der Kommission sowie dem Bundesrat extrem wichtig, und es kommt auch den Kantonen zugute. Dementsprechend unterst\u00fctzen die Kantone die beabsichtigte St\u00e4rkung des GWR.
\nDas GWR ist bekanntlich nicht neu. Bereits heute besteht laut der Verordnung \u00fcber das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister die Pflicht, alle Bauprojekte, f\u00fcr die eine Baubewilligung erforderlich ist, sowie alle Geb\u00e4ude und Wohnungen im System zu erfassen. Diese Pflicht wird jedoch nur ungen\u00fcgend umgesetzt. Die Mehrheit und der Bundesrat sind \u00fcberzeugt, dass man steuern muss. Ein Blindflug ist zu vermeiden. Gute Daten sind f\u00fcr die Geb\u00e4udepolitik ein starkes Fundament. Die Kantone haben bei der Anh\u00f6rung festgehalten, dass das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister f\u00fcr Gemeinden, Kantone und Bund ein sehr wichtiges Instrument sei, um die W\u00e4rmewende bei den Geb\u00e4uden einzul\u00e4uten. Heute sind die Daten teilweise nicht komplett oder nicht mehr korrekt.
\nDie Kommissionsmehrheit will dies \u00e4ndern und den Zweijahreszyklus der Abgaskontrolle von Heizungen nutzen, um das Register aufzudatieren. Die Minderheit Knecht dagegen will die GWR-Bestimmung ganz aus der Vorlage streichen. Die Mehrheit obsiegte gegen\u00fcber der Minderheit mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28f[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 28g [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Treibstoffe ist so zu bemessen, dass die dadurch entstehenden Kosten 5 Rappen pro Liter des in den steuerrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrten Treibstoffes nicht \u00fcbersteigen.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 28g [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... \u00e0 la consommation est calcul\u00e9e de telle sorte que les co\u00fbts en r\u00e9sultant ne d\u00e9passent pas 5 centimes par litre de carburants mis \u00e0 la consommation librement.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 28h, 28i[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir behandeln diese Bestimmungen gemeinsam.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28j [GZ]
\nAbs. 1-3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDie Beimischquote kann sowohl durch eine physische Produktzufuhr als auch \u00fcber eine bilanzielle Anrechnung \u00fcber inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Zertifikate f\u00fcr erneuerbare Flugtreibstoffe erf\u00fcllt werden.
\nAbs. 3ter [GZ]
\nBei Nichterf\u00fcllung der Beimischquote k\u00f6nnen die Anbieter die notwendige Menge an erneuerbaren Treibstoffen zur Erf\u00fcllung der Beimischquote durch den Erwerb von Zertifikaten f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe auf dem ausl\u00e4ndischen Markt kaufen. Damit k\u00f6nnen sie eine Sanktion nach Artikel 28n vermeiden.
\n[VS]
\nArt. 28j [GZ]
\nAl. 1-3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis [GZ]
\nLe taux de m\u00e9lange peut \u00eatre atteint par un apport physique ou par une imputation au bilan au moyen de certificats nationaux et \u00e9trangers de carburants d'aviation renouvelables.
\nAl. 3ter [GZ]
\nEn cas de non-respect de l'obligation de m\u00e9lange, les fournisseurs peuvent acheter la quantit\u00e9 de carburants renouvelables n\u00e9cessaire au respect de l'obligation de m\u00e9lange en acqu\u00e9rant des certificats de carburants renouvelables sur le march\u00e9 \u00e9tranger. Ils peuvent ainsi \u00e9viter d'\u00eatre sanctionn\u00e9s en vertu de l'article 28n.
\nIch m\u00f6chte Ihnen empfehlen, der Minderheit I (Schmid Martin) zuzustimmen. In Erg\u00e4nzung der Argumente des Vertreters der Minderheit I m\u00f6chte ich zwei, drei Punkte aufnehmen, die die Folge einer Annahme des Minderheitsantrages II (Mazzone) oder des Mehrheitsantrages betreffen.
\nZuerst einmal m\u00fcssen wir feststellen, wenn wir der Mehrheit oder der Minderheit II zustimmen w\u00fcrden, dass wir einen Paradigmenwechsel vorn\u00e4hmen. Er hiesse: Ja, die Schweiz will, dass sich der Fahrzeugpark auf einen Absenkpfad begibt und dass damit der Ausstoss von CO2 reduziert wird. Das ist unbestritten. Das Paradigma hiess aber, dass wir uns jeweils an den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union orientiert haben. Das macht wirklich auch Sinn, zumal wir sehr wenige M\u00f6glichkeiten haben, um auf die Entwicklung einzuwirken. Es wurde gesagt, praktisch alle Fahrzeuge werden in der EU produziert oder nach EU-Recht typengenehmigt. Das heisst, dass die Modellpalette durch den sehr kleinen schweizerischen Markt nicht beeinflusst wird, vielmehr hat sich dieser nach der Modellpalette der Produzenten, der Hersteller, zu richten. Deshalb macht ein Alleingang eigentlich wenig Sinn und hat wahrscheinlich auch sehr wenig Nutzen.
\nDie Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber der EU - und der Bundesrat hat es gesagt, das sind Vorgaben innerhalb von \"Fit for 55\" - k\u00e4me die Konsumentinnen und Konsumenten auch teuer zu stehen. Denn die Folge w\u00e4re ja, dass die Importeure, wenn sie die Ziele nicht erreichen w\u00fcrden, die mit diesem Swiss Finish sehr ambitioniert w\u00e4ren, Sanktionen bezahlen m\u00fcssten.
\nAls Replik an Kollege Reichmuth kann ich sagen: Ja gut, wenn die Palette fast nur noch aus E-Autos besteht, dann ist es umso besser. Dann spielt es auch keine Rolle mehr, welchen Wert wir in dieses Gesetz hineinschreiben. Aber wenn die Vorgaben nicht erf\u00fcllt werden und pro Gramm CO2 pro Kilometer, das \u00fcber der Zielvorgabe liegt, dann 95 Franken bezahlt werden m\u00fcssen, wird das nat\u00fcrlich auf die Preise der Fahrzeuge geschlagen. Entsprechend wird es f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz teurer, Fahrzeuge zu erwerben, insbesondere da wir - das kommt akzentuierend dazu - ohnehin schon eine ambitioniertere Vorgabe haben.
\nWeshalb? Ich m\u00f6chte Ihnen das ganz kurz erkl\u00e4ren. Die Importeure in Europa k\u00f6nnen die Werte ihrer Neuzulassungen [PAGE 901] innerhalb der ganzen Europ\u00e4ischen Union kompensieren. Das heisst, wenn sie beispielsweise in Westeuropa st\u00e4rker motorisierte Fahrzeuge verkaufen, k\u00f6nnen sie die Werte dieser ganzen Flotte mit denen der etwas weniger stark motorisierten Fahrzeuge, vornehmlich in Osteuropa, kompensieren. Die Schweiz kann das nicht. Die Schweiz ist nur die Schweiz. Entsprechend haben wir es ohnehin schon viel schwieriger, die Vorgaben zu erreichen, und entsprechend sind eben auch die Sanktionen zu bezahlen, und diese werden auf die Preise f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten abgew\u00e4lzt.
\nWegen des Preisanstiegs wird es dann wahrscheinlich so sein, dass denjenigen, die sich das nicht leisten k\u00f6nnen, keine entsprechenden Produkte zur Verf\u00fcgung stehen werden. Denn die Produktpalette in Europa wird nicht[NB]wegen[NB]der[NB]Schweiz[NB]angepasst, d.[NB]h., der Bedarf an entsprechenden Neuwagen kann unter Umst\u00e4nden nicht gedeckt werden.
\nWas ist die Folge? Die Folge ist, dass viele Leute darauf verzichten werden, sich ein neues Fahrzeug mit weniger CO2-Ausstoss anzuschaffen; stattdessen werden sie ihr altes Fahrzeug behalten. Dann haben wir unserer Zielsetzung, n\u00e4mlich der Reduktion des CO2-Ausstosses, einen B\u00e4rendienst erwiesen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, aufgrund der Praktikabilit\u00e4t, aufgrund der Angleichung des Vorgehens an die Europ\u00e4ische Union, aufgrund der nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Folgen f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch f\u00fcr den Klimaschutz, der Minderheit I zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28k [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat stellt sicher, dass eine Anrechnung \u00fcber Zertifikate f\u00fcr erneuerbare Flugtreibstoffe erm\u00f6glicht wird.
\n[VS]
\nArt. 28k [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 907]
\nAl. 3 [GZ]
\nIl veille \u00e0 ce qu'une imputation au moyen de certificats pour carburants d'aviation renouvelables soit possible.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28l[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28m[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNoch ein Wort seitens der Mehrheit: Die Mehrheit hat sich f\u00fcr eine etwas ambitioniertere Zielsetzung ausgesprochen, als es der Bundesrat in seinem Entwurf vorsieht. Ich denke nicht, wie es Kollege Schmid f\u00fcr seine Minderheit I zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b gesagt hat, dass es ein ausgesprochener Swiss Finish ist. Es gilt zu bedenken, dass viele Hersteller im Grunde ambitioniertere Ziele verfolgen und entschieden haben, lange vor 2030 nur noch auf E-Autos zu setzen. Insofern ist diese Zielsetzung aus Sicht der Kommissionsmehrheit durchaus erreichbar.
\nWeiter m\u00fcssen wir auch beachten, welchen Hebel das hat. Im vorherigen Artikel haben wir besprochen, wie wir die Ziele erreichen wollen. Wenn wir hier \"h\u00f6chstens 25 Prozent\" gegen\u00fcber \"h\u00f6chstens 45 Prozent\" haben, ist das ein Unterschied von rund 500[NB]000 Tonnen CO2. Das ist eine doch recht erhebliche Menge an CO2, die wir aufgrund dieses niedrigeren bzw., wie man korrekterweise sagen m\u00fcsste, h\u00f6heren Wertes, der gefordert wird, erreichen k\u00f6nnen. Unter diesem Blickwinkel, glaube ich, k\u00f6nnten wir hier durchaus etwas ambitionierter sein; dies umso mehr, als wir, wie erw\u00e4hnt wurde, auf keine eigene Industrie R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28n[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31; 31a-31c; 32; 32a; 32b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch \u00e4ussere mich zu Artikel 11 Absatz 1. Heute liegt die Kompetenz beim Bundesrat, festzulegen, ab welcher Frist ein Auto als im Ausland zugelassen gilt und deshalb ohne Beachtung der individuellen Zielvorgaben der Schweiz importiert werden darf. Der Bundesrat hat diese Frist vor einiger Zeit von drei auf sechs Monate erh\u00f6ht. Das heisst, ein Auto darf erst als Occasion in die Schweiz importiert werden, nachdem es mindestens ein halbes Jahr lang im Ausland zugelassen und gefahren worden ist. Mit dieser Regelung haben nun vor allem die kleinen und mittleren freien Autoimporteure grosse M\u00fche, weil ihnen dadurch der Markt mit attraktiven Occasionsautos zusammengebrochen ist. Das ist unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten fragw\u00fcrdig. Ob diese rechtsungleiche Behandlung durch die Ausdehnung der Frist von drei auf sechs Monate gerechtfertigt ist, muss angezweifelt werden, denn die EU selbst, d.[NB]h. alle EU-L\u00e4nder, kennt nur die Frist von drei Monaten; der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen.
\nIch bitte Sie deshalb, auf diesen Swiss Finish zu verzichten. Es reicht, wenn die Schweiz alle Regeln sauber und korrekt vollzieht.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nEn juin dernier, pr\u00e8s de 60 pour cent des votantes et des votants ont exprim\u00e9 leur soutien \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les objectifs en mati\u00e8re de protection du climat, sur l'innovation et sur le renforcement de la s\u00e9curit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, que nous avons \u00e9labor\u00e9e ensemble au sein du Parlement. Ce scrutin fixe et confirme que nous avons la t\u00e2che d'atteindre la neutralit\u00e9 carbone en 2050. Le doute n'est plus permis, s'il y avait encore des doutes \u00e0 la suite du rejet tr\u00e8s serr\u00e9 de la loi sur le CO2 en 2021. Il me semble que cela clarifie la situation et nous donne un mandat tr\u00e8s clair \u00e0 nous, parlementaires, ainsi qu'\u00e0 notre Parlement et aux deux chambres.
