Ziff. 14 - Ch. 14
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 14.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 14 h 00
\n[PAGE 1645]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
Ziff. 7 - Ch. 7
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\n[VS]
Es geht hier also um die Sistierung der Direktdarlehen des Bundes nach dem neuen Gesetz, das \u00fcbrigens besser ist als das alte. Herr Weyeneth hat allerdings Recht: Wir m\u00fcssen am alten noch lange \"abstottern\". Die Direktdarlehen sollen bis 2008 sistiert werden. Das macht bezogen auf das Programm im Jahr 2006 140 Millionen Franken aus. Wenn Sie das hier streichen, ist das wieder ein grosser Einbruch. Ich habe Ihnen vorher schon vorgerechnet, wo wir im Moment stehen; es ist nicht berauschend. Irgendeinmal werden Sie das wieder kompensieren m\u00fcssen. Ich bin dann vielleicht nicht mehr dabei, aber vielleicht ist es einfacher, wenn Sie das jetzt im Rahmen der Opfersymmetrie mit etwas Mut halt nun durchziehen. Man k\u00f6nnte auch sagen: Nase zuhalten und dieses Paket durchziehen.
\nWir k\u00f6nnen damit nat\u00fcrlich das F\u00f6rdervolumen von 3600 Wohnungen, das fr\u00fcher f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2006 vorgesehen war, nicht erreichen. Aber die Dachorganisationen werden weiter rund tausend Wohnungen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Massnahme hat keine Auswirkungen auf den Bereich der B\u00fcrgschaften und Eventualverpflichtungen, wo auch noch etwa tausend Wohnungen pro Jahr gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Das heisst also, wenn man schon von der Verfassungsm\u00e4ssigkeit spricht: Ein Teilbereich ist nat\u00fcrlich nicht betroffen.
\nHerr Aeschbacher sagte, uns w\u00fcrden nur die Zinskosten belasten. Das kann man grunds\u00e4tzlich so sehen, aber diese Darlehen m\u00fcssen nat\u00fcrlich zu Beginn der F\u00f6rderung vom Bund voll einbezahlt werden. Nach einigen Jahren sollte das abflachen, aber das Geld kommt nie mehr zur\u00fcck. Das funktioniert nachher wie bei einem \"fonds de roulement\", der sich selber alimentiert, solange die Aufgabe weitergef\u00fchrt wird. So gesehen ist das ein Betrag, der als Ausgabe gilt, und nach kaufm\u00e4nnischer Bewertungspraxis m\u00fcssen wir im Jahr der Auszahlung eine Wertberichtigung vornehmen, was die Erfolgsrechnung zus\u00e4tzlich belastet. Wir haben dann aufgrund der langen Laufzeit selbstverst\u00e4ndlich auch gewisse Verlustrisiken und eine reale Wertverminderung.
\nIch h\u00f6re nat\u00fcrlich in allen Bereichen das Argument - wir haben es auch hier wieder geh\u00f6rt -, am Schluss profitiere der Staat davon. Wenn wir das machen w\u00fcrden, komme das Baugewerbe zum Zug und zahle Steuern, die wieder zum Staat zur\u00fcckk\u00e4men. Ich pflege das als \"fiskalisches Perpetuum mobile\" zu bezeichnen. Sie werden das genau Gleiche bei der Energiepolitik und in anderen Bereichen wieder h\u00f6ren. Wenn es so einfach w\u00e4re, m\u00fcssten wir uns jetzt eigentlich als Staat noch mehr verschulden, m\u00fcssten wir bei den Ausgaben noch mehr aufstocken. Aber wenn Sie die L\u00e4nder anschauen, die das gemacht haben, dann sehen Sie, dass bei diesem Perpetuum mobile irgendetwas schief gelaufen sein muss. Ich glaube, es ist klar, was schief l\u00e4uft: Am Schluss kann man schon in jedem Einzelbereich berechnen, dass es eine gewisse Multiplikatorwirkung hat, wenn man etwas macht. Dabei wird aber die gesamte Negativwirkung eines \u00fcberlasteten Staatshaushaltes mit allen steuerlichen Konsequenzen \u00fcbersehen. Dass das am Schluss per saldo negativere Folgen hat, wird dann eben \u00fcbersehen. Wenn Sie nur die letzten zehn Jahre anschauen, stellen Sie gerade in der EU fest, dass jene Staaten, die ihre Hausaufgaben gemacht haben - auch finanzpolitisch -, im Durchschnitt eher die h\u00f6heren Wachstumsraten erzielt haben als die anderen. Es gibt hier also auch eine empirische Evidenz.
Wir meinen auch, dass das Zinsniveau - ich komme auf den Baubereich zur\u00fcck - im Moment sehr g\u00fcnstig ist und dass man im Moment sehr gut bauen kann. Ich glaube auch nicht, dass die Besch\u00e4ftigungssituation im Baugewerbe ein Argument sein kann. Ich habe erst vor einer Woche eine interessante Zahl erfahren, n\u00e4mlich dass im Baugewerbe die Arbeitslosigkeit 1,4 Prozent tiefer ist, als sie gesamtschweizerisch im Durchschnitt ist. Das heisst, wir haben die Probleme im Moment anderswo. Im \u00dcbrigen haben wir ja die Wohnbauf\u00f6rderung mittels Darlehen bewusst nur sistiert, nicht abgeschafft. Also kann man jederzeit auf der Basis dieses Gesetzes wieder darauf zur\u00fcckkommen, wenn zum Beispiel das Zinsniveau so ist, dass man fast nicht mehr bauen kann, oder wenn andere Elemente das vielleicht als w\u00fcnschenswert erscheinen lassen.
\nAber warum sind wir eigentlich mit einer sch\u00e4rferen Vorlage - das m\u00f6chte ich zum Schluss sagen - in die Vernehmlassung gegangen? Ich glaube, wir haben das Grundproblem, dass unser Staat an allen Fronten \u00fcberlastet ist und dass wir ihn uns so nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Jetzt geht es nicht darum, [PAGE 1644] ob die Einzelmassnahme gut oder schlecht ist, ob sie eigentlich w\u00fcnschenswert oder ob sie nicht w\u00fcnschenswert ist, sondern es geht darum: Ist die Summe aller Massnahmen am Schluss noch finanzierbar?
\nHeute habe ich bei jedem Einzelbereich, bei jedem Einzelbetrag von Ihnen nur Stimmen geh\u00f6rt: Sparen Ja, aber hier gerade nicht! Wenn wir allen Minderheitsantr\u00e4gen nachgegeben h\u00e4tten, dann h\u00e4tten wir in Zukunft einen mindestens so teuren Staat wie heute. Wenn wir dann noch die Signalwirkung und das, was in der Pipeline steckt, anschauen, dann stellen wir fest: Wir haben eine ungebremste weitere Expansion. Also m\u00fcssen wir doch abw\u00e4gen: Wo wollen wir, und wo wollen wir nicht? Das kann doch nur bedeuten, dass wir den Staat auf seine Kernfunktionen zur\u00fcckf\u00fchren m\u00fcssen.
\nIch h\u00f6re immer, wir m\u00fcssten einmal eine eigentliche Verzichtplanung machen. Wir haben in zwei Bereichen vorgeschlagen, man k\u00f6nnte eigentlich einen Verzicht machen, weil es nicht Kernaufgaben des Bundes sind, auch wenn es vielleicht gute Dinge sind. Eines ist die Wohnbauf\u00f6rderung, das andere die Energie. Das sind Dinge, die vielleicht gut sind, die vielleicht w\u00fcnschenswert sind, aber sie sind nicht zwingend vom Bund zu erbringen. In beiden Bereichen hat man uns gesagt: Nein, das geht so nicht, das kann man nicht, das ist v\u00f6llig unm\u00f6glich. Aber auch im Sozialbereich ist es v\u00f6llig unm\u00f6glich, bei der Bildung ist es v\u00f6llig unm\u00f6glich, im Verkehr ist es v\u00f6llig unm\u00f6glich. Ja, am Schluss m\u00fcssen Sie gewisse Priorit\u00e4ten setzen. Aus dieser Sicht lautet die Frage ja nicht, ob die Wohnbauf\u00f6rderung etwas Gutes oder etwas Schlechtes ist - sie ist sicher etwas Gutes -, sondern die Frage lautet: Ist sie derart zentral, dass sie gerade jetzt, in einer Zeit, in der wir den Bund auf seine Kernfunktionen zur\u00fcckf\u00fchren m\u00fcssen, so n\u00f6tig ist? Aus dieser Erw\u00e4gung meine ich, kann man wirklich mit Fug sagen: Nein, die Kernaufgaben liegen wahrscheinlich im Sozialbereich, der nach wie vor w\u00e4chst, sie liegen wahrscheinlich im Bildungsbereich usw. Aber hier kann man mit Fug einmal f\u00fcr einige Zeit ein solches Moratorium verantworten.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Sie bitten m\u00f6chte, hier der Mehrheit, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
La loi sur le logement (LOG) entrera probablement en vigueur d\u00e9but 2004. Le plan financier 2004-2006 du 30 septembre 2002 pr\u00e9voit, au titre de l'encouragement du logement \u00e0 loyer ou \u00e0 prix mod\u00e9r\u00e9s selon la LOG, 76,2 millions de francs pour 2004, 114,1 millions de francs pour 2005 et 138,6 millions de francs pour 2006. Les paiements r\u00e9siduels d\u00e9coulant du cr\u00e9dit-cadre pour la p\u00e9riode 2003 \u00e0 2006 ainsi que des \u00e9ventuels cr\u00e9dits-cadres futurs \u00e9choiront ult\u00e9rieurement.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenu par la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil des Etats, consiste \u00e0 suspendre jusqu'\u00e0 fin 2008 le pr\u00eat direct accord\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration selon la loi sur le logement et \u00e0 r\u00e9duire les d\u00e9penses par rapport au plan financier du 30 septembre 2002. Les \u00e9conomies propos\u00e9es concernent exclusivement les pr\u00eats directs sans int\u00e9r\u00eat de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pr\u00e9vus aux articles 12 et 24 LOG.
\nA partir de 2004 et jusqu'\u00e0 fin 2008, la Conf\u00e9d\u00e9ration ne disposera pas des ressources pour l'application de ces mesures. La Conf\u00e9d\u00e9ration n'entend toutefois pas se retirer enti\u00e8rement de l'encouragement du logement \u00e0 loyer ou \u00e0 prix mod\u00e9r\u00e9s. L'encouragement pr\u00e9vu par la LCAP est maintenu sans nouvel engagement et la loi sur le logement pr\u00e9voit, outre le pr\u00eat direct en question, des aides dans les domaines des cautionnements/engagements conditionnels ainsi que des t\u00e2ches de recherche et d'autres t\u00e2ches. Les cautionnements permettent de promouvoir en moyenne 1000 logements par ann\u00e9e.
\nPar 15 voix contre 10, la commission vous propose de vous en tenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, adopt\u00e9 par le Conseil des Etats, et de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Strahm.
Es wird Sie nicht \u00fcberraschen, dass wir in dieser Frage die Mehrheit unterst\u00fctzen, haben wir doch unsere Haltung schon ganz klar bei der Behandlung des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes dargelegt. Nun hat Herr Strahm im Zusammenhang mit dem Finanzhaushaltgesetz einen neuen Begriff kreiert, die \"optische T\u00e4uschung\".
\nGlauben Sie wirklich, dass alle diese aufgez\u00e4hlten Wohnungsnotprobleme der Betroffenen mit 9 Millionen Franken Zinskosten nach Frau Genner oder mit 12 Millionen Franken Zinskosten nach Herrn Strahm gel\u00f6st w\u00fcrden? Einige der vom Bund aufgewendeten Mittel brauchen wir weiterhin, um die L\u00f6cher bei der alten Wohnbauf\u00f6rderung zu stopfen. Da m\u00fcssen wir ja 25 Jahre lang die Zinsen verbilligen, damit die Leute in den gef\u00f6rderten Wohnungen bleiben und nicht in andere hin\u00fcberwechseln. Das sind eben auch gebundene Mittel. Wenn es sich tats\u00e4chlich nur um Darlehen mit totaler R\u00fcckzahlbarkeit und ohne jegliche Risiken und nur um die Zinskosten dieses Betrages handelt, dann ist es in dem Umfang, wie diese Mittel hier eingesetzt werden, durchaus den Kantonen anheim zu stellen, diese Mittel aufzuwenden. Ein Giesskannensystem mit einer eidgen\u00f6ssischen Verwaltung, um 9 Millionen Franken Zinskosten zu verwalten, haben wir in unserer Zeit weiss Gott nicht mehr n\u00f6tig.
Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
Ich nenne sechs Argumente, damit Sie den beiden Minderheitsantr\u00e4gen Strahm folgen k\u00f6nnen.
\n1. Der Auftrag wurde erst k\u00fcrzlich best\u00e4tigt. Wir haben die Politik der Wohnraumf\u00f6rderung in den letzten f\u00fcnf Jahren \u00fcberpr\u00fcft. Vor sechs Monaten haben Sie diesem Gesetz zugestimmt, und im Wissen um dieses Entlastungsprogramm haben Sie bereits damals den Kredit des Bundesrates von 496,4 Millionen auf 300 Millionen Franken reduziert.
\n2. Die Darlehen werden im Entlastungsprogramm 2003 wie Subventionen behandelt. Wir haben es geh\u00f6rt, es geht sage und schreibe um einen Betrag von zwischen 5 und 9 Millionen Franken im Jahr.
\n3. Das f\u00fchrt dann zu Ungleichbehandlungen. Die Mehrheit in diesem Saal hat 480 Millionen Franken zur Entlastung der Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer bewilligt. Wenn man das mit den 5 bis 9 Millionen vergleicht, dann glaube ich, dass angesichts des hohen Mieterinnen- und Mieteranteils und der ausgewiesenen Bed\u00fcrfnisse diese unausgewogene Behandlung zweier Politikbereiche nicht ertr\u00e4glich ist. Denn mit dem Steuerpaket werden die Wohnungs- und Hauseigent\u00fcmer in bescheidenen finanziellen Verh\u00e4ltnissen nicht oder nur wenig entlastet. Diese vor allem im l\u00e4ndlichen Bereich vertretenen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer sind eine wichtige Zielgruppe des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 werden ihre Erneuerungs- und Bauvorhaben nicht mehr unterst\u00fctzt.
