En tant que porte-parole de la minorit\u00e9, j'exprime mon opinion sur l'exportation du mat\u00e9riel de guerre.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative verlangt, das Kriegsmaterialgesetz so zu \u00e4ndern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rungen f\u00fcr L\u00e4nder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf f\u00fcnf Jahre begrenzt wird. Das heisst, dass das Kriegsmaterialgesetz so angepasst werden soll, dass bei Lieferungen an Staaten, die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgef\u00fchrt sind und die \u00fcber ein eigenes Exportkontrollregime verf\u00fcgen, die Wiederausfuhr nach f\u00fcnf Jahren erlaubt wird.
\nDazu m\u00fcssen folgende Bedingungen erf\u00fcllt sein:
\n1.[NB]Das Bestimmungsland ist nicht in einen internen oder internationalen Konflikt involviert; ausgenommen ist der Fall, dass das Bestimmungsland von seinem v\u00f6lkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.
\n2.[NB]Das Bestimmungsland verletzt nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte.
\n3.[NB]Es besteht kein Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt wird.
\nZudem verlangt die parlamentarische Initiative, dass Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rungen, die mehr als f\u00fcnf Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzes\u00e4nderungen durch in Anhang 2 aufgef\u00fchrte L\u00e4nder unterzeichnet wurden, vom Bundesrat aufgehoben werden.
\nUnsere Minderheit unterst\u00fctzt die parlamentarische Initiative, weil wir zum jetzigen Zeitpunkt die Arbeiten im Hinblick auf eine L\u00f6sung nicht blockieren wollen. Die Subkommission der SiK-N ist zwar im Rahmen einer Arbeitsgruppe am Arbeiten, aber ob und wie dort eine L\u00f6sung zustande kommt, ist noch sehr offen.
\nDie Ukraine ist weiterhin in kriegerische Auseinandersetzungen involviert; dieser uns\u00e4gliche Angriffskrieg droht noch lange zu dauern. Mit unserer Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative der SiK-N haben wir die M\u00f6glichkeit, einen Schritt hin zu einer \u00d6ffnung zu machen und neben der Unterst\u00fctzung der Ukraine auch unsere Haltung gegen\u00fcber den L\u00e4ndern, die uns um die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial angefragt haben, wieder in ein besseres Licht zu r\u00fccken.
\nWir haben das Kriegsmaterialgesetz vor zwei Jahren ge\u00e4ndert, aber unter anderen Voraussetzungen. Dass man so kurze Zeit sp\u00e4ter mit einem Angriffskrieg konfrontiert sein w\u00fcrde, h\u00e4tte dannzumal niemand denken k\u00f6nnen. Die Zeiten und die Ausgangslage haben sich ge\u00e4ndert. Darum unterst\u00fctzen wir von der Minderheit eine \u00c4nderung des[NB]Kriegsmaterialgesetzes, so wie es die parlamentarische Initiative der SiK-S fordert.
\nDanke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Riniker beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 48 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 15 [PAGE 1995]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie parlamentarische Initiative sieht vor, wie es vorhin auch schon dargelegt worden ist, dass das Kriegsmaterialgesetz dahin gehend angepasst wird, dass bei Lieferungen an Staaten, die unseren Werten verpflichtet sind und \u00fcber ein Exportkontrollregime verf\u00fcgen, das mit dem unseren vergleichbar ist - das[NB]w\u00e4ren die L\u00e4nder in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung -, die Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung auf f\u00fcnf Jahre befristet wird, wenn sich das Bestimmungsland in dieser verpflichtet, das Kriegsmaterial nach Ablauf der Frist nur unter den drei Bedingungen, die soeben erw\u00e4hnt worden sind, weiterzugeben.
\nDie SiK-S reichte diese parlamentarische Initiative am 3. Februar 2023 im Rahmen der Diskussion \u00fcber die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ein. Die SiK-N, also Ihre Kommission, entschied am 21. Februar 2023 mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Die SiK-S pr\u00fcfte die Initiative an ihrer Sitzung vom 20./21. M\u00e4rz [PAGE 1994] 2023[NB]erneut und beschloss mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihrem Rat zu beantragen, der Initiative Folge zu geben. Der St\u00e4nderat gab der Initiative am 7. Juni 2023 mit 22 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge.
\nIhre Kommission hat am 19. Juni 2023 die parlamentarische Initiative erneut beraten. Die Kommissionsmehrheit spricht sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden gegen die Initiative aus.
\nEin Teil der Kommissionsmehrheit ist gegen den Passus in der parlamentarischen Initiative, der den Bundesrat beauftragt, Wiederausfuhrerkl\u00e4rungen, die mehr als f\u00fcnf Jahre vor Inkrafttreten dieser Gesetzgebung unterzeichnet worden sind, f\u00fcr aufgehoben zu erkl\u00e4ren. Denn diese Aufhebung w\u00fcrde nach dem Text der Initiative automatisch erfolgen, ohne dass die in der parlamentarischen Initiative erw\u00e4hnten Kriterien zur Anwendung k\u00e4men. Dieser Teil der Kommissionsmehrheit bedauert zudem, dass der Initiativtext nicht auf den Uniting-for-Peace-Mechanismus verweist, und ist der Ansicht, dass das Ziel der aktuellen Vorhaben zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes nicht darin bestehen sollte, die Schweizer R\u00fcstungsindustrie zu unterst\u00fctzen, sondern darin, L\u00e4ndern, die dies m\u00f6chten, die M\u00f6glichkeit zu geben, die Ukraine mit der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zu unterst\u00fctzen.