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur les objectifs en mati\u00e8re de protection du climat, sur l'innovation et sur le renforcement de la s\u00e9curit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique est donc le nouvel horizon de notre politique de r\u00e9duction des gaz \u00e0 effet de serre. Elle fixe deux principes. Le premier consiste en des objectifs clairs et des objectifs interm\u00e9diaires. Le second principe est que les r\u00e9ductions des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre doivent \u00eatre atteintes dans la mesure du possible en Suisse. Pour m\u00e9moire, je vous lis le premier alin\u00e9a de l'article 3: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration veille \u00e0 ce que l'effet des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d'origine humaine g\u00e9n\u00e9r\u00e9es en Suisse soit ramen\u00e9 \u00e0 z\u00e9ro d'ici \u00e0 2050 (objectif de z\u00e9ro net) gr\u00e2ce aux mesures suivantes: a. r\u00e9duire le plus possible les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre\" et seulement dans le deuxi\u00e8me cas, \"b. compenser l'effet des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre restantes en recourant \u00e0 des technologies d'\u00e9mission n\u00e9gative en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger.\" Le projet que vous avez sur la table, de mon point de vue, ignore cette priorit\u00e9 pos\u00e9e d'une r\u00e9duction des gaz \u00e0 effet de serre en Suisse, et pousse la Suisse dans un retranchement.
\nLes mesures contenues dans cette loi sont trop peu ambitieuses et nous m\u00e8nent d\u00e8s lors \u00e0 la situation suivante: entre 2025 et 2030, plus de la moiti\u00e9 de la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 sera r\u00e9alis\u00e9e par l'achat de certificats pour des projets de compensation \u00e0 l'\u00e9tranger. Plus de la moiti\u00e9. Je vous rappelle juste que, dans la loi actuelle, les trois quarts doivent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s en Suisse. La cons\u00e9quence est que, en 2030, \u00e0 l'issue de cette loi, on aura tellement peu r\u00e9duit en Suisse que, pour atteindre l'objectif de 2040, fix\u00e9 dans la loi sur le climat et l'innovation adopt\u00e9e en votation populaire par les votantes et les votants, on devra r\u00e9duire ces \u00e9missions de fa\u00e7on beaucoup plus drastique. On va ainsi devoir rattraper le retard accumul\u00e9 avec des mesures plus drastiques et un objectif de r\u00e9duction beaucoup plus rapide.
\nEt nous avons l\u00e0 un probl\u00e8me - ou plut\u00f4t trois. Le premier est que la Suisse choisit de faire cavalier seul. L'Union europ\u00e9enne, elle, va, d'ici 2030, r\u00e9duire de 55 pour cent par rapport \u00e0 1990 ses \u00e9missions sur son propre territoire. La Suisse s'est d\u00e9j\u00e0 fait \u00e9pingler lors de la Conf\u00e9rence sur le climat pour cette pratique particuli\u00e8re dans le concert des nations.
\nLe deuxi\u00e8me probl\u00e8me est que cela repr\u00e9sente une occasion manqu\u00e9e pour notre \u00e9conomie. On a trop tendance \u00e0 voir la protection du climat comme une charge et non comme un investissement. En fait, on aura des flux financiers pour prot\u00e9ger le climat qui partiront \u00e0 l'\u00e9tranger ou, en tout cas, qui ne seront pas investis dans l'\u00e9conomie locale et dans sa transition. Il faut bien \u00eatre conscient que ces certificats, \u00e0 terme, co\u00fbteront toujours plus cher, car les autres pays- dans lesquels on fera ces projets - devront \u00e9galement r\u00e9duire leurs \u00e9missions et atteindre leurs objectifs. Les projets qui resteront auront tendance \u00e0 devenir plus cher.
\nEnfin, selon ce projet de loi, la caisse f\u00e9d\u00e9rale prendra en charge le surplus des co\u00fbts, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur.
\nLe troisi\u00e8me probl\u00e8me est le suivant: un cr\u00e9dit sur le futur et une forme de sous-ench\u00e8re climatique. On agit \u00e0 l'\u00e9tranger pour payer moins cher et non pour en faire plus. On pourrait dire que, comme on agit \u00e0 l'\u00e9tranger et que cela co\u00fbte moins cher, on en ferait beaucoup plus, mais cela n'est pas le cas. La cons\u00e9quence est que l'on retarde d'autant notre sortie des \u00e9nergies fossiles et que l'on se retrouvera dans une situation dans laquelle il faudra agir avec beaucoup plus d'ambition, plut\u00f4t que de suivre une courbe de r\u00e9duction bien plus lin\u00e9aire - il ne s'agit pas d'une courbe, mais d'une ligne droite. Il faut donc une solidarit\u00e9, mais non une solidarit\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e, une solidarit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger avec des projets, qui ne doivent pas \u00eatre d\u00e9duits de nos objectifs de compensation. Je tiens \u00e0 souligner que l'efficacit\u00e9 de ces compensations est discutable. Ce qui est particuli\u00e8rement remis en question est le fait de savoir, ce qui est tr\u00e8s difficile \u00e0 \u00e9tablir, si ces projets n'auraient pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s si la Suisse n'avait pas achet\u00e9 un certificat. Telle est la condition: il faudrait que le projet n'ait, sans cela, pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9. Mais cela est difficile \u00e0 \u00e9tablir.
\nOn a trait\u00e9 de la loi sur le CO2 et, \u00e0 la fin, on a r\u00e9alis\u00e9 un bilan. L'administration f\u00e9d\u00e9rale nous a montr\u00e9 quel \u00e9tait l'effet des mesures contenues dans la loi sur le CO2. On a constat\u00e9 que l'on avait un probl\u00e8me, car on n'avait pas de mesures assez fortes pour r\u00e9duire suffisamment nos \u00e9missions et atteindre nos objectifs. De mon point de vue, on aurait d\u00fb se dire: reprenons le travail d\u00e8s le d\u00e9but et regardons comment l'on peut am\u00e9liorer le projet d\u00e8s le d\u00e9but. Ce n'est malheureusement pas ce qui a \u00e9t\u00e9 fait. On s'est dit: augmentons la part de compensations \u00e0 l'\u00e9tranger, ce qui a \u00e9t\u00e9 fait.
\nDe mon point de vue, cette loi est un cr\u00e9dit pour le futur. On n'a ni perspective de fin des voitures thermiques ni perspective de fin des chauffages \u00e0 \u00e9nergie fossile, ni mesure r\u00e9ellement s\u00e9rieuse dans le domaine de l'aviation. Sur la place financi\u00e8re, on a une transparence, un \"reporting\" et une analyse, mais ce ne sont pas encore des mesures fortes. C'est une prolongation de notre d\u00e9pendance aux \u00e9nergies fossiles. Au fond, il s'agit d'un droit de polluer ind\u00e9finiment, avec la mise en circulation et en exploitation de syst\u00e8mes qui fonctionnent aux \u00e9nergies fossiles pendant des dizaines d'ann\u00e9es - je pense aux voitures ou aux chauffages.
\nNous avons absolument besoin de cette loi. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est pas contest\u00e9e. De mon point de vue et \u00e0 l'issue du traitement de cette loi, le Conseil national aura encore beaucoup \u00e0 faire pour rendre cette loi coh\u00e9rente avec d'autres d\u00e9cisions que nous avons prises au sein de cette m\u00eame chambre.
\nAbschliessend in diesem Artikel 11 kommen wir zum neuen Absatz 7. Die Minderheit Mazzone will verhindern, dass Autoimporteure, die sich nicht zu einer Emissionsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, untereinander Fahrzeuge abtreten.
\nDie Abtretung ist eine M\u00f6glichkeit, Fahrzeuge zwischen Autoimporteuren auszutauschen. Damit k\u00f6nnen Importeure von stark emittierenden Fahrzeugen ihre Emissionsbilanz reduzieren. Heute k\u00f6nnen sich Importeure auf Basis des CO2-Gesetzes jeweils f\u00fcr ganze Jahre zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen sie gem\u00e4ss Artikel 22a der CO2-Verordnung einzelne Fahrzeuge untereinander abtreten. Abtretungen waren urspr\u00fcnglich dazu gedacht, Privat- und Kleinimporteuren den Zugang zu einer Flottenrechnung zu erm\u00f6glichen. Aktuell wird dieses Instrument jedoch zu einem hohen Anteil von Grossimporteuren genutzt, denen auch das Instrument der Emissionsgemeinschaften zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte die M\u00f6glichkeit von Abtretungen beibehalten, auch weil Importeure effizienterer Fahrzeuge einen Vorteil daraus haben. Die EFK hat in ihrem Evaluationsbericht zu den CO2-Emissionsvorschriften das Instrument der Abtretungen zwischen Grossimporteuren als hinderlich f\u00fcr die Zielerreichung bewertet. Trotzdem wurde der Antrag, den jetzt die Minderheit Mazzone vertritt, in der Kommission mit 5 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n5a. Kapitel [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nAbgabe Allgemeine Luftfahrt
\nArt. 33bis Titel [GZ]
\nGegenstand
\nArt. 33bis Abs. 1 [GZ]
\nDer Bund erhebt im Hinblick auf die Emissionsverminderungsziele nach Artikel 1 Absatz 1 eine Lenkungsabgabe auf abgehenden Fl\u00fcgen, die mit Luftfahrzeugen mit einer h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Startmasse von \u00fcber 5700 Kilogramm durchgef\u00fchrt werden, die mit fossilen Energietr\u00e4gern betrieben werden und deren Abflug nach schweizerischem Recht erfolgt (Abgabe Allgemeine Luftfahrt).
\nArt. 33bis Abs. 2 [GZ]
\nEr erhebt keine Abgabe auf:
\na.[NB]Fl\u00fcgen zur gewerbsm\u00e4ssigen Bef\u00f6rderung von Personen oder G\u00fctern, wenn:
\n1.[NB]sie w\u00e4hrend einer Mindestdauer so regelm\u00e4ssig oder h\u00e4ufig erfolgen, dass es sich erkennbar um eine systematische Folge von Fl\u00fcgen handelt; und
\n2.[NB]im Personenverkehr in der \u00d6ffentlichkeit Sitzpl\u00e4tze zum Einzelkauf angeboten werden.
\nb.[NB]milit\u00e4rischen und anderen hoheitlichen Fl\u00fcgen;
\nc.[NB]Fl\u00fcgen, die ausschliesslich aus zwingenden medizinischen Gr\u00fcnden erfolgen;
\nd.[NB]Schulungsfl\u00fcgen;
\ne.[NB]Frachtfl\u00fcgen;
\nf.[NB]Werk- und Arbeitsfl\u00fcgen;
\ng.[NB]Fl\u00fcgen, sofern die verwendeten Flugtreibstoffe der Mineral\u00f6lsteuer unterliegen.
\nArt. 33bis Abs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.
\nArt. 33bis Abs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann die von Luftfahrzeughaltern oder Luftfahrzeugbetreibern getroffenen Massnahmen, die zu einer substanziellen Verminderung der Treibhausgasemissionen f\u00fchren, bei der Festsetzung der Abgabeh\u00f6he angemessen ber\u00fccksichtigen.
\nArt. 33ter Titel [GZ]
\nAbgabepflichtige Personen
\nArt. 33ter Abs. 1 [GZ]
\nAbgabepflichtig sind die Luftfahrzeughalter, mit deren Luftfahrzeugen Fl\u00fcge nach Artikel 33bis Absatz 1 durchgef\u00fchrt werden. [PAGE 908]
\nArt. 33ter Abs. 2 [GZ]
\nErf\u00fcllt der Luftfahrzeughalter seine Pflichten nicht oder kann er nicht mit vern\u00fcnftigem Aufwand ermittelt werden, so wird zus\u00e4tzlich der Luftfahrzeugeigent\u00fcmer abgabepflichtig. Der Luftfahrzeughalter und der Luftfahrzeugeigent\u00fcmer haften in diesem Fall solidarisch.
\nArt. 33ter Abs. 3 [GZ]
\nAuf die Abgabenachfolge und die Mithaftung sind \u00fcberdies die Artikel 10 und 11 Min\u00f6StG anwendbar.
\nArt. 33quater Titel [GZ]
\nAbgabeh\u00f6he, Entstehung und F\u00e4lligkeit
\nArt. 33quater Abs. 1 [GZ]
\nDie Abgabe Allgemeine Luftfahrt betr\u00e4gt pro abgehenden Flug mindestens 500 Franken und h\u00f6chstens 3000 Franken.