\n4. Die Ausgaben, wir haben es schon geh\u00f6rt, fallen anderswo an. Ich warne Sie vor den Reaktionen der Investoren, der Kantone und Gemeinden, die im Vertrauen auf die Bundespolitik vor einem halben Jahr Bundesengagement vorausgesetzt und nun Anschlussmassnahmen geplant haben oder noch planen.
5. Viele Haushalte sind auf g\u00fcnstige Mietwohnungen angewiesen. Jeder vierte Haushalt mit einem monatlichen Einkommen von unter 6000 Franken gibt mehr als 25 Prozent des Einkommens f\u00fcr die Miete aus. Sie wissen, unsere 220 000 ausgewiesenen Working Poor bedeuten ungef\u00e4hr 505 000 Haushaltsmitglieder. Viele von ihnen sind betagte oder behinderte Menschen. Der Leerwohnungsbestand - das haben Sie gestern selber in der Presse sehen k\u00f6nnen - betr\u00e4gt 0,91 Prozent, in den Kernst\u00e4dten und Agglomerationen 0,34 Prozent. Es herrscht schlichtweg Wohnungsnot.
\n6. Schliesslich verletzen Sie hier die Verfassung. Die Artikel 41 und 108 der Bundesverfassung verpflichten zu einem [PAGE 1643] kontinuierlichen Wohnungsbau und zur Eigentumsf\u00f6rderung. Mit der Sistierung - das ist mein Schlusswort - besteht die Gefahr, dass ausgewiesene Fachleute das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen verlassen und dann f\u00fcr die wichtigen Weichenstellungen im Mietrecht fehlen werden.
\nIch bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge Strahm anzunehmen.
Die gr\u00fcne Fraktion hat sich vor kurzer Zeit f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung eingesetzt. Ich m\u00f6chte betonen, es geht nicht um Wohneigentumsf\u00f6rderung. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, es geht klar um sozialen, gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau. Ich kann mich \u00fcbrigens in allen Teilen dem exzellenten Votum meines Vorredners anschliessen.
\n\u00dcberlegen wir noch einmal: Wer profitiert von dieser wichtigen sozialen Massnahme? Es sind junge Familien mit tiefen Einkommen, es sind auch \u00e4ltere Menschen. Es sind jedenfalls Leute mit wenig Mitteln und wenig Einkommen. Ganz besonders sind jedoch auch Kantone und St\u00e4dte betroffen, wenn sich der Bund aus diesem Bereich zur\u00fcckzieht, wenn er seine Mittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau k\u00fcrzt. Es braucht alle Partner, damit f\u00fcr diese Leute Wohnraum geschaffen werden kann.
\nSie wissen, dass der Bestand an Leerwohnungen im Moment ausserordentlich tief ist, ganz besonders in den Agglomerationen. Es braucht einen Impuls, vor allem auch f\u00fcr g\u00fcnstigen Wohnraum; das ist zwingend notwendig. Sie wissen, dass die Kantone selber auch Mittel k\u00fcrzen m\u00fcssen, aber sicher nicht an dieser Stelle. Der Bund k\u00f6nnte hier mit seinen Darlehen wichtige Investitionen ausl\u00f6sen, die \u00fcbrigens auch arbeitsplatzwirksam sind; und sie dienen erst noch diesem wichtigen Zweck, dass sie f\u00fcr wenig bemittelte Menschen gedacht sind.
\nIch kann meine Intervention hier vor allem deshalb machen: Wir stehen drei Wochen vor den Wahlen. Es sind genau diejenigen Vertreter von der SVP, die diese sozialen Mittel k\u00fcrzen wollen, die nachher den Leuten sagen, die Gr\u00fcnen und die Linken w\u00fcrden den Staat schr\u00f6pfen. Erkl\u00e4ren Sie doch Ihren Leuten beispielsweise in Z\u00fcrich-Nord, dass sie k\u00fcnftig f\u00fcr ihre Wohnungen oder f\u00fcr ihre Alterswohnheime mehr zahlen m\u00fcssen, weil Sie sich als Volksvertreter hier in Bern gegen sie wenden, weil Sie ihre Interessen hier nicht wahrnehmen.
\nWenn wir uns einen \u00dcberblick verschaffen \u00fcber die Finanzpolitik des Bundesrates und der B\u00fcrgerlichen, k\u00f6nnen wir uns \u00fcberlegen: Wer profitiert von den Steuerentlastungen? Ganz sicher nicht diejenigen, die jetzt die Mittel gek\u00fcrzt bekommen. Das ist genau das Perverse an dieser \u00dcbung, dass wir zuerst Steuersenkungen machen f\u00fcr diejenigen, die es nicht n\u00f6tig haben, um nachher bei denen zu sparen, die schon zu wenig haben.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, den Minderheitsantrag Strahm zu unterst\u00fctzen, nicht zu k\u00fcrzen und auch keine Gesetzes\u00e4nderungen zu machen.
Die j\u00fcngsten Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik sprechen eine deutliche Sprache. Der Wohnungsmarkt ist wieder sehr angespannt; viele Familien k\u00f6nnen heute nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden. Das f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Haushalte eine Marktmiete aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen und von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Solche Unterst\u00fctzungen aus Steuergeldern k\u00f6nnten ganz oder teilweise entfallen, wenn gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger - das sind vorab Genossenschaften und Stiftungen - Wohnraum preisg\u00fcnstig zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden. Das Beispiel von Z\u00fcrich ist erw\u00e4hnt worden; ich will es nicht wiederholen. 22 Millionen Franken hat die \u00f6ffentliche Hand dank diesem preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau an Unterst\u00fctzungsgeldern eingespart. Mit anderen Worten: F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zahlt sich aus.
\nAber auch auf andere Weise zahlt sich eine Unterst\u00fctzung der Wohnbauf\u00f6rderung aus. Sie l\u00f6st in einem Marktsegment Investitionen aus, die sonst unterbleiben w\u00fcrden - unterbleiben, weil hier keine kommerziellen Investoren Interesse haben oder dieses Marktsegment \"gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger\" nicht \u00fcberall das zinsg\u00fcnstige Kapital verf\u00fcgbar hat. Wird durch Direktdarlehen des Bundes Geld zur Verf\u00fcgung gestellt, werden Investitionen in mehrfacher H\u00f6he dieser Darlehen ausgel\u00f6st, sie befruchten also die Bauwirtschaft, wirken der Wirtschaftsflaute entgegen und sichern Arbeitspl\u00e4tze. F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zahlt sich auch hier aus.
\n[PAGE 1642] Nach dem erst vor wenigen Jahren von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedeten neuen System der Wohnbauf\u00f6rderung mittels zinsloser oder zinsg\u00fcnstiger Darlehen geht es nicht mehr um A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, sondern wie gesagt um Darlehen. Im Kanton Z\u00fcrich, wo dieses System schon seit langem besteht, haben diese Darlehen immer funktioniert und sind zur\u00fcckbezahlt worden. Konkret heisst das aber, dass der Bund mit seinen Direktdarlehen nicht auf irgendwelche dreistelligen Millionenbetr\u00e4ge verzichten muss, sondern dass ihm lediglich ein Zinsausfall entstehen w\u00fcrde.
Mit der beantragten Massnahme spart der Bund also h\u00f6chstens 9 Millionen Franken pro Jahr. Was verliert er aber an Einnahmen - Herr Finanzminister, ich w\u00fcrde gerne Ihre Antwort darauf h\u00f6ren? Es ist einfach zu beantworten. In der Botschaft steht n\u00e4mlich - der Bundesrat hat das selbst geschrieben -, dass mit einer Darlehenssumme von 244 Millionen Franken ein Bauvolumen von etwa 580 Millionen Franken ausgel\u00f6st w\u00fcrde. Allein die dem Bund aus diesen Investitionen - das sind Bauten - zufliessenden Ertr\u00e4ge w\u00fcrden bei der Mehrwertsteuer 44 Millionen Franken betragen, ein Mehrfaches dessen, was der Bund mit dem Zinsverzicht von 9 Millionen Franken aufwendet. Es kommt dazu, dass diese Investitionen ja Arbeit bringen, Arbeitspl\u00e4tze schaffen, L\u00f6hne generieren, wovon Bund und Kantone auch wieder bei den Steuern Einnahmen haben. Die Wohnraumf\u00f6rderung ist also ein hochprofitables Gesch\u00e4ft, Herr Finanzminister, f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Kantone, und sie erspart zudem den Kantonen und den Gemeinden Sozialhilfeausgaben in zweistelliger Millionenh\u00f6he.
\nEs ist daher nach dem Gesagten f\u00fcr einen Normalsterblichen \u00e4usserst schwer zu verstehen, weshalb dieser Posten Aufnahme ins Entlastungsprogramm gefunden hat. Die Erkl\u00e4rung ist b\u00fcrokratisch-papieren und schockiert mich: Mit der beantragten Sistierung werde der Geldfluss entlastet. Das ist doch - mit Verlaub, Herr Bundesrat - nichts anderes als Zahlenakrobatik von Leuten am Schreibtisch, die nicht \u00fcber ihre Zahlenb\u00fccher hinaussehen m\u00f6gen. In der Realit\u00e4t, vor der wir auch hier im Saal nicht die Augen verschliessen wollen, stehen doch folgende Tatsachen fest:
\nDie Direktdarlehen kosten den Bund pro Jahr h\u00f6chstens 9 Millionen Franken an Zinsausfall. Dem stehen aber Investitionen gegen\u00fcber, die allein via Mehrwertsteuer 44 Millionen Franken eintragen werden. Dem stehen Investitionen von weit \u00fcber 500 Millionen Franken gegen\u00fcber, die Arbeit schaffen und dem Bund und den Kantonen weitere Ertr\u00e4ge in Form von Steuereinnahmen bringen. Dem stehen Investitionen gegen\u00fcber, die der Bauwirtschaft in der heutigen Zeit \u00e4usserst gelegen kommen. Dem steht eine Ausweitung des Angebots an preisg\u00fcnstigem Wohnraum gegen\u00fcber, womit das Gemeinwesen Sozialhilfekosten sparen kann.
\nEine letzte Frage: Warum, hoch gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, wollen Sie auf ein so hochprofitables Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Bund, welches auch f\u00fcr die Kantone und Gemeinden entlastend wirkt, nicht freudigen Herzens eingehen?
Ich spreche zum Antrag der Minderheit bei Ziffer 14, wo es um die K\u00fcrzungen bei der Wohnbauf\u00f6rderung geht. Ich spreche auch zum Bundesgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 \u00fcber die F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum, Ziffer 14, und beantrage Ihnen namens der Minderheit, dort keine \u00c4nderung bzw. Sistierung vorzunehmen.
\nIch habe daf\u00fcr vier Argumente.
\n1. Ich m\u00f6chte vorerst die Folgen einer Zustimmung zur Mehrheit bzw. zum Entwurf des Bundesrates darstellen. Wenn Sie jetzt die Wohnraumverbilligung streichen, treffen Sie die sozial Schw\u00e4cheren. Es handelt sich um die Finanzierung von Alterswohnungen und Alterswohnheimen - das sind auch die Wohnheime f\u00fcr alte Menschen, in denen die SVP, deren Vertreter hier f\u00fcr eine K\u00fcrzung eintreten, ihre \"Buurezmorge\" anzubieten pflegt. Sie verteuern diese Wohnungen; sie treffen Familien mit Kindern sowie Behindertenwohnungen. Es handelt sich hier nicht um Streusubventionierungen, sondern nach dem neuen Gesetz sind nur gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger f\u00fcr sozial Schw\u00e4chere und Behinderte anvisiert.
\n2. Ein Teil dieser K\u00fcrzungen sind keine eigentlichen K\u00fcrzungen, sondern \u00dcberw\u00e4lzungen auf andere Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Hand. Wenn Sie die Wohnungen f\u00fcr sozial Schw\u00e4chere nicht \u00fcber den Wohnbau verbilligen, dann zahlen es die F\u00fcrsorge und die Sozialhilfe. Ich m\u00f6chte hier aus dem Statistischen Amt des Kantons Z\u00fcrich zitieren, das wegen der dortigen Debatte \u00fcber die Wohnbauf\u00f6rderung ausgerechnet hat, was die Folgen der Direktdarlehen an gef\u00f6rderte Wohnungen sind. Die Wohnraumverbilligung w\u00fcrde Folgendes bedeuten: \"Bei den bedarfsabh\u00e4ngig berechneten Zusatzleistungen zur AHV und IV und Sozialhilfebeitr\u00e4gen spart die \u00f6ffentliche Hand im Kanton Z\u00fcrich durch die Wohnbauf\u00f6rderung gesch\u00e4tzte 22 Millionen Franken j\u00e4hrlich, weil potenzielle Leistungsbez\u00fcger dank subventionierter Wohnungen weniger oder gar keine solchen Leistungen beanspruchen.\" Sie sehen, es gibt dann einfach eine \u00dcberw\u00e4lzung von Lasten auf die St\u00e4dte und Kantone.
3. Was kostet es eigentlich, die Wohnbauf\u00f6rderung mittels zinsg\u00fcnstiger oder zinsloser Darlehen weiterzuf\u00fchren? Es sind nicht die 300 Millionen Franken! Das ist eine optische T\u00e4uschung, weil die 300 Millionen Franken, die das Parlament bewilligt hat, eigentlich r\u00fcckzahlbare Darlehen sind. Finanzrechnungswirksam ist nur der Zins. Wir liessen uns in der Kommission dar\u00fcber orientieren, dass es sich in der Periode 2004 bis 2006 um 5,4 Millionen Franken Zinskosten handelt, die finanzrechnungswirksam sind. Die anderen Darlehen werden zur\u00fcckbezahlt. Das ist ja ein kleiner Betrag, um den es hier geht.
\nIch muss Ihnen noch Folgendes sagen: Mit dem Steuerpaket 2001 machen wir den Eigent\u00fcmern ein Geschenk, das bei der direkten Bundessteuer 480 Millionen Franken j\u00e4hrlich kostet und bei Kantons- und Gemeindesteuern 1,2 Milliarden Franken - j\u00e4hrlich ab 2008. Hier geht es um einige Millionen im Wohnungsbau f\u00fcr die sozial Schwachen, und das wollen Sie k\u00fcrzen. Das ist doppelb\u00f6dig und zeigt diese skrupellose Umverteilungspolitik zulasten der Schw\u00e4cheren und der Mieterschaft.
