Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates. Eine Minderheit Steinemann beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 106 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nNach dem Hype um Feminismus, Frauenf\u00f6rderung und dem regenbogenfarbenfrohen Bekenntnis zu Homosexuellen folgt nun sogleich die n\u00e4chste Propaganda f\u00fcr ein neues Woke-Thema, n\u00e4mlich die Nonbin\u00e4ren. Der Zeitgeist ist momentan regelrecht auf Geschlechterfragen und identit\u00e4re Nabelschauen fixiert, und alles, was mit Geschlecht und den Abweichungen vom Herk\u00f6mmlichen zu tun hat, \u00fcbt eine unglaubliche Faszination aus und wird medial ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt.
\nSeit Millionen von Jahren hat sich die Menschheit auf zwei Geschlechter beschr\u00e4nkt, und das Mann-Frau-Schema basiert auf einer gefestigten wissenschaftlichen Grundlage. Seit einiger Zeit tauchen in den westlichen Wohlstandsnationen pl\u00f6tzlich neue, bislang unbekannte Geschlechter auf, die den Gesetzgeber und die Gesellschaft vor neue Probleme stellen, zum Beispiel befeuert vom Fernsehen, wo sich Mitte Juni eine nonbin\u00e4re Person \u00fcber Online-H\u00e4ndler, die sie mit \"Frau\" anschreiben, und fehlende Toiletten f\u00fcr Transmenschen beklagte. Eine heikle Forderung - seit \"Me too\" wissen wir, dass wir nicht einfach alle R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr s\u00e4mtliche Geschlechter \u00f6ffnen sollten.
\nViel realit\u00e4tsn\u00e4her d\u00fcrfte eine grosse Online-Umfrage diverser Tageszeitungen mit 30[NB]000 Teilnehmern zu Woke-Themen sein, wonach zwei Drittel der Schweizer Bev\u00f6lkerung kein drittes Geschlecht wollen. Ein eindeutiger Beleg: Wenn wir gesunden Menschenverstand suchen, dann werden wir bei den Leuten auf der Strasse f\u00fcndig.
\nDas Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen fordert vom Bundesrat einen weiteren Bericht zu einer Erweiterung der amtlichen Geschlechterkategorien. Diesbez\u00fcglich lohnt sich ein Vergleich mit Deutschland: Dort hat das h\u00f6chste Gericht des Landes den Gesetzgeber angewiesen, eine offizielle dritte Rubrik einzuf\u00fchren. In den ersten knapp zwei Jahren haben insgesamt 394 Menschen den Geschlechtseintrag \"divers\" gew\u00e4hlt oder den Eintrag offen gelassen. Ausserdem wurden 19 Neugeborene als \"divers\" registriert. Auf die Schweiz umgerechnet w\u00e4ren es 40 Personen. [PAGE 2021] Man[NB]kann[NB]es[NB]mit[NB]dem[NB]Minderheitenschutz also auch \u00fcbertreiben.
\nDennoch hat unser n\u00f6rdlicher Nachbar nicht das eingef\u00fchrt, was hier die Transgender-Lobby fordert. Denn die Eintragung als drittes Geschlecht oder als Neutrum verlangt in Deutschland eine Art Objektivit\u00e4t. Die Beh\u00f6rden und Gutachter legen fest, wer mit der dritten M\u00f6glichkeit bedient wird und wer nicht. Das liegt nicht in der Macht der Betroffenen selber; das haben die h\u00f6chsten Gerichte in Deutschland mehrmals entschieden. Nur intergeschlechtliche Menschen sind eintragbar.
\nHierzulande wird hingegen verlangt, dass jedermann das dritte Geschlecht frei w\u00e4hlen darf. Es gibt einzelne Personen, die sich mit den herk\u00f6mmlichen Geschlechtern schwertun. Jeder Person steht es frei, sich weder als Mann noch als Frau zu f\u00fchlen, sondern als ein Dazwischen. Aber die Frage ist nat\u00fcrlich, welche Rolle der Staat dabei spielen soll. Die Einf\u00fchrung einer dritten Geschlechtskategorie w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass heutige Bestimmungen nicht mehr eindeutig anwendbar w\u00e4ren. Ein aufwendiger Anpassungsprozess in der Rechtsordnung w\u00e4re die Folge. Beispielsweise besteht bei der Wehrpflicht eine rechtliche Ungleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen, oder auch beim Sport w\u00e4ren wir vor diverse Probleme gestellt. In vielen Bereichen w\u00e4re in der Schweiz zwingend eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig. Wir kommen also um eine obligatorische Volksabstimmung und um ein Volks- und St\u00e4ndemehr nicht herum. Die entsprechenden Diskussionen zu Dragqueens im Kindergarten und zu Unisex-Toiletten in Primarschulh\u00e4usern mit den krampfhaften Abgrenzungen verspricht einigen Unterhaltungswert.