\nArt. 33quater Abs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat legt diese Abgabe innerhalb des Rahmens nach Absatz 1 fest. Er ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere die h\u00f6chstzul\u00e4ssige Startmasse, die Reisedistanz und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Flugpl\u00e4tze.
\nArt. 33quater Abs. 3 [GZ]
\nDie Abgabeforderung entsteht und wird f\u00e4llig mit dem Abflug.
\nArt. 33quater Abs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass abgabepflichtige Personen:
\na.[NB]die Abgabeanmeldung vor Eintritt der Entstehung und F\u00e4lligkeit der Abgabeforderung einreichen m\u00fcssen;
\nb.[NB]eine Vorauszahlung in H\u00f6he der Abgabeforderung leisten m\u00fcssen.
\nArt. 33quinquies Titel [GZ]
\nAbgabeanmeldung
\nArt. 33quinquies Abs. 1 [GZ]
\nDie abgabepflichtigen Personen reichen dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) quartalsweise eine Abgabeanmeldung ein. Diese Meldung erfolgt innerhalb 30 Tage nach Quartalsende. Das BAFU gestattet in begr\u00fcndeten F\u00e4llen auf Antrag des abgabepflichtigen Luftverkehrsunternehmens andere Abrechnungsperioden. Der Bundesrat setzt die Bedingungen daf\u00fcr fest und regelt die erforderlichen Angaben der Abgabemeldung.
\nArt. 33quinquies Abs. 2 [GZ]
\nDie Anmeldung ist f\u00fcr die abgabepflichtige Person, die die Anmeldung ausgestellt hat, als Grundlage f\u00fcr die Festsetzung des Abgabebetrags verbindlich. Das Ergebnis einer amtlichen Pr\u00fcfung bleibt vorbehalten.
\nArt. 33sexies Titel [GZ]
\nVeranlagungsverf\u00fcgung, Zahlungsfrist und Verzugszins
\nArt. 33sexies Abs. 1 [GZ]
\nDas BAFU setzt aufgrund der Abgabeanmeldung den Abgabebetrag fest und stellt den abgabepflichtigen Personen die Veranlagungsverf\u00fcgung zu.
\nArt. 33sexies Abs. 2 [GZ]
\nDie Zahlungsfrist betr\u00e4gt 30 Tage.
\nArt. 33sexies Abs. 3 [GZ]
\nBei versp\u00e4teter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement setzt den Zinssatz fest.
\nArt. 33septies Titel [GZ]
\nSicherstellung, Nachforderung und R\u00fcckzahlung sowie Verj\u00e4hrung
\nArt. 33septies Text [GZ]
\nAuf die Sicherstellung, Nachforderung und R\u00fcckzahlung sowie die Verj\u00e4hrung der Abgabe Allgemeine Luftfahrt sind die Artikel 23-25 und 37 Min\u00f6StG anwendbar. Vollzugsbeh\u00f6rde ist das BAFU.
\n[VS]
\nChapitre 5a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nTaxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale
\nArt. 33bis titre [GZ]
\nObjet
\nArt. 33bis al. 1 [GZ]
\nEn vue d'atteindre les objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions pr\u00e9vus \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 1, la Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9l\u00e8ve une taxe d'incitation sur les vols en partance r\u00e9alis\u00e9s avec un a\u00e9ronef dont la masse maximale autoris\u00e9e au d\u00e9collage d\u00e9passe 5700 kg, qui est propuls\u00e9 par des agents \u00e9nerg\u00e9tiques fossiles et dont les modalit\u00e9s de d\u00e9part sont soumises au droit suisse (taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale).
\nArt. 33bis al. 2 [GZ]
\nElle ne pr\u00e9l\u00e8ve pas de taxe sur:
\na.[NB]les vols affect\u00e9s au transport commercial de personnes ou de marchandises:
\n1.[NB]lorsqu'ils sont effectu\u00e9s pendant une p\u00e9riode minimale selon une fr\u00e9quence et une r\u00e9gularit\u00e9 telles qu'ils font partie d'une s\u00e9rie syst\u00e9matique \u00e9vidente, et que
\n2.[NB]pour le transport de personnes, des si\u00e8ges vendus individuellement sont mis \u00e0 la disposition du public.
\nb.[NB]les vols militaires ou autres vols destin\u00e9s \u00e0 des fins souveraines;
\nc.[NB]les vols effectu\u00e9s exclusivement \u00e0 des fins m\u00e9dicales imp\u00e9ratives
\nd.[NB]les vols de formation;
\ne.[NB]les vols cargo;
\nf.[NB]les vols d'usine et le travail a\u00e9rien;
\ng.[NB]les vols pour lesquels le carburant est soumis \u00e0 l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales.
\nArt. 33bis al. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir d'autres exceptions \u00e0 la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale.
\nArt. 33bis al. 4 [GZ]
\nLors de la fixation du montant de la taxe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut tenir compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e des mesures prises par les exploitants et les d\u00e9tenteurs d'a\u00e9ronefs qui permettent une r\u00e9duction significative des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nArt. 33ter titre [GZ]
\nPersonnes assujetties \u00e0 la taxe
\nArt. 33ter al. 1 [GZ]
\nSont assujettis \u00e0 la taxe les exploitants d'a\u00e9ronefs dont les a\u00e9ronefs sont utilis\u00e9s pour r\u00e9aliser les vols vis\u00e9s \u00e0 l'article 33bis alin\u00e9a 1.
\nArt. 33ter al. 2 [GZ]
\nSi l'exploitant de l'a\u00e9ronef ne remplit pas ses obligations ou s'il ne peut pas \u00eatre identifi\u00e9 moyennant un effort raisonnable, est \u00e9galement assujetti le propri\u00e9taire de l'a\u00e9ronef. Dans ce cas, l'exploitant de l'a\u00e9ronef et le propri\u00e9taire de l'a\u00e9ronef r\u00e9pondent solidairement.
\nArt. 33ter al. 3 [GZ]
\nLes articles 10 et 11 Limpmin sont en outre applicables \u00e0 la succession fiscale et \u00e0 la responsabilit\u00e9 solidaire.
\nArt. 33quater titre [GZ]
\nMontant de la taxe, naissance et exigibilit\u00e9
\nArt. 33quater al. 1 [GZ]
\nLa taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale s'\u00e9l\u00e8ve par vol en partance au minimum \u00e0 500 francs et au maximum \u00e0 3000 francs.
\nArt. 33quater al. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe le montant de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale dans les limites d\u00e9finies \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Il prend en consid\u00e9ration en particulier la masse maximale autoris\u00e9e au d\u00e9collage, la distance parcourue et la comp\u00e9titivit\u00e9 des a\u00e9rodromes.
\nArt. 33quater al. 3 [GZ]
\nLa cr\u00e9ance relative \u00e0 la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale prend naissance et devient exigible au moment du d\u00e9part.
\nArt. 33quater al. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que les personnes assujetties:
\na.[NB]remettent une d\u00e9claration avant la naissance et l'exigibilit\u00e9 de la cr\u00e9ance;
\nb.[NB]effectuent \u00e0 l'avance un versement \u00e0 hauteur de la cr\u00e9ance.
\nArt. 33quinquies titre [GZ]
\nD\u00e9claration de taxation
\nArt. 33quinquies al. 1 [GZ]
\nLes personnes assujetties remettent tous les trimestres une d\u00e9claration de taxation \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [PAGE 909] (OFEV). La d\u00e9claration est remise dans les 30 jours qui suivent la fin du trimestre. A la demande de l'entreprise de transport a\u00e9rien assujettie et pour de justes motifs, l'OFEV accorde d'autres p\u00e9riodes de d\u00e9compte. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les conditions et d\u00e9finit les indications n\u00e9cessaires.
\nArt. 33quinquies al. 2 [GZ]
\nLa d\u00e9claration de taxation est contraignante pour la personne assujettie qui l'a remise et sert \u00e0 fixer le montant de la taxe. Le r\u00e9sultat d'un contr\u00f4le officiel est r\u00e9serv\u00e9.
\nArt. 33sexies titre [GZ]
\nD\u00e9cision de taxation, d\u00e9lai de paiement, int\u00e9r\u00eat moratoire
\nArt. 33sexies al. 1 [GZ]
\nL'OFEV fixe le montant de la taxe sur la base de la d\u00e9claration de taxation et notifie sa d\u00e9cision de taxation aux personnes assujetties.
\nArt. 33sexies al. 2 [GZ]
\nLe d\u00e9lai de paiement est de 30 jours.
\nArt. 33sexies al. 3 [GZ]
\nEn cas de retard de paiement, un int\u00e9r\u00eat moratoire est d\u00fb sans sommation. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances en fixe le taux.
\nArt. 33septies titre [GZ]
\nS\u00fbret\u00e9s, perception subs\u00e9quente et demande de restitution, prescription
\nArt. 33septies texte [GZ]
\nLes articles 23 \u00e0 25 et 37 Limpmin sont applicables aux s\u00fbret\u00e9s, \u00e0 la perception subs\u00e9quente, \u00e0 la demande de restitution et \u00e0 la prescription de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale. L'OFEV est l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution.
\nWir haben das in der Kommission zusammen mit dem Antrag Stark zu Artikel 11 Absatz 1 angeschaut, \u00fcber den wir jetzt schon abgestimmt haben. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen. Die Mehrheit hat damals so entschieden, wie sie entschieden hat.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Allenfalls kann das der Zweitrat dann nochmals genau anschauen.
\nIch erlaube mir, die \u00c4usserungen des Herrn Bundesrates aufzunehmen. Die Formulierung ist endlich kongruent, weil ja vorhin nicht der Antrag der Mehrheit, sondern der Antrag der Minderheit[NB]I (Schmid Martin) angenommen wurde. Somit haben wir jetzt diese Flexibilit\u00e4t. Ich habe bereits ausgef\u00fchrt, dass man das im Zweitrat erneut diskutieren kann und allenfalls nochmals einen Vorschlag machen k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte Sie nicht davon \u00fcberzeugen, von Ihrem Antrag abzur\u00fccken, aber vielleicht machen Sie das trotzdem und dann h\u00e4tten wir hier nur eine Abstimmung.
\nWir kommen nun zu den individuellen Zielvorgaben, welche f\u00fcr die Importeure und Hersteller gelten sollen. Die Komplexit\u00e4t bei diesem Artikel ist nicht ganz neu und hat in der Kommission zu ausf\u00fchrlichen Diskussionen gef\u00fchrt.
\nDie Minderheit Stark will in Artikel 11 Absatz 1 den Geltungsbereich der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Fahrzeuge mit einer Erstzulassung im Ausland einschr\u00e4nken, sodass Occasionen schon bei mehr als drei Monaten anstatt heute sechs Monaten von diesen Zielen ausgenommen sind. Der Bundesrat hat in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass dieses Vorgehen nicht zielf\u00fchrend sei, da es zu Fehlanreizen f\u00fchre, sprich das Umgehungspotenzial erh\u00f6ht werde. Weiter soll bei diesem Konzeptantrag in Absatz 6 neu der Handel von Fahrzeugen zwischen den Flotten einzelner Importeure auch nach erfolgter Erstinverkehrsetzung erm\u00f6glicht werden. Dieser Umstand w\u00fcrde die Kleinimporteure stark benachteiligen.
\nDie Mehrheit der Kommission hielt es nicht f\u00fcr zweckm\u00e4ssig, dass die Frist von sechs auf drei Monate reduziert wird. Die Frist wurde bekanntlich eingef\u00fchrt, um potenzielle Missbr\u00e4uche und Umgehungen der Schweizer Regulierung zu reduzieren. Das BFE hat festgestellt, dass besonders emissionsstarke Fahrzeuge im Ausland zugelassen und nach Ablauf der Frist in die Schweiz importiert werden. Das unterlaufe die Zielsetzung des CO2-Gesetzes.
\nDer Minderheitsantrag Stark wurde mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, obwohl der Minderheitsf\u00fchrer auf die Anwendung in der EU aufmerksam machte, welche heute ebenfalls drei Monate kennt.