\n4. Sie wissen aus der Presse, dass wir in den St\u00e4dten wieder eine Wohnungsnot haben - schweizweit liegt der Leerwohnungsbestand unter 1 Prozent. Wenn da jetzt nicht auch F\u00f6rdermassnahmen greifen, vor allem in den St\u00e4dten, wird sich die soziale Situation im Wohnbaubereich versch\u00e4rfen.
\nZuletzt noch ein konjunkturpolitisches Argument: Wir wissen um die Schw\u00e4chen der alten Wohnbauf\u00f6rderung. Aber wir haben dieses System ja nicht mehr; wir haben jetzt nur noch eine gezielte Wohnbauf\u00f6rderung. Aber die Wohnbauf\u00f6rderung des Bundes war ein konjunktureller Stabilisator f\u00fcr das Gewerbe, f\u00fcr das Baugewerbe, f\u00fcr den Wohnungsbau. Gerade in der heutigen Zeit w\u00e4re ein solcher Stabilisator n\u00f6tig. Wenn Sie das nun streichen, liquidieren Sie zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze.
\nAll das spricht daf\u00fcr, dass sich der Bund nicht zur\u00fcckzieht und nicht alles den St\u00e4dten und Kantonen \u00fcberl\u00e4sst. Bitte folgen Sie beiden Antr\u00e4gen meiner Minderheit.
Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Strahm, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Lustenberger, Maury Pasquier, Robbiani, Zapfl)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Strahm, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Lustenberger, Maury Pasquier, Robbiani, Zapfl)
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Strahm, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Lustenberger, Maury Pasquier, Robbiani, Zapfl)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Strahm, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Lustenberger, Maury Pasquier, Robbiani, Zapfl)
\nBiffer
Dritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Polla .... 73 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Goll .... 63 Stimmen
Erste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Robbiani .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[PAGE 1641]
Sollte die Minderheit obsiegen, er\u00fcbrigen sich alle weiteren Abstimmungen. Sollte die Mehrheit obsiegen, stellen wir diese der Minderheit Goll zu Ziffer 12, \u00dcbergangsbestimmung der Verordnung zu Artikel 73 IVG, gegen\u00fcber. Wenn die Mehrheit erneut obsiegt, stellen wir das Resultat dem Eventualantrag Polla gegen\u00fcber. - Sie sind einverstanden.
Das Volumen, das hier betroffen ist, betr\u00e4gt 700 Millionen Franken. Das ist der erste Grund daf\u00fcr, warum wir diesen Bereich von den Sparmassnahmen nicht ausnehmen k\u00f6nnen, wobei ich das Wort Sparen wiederum in Anf\u00fchrungszeichen brauchen m\u00fcsste. Es geht hier nur um die D\u00e4mpfung eines Ausgabenzuwachses. Zweitens [PAGE 1640] m\u00fcssen wir das anpacken, weil die Zuwachsdynamik in den letzten Jahren so war, dass das eines Tages schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Von 1990 bis 2002 nahm dieser Bereich um 8,1 Prozent per annum zu, und die Perspektiven f\u00fcr die Zukunft liegen teilweise sogar noch h\u00f6her, wenn man nichts unternimmt. Im Finanzplan hatten wir noch ein Wachstum von 7,7 Prozent vorgesehen. Wir haben den Trend ungef\u00e4hr fortgeschrieben. Wir schlagen Ihnen vor, diesen Zuwachs auf 4,3 Prozent zu reduzieren. Das ist etwas mehr als die H\u00e4lfte. Das k\u00f6nnen wir mit der Verordnung erreichen, die wir abge\u00e4ndert haben; ich komme darauf zur\u00fcck.
\nEs gibt zwei Massnahmen: Im Bereich der Werkst\u00e4tten und Wohnheime wollen wir f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgabenentwicklung erstens ein Kostendach festlegen. Zweitens soll der Defizitbeitrag der IV an die Eingliederungsst\u00e4tten reduziert werden. Mit der ersten Massnahme sind drei wichtige Dinge noch m\u00f6glich; das muss man wissen. Wir wollen das also nicht abw\u00fcrgen, weil wir ja wissen, dass es in diesem Aufgabenbereich eine Dynamik gibt. Mit dieser Massnahme ist es m\u00f6glich, j\u00e4hrlich den Teuerungsausgleich zu finanzieren, es ist m\u00f6glich, die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr neue Pl\u00e4tze zu finanzieren, und es ist m\u00f6glich, die deutlich zunehmenden Betreuungsaktivit\u00e4ten bzw. die wachsende Betreuungsintensit\u00e4t zu finanzieren. Auf die \u00fcbrigen Bereiche wird nat\u00fcrlich ein gewisser Druck ausge\u00fcbt. Aber ich glaube, der sei n\u00f6tig. Wir meinen, dass damit die Qualit\u00e4t der Betreuung gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nNeben dem Bundeshaushalt wird hier die IV selber um 220 Millionen Franken entlastet. Auch das ist wichtig. Sie wissen, dass gerade die IV eine Dynamik entfaltet, die uns allen Sorge macht. Aber auch die Kantonshaushalte werden um etwa 30 Millionen Franken entlastet, und wir sehen eigentlich keine massiven zus\u00e4tzlichen Belastungen.
\nIm Personalbereich k\u00f6nnte es gewisse Auswirkungen haben, das kann man hier nicht wegdiskutieren. Aber wir meinen, dass die Aufgabenerf\u00fcllung im Bereich der Behinderteninstitutionen nicht infrage gestellt wird, wenn man die richtigen Massnahmen trifft. Es ist wahrscheinlich auch hier wichtig, dass man einen gewissen Fingerzeig gibt und einen gewissen Druck aus\u00fcbt, dass die notwendigen strukturellen Massnahmen getroffen werden.
Nun hat Frau Goll die Frage gestellt, warum der Bundesrat die Frechheit hatte, in seinem eigenen Kompetenzbereich einen Entscheid zu treffen und eine Verordnung zu \u00e4ndern. Wir mussten das aus zeitlichen Gr\u00fcnden tun. Die Verordnungsanpassung liegt in der Kompetenz des Bundesrates, das ist unbestritten. Ein Zuwarten h\u00e4tte die Entlastungswirkung bei der IV und im Bundeshaushalt um mindestens ein Jahr verz\u00f6gert. Dies eben wegen diesem schon mehrfach erw\u00e4hnten nachsch\u00fcssigen Abrechnungsverfahren und weil man den Institutionen fr\u00fch genug den Weg zeigen musste, damit sie Zeit haben, die Umstellungen im neuen Beitragssystem vorzubereiten. Ich kann aber hier sagen, dass der Bundesrat, sollten Sie hier anders entscheiden, die Frage der Verordnungs\u00e4nderung noch einmal in Erw\u00e4gung ziehen m\u00fcsste. Das ist selbstverst\u00e4ndlich, weil das nat\u00fcrlich ein politischer Fingerzeig von Ihnen w\u00e4re. In diesem Sinne ist ja nichts Unwiderrufliches passiert, aber es war eben aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden n\u00f6tig, die Verordnung rasch zu \u00e4ndern.
\nJetzt noch kurz zum Minderheitsantrag Robbiani: Wie ich ausgef\u00fchrt habe, sind wir der Meinung, dass die Aufgabenerf\u00fcllung nicht infrage gestellt wird. Wir sind der Meinung, dass es diesen Sparbeitrag braucht. Ich habe Ihnen aufgez\u00e4hlt, wie viel wir jetzt schon zu wenig haben. Beim Antrag der Minderheit Robbiani bleibt eben immer noch ein \u00fcberdurchschnittliches Wachstum von 6 Prozent, und wir meinen, dass man auf diese 4,3 Prozent zur\u00fcckgehen muss.
\nZu den beiden anderen Antr\u00e4gen, dem Eventualantrag der Minderheit Goll und dem Antrag Polla: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, da m\u00fcsste ich jetzt fast eine halbe Stunde reden, um die Folgen im Detail aufzuzeigen, und auch dann w\u00e4re ich nicht sicher, ob wir es alle wirklich begriffen h\u00e4tten - es ist eigentlich eher Kommissionsarbeit. Im Wesentlichen haben uns die Fachleute dazu Folgendes gesagt: Frau Goll will mit einer Gesetzesbestimmung eine Verordnung \u00e4ndern, das ist das Erste. Das ist an sich schon un\u00fcblich, aber gut, das ist Ihr Recht, das ist klar. Aber die Verschiebung des Ausgangsjahres f\u00fcr die Berechnung - und das ist ja das Ziel des Antrages - f\u00fchrt zu einigen Komplikationen, und sie f\u00fchrt vor allem bei den Betreuungszuschl\u00e4gen zu kleineren Werten. Die Verschiebungswirkung w\u00e4re wahrscheinlich anders, als man auf den ersten Blick vielleicht meint. Der Kommissionspr\u00e4sident hat das gesagt. Wir sind der Meinung, dass es sogar bis 2007 gehen k\u00f6nnte, bis die Entlastungen zu wirken beg\u00e4nnen, weil wir uns ja auf die gesicherten Zahlen von 2002, die erst sp\u00e4ter kommen, abst\u00fctzen m\u00fcssen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass bis dann wahrscheinlich der ganze Bereich schon kantonalisiert ist, wenn der neue Finanzausgleich wie vorgesehen kommt. Wir k\u00f6nnten das ja nicht tun, bevor wir die Einsprachen erledigt und die rechtsg\u00fcltigen Abrechnungen usw. vorliegen h\u00e4tten.
Die h\u00f6heren Mittel f\u00fcr den Teuerungsausgleich w\u00fcrden gem\u00e4ss unseren Experten wegen des Kostendachs den Betreuungszuschlag und einen Teil des Platzzuschlages verdr\u00e4ngen. Das w\u00fcrde aus der Sicht unserer Fachleute zu einem Qualit\u00e4tsabbau bei den Institutionen f\u00fchren und dazu, dass Behinderte vielleicht keinen Platz mehr finden w\u00fcrden. Deshalb lautet die Schlussfolgerung der Fachleute, dass das System ungerechter w\u00fcrde als heute, weil man weniger auf den effektiven Bedarf abstellen k\u00f6nnte.
\nUnser Ziel ist ja ein anderes: Wir m\u00f6chten die Mittel gezielter einsetzen. Frau Polla hat mit ihrem Einzelantrag versucht, eine L\u00f6sung vorzuschlagen, und daf\u00fcr danke ich; es ist ein konstruktiver Vorschlag. Sie hat versucht, den Sparauftrag umzuschichten; aus Sicht des Haushaltes w\u00e4re das eine denkbare L\u00f6sung. Aber unsere Fachleute sind auch hier der Meinung, das f\u00fchre zu Unebenheiten, die am Schluss eine negative Konsequenz h\u00e4tten. Nach der Sch\u00e4tzung des BSV w\u00fcrde der Sparauftrag gem\u00e4ss Antrag Polla dazu f\u00fchren, dass die IV-Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Betriebskosten der Wohnheime und Werkst\u00e4tten sich so entwickeln w\u00fcrden, dass die Beitr\u00e4ge im Betriebsjahr 2004 gegen\u00fcber heute um 8 Prozent wachsen w\u00fcrden, aber dann im Jahr 2005 um 17 Prozent zur\u00fcckgehen m\u00fcssten. Daraus ergibt sich eine sprunghafte und ungleiche Entwicklung der Beitr\u00e4ge, und dieser markante Einbruch m\u00fcsste dann zu einem Kostenstau f\u00fchren, der sp\u00e4ter von den Kantonen finanziert werden m\u00fcsste. Deshalb muss ich Ihnen empfehlen - so Leid es mir tut und so sehr ich anerkenne, dass man etwas verbessern wollte -, auch diesen Antrag abzulehnen, weil er zu einem unausgeglichenen Beitragsverlauf f\u00fchrt.
\nZusammenfassend: Auch das ist ein grosser Bereich, der etwas beitragen muss. Das wird bei der Umsetzung da und dort gewisse Probleme geben, aber wir sind der Meinung, aus der Sicht der Betroffenen sei dieser Bereich im Kern nicht gef\u00e4hrdet und die Massnahme sei zu verantworten; das sagen auch die zust\u00e4ndigen Fachleute.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheits-, Eventual- und Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
Die kollektiven Leistungen der IV machen stabil 18 Prozent der Gesamtausgaben der IV aus. Das bedeutet, dass die kollektiven Beitr\u00e4ge der IV in den letzten Jahren zwangsl\u00e4ufig stark gewachsen sind. Der Bereich Wohnheime und Werkst\u00e4tten w\u00e4chst j\u00e4hrlich um 8 Prozent. Schuld daran - nicht alleine, aber mitschuldig - ist eine zum Teil wenig effiziente Bewirtschaftung in den einzelnen Institutionen. Der Bundesanteil an diesen kollektiven Leistungen betr\u00e4gt 37,5 Prozent, das ist also ein erheblicher Anteil. Damit ist klar vorgegeben, dass es am Bund liegt, die Kostenexplosion bei den kollektiven Leistungen einzud\u00e4mmen und dort anzusetzen.
\nVorgesehen ist im Entlastungsprogramm 2003 jetzt eine Halbierung der Kostensteigerung. Die Kosten steigen weiter, aber nur um die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich um 4,3 statt um 8 Prozent. Durch die Schaffung eines neuen Beitragssystems sollen die Einsparungen durch Effizienzsteigerungen m\u00f6glich sein. Zu Qualit\u00e4tseinbussen sollte es an sich nicht kommen; es liegt letztlich dann an den Institutionen, die Reformen anzupacken.
\nWir haben nun zwei Minderheitsantr\u00e4ge und einen Einzelantrag Polla vorliegen. Die Minderheit Robbiani m\u00f6chte die K\u00fcrzungen halbieren. Hier wird vor allem auch auf die Situation der Kantone und der Direktbetroffenen aufmerksam gemacht. Die Kommissionsmehrheit ist dieser Argumentation aus folgenden Gr\u00fcnden nicht gefolgt:
\n1. Die Integrationsmassnahmen wie Umschulungen, St\u00fctzkurse u. a., die auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben vorbereiten, werden nicht gek\u00fcrzt. Diese Massnahme wird somit nicht zu mehr Sozialhilfeempf\u00e4ngern oder IV-Rentnern f\u00fchren.