\nDie Gender-Debatte hat auch die h\u00f6chsten Richter erreicht, aber sowohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als auch, ganz aktuell, das Bundesgericht haben diese Fragen der politischen Sph\u00e4re zugewiesen und nicht der rechtlichen. Die Zuweisung dieser Fragen an die politische Sph\u00e4re sollten wir abschl\u00e4gig beurteilen. Jeder soll so leben k\u00f6nnen, wie es ihm gef\u00e4llt. Wichtig ist f\u00fcr Personen, die sich weder als Frau noch als Mann verstehen, dass die in der Bundesverfassung verbrieften Freiheiten und Grundrechte auch f\u00fcr sie gelten; diese gelten ja generell f\u00fcr alle Frauen und M\u00e4nner.
\nLehnen Sie bitte den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ab.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 28. April 2023 den Bericht des Bundesrates bez\u00fcglich des Postulates 17.4121, \"Drittes Geschlecht im Personenstandsregister\", behandelt und dazu eine ausf\u00fchrliche Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. An der Anh\u00f6rung waren nebst der Verwaltung betroffene Personen und Organisationen, Fach\u00e4rzte sowie ein leitender Zivilstandsbeamter beteiligt. Von drei nichtbin\u00e4ren Personen h\u00f6rten wir von den Schwierigkeiten in ihrem Alltag und erfuhren beispielsweise, dass auf dem Swiss Pass das Geschlecht mit \"weiblich\" oder \"m\u00e4nnlich\" angegeben wird, man beim Fahrausweis hingegen ohne Angabe des Geschlechts auskommt.
\nMedizinische Expertinnen zeigten sehr differenziert die verschiedenen Bestandteile von Geschlecht auf und erkl\u00e4rten beispielsweise auch, dass die Geschlechtsidentit\u00e4t von uns allen bereits pr\u00e4natal veranlagt ist. Angeh\u00f6rt wurden auch Vertreterinnen der Rechtswissenschaften, der Nationalen Ethikkommission und eben ein Zivilstandsbeamter, der in seinem Arbeitsalltag mit nichtbin\u00e4ren Menschen konfrontiert ist, die sich Anerkennung w\u00fcnschen.
\nDie Kommission hat nach der eindr\u00fccklichen Anh\u00f6rung der Expertinnen mit 13 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung das Postulat zur Verbesserung der Situation von nichtbin\u00e4ren Personen eingereicht. Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen die Situation von nichtbin\u00e4ren Personen verbessert werden kann, ohne dass daf\u00fcr das bin\u00e4re Geschlechtermodell rechtlich aufgegeben werden muss. Hierf\u00fcr soll eine Auslegeordnung mit m\u00f6glichen Massnahmen erstellt werden, welche die Vor- und Nachteile der einzelnen Massnahmen sowie eine Einsch\u00e4tzung ihrer Umsetzbarkeit beinhaltet. Dabei soll f\u00fcr den Bericht sowohl die Erfahrung der betroffenen Personen einbezogen werden als auch eine \u00dcbersicht \u00fcber die Massnahmen erstellt werden, die im Ausland bereits eingef\u00fchrt worden sind.
\nSeit dem 1. Januar 2022 besteht in der Schweiz die M\u00f6glichkeit, durch eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Zivilstandsamt das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht zu \u00e4ndern. Diese M\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt sich allerdings darauf, den Eintrag von \"m\u00e4nnlich\" auf \"weiblich\" bzw. von \"weiblich\" auf \"m\u00e4nnlich\" zu wechseln. Menschen, die sich mit keiner der beiden Kategorien identifizieren, n\u00fctzt diese M\u00f6glichkeit wenig oder nichts. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom[NB]21.[NB]Dezember 2022 dargelegt, dass die Einf\u00fchrung weiterer Geschlechtskategorien im Personenstandsregister oder ein Weglassen des Geschlechtseintrags darin und damit eine Abkehr vom traditionellen bin\u00e4ren Geschlechtermodell mit einem grossen Aufwand verbunden w\u00e4re und er einen solchen Schritt auch grunds\u00e4tzlich ablehnt.
