Ich werde Sie zun\u00e4chst \u00fcber den Bericht des Bundesrates und die \u00dcberlegungen der Kommission orientieren und anschliessend etwas zur Stellungnahme der Kommission zur Motion unserer Schwesterkommission sagen.
\nZun\u00e4chst zur Lagebeurteilung, die der Bundesrat vornimmt, sie nennt sich \"Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU. Bericht\": Erstattet worden ist dieser Bericht aufgrund einer ganzen Reihe von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, die vom Bundesrat eine Zwischenbilanz \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union erwarteten. Wenn man den Bericht liest, und das ist in der Kommission auch zum Ausdruck gekommen, kann man wohl feststellen, dass es keine andere Organisation auf der Welt gibt, die die Schweiz derart beeinflusst wie die Europ\u00e4ische Union. Das hat nat\u00fcrlich zun\u00e4chst eine wirtschaftliche Dimension, denken Sie an den EU-Binnenmarkt; ich komme noch darauf zur\u00fcck. Es hat aber auch eine geopolitische Dimension, und diese ist vor allem in den letzten zwei Jahren, seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine, wesentlich st\u00e4rker sichtbar geworden. Der bilaterale Weg zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Schweiz betrifft mittlerweile fast s\u00e4mtliche Bereiche der schweizerischen Europapolitik.
\nStichwort Unabh\u00e4ngigkeit: Wir leben zwar in einer interdependenten Welt, und die Schweiz verfolgt einen geopolitischen Ansatz. Aber die Orientierung an der Europ\u00e4ischen Union ist dominant. Im heutigen System der Bilateralen Vertr\u00e4ge ist das Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der EU auf Augenh\u00f6he. Wir sind institutionell nicht in die Europ\u00e4ische Union integriert, sondern lediglich vertragsrechtlich stabil angebunden. Aber trotzdem: In dieser Situation ist das Verh\u00e4ltnis zur EU ein st\u00e4rkeres als zu allen anderen Weltgegenden.
\nStichwort Wohlstand unseres Landes: Die binnenmarkt\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisse, in denen wir leben - wir sind ja nicht eigentlich Teil des EU-Binnenmarkts, aber durch die beiden bilateralen Pakete derart eng angebunden, dass wir es fast sind -, pr\u00e4gen die Schweizer Wirtschaft in den verschiedenen Bereichen weitgehend. Dieses Verh\u00e4ltnis geht wesentlich weiter als ein reines Freihandelsabkommen; das w\u00e4re an sich auch eine denkbare Variante. Das Paket mit den Bilateralen I und II erm\u00f6glicht eine wesentlich engere Anbindung. Damit erm\u00f6glichen die Bilateralen Vertr\u00e4ge, auch wenn man die letzten zehn Jahre anschaut, wesentlich gr\u00f6ssere Wohlstandsgewinne.
\nStichwort Frieden und Sicherheit: Die Schweiz pflegt eine traditionell eigenst\u00e4ndige Aussen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem darf man feststellen, dass die Interessen der Schweiz oft \u00e4hnlich sind wie diejenigen der Europ\u00e4ischen Union. Das hat sich auch wieder anl\u00e4sslich der Kriegssituation gezeigt, mit der Aggression Russlands gegen\u00fcber der Ukraine. Hier hat sich die Schweiz weitestgehend den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union angeschlossen, obwohl sie dazu keine Verpflichtung gehabt h\u00e4tte - im Gegensatz zu UNO-Sanktionen, zu deren Befolgung sich die Schweiz ja durch ihren Beitritt zur Staatengemeinschaft verpflichtet hat.
\nImmer noch zum Bereich Frieden und Sicherheit: Durch die Einbindung in die Schengen-Assoziierung geniessen die Bewohner unseres Landes auch die Reisefreiheit, die inzwischen zu einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden ist, die aber ausserhalb des EU-Raumes so nicht denkbar w\u00e4re.
\nStichwort Nachhaltigkeit: Die EU sieht sich ja als Vorreiterin in der internationalen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. Die Schweiz verfolgt hier \u00e4hnliche Ziele. Nach der Covid-19-Pandemie hat sich aber gezeigt, dass auch wesentliche L\u00fccken im Bereich der Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Schweiz bestehen. Denken Sie an das fehlende Energieabkommen, insbesondere das Stromabkommen, und denken Sie auch an das fehlende Gesundheitsabkommen und an die damit verbundenen Folgen f\u00fcr die Schweiz.
\nWelche Ziele, hat sich der Bundesrat im Bericht gefragt, soll die Schweiz nun im Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union weiterverfolgen? Die Kommission teilt hier die Zielsetzung des Bundesrates, die etwa wie folgt zusammenzufassen ist: In der Europapolitik streben wir eine bestm\u00f6gliche gegenseitige Beteiligung am Binnenmarkt sowie die Kooperation in ausgew\u00e4hlten Interessenbereichen an. Um das zu erreichen, wenn Sie diese Ziele teilen, gibt es ziemlich genau vier Handlungsoptionen:
\n1.[NB]Wir verfolgen die Politik eines reinen Freihandelsverh\u00e4ltnisses. Das w\u00e4re ein Vertragsverh\u00e4ltnis, das auf den Austausch von G\u00fctern und Dienstleistungen beschr\u00e4nkt ist und etwa die Personenfreiz\u00fcgigkeit weglassen w\u00fcrde, aber auch alle \u00fcbrigen Kooperationen wie zum Strom, Luftverkehr, Landverkehr, zur Landwirtschaft oder zu was auch immer. Dieses Verh\u00e4ltnis w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz wohlstandsm\u00e4ssig - auch nach der Beurteilung der Kommission - eine schlechtere Variante als der bilaterale Weg.
