Ich bin nicht bereit, f\u00fcr das Roaming-Abkommen massive Konzessionen in wichtigen Bereichen wie dem Lohnschutz, der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie oder den staatlichen Beihilfen zu machen, die wir jetzt verhandeln. Diese wichtigen Fragen sind im Moment Thema von Sondierungsgespr\u00e4chen. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich dann, wenn wir diese Fragen kl\u00e4ren konnten, bereit sein, auch \u00fcber solche Themen zu sprechen.
\nAnlehnend an meine vorangehende Antwort: Das Fernmeldegesetz erm\u00f6glicht die Festsetzung von Roaming-Tarifen f\u00fcr die Schweizer Kundschaft nur dann, wenn wir zuvor ein Abkommen mit der EU oder mit anderen L\u00e4ndern abgeschlossen haben. Schweizer Reisende im europ\u00e4ischen Ausland w\u00fcrden dann nat\u00fcrlich sparen, da gebe ich Ihnen recht. Es erfordert aber zuvor die Aushandlung eines Abkommens.
\nGem\u00e4ss vorliegender Motion soll eine \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes vorbereitet werden, damit die Endkundenpreise beim internationalen Roaming auch ohne internationales Abkommen festgelegt werden k\u00f6nnen. Um aber Roaming-Tarife f\u00fcr Endkundinnen und -kunden festzulegen, braucht es internationale Abkommen. Nur so k\u00f6nnen Mobilfunkanbieter von tieferen Vorleistungspreisen profitieren und diese Preisreduktionen dann an die Endkundschaft weitergeben.
\nDie Roaming-Preise, die ausl\u00e4ndische Touristen in der Schweiz bezahlen, werden massgeblich von ihren Mobilfunkanbieterinnen im Ausland bestimmt und nicht von den Schweizer Mobilfunkanbieterinnen. Der Bundesrat hat darauf keinen Einfluss. Allerdings sieht die Fernmeldedienstverordnung f\u00fcr Auslandsreisen spezielle Tarifpakete mit g\u00fcnstigem Roaming-Verkehr vor. Zudem haben die Schweizer Anbieter All-inclusive-Angebote, d.[NB]h. Angebote mit bereits eingeschlossenem Roaming-Verkehr, geschaffen. Es gibt hier also deutliche Verbesserungen.
\nDeshalb erachtet der Bundesrat hier ein Handeln als nicht notwendig und bittet Sie, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 110 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 78 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, meine Frage ist: Sie sagen, es brauche internationale Abkommen, um diese Geb\u00fchren abzuschaffen. Sind Sie bereit, ein Roaming-Abkommen mit der EU zu verhandeln? Ein solches hat als Voraussetzung, dass wir endlich ein Rahmenabkommen abschliessen, das heisst das Verh\u00e4ltnis zur EU regeln. Sind Sie bereit, sich hier im Bundesrat aktiv einzusetzen?
\nHerr Bundesrat, irgendeinen Weg m\u00fcssen Sie den gesch\u00e4digten oder den zu arg gebeutelten Konsumentinnen, Konsumenten und G\u00e4sten schon vorschlagen. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, die Einf\u00fchrung von unilateralen Preisobergrenzen f\u00fcr das Roaming w\u00fcrde eine Revision des Fernmeldegesetzes voraussetzen. Das k\u00f6nnen Sie tun, zeigen Sie sich bereit, hier endlich etwas vorw\u00e4rtszumachen. \"All inclusive\" t\u00f6nt sch\u00f6n, aber wenn es teuer ist, n\u00fctzt es auch nichts.
\nMit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, mit einer \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes Preisobergrenzen f\u00fcr die Endkundentarife im internationalen Roaming festzulegen. Der Markt beim internationalen Roaming spielt seit Jahren nicht und l\u00e4sst v\u00f6llig \u00fcbertriebene Margen zu. Auch die Tourismusbranche, betroffen sind auch die Gesch\u00e4ftsreisen, leidet unter den hohen [PAGE 1952] Roaming-Tarifen, die ausl\u00e4ndische G\u00e4ste in der Schweiz bezahlen m\u00fcssen. Zu den ohnehin vergleichsweise hohen Kosten f\u00fcr einen Aufenthalt in der Schweiz kommen unn\u00f6tigerweise hohe Roaming-Kosten hinzu.
\nPreisobergrenzen f\u00fcr Kunden aus der Schweiz h\u00e4tten einen d\u00e4mpfenden Effekt auf die Roaming-Preise, auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste. Bei den Verhandlungen von Schweizer Mobilfunkanbietern mit ausl\u00e4ndischen Anbietern werden \u00fcblicherweise die Vorleistungspreise sowohl f\u00fcr Schweizer Kunden, die sich im Ausland befinden, als auch f\u00fcr Kunden der ausl\u00e4ndischen Anbieter, die in die Schweiz reisen, festgelegt. Obergrenzen f\u00fcr die Endkundentarife w\u00e4ren f\u00fcr die Schweizer Mobilfunkanbieter ein gutes Argument, um sich gegen \u00fcbertriebene Preisvorstellungen f\u00fcr die Nutzung von ausl\u00e4ndischen Mobilfunknetzen zu wehren. Gleichzeitig m\u00fcssten die Schweizer Anbieter auch ihrerseits \u00fcbertriebene Tarife f\u00fcr die Nutzung ihres Netzes in der Schweiz durch Personen mit ausl\u00e4ndischen Mobilfunkabonnementen reduzieren. Unter dem Strich k\u00f6nnten somit die Roaming-Kosten sowohl f\u00fcr Schweizer und Schweizerinnen als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kundinnen und Kunden auf ein vern\u00fcnftiges Mass gesenkt werden.
\nDer Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu meiner Motion auf Verbesserungen hin, die mit der Verabschiedung der neuen Fernmeldedienstverordnung eingef\u00fchrt worden sind, beispielsweise die sekunden- und kilobytegenaue Abrechnung oder die M\u00f6glichkeit, individuelle Kostenlimiten festzulegen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Grund\u00fcbel, die zu hohen Geb\u00fchren f\u00fcr das Roaming, ist damit noch l\u00e4ngst nicht beseitigt. Das ist ein \u00c4rgernis f\u00fcr Kundinnen und Kunden, f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer wie auch f\u00fcr die G\u00e4ste, die hier sind.
\nDer St\u00e4nderat hat vor wenigen Tagen die Motion Schneider-Schneiter 21.3661 zu den \u00fcberh\u00f6hten Roaming-Geb\u00fchren mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass der Bundesrat nicht auf dem Verordnungsweg vorgehen k\u00f6nne, dass es keine internationale Vereinbarung gebe und dass es f\u00fcr Preisobergrenzen eine \u00c4nderung im Fernmeldegesetz brauche. Genau das verlangt meine Motion.
\nIch bitte Sie daher, dieser zuzustimmen und dem jahrelangen \u00c4rgernis f\u00fcr Kundinnen und Kunden endlich ein Ende zu machen, ganz nach dem Motto: Ob Ferien- oder Gesch\u00e4ftsreisen, jetzt ist Schluss mit den hohen Roaming-Preisen!
\n