Ich darf heute nochmals die Kommission bez\u00fcglich des Raumplanungsgesetzes vertreten und Ihnen mitteilen, dass heute ein freudiger Tag ist: Nach \u00fcber zehn Jahren werden wir - vorausgesetzt, die Schlussabstimmungen verlaufen erfolgreich - eine weitere Revision des RPG in diesem Rat gemeinsam verabschieden k\u00f6nnen.
\nGerne erl\u00e4utere ich Ihnen nochmals die wichtigsten Kernpunkte der Vorlage. Folgende Punkte sind im neuen RPG hervorzuheben:
\n1.[NB]Die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet wird verst\u00e4rkt.
\n2.[NB]Die Geb\u00e4udezahl im Nichtbaugebiet wird, unter anderem mittels einer Abbruchpr\u00e4mie, stabilisiert.
\n3.[NB]Mit ganzheitlicher Betrachtung und dem Gebietsansatz werden die baulichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten am richtigen Ort zugelassen.
\n4.[NB]Der Vorrang der Landwirtschaft gegen\u00fcber anderen Nutzungen ausserhalb des Baugebietes wird neu festgehalten und umgesetzt.
\n5.[NB]Das neue RPG ist auch ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative.
\nDie Kommission hat nochmals intensiv \u00fcber Artikel 8c, welcher den Richtplaninhalt im Bereich der Zonen nach Artikel 18bis regelt, diskutiert. Wir hatten dabei, wie bereits erw\u00e4hnt, intensive Diskussionen, kamen aber schlussendlich zum Entscheid, dem St\u00e4nderat zu folgen. Die kritischen Stimmen haben nochmals zum Ausdruck gebracht, dass der Beschluss des St\u00e4nderates zwar die Anforderungen f\u00fcr solche Bauten erh\u00f6hen k\u00f6nnte, dass aber trotzdem allenfalls negative Konsequenzen f\u00fcr die Landwirtschaft drohen k\u00f6nnten. Nichtsdestotrotz konnte man sich darauf einigen, dass mit der Einhaltung der kantonalen Richtpl\u00e4ne ein griffiges Instrument besteht, um diese Bedenken entsprechend auszur\u00e4umen. Es freut mich, dass wir hier einen guten Kompromiss gefunden haben und diese Differenz somit ausr\u00e4umen k\u00f6nnen. [PAGE 1969]
\nBei Artikel 24bis gab es in der Kommission ebenfalls nochmals Diskussionen. Auch hier darf ich Ihnen mitteilen, dass wir nun dem St\u00e4nderat folgen k\u00f6nnen; es gibt keine Differenzen mehr. Dieser Artikel wurde vom St\u00e4nderat nochmals entsprechend pr\u00e4zisiert, und der Bundesrat wird hier in die Pflicht genommen, die Voraussetzungen f\u00fcr Mobilfunkanlagen auf bestehenden oder neuen Infrastrukturanlagen entsprechend zu regeln. Auch muss ein Standort ausserhalb der Bauzone in einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung einen wesentlichen Vorteil gegen\u00fcber einem Standort innerhalb der Bauzone ausweisen. Damit wird verhindert, dass einfach ein Wildwuchs bei solchen Bauten ausserhalb der Bauzonen entsteht, und auch, dass dies zur Regel wird.
\nIch danke im Namen der Kommission nun f\u00fcr die sehr gute Zusammenarbeit. Wir haben uns alle am Riemen gerissen. Wir konnten miteinander bez\u00fcglich Raumplanungsgesetz einen gutschweizerischen Kompromiss finden, und ich freue mich, wie bereits erw\u00e4hnt, jetzt nach \u00fcber zehn Jahren eine weitere Revision in diesem Rat verabschieden zu k\u00f6nnen.
\nC'est un moment historique que de mettre sous toit cette loi qui est en discussion depuis bient\u00f4t dix ans. Vous comprendrez que je ne r\u00e9p\u00e9terai pas ce que mon pr\u00e9d\u00e9cesseur a dit. Il a bien r\u00e9sum\u00e9 tous les \u00e9l\u00e9ments importants contenus dans cette loi, dont nous avons d\u00e9cid\u00e9s. Les articles 8c et 24bis ont \u00e9t\u00e9 revus et rediscut\u00e9s. Nous nous rallions \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Les divergences ont \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9es.
\nJe profite de l'occasion pour vous remercier toutes et tous pour le travail fourni, pour la belle collaboration et pour la compr\u00e9hension mutuelle.