\n2.[NB]Es w\u00e4re auch m\u00f6glich, der EU beizutreten. Aber hier besteht in der Schweiz weit verbreitet die Meinung, dass das den Handlungsspielraum unseres Landes und die Souver\u00e4nit\u00e4t zu sehr einschr\u00e4nken w\u00fcrde, weshalb das nicht infrage kommt.
\n3.[NB]Auch die eingeschr\u00e4nktere institutionelle Variante, das w\u00e4re der Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR), scheint aus heutiger Sicht nicht realistisch zu sein. Nach heutiger Beurteilung w\u00fcrden im EWR die Pflichten der Schweiz deutlich weiter gehen als ihre Mitwirkungsrechte.
\n4.[NB]So bleibt eigentlich nur die vierte Variante \u00fcbrig, und das ist die Variante, die wir heute schon verfolgen: die [PAGE 966] Fortsetzung des bilateralen Weges. Der bilaterale Weg ist ein Weg, den kein anderes Land mit der Europ\u00e4ischen Union verfolgt. Die Schweiz tut das bisher eigentlich sehr erfolgreich. Wir haben einfach zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die EU nicht mehr bereit ist, diesen Weg unver\u00e4ndert weiterzufahren. Sie will ihn nur weiterf\u00fchren, wenn die Schweiz bereit ist, eine gewisse institutionelle Anbindung an die Europ\u00e4ische Union zu akzeptieren.
\nUnter dem Strich, wenn wir diesen bilateralen Weg weiterverfolgen wollen, ist die Geschichte der letzten Jahre zu erw\u00e4hnen. Am 26. Mai 2021 hat sich der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen zu beenden. In der Folge hat er dann die Stossrichtung aus Sicht der Regierung f\u00fcr ein neues Verhandlungspaket mit der Europ\u00e4ischen Union bestimmt. Die Kantone haben am 24. M\u00e4rz dieses Jahres wesentlich klarer als bisher, eigentlich sogar einstimmig ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, ein solches Mandat mitzutragen. Es wird sich in den n\u00e4chsten Monaten zeigen, ob der Plan des Bundesrates, Ende Jahr oder allenfalls n\u00e4chstes Jahr ein Mandat zu definieren und Verhandlungen aufzunehmen - die Eckpunkte daf\u00fcr stehen ja schon -, aufgeht oder nicht.
\nDas h\u00e4ngt zun\u00e4chst einmal von innenpolitischen Entscheiden in unserem Lande ab. Die entsprechenden Gespr\u00e4che laufen, und parallel dazu laufen die sogenannten Sondierungsgespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Union, die noch nicht abgeschlossen sind und bei denen wesentliche institutionelle Fragen, aber auch Fragen in Bezug auf Assoziierungen - denken Sie etwa an das Programm Horizon - und zeitliche Fragen noch nicht geregelt sind. Die Debatte ist nachher daf\u00fcr offen.
\nIch schliesse gleich an die Stellungnahme Ihrer Kommission zur Motion 22.3891 der APK-N, \"Einfacher Bundesbeschluss zum Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU\", an; das ist eine Motion unserer Schwesterkommission. Um es vorwegzunehmen: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen, diese Motion abzulehnen. Demzufolge gibt es auch keine Minderheit.
\nDie Motion m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, der Bundesversammlung zusammen mit dem Bericht zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses mit den Schlussfolgerungen zum Bericht zu unterbreiten. Der Bundesrat beantragt Ablehnung dieser Motion. Der Nationalrat hat die Motion am[NB]9.[NB]M\u00e4rz 2023 ganz knapp mit 96 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
\nWarum lehnt Ihre Kommission diese Motion des Nationalrates derart einhellig ab? In den Augen der Kommission hat sich die Dynamik in der schweizerischen Europapolitik seit Einreichung der Motion ge\u00e4ndert. Als die Motion beschlossen wurde, bestand noch die Tendenz, nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen einen gewissen Druck auf den Bundesrat auszu\u00fcben, dass er, wenn Sie so wollen, weitermacht. Seither wurden die Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te in den Konsultationsverfahren gem\u00e4ss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zum Bericht \u00fcber den Stand der Beziehungen konsultiert. Die Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU wurden auf eine neue Basis gestellt, und sie sollten eigentlich in den n\u00e4chsten Monaten in ein Verhandlungsmandat m\u00fcnden, dessen Eckwerte auch bereits festgelegt wurden.
\nIn dieser Situation, davon ist Ihre Kommission \u00fcberzeugt, w\u00e4re das Unterbreiten eines Entwurfes f\u00fcr einen Bundesbeschluss, wie das die Motion des Nationalrates m\u00f6chte, in diesem Prozess nicht etwa hilfreich, sondern w\u00fcrde zun\u00e4chst zu langwierigen Parlamentsdebatten f\u00fchren. Mit grosser Wahrscheinlichkeit w\u00fcrde das die Gespr\u00e4che mit der EU dann auch nicht beschleunigen, sondern verlangsamen und folglich zu unn\u00f6tigen Unsicherheiten f\u00fchren, dies in einer Situation, in der die Lage ohnehin angespannt ist.