\n2. Der Bund bezahlt nur Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von unter 50 Prozent des Aufwandes. Damit kann er die Institutionsleitungen bei der Bewirtschaftung nur schwer beeinflussen. Er kann nur \u00fcber eine Reduktion der Erh\u00f6hung der Beitragszahlungen zu mehr Effizienz anregen.
\n3. Das Kostenwachstum gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Robbiani betr\u00e4gt immer noch 6 Prozent pro Jahr. Das aber k\u00f6nnen wir uns im jetzigen Umfeld nicht leisten. Die Kommission hat deshalb diesen Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nDer Eventualantrag der Minderheit Goll f\u00fcr den Fall, dass der Antrag der Minderheit Robbiani abgelehnt wird, setzt woanders an, n\u00e4mlich beim Invalidenversicherungsgesetz. Die Unterscheidung besteht prim\u00e4r darin, dass der Minderheitsantrag Goll als Referenzjahr f\u00fcr die Festlegung der Obergrenze der Kostensteigerung das Jahr 2002 vorschl\u00e4gt, der Bundesrat aber gem\u00e4ss Verordnung das Jahr 2000. Finanziell handelt es sich um einen ganz erheblichen Unterschied:
\n1. Die Kostenbasis 2002, die da verankert werden soll, ist zahlenm\u00e4ssig noch gar nicht bekannt, was mit der vergangenheitsbezogenen Abrechnung zusammenh\u00e4ngt. Die Gesuche sind erst eingegangen, und Rekurse sind noch m\u00f6glich. Mit anderen Worten: Bis Ende 2003 ist die Kostenbasis 2002 gar nicht bekannt. Der Antrag der Minderheit Goll ist somit zum Vornherein nicht umsetzbar.
\n2. Der Antrag w\u00fcrde finanziell bedeuten, dass die Sparmassnahmen erst ab dem Jahr 2005, d. h. mit zwei Jahren Versp\u00e4tung, greifen w\u00fcrden. Das Sparziel w\u00fcrde somit verfehlt.
Die Kommission lehnt aus diesen Gr\u00fcnden auch den Minderheitsantrag Goll mit 16 zu 9 Stimmen ab.
\nNoch kurz zu diesem Eventualantrag der Minderheit Goll: Er m\u00f6chte an sich eine Umschichtung der Einsparungen; es bleibt im Total dasselbe. Den Antrag lehne ich zumindest meinerseits ab - in der Kommission hat er nicht vorgelegen -, weil er auf den ersten Blick wohl als harmlos erscheint, da er total dieselbe Kostenersparnis bringt, die Umschichtung der finanziellen Mittel aber sowohl die rasche Umsetzung der Sparmassnahmen als auch die eigentlichen Ziele des neuen Beitragssystems infrage stellt. Auch dieser Antrag ist gut gemeint, aber er ist meines Erachtens falsch und nur schlecht umsetzbar.
M. Robbiani et Mmes Goll et Graf ont abord\u00e9 toute une s\u00e9rie de probl\u00e8mes tr\u00e8s concrets au niveau du fonctionnement des institutions et des cons\u00e9quences des d\u00e9cisions que nous sommes en train de prendre ici. J'aimerais, quant \u00e0 moi, m'arr\u00eater sur un ou deux \u00e9l\u00e9ments de nature un peu plus politique.
\nS'agissant de l'organisation de notre syst\u00e8me social et de l'int\u00e9gration existant en compl\u00e9mentarit\u00e9 des institutions publiques, soit de tout ce tiers secteur priv\u00e9 qui fonctionne, pour une bonne partie, dans son pilotage, dans sa gestion, gr\u00e2ce au b\u00e9n\u00e9volat, aux engagements de milice, tiers secteur auquel s'ajoute bien \u00e9videmment l'action des professionnels sur le terrain, j'indiquerai ceci: ce tiers secteur, \u00e0 qui on attribue une importance fondamentale, se trouve aujourd'hui fragilis\u00e9, et cela tout simplement parce que, dans ce pays, nous ne sommes pas capables d'avoir dans ce domaine un pilotage clair de la prise en charge institutionnelle, publique et priv\u00e9e, de mani\u00e8re coordonn\u00e9e. On a une multitude de lieux de d\u00e9cision et la coordination nous pose toute une s\u00e9rie de probl\u00e8mes. Aujourd'hui, ce programme d'all\u00e8gement am\u00e8ne un probl\u00e8me suppl\u00e9mentaire qui ne tient, par ailleurs, pas compte de la coordination entre Conf\u00e9d\u00e9ration, cantons, tiers secteur priv\u00e9, et ceci me semble \u00eatre la goutte qui risque de faire d\u00e9border le vase, d'\u00eatre le seuil que nous allons d\u00e9passer pour amener le clash dans toute une s\u00e9rie d'institutions.
\nAvec la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, il y a quelques mois, nous avons d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battu de la probl\u00e9matique du transfert des charges vers les cantons, de la probl\u00e9matique de la prise en charge dans la dur\u00e9e, \u00e0 l'int\u00e9rieur de ces institutions priv\u00e9es sans but lucratif, et nous avons mentionn\u00e9 toutes les questions, tous les points d'interrogation, qui p\u00e9jorent gravement la s\u00e9curit\u00e9 de l'action au sein de ces institutions, qui font que la vision \u00e0 long terme est v\u00e9ritablement fragilis\u00e9e.
\nAvec ce programme d'all\u00e8gement, on entre tout simplement dans l'arbitraire comptable puisque, en postulant une croissance annuelle de 4,3 pour cent des d\u00e9penses dans le domaine des subventions allou\u00e9es aux institutions d'aide aux invalides, en se basant sur des donn\u00e9es qui sont fond\u00e9es sur l'ann\u00e9e 2000, donc avec une base qui n'a strictement aucune pertinence, on rate la cible parce que les besoins, eux, ont \u00e9volu\u00e9. En raison de ces pratiques budg\u00e9taires, avec la pression qui dure depuis deux ou trois ans, les craintes de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et ce programme-ci, on risque de mettre en p\u00e9ril l'\u00e9difice et, surtout, de ne pas tenir compte des situations particuli\u00e8res. L'\u00e9volution des co\u00fbts peut \u00eatre de 1 pour cent, mais elle peut \u00eatre aussi de 10 pour cent, et on a l\u00e0, v\u00e9ritablement, une incapacit\u00e9 \u00e0 nuancer l'allocation des ressources et \u00e0 \u00e9tablir effectivement des priorit\u00e9s.
Par cons\u00e9quent, on doit rester tr\u00e8s prudent parce qu'ici, on ne s'attaque pas seulement \u00e0 un probl\u00e8me d'\u00e9conomie, comme l'a dit notre coll\u00e8gue Robbiani, mais tout simplement \u00e0 des personnes. Ce sont les personnes les plus d\u00e9favoris\u00e9es de notre soci\u00e9t\u00e9; ce sont les institutions qui ont un engagement sans r\u00e9serve pour permettre de v\u00e9ritablement maintenir les exigences d'int\u00e9gration et de solidarit\u00e9 que nous avons clairement d\u00e9finies dans la constitution. Je ne parlerai pas alors de toutes les craintes suscit\u00e9es par le transfert financier aux cantons. Je crois qu'il y a des effets que nous ne sommes pas en mesure d'appr\u00e9cier, et ce processus de d\u00e9cision se fait en parfaite \"non-connaissance de cause\". Cela n'est politiquement pas cr\u00e9dible.
\nPar cons\u00e9quent, le groupe socialiste vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Robbiani, la proposition de minorit\u00e9 Goll \u00e0 l'article 73 LAI ainsi que la proposition subsidiaire Polla.
Frau Kollegin Fetz, sind Ihnen die folgenden Zahlen bekannt? Wissen Sie, dass ein terti\u00e4res Bildungsjahr in der Schweiz nach einer internationalen Studie 18 000 Dollar und in Deutschland 10 500 Dollar kostet? Wie erkl\u00e4ren Sie diese Differenz?
Gerne, wenn Sie so viel Wert darauf legen, dass ich ihnen das sage: Sie werden daf\u00fcr subventioniert, dass sie im besten Fall die biologische Landwirtschaft f\u00f6rdern - was ja mehrheitlich leider noch nicht der Fall ist - und dass sie unsere Landschaft pflegen, aber das k\u00f6nnten wir auch billiger haben.
Frau Fetz, das Sparpotenzial bei der Landwirtschaft scheint in den letzten Jahren unerh\u00f6rt gross geworden zu sein und scheint noch weiter ausgebaut werden zu m\u00fcssen, wenigstens aus Ihrer Sicht. Wenn Sie schon bei der Landwirtschaft dauernd sparen wollen, m\u00f6chte ich von Ihnen wissen: Wof\u00fcr erhalten die Landwirte \u00fcberhaupt Direktzahlungen? K\u00f6nnen Sie das den anwesenden Zuschauern auf der Trib\u00fcne vielleicht noch sagen?
\n[PAGE 1629]
Ich habe gesagt: Ich bin nicht mehr bereit, in die Landwirtschaft mehr Geld zu investieren als in die Bildung, Forschung und Technologie dieses Landes, weil die Zukunft dieses Landes dort entschieden wird. Ich pers\u00f6nlich werde allen Sparmassnahmen im Landwirtschaftsbereich zustimmen. Aber da rede ich f\u00fcr mich.
Madame Fetz, vous avez d\u00e9clar\u00e9 tout \u00e0 l'heure que l'argent investi dans l'agriculture rapportait 0,0 franc. A ma connaissance, la terre est encore fertile et on en tire une nourriture diversifi\u00e9e, saine et appr\u00e9ci\u00e9e du consommateur suisse.
\nJe pousse un peu plus loin et pose la question suivante: est-ce que vous rejoignez les th\u00e8ses de Beat Kappeler qui a d\u00e9clar\u00e9 r\u00e9cemment qu'il fallait supprimer toute aide publique \u00e0 l'agriculture? Soutenez-vous cette proposition?
Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie nat\u00fcrlich, die Minderheit Beck zu unterst\u00fctzen, die beantragt, die Bildung, Forschung und Technologie vom Sparprogramm auszunehmen. Zur Erinnerung: Wenn Sie die Minderheit Beck unterst\u00fctzen, stimmen Sie genau gleich ab, wie Sie das in der Sondersession vom Mai gemacht haben, als Sie meiner Motion 03.3005 zustimmten. Das war damals richtig, und das ist auch heute richtig, denn nach vier Monaten hat sich an der Faktenlage nicht viel ge\u00e4ndert. Es ist immer noch so, dass Bildung und Forschung der wichtigste Rohstoff unseres Landes sind, wie Sie jetzt im Wahlkampf in jedem Parteiprogramm erz\u00e4hlen. Es ist immer noch so, dass der Alarmruf des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates darin besteht, zu sagen, dass die Schweiz den internationalen Anschluss verliert. Und es ist immer noch so, dass die Betreuungsverh\u00e4ltnisse an den Universit\u00e4ten miserabel sind, dass die Fachhochschulen ihren Forschungsauftrag f\u00fcr die KMU nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen und dass die Berufsbildung mit der neuen Gesetzesgrundlage mehr Geld braucht.
Was sich ge\u00e4ndert hat, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder mindestens deren Interpretation, die Sie machen. Wir haben es damals schon gesagt, und ich sage es nochmals: Bildungsausgaben geh\u00f6ren nicht unter die Schuldenbremse. Ein Staat kann Konsumausgaben der Schuldenbremse unterstellen, nicht aber Investitionen in die Zukunft eines Landes. Bildung und Forschung geh\u00f6ren nun einmal zu den langfristigen Ausgaben, und ihr Output, ihre Wertsch\u00f6pfung liegt erst nach mehreren Jahren vor. Deshalb geh\u00f6ren sie aus dem Sparpaket entfernt.
\nLeider haben das Finanzdepartement und der Bundesrat einen veritablen Zahlensalat veranlasst, und wir reden jetzt eigentlich immer von den neuen und den alten Zahlen. Ich m\u00f6chte das noch einmal ganz klar festhalten, damit Sie auch wissen, wor\u00fcber Sie abstimmen: Wir reden von den alten Zahlen; der Bundesrat beantragt Ihnen also 4 Prozent und sagt heute, das seien eigentlich 4,5 Prozent, obwohl kein Franken mehr ausgegeben wird. Der Minderheitsantrag Beck verlangt 6 Prozent, das entspricht dem Entscheid des Nationalrates vom Mai dieses Jahres. Der Eventualantrag Randegger, den wir auch unterst\u00fctzen, verlangt 5 Prozent, das entspricht dem Entscheid des St\u00e4nderates in der Sommersession. Die Kommissionsmehrheit verlangt 4,5 Prozent, und das ist das, was offenbar die CVP- und die FDP-Fraktion unterst\u00fctzen. Ich muss Ihnen sagen, Frau Humbel N\u00e4f, noch vor ein paar Wochen war das anders, da hat die CVP-Fraktion 5 Prozent unterst\u00fctzt. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden das auch auswerten.
\nWenn Sie wissen, dass noch im Budget 2004 zus\u00e4tzlich eine Kreditsperre von 0,75 Prozent dazukommt, und wenn Sie wissen, dass die Inflation f\u00fcr 2004 mit 0,8 Prozent prognostiziert wird, dann haben Sie am Schluss noch knappe 2,5 Prozent, die Bildung und Forschung zulegen, und das ist entschieden zu wenig f\u00fcr ein Land, das keinen anderen Rohstoff als Bildung und Forschung hat.
Ein letzter Punkt zu Voten, die ich geh\u00f6rt habe: Ich habe heute einiges gelernt, insbesondere vom SVP-Vertreter. Das werde ich mir also hinter die Ohren schreiben: Je mehr Geld man hat, desto weniger Qualit\u00e4t hat man - das war seine Aussage bez\u00fcglich Bildung und Forschung. Wir nehmen Sie gerne beim Wort und werden das direkt auf die Landwirtschaft \u00fcbertragen, denn Tatsache ist und bleibt: In diesem Land werden pro Jahr 22 000 Franken in einen Auszubildenden investiert; in jeden Bauernhof in der Schweiz werden 60 000 Franken investiert. Das ist eine Politik, die wir uns nicht mehr leisten k\u00f6nnen, die wir uns auch nicht mehr leisten wollen, weil sie die Zukunft unseres Landes blockiert. Wir k\u00f6nnen uns nicht mehr leisten, mehr Geld in die Landwirtschaft zu investieren als in die Bildung und Forschung, weil dort kaum Mehrwert geschaffen wird. Was wir uns leisten k\u00f6nnen, ist, dass wir den Bauern eine entsprechende Rente oder eine entsprechende Auszahlung geben. Das wird uns dann immer noch nur die H\u00e4lfte dessen kosten, was heute an Subventionen in den Landwirtschaftsbereich gesteckt wird.