\nWir hatten noch zwei Differenzen zu bereinigen. Ich danke der Kommission, dass sie sich dem St\u00e4nderat angeschlossen hat und wir dieses Gesch\u00e4ft damit f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit haben.
\nDie RPG 2 ist ein wichtiges Gesch\u00e4ft. Viele haben darauf gewartet, dass einerseits die Trennung zwischen Bauzone und Nichtbauzone weiterhin klar durchgesetzt und nicht durchl\u00f6chert wird und dass andererseits ein Stabilisierungsziel eingef\u00fchrt wird, damit wir das Landwirtschaftsland ausserhalb der Bauzone wirklich sichern k\u00f6nnen. Das ist ein sehr wichtiges Ziel. Ein ebenso wichtiges Ziel ist aber, dass wir mit dem Gebietsansatz dort die Flexibilit\u00e4t bieten k\u00f6nnen, wo sie notwendig ist, und dass wir etwas weniger streng regulieren bzw. den Kantonen etwas mehr Spielraum lassen k\u00f6nnen.
\nDer St\u00e4nderat ist insbesondere bei Artikel 8c nicht auf die Fassung des Nationalrates eingegangen und hat den r\u00e4umlichen Anwendungsbereich, den Gebietsansatz, nicht auf das Berggebiet beschr\u00e4nkt. Eine Beschr\u00e4nkung des r\u00e4umlichen Anwendungsbereichs, des Gebietsansatzes, auf das Berggebiet h\u00e4tte aber nach unserer nochmaligen Pr\u00fcfung - es ist mir wichtig, das hier zu betonen - im Ergebnis an sich wenig ge\u00e4ndert. Die wichtigsten und wahrscheinlichsten Anwendungsf\u00e4lle dieses neuen planerischen Instruments d\u00fcrften ohnehin vor allem im Berggebiet liegen. Als Beispiele seien Projekte erw\u00e4hnt, bei denen die Landschaftsentwicklung mit innovativen Formen des Tourismus verbunden werden soll, oder Projekte zur Weiterentwicklung traditioneller Kulturlandschaften. Wir gehen davon aus, dass der gr\u00f6sste Anteil dieser Projekte so oder so im Berggebiet liegen wird. Ich gehe auch davon aus, dass es eher in den Berggebietskantonen einen Antrag auf solche Gebietsans\u00e4tze in den Richtpl\u00e4nen braucht.
\nZudem m\u00f6chte ich nochmals sagen, dass man dann nicht einfach beliebig etwas in die Landwirtschaftszone setzen kann. Es braucht insgesamt eine Verbesserung der Situation, es braucht Kompensationsmassnahmen und Aufwertungsmassnahmen. Diese k\u00f6nnen kombiniert oder einzeln erfolgen; das werden wir dann im Detail pr\u00fcfen. Die Richtpl\u00e4ne m\u00fcssen in den Kantonen genehmigt werden und dann auch auf Bundesebene. Von daher ist hier nicht jeglicher T\u00e4tigkeit im l\u00e4ndlichen Raum T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Ich adressiere mich hier auch an den Bauernverband, der hier immer klar betont hat, und das gilt auch f\u00fcr mich, dass selbstverst\u00e4ndlich die landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit und das Wirtschaften f\u00fcr die Landwirtschaft, f\u00fcr die Produktion von Nahrungsmitteln immer vorgehen muss. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission diese Differenz bereinigt, und es gibt keine Beschr\u00e4nkung auf das Berggebiet.
\nDie zweite Differenz, die noch vorlag, betraf den Bereich der technisch-juristischen Anpassungen. Da ging es um Artikel 24bis Abs\u00e4tze 1 und 1bis zu den Mobilfunkanlagen. Die von der UREK-S einstimmig beantragten und dann im St\u00e4nderat noch konkretisierten \u00c4nderungen tragen zur Pr\u00e4zisierung der Bestimmung bei, ohne dass sie deren Inhalt \u00e4ndern, den Sie hier im Nationalrat bereits beschlossen hatten. Die Anpassungen wurden mit dem ARE besprochen. Ich bin auch hier befriedigt, dass man diese Differenz bereinigen konnte. Damit kann die Vorlage zur Schlussabstimmung kommen.
\nIch m\u00f6chte f\u00fcr die konstruktive Beratung dieses wichtigen Gesetzes danken. Grazia fitg, fin bainbaud.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 8c Abs. 1; 18bis Titel; 24bis Abs. 1, 1bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 8c al. 1; 18bis titre; 24bis al. 1, 1bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\n