\nDie Mehrheit der UREK-S will die Reduktion, die durch die \u00dcberf\u00fchrung erneuerbarer Treibstoffe erwirkt wird, an die Zielvorgaben f\u00fcr Neuwagen anrechnen; das ist Absatz 2. Der Bundesrat muss somit bei dieser Variante die Einsparungen aufgrund der \u00dcberf\u00fchrungspflicht ber\u00fccksichtigen. Dazu komme ich sp\u00e4ter noch.
\nIn der Kommission wurden auch die Hybridfahrzeuge in die Diskussion einbezogen. Da stellte sich die Frage, ob die durchgehende Elektrifizierung der Fahrzeuge sinnvoll ist oder ob hybride, synthetisch erzeugte Treibstoffe auch gef\u00f6rdert werden sollen. Eine Einberechnung der Beimischpflicht f\u00fcr alle Arten der Energieversorgung w\u00e4re technologieneutral, w\u00e4hrend die jetzige Formulierung die Elektrifizierung bevorzuge. Die Mehrheit setzte sich mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung durch.
\nHinzu kam eine Anpassung in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe[NB]a. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte das Gewicht bei der Berechnung der Zielwerte nicht mehr ber\u00fccksichtigen. Sollte dieser Vorschlag ebenfalls angenommen werden, so beh\u00e4lt sich die Verwaltung vor, einen Formulierungsvorschlag zur Kl\u00e4rung der Regelung zu erarbeiten. In der Kommission setzte sich die Mehrheit mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin durch.
\nIch erlaube mir, hier noch eine wichtige Information zuhanden der Materialien vorzunehmen. Sie betrifft Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a. Auf Seite 12 der Fahne fehlt ein wichtiges \"wie\". Richtig ist die Formulierung \"... in der Neuwagenflotte, wie die Standfl\u00e4che oder die Nutzlast\". Es ist wichtig, dass wir das so hineinnehmen, weil wir sonst Gefahr laufen, etwas nicht kongruent zu machen.
\nIch habe somit meine Ausf\u00fchrungen f\u00fcr diesen Teil gemacht.
\n\u00dcber den Antrag der Minderheit zu Artikel 11 Absatz 6 haben wir noch nicht gesprochen. Nur ganz [PAGE 904] kurz: Die Erg\u00e4nzung will, dass innerhalb von Emissionsgemeinschaften f\u00fcr die Einhaltung der Zielvorgaben die \u00dcbertragung von CO2-Emissionen von Personenwagen, Lastwagen und schweren Fahrzeugen vereinfacht wird. Neben der Anrechnung der einzelnen Fahrzeuge sollen neu auch quantifizierte CO2-Mengen \u00fcbertragbar sein. Das erg\u00e4be meines Erachtens mehr Flexibilit\u00e4t und wohl auch einen gr\u00f6sseren Anreiz f\u00fcr den Import von umweltfreundlichen Fahrzeugen, weil die resultierenden CO2-Zertifikate dann auf dem Markt angeboten werden k\u00f6nnten. Zudem entspricht die Regelung dem Standard im CO2-Zertifikatehandel.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, diesem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nArt. 33a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... zus\u00e4tzlich zu den F\u00f6rderungen nach den Artikeln 34 und 34a f\u00fcr die Verminderung der CO2-Emissionen bei Geb\u00e4uden und f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien verwendet werden. [PAGE 910]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Bischof, Noser, Schmid Martin, Stark)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\na. Streichen
\nb. ein Drittel.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\nVom Ertrag aus der CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt werden die folgenden Anteile ...
\n[VS]
\nArt. 33a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... en compl\u00e9ment des encouragements pr\u00e9vus aux art. 34 et 34a pour la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 des b\u00e2timents et pour les \u00e9nergies renouvelables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Bischof, Noser, Schmid Martin, Stark)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\na. Biffer
\nb. un tiers.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\nLe produit de la taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale est utilis\u00e9 pour r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Mazzone wurde bereits bei Kapitel 5a abgestimmt.
\nIch erlaube mir, auch hier wieder gesamthaft zu einer Bestimmung zu sprechen. Die UREK-S will, dass hier bei Artikel 13 Absatz 1bis Unterschreitungen der j\u00e4hrlichen Zielvorgabe auf das Folgejahr \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen; das ist Absatz 1bis.
\nDer Bundesrat hat ein solches System stets abgelehnt. Unser Rat hat dies zuletzt mit der Ablehnung der Motion Regazzi 15.4204 seinerseits best\u00e4tigt.
\nDer Antrag wurde jedoch mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nNun kommen wir zur Beimischung von erneuerbaren Treibstoffen zu Flugpetrol. Wie Sie den Unterlagen entnehmen k\u00f6nnen, haben wir in der aktuellen Gesetzgebung auf eine schlanke, aber wirkungsvolle Methode gesetzt, die auch von der Branche mitgetragen werden kann. Die Kommission ist unmissverst\u00e4ndlich der Auffassung, dass wir im Bereich Flugverkehr zwar etwas unternehmen m\u00fcssen, dass das Kind aber nicht mit dem Bade ausgesch\u00fcttet werden darf. Denn es ist eine \u00e4usserst komplexe Angelegenheit, netto null im Flugbereich zu erreichen. Das ist auch mit massiven Kosten aufseiten der Luftverkehrsunternehmen verbunden. Die Vorlage verpflichtet deshalb Anbieter von Flugzeugtreibstoffen dazu, dem in der Schweiz getankten Flugpetrol erneuerbare, nachhaltige Flugtreibstoffe, sogenannte Sustainable Aviation Fuels, beizumischen. Mit Artikel 35d des Umweltschutzgesetzes ist sichergestellt, dass nicht nachhaltige Treibstoffe ausgeschlossen sind.
\nDie Kommission m\u00f6chte, dass die Beimischquote auch \u00fcber einen sogenannten \"Book and claim\"-Mechanismus erf\u00fcllt werden kann. Ich erlaube mir, den \"Book and claim\"-Mechanismus kurz zu erkl\u00e4ren. Das \"Book and claim\"-Modell, auch \"buy and claim\" genannt, entkoppelt einen Nachhaltigkeitsanspruch, der sich aus der Nutzung einer Ressource ergibt, von dem Ort, an dem diese Ressource physisch verbraucht wurde, und kann die Nachfrage nach emissions\u00e4rmeren Alternativen erh\u00f6hen. Das ist Artikel 28j. Diese Erg\u00e4nzung wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\nDer Kommission war es wichtig, dass Regelungen im Flugverkehr zumindest innerhalb von Europa harmonisiert sind. Dies schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die Airlines und vermindert zum Beispiel beim Ausweichverkehr negative Auswirkungen. Die zentralen Bestimmungen in der Vorlage lehnen sich deshalb eng an die Bestimmungen an, die in der EU diskutiert werden, beispielsweise der Anteil an erneuerbaren Flugtreibstoffen, der beigemischt werden muss. Das ist Artikel 28k Absatz 2. Dieser Antrag[NB]wurde[NB]mit[NB]7[NB]zu[NB]0[NB]Stimmen[NB]bei[NB]4[NB]Enthaltungen angenommen.
\nIn diesem Kapitel 6 geht es um die Verwendung der Ertr\u00e4ge.
\nZur Einordnung: Diese Vorlage soll mit gezielten Unterst\u00fctzungen und Anreizen die Dekarbonisierung in allen Sektoren beschleunigen. Daf\u00fcr will der Bundesrat zwischen 2025 und 2030 insgesamt rund 4,1 Milliarden f\u00fcr den Klimaschutz zur Verf\u00fcgung stellen. Rund 2,8 Milliarden k\u00f6nnen verursachergerecht aus den Ertr\u00e4gen der CO2-Abgabe finanziert werden. Der Rest wird \u00fcber den allgemeinen Bundeshaushalt, aus den Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer und aus der Versteigerung von Emissionsrechten f\u00fcr die Luftfahrt finanziert. Die CO2-Abgabe soll mit dem aktuellen Satz von 120 Franken pro Tonne CO2 weitergef\u00fchrt werden. Auf eine Erh\u00f6hung wurde nach der Ablehnung der Totalrevision in der Volksabstimmung bewusst verzichtet.
\nDie Teilzweckbindung der Abgabe soll aber gem\u00e4ss Artikel 33a bis zum Jahr 2030 befristet angehoben werden, sodass knapp die H\u00e4lfte der Einnahmen in Klimaschutzmassnahmen investiert werden kann. Die Mittel aus der CO2-Abgabe fliessen wie bisher mehrheitlich in das Geb\u00e4udeprogramm. In den Jahren 2025 bis 2030 werden diese rund 2,8 Milliarden Franken betragen. Die Erh\u00f6hung der Teilzweckbindung ist notwendig, damit die Dynamik im Geb\u00e4udebereich nicht gebremst wird und das Geb\u00e4udeprogramm im bisherigen Umfang weiter finanziert werden kann. Die Kantone haben ihre Mittel in den letzten Jahren deutlich erh\u00f6ht.
\nDie Erh\u00f6hung der Teilzweckbindung bleibt aus Sicht des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit auch nach der Annahme des Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 notwendig, dies aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens setzt sie als Erg\u00e4nzung zu den vorgesehenen Impulsprogrammen im Bereich des Geb\u00e4udeprogramms den Schwerpunkt. Der Bundesrat m\u00f6chte den Fokus auf den Ersatz der Elektroheizungen legen, und die Verwaltung unterstrich bei der Beratung, dass die Massnahmen f\u00fcr die Versorgungssicherheit mit Winterstrom zentral seien. Zweitens werden die Mittel aus dem Klimaschutzgesetz schwergewichtig f\u00fcr gr\u00f6ssere Heizungsanlagen eingesetzt; das sieht das Gesetz so vor. Deshalb haben wir das hier nochmals so festgehalten.
\nIch komme zum Antrag der Minderheit Knecht. Die Minderheit Knecht m\u00f6chte die Teilzweckbindung in Artikel 33a wie bisher bei einem Drittel belassen. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates ist eine Erh\u00f6hung aber notwendig, damit das Geb\u00e4udeprogramm im gleichen Umfang weiter finanziert und die Dynamik der Kantone unterst\u00fctzt werden kann. Die Kantone haben in den letzten Jahren ihre Mittel enorm erh\u00f6ht. Diese Entwicklung nun zu bremsen, w\u00e4re gem\u00e4ss der Mehrheit und dem Bundesrat kontraproduktiv.
\nMit 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin empfehlen wir, der Mehrheit zu folgen.
\nBitte beachten Sie, dass wir bei Absatz 3 eine Erg\u00e4nzung vorgenommen haben. Diese korrigiert einen Fehler in der Botschaft: Die nicht verwendeten Mittel sollen in den Folgejahren auch f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm gebraucht werden k\u00f6nnen.
\nAuch hier behandle ich die Artikel 28f bis und mit 28i aus Gr\u00fcnden der Effizienz als Paket zusammen. Auch in diesem Bereich[NB]kann[NB]ich[NB]es[NB]kurz[NB]machen, wir behandeln dies in einem Block.
\nIn Artikel 28g haben wir gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates eine Anpassung gemacht, welche mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr klar angenommen wurde. Es handelt sich um einen politischen Entscheid. Der Bundesrat m\u00f6chte die Treibstoffimporteure verpflichten, 5 bis 10 Prozent der Emissionen aus Benzin und Diesel mit der \u00dcberf\u00fchrung von erneuerbaren Treibstoffen zu kompensieren. Dadurch ergeben sich gegen\u00fcber dem heutigen CO2-Gesetz Mehrkosten von 3 bis 6 Rappen pro Liter, die auch darauf beschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Ein solcher Deckel besteht bereits f\u00fcr die Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Der Bundesrat hat sich in der Kommission nicht dagegen gewehrt, und es gibt keinen anderslautenden Antrag. [PAGE 906]
\nIhre Kommission hat hier eine Regelung getroffen, die im Entwurf nicht vorgesehen war. Wie der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, haben wir das sehr intensiv diskutiert, aber ohne Anh\u00f6rung oder R\u00fcckmeldungen der direkt betroffenen Kehrichtverbrennungsanlagen.
\nNach verschiedenen R\u00fcckmeldungen, die in der Zwischenzeit nat\u00fcrlich eingegangen sind, bin ich pers\u00f6nlich nicht mehr sicher, ob wir mit Absatz 3 ins Schwarze treffen. Ich kann die R\u00fcckmeldungen aber auch nicht einordnen, deshalb habe ich auch keinen Antrag gestellt. Ich bitte mit meinem Votum zuhanden des Amtlichen Bulletins und des Zweitrates darum, vertieft zu pr\u00fcfen, welche Auswirkungen diese Regelung effektiv hat.