\nDie Kommission erachtet dies sowohl im Hinblick auf das Tempo der anstehenden Verhandlungen als auch in institutioneller Hinsicht als nicht sinnvoll, ist doch der Bundesrat in dieser Phase f\u00fcr die Verhandlungen zust\u00e4ndig. In den Augen der Kommission sollte das Parlament aber die M\u00f6glichkeit haben, eine inhaltliche Diskussion \u00fcber den Bericht des Bundesrates, den ich vorhin vorgestellt habe, zu f\u00fchren. Das wird dadurch gemacht, dass dieses Gesch\u00e4ft Ihnen eben heute, in der Herbstsession, unterbreitet wird.
\nIch beantrage Ihnen namens der Kommission, die Motion abzulehnen.
\nRingrazio dapprima il relatore di commissione nonch\u00e9 presidente di commissione, il consigliere agli Stati Bischof, per la precisa descrizione della posizione della commissione e dei rapporti che ci sono stati con il Consiglio federale.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a en effet adopt\u00e9 le rapport \"Etat actuel des relations Suisse-UE\", en r\u00e9ponse \u00e0 une s\u00e9rie de demandes \u00e9manant du Parlement. D'une part, le rapport fait suite \u00e0 dix interventions parlementaires de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, qui visaient toutes, sous diff\u00e9rentes formes, une \u00e9valuation de la politique europ\u00e9enne par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'autre part, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a consult\u00e9 sur le projet, en d\u00e9cembre dernier, les Commissions de politique ext\u00e9rieure des deux chambres. Lors de l'\u00e9laboration d\u00e9finitive du rapport, il a tenu compte des r\u00e9sultats de la consultation. Je remercie le conseiller aux Etats Benedikt W\u00fcrth d'avoir reconnu cet effort du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nQu'offre donc le rapport? Il apporte essentiellement deux \u00e9l\u00e9ments. On y trouve un \u00e9tat des lieux de la situation, ainsi qu'un examen et une \u00e9valuation de la voie bilat\u00e9rale que la Suisse emprunte depuis environ vingt-cinq ans dans ses relations avec l'Union europ\u00e9enne. Il s'agit, pour finir, de voir quelles sont les perspectives. Je vous remercie de la discussion qui vient d'avoir lieu et qui a port\u00e9 sur ces perspectives. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son rapport, int\u00e8gre les entretiens exploratoires en cours avec l'Union europ\u00e9enne, dont il a \u00e9t\u00e9 question. Le rapport met en lumi\u00e8re l'importance de nos relations, l'importance de l'Union europ\u00e9enne pour la Suisse et inversement. En outre, il replace les relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne dans un contexte g\u00e9opolitique plus large, comme cela a justement \u00e9t\u00e9 souhait\u00e9 par votre Commission de politique ext\u00e9rieure.
\nIl s'agit d'un nouveau contexte g\u00e9opolitique, dans lequel la guerre fait rage sur notre continent, un contexte dans lequel des crises multiples marquent la situation dans le monde et en Europe et dans lequel des relations stables et s\u00fbres diminuent constamment.
\nPour son analyse de la politique europ\u00e9enne, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est fond\u00e9 sur la Constitution f\u00e9d\u00e9rale; c'est toujours le cas lorsqu'il y a de l'ins\u00e9curit\u00e9 quant \u00e0 l'avenir. Les objectifs de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral, dont il a \u00e9t\u00e9 question, ont servi de grille d'analyse pour ce rapport. Ils sont inscrits \u00e0 l'article 2 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, soit l'article consacr\u00e9 aux buts m\u00eames de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ils comprennent notamment la libert\u00e9 et les droits du peuple, l'ind\u00e9pendance et la s\u00e9curit\u00e9 du pays, la prosp\u00e9rit\u00e9 commune et l'engagement en faveur d'un ordre international juste et pacifique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral oriente sa politique europ\u00e9enne en fonction de ses objectifs nationaux. Malheureusement, cela ne va pas sans certains conflits d'objectifs. Il sera donc toujours n\u00e9cessaire, \u00e0 l'avenir, de proc\u00e9der \u00e0 des \u00e9valuations difficiles et de prendre des d\u00e9cisions, \u00e9galement difficiles, sur la mani\u00e8re de pond\u00e9rer les diff\u00e9rents objectifs: prosp\u00e9rit\u00e9 et s\u00e9curit\u00e9, paix et s\u00e9curit\u00e9 du droit public international et ind\u00e9pendance.
\nUnter dem Gesichtspunkt der Staatsziele zieht der Bundesrat aber eine positive Bilanz \u00fcber die existierenden bilateralen Verh\u00e4ltnisse. Diese bilateralen Verh\u00e4ltnisse sind nach langen Diskussionen, die \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrt wurden, zustande gekommen. Ich erinnere Sie daran, dass der erste Schritt vor mehr als f\u00fcnfzig Jahren getan wurde; das war 1972 mit dem Freihandelsabkommen. 1999 wurden die Bilateralen I abgeschlossen, 2004 die Bilateralen II. Wie die[NB]Geschichte[NB]mit[NB]den[NB]Bilateralen weiterging, haben wir alle verfolgt.
\nDer Bericht analysiert die einzelnen Abkommen der Bilateralen und die Gebiete der Zusammenarbeit. So geht es etwa im weitesten Sinne des Wortes um den Handels- und Wirtschaftsaustausch, um die Kooperation im Bereich der Sicherheit, darunter auch um die bereits vom Berichterstatter erw\u00e4hnte Assoziierung an Schengen und Dublin, aber[NB]auch[NB]um[NB]Themen[NB]wie[NB]Umwelt und Klima, die heute eine andere Dimension als vor 25 Jahren haben.