\nEben, man kann mit Geld auch viele Dummheiten bewirken; auch das habe ich heute gelernt. Ich sage: Wir brauchen in der Schweiz mehr Bildung und Forschung und nicht immer mehr K\u00fche.
Die CVP-Fraktion stimmt mehrheitlich dem Antrag der Mehrheit zu. Es ist unbestritten: Investitionen in Bildung und Forschung sind eine entscheidende Grundlage f\u00fcr die Zukunft unseres Landes, f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Innovationspotenzials, f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft, f\u00fcr die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze und damit f\u00fcr die Sicherung der Wohlfahrt der Bev\u00f6lkerung. Die H\u00f6he des Mitteleinsatzes ist ein entscheidender Faktor f\u00fcr die F\u00f6rderung der Bildung und Forschung, aber nicht der einzige. Im Interesse einer hoch stehenden, nachhaltigen Ausbildung m\u00fcssen die Mittel optimiert, gezielt und effektiv eingesetzt werden. Nicht die Quantit\u00e4t k\u00f6nnen wir f\u00f6rdern, sondern die Qualit\u00e4t und die Effizienz. Auch der Forschungs- und Bildungsbereich kann und muss nach Ansicht der CVP-Fraktion einen Beitrag zum Entlastungsprogramm leisten.
\nDie Mehrheit schl\u00e4gt uns eine vertretbare Reduktion der Zuwachsrate vor. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die bildungspolitischen Ziele auch mit dieser Fassung erreicht werden k\u00f6nnen. Prozentzahlen sind das eine, Forschung und Bildung werden aber nicht mit Prozentzahlen bezahlt, sondern mit Geld. Von 2004 bis 2007 stehen uns dazu noch rund 17 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung.
\nDie CVP-Fraktion lehnt die weiter gehenden K\u00fcrzungsantr\u00e4ge des Bundesrates ab, mehrheitlich lehnen wir auch den Minderheitsantrag Beck wie auch den Eventualantrag Randegger ab.
Ich melde mich sonst nicht f\u00fcr pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen, aber hier sind wir pers\u00f6nlich betroffen. Ich m\u00f6chte Herrn Blocher nicht noch die Plattform geben, jetzt noch weiter Propaganda zu machen, aber dieses ganzseitige Wahlinserat \"Dahin f\u00fchrt linke Politik\" (z. B. \"NZZ\" vom 27./28. September 2003) tr\u00e4gt die Handschrift von Herrn Blocher. Sie haben es selber formuliert und es auch vorher gezeigt. Sie schreiben da w\u00f6rtlich: \"Wenn es nach den Linken geht, soll die Grundlagenforschung massiv [PAGE 1628] eingeschr\u00e4nkt werden. Damit werden innovative Unternehmen vertrieben und gute Arbeitspl\u00e4tze vernichtet.\" Sie schreiben nachher auf den Totenkreuzen neben anderen Dingen, die infam sind: Linke Politik gleich Tod f\u00fcr die \"Forschung\", Tod f\u00fcr die \"Bildung\".
\nDas ist die grosse Entgleisung in diesem Wahlkampf. Man darf das nicht hochspielen, aber ich m\u00f6chte hier erkl\u00e4ren, dass ausgerechnet die Partei von Herrn Blocher jetzt bei der Bildung, Forschung und Technologie dagegen stimmt - dagegen stimmt! - und dass die gleiche Partei bei der Landwirtschaft aufstocken will! Das ist Propaganda und Wirklichkeit: Wir erleben jetzt hier im Rat die Wirklichkeit, die im Gegensatz zu den teuer bezahlten Inseraten steht!
Das Wort hat Herr Strahm f\u00fcr eine sehr kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
Ich lasse die Frage unbeantwortet. Es war ja auch keine Frage, sondern eine Feststellung.
Il est 11 heures 20 et il y aurait encore \u00e9norm\u00e9ment de questions \u00e0 poser. Mais une seule remarque, Monsieur Blocher: je n'ai jamais entendu si peu de choses vraies et autant de choses fausses en si peu de temps!
Wir haben es im Inserat erkl\u00e4rt: Sie sind gegen die Gentechnologie usw., gegen die Grundlagenforschung. Das sind Wachstumssektoren. Die verhindern Sie! Wenn Sie wichtige Grundlagenforschung machen wollen, haben Sie gem\u00e4ss Budget des Bundesrates noch lange Geld, um dort gute Arbeit zu machen, wenn Sie sich darauf konzentrieren. Aber Sie m\u00fcssen anderes weglassen.
Herr Blocher, ich nehme an, es ist Ihnen bewusst, dass es hier nicht um Volksschulgelder geht, sondern um die Forschung, um die Hochschulen, um die Fachhochschulen. Insbesondere geht es um die Grundlagenforschung. Wie kommt es, Herr Blocher, dass Sie die Linken in ganzseitigen Inseraten verunglimpfen, indem Sie sagen, die Linke wolle die Grundlagenforschung zusammenstreichen, und Sie hier jetzt genau das machen, was Sie uns vorwerfen?
Es hat mehrere Gr\u00fcnde, nicht wahr. Einer der Gr\u00fcnde ist auch die heutige Frage des hohen Anteils ausl\u00e4ndischer Sch\u00fcler an den Schulen. Darum haben wir verlangt, dass, wer in die erste Klasse eintritt, die Sprache des Ortes sprechen kann - also in der welschen Schweiz Franz\u00f6sisch, in der deutschen Schweiz Deutsch. Die starke Durchmischung f\u00fchrt dazu, dass auch die Schweizer Sch\u00fcler nachher schlecht ausgebildet werden.
\nDann m\u00fcssen Sie sich fragen, ob Sie das Gewicht auf die so genannten Prim\u00e4rdinge an der Schule legen oder auf einen Haufen Sekund\u00e4rdinge. Ich habe dem Z\u00fcrcher Bildungsdirektor - damals Herr Buschor - gesagt, Lesen, Rechnen, Schreiben seien wichtige Eigenschaften. Er hat mir geantwortet, das seien f\u00fcr die neue Bildung Sekund\u00e4reigenschaften. Als Industrieller sage ich: Das sind die prim\u00e4ren Dinge; das andere lernen die Leute bei uns noch.
Ma question sera courte. Il faut dire qu'on conna\u00eet vos exc\u00e8s, Monsieur Blocher, mais tout de m\u00eame: comment pouvez-vous dire que les \u00e9l\u00e8ves des \u00e9coles du canton de Zurich ne savent plus ni lire ni \u00e9crire? Vous irez donc chercher vos futurs employ\u00e9s, vos futurs ing\u00e9nieurs dans le Bade-Wurtemberg?
Herr Blocher, das Reglement stipuliert kurze Fragen und kurze Antworten. Aber das ist ja die Gefahr: Wenn Sie mehrmals eine Frage stellen, muss man wieder antworten. (Zwischenruf Blocher: Das ist nicht die Gefahr, sondern die Chance!)
Ich muss Ihnen sagen: Ich habe von meiner Tochter in Bezug auf Sie keine Klagen geh\u00f6rt und bin der Meinung, sie hat einen guten Abschluss gemacht, obwohl sie von einer gr\u00fcnen Nationalr\u00e4tin betreut worden ist. (Heiterkeit)
\nZu den ETH und den Universit\u00e4ten: Sie haben gesagt, wir h\u00e4tten einen Mangel an Betreuern. Ich bitte Sie, einmal die Gesamtzahl der Angestellten - nicht der Betreuer, sondern des Personals - in den Universit\u00e4ten und den ETH mit fr\u00fcher zu vergleichen! Dann werden Sie sehen, dass wir ein eklatantes Missverh\u00e4ltnis zwischen Betreuern und \u00fcbrigem Personal haben. Ich finde, es br\u00e4uchte eigentlich - das ist nun sehr vereinfacht - nur gute Lehrer, und den Rest sollte man sich schenken. Aber der Grossteil ist mit anderem besch\u00e4ftigt, und das kostet sehr viel Geld.
\nZu den steigenden Studentenzahlen: Man muss sich nat\u00fcrlich auch die Frage stellen, ob wir nicht - wenn Sie an der ETH sind, wissen Sie, wie man das macht - die Studentenzahlen durch h\u00f6here Qualifikationen beschr\u00e4nken sollten. In den ETH macht man das, ohne es zu sagen, indem man einen Grossteil der Studenten nach zwei, drei Semestern ausscheiden l\u00e4sst. Das kann man ja fein machen, indem man die Pr\u00fcfungen so schwer macht; ich bin dieser Meinung. An den kantonalen Universit\u00e4ten geschieht das nicht. Wir brauchen nicht viel mehr Leute, die den Abschluss gemacht haben, sondern besonders gute Leute. Wenn n\u00e4mlich der Unterbau - die Lehre - ausgesaugt wird, so ist damit niemandem gedient.
\nDas sind die grunds\u00e4tzlichen Fragen, die man mit einem beschr\u00e4nkten Budget angehen soll. Aber die kantonalen Regierungen - da haben Sie v\u00f6llig Recht -, ob sie nun der SVP oder der FDP angeh\u00f6ren, wollen das Problem auf einfache Weise l\u00f6sen: Je mehr Studenten, desto mehr Geld; je mehr W\u00fcnsche, desto mehr Geld. Das k\u00f6nnen wir uns einfach nicht leisten!
Herr Blocher, mich besch\u00e4ftigt vor allem die steigende Studentinnen- und Studentenzahl, weil f\u00fcr mich das Anliegen der Chancengleichheit an den Universit\u00e4ten ein sehr wichtiges Anliegen ist. Ich hatte das Vergn\u00fcgen, als Assistentin an der ETH Ihre Tochter zu betreuen, und ich hoffe, Sie haben von ihr auch geh\u00f6rt, dass wir dort zwischen Betreuerinnen und Betreuten ein sehr gutes Verh\u00e4ltnis hatten. An den kantonalen Universit\u00e4ten ist das \u00fcberhaupt nicht der Fall. Was werden Sie daf\u00fcr tun, dass auch zwischen den einzelnen Fakult\u00e4ten und zwischen den einzelnen Hochschulen eine Chancengleichheit besteht?
Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates, sofern der Bundesrat seinen Entwurf noch aufrechterh\u00e4lt, was ich hoffe. Ich habe heute wieder zugeh\u00f6rt, wie \u00fcber den Bereich Bildung, Forschung und Technologie das Hohelied gesungen wurde, wie wichtig der sei. Und es wird dann der Kurzschluss gemacht, je mehr Geld man in Bildung, Forschung und Entwicklung stecke, desto mehr Resultate k\u00e4men raus.
\nLeider zeigt die Praxis genau das Gegenteil. Je mehr Geld Sie in diesem Bereich ausgegeben haben, desto weniger Resultate haben Sie. Das ist leider feststellbar, auch empirisch. Das gilt auch f\u00fcr die Industrie, f\u00fcr die Unternehmen, denn wenn man viel Geld hat, dann verzettelt man sich auf zu viele Projekte und erh\u00e4lt keine Wirkung. Darum ist auch die Erkl\u00e4rung der Liberalen falsch, man k\u00f6nne damit Wirtschaftswachstum erzeugen.
\nDas k\u00f6nnen Sie nur dann, wenn Sie die Forschungsmittel auf gewisse wachstumsstarke Gebiete und auf Disziplinen konzentrieren, die Wachstum bringen. Das machen Sie nicht. Sie verteilen \u00fcberallhin Geld, auch auf verschiedene Universit\u00e4ten. So hat es die Vergangenheit gezeigt, und so wird es auch in der Zukunft gemacht werden. Wenn Sie die Mittel k\u00fcrzen, werden die Verantwortlichen gezwungen - ob sie wollen oder nicht -, die Mittel zu konzentrieren, und Sie werden mehr Resultate haben.
\nIch spreche als einer, der Erfahrung hat in Forschung und Entwicklung, weil ich selber eine grosse Forschungsabteilung habe. Man muss immer schauen, dass die Resultate durch Mittelk\u00fcrzungen verbessert werden und nicht durch Mittelvermehrungen. Nat\u00fcrlich, die Forscher und Entwickler wollen immer mehr Geld, auch die Bildungspolitiker. Die Pisa-Studie ist angesprochen worden: Wir hatten in den Kantonen in den letzten Jahren - ich denke an den Kanton Z\u00fcrich - in keiner Disziplin ein so starkes Ausgabenwachstum wie in der Bildung. Da hatten wir die gr\u00f6ssten Steigerungen. Am Schluss stellten wir fest, dass die Sch\u00fcler nicht [PAGE 1627] lesen und schreiben k\u00f6nnen. Man kann mit viel Geld auch viele Dummheiten machen. Viel Geld gibt noch keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass etwas richtig ist. Aber man kann auch mit wenig Geld eine viel bessere Schulung machen. Interessant sind die Studien in Deutschland. Die beiden konservativen Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern haben die besten Resultate, und sie haben weniger Geld ausgegeben als die fortschrittlichen Bundesl\u00e4nder wie zum Beispiel Hessen, wo die Resultate niederschmetternd sind. Darum ist es durchaus m\u00f6glich, bessere Resultate in der Bildung zu haben, es ist sogar in der Forschung besser gew\u00e4hrleistet, bessere Resultate zu haben, wenn Sie der L\u00f6sung des Bundesrates zustimmen. Das zwingt dann die Verantwortlichen, endlich die Mittel zu konzentrieren und nicht einfach auf alles zu verteilen, was T\u00e4tigkeiten sind, die man Bildung nennt, die man Forschung nennt oder die man Technologie nennt. Sie wissen, Sie k\u00f6nnen alles, jede T\u00e4tigkeit irgendwie unter diesen Titeln subsumieren.