\nEin zweiter Teil der Kommissionsmehrheit sieht es nicht als zweckm\u00e4ssig an, in beiden Kommissionen parallel gesetzgeberische Arbeiten vorzunehmen, ist aber klar der Ansicht, dass eine Lockerung der Wiederausfuhrbedingungen in der aktuellen Situation notwendig ist. Die geltende Gesetzgebung hindert n\u00e4mlich die Abnehmerl\u00e4nder von Schweizer Kriegsmaterial - in der Mehrzahl europ\u00e4ische L\u00e4nder - daran, die Ukraine durch die Weitergabe von Waffen oder Munition aus der Schweiz zu unterst\u00fctzen. Mit dieser Regelung, so dieser Teil der Mehrheit, stosse die Schweiz bei ihren engen Partnern auf grosses Unverst\u00e4ndnis.
\nEin dritter Teil der Mehrheit ist der Ansicht, dass die Initiative das Neutralit\u00e4tsrecht verletzt.
\nEine Minderheit unterst\u00fctzt die Initiative, um die Arbeiten des St\u00e4nderates in dieser Thematik nicht zu blockieren. Sie ist ferner der Auffassung, dass der Initiativtext im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative 23.402 eingehender h\u00e4tte gepr\u00fcft werden sollen, um die SiK-S so in die Arbeit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes einzubeziehen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit Beschluss vom 19. Juni mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen nach intensiver Diskussion, der parlamentarischen Initiative 23.402 keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Riniker, Cattaneo, Fiala, Glanzmann, Meier, Siegenthaler)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Riniker, Cattaneo, Fiala, Glanzmann, Meier, Siegenthaler)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nNous parlons de la modification de la loi sur le mat\u00e9riel de guerre. Pour situer un peu le contexte de nos d\u00e9bats de ce matin, j'aimerais rappeler o\u00f9 en sont les travaux parlementaires.
\nNous sommes saisis de deux initiatives parlementaires, celle que nous traitons maintenant, et qui nous vient de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 (CPS) du Conseil des Etats, et l'initiative parlementaire 23.403, \"Modification de la loi sur le mat\u00e9riel de guerre\", d\u00e9pos\u00e9e par la CPS du Conseil national. Cette derni\u00e8re a d\u00e9cid\u00e9 de constituer une sous-commission, qui a commenc\u00e9 ses travaux, d'o\u00f9 d'ailleurs la proposition Hurter Thomas dont il a \u00e9t\u00e9 question tout \u00e0 l'heure et qui a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Mais la probl\u00e9matique demeure, j'y reviendrai.
\nCes deux objets, l'un de la commission du Conseil des Etats et l'autre de la commission du Conseil national, abstraction faite des diff\u00e9rences de formulation, ont tous les deux pour objectif de limiter \u00e0 cinq ans la validit\u00e9 des clauses de non-r\u00e9exportation, soit dans tous les cas - c'est l'objectif de la pr\u00e9sente initiative parlementaire, issue de la commission du Conseil des Etats -, soit exceptionnellement - c'\u00e9tait l'id\u00e9e de la commission du Conseil national.
\nLa minorit\u00e9 Riniker propose de donner suite \u00e0 la pr\u00e9sente initiative parlementaire, d'abord pour ne pas bloquer les travaux au Conseil des Etats et pour donner aussi \u00e0 la commission du Conseil des Etats la possibilit\u00e9 de participer aux travaux de r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre.
\nLa majorit\u00e9 - vous l'avez constat\u00e9 en consid\u00e9rant l'origine politique de cette commission - est une coalition un peu particuli\u00e8re. Elle s'explique par diff\u00e9rentes pr\u00e9occupations. Pour certains des membres de la majorit\u00e9, l'objectif demeure de donner les moyens d'aider l'Ukraine dans son conflit contre la Russie. Pour d'autres, il s'agit de soutenir l'industrie suisse de la d\u00e9fense. Un des probl\u00e8mes \u00e9galement retenus par la majorit\u00e9 de la commission concerne l'id\u00e9e d'un assouplissement g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre et d'une limitation automatique - plut\u00f4t qu'exceptionnelle - de la dur\u00e9e de validit\u00e9 de cette clause de non-r\u00e9exportation.
\nCertains, aussi, toujours dans la majorit\u00e9, d\u00e9plorent que l'on n'ait pas abord\u00e9 dans le texte de la motion le m\u00e9canisme dit \"Uniting for peace\". Ce m\u00e9canisme permet certaines actions quand bien m\u00eame les pays membres de l'ONU seraient divis\u00e9s. Toujours parmi les membres de la majorit\u00e9 de la commission, certains jugent inopportun que l'on m\u00e8ne des travaux l\u00e9gislatifs en parall\u00e8le dans deux commissions diff\u00e9rentes. J'ai d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 de la sous-commission qui est \u00e0 l'oeuvre au sein de la commission du Conseil national. Une partie de la majorit\u00e9 consid\u00e8re donc comme inopportun que chacun fasse le m\u00eame travail dans son coin.
\nEnfin, toujours dans la majorit\u00e9, certains sont \u00e9videmment conscients de la n\u00e9cessit\u00e9 de s'engager pour d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats de l'industrie suisse de la d\u00e9fense, mais pas au prix de la neutralit\u00e9 et pas sous le coup de l'\u00e9motion d'une guerre particuli\u00e8re plut\u00f4t que de reprendre la probl\u00e9matique de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Ils n'oublient pas que certains, qui aujourd'hui voudraient s'affranchir de certaines conditions de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre, sont les m\u00eames que ceux qui, il n'y a pas si longtemps que cela, ont durci cette m\u00eame loi.
\nVoil\u00e0 une s\u00e9rie de motifs pour lesquels, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, la commission vous propose de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\n