\nMit Blick auf die Zukunft lassen sich theoretisch vier Handlungsoptionen f\u00fcr die Europapolitik der Schweiz ausmachen. Es sind dies diejenigen, die Sie bereits geh\u00f6rt haben:
\n1.[NB]ein Zur\u00fcckstufen auf ein reines Freihandelsverh\u00e4ltnis wie 1972, das stand am Beginn dieser Geschichte;
\n2.[NB]eine Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges, den wir seit 2002 verfolgen;
\n3.[NB]ein Beitritt zum EWR, und da gab es 1992 einen Volksentscheid;
\n4.[NB]ein Beitritt zur EU.
\nAuch diese vier Optionen werden im Bericht unter dem Gesichtspunkt der Staatsziele gem\u00e4ss Bundesverfassung untersucht. Der Bericht bewertet jede der Optionen anhand von konkreten Kriterien, n\u00e4mlich: In welchem Umfang kann sich die Schweiz am EU-Binnenmarkt beteiligen? Welche weiteren Kooperationen sind m\u00f6glich, etwa auf dem Gebiet der Sicherheit oder der Bildung und Forschung? Wie gross ist der politische Handlungsspielraum der[NB]Schweiz?[NB]Schliesslich[NB]wird[NB]gefragt: Ist die Option aussenpolitisch \u00fcberhaupt umsetzbar, w\u00fcrde sich also die EU daf\u00fcr gewinnen lassen? Das d\u00fcrfen wir nie vergessen: Wir k\u00f6nnen [PAGE 969] nicht eigenst\u00e4ndig entscheiden, welche Beziehungen wir mit einem Partner haben wollen.
\nDer Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg f\u00fcr die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Option ist. Ein reines Freihandelsverh\u00e4ltnis w\u00fcrde den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz, zumal jenen der Schweizer Wirtschaft, nicht gen\u00fcgend Rechnung tragen. Eine EWR- oder[NB]eine[NB]EU-Mitgliedschaft wiederum w\u00fcrde den politischen Handlungsspielraum der Schweiz, des Schweizervolks und der Kantone \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nken.
\nDer bilaterale Weg weist von allen Optionen das ausgewogenste Verh\u00e4ltnis von konkretem, namentlich wirtschaftlichem Nutzen und politischem Gestaltungsspielraum auf. Sein Schwachpunkt liegt beim vierten Kriterium, bei der aussenpolitischen Machbarkeit. Das haben wir, wie Sie, Herr St\u00e4nderat W\u00fcrth, es auch richtig gesagt haben, erkannt und deutlich geschrieben. Die Schweiz kann den bilateralen Weg nur weiter beschreiten, wenn die EU die Bereitschaft dazu zeigt. Die EU macht ihre Bereitschaft insbesondere von einer Regelung der institutionellen Fragen abh\u00e4ngig.
\nVor diesem Hintergrund f\u00fchrt der Bundesrat seit einem Jahr Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU, nachdem er entschieden hat, die Verhandlungen zu beenden, weil eine Rahmenl\u00f6sung, eine horizontale L\u00f6sung, der falsche Weg war. Jener Weg w\u00e4re der von der EU gew\u00fcnschte Weg gewesen, weil er von einer bilateralen Kooperation hin zu einer Rahmenl\u00f6sung f\u00fchrte.
\nSie haben es auch richtig betont: Es ist f\u00fcr die EU immer noch schwierig, f\u00fcr die Schweiz einen Sonderweg zu gehen; die EU kennt das mit keinem anderen Land der Welt. Dieser Sonderweg hat aber auch f\u00fcr beide Seiten Vorteile gebracht.
\nDer Bundesrat hat gesagt: Die Rahmenl\u00f6sung ist der falsche Weg. Wir m\u00fcssen die Verhandlungen beenden und einen neuen Weg gehen. Diesen neuen Weg hat er im Februar 2021 festgelegt. Nun laufen, wie gesagt, die Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU. In diesen Sondierungsgespr\u00e4chen wird der Bundesrat ausloten, was aussenpolitisch machbar ist und wozu die EU bereit ist. Wohlgemerkt, f\u00fcr eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung m\u00fcssen am Schluss beide Seiten aufeinander zugehen. Auch die EU wird da und dort \u00fcber ihren Schatten springen m\u00fcssen, denn f\u00fcr die Schweiz ist unabdingbar, dass ihre essenziellen Interessen gewahrt bleiben.
\nDer Bundesrat hat sich im Verh\u00e4ltnis zur EU f\u00fcr einen breiten Paketansatz entschieden, der auch die M\u00f6glichkeit neuer sektorieller Abkommen einschliesst, etwa in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit. Ein solcher Paketansatz d\u00fcrfte es f\u00fcr die Schweiz und die EU leichter machen, einen f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Interessenausgleich zu finden, wie dies bereits bei den beiden fr\u00fcheren Paketen - 1999 mit den Bilateralen I und 2004 mit den Bilateralen II - geschafft wurde.
\nWie im Bericht dargelegt, bleibt das Ziel des Bundesrates letztlich unver\u00e4ndert: Der Bundesrat will den bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln. Wir brauchen Perspektiven f\u00fcr die Zukunft. Gleichzeitig ist in der Europapolitik, wie anderswo, nichts in Stein gemeisselt. Europa[NB]entwickelt[NB]sich[NB]rasant weiter, und die Schweiz wird sich immer wieder an neue Gegebenheiten anpassen m\u00fcssen. Deshalb will der Bundesrat auch in Zukunft die Bundesversammlung laufend \u00fcber den Stand der Beziehungen orientieren. So wird der Bundesrat gest\u00fctzt auf die aussenpolitische Strategie jeweils pro Legislaturperiode einen neuen Bericht zu den Beziehungen Schweiz-EU verfassen.