\nKonkret werden folgende Sachverhalte bem\u00e4ngelt: Offenbar wird mit dieser Regelung eine erst im M\u00e4rz 2022 abgeschlossene Branchenvereinbarung unterlaufen. Ebenso sollen daraus f\u00fcr die Kehrichtverbrennungsanlagen Kosten von j\u00e4hrlich rund 200 Millionen Franken entstehen, die dann \u00fcber die Geb\u00fchren abgew\u00e4lzt werden m\u00fcssten. Zudem werde damit ein wichtiges Pilotprojekt, das zur Abscheidung, zum Transport und zur Lagerung von CO2 jetzt eben installiert wurde, gef\u00e4hrdet. Die bisherige klare Grundhaltung, dass W\u00e4rme aus Kehrichtverbrennungsanlagen als CO2-neutral gilt, werde infrage gestellt.
\nWie ich gesagt habe, ich kann das heute nicht bewerten. Ich glaube, wir m\u00fcssen hier auch keine Kommissionssitzung abhalten. Ich habe aber volles Vertrauen in den Zweitrat, dass er diese Fragen seri\u00f6s pr\u00fcft und dann entsprechend allf\u00e4llige Anpassungen vornimmt. In diesem Sinne besten Dank f\u00fcr die Kenntnisnahme meiner Ausf\u00fchrungen.
\nVous l'avez dit, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, le but est d'atteindre les objectifs. Pour atteindre les objectifs, il faut les atteindre r\u00e9ellement et non pas se dire que l'on a un oreiller de paresse qui nous permet, une fois que l'on ne les a pas atteints, de proc\u00e9der \u00e0 ces achats de certificats.
\nJ'aimerais insister sur le fait qu'effectivement, peu d'ann\u00e9es s\u00e9parent 2025 et 2030. Mais si vous partez de maintenant - on est quand m\u00eame en 2023 -, si vous repoussez les mesures ambitieuses jusqu'en 2030, cela repr\u00e9sente quand m\u00eame sept ann\u00e9es cruciales pour la protection du climat. On le voit d'autant plus en ce moment avec les cons\u00e9quences que cela repr\u00e9sente. C'est pour cela - je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit lors de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re - que la proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 mettre l'accent sur la r\u00e9duction en Suisse et donc sur l'am\u00e9lioration des mesures dans la loi.
\nCe faisant, elle a \u00e9galement pour objectif de communiquer au Conseil national qu'\u00e0 la suite du traitement de cette loi, il y aura besoin de travailler encore davantage sur des mesures coh\u00e9rentes. Cela a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur, cela est de l'argent qui sera directement pris de la caisse f\u00e9d\u00e9rale. On a eu, \u00e0 de nombreuses reprises, l'occasion de d\u00e9battre de la rigueur budg\u00e9taire dont on doit faire preuve ou dont certains souhaitent actuellement faire preuve. Il me semble que la m\u00eame question se pose: si les r\u00e9ductions ne sont pas effectu\u00e9es, combien souhaite-t-on prendre de la caisse f\u00e9d\u00e9rale? Sur le montant de ces certificats, je pense qu'il y a encore de grands points d'interrogation, parce que plus on avance, plus les pays concern\u00e9s r\u00e9duiront eux-m\u00eames leurs gaz \u00e0 effet de serre. Les projets restants devraient logiquement \u00e9galement prendre l'ascenseur.
\nJe rappelle \u00e9galement que le fait d'investir en Suisse, repr\u00e9sente \u00e9galement une plus-value pour notre \u00e9conomie. En vertu du principe du pollueur-payeur, je pense qu'il n'y a pas de raison que la Suisse finance la non-r\u00e9alisation de ses objectifs directement et excessivement par la caisse f\u00e9d\u00e9rale. De mon point de vue, cela est coh\u00e9rent: atteignons nos objectifs; ne nous donnons donc pas la possibilit\u00e9 de[NB]proc\u00e9der[NB]ainsi;[NB]donnons[NB]un[NB]clair mandat au Conseil national.
\nBeim bestehenden Artikel 16 geht es um die Unternehmen, die verpflichtet sind, am Emissionshandelssystem (EHS) teilzunehmen. In der Kommission wurde eine breite Diskussion \u00fcber die Verpflichtung zur Teilnahme am EHS f\u00fcr Betriebe mit Anlagen mit hohem CO2-Ausstoss gef\u00fchrt. Laut Artikel 16 Absatz 3 legt der Bundesrat die entsprechenden Anlagekategorien fest. Die Kommission ist der Auffassung, dass allf\u00e4llige Ausnahmen eine gewisse Qualit\u00e4t haben m\u00fcssen. Es gibt beispielsweise eine Branchenvereinbarung zwischen den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) und dem Bund. Nach Meinung der Kommission erf\u00fcllt diese in keiner Art und Weise die bereits diskutierten Vorgaben, welche f\u00fcr den Verkehr, den Geb\u00e4udepark oder im EHS gelten. Mit den KVA wurde vereinbart, dass sie ihre Emissionen weiter reduzieren und im Bereich der Entwicklung von Negativemissionstechnologien eine Vorreiterrolle mit einer definierten Quantit\u00e4t an[NB]Negativemissionen[NB]\u00fcbernehmen m\u00fcssen. [PAGE 905]
\nDie Kommission ist der Meinung, dass es, wenn die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen wird, im staatsnahen Bereich der KVA nur eine Vereinbarung geben darf, welche mindestens in ihrer Ambition \u00e4quivalent zu den Anforderungen an die Unternehmen im Emissionshandel ist. Im Klima- und Innovationsgesetz wurde beschlossen, dass der Staat eine Vorreiterrolle einnehmen und die Klimaziele bis 2040 erreichen muss. Dementsprechend war es f\u00fcr die Mehrheit der Kommission klar, dass wir auch bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Betrieben strengere Bedingungen festlegen m\u00fcssen. Diese Erg\u00e4nzung wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\nArt. 34 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... im Winterhalbjahr. Ber\u00fccksichtigt wird dabei auch die CO2-Bilanz der eingesetzten Baumaterialien.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 34 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... les mois d'hiver. A cet \u00e9gard, le bilan de CO2 des mat\u00e9riaux de construction utilis\u00e9s est \u00e9galement pris en consid\u00e9ration.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMit diesem Antrag soll die Abgabe Allgemeine Luftfahrt aus der Totalrevision des CO2-Gesetzes wieder aufgegriffen werden. Diese Abgabe ist sehr aufwendig im Vollzug bei gleichzeitig schwacher Wirkung.
\nGem\u00e4ss Sch\u00e4tzung des BAZL f\u00e4llt nur etwa 1 Prozent der Flugemissionen der Schweiz in die Kategorie der allgemeinen Luftfahrt. In den Jahren 2018 und 2019 starteten durchschnittlich 1850 Privatflugzeuge, die ein Gewicht von mehr als 5,7 Tonnen aufwiesen und f\u00fcr die somit die Abgabe Allgemeine Luftfahrt f\u00e4llig geworden w\u00e4re. Dieser Antrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.
\nArt. 34a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\nabis. Erschliessungen indirekt nutzbarer hydrothermaler Ressourcen, wenn eine Nutzung nach Buchstabe a nach der ersten Explorationsbohrung nicht m\u00f6glich ist;
\n...
\nc. neuen Anlagen und erhebliche Erweiterungen der Infrastruktur von bestehenden Anlagen zur Produktion ...
\nd. Anlagen zur Nutzung der Solarthermie f\u00fcr Prozessw\u00e4rme.
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 34a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\nabis. la mise en valeur de ressources hydrothermiques utilisables indirectement si une utilisation au sens de la lettre a devait, apr\u00e8s un premier forage exploratoire, se r\u00e9v\u00e9ler impossible;
\n...
\nc. ... dans le r\u00e9seau, ainsi que l'agrandissement notable des installations existantes;
\nd. des installations utilisant le solaire thermique pour la chaleur industrielle.
\nAl. 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir kommen nun zum Paket mit den Artikeln 31 bis 32b. In diesem Bereich gibt es folgende Erl\u00e4uterungen zu den \u00dcberlegungen der Kommission zu machen:
\nDie Kommission ist der Auffassung, dass die Methode und Umsetzung der CO2-Abgabe ein Schweizer Erfolgsmodell ist. Durch die Kombination von R\u00fcckverteilung an die Bev\u00f6lkerung, gezielter Verwendung von Teilertr\u00e4gen zur F\u00f6rderung im Geb\u00e4udebereich und der M\u00f6glichkeit zur Befreiung von der CO2-Abgabe als Gegenleistung f\u00fcr die Verpflichtung zur Emissionsverminderung in den Unternehmen konnte in der Vergangenheit eine grosse Wirkung zu vertretbaren Kosten erzielt werden. In der aktuellen Gesetzgebung wird daran nichts Grundlegendes ver\u00e4ndert. Die Abgabeh\u00f6he wollen der Bundesrat und die UREK-S bei 125 Franken pro Tonne CO2-\u00c4quivalent belassen, daf\u00fcr sollen ein paar Stellschrauben etwas anders eingestellt werden. Das betrifft die Gegenleistung bei einer Befreiung von der CO2-Abgabe mit einer Verminderungsverpflichtung in der H\u00f6he der Teilzweckbindung und die Verwendung der F\u00f6rdermittel.
\nBei den Verminderungsverpflichtungen sieht die Vorlage vor, dass sich k\u00fcnftig alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen k\u00f6nnen. Dies ist seit L\u00e4ngerem ein zentrales Anliegen der Schweizer Wirtschaft. Die Befreiung von der CO2-Abgabe ist jedoch in der aktuellen Form mittelfristig, mit Blick auf netto null, kein geeignetes Instrument mehr, weil viele der Verminderungsverpflichtungen nur die Umsetzung der wirtschaftlichen Massnahmen einfordern. Deshalb m\u00fcssen die Unternehmen einen Dekarbonisierungsplan pr\u00e4sentieren, und das ist in Artikel 31a Buchstabe b geregelt. Erst damit entsteht der n\u00f6tige Anreiz f\u00fcr den \u00dcbergang zu einem fossilfreien Energieverbrauch.
\nDie UREK-S ist diesen Antr\u00e4gen des Bundesrates gefolgt.
\nBei der Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe wurde der Stimmbev\u00f6lkerung zugesichert, dass die Einnahmen auch wieder an die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckverteilt w\u00fcrden. Diese Zusage wurde dann bereits mit dem Geb\u00e4udeprogramm gebrochen, indem ein Drittel f\u00fcr dieses Programm abgezweigt wurde. Nun sollen gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit und Bundesrat gar fast 50 Prozent der Einnahmen der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vor\u00fcbergehend, d.[NB]h. bis ins Jahr 2030, vorenthalten werden; ich erlaube mir hier die Prognose, dass dies dann \u00fcber diesen Zeitpunkt hinaus so bleiben wird. Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates geht es dabei um mehr als 200 Millionen Franken im Jahr, welche der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft zus\u00e4tzlich entzogen werden sollen, und dies in einer Zeit, wo diese R\u00fcckverteilung f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft eine willkommene Entlastung darstellt.
\nDass ein Teil der CO2-Abgabe ins Geb\u00e4udeprogramm fliesst, ist als Umverteilung von unten nach oben zu bezeichnen. Es profitieren n\u00e4mlich nur diejenigen, welche Immobilien besitzen und sich obendrein auch noch die entsprechenden Erneuerungsinvestitionen leisten k\u00f6nnen. Das Nachsehen haben Leute, welche die Mittel dazu nicht haben und mit der Teuerung zu k\u00e4mpfen haben.
\nAuch bez\u00fcglich der Verfassungsm\u00e4ssigkeit gibt es grosse Vorbehalte. Ich verweise hier auf die Stellungnahme des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, welches sich zu dieser Verwendung von fast 50 Prozent bzw. \"weniger als die H\u00e4lfte\", wie es im Gesetzesartikel heisst, \u00e4ussert. Bereits die Tatsache, dass wie bisher ein Drittel der CO2-Abgabe nicht an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft r\u00fcckerstattet wird, sieht ein namhafter Teil der juristischen Lehrmeinungen als kritisch an.
