Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nL'auteure du postulat charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'exposer dans un rapport l'ampleur de la soustraction d'imp\u00f4t et de l'optimisation fiscale. Le rapport doit concerner les personnes physiques et les personnes morales. En outre, il doit d\u00e9crire comment les lacunes des contr\u00f4les et de la loi peuvent \u00eatre combl\u00e9es dans ces domaines.
\nComme en t\u00e9moignent les d\u00e9clarations spontan\u00e9es remises ces derni\u00e8res ann\u00e9es, la soustraction d'imp\u00f4t est une r\u00e9alit\u00e9 en Suisse. Elle doit \u00eatre combattue de mani\u00e8re syst\u00e9matique. Un certain nombre d'arguments plaident cependant en d\u00e9faveur de l'adoption du postulat. Il existe d\u00e9j\u00e0 un grand nombre d'estimations de l'ampleur de la soustraction d'imp\u00f4t, qui se fondent sur des m\u00e9thodologies et des hypoth\u00e8ses diff\u00e9rentes. Les estimations divergent donc consid\u00e9rablement les unes par rapport aux autres, parfois d'un facteur de 5 ou plus. Cela n'a rien d'\u00e9tonnant, puisqu'il s'agit d'activit\u00e9s impossibles \u00e0 observer ou \u00e0 quantifier directement.
\nComme les cas de soustraction d'imp\u00f4t non d\u00e9couverts restent par d\u00e9finition occultes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est non plus pas en mesure de fournir des informations fiables sur les montants d'imp\u00f4ts soustraits au fisc en Suisse.
\nMit den internationalen Entwicklungen bei Transparenz und Informationsaustausch haben sich zudem die M\u00f6glichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich verringert. Mit dem automatischen Informationsaustausch wurde ein wirksames Kontrollinstrument zur Erh\u00f6hung der Entdeckungswahrscheinlichkeit bei Steuerhinterziehung geschaffen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie argumentieren hier jetzt mit Zahlen aus der Zeit vor der Weissgeldstrategie, also mit Zahlen aus der Zeit vor zehn Jahren. K\u00f6nnten Sie uns bitte darlegen, wie die heutigen Zahlen bei den sogenannten Meldungen von Steuerhinterziehung ausschauen?
\nIch kann Ihnen gerne eine Zahl nennen: 70 Milliarden Franken. Das ist der Umfang der Verm\u00f6gen, die in den letzten Jahren straffrei nachgemeldet wurden. Jedes Jahr kommt da mehr dazu - straffrei nachgemeldet. Aber die genauen Zahlen zur Steuerhinterziehung, Herr Portmann, die kann ich Ihnen nicht nennen. Die kann ich Ihnen nicht nennen. Wenn Sie mein Postulat lesen, sehen Sie, dass es eben genau der Auftrag an den Bundesrat ist, diese Zahl zu eruieren. Ich verstehe nicht, wie man sich dagegen wehren kann, bessere Fakten als Grundlage f\u00fcr politische Entscheidungen zu erhalten. Alles, was ich m\u00f6chte, ist, dass man eine solche Studie in Auftrag gibt. Wenn diese Zahl Sie interessiert, Herr Portmann, dann stimmen Sie doch zu.
\nMein Postulat fordert die Ausarbeitung eines Berichtes zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz. Dabei soll es darum gehen, das Ausmass der Steuerkriminalit\u00e4t aufzuzeigen und klarzustellen, [PAGE 1990] wie gegen Kontroll- und Gesetzesl\u00fccken vorgegangen werden kann. Denn schon nur aufgrund der straffreien Selbstanzeigen der letzten Jahre wissen wir von aufgedeckten Verm\u00f6gen im Wert von 70 Milliarden Franken, die zuvor vor dem Fiskus versteckt wurden; in der Realit\u00e4t werden es bestimmt noch mehr sein. Diese Zahl zeigt in aller Deutlichkeit, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz nach wie vor eine Realit\u00e4t ist, was \u00fcbrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat anerkennt. Umso wichtiger w\u00e4re deshalb eine Auslegeordnung, um endlich konsequent dagegen anzugehen.
\nIch erinnere Sie gerne an den finanzpolitischen Verteilkampf, den Sie im Moment veranstalten: 2 Prozent Querschnittk\u00fcrzungen in allen Bereichen, mit Ausnahme der Armee; die Kantone lobbyieren gegen die in der BFI-Botschaft vorgesehenen K\u00fcrzungen bei ihren Bildungs- und Forschungsinstitutionen; die NGO wehren sich gegen die K\u00fcrzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, an die jetzt neu auch die Ausgaben f\u00fcr die Ukraine angerechnet werden sollen; mit finanzpolitischen Argumenten verhindern Sie die dringend notwendigen Investitionen zur Entlastung der Menschen und zum Schutz der Kaufkraft in diesem Land, und Sie gef\u00e4hrden die n\u00e4chsten Schritte f\u00fcr die Gleichstellung - Stichwort Kita-Finanzierung - und f\u00fcr den Klimaschutz.
\nVor diesem Hintergrund sind die Berechnungen, die ich in meinem Postulat anf\u00fchre, haarstr\u00e4ubend. Nach der Methodik von Tax Research, einer internationalen Vereinigung, entgingen der \u00f6ffentlichen Hand durch Steuerhinterziehung allein im Jahr 2015 Milliarden von Franken. Die Berechnungen von Tax Research liegen sogar zwischen 12 und 19 Milliarden Franken. Wir k\u00f6nnen uns dar\u00fcber streiten, wie genau diese Zahlen sind; aber das sind bis zu 40 Prozent[NB]der[NB]durch[NB]Steuern[NB]und[NB]Zwangsabgaben finanzierten Gesundheitskosten, \u00fcber die wir im Moment so intensiv diskutieren.
\nUmso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass der Bundesrat dieses Postulat nicht zur Annahme beantragt. Die Vorvorg\u00e4ngerin der heutigen Finanzministerin hat ein \u00e4hnliches Postulat damals zur Annahme empfohlen, eben weil der Nachholbedarf anerkannt wurde. 2014 hat der Bundesrat bereits festgestellt, dass eine Zusammenstellung der divergierenden Zahlen und eine Eingrenzung der Kontrollm\u00f6glichkeiten Sinn ergeben w\u00fcrden, auch um eine bessere Entscheidungsgrundlage f\u00fcr den politischen Handlungsspielraum zu haben. Damals w\u00e4re er, wie gesagt, bereit gewesen, rechtliche Vorschl\u00e4ge zur Eind\u00e4mmung der Steuerhinterziehung zu machen. Umso unverst\u00e4ndlicher ist in der aktuellen angespannten finanzpolitischen Situation des Bundes die ablehnende Haltung unserer Regierung. Sie k\u00f6nnen doch nicht sehenden Auges auf Steuereinnahmen verzichten!
\nMit diesem Postulat k\u00f6nnen wir einen Schritt weiter gehen, wenn es darum geht, die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in diesem Land einzud\u00e4mmen.
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