\nW\u00e4hrend der Ausarbeitung dieses Berichtes hat der Nationalrat, wie vom Berichterstatter erw\u00e4hnt, eine Motion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung zusammen mit dem Bericht den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses mit den Schlussfolgerungen zum Bericht zu unterbreiten. Das wird damit begr\u00fcndet, dass die Bundesversammlung seit dem Ende der Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen noch nie formell zu den n\u00e4chsten Schritten in der Europapolitik Stellung genommen habe. Daf\u00fcr hat der Bundesrat Verst\u00e4ndnis, und deshalb \u00fcbernimmt er auch die Verpflichtung, ab jetzt einmal pro Legislaturperiode einen Bericht zu verfassen. Der Bundesrat will die[NB]Diskussion mit dem Parlament \u00fcber die Europapolitik weiterhin eng oder noch enger f\u00fchren. Aus diesem Grund hat er die Aussenpolitischen Kommissionen zu diesem Bericht konsultiert. Der Bericht tr\u00e4gt in der definitiven Fassung auch den Konsultationsergebnissen Rechnung.
\nWie ebenfalls bereits ausgef\u00fchrt: Es laufen gegenw\u00e4rtig intensive Gespr\u00e4che mit der EU. Nach einem positiven Abschluss dieser Gespr\u00e4che sollen die Arbeiten f\u00fcr ein Verhandlungsmandat m\u00f6glichst rasch in Angriff genommen werden. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes werden selbstverst\u00e4ndlich in diesen Prozess eingebunden und auch zu einem allf\u00e4lligen provisorischen Verhandlungsmandat konsultiert werden.
\nEin einfacher Bundesbeschluss zu den Schlussfolgerungen zum Bericht m\u00fcsste den \u00fcblichen Weg durch beide Parlamentskammern nehmen. Der Bericht ist nun seit gut einem Vierteljahr ver\u00f6ffentlicht. Bis der Bundesbeschluss einmal verabschiedet werden k\u00f6nnte, w\u00e4re seit der Publikation des Berichtes bereits viel Zeit verstrichen. Vor allem aber drohte der entsprechende Prozess die Verabschiedung eines allf\u00e4lligen Verhandlungsmandats zu verz\u00f6gern. Zu einem provisorischen Verhandlungsmandat w\u00fcrden die Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert. G\u00e4be es parallel dazu eine Botschaft zu einem einfachen Bundesbeschluss, der zwischen den beiden Kammern bereinigt werden m\u00fcsste, k\u00f6nnte die sachlich verkn\u00fcpfte Diskussion dazu die Kommissionen an einer raschen Entscheidungsfindung hindern. Weiter[NB]besteht das Risiko, dass ein einfacher Bundesbeschluss den Gespr\u00e4chen mit der EU, die sich dynamisch entwickeln, nicht Rechnung tragen kann und die aussenpolitische Flexibilit\u00e4t des Bundesrates behindern k\u00f6nnte. All das w\u00e4re f\u00fcr die Erreichung der Ziele in der Europapolitik nicht dienlich.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb ebenfalls die Ablehnung der Motion 22.3891.
\nJe crois que le rapporteur a clairement synth\u00e9tis\u00e9 le message et la voie qu'il convient d'emprunter.
\nJe suis aussi de ceux qui ont vot\u00e9 contre la motion qui nous vient du Conseil national, parce qu'il s'agit effectivement d'un instrument qui n'est pas adapt\u00e9. Par contre, la volont\u00e9 qu'il y a derri\u00e8re est - je pense - int\u00e9ressante, c'est-\u00e0-dire que la commission du Conseil national voulait avoir une d\u00e9cision politique du Parlement, qui puisse venir en soutien au Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors de la phase \"terminale\" des entretiens exploratoires et au d\u00e9but du mandat de n\u00e9gociation. En effet, \u00e0 la fin de cette phase des entretiens exploratoires, l'Union europ\u00e9enne a demand\u00e9 qu'il y ait, avant le d\u00e9but des n\u00e9gociations, une d\u00e9claration commune. Celle-ci est n\u00e9cessaire, si j'ai bien compris jusqu'\u00e0 maintenant les d\u00e9clarations du commissaire en charge du dossier, le vice-pr\u00e9sident de la Commission, pour que l'Union europ\u00e9enne adopte elle-m\u00eame ou confirme le mandat de n\u00e9gociation. Il s'agira donc, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de d\u00e9finir avec l'Union europ\u00e9enne le contenu de cette d\u00e9claration commune. Il est, \u00e0 mon avis, extr\u00eamement important que cette position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit soutenue politiquement par les chambres, dans la mesure o\u00f9 il faudrait \u00e9viter une situation o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engage dans la voie de la n\u00e9gociation, ce qu'une grande majorit\u00e9 attend, sans appui d\u00e9clar\u00e9 du Parlement.
\nL'instrument de l'arr\u00eat\u00e9 n'est pas appropri\u00e9, parce que cela prend \u00e9norm\u00e9ment de temps. Il est probl\u00e9matique. Mais je reste persuad\u00e9 que, dans cette phase, nous avons la possibilit\u00e9, comme d'ailleurs les \u00e9lus du Conseil national, et en collaboration avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, de faire une d\u00e9claration de notre conseil - et de l'autre conseil -, qui expose les majorit\u00e9s sur un th\u00e8me, et de soutenir ainsi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une d\u00e9claration, ce n'est pas un mandat donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est simplement une d\u00e9claration politique. Nous avons fait de telles d\u00e9clarations dans le cadre de la crise des banques avec les Etats-Unis, nous l'avons fait \u00e9galement au d\u00e9but de la guerre d'agression de la Russie contre l'Ukraine, on peut imaginer le faire \u00e9galement dans un dossier extr\u00eamement important pour notre avenir, \u00e0 savoir les relations avec l'Union europ\u00e9enne.