\nIm Sinne einer pragmatischen L\u00f6sung schliesse ich mich aber der Auslegung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz an, das der Auffassung ist, dass die Teilzweckbindung einen Drittel des Ertrages nicht \u00fcbersteigen darf. Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe konzipiert, was bekanntlich keiner expliziten Erhebungskompetenz in der Bundesverfassung bedarf; eine allgemeine Sachkompetenz gen\u00fcgt. Sp\u00e4testens aber mit der von der Mehrheit getragenen Vorlage, die fast die H\u00e4lfte der Ertr\u00e4ge von der R\u00fcckverteilung ausnehmen will, wandelt sich die CO2-Abgabe zu einer Steuer, wozu die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage fehlt. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass der Bundesrat in der Botschaft mit einem - Herr Bundesrat, ich getraue mich hier, es so zu sagen - \"Buebetrickli\" noch eine andere vermeintlich verfassungskonforme Auslegung gefunden hat. In solchen Rechtsfragen findet man immer gen\u00fcgend Kreativit\u00e4t und alternative Interpretationen, die den eigenen Standpunkt st\u00fctzen, was die Juristen hier im Saal wohl best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Objektiv gesehen ist allerdings dem \u00fcberwiegenden Teil der Rechtslehre zu folgen, welche einen solchen Vorgang als einen klaren Bruch der Verfassung einstuft.
\nVor einigen Tagen fand im Kanton Aargau im Hinblick auf die St\u00e4nderatswahlen eine Podiumsdiskussion statt. Ich war [PAGE 911] zwar da nicht mehr dabei. Aber den Medien konnte ich entnehmen, dass mein sehr gesch\u00e4tzter Kollege Burkart dabei betonte, dass im St\u00e4nderat die Verfassungsm\u00e4ssigkeit von Anliegen einen hohen Stellenwert habe. Dem kann ich nur beipflichten, (Heiterkeit) und ich bitte Sie, diese Aussage zu honorieren und die Verfassung hier auch zu respektieren.
\nZur fehlenden Verfassungsm\u00e4ssigkeit der vorgesehenen Regelung kommt auch noch ihre fehlende Tauglichkeit in der Praxis hinzu. Sie w\u00fcrde n\u00e4mlich zu einem sprunghaften Nachfrage\u00fcberhang bis ins Jahr 2030 f\u00fchren. Der Bausektor ist heute bereits massiv ausgelastet: Fachkr\u00e4fte fehlen, Material fehlt. Dieser Mangel ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Darum ben\u00f6tigt der Bausektor keine kurzfristigen Booms, sondern ein gesundes und tragbares Wachstum.
\nDarum bitte ich Sie, hier meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 35 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\n... Energien oder Abw\u00e4rme ...
\n[VS]
\nArt. 35 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\n... renouvelables ou des rejets thermiques.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIn meinen Erl\u00e4uterungen werde ich die Artikel 28b bis 28e gemeinsam behandeln, weil diese quasi ein Paket bilden. Zuhanden der Materialien muss ich an dieser Stelle festhalten, dass die Mehrheit der Kommission dem Bundesrat gefolgt ist. Somit m\u00fcssen Importeure von Benzin und Diesel weiterhin einen Teil der CO2-Emissionen dieser Treibstoffe kompensieren.
\nEs ist uns klar, dass gr\u00f6ssere Massnahmen im Ausland n\u00f6tig sind, damit die Ziele eingehalten werden k\u00f6nnen. Artikel 28c Absatz 1 sieht vor, dass der maximal m\u00f6gliche Kompensationssatz von 40 auf 90 Prozent angehoben wird. Die Importeure d\u00fcrfen laut Artikel 28c Absatz 3 weiterhin maximal 5 Rappen pro Liter Treibstoff auf die Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzen. Die Verminderungsleistungen, die die Treibstoffimporteure erbringen k\u00f6nnen, h\u00e4ngen daher massgeblich von den Kosten der Klimaschutzprojekte im Ausland ab. Aus diesem Grund ist die sogenannte Ventilklausel in Artikel 4 Absatz 5 auch so wichtig; dies wurde in der Beratung in diesem Rat bereits erw\u00e4hnt. Sie sehen, dass die Gesetzesbestimmungen gut aufeinander abgestimmt sind.
\nHier gilt es, zuhanden der Materialien Folgendes festzuhalten, da in der Kommission ein Antrag mit 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin abgelehnt worden ist.
\nDer Antragsteller hat gefordert, zu streichen, dass die durch die Beimischung erneuerbarer Flugtreibstoffe entstandenen Kosten dem Bund mitgeteilt werden m\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Information \u00fcber die Preisentwicklung beim Benzin oder Kerosin n\u00fctzlich. Aufgrund dieser Information werden aber nicht mehr oder weniger Flugtickets verkauft. Wollen die Fluggesellschaften ihre Flugzeuge f\u00fcllen, passen sie ihre Preise selber an. Das ist nicht vergleichbar mit einem Auto, das selber betankt und gefahren wird. Dort ist die Information hilfreich und sinnvoll. Im Flugbereich bringt die Information aus Sicht des Antragstellers keinen Mehrwert. Es entsteht vielmehr ein Mehraufwand, da die Information publiziert werden muss.
\nAus diesem Grund ist die Verwaltung gebeten, f\u00fcr den Zweitrat dieses Thema allenfalls nochmals zu vertiefen und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Man soll hier einen Mehrwert schaffen und nicht Kosten verursachen, die am Schluss nichts bringen.
\nMonsieur Schmid, je vous recommande la version fran\u00e7aise, qui r\u00e9sout votre probl\u00e8me de \"h\u00f6chstens\", vu que, en fran\u00e7ais, le texte dit simplement \"\u00e0 partir de 2035: 0 pour cent\". Pour la forme, vous pouvez pr\u00e9f\u00e9rer la version fran\u00e7aise, c'est une langue toujours tr\u00e8s agr\u00e9able \u00e0 \u00e9couter et \u00e0 lire.
\nIl convient de comprendre la minorit\u00e9 II (Mazzone) comme une proposition cumulative. Elle ne remet pas en question le fait que l'on pose des objectifs pour 2030, elle ajoute simplement l'objectif 2035. Elle est donc cumulative et ne s'oppose pas \u00e0 l'autre.
\nVous avez dit, \u00e0 juste titre, de suivre l'Union europ\u00e9enne. Tel est l'objectif de ma proposition de minorit\u00e9, suivre l'Union europ\u00e9enne jusqu'au bout et, \u00e9galement, sortir de l'\u00e8re des \"voitures fossiles\" - je les appellerai ainsi. Il faut se souvenir qu'un tiers des \u00e9missions de CO2 est d\u00fb au trafic routier - cela a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur. En la mati\u00e8re, on peut constater que la Suisse est faible concernant l'atteinte de ses objectifs. Les voitures neuves import\u00e9es en Suisse sont les plus polluantes d'Europe de l'Ouest. Ind\u00e9pendamment, l'Europe a d\u00e9cid\u00e9 de sortir de la \"voiture fossile\", puisqu'elle promeut les voitures \u00e9lectriques et les carburants synth\u00e9tiques, \u00e0 partir de 2035. Il me semble que, dans un pays comme la Suisse, qui n'a pas d'industrie automobile - \u00e0 ma connaissance nous n'en avons aucune -, il serait plus coh\u00e9rent de suivre les pays les plus ambitieux sur la d\u00e9finition du moment \u00e0 partir duquel on cesse d'importer des voitures neuves qui fonctionnent principalement aux \u00e9nergies fossiles.
\nJ'aimerais citer la Norv\u00e8ge qui n'autorisera plus que les voitures \u00e9lectriques \u00e0 partir de 2025; l'Autriche, la Slov\u00e9nie, le Danemark, la Gr\u00e8ce, les Pays-Bas et l'Islande qui feront de m\u00eame \u00e0 partir de 2030; la Grande-Bretagne et l'Irlande qui le feront aussi \u00e0 partir de 2035. Pour l'Europe, comme je l'ai dit, seules les voitures \u00e9lectriques ou fonctionnant avec du carburant renouvelable seront autoris\u00e9es \u00e0 partir de 2035. Il me semble que, pour un pays qui n'a pas d'industrie automobile, il est coh\u00e9rent de faire partie des plus ambitieux et d'inverser la tendance qui est aujourd'hui la n\u00f4tre, et qui consiste \u00e0 \u00eatre plut\u00f4t un mauvais \u00e9l\u00e8ve en ce qui concerne l'impact de notre parc automobile.
\nPourquoi le faire maintenant? Le rapporteur a dit \u00e0 juste titre que l'on traitait de la p\u00e9riode 2025-2030. C'est vrai, cependant, pour ce qui concerne le secteur des camions, plus tard dans la loi, en commission, on a m\u00eame parl\u00e9 de 2038. On est donc aussi all\u00e9 voir un peu plus loin.
\nPourquoi le faire maintenant? Parce que cela donne un horizon clair, d\u00e8s maintenant, aux importateurs. Ils sont encourag\u00e9s \u00e0 agir rapidement, alors qu'aujourd'hui - et m\u00eame le d\u00e9bat que nous avons aujourd'hui va dans ce sens - on donne des signaux pour le moins contradictoires. Je pense qu'il faut \u00eatre clair: l'Union europ\u00e9enne et avant elle un grand nombre de pays, ind\u00e9pendamment de l'Union europ\u00e9enne, ont d\u00e9cid\u00e9 de sortir de l'\u00e8re des \"voitures fossiles\"; nous voulons les rejoindre.
\nMonsieur Schmid, vous avez raison de dire que le march\u00e9 se pr\u00e9occupe d\u00e9j\u00e0 en partie de cette situation et est en train d'\u00e9voluer. Un certain nombre de constructeurs automobiles pr\u00e9voit de ne vendre plus que des voitures \u00e9lectriques \u00e0 partir de 2025, 2027, 2028, 2035; cela concerne un certain nombre[NB]de[NB]marques,[NB]mais il y a en toujours qui ne s'y engagent pas.
\nLa question que l'on doit se poser est celle de savoir si on veut devenir la poubelle de l'Europe ou si on veut s'aligner sur l'Union europ\u00e9enne et le dire d\u00e8s maintenant. Il me semble que c'est la mesure la plus claire, la plus coh\u00e9rente et la plus efficace. Si, de toute fa\u00e7on, on compte suivre l'Union europ\u00e9enne, alors autant le signifier d\u00e8s maintenant pour donner un signal clair au march\u00e9.
\nConcernant la formulation, on peut tout \u00e0 fait en discuter; j'ai simplement repris le m\u00eame syst\u00e8me qui laisse une marge de manoeuvre pour l'importation - on reste dans le m\u00eame syst\u00e8me, on n'introduit pas directement une interdiction.
\nComme nous sommes le premier conseil, il me semble que le fait de donner un signal permettrait ensuite au second de travailler dans cette direction.
\nHier hat die Kommission eine kleine Anpassung vorgenommen. Mit der Formulierung des Bundesrates wird verlangt, dass thermische Netze \u00fcber Quellen, die mit erneuerbarer Energie und Abw\u00e4rme gespeist werden, versorgt werden, um eine Risikoabsicherung des Bundes erhalten zu k\u00f6nnen. Die beiden Voraussetzungen sollen aber nicht kumulativ gelten. Vielmehr soll es ausreichen, wenn die Speisung \u00fcber eine Quelle aus erneuerbarer Energie oder Abw\u00e4rme erfolgt.
\nDieser Antrag zu Artikel 35 Absatz 5 ist einstimmig angenommen worden.
\nDer Antrag zu Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe abis wurde von der UREK-S zusammen mit der Verwaltung entwickelt. Wenn Projekte zur direkten Nutzung von Geothermie scheitern, dann soll auch die indirekte Nutzung gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Damit soll ein zus\u00e4tzlicher Anreiz geschaffen werden, Geothermieprojekte zu starten.
\nZu Buchstabe c: Durch die M\u00f6glichkeit, nicht nur neue Anlagen, sondern auch erhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen der Infrastruktur zu f\u00f6rdern, w\u00fcrde die Produktion erneuerbarer Gase gegen\u00fcber anderen Technologien gleich behandelt bzw. in einer anderen Gesetzgebung behandelt, in welcher ebenfalls erhebliche Erweiterungen infrage kommen.