Ich bin auch der Meinung, dass sich die Wirtschaftsverb\u00e4nde entscheiden m\u00fcssen. Statt zu sagen, man m\u00fcsse die Kosten im Bundeshaushalt senken, aber die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Bildung und Forschung erh\u00f6hen, m\u00fcssen sie sich zuerst dringend hinsetzen und fragen: Wo, in welchen Bereichen soll geforscht, Bildung betrieben, Technologie betrieben werden? Und sie sollten sich vor allem fragen - jetzt kommt das ganz Unangenehme, darum fragen das auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde nicht, weil sie damit jemandem wehtun -: Was wird weggelassen? Sie k\u00f6nnen sich nicht auf etwas konzentrieren, ohne dass Sie gleichzeitig etwas weglassen.
\nWir bitten Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
F\u00fcr die Gr\u00fcnen habe ich mich bereits im Eintreten f\u00fcr die Zukunftsinvestition in Bildung und Forschung ausgesprochen. Ich m\u00f6chte die Argumente von Herrn Beck und Frau Wirz-von Planta nicht wiederholen, ich teile ihre Argumente.
\nIn der Kommission hat Bundesrat Kaspar Villiger immer mit hohen Wachstumszahlen argumentiert, also eine rein finanzpolitische Schiene verfolgt. Mit Wachstumszahlen per se k\u00f6nnen aber keine Aussagen gemacht werden. Der Einsatz von mehr Mitteln, die ben\u00f6tigt werden, hat immer einen realpolitischen Hintergrund. Bitte beachten Sie die zunehmend hohen Zahlen von Studentinnen und Studenten an den Universit\u00e4ten. Die Hochschulkantone sind genau wegen dieser Zahlen von finanzieller Seite her sehr belastet. Betrachten wir einmal ein Beispiel: An der Universit\u00e4t Z\u00fcrich im Phil.-I-Bereich sehen Sie, dass die Betreuungsverh\u00e4ltnisse heute viel schlechter geworden sind, wenn Sie das Zahlenverh\u00e4ltnis von Studenten und Professoren, wie es vor zehn Jahren war, mit jenem von heute vergleichen. Hier Mittel zu k\u00fcrzen heisst zunehmend, einen Qualit\u00e4tsabbau vorzunehmen. Den k\u00f6nnen wir uns aber schlichtweg nicht leisten, weil wir unser Kapital, die Bildung, doch f\u00fcr die Zukunft behalten wollen.
Ich komme mir ein bisschen vor wie im falschen Film, wenn ich die Argumente der Konferenz der Kantonsregierungen anf\u00fchre, weil diese Konferenz klar von FDP- und SVP-Regierungsr\u00e4ten dominiert ist. Ich m\u00f6chte diese Argumente aber trotzdem anf\u00fchren; dort heisst es, dass in vielen Ausgabenbereichen Mehrausgaben beschlossen w\u00fcrden, ohne dass die Finanzierung gesichert w\u00e4re. Folgen m\u00fcssten in zahlreichen F\u00e4llen die Kantone tragen; als Beispiel werden das KVG sowie die Projekte im Bereich Bildung erw\u00e4hnt. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass die angespannte Lage der Finanzhaushalte in den Kantonen es diesen nicht erlaubt, in Gebieten, in denen vorher der Bund investiert hat, nun \u00fcberm\u00e4ssig Investitionen vorzunehmen; dies vor allem, weil die Kantone selber daran sind, Sparpakete zu schn\u00fcren, die zum Teil wieder das Gleiche betreffen. Ich m\u00f6chte nun die Konferenz der Kantonsregierungen spezifisch zur Berufsbildung, zu den Fachhochschulen, Stipendien und Universit\u00e4ten zitieren: \"Es ist stossend, dass im Bereich Bildung noch keine pr\u00e4zisen Angaben \u00fcber die Verteilung der K\u00fcrzungen auf die betroffenen Bereiche, Instrumente und Institutionen vorliegen. Im Bildungsbereich sollen wesentliche Beitr\u00e4ge eingespart werden, ohne dass ersichtlich ist, wo dies der Fall sein soll. Die Kantone sind die Haupttr\u00e4ger des Bildungswesens. Im Bildungsbereich ist eine Stop-and-go-Politik des Bundes festzustellen. Es werden neue Angebote geschaffen und Ausbauschritte vorgenommen, f\u00fcr deren Finanzierung beim Bund das Geld fehlt. Die Erziehungsdirektorenkonferenz hat festgestellt, dass das Engagement des Bundes in den erw\u00e4hnten Bereichen in den letzten Jahren laufend zur\u00fcckgegangen ist, wogegen die Normierung durch den Bund und die Einflussnahme des Bundes auf die kantonalen Ausgaben zunehmen. Statt einer urspr\u00fcnglich anvisierten 25-prozentigen Bundesbeteiligung geht jetzt die Bundesbeteiligung auf unter 20 Prozent zur\u00fcck.\"
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, auch im Hinblick auf den internationalen Vergleich - Stichwort: Pisa-Studie - hier nicht zu k\u00fcrzen, sondern langfristig zu denken und im Interesse der heutigen Jungen und der k\u00fcnftigen Generationen dem Antrag der Minderheit Beck zuzustimmen.
In einem Punkt sind wir uns doch alle einig hier: Die angespannte Finanzsituation kann nur mit einem Wirtschaftswachstum verbessert werden. Dies verlangt nat\u00fcrlich eine konsequent auf Wachstum ausgerichtete Politik. Dazu geh\u00f6ren unter anderem optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft, und die Wirtschaft ist ihrerseits auf optimal ausgebildete Leute angewiesen. Das Entlastungsprogramm des Bundes ist in erster Linie auf das Kriterium der Opfersymmetrie ausgerichtet. Die Frage nach der Nachhaltigkeit und dem volkswirtschaftlichen [PAGE 1626] Nutzen der Ausgaben wird kaum gestellt, obwohl dies in Bezug auf die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Bildung, Forschung und Technologie vordringlich w\u00e4re. Hier den Sparhebel anzusetzen, k\u00e4me langfristig einem Entzug der Basis der Wirtschaft gleich, was wiederum, sehr vereinfacht gesagt, die Arbeitsplatzsituation und die internationale Konkurrenz unserer Bildungsinstitutionen und der Wirtschaft infrage stellen w\u00fcrde. Die Schweiz muss ihre besten Tr\u00fcmpfe in der Hand behalten und vermehren. Herr Beck hat es anget\u00f6nt: So hat z. B. der Export im Hightech-Bereich st\u00e4ndig zugenommen und im Jahr 2002 29,6 Milliarden Franken eingebracht. Das entspricht einem F\u00fcnftel aller Exporte. Das ist Wirtschaftswachstum, und das geschieht auch dank bester Ausbildung in einem zukunftsorientierten Bereich.
\nDie Universit\u00e4ten k\u00e4mpfen, und die Universit\u00e4tslandschaft ist im Umbruch. Die Universit\u00e4ten bem\u00fchen sich, effizienter mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Eine Struktur jedoch, die im Umbruch ist, kostet. In den USA fliessen die finanziellen Mittel f\u00fcr die Universit\u00e4ten fast zur H\u00e4lfte von privater Seite. Das wird in der Schweiz nie im gleichen Masse m\u00f6glich sein. Ohne die n\u00f6tigen finanziellen Mittel wird die Ausbildung Einbussen in Kauf nehmen m\u00fcssen oder, um es auf einen einfacheren Nenner zu bringen: Hier bedeutet weniger Geld auch weniger Geist. Die Konsequenzen daraus k\u00f6nnen wir nicht verantworten, und die Kantone haben in Bezug auf die Einsparungen im Bildungsbereich ernsthafte Bedenken angemeldet. Das Entlastungsprogramm ist ja kein Sparprogramm, es ist doch simpel und einfach eine Umw\u00e4lzung der Ausgaben zulasten der Kantone. Herr Bundesrat Villiger hat in seinem Eintretensvotum in Bezug auf die Ausgaben f\u00fcr die Bildung bemerkt, dass sie laufend leicht erh\u00f6ht werden. Das stimmt, aber gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes ist der Anteil f\u00fcr Bildung, Forschung und Technologie gesunken, nicht gestiegen.
Auch der neue Finanzausgleich, mit welchem der Ausgleich der Zentrumsfunktionen angestrebt wird, greift noch lange nicht, besonders dann nicht, wenn der neue Finanzausgleich bereits heute von bestimmten Kreisen wieder infrage gestellt wird. Was wir uns heute am wenigsten leisten k\u00f6nnen, sind Massnahmen, die das Wirtschaftswachstum in irgendeiner Weise hemmen.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen bitten Sie die Liberalen dringend, dem Minderheitsantrag Beck zuzustimmen. Hier in diesem Saal haben wir uns schon einmal entschieden und haben damals die Latte sehr hoch gesetzt - bewusst hoch gesetzt. Wir haben weit blickend und sinnvoll entschieden, nicht zuletzt zugunsten unserer Jugendlichen. Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag Beck bekr\u00e4ftigen wir unseren ersten Entschluss.
Est-il vraiment besoin, au sortir du d\u00e9bat qui a vu l'adoption du message relatif \u00e0 l'encouragment de la formation, de la recherche et de la technologie et de son enveloppe financi\u00e8re quadriennale de 17,3 milliards de francs (02.089), de plaider pour ce domaine? Et pourtant, ici encore, les lib\u00e9raux souhaitent que le gouvernement et le Parlement sachent, malgr\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 av\u00e9r\u00e9e du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003, faire preuve de discernement.
\nLa formation et la recherche sont les mamelles de la croissance \u00e9conomique. R\u00e9cemment encore, avant l'int\u00e9r\u00eat monomaniaque pour la croissance boursi\u00e8re et ses d\u00e9rapages sp\u00e9culatifs, la part du chiffre d'affaires d'une entreprise consacr\u00e9e \u00e0 la recherche et au d\u00e9veloppement \u00e9tait l'un des indicateurs essentiels de son potentiel, et je pr\u00e9vois qu'il le redevienne.
\nLes comparaisons internationales nous montrent l'\u00e9rosion de l'effort de la Suisse dans ce domaine depuis 1990. L'effort conjoint public-priv\u00e9 pour ce secteur \u00e9tait encore de 2,8 pour cent du produit int\u00e9rieur brut en 1990, et il n'a plus \u00e9t\u00e9 que de 2,6 pour cent en 2000. De m\u00eame, la part relative du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration consacr\u00e9e \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 la technologie a chut\u00e9 de 7,7 pour cent du budget en 1990 \u00e0 7,2 pour cent en 2002.
\nLa Suisse est, parmi les pays leaders d'Europe occidentale, seule, avec la France, \u00e0 avoir connu une d\u00e9croissance continue dans le domaine de ses investissements pour la formation et la recherche sur la p\u00e9riode 1990/1995/2000. Nombreux sont en effet les pays europ\u00e9ens qui ont connu une diminution de la part de leur produit int\u00e9rieur brut consacr\u00e9e \u00e0 ce secteur entre 1990 et 1995. Mais depuis lors, soit au cours des cinq \u00e0 six derni\u00e8re ann\u00e9es, la quasi-totalit\u00e9 d'entre eux a corrig\u00e9 nettement cette tendance. C'\u00e9tait d'ailleurs l'une des intentions du message FRT, et je crois que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a tort de ne pas en rester \u00e0 ses premi\u00e8res intentions.
L'une des intentions visait \u00e0 rattraper, par un taux de croissance annuel moyen de 6,5 pour cent selon la nouvelle base de calcul, le retard que nous avons pris au cours de la derni\u00e8re d\u00e9cennie. Mais apr\u00e8s superposition des mesures d'\u00e9conomies en rafales, le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003 ram\u00e8ne la croissance moyenne \u00e0 4,5 pour cent. Heureusement, le Conseil des Etats a r\u00e9ajust\u00e9 le tir et a report\u00e9 ce taux \u00e0 5 pour cent. Mais il convient de se poser la question de savoir si cela est vraiment suffisant, au moment o\u00f9 le taux d'encadrement des \u00e9tudiants dans nos universit\u00e9s est alarmant, en particulier dans les sciences humaines qui comptent jusqu'\u00e0 110 ou 120 \u00e9tudiants par professeur. Entre 1980 et 2001, le nombre d'\u00e9tudiants a cr\u00fb de 55 pour cent. Il a cr\u00fb encore de 12 pour cent depuis 1995. Certes, je ne pense pas que le crit\u00e8re quantitatif soit forc\u00e9ment positif. Je crois que nous avons, dans ce domaine aussi, comme dans tous les domaines d'activit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 rechercher davantage la qualit\u00e9 et l'efficacit\u00e9. Mais l'on ne peut \u00e0 la fois adh\u00e9rer au processus de Bologne, qui tend \u00e0 multiplier encore les \u00e9tudes universitaires de niveau \"bachelier\", et r\u00e9duire la qualit\u00e9 de l'encadrement par des restrictions financi\u00e8res.
\nMais, assez de chiffres! Finalement, le d\u00e9veloppement de la formation et de la recherche est un choix de principe, j'ai presque envie de dire un choix philosophique, mais mieux encore, un choix politique pour un pays qui doit cultiver sa plus grande richesse: la mati\u00e8re grise. C'est le passage oblig\u00e9 pour un retour \u00e0 la croissance \u00e9conomique, et le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral le dit - il est dommage que notre gouvernement ne se relise pas lui-m\u00eame plus souvent.
\nLes statistiques douani\u00e8res le d\u00e9montrent d'ailleurs: le seul secteur de nos exportations qui soit en croissance est celui des produits de haute technologie. Comment voulez-vous continuer \u00e0 d\u00e9velopper ce secteur si nous ne consacrons pas \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche, au d\u00e9veloppement de nouveaux produits des moyens essentiels? Comment ne pas voir le prodigieux retour sur investissement dans les hautes \u00e9coles, que constitue par exemple le d\u00e9veloppement du Bassin l\u00e9manique au niveau de l'\u00e9conomie des sciences de la vie? Serono, Medtronic sont-elles venues s'installer dans la r\u00e9gion uniquement parce que la vue sur le Mont-Blanc dope le r\u00e9sultat des entreprises? Non, ces entreprises nous ont apport\u00e9, par leur implantation, des centaines d'emplois! Des emplois hautement qualifi\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s et la croissance, finalement, n'est pas autre chose que cela. La qualit\u00e9 du personnel a \u00e9t\u00e9 l'un des \u00e9l\u00e9ments cl\u00e9s de ces implantations, y compris pour les personnes issues de la formation professionnelle.