\nNicht beantwortet wurde hingegen im Bericht des Bundesrates die Frage, ob es M\u00f6glichkeiten gibt, die Situation der betroffenen Personen zu verbessern, ohne das bin\u00e4re Geschlechtermodell rechtlich infrage zu stellen. Zu denken ist hier etwa an konkrete Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung und zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit von nichtbin\u00e4ren Personen, an eine M\u00f6glichkeit zur erleichterten \u00c4nderung des Vornamens, an eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend die Ausweise und andere Dokumente, an ein Zur-Verf\u00fcgung-Stellen von Formularen, denen ein offeneres Geschlechtsmodell zugrunde liegt, oder an eine Ber\u00fccksichtigung nichtbin\u00e4rer Personen in der amtlichen Statistik.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt, das Postulat abzulehnen. Frau Steinemann wird Ihnen sp\u00e4ter diesen Antrag begr\u00fcnden. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
\nIch bitte Sie namens der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, das Postulat anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Steinemann, Buffat, Huber, Reimann Lukas, Tuena)[GZ]
\nAblehnung des Postulates [PAGE 2020]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter le postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Steinemann, Buffat, Huber, Reimann Lukas, Tuena)[GZ]
\nRejeter le postulat
\nEn d\u00e9cembre dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a publi\u00e9 un rapport relatif \u00e0 l'instauration d'un troisi\u00e8me sexe ou \u00e0 l'abandon de la mention du sexe dans le registre de l'\u00e9tat civil en r\u00e9ponse \u00e0 deux postulats, respectivement le postulat de la conseill\u00e8re nationale Sibel Arslan 17.4121 et de l'ancienne conseill\u00e8re nationale Rebecca Ruiz 17.4185.
\nLe rapport arrivait \u00e0 la conclusion qu'il n'\u00e9tait pas opportun d'instaurer un troisi\u00e8me sexe par le biais de diverses modifications de notre ordre juridique. Toutefois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9j\u00e0 soulev\u00e9 le fait que la binarit\u00e9 des sexes autour de laquelle se construit l'ordre juridique peut entra\u00eener des difficult\u00e9s pour les personnes qui n'entrent pas dans le sch\u00e9ma de la binarit\u00e9. On parle de la situation de personnes \u00e0 titre individuel dans leur quotidien et non pas d'une modification de bases l\u00e9gales.
\nD\u00e8s lors, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime opportun d'examiner dans un rapport s'il existe des possibilit\u00e9s d'am\u00e9lioration de la situation des personnes non binaires. L'objectif de ce travail sera d'examiner de mani\u00e8re pragmatique si certaines mesures, et quelles mesures, peuvent am\u00e9liorer la situation actuelle des personnes concern\u00e9es, et ce sans[NB]remettre[NB]en[NB]question[NB]le[NB]principe[NB]juridique de la binarit\u00e9 des sexes.
\nD\u00e8s lors, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'accepter ce postulat.
\nLa Commission des affaires juridiques de notre conseil s'est r\u00e9unie le 28 avril 2023 et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 plusieurs auditions \u00e0 la suite de la publication du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"Introduction d'un troisi\u00e8me sexe ou abandon de la mention du sexe dans le registre de l'\u00e9tat civil - Conditions et cons\u00e9quences pour l'ordre juridique\" en r\u00e9ponse aux postulat Arslan 17.4121, \"Inscription d'un troisi\u00e8me sexe \u00e0 l'\u00e9tat civil\", et Ruiz 17.4185, \"Introduction d'un troisi\u00e8me genre. Cons\u00e9quences pour l'ordre juridique et pour Infostar\". Elle a eu l'occasion d'entendre des repr\u00e9sentants d'associations de personnes trans et[NB]non[NB]binaires,[NB]ainsi[NB]que les milieux m\u00e9dico-\u00e9thiques et juridiques.
\nDans le cadre des d\u00e9bats, un membre de la commission a propos\u00e9 que nous adoptions un postulat de commission visant \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente les mesures susceptibles d'am\u00e9liorer la situation des personnes non binaires, sans qu'il ne soit n\u00e9cessaire d'abandonner sur le plan juridique le principe de la binarit\u00e9 des sexes. Cette approche permettrait d'adopter une approche plus douce dans[NB]le[NB]but[NB]de[NB]mieux[NB]prendre en compte les personnes concern\u00e9es.
\nSur la base de ce rapport, notre commission pourra ensuite formuler d'\u00e9ventuelles exigences politiques concr\u00e8tes. Il permettra \u00e9galement d'examiner plusieurs questions qui concernent la vie quotidienne des personnes binaires ou non et de voir si l'information sur le sexe de la personne est[NB]n\u00e9cessaire[NB]ou[NB]pas. Par exemple, pour un abonnement demi-tarif, est-il n\u00e9cessaire de mentionner le sexe d'une personne?
\nPartageant une vision humaniste et progressiste, une majorit\u00e9 de la commission vous propose d'adopter le postulat de commission. De cette fa\u00e7on, cela permettra de montrer que ce sujet est important et que des solutions doivent \u00eatre trouv\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'ailleurs, propose \u00e9galement d'accepter ce postulat. Ch\u00e8res et chers coll\u00e8gues, ainsi, la commission propose, par 13 voix contre 6 et 1 abstention, d'adopter le postulat de la commission.
\n