\nZu Buchstabe d: Die Kommission h\u00e4lt es f\u00fcr angebracht, die Solarthermie ebenfalls zu unterst\u00fctzen, beschr\u00e4nkt die F\u00f6rderung aber auf die Nutzung der Solarthermie f\u00fcr Prozessw\u00e4rme.
\nDie Formulierungen bei diesen Artikeln haben in der Kommission einige Diskussionen ausgel\u00f6st, bis ein Resultat zustande gekommen ist. Alle Teilbereiche kamen mit einer satten Mehrheit durch.
\nIch m\u00f6chte nicht nur Thierry Burkart - er ist schon davon \u00fcberzeugt -, sondern auch noch andere davon \u00fcberzeugen, dass hier die Minderheit auf dem richtigen Pfad ist.
\nWir haben diese verfassungsrechtliche Grundlagendiskussion in der Kommission gef\u00fchrt. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz ist derselben Auffassung wie die Minderheit Knecht. Die Aussage ist: Der eine Drittel ist bei einer Lenkungsabgabe zul\u00e4ssig, ohne dass eine verfassungsrechtliche Grundlage notwendig ist. Geht man \u00fcber diesen Bereich hinaus, sodass eben \u00f6ffentliche Mittel generiert und anderen Zwecken zugewiesen werden, dann braucht es eine Verfassungsgrundlage.
\nWir haben in diesem Rat lange \u00fcber die Verfassungsgerichtsbarkeit diskutiert. Ich bin gegen diese Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen. Aber hier \u00fcberzeugt es mich, wenn uns das Bundesamt f\u00fcr Justiz sagt, wir m\u00fcssten eine Grundlage schaffen. Dann sollten wir entweder eine Verfassungsgrundlage schaffen und k\u00f6nnen mehr als einen Drittel verteilen, oder wir halten uns wie die Minderheit an diese Vorgabe. Damit ist das Geb\u00e4udeprogramm ja nicht total gescheitert. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, allgemeine Mittel daf\u00fcr einzusetzen. Alle Staatsebenen k\u00f6nnen das tun; da besteht keine Restriktion. Wenn man diesen Politikbereich f\u00f6rdern will, kann man das dort einbringen.
\nIch m\u00f6chte unserem Rat noch einen Hinweis geben: Wir haben die M\u00f6glichkeit, das Geb\u00e4udeprogramm auch quasi ohne grossen finanziellen Zustupf aus der CO2-Abgabe umzusetzen. Schaffen wir den Eigenmietwert irgendwann mal ab, gibt es eine \u00dcbergangsphase, und dann werden viele diese nutzen und ihre H\u00e4user sanieren und die Heizungen ersetzen. Denn das ist dann steuerlich noch abzugsf\u00e4hig, aber mit der Abschaffung des Eigenmietwertes werden diese Abz\u00fcge entfallen. Wir haben es also selbst in der Hand, durch regulatorische Entscheidungen die Sanierung des Geb\u00e4udeparks zu beeinflussen.
\nHier aber bin ich aus verfassungsrechtlichen \u00dcberlegungen klar der Auffassung, dass es richtig ist, der Minderheit Knecht zu folgen. Denn der Bundesrat selbst hat fr\u00fcher auch immer die These vertreten, dass ein Drittel verfassungsrechtlich korrekt und alles, was das \u00fcbersteigt, unzul\u00e4ssig ist.
\nWir kommen zu einer Erg\u00e4nzung in Artikel 34 Absatz 1. Die Mehrheit der Kommission sowie die Verwaltung halten es aus klimapolitischer Sicht tats\u00e4chlich f\u00fcr sinnvoll, die Baumaterialien zu ber\u00fccksichtigen. Mit der vorgeschlagenen Ber\u00fccksichtigung im Geb\u00e4udeprogramm k\u00f6nnte das CO2-Gesetz einen Anreiz f\u00fcr den vermehrten Einsatz von CO2-armen Materialien wie Holz setzen und damit helfen, die grauen Treibhausgasemissionen von Geb\u00e4uden zu reduzieren. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist eine Herausforderung. Vor der Einf\u00fchrung einer entsprechenden F\u00f6rderung gilt es, noch einige Abkl\u00e4rungen zu treffen und diese unter anderem mit den Kantonen abzustimmen. Deshalb ist eine Einf\u00fchrung auf 2025 voraussichtlich nicht realistisch.
\nDer Antrag wurde mit 7 zu 5 Stimmen angenommen.
\nArt. 36 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nb. der Teil des Ertrags aus der CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt, der nicht f\u00fcr die Verminderung ...
\nAbs. 4 [GZ]
\nBetreiber, die eine Verminderungsverpflichtung eingegangen sind, erhalten keinen Anteil aus dem Ertrag der CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt.
\n[VS]
\nArt. 36 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nb. la part du produit de la taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale qui n'est pas utilis\u00e9e ...
\nAl. 4 [GZ]
\nAucune part du produit de la taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale n'est vers\u00e9e aux exploitants ayant pris un engagement de r\u00e9duction.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 37b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr
\nAbs. 1 [GZ]
\nMit den Erl\u00f6sen aus den Versteigerungen der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge, die nicht f\u00fcr die Zwecke gem\u00e4ss Artikel 37a verwendet werden, werden direkte und zweckgebundene Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr gef\u00f6rdert.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung und die Bemessung der F\u00f6rdermittel.
\n[VS]
\nArt. 37b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le secteur de l'aviation
\nAl. 1 [GZ]
\nLes recettes issues de la mise aux ench\u00e8res des droits d'\u00e9mission des a\u00e9ronefs qui ne sont pas utilis\u00e9es aux fins pr\u00e9vues \u00e0 l'article 37a permettent d'encourager des mesures directes \u00e0 affectation obligatoire de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le secteur de l'aviation.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les conditions d'octroi et le calcul des moyens d'encouragement.
\n[VS]
\nArt. 37c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den und zur Dekarbonisierung von Anlagen im Emissionshandelssystem
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionsrechte f\u00fcr Anlagen werden eingesetzt f\u00fcr:
\na.[NB]Massnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den an Personen oder Sachen von erheblichem Wert, die sich als Folge der erh\u00f6hten Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re ergeben k\u00f6nnen; und
\nb.[NB]Massnahmen bei Anlagen nach Artikel 16, die einen wesentlichen Beitrag an die Dekarbonisierung dieser Anlagen leisten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nNicht ausgesch\u00f6pfte Mittel d\u00fcrfen jeweils in den Folgejahren verwendet werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Beitr\u00e4ge an die Massnahmen gem\u00e4ss Absatz 1 betragen h\u00f6chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der F\u00f6rdermittel und deren Bemessung; er ber\u00fccksichtigt dabei die m\u00f6gliche Verlagerung von Treibhausgasemissionen ins Ausland.
\n[VS]
\nArt. 37c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures visant \u00e0 \u00e9viter les dommages et \u00e0 d\u00e9carboner les installations soumises au SEQE
\nAl. 1 [GZ]
\nLes recettes issues de la mise aux ench\u00e8res des droits d'\u00e9mission pour installations sont utilis\u00e9es pour soutenir:
\na.[NB]les mesures visant \u00e0 \u00e9viter les dommages caus\u00e9s \u00e0 des personnes ou \u00e0 des biens d'une valeur notable qui pourraient r\u00e9sulter de l'augmentation de la concentration de gaz \u00e0 effet de serre dans l'atmosph\u00e8re, et
\nb.[NB]les mesures prises aux installations vis\u00e9es \u00e0 l'article 16 qui contribuent de mani\u00e8re notable \u00e0 la d\u00e9carbonation de celles-ci.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes moyens non \u00e9puis\u00e9s peuvent \u00eatre utilis\u00e9s au cours des ann\u00e9es suivantes.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes contributions aux mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 1 se montent au plus \u00e0 50 pour cent des co\u00fbts imputables.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les conditions d'octroi et le calcul des moyens d'encouragement; il tient compte de la possible fuite de carbone \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch wollte urspr\u00fcnglich auch etwas zur Verfassungsproblematik sagen, aber Kollege Knecht hat das sch\u00f6ner getan, als ich das als Jurist je gekonnt h\u00e4tte. Darum nur zwei erg\u00e4nzende Gedanken, damit man die Brisanz noch etwas besser und klarer sieht.
\nDer eine Gedanke ist: Was wir hier allenfalls beschliessen, geht \u00fcber diese Vorlage hinaus. Wenn wir heute den Grundsatz beschliessen, dass man bei einer reinen Lenkungsabgabe, die zur\u00fcckverteilt werden k\u00f6nnte, bis zu 49 Prozent einsacken kann, kann man irgendwann auch auf kaltem Weg eine Steuer schaffen oder sagen: Warum nicht 75 Prozent? Wenn man das heute bei diesem Gesch\u00e4ft tut, dann kann man k\u00fcnftig als Bundesgesetzgeber noch kreativer sein, auf kaltem Weg eine Steuer einf\u00fchren und mit einer beliebigen Kompetenzgrundlage sagen: Ich h\u00e4tte gerne eine Milliarde Franken. Man f\u00fchrt also eine Lenkungsabgabe in der H\u00f6he von zwei Milliarden Franken ein, beh\u00e4lt eine Milliarde und gibt eine Milliarde zur\u00fcck. So kann man auf kaltem Weg, ohne Verfassungsgrundlage, auch ausserhalb dieses Gebiets eine Steuer schaffen. Das ist das eine, sozusagen der Dammbruch.
\nDer andere Gedanke ist: Man k\u00f6nnte jetzt hoffen, dieser Dammbruch w\u00fcrde dadurch abgeschw\u00e4cht, dass das ja nur bis 2030 gilt. Im Gesetz steht, dass wir 2031 zur\u00fcck auf dem Pfad der Tugend sind. Aber daran glaube ich so wenig wie Kollege Knecht. Herr Bundesrat R\u00f6sti hat indirekt auch best\u00e4tigt, dass es ab 2030 dann nicht anders ist, er hat vorhin n\u00e4mlich gesagt, man legiferiere hier mal bis 2030 und schaue dann weiter. Wir wissen schon, was dann wieder geschaut wird; dann sagt man n\u00e4mlich: Nein, jetzt haben wir 49 Prozent, wir k\u00f6nnen doch da nicht drunter gehen.
\nMit diesen zwei zus\u00e4tzlichen Gedanken bitte ich Sie hier ebenfalls, mit der Minderheit Knecht die Verfassung zu beh\u00fcten.
\nCette proposition de taxer les jets priv\u00e9s est reprise du d\u00e9bat qui avait \u00e9t\u00e9 men\u00e9 au Conseil des Etats. Il s'agissait d'une proposition et d'une introduction dans la pr\u00e9c\u00e9dente r\u00e9vision du Conseil des Etats. Si je peux comprendre que l'on tire les le\u00e7ons du refus de la loi sur le CO2 en 2021, j'en tire d'autres. En l'occurrence, il est important de les appr\u00e9cier de mani\u00e8re diff\u00e9rente. C'est toujours la m\u00eame chose: lorsque l'on vient devant la population avec un paquet et que le paquet est rejet\u00e9, on dit que l'ensemble des mesures a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9. C'est totalement faux! Certaines mesures auraient obtenu une majorit\u00e9. Celle-l\u00e0 aurait, sans aucune h\u00e9sitation, obtenu une majorit\u00e9. M\u00eame la question de la taxe sur les billets d'avion - des sondages l'ont montr\u00e9 par la suite - aurait aussi obtenu une majorit\u00e9. Je ne vais pas revenir sur ce sujet, le Conseil national - j'ai beaucoup d'espoir dans le Conseil national - pourra s'en occuper lors de sa discussion.
\nPourquoi est-il pertinent de rediscuter de la taxe sur les jets priv\u00e9s? En seulement trois heures de vol, ils \u00e9mettent entre 3 et 15 tonnes de CO2 et 15 tonnes \u00e9quivalent aux \u00e9missions totales d'un Suisse moyen en un an. Pour rappel, par personne et par an, il faudrait \u00e9mettre 1,3 tonne pour atteindre notre objectif de ne pas d\u00e9passer 1,5 degr\u00e9.