\nD'autres indicateurs encore doivent nous pr\u00e9venir comme un signal d'alarme: le taux de demandes de brevets des r\u00e9sidents dans notre pays a r\u00e9gress\u00e9 depuis 1990 du deuxi\u00e8me rang mondial au dixi\u00e8me rang. Les \u00e9conomies qui sont pr\u00e9vues dans le domaine \"Formation, recherche et technologie\" par le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire ne sont pas autre chose qu'une mesure procyclique. Cela est fonci\u00e8rement regrettable, c'est un manque total de vision politique que de s'engager sur cette voie.
Finalement, au moment o\u00f9 nous avons enfin acc\u00e8s, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral Villiger, aux programmes de recherche europ\u00e9ens - pour lesquels, certes, nous paierons notre contribution -, devrons-nous d\u00e9cliner par la suite une implication pratique de nos hautes \u00e9coles dans ces projets, voire, de cas en cas, le leadership de l'un ou l'autre de ces projets, parce que dans leur structure de base, nos hautes \u00e9coles manqueront de moyens suffisants? Cela n'est pas du tout raisonnable.
\nJ'aimerais mentionner - vous constaterez que j'ai de bonnes lectures - un article qui a paru hier concernant les recettes des jeunes radicaux. Eh bien, ceux-ci affirment que les vaches sont des embl\u00e8mes de la Suisse, mais que la formation l'est tout autant; et ils affirment que le budget de la recherche en Suisse stagne depuis quinze ans. Durant la m\u00eame p\u00e9riode, ce budget a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 aux Etats-Unis et en Finlande tandis qu'il a \u00e9t\u00e9 tripl\u00e9 au Japon. Vous voyez que m\u00eame les radicaux voient clair.
\nJe souhaite pour ma part que notre assembl\u00e9e ait le m\u00eame avis et renonce \u00e0 des \u00e9conomies dans ce domaine.
\nNous n'avons pas \u00e0 d\u00e9velopper dans le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003 une politique procyclique, mais plut\u00f4t \u00e0 faire preuve d'un discernement minimum qui nous permette de retrouver rapidement la croissance.
Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 150 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Polla .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Ce vote est valable aussi pour le chiffre 7.
\nOn me signale une petite erreur. Je dois encore faire voter sur la proposition Haering au chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 3.
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Haering, F\u00e4ssler, Genner, Goll, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier)
\nIm Jahr 2004 10 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 15 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 20 Millionen Franken
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Haering, F\u00e4ssler, Genner, Goll, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier)
\nEn l'an 2004 10 millions de francs
\nEn l'an 2005 15 millions de francs
\nEn l'an 2006 20 millions de francs
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Haering
\nStreichen
\n[PAGE 1624] Schriftliche Begr\u00fcndung
\nDer in Artikel 4a Absatz 3 postulierte Ausgabenplafond beinhaltet zwei Aspekte:
\n1. Zum einen wird dadurch dem VBS erm\u00f6glicht, Kredite von einem Jahr auf das n\u00e4chste zu \u00fcbertragen. Die M\u00f6glichkeit dieses \u00dcbertragens von Kreditresten auf folgende Jahre stellt im Rahmen der Einf\u00fchrung wirkungsorientierter Verwaltungsf\u00fchrung ein wichtiges Instrument dar. Ich begr\u00fcsse diese gr\u00f6ssere Planungssicherheit grunds\u00e4tzlich. Doch muss die gr\u00f6ssere Budgetfreiheit von Departement und Verwaltung zwingend verbunden werden mit entsprechend neuen F\u00fchrungs- und Controllinginstrumenten des Parlamentes - was hier im Rahmen dieses Entlastungsprogramms nicht vorgesehen ist.
\n2. Zum anderen wird dadurch festgelegt, dass das VBS in den kommenden Jahren mit diesem Ausgabenplafond rechnen kann. Das heisst, das VBS soll in den kommenden Jahren a priori von allf\u00e4lligen weiteren Sparmassnahmen ausgenommen werden.
\nDiese Privilegierung eines einzigen Politikbereiches gegen\u00fcber allen anderen Departementen l\u00e4sst sich weder sachlich noch politisch begr\u00fcnden. Auf die Politikbereiche Landesverteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport werden in den kommenden Jahren nicht mehr, sondern wenn schon weniger Aufgaben zukommen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich, in Artikel 4a Absatz 3 zu streichen.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Haering
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe plafond des d\u00e9penses stipul\u00e9 \u00e0 l'article 4a alin\u00e9a 3 comporte deux aspects:
\n1. En premier lieu le DDPS est en mesure, gr\u00e2ce \u00e0 cette disposition, de reporter les cr\u00e9dits d'une ann\u00e9e \u00e0 la suivante.
\nCette possibilit\u00e9 de reporter le reliquat de cr\u00e9dits sur les ann\u00e9es suivantes constitue un important \u00e9lement dans l'instauration d'une gestion publique orient\u00e9e vers l'efficacit\u00e9. Je suis en principe tr\u00e8s favorable \u00e0 cette meilleure s\u00e9curit\u00e9 dans la planification. J'estime n\u00e9anmoins que cette plus grande libert\u00e9 budg\u00e9taire dont jouissent les d\u00e9partements et l'administration doit s'accompagner obligatoirement de nouveaux instruments de gestion et de controlling au niveau du Parlement, instruments que ce programme d'all\u00e8gement ne pr\u00e9voit pas.
\n2. En deuxi\u00e8me lieu, le DDPS se voit en position de pouvoir compter sur ce plafond de d\u00e9penses au cours des ann\u00e9es \u00e0 venir. Cela signifie qu'a priori le DDPS sera \u00e9pargn\u00e9 par d'\u00e9ventuelles mesures d'\u00e9conomie suppl\u00e9mentaires.
\nLe fait de privil\u00e9gier un seul domaine politique par rapport aux autres d\u00e9partements ne se justifie ni mat\u00e9riellement ni politiquement. La d\u00e9fense nationale, la protection de la population et le sport ne conna\u00eetront pas d'augmentation des d\u00e9penses; bien au contraire, c'est vers une diminution que l'on tend.
\nJe propose donc, pour ces motifs, de biffer l'alin\u00e9a 3 de l'article 4a.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Haering .... 47 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nIm Jahr 2004 29 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 116 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 183 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Beck, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag Randegger
\n(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
\nIm Jahr 2004 19 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 76 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 119 Millionen Franken
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Investition in Bildung, Forschung und Technologie ist der entscheidende Entwicklungsfaktor der Schweiz.
\nEs besteht die Gefahr, dass die Botschaft ihr Ziel, die Zukunft der Schweiz als bedeutende Wissensnation erfolgreich zu gestalten, nicht erreichen wird (Fachhochschulreform, neues Berufsbildungsgesetz, ETH-Reform, Nachwuchsf\u00f6rderung usw.). Ich habe also begr\u00fcndete Zweifel daran, dass der Bund in der Lage sein wird, die k\u00fcnftigen Herausforderungen zu meistern (Zunahme der Zahl der Studierenden an den Universit\u00e4ten zwischen 2000 und 2007 um 15 Prozent, gleichzeitig aber R\u00fcckgang der Kredite f\u00fcr die universit\u00e4re Bildung zwischen 1990 und 2000 um 17 Prozent, wie die Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten festgestellt hat; Umsetzung der Bologna-Erkl\u00e4rung; unerl\u00e4ssliche Qualit\u00e4tssteigerung in der Lehre usw.).
\nDie damalige Bundesr\u00e4tin Dreifuss und Bundesrat Couchepin, die den zust\u00e4ndigen Departementen vorstanden, waren sich bewusst, was auf dem Spiel steht, und haben im Vorfeld der BFT-Botschaft an einer Medienkonferenz eine j\u00e4hrliche Krediterh\u00f6hung um 6,5 Prozent f\u00fcr die Zeitspanne von 2004 bis 2007 beantragt. Inzwischen hat der Bundesrat das Entlastungsprogramm vorgelegt und auf Basis der BFT-Botschaft lediglich eine j\u00e4hrliche Krediterh\u00f6hung von 4,0 Prozent vorgeschlagen. Diese K\u00fcrzung durch den Bundesrat geht zu weit. Nur wenn das finanzielle Engagement mindestens einer j\u00e4hrlichen Krediterh\u00f6hung von 5 Prozent auf der Basis der BFT-Botschaft entspricht, k\u00f6nnen der finanzielle Nachholbedarf gedeckt und die Entfaltung der Grundlagenforschung, der KMU-nahen angewandten Forschung an den Fachhochschulen und der modernen Berufsausbildung gew\u00e4hrleistet werden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich, auf der Basis der BFT-Botschaft einer Krediterh\u00f6hung von mindestens 5,0 Prozent zuzustimmen.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEn l'an 2004 29 millions de francs
\nEn l'an 2005 116 millions de francs
\nEn l'an 2006 183 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Beck, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Strahm)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Randegger
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 Beck serait rejet\u00e9e)
\nEn l'an 2004 19 millions de francs
\nEn l'an 2005 76 millions de francs
\nEn l'an 2006 119 millions de francs
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'investissement en mati\u00e8re de formation, recherche et technologie constitue un facteur de d\u00e9veloppement d\u00e9cisif pour la Suisse.
\nLe message concern\u00e9 risque pourtant de ne pas atteindre son objectif, c'est-\u00e0-dire faire durablement de la Suisse une importante nation du savoir (r\u00e9forme des hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es, nouvelle loi sur la formation professionnelle, r\u00e9forme des EPF, encouragement de la rel\u00e8ve etc.). Je doute s\u00e9rieusement que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit \u00e0 m\u00eame de ma\u00eetriser les d\u00e9fis \u00e0 venir (augmentation de 15 pour cent du nombre d'\u00e9tudiants dans les universit\u00e9s entre 2000 et 2007, mais baisse des cr\u00e9dits de 17 pour cent pour la formation universitaire entre 1990 et 2000, comme l'a constat\u00e9 la Conf\u00e9rence des recteurs; application de la d\u00e9claration de Bologne; indispensable augmentation de la qualit\u00e9 des apprentissages etc.).
\n[PAGE 1625] Conscients des enjeux, l'ancienne conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Dreifuss puis le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin, responsables du d\u00e9partement concern\u00e9, ont annonc\u00e9, lors d'une conf\u00e9rence de presse pr\u00e9c\u00e9dant la publication du message FRT, une augmentation annuelle des cr\u00e9dits de 6,5 pour cent pour la p\u00e9riode 2004 \u00e0 2007. Depuis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 le programme d'all\u00e9gement et propos\u00e9, sur la base du message FRT, une augmentation des cr\u00e9dits ne s'\u00e9levant plus qu'\u00e0 4 pour cent par an. Cette r\u00e9duction propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va trop loin. Seul un engagement financier correspondant au moins \u00e0 une augmentation annuelle des cr\u00e9dits de 5 pour cent (sur la base du message FRT) peut combler le retard au niveau financier et garantir le d\u00e9veloppement de la recherche fondamentale, de la recherche appliqu\u00e9e aux PME dans les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es et d'une formation professionnelle moderne.
\nPar cons\u00e9quent, je propose, sur la base du message FRT, l'approbation d'une hausse des cr\u00e9dits au moins \u00e9gale \u00e0 5 pour cent.
Ich glaube nicht, dass ein Sparprogramm unmittelbar nach einer Volksabstimmung, in der das Volk Ja zu einer neuen Armeekonzeption gesagt hat, der Moment ist, um eine ganz neue Sicherheitspolitik zu gestalten, sondern ich glaube, wir haben gewisse Auftr\u00e4ge. Wir wollen auch mit diesem Entlastungsprogramm die Kernfunktionen des Staates ja erhalten, wollen aber schauen, wie sich der Haushalt im Rahmen der bestehenden Konzepte entlasten l\u00e4sst. Das sage ich im Anschluss an diese Frage, weil ich der Meinung bin, dass hier nicht der Ort sein kann zu sagen, wir m\u00fcssten wieder eine v\u00f6llig neue Armee mit anderen, \"abgespeckten\" Zielen gestalten. Das ist eben vor kurzem geschehen, und heute stellt sich nicht die Frage, ob wir eine v\u00f6llig neue Sicherheitspolitik gestalten wollen, sondern ob wir mit geringeren Kosten die demokratisch legitimierte Sicherheitspolitik durchsetzen k\u00f6nnen.
\nEs ist mir ganz klar bewusst, dass die Armee schon bisher sehr viel zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen hat. Die Armee ist heute wahrscheinlich real etwa 30 bis 40 Prozent billiger als damals, als ich sie als Chef des Eidgen\u00f6ssischen Milit\u00e4rdepartementes \u00fcbernommen hatte. Man kann also sagen, dass die Armee von den Kosten her durchaus auf die neue sicherheitspolitische Situation reagiert hat.
\nJetzt kann man nat\u00fcrlich sagen, wie dies Frau Polla tut, dass die Armee so viel beigetragen hat, dass irgendwann eine \"bottom line\" erreicht sein muss. Ich muss aber trotzdem sagen: Wenn wir hier ein Sparprogramm machen, das mehrheitsf\u00e4hig sein soll und im Volk - bei unseren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern - auch als einigermassen gerecht empfunden werden soll, dann d\u00fcrfen wir einen so grossen Bereich wie die Armee nicht von diesen Massnahmen ausnehmen. Sie kennen die Umfragen dazu, wo der Staat etwas weniger machen solle, und es ist nicht erstaunlich, dass die Armee bei solchen Umfragen immer an der Spitze ist. Dies vielleicht auch deshalb, weil das Volk wenig realisiert, was hier schon geschehen ist. Aber es ist v\u00f6llig klar: Ein Programm, bei dem von der Armee nicht ein signifikanter Beitrag geleistet werden kann, ist aus der Sicht des Bundesrates nicht ausgewogen. Wir befinden uns hier allerdings auf einer Gratwanderung: Wir wollen einerseits mit m\u00f6glichst geringen Kosten die \"Armee XXI\" realisieren, auf der anderen Seite soll sie eben noch funktionsf\u00e4hig und glaubw\u00fcrdig sein.
\nWir sind der Meinung, dass mit unserem Vorschlag diese Glaubw\u00fcrdigkeit gerade noch gegeben ist. Es hat gewisse Auswirkungen, die ich hier nur skizzieren kann. Die Startkonfiguration der \"Armee XXI\" kann erreicht werden, aber es wird gewisse L\u00fccken geben. Bei der Endkonfiguration der [PAGE 1623] \"Armee XXI\" wird es gewisse Abstriche geben m\u00fcssen, beim Leistungsprofil, beim Technologiegrad. Wenn die Armee so strukturiert ist, m\u00fcssen wir auch sehen, dass bei ung\u00fcnstiger Bedrohungslage wieder gewisse Kreditaufstockungen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, aber das ist bei wachsender Bedrohung immer so - ich glaube, das ist unausweichlich.