\nD'une certaine mani\u00e8re, il est donc vrai que la balle est dans le camp du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisque c'est lui qui est en train de mener les entretiens exploratoires et que c'est lui qui va adopter le mandat de n\u00e9gociation apr\u00e8s les consultations d'usage aupr\u00e8s des Commissions de politique ext\u00e9rieure et des cantons. Mais la balle est aussi dans le camp du Parlement, dans la mesure o\u00f9 l'on peut donner un message politique pour renforcer la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le moment venu.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nIch danke dem Berichterstatter f\u00fcr die pr\u00e4zise Darlegung unserer Diskussion in der Kommission. Mir scheint wichtig, noch zwei, drei Dinge hier im Saal vorzutragen. Wir haben ja quasi eine Vernehmlassung des Berichtsentwurfes des Bundesrates gemacht. Die Kommission hat dabei zwei, drei Punkte eingegeben, die der Bundesrat auch aufgenommen hat. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich danken.
\nDer erste Punkt betraf die Frage der Positionierung der EU als geostrategischer Akteur. Wir haben zunehmend festgestellt, auch als Rechtsetzungsbeh\u00f6rde dieses Landes, dass die EU ihre Rolle als Rechtsetzungsmacht immer deutlicher spielen will. Wir haben ein aktuelles Beispiel betreffend den Umgang mit drittstaatlichen Subventionen, wo die EU klar sagt, dass sie alle drittstaatlichen Subventionen, die den Binnenmarkt ber\u00fchren, auch auf den Radar nehmen will. Das betrifft auch die Schweiz.
\nEin weiteres Thema haben wir im Bereich der Freihandelspolitik, wo sich die EU immer st\u00e4rker als internationaler Standardsetzer geb\u00e4rdet. Das ist auch eine Chance f\u00fcr die Schweiz - Stichwort Mercosur.
\nWir haben hier das Datenschutzgesetz beraten und haben gesehen, dass die EU, auch wenn wir kein Binnenmarktabkommen haben, indirekt und direkt unsere Rechtsetzungsspielr\u00e4ume ber\u00fchrt. Wir haben die Umweltpolitik, Stichwort Green Deal, welche uns sehr stark tangiert. Diese Wechselwirkungen sind im Bericht nun sehr gut dargestellt. Das ist, glaube ich, f\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft ein sehr wichtiges Thema. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir nicht hinwegsehen.
\nZweitens scheint es mir jetzt auch klarer zu sein, wie der Bundesrat die Frage der Streitbeilegung sieht. Wir hatten in einer ersten Version hierzu eigentlich eher indirekte Aussagen. Ich glaube, es ist nun im Bericht klar und deutlich dargestellt, dass in der Rechtsprechung f\u00fcr die Auslegung des Schweizer Rechts die Schweizer Gerichte, darunter nat\u00fcrlich das Bundesgericht, zust\u00e4ndig sind und dass innerhalb des EU-Binnenmarktes, wo es um EU-Recht geht, die Auslegungshoheit beim EuGH liegt. Diese Klarheit ist jetzt im Bericht vorhanden. Ich glaube, das ist auch ein Eckpunkt, den wir realistischerweise bei unseren strategischen \u00dcberlegungen in der Europapolitik ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.
\nSchliesslich habe ich auch gesehen, dass der Bereich Horizon Europe im Bericht deutlicher verankert ist, indem klar gesagt wird, dass eine gesicherte Teilnahme an Horizon Teil eines Verhandlungspakets werden wird. Dass die EU das so zugesichert hat, ist f\u00fcr unsere weitere Beurteilung dieses Dossiers ebenfalls wesentlich.
\nPers\u00f6nlich bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir in der Schweiz die Diskussion \u00fcber das Wesen der Binnenmarktvertr\u00e4ge etwas realistischer f\u00fchren sollten. Wir haben uns angew\u00f6hnt, eigentlich schon in den Neunzigerjahren, dass wir beim bilateralen Weg von binnenmarkt\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen sprechen, dass wir von Rechtsangleichung sprechen. Ich glaube, das ist etwas Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Binnenmarktabkommen sind bei Licht betrachtet eigentlich \u00dcbernahmen des EU-Rechts, immer unter Ber\u00fccksichtigung gewisser Ausnahme- und Schutzklauseln. Denken Sie an das Landverkehrsabkommen - Stichwort Vierzigtonner -, denken Sie an andere Ausnahmen, beispielsweise im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit, wo wir intensive Diskussionen haben, just jetzt wieder im Rahmen der Sondierungsgespr\u00e4che. Insgesamt m\u00fcssen wir uns einfach auch bewusst werden, dass unsere Binnenmarktabkommen letztlich weitestgehend \u00dcbernahmen von EU-Recht sind. Darum ist auch die Auslegungskompetenz des EuGH hier logischerweise mit eingeschlossen.