\nDonc, un voyage en vol priv\u00e9 \u00e9met de cinq \u00e0 quatorze fois plus de CO2 qu'un vol commercial, et jusqu'\u00e0 50 fois plus qu'un voyage en train. Cette activit\u00e9 est probablement la plus polluante qu'il est possible d'exercer \u00e0 l'\u00e9chelle individuelle. Ceci est particuli\u00e8rement injuste, parce que cela concerne une toute petite minorit\u00e9; 5 pour cent des personnes qui voyagent le plus en avion contribuent, avec leurs vols priv\u00e9s, \u00e0 un tiers des \u00e9missions de l'aviation. Il faut se dire que cela annule aussi les efforts faits par les autres. C'est l\u00e0 que cela me pose particuli\u00e8rement probl\u00e8me. Du coup, tous les efforts faits par ailleurs sont diminu\u00e9s par cette pratique.
\nLa Suisse devrait se poser la question, comme elle se l'est d\u00e9j\u00e0 pos\u00e9e par le pass\u00e9, de son statut de \"hotspot\" dans l'utilisation des jets priv\u00e9s. Au niveau europ\u00e9en, la Suisse est championne, avec un nombre de d\u00e9collages six fois plus \u00e9lev\u00e9 qu'en Allemagne, par exemple. Ainsi, les plus de 35[NB]000 vols de jets priv\u00e9s suisses ont g\u00e9n\u00e9r\u00e9 un total de plus de 166[NB]000 tonnes de CO2 pour l'ann\u00e9e 2022, soit ce qu'\u00e9mettent environ 12[NB]000 Suissesses et Suisses par an. Cela est \u00e9videmment \u00e9norme.
\nPourquoi est-il pertinent d'en discuter? Parce que ce sont des externalit\u00e9s n\u00e9gatives qui ne sont pas prises en compte dans le prix du transport. Il faut savoir que, lorsque vous tournez la cl\u00e9 de votre voiture, vous \u00eates tout de suite soumis \u00e0 des taxes, dont la TVA et la taxe sur les huiles min\u00e9rales, alors que, pour des vols internationaux, ce n'est pas le cas. Cela cr\u00e9e une forme de privil\u00e8ge qui permet d'avoir des prix d\u00e9passant toute concurrence. Dans ce cas-l\u00e0, cela est particuli\u00e8rement injustifi\u00e9. Ces externalit\u00e9s n\u00e9gatives doivent, pour l'environnement et la soci\u00e9t\u00e9, \u00eatre aussi prises en compte. Sinon, cela est \u00e0 charge de la collectivit\u00e9. Il n'y a pas de raison que la soci\u00e9t\u00e9 dans son ensemble paie[NB]les[NB]d\u00e9g\u00e2ts[NB]caus\u00e9s[NB]par[NB]l'utilisation[NB]de[NB]ces jets par une minorit\u00e9.
\nComme je l'ai rappel\u00e9 auparavant, la taxe sur les jets priv\u00e9s a \u00e9t\u00e9 introduite dans la pr\u00e9c\u00e9dente monture de la loi dans le cadre des d\u00e9bats de notre chambre. Entre-temps - je pense que c'est cela qu'il est important de souligner -, le nombre de vols en jet priv\u00e9 a augment\u00e9. Face \u00e0 cette augmentation, il est d'autant plus important de donner une orientation. Evidemment, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, il s'agirait d'un minimum. C'\u00e9tait la proposition \u00e0 l'\u00e9poque; il ne s'agirait que des jets pesant plus de 5700 kilos. Les petits avions ne seraient donc pas concern\u00e9s. On pense en particulier \u00e0 la petite aviation de loisir. Cette proposition avait \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en long et en large. Elle est par ailleurs aussi pl\u00e9biscit\u00e9e par l'un des acteurs de ce domaine, Simply Jet, qui est sp\u00e9cialis\u00e9 dans la location de vols de jet priv\u00e9.
\nC'est pour cela que je vous invite \u00e0 suivre cette minorit\u00e9.
\nJe me permets - car il me semble qu'il y a eu certaines confusions dans le traitement de la loi et que la discussion se poursuivra au deuxi\u00e8me conseil - de pr\u00e9ciser encore une fois pour le proc\u00e8s-verbal qu'\u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre b, ma proposition \u00e9tait cumulative - donc venait en plus: elle n'aurait donc pas d\u00fb \u00eatre oppos\u00e9e. Je ne me fais pas d'illusions sur le r\u00e9sultat du vote; cela n'aurait rien chang\u00e9, mais je souhaitais juste le pr\u00e9ciser pour le proc\u00e8s-verbal.
\nDe la m\u00eame mani\u00e8re, j'aimerais dire, puisque nous n'avons pas eu l'occasion de discuter de la derni\u00e8re votation, que le double d\u00e9compte relatif \u00e0 l'obligation de m\u00e9lange qui a \u00e9t\u00e9 introduit par notre commission pose un vrai probl\u00e8me. On compte en effet deux fois les r\u00e9ductions r\u00e9alis\u00e9es avec cette obligation de m\u00e9lange. Malgr\u00e9 un r\u00e9sultat clair, cela vaudrait donc la peine d'en discuter lors du traitement par le deuxi\u00e8me conseil.
\nJ'en viens \u00e0 ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 7. J'aimerais vous renvoyer au rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, qui montre de fa\u00e7on assez \u00e9difiante que le syst\u00e8me que l'on a, qui vise \u00e0 faire baisser les \u00e9missions des voitures neuves, donc import\u00e9es, comporte de multiples d\u00e9ficiences et des contre-incitatifs, voire des incitatifs \u00e0 importer des voitures plus \u00e9mettrices. Dans ce cadre, il y a un vrai besoin d'ajuster le tir: on donne des objectifs, mais en m\u00eame temps, avec une s\u00e9rie de contre-incitatifs, on se retrouve dans une situation dans laquelle on n'arrive pas \u00e0 respecter ces objectifs.
\nLe Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances critique \u00e9galement la m\u00e9thode de calcul. Cette derni\u00e8re tient compte du poids du v\u00e9hicule. On est aussi pass\u00e9 assez vite sur cette modification. Effectivement, dans le cadre de la modification faite par la commission, on a supprim\u00e9 le poids dans la m\u00e9thode de calcul. Entre-temps, on a pu apprendre que l'Union europ\u00e9enne avait \u00e9volu\u00e9 et qu'elle comptait \u00e9galement le poids de mani\u00e8re n\u00e9gative. Avant, on pouvait importer des voitures plus lourdes et cela r\u00e9duisait l'effet. Par cons\u00e9quent, il y avait un contre-incitatif \u00e0 importer des voitures plus lourdes. L'Union europ\u00e9enne est en train de corriger ce crit\u00e8re. Je pense que le deuxi\u00e8me conseil devra \u00e9galement regarder plus pr\u00e9cis\u00e9ment comment on peut mieux prendre en compte le travail de l'Union europ\u00e9enne.
\nMaintenant, j'en viens \u00e0 la proposition de minorit\u00e9. Il s'agit de corriger une incoh\u00e9rence. Prenons un exemple: pour l'ann\u00e9e 2020, un constructeur de voitures \u00e9lectriques, Tesla - pour ne pas le nommer, disons que c'est l'un des principaux - a permis \u00e0 7096 v\u00e9hicules thermiques d'\u00eatre import\u00e9s, sans \u00eatre sanctionn\u00e9. Comment est-ce que cela fonctionne? La vente d'une Tesla permet trois ventes de voitures thermiques sans sanction, parce qu'on les additionne avec le parc d'autres importateurs, ce qui permet par cons\u00e9quent d'avoir des contre-incitatifs n\u00e9gatifs.
\nPour cela, Tesla a simplement ajout\u00e9 artificiellement \u00e0 sa flotte de v\u00e9hicules \u00e9lectriques des v\u00e9hicules thermiques du fabricant Fiat, ce qui permet \u00e0 Fiat de r\u00e9duire les sanctions dues au d\u00e9passement des valeurs limites et donc de contourner la l\u00e9gislation, et ce, compl\u00e8tement l\u00e9galement. Pour que cela ne soit plus possible de le faire, je vous propose cette modification, parce que l'objectif des personnes qui ach\u00e8tent une Tesla - j'en suis certaine -, n'est pas de permettre l'importation sans sanction de v\u00e9hicules fortement polluants. Je doute que ce soit dans l'int\u00e9r\u00eat des clientes et des clients de Tesla, alors qu'ils ont fait l'effort et voulu donner un signal en achetant une voiture \u00e9lectrique.
\nLes constructeurs et les importateurs peuvent de cette mani\u00e8re cacher le fait qu'ils ne sont pas bons concernant la vente des voitures \u00e9lectriques. Cela n'incite pas \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de leur flotte de v\u00e9hicules, ce qui est critiqu\u00e9 par le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, qui affirme que les mesures actuelles mettent de faux incitatifs \u00e0 l'organisation du march\u00e9 de l'importation. On influence le march\u00e9 de l'importation, mais de fa\u00e7on n\u00e9gative.
\nPar ailleurs, il n'y a pas de transparence sur ces sanctions, ce qui est aussi probl\u00e9matique pour les consommatrices et les consommateurs, qui ne savent pas si le v\u00e9hicule achet\u00e9 est soumis ou non aux sanctions. Ils ne savent donc pas quelle est la cons\u00e9quence lorsqu'ils ach\u00e8tent un tel v\u00e9hicule. Ce genre d'informations pourrait pourtant \u00eatre \u00e0 m\u00eame d'influencer le comportement des consommatrices et des consommateurs.
\nPour ces raisons, je vous propose de suivre ma minorit\u00e9, qui met fin \u00e0 ce que je consid\u00e8re comme un bug du syst\u00e8me que l'on peut facilement corriger.
\nZu diesem Kapitel folgende Vorbemerkung: Im \u00f6ffentlichen Verkehr will der Bundesrat das Angebot an internationalen Zugverbindungen, einschliesslich Nachtz\u00fcgen, verbessern. Dazu kann er bis 2030 j\u00e4hrlich 30 Millionen Franken von den Erl\u00f6sen einsetzen, die bei der Versteigerung von Emissionsrechten f\u00fcr Luftfahrzeugbetreiber anfallen; das ist in Artikel 37a festgehalten.
\nDie UREK-S hat einen weiteren F\u00f6rdertatbestand eingef\u00fchrt, welcher aus der Zweckbindung von Erl\u00f6sen aus den Versteigerungen der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge finanziert werden soll. Neben den Nachtz\u00fcgen soll neu auch die Produktion von erneuerbaren, nachhaltigen Flugtreibstoffen unterst\u00fctzt werden; dies ist in Artikel 37b enthalten.
\nAuch die Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionsrechte f\u00fcr station\u00e4re Anlagen im Emissionshandelssystem sollen nach dem Willen der UREK-S neu ebenfalls zweckgebunden werden. Zum einen soll die Anpassung an den Klimawandel mit bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr gef\u00f6rdert werden. In der Kommission wurde festgehalten, dass damit nebst der klassischen Gefahrenpr\u00e4vention auch weitere Massnahmen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, zum Beispiel pr\u00e4ventive Massnahmen gegen die Hitze in den St\u00e4dten. [PAGE 914] Zum andern sollen Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen m\u00fcssen, finanzielle Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Umsetzung von Dekarbonisierungsmassnahmen erhalten, die selbst mit dem Preisanreiz aus dem Verkauf von Emissionsrechten nicht wirtschaftlich umsetzbar sind. F\u00fcr die Verwendung der Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionsrechte f\u00fcr station\u00e4re Anlagen hat die Verwaltung in Artikel 37c eine mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung abgestimmte Formulierung vorgeschlagen; Grundlage ist eine gemeinsame Spezialfinanzierung mit Verpflichtungskredit. Das ist der Bundesbeschluss 5 der Vorlage.
\nWie viele Mittel schlussendlich aus den Versteigerungserl\u00f6sen zusammenkommen werden, ist noch offen. Das h\u00e4ngt unter anderem von der in Zukunft zugeteilten kostenlosen Menge an Emissionsrechten sowie von der Preisentwicklung ab. Die Verwaltung sch\u00e4tzt, dass bei den station\u00e4ren Anlagen und den Flugzeugbetreibern jeweils h\u00f6chstens 70 Millionen Franken pro Jahr eingehen k\u00f6nnten, wobei die Abweichungen gr\u00f6sser sein k\u00f6nnten.
\nDiese Erg\u00e4nzungen in Artikel 37b wurden mit 11 zu 2 Stimmen angenommen, Artikel 37c wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Berichterstatter, m\u00f6chten Sie sich noch zum Antrag der Minderheit \u00e4ussern?
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n