Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSie haben es geh\u00f6rt, das Postulat fordert einen Bericht dar\u00fcber, wie mit finanz- und steuerpolitischen Anreizen oder weiteren gesetzlichen Anpassungen sogenannte nutzenbasierte zirkul\u00e4re Gesch\u00e4ftsmodelle gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat in seinem Bericht \"Steuerliche und weitere Massnahmen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft\" vom[NB]19.[NB]Juni 2020 m\u00f6gliche Anreize zur F\u00f6rderung derartiger Gesch\u00e4ftsmodelle bereits gepr\u00fcft, beispielsweise die M\u00f6glichkeit einer Mehrwertsteuerreduktion. Bei einer solchen L\u00f6sung zeigte sich allerdings, dass die Wirkung begrenzt, der Vollzugsaufwand aber sehr gross w\u00e4re. Der Bundesrat kam zum Schluss, die Thematik von finanz- und steuerpolitischen Massnahmen hier nicht weiter zu vertiefen. Hingegen hat sich der Bundesrat vertieft mit der sogenannten Registerl\u00f6sung zum Eintragen von Eigentumsanspr\u00fcchen bei Mobilien und Immobilien befasst. Weitere Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft werden auch mit der parlamentarischen Initiative 20.433, \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\", vorgeschlagen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, im Moment auf die betreffende Gesetzgebung, die in den R\u00e4ten ist, zu setzen. Sie k\u00f6nnen hier allenfalls noch zus\u00e4tzliche Antr\u00e4ge machen, aber ich bitte Sie, das Postulat und den Auftrag zum Verfassen eines weiteren Berichtes abzulehnen.
\nDas Thema Kreislaufwirtschaft hat viele Facetten. Wir sind in den beiden R\u00e4ten zum Gl\u00fcck unterwegs zu einer besseren Verankerung der Kreislaufwirtschaft. Die parlamentarische Initiative 20.433 hat da einen erfreulichen Prozess in Gang gesetzt. Die Thematik, die ich mit meinem Postulat aufgreife, ist allerdings darin noch nicht enthalten und soll daher eine Perspektive f\u00fcr eine k\u00fcnftige Weiterentwicklung er\u00f6ffnen. Darum habe ich auch das Instrument des Postulates gew\u00e4hlt.
\nMir ist bewusst: Es t\u00f6nt etwas sperrig und wenig vertraut, wenn wir von nutzenbasierten zirkul\u00e4ren Gesch\u00e4ftsmodellen sprechen. Die Rede ist auch von den Produkt-Service-Systemen. Im Kern geht es darum, dass die Firma, welche ein Produkt herstellt, selbst ein \u00f6konomisches Interesse daran hat, dass ihr Produkt langlebiger wird und dass es reparierbar ist. Heute haben wir ja oft den umgekehrten Anreiz: Wenn mein Produkt unm\u00f6glich oder nur sehr aufwendig zu reparieren ist, wenn mein Ger\u00e4t dank der geplanten Obsoleszenz schon bald nach Ablauf der Garantiezeit seinen Geist aufgibt, dann kann ich schneller wieder ein Folgeger\u00e4t verkaufen. Das ist jedoch f\u00fcr die Umwelt eine Belastung. Es verbraucht unn\u00f6tig viel graue Energie, und f\u00fcr uns Konsumentinnen und Konsumenten wird es \u00fcber die Jahre erst noch teurer.
\nWenn jedoch eine Firma das Interesse am Produkt, das sie hergestellt hat, nach dem Verkauf nicht verliert, sondern im Gegenteil mit diesem Produkt in Verbindung bleibt, dann erweist sich das l\u00e4ngerfristig als \u00f6kologischer und finanzieller Vorteil. Mit dem Produkt-Service-System bleibt das Produkt im Besitz der Firma. Sie stellt es den Nutzenden leihweise zur Verf\u00fcgung. Unter diesen Voraussetzungen richtet sie sich auf die Reparierbarkeit aus. Sie plant zudem bereits vor dem Verkauf, wie der Nutzungszyklus sein wird und wie die Komponenten ihres Produkts dereinst zur\u00fcckgewonnen und wiederverwertet werden k\u00f6nnen, wenn das Lebensende wirklich erreicht ist.
\nWenn ein Hersteller neu auf ein solches zirkul\u00e4res Gesch\u00e4ftsmodell setzt, hat er in der Anfangsphase zus\u00e4tzliche Aufwendungen und/oder eine vor\u00fcbergehend geringere Marge. Und das rechtfertigt eben ein Engagement der \u00f6ffentlichen Hand. Es braucht Anreizsysteme, um den Unternehmen die Entscheidung zugunsten dieses Gesch\u00e4ftsmodells [PAGE 1956] zu erleichtern und auch betriebswirtschaftlich tragbar zu machen.
\nMit meinem Postulat bitte ich Sie, Herr Bundesrat, Wege aufzuzeigen, wie staatliches Handeln diese nutzenbasierten zirkul\u00e4ren Gesch\u00e4ftsmodelle zum Fliegen bringen kann. Klar kann man sie schon heute \u00fcbernehmen, aber sie sind eben noch viel zu selten. M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung sind Subventionen, erleichterte Darlehen, ein eigentliches F\u00f6rderprogramm, ein Label oder eine Kombination solcher Massnahmen. Der Bundesrat best\u00e4tigt ja in seiner Stellungnahme, dass es sich um sinnvolle Modelle handle. Sein Bericht zum Postulat soll auch dazu beitragen, dass solche Modelle \u00fcberhaupt \u00f6ffentlich bekannt werden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme meines Postulates.
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