\nSchlussendlich komme ich noch zu einem weiteren wichtigen Punkt, der sich auf die aktuelle Sondierung bezieht: Ich glaube, dass bei allem Positiven, das man aus diesen Sondierungsgespr\u00e4chen h\u00f6rt, immer noch etwas unklar bleibt. [PAGE 967] Es ist die Frage, wie die Architektur dieses Paketansatzes[NB]schlussendlich[NB]aussieht. Was meine ich damit? Es geht letztlich um die Frage, wie diese Abkommen mit der Anschlussgesetzgebung im schweizerischen Recht hier auf den Tisch des Hauses kommen. Gibt es hier separate Beschl\u00fcsse? Oder gibt es einen Paketbeschluss, zu dem man Ja oder Nein sagen kann? Das hat logischerweise auch eine Auswirkung auf[NB]die[NB]Frage,[NB]wie[NB]eine[NB]m\u00f6gliche Abstimmungsfrage aussieht.
\nHier geht es um sehr strategische Themen. Denken Sie an die Frage, ob ein Stromabkommen Teil des Paketes ist oder nicht. Wenn wir das integral als Teil des Paketes haben und nur Ja oder Nein sagen k\u00f6nnen, dann hat eine solche Diskussion hier im Hause und nat\u00fcrlich auch im Rahmen der Volksabstimmung eine andere, neue Dynamik. Diese Frage des Paketansatzes bzw. die rechtliche Architektur dieses Paketansatzes ist nach wie vor offen; diese halte ich f\u00fcr sehr wichtig. Nat\u00fcrlich ist es klar, dass es aus Sicht der Schweiz gut w\u00e4re, wenn wir hier nicht eine einzige Beschlussfassung h\u00e4tten, sondern dass wir eben auch separat, beispielsweise zu einem Stromabkommen, Ja oder Nein sagen k\u00f6nnten. Selbstredend ist es auch klar, dass ein Stromabkommen nur kommt, wenn wir auch die institutionellen Aspekte geregelt haben.
\nIch komme zum Schluss. Auf Seite 45 h\u00e4lt der Bundesrat hinsichtlich der Zukunft des bilateralen Wegs unmissverst\u00e4ndlich fest: \"Folgenschwer ist die Position der EU, gegenseitige Anliegen nicht mehr in der bisherigen Art und Weise behandeln zu wollen. W\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Abkommen vertrat die EU die Haltung, keine neuen Binnenmarktabkommen mit der Schweiz mehr abzuschliessen, solange keine f\u00fcr sie zufriedenstellende institutionelle Regelung vorliegt.\"
\nJa, das ist in der Tat folgenschwer, zumal weit und breit - dessen m\u00fcssen wir uns einfach bewusst sein - keine andere europapolitische Option zur Verf\u00fcgung steht, die auch mehrheitsf\u00e4hig ist: weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt noch ein Zur\u00fcckfallen auf den reinen Freihandelsstatus. Darum schreibt der Bundesrat am Schluss seines Berichtes zu Recht: \"Die Erfolge von damals\" - er meint damit die Verhandlungen zu den Bilateralen I und II und deren erfolgreiche Umsetzung in der Schweiz - \"waren m\u00f6glich dank der Mitwirkung der massgeblichen Akteure in der Schweiz. Auch heute, rund zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter, braucht es Kompromissbereitschaft, Pragmatismus und L\u00f6sungsorientierung.\" Das schreibt der Bundesrat, und eigentlich ist dem nichts beizuf\u00fcgen.
\nEs ist zu hoffen, dass wir nach den Wahlen pragmatische Kompromisse finden, weil die Frage nach der Zukunft der Schweiz in Europa eine sehr zentrale Frage ist. Wir m\u00fcssen den bilateralen Weg konsolidieren, weiterentwickeln und auf lange Sicht absichern.
\nIch glaube, wenn wir uns in einem Punkt einig sind, dann darin, dass der bilaterale Weg der beste ist f\u00fcr unser Land. Der Bundesrat hat seit Abbruch der Verhandlungen x Sondierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt, hat x Varianten gepr\u00fcft, ist mit den Sozialpartnern zusammengesessen, hat immer wieder L\u00f6sungen gesucht. Ich m\u00f6chte, dass dieses Verhandlungsmandat jetzt Ende Jahr wirklich abgeschlossen wird, damit wir einen Schritt vorw\u00e4rts gehen k\u00f6nnen. Es eilt, es dr\u00e4ngt, nicht nur bei den Forschungsabkommen, bei Horizon, auch in Bezug auf unsere Wirtschaft. Wir sind darauf angewiesen, dass wir geregelte Verh\u00e4ltnisse mit unseren Nachbarn haben, damit wir in dem Sinn f\u00fcr unseren Wohlstand einen Schritt vorw\u00e4rts machen k\u00f6nnen.
\nIch bin ganz klar \u00fcberzeugt, dass auch wir hier im Parlament, in beiden Kammern, diesbez\u00fcglich eine grosse Verantwortung tragen, die wir meines Erachtens bisher nicht gen\u00fcgend wahrgenommen haben. In dem Sinn bin ich sehr gerne gewillt, den Bundesrat k\u00fcnftig in dieser Hinsicht zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme zu keinem anderen Schluss als die Kommission, erlaube mir aber hier, am zweitletzten Tag meiner letzten Session noch einige weitere Gedanken anzuf\u00fcgen.
