Je crois que le rapporteur de la commission a rappel\u00e9 toute la situation politique, avec, d'un c\u00f4t\u00e9, l'initiative du canton du Tessin et, de l'autre, le postulat propos\u00e9 par votre commission, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter.
\nCe postulat vise \u00e0 examiner l'introduction d'un cong\u00e9 pay\u00e9 sp\u00e9cifique en cas de fausse couche ou de mort p\u00e9rinatale avant la 23e semaine de grossesse.
\nAujourd'hui, le cong\u00e9 maternit\u00e9 d\u00e9bute le jour de l'accouchement d'un enfant viable, ou alors, si l'enfant est mort-n\u00e9, lorsque la grossesse a dur\u00e9 au moins 23 semaines. Avant la 23e semaine, une fausse couche ou une mortinaissance sont consid\u00e9r\u00e9es comme des emp\u00eachements de travailler qui donnent droit au versement du salaire en vertu du code des obligations. On est donc dans un autre cadre l\u00e9gal.
\nNous reconnaissons \u00e9videmment que de tels \u00e9v\u00e8nements sont extr\u00eamement marquants et que, dans le cas pr\u00e9sent, seul un examen approfondi pourrait permettre de d\u00e9terminer si les cons\u00e9quences devraient \u00eatre mieux prises en consid\u00e9ration et pourraient n\u00e9cessiter l'ajustement du cadre juridique.
\nPour que cette question soit \u00e9tudi\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite, tout comme votre commission, \u00e0 adopter ce postulat.
\n22.308[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben
\n[VS]
\n[VS]
\n23.3962[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n22.308 [GZ]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n23.3962 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 934]
\nZuerst zur Standesinitiative: Der Kanton Tessin fordert mit der Standesinitiative die Bundesversammlung auf, in der Schweiz einen bezahlten Sonderurlaub im Fall einer Fehl- oder Totgeburt einzuf\u00fchren. Der Kanton Tessin begr\u00fcndet das wie folgt: Die Schriftstellerin Angela Notari habe j\u00fcngst auf den einstimmigen Beschluss des neuseel\u00e4ndischen Parlamentes hingewiesen, wonach Paare, die eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, k\u00fcnftig bis zu drei Tage bezahlten Trauerurlaub nehmen k\u00f6nnen. Dieser Beschluss sei ein erster Schritt zur angemessenen Anerkennung eines Verlusts, mit dem viele Familien konfrontiert seien und der heute h\u00e4ufig ohne Unterst\u00fctzung zu bew\u00e4ltigen sei. In einer Gesellschaft wie der unseren, die eine sehr geringe Geburtenrate aufweise, solle jede Initiative gef\u00f6rdert werden, die Frauen und Paare auf ihrem Weg zur Elternschaft unterst\u00fctze. Der Kanton Tessin fordert die Bundesversammlung deshalb auf, auch in der Schweiz einen bezahlten Sonderurlaub im Falle einer Fehl- oder Totgeburt einzuf\u00fchren.
\nZu den Erw\u00e4gungen der Kommission: Wir haben an unserer Sitzung vom 22. Mai eine Delegation des Initiativkantons Tessin angeh\u00f6rt. Ihre Kommission stellt fest, dass gem\u00e4ss geltendem Recht ein Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung besteht, wenn das Kind lebensf\u00e4hig geboren wird oder wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat. Fehl- oder Totgeburten vor der 23. Schwangerschaftswoche werden als Arbeitsverhinderung ohne Verschulden der Arbeitnehmerin, aber aus Gr\u00fcnden, die in ihrer Person liegen, betrachtet. Es gibt in diesem Sinne keinen gesonderten Urlaub.
\nIhre Kommission unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Standesinitiative. Fehl- oder Totgeburten sind ersch\u00fctternde Ereignisse und m\u00fcssen vor der 23. Schwangerschaftswoche besser ber\u00fccksichtigt werden. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 19.4302, \"Welche rechtlichen Anspr\u00fcche haben Frauen, die eine Fehlgeburt oder Totgeburt erlitten haben?\", einen gewissen Handlungsbedarf erkannt. Ihre Kommission ist jedoch der Meinung, dass mehrere Aspekte, insbesondere die rechtlichen Anspr\u00fcche gem\u00e4ss geltendem Recht sowie die m\u00f6glichen finanziellen Auswirkungen eines solchen Urlaubs, noch vertieft gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, bevor eine Gesetzesanpassung in die Wege geleitet werden kann. Einstimmig hat die Kommission entschieden, mit einem Kommissionspostulat dem Bundesrat einen entsprechenden Pr\u00fcfauftrag zu geben.
\nMit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beantragt Ihre Kommission deshalb, der Standesinitiative 22.308 keine Folge zu geben, kommt nun aber mit dem Postulat, welches ich gleich als N\u00e4chstes vorstelle. Es geht um das Postulat 23.3962, \"Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt\", mit dem folgenden Text: \"Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung eines bezahlten Urlaubs im Fall einer Fehl- oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Der Bericht soll namentlich folgende Punkte beinhalten:
\n1.[NB]eine Auslegeordnung der rechtlichen Anspr\u00fcche gem\u00e4ss geltendem Recht;
\n2.[NB]eine Analyse der betroffenen F\u00e4lle und der m\u00f6glichen finanziellen Auswirkungen;
\n3.[NB]ein Vergleich der L\u00f6sungsans\u00e4tze in anderen L\u00e4ndern.\"
\nZur Begr\u00fcndung: \"Mit dem vorliegenden Postulat fordert die Kommission den Bundesrat auf, die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung eines bezahlten Urlaubs im Fall einer Fehl- oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche zu pr\u00fcfen. Es soll auch eruiert werden, ob eine bessere Ber\u00fccksichtigung der psychologischen und medizinischen Auswirkungen eines solchen Verlustes m\u00f6glich ist.\"
\nIhre Kommission empfiehlt vor diesem Hintergrund, die Standesinitiative Tessin abzulehnen. Daf\u00fcr soll das Postulat \"Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt\" angenommen werden.
\n