Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Bregy ... 96 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 85 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, dies prim\u00e4r aus zwei Gr\u00fcnden.
\nDer erste bezieht sich auf die Bedenken wegen der Ausserordentlichkeit. Die drei gleichlautenden Motionen Binder, Molina und Moser beziehen sich ausschliesslich auf die humanit\u00e4re Hilfe und nicht, wie der Ordnungsantrag vermuten l\u00e4sst, auf den Wiederaufbau. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich bitte Sie entsprechend, die Texte auch zu lesen. Ein Krieg wie der Ukraine-Krieg - ein Krieg in diesem Ausmass, in unserer unmittelbaren N\u00e4he - rechtfertigt die Ausserordentlichkeit bei der humanit\u00e4ren Hilfe. Das zeigen auch der Umgang mit den Fl\u00fcchtenden aus der Ukraine und die Anwendung des Schutzstatus S: Diese Kosten wurden ausserordentlich verbucht.
\nWenn Sie trotzdem Bedenken haben, k\u00f6nnen diese Bedenken im Zweitrat gekl\u00e4rt werden. Daf\u00fcr haben wir das Zweikammersystem. Es sind Motionen.
\nDer zweite Grund ist ein politischer. Die Schweiz hat in j\u00fcngster Zeit auf der internationalen B\u00fchne, gerade im Kontext des Ukraine-Kriegs, ganz erheblich an Wohlwollen eingeb\u00fcsst. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wenn wir in Zukunft international als glaubw\u00fcrdiger und verl\u00e4sslicher Akteur auftreten wollen, tun wir gut daran, einen angemessenen Beitrag bei der humanit\u00e4ren Hilfe zu leisten. Unser Bundespr\u00e4sident sagte j\u00fcngst in Berlin, als er auf die neutrale Haltung der Schweiz verwies: \"Das heisst auch, jedes Land engagiert sich dort, wo es seine St\u00e4rken hat.\" Die Schweiz setze dabei auf die humanit\u00e4re Hilfe. Wir sollten diesen Worten Taten folgen lassen.
\nDie drei gleichlautenden Motionen sind moderat. Darin wird schlicht und einfach gefordert, dass die Schweiz einen angemessenen Beitrag f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe an die Ukraine leisten soll. Es wird kein Betrag genannt, sondern die Hilfe der Schweiz soll mit jener von L\u00e4ndern vergleichbar sein, die eine \u00e4hnliche Wirtschaftsleistung haben. Das scheint mir nicht zu viel verlangt. Verschieben wir diesen Entscheid nicht auf eine unbestimmte Zukunft. Die Hilfe ist notwendig, und die Hilfe ist dringend.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.
\nWir haben einen schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine, und es ist klar: Es gibt eine humanit\u00e4re Verpflichtung der Schweiz, sowohl bei der Soforthilfe wie auch beim Wiederaufbau. Die Politik hat das Wann und das Wie zu kl\u00e4ren, aber sie muss auch die Form kl\u00e4ren. Die Mitte bevorzugte eine Regelung ausserhalb der IZA-Botschaft und eine Regelung im Sinne von \"ausserordentlich\". Im Grundsatz bevorzugen wir das weiterhin, nur: Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat klar gesagt, dass rechtliche Bedingungen f\u00fcr diese ausserordentlichen Regelungen nicht erf\u00fcllt sind; das wissen wir seit wenigen Tagen.
\nDer Grund gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Justiz ist einfach: Zwischenzeitlich wurden die Massnahmen planbar, vorhersehbar und damit auch steuerbar und sind daher ausserordentlich nicht m\u00f6glich. Und so stehen wir heute hier und haben eigentlich drei M\u00f6glichkeiten:
\n1.[NB]Wir nehmen Motionen an, die rechtlich nicht umsetzbar sind, wie uns das Bundesamt f\u00fcr Justiz gesagt hat.
\n2.[NB]Wir lehnen sie heute ab, weil sie rechtlich nicht umsetzbar sind. Damit w\u00fcrden wir aber ein sehr schlechtes Zeichen setzen.
\n3.[NB]Wir weisen sie der zust\u00e4ndigen Kommission zu. Sie kann die Frage, die das Bundesamt f\u00fcr Justiz \u00fcberpr\u00fcft und aufgeworfen hat, noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen. Sie kann diese Frage kl\u00e4ren, und sie hat anschliessend die M\u00f6glichkeit, uns diese Motionen entweder zur Annahme zu empfehlen oder mit einer eigenen Kommissionsmotion die rechtlichen Fehler zu korrigieren.
\nWir haben also die M\u00f6glichkeit, hier etwas auf einen Weg zu schicken, was aber so nicht geht. Wir haben die M\u00f6glichkeit, etwas abzulehnen, was wir eigentlich nicht ablehnen wollen. Und wir haben die M\u00f6glichkeit, alles rechtlich richtig zu machen.
\nAus diesem Grunde und im Sinne einer klaren, korrekten und effizienten Regelung bitte ich Sie, diese Motionen der Kommission zur Vorpr\u00fcfung zuzuweisen.
\nOrdnungsantrag Bregy [GZ]
\nZuweisung der Motionen an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nEs steht ausser Frage, dass die Schweiz die Ukraine beim lange andauernden Wiederaufbau finanziell unterst\u00fctzen muss. Die vorliegenden Motionen bergen allerdings das Risiko, dass sie rechtlich unzul\u00e4ssig sind. Es ist mehr als fraglich, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausserordentliche Verbuchung gegeben sind. Daher ist es wichtig, dass die finanzielle Unterst\u00fctzung an die Ukraine sich in ein Gesamtbild einf\u00fcgt, den rechtlichen Vorgaben entspricht und langfristig die Aufgabenerf\u00fcllung des Bundes nicht verunm\u00f6glicht. Die zust\u00e4ndige Kommission soll dies im Lichte der parallel laufenden Arbeiten, wie der IZA-Botschaft, der vom Bundesrat eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Ukraine Recovery und der in der APK-S h\u00e4ngigen Motion[NB]Zopfi[NB]23.3056, [PAGE 1996] pr\u00fcfen und gegebenenfalls dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Bregy[GZ]
\nTransmettre les motions \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Mit seinem Ordnungsantrag verlangt Herr Bregy, dass die Motionen 23.3422, 23.3423, 23.3424 und 23.3255 der zust\u00e4ndigen Kommission zur Vorberatung zugewiesen und nicht im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema \"Zuwanderung und Asyl\" (23.9013) beraten werden.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Frau Moser beantragt, den Ordnungsantrag Bregy abzulehnen.
\n