\nIch geh\u00f6rte nicht zu denjenigen, die den Bundesrat f\u00fcr den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen (Insta) kritisiert haben. Ende 2018 haben Stimmen aus der Wirtschaft darauf gedr\u00e4ngt, rasch zu unterzeichnen. Das Abkommen enthalte bestimmt eine K\u00fcndigungsklausel, und von dieser m\u00fcsse man halt Gebrauch machen, wenn das Abkommen nicht befriedige, war zu h\u00f6ren. Effektiv sah das Insta eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit vor mit der Vorgabe, dass innert drei Monaten nach der K\u00fcndigung eine L\u00f6sung zu suchen sei. Falls das nicht gelingen sollte, w\u00fcrden das Insta und die Abkommen, die sich darauf beziehen, ein halbes Jahr nach dessen K\u00fcndigung dahinfallen. Es braucht nach den Erfahrungen mit dem Brexit nicht sehr viel Vorstellungsverm\u00f6gen, um sich auszumalen, dass eine solche kurze Zeitspanne bei Weitem nicht ausreichen w\u00fcrde, um eine neue L\u00f6sung zu finden. Eine K\u00fcndigung des Insta w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz somit mit gr\u00f6ssten Risiken verbunden gewesen, das Abkommen unsererseits also faktisch kaum k\u00fcndbar.
\nDie EU h\u00e4tte eine solche K\u00fcndigungsbestimmung jedoch als Hebel ben\u00fctzen k\u00f6nnen, um von uns Zugest\u00e4ndnisse zu erlangen. So hat die EU n\u00e4mlich nicht gez\u00f6gert, uns willk\u00fcrlich aus dem Horizon-Abkommen auszuschliessen und zum Beispiel gegen\u00fcber Israel zu diskriminieren, das auch nicht EU-Mitglied und dennoch bei Horizon willkommen ist. Damit zieht die EU bewusst eine Lose-lose- einer Win-win-Situation vor. [PAGE 968] Gleiches gilt f\u00fcr das Stromabkommen: Unsere Pumpspeicherwerke und speziell Linthal 2015 w\u00fcrden die Wind- und Fotovoltaikproduktion vor allem in Deutschland hervorragend erg\u00e4nzen.
\nDas Argument - das wollte ich hier sagen -, dass mit dem Insta Rechtssicherheit eingekehrt w\u00e4re, ist deshalb stark zu relativieren.
\nNun sind wir heute in einer anderen Lage. Aber der Zwiespalt, vor dem wir stehen, zeigt sich sch\u00f6n in einem Beitrag des Direktors von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, in der \"NZZ\" vom[NB]11.[NB]Juli 2023. Er fordert eine rasche Stabilisierung unserer Beziehungen mit der EU mit den Bilateralen III bis Mitte August 2024. Vorab: Wer sich in Verhandlungen zeitlich derart einschr\u00e4nkt, schw\u00e4cht seine Position. Im gleichen Beitrag l\u00e4sst der Direktor von Swissmem an der Politik der EU allerdings kaum einen guten Faden. Zur Industriepolitik der EU mit Milliarden Subventionen meint er, dass dieses \"subsidy race\" Milliarden verschlinge und irrsinnige Bl\u00fcten treibe. Swissmem fordert weiter eine St\u00e4rkung der Berufsbildung, eine Grundschule, die wieder leistungsorientiert ist, einen flexiblen Arbeitsmarkt, Finanzstabilit\u00e4t, auch eine Schuldenbremse und eine unabh\u00e4ngige Nationalbank. Der Trend in der EU geht aber in die entgegengesetzte Richtung.
\nEs muss uns bewusst sein, dass wir uns \u00fcberall da, wo wir uns der Gerichtsbarkeit des EuGH unterstellen, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr andere L\u00f6sungen, als sie in der EU gelten, verbauen. Wir schalten in diesen Bereichen auch die Rechte des Bundesparlamentes und der kantonalen Parlamente sowie die Volksrechte aus. Wollen wir das? Wenn wir, falls die Unterh\u00e4ndler das Paket dereinst einmal geschn\u00fcrt haben, in einer Abw\u00e4gung zum Schluss kommen sollten, dass eine Unterstellung unter die Gerichtsbarkeit in gewissen Bereichen zu akzeptieren ist, sollte das mit einer K\u00fcndigungsbestimmung einhergehen, die den Vertrag weder f\u00fcr uns faktisch unk\u00fcndbar macht noch es der Gegenseite erm\u00f6glicht, uns mit einer K\u00fcndigung zu erpressen.
\nWeiter bleibt zu bedenken, dass EU-Recht nicht in einem Zweikammerparlament entsteht, sondern nach wie vor vornehmlich durch die Kommission und in den Ministerratssitzungen erarbeitet wird, also von Vertretern der Exekutiven der Mitgliedstaaten. Heute jedenfalls ist das Europ\u00e4ische Parlament noch kein vollwertiger Gesetzgeber, wie das zum Beispiel der Bundestag oder andere Parlamente sind.
\nDer Direktor von Swissmem schliesst das Interview mit dem Satz, dass die Welt sich ver\u00e4ndere und volatiler werde, was bleibe, seien unsere St\u00e4rken Kundenorientierung, Innovationskraft, Qualit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit und Fleiss. Da fragt sich, wieweit wir unsere St\u00e4rken noch zur Geltung bringen k\u00f6nnen, wenn wir in immer gr\u00f6sserem Masse in die EU-Gesetzgebung eingebunden sind. Ich werde leider zunehmend skeptischer, ob es m\u00f6glich ist, mit der EU eine L\u00f6sung zu finden, ohne dass wir das aufgeben, was uns ausmacht: den f\u00f6deralistischen Staatsaufbau, den Milizgedanken, unsere weitgehenden demokratischen Rechte und eine im Vergleich mit dem Ausland ausgepr\u00e4gte B\u00fcrgern\u00e4he der Verwaltung. Vielleicht gef\u00e4llt es der EU nicht, dass es in ihrer Mitte ein Staatswesen wie das unsrige gibt.
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