Es wird vielleicht auch bei der Umlagerung von den Betriebs- zu den R\u00fcstungsausgaben, wo das Verh\u00e4ltnis korrigiert werden soll, gewisse Verz\u00f6gerungen geben. Wahrscheinlich wird der Personalabbau, der ohnehin geplant worden ist, etwas beschleunigt durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Aber bei den Vorgaben, die Sie uns im Personalbereich geben, ist das in der Bundesverwaltung wahrscheinlich ohnehin fl\u00e4chendeckend zu erwarten. Wir meinen also, dass die K\u00fcrzungen wie in anderen Bereichen - im Verkehr oder bei der Landwirtschaft oder anderswo - auch hier gewisse Schmerzen erzeugen, aber diese Schmerzen sind ertr\u00e4glich. Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, hier diesen K\u00fcrzungen zuzustimmen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den K\u00fcrzungsantrag der Minderheit Haering abzulehnen.
\nIch bitte Sie aber auch, den Antrag Haering zum Kostendach abzulehnen, weil das f\u00fcr den Bundesrat der Preis ist, den wir daf\u00fcr bezahlen, dass wir hier mit den K\u00fcrzungen so weit gehen d\u00fcrfen. Eine Armee muss ja ein Ganzes sein und muss \u00fcber einige Jahre aufgebaut werden. Das braucht eine gewisse Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit ist nicht gegeben, wenn man jedes Jahr, wenn es bei den Finanzen wieder gewisse Probleme gibt, bei der Armee weiter abspeckt. Deshalb haben wir \u00e4hnlich wie im Stabilisierungsprogramm - Ihr Pr\u00e4sident hat es gesagt - dem VBS ein gewisses Kostendach zugesichert. Dieses Kostendach ist vor allem eine Verpflichtung f\u00fcr den Bundesrat; es ist keine eigentliche Verpflichtung f\u00fcr das Parlament, weil das Finanzhaushaltgesetz f\u00fcr das Parlament nach wie vor gilt. Aber ich m\u00f6chte ganz klar sagen: Das ist nat\u00fcrlich schon eine politische Verpflichtung f\u00fcr das Parlament. Das Parlament kann dann also nicht sagen: Ja, der Bundesrat bringt uns zwar gem\u00e4ss dieser Enveloppe diese Zahl, aber wir k\u00fcrzen sie nochmals um 200 Millionen Franken. Denn mit diesem Paket gehen Sie nat\u00fcrlich eine politische Verpflichtung ein. Aber Sie sind bei Kredit\u00fcbertragungen und bei allem frei, dem letztlich zuzustimmen oder nicht. Sie k\u00f6nnen es hinterfragen, Sie k\u00f6nnen die Akzente selber setzen. So gesehen ist dieser Absatz eigentlich eine Selbstbindung der Verwaltung und des Bundesrates. Aber das hat damals beim Stabilisierungsprogramm recht gut funktioniert. Ich m\u00f6chte Sie also sehr bitten, den Antrag der Minderheit Haering sowie den Einzelantrag Haering abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie aber ebenso dringend bitten, den Antrag Polla abzulehnen. Erstens sind wir der Meinung, dass die vom Bundesrat vorgesehenen Einsparungen f\u00fcr die Armee verkraftbar sind. Wenn wir bei den Bauern und bei anderen so weit gehen, dann ist es nicht gerecht, wenn wir an anderen Orten nicht den gleichen - harten - Massstab ansetzen.
Zweitens schl\u00e4gt Frau Polla vor, beim Personal, bei der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und bei der allgemeinen Verwaltung im gleichen Umfang mehr zu sparen. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen hier einschneidende Massnahmen vor, all das zusammen geht \u00fcber 400 Millionen Franken. Zus\u00e4tzlich hat Ihre Kommission noch aufgestockt, und wir sind bereit, das zu akzeptieren. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich auch Folgendes: Wie wir das im Personalsektor dann am Schluss umsetzen werden, ohne dass wir auf die L\u00f6hne dr\u00fccken m\u00fcssen, ist noch nicht ganz klar und wird eine sehr schwierige Aufgabe sein.
\nIch kann nicht mehr akzeptieren - ich werde im Detail noch darauf eingehen -, dass man nirgends den Mut hat, Staatsaufgaben abzuschaffen, beim Personal dann aber sagt, wir d\u00fcrften nicht so viel Personal haben. Die Bundesverwaltung arbeitet recht rationell, auch im Vergleich mit der Privatwirtschaft; ich kann das einigermassen beurteilen. Unsere Spitzenleute sind genauso \u00fcberlastet wie jene in der Privatwirtschaft und arbeiten auch f\u00fcnfzig, sechzig Stunden. Immer nur auf denen herumzureiten, aber dann nicht den Mut zu haben, bei der Energie, beim Hauseigentum oder irgendwo ganz Tabula rasa zu machen, das geht einfach nicht auf! Bei den L\u00f6hnen bin ich der Meinung, dass wir eigentlich mit dem Arbeitsmarkt gehen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen nicht \"vergolden\", selbstverst\u00e4ndlich nicht, aber wir m\u00fcssen mit dem Arbeitsmarkt gehen. Die Privatwirtschaft hat in den letzten Jahren immer mehr als die Teuerung ausgeglichen, wir nicht, wir kommen in einen R\u00fcckstand. Mir scheint, dieser Gegenvorschlag sei ein ungedeckter Check. Deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, auch den Antrag Polla abzulehnen. Zur Information und zur Kommunikation komme ich dann noch beim entsprechenden Bereich.
\nKurz noch zu Ziffer 7: Ich m\u00f6chte Ihnen nur sagen, dass Sie diesen Antrag auch ablehnen m\u00fcssen. Das ist ein Bereich, der in den letzten Jahren wahrscheinlich mehr als alle anderen Bereiche zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen hat. F\u00fcr die Erhaltung der Substanz der Schutzbauten, die einen Wert von 4 Milliarden Franken repr\u00e4sentieren, stehen im Moment nur noch 4 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung, das ist 1 Promille. Im Allgemeinen rechnet man mit 1 Prozent nur f\u00fcr den n\u00f6tigsten Unterhalt. Stichwort Sirenenfernsteuerungen: Die Umsetzung von Polycom k\u00f6nnte nicht mehr zeitgerecht realisiert werden. Es kann ohnehin schon nicht zeitgerecht realisiert werden, aber wenn Sie hier noch mehr k\u00fcrzen, werden die Projekte gef\u00e4hrdet. Deshalb sollten Sie den Minderheitsantrag Haering auf K\u00fcrzung ablehnen.
\nZusammengefasst m\u00f6chte ich Sie ersuchen, Ihrer Kommissionsmehrheit in allen Bereichen zuzustimmen.
Sie haben einst in der SP-Fraktion der \"Armee XXI\" zugestimmt, im Wissen, dass das 4,2 Milliarden Franken pro Jahr kostet. Wir sind jetzt daran, diesen Betrag auf 4 Milliarden zu k\u00fcrzen, und Sie wollen noch weiter hinunter, und zwar auf rund 3,7 Milliarden Franken, wenn ich richtig gerechnet habe.
\nFunktioniert Ihrer Ansicht nach dann die Armee noch? Kann sie ihren Verteidigungsauftrag mit diesen Geldern erf\u00fcllen? Ich sage Nein. Aber bitte begr\u00fcnden Sie mir, und zwar konkret, wie das dann gehen soll. Eine solche Armee k\u00f6nnen wir unserer Jugend nicht mehr zumuten.
Ich werde mit meinem Votum die beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu Ziffer 6 und zu Ziffer 7 sowie meinen Einzelantrag zu Artikel 4a Absatz 3 begr\u00fcnden. Dieser Antrag wurde in der Kommission behandelt, im Anschluss an die Sitzung jedoch versehentlich nicht als Minderheitsantrag deponiert.
\nEs ist unbestritten, dass die Landesverteidigung im letzten Jahrzehnt erhebliche Einsparungen hat hinnehmen m\u00fcssen. So reduzierte sich der Anteil der Landesverteidigung im Bundeshaushalt von 6,3 Prozent im Jahr 1990 auf 3,5 Prozent im Jahr 2000. Dann allerdings erfolgte wieder ein leichter Anstieg der Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Landesverteidigung, n\u00e4mlich um 0,1 Prozent im Jahr 2000. Trotz dieser insgesamt f\u00fcr das VBS negativen und f\u00fcr mich positiven Bilanz der Ausgabenentwicklung im Bereich Landesverteidigung - wir sind so ziemlich auf Kurs der von Ihnen abgelehnten Umverteilungs-Initiative - unterbreiten wir Ihnen hier den Antrag, den Sparbeitrag des VBS zum Entlastungsprogramm 2003 markant zu erh\u00f6hen. Wir tun dies aus folgenden zwei \u00dcberlegungen:
\n[PAGE 1619] 1. Auch wenn sich der friedenspolitische Optimismus der Jahre unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer reduziert hat, so steht doch mittlerweile unumstritten fest, dass die Schweiz auf absehbare Zukunft hinaus milit\u00e4risch nicht bedroht sein wird. Selbst Bundesrat Samuel Schmid bezeichnete anl\u00e4sslich der Kommissionssitzung im August 2003 die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Angriffs auf die Schweiz auf absehbare Zeit hinaus als dermassen unwahrscheinlich, dass auch kein Bedarf bestehe, ein allf\u00e4lliges Sicherheitsdefizit mit einem Beitritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis auszugleichen. Mit anderen Worten: Wir k\u00f6nnen uns sogar ein theoretisches Sicherheitsdefizit leisten, weil es in der Praxis nicht relevant sein wird. Was wir uns sicherheitspolitisch ohne Not leisten k\u00f6nnen, ist heute finanzpolitisch geboten!
2. Armee und Zivilschutz geben j\u00e4hrlich etwa 5 Milliarden Franken aus, dies mit dem Bestreben einer Verlagerung von den Betriebskosten weg und hin zu den R\u00fcstungsausgaben, um so die Armee zu modernisieren. Dem steht allerdings die Position von Economiesuisse entgegen. Economiesuisse fordert, ohne konkrete Bedrohung sollten die R\u00fcstungsbeschaffungen zur\u00fcckhaltend gestaltet werden, und zeigt in ihrem Dossier vom Juli dieses Jahres dem VBS f\u00fcr seine effektive Ausgabenentwicklung die gelbe Karte.
\nMit diesen Argumenten unterbreiten wir Ihnen bei Ziffer 6 eine Erh\u00f6hung der Sparmassnahmen im Bereich Landesverteidigung um j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken. Dies ist ohne weiteres tragbar. Diese Zusatzeinsparungen entsprechen j\u00e4hrlich lediglich der halben H\u00f6he des letzten R\u00fcstungsprogramms; eines R\u00fcstungsprogramms, das hier von allen im Rat als das kleinste aller Zeiten erkannt wurde.
\nBei Ziffer 7 erh\u00f6hen wir den Sparbeitrag des VBS ebenfalls, allerdings nur minimal und mit der Hoffnung respektive mit dem Auftrag auf Synergiennutzung zwischen dem VBS und dem EDA im Bereich der Informations- und Nachrichtendienste sowie der sicherheitspolitischen Strategien.
\nNun noch zu Artikel 4a Absatz 3: Der in Artikel 4a Absatz 3 postulierte Ausgabenplafond f\u00fcr das VBS beinhaltet zwei Aspekte:
\nZum einen wird dadurch dem VBS erm\u00f6glicht, Kredite von einem Jahr auf das andere zu \u00fcbertragen. Die M\u00f6glichkeit dieses \u00dcbertragens von Kreditresten auf folgende Jahre stellt im Rahmen der Einf\u00fchrung wirkungsorientierter Verwaltungsf\u00fchrung ein wichtiges Instrument dar. Ich begr\u00fcsse diese gr\u00f6ssere Planungssicherheit und Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Verwaltung grunds\u00e4tzlich, doch muss die gr\u00f6ssere Budgetfreiheit von Departement und Verwaltung zwingend mit entsprechenden neuen F\u00fchrungs- und Controllinginstrumenten der Politik, insbesondere des Parlamentes, verbunden werden. Dies ist hier im Rahmen des Entlastungsprogramms nicht vorgesehen.
\nZum anderen wird mit diesem Ausgabenplafond festgelegt, dass das VBS in den kommenden Jahren mit diesen Ausgaben rechnen kann. Das heisst, das VBS soll in den kommenden Jahren a priori von allf\u00e4lligen weiteren Sparmassnahmen ausgenommen werden. Diese Privilegierung eines einzigen Politikbereiches gegen\u00fcber allen anderen Departementen l\u00e4sst sich weder sachlich noch politisch begr\u00fcnden. Es kommt hinzu, dass die Beschaffung der Milit\u00e4rflugzeuge, die f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre geplant wird, offensichtlich \u00fcber eine Zusatz-, \u00fcber eine Spezialfinanzierung gesichert werden soll. Auf die Politikbereiche Landesverteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport werden in den kommenden Jahren nicht mehr, sondern wenn schon weniger Aufgaben zukommen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich, Artikel 4a Absatz 3 und damit die unbegr\u00fcndete Privilegierung des VBS gegen\u00fcber allen anderen Departementen zu streichen.
Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Haering, F\u00e4ssler, Genner, Goll, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Strahm)
\nIm Jahr 2004 26 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 290 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 440 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag Polla
\nIm Jahr 2004 60 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 90 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 90 Millionen Franken
\nIm Jahr 2007 90 Millionen Franken
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Das VBS ist das Departement, das in den vergangenen Jahren ohnehin schon die gr\u00f6ssten Einsparungen hat hinnehmen m\u00fcssen. Jede zus\u00e4tzliche Einsparung zu den bereits vorgeschlagenen w\u00fcrde die Umsetzung der \"Armee XXI\" und dar\u00fcber hinaus die Qualit\u00e4t der Sicherheit unseres Landes gef\u00e4hrden (durch unzureichende Modernisierung und Ausbildung). Hat man denn schon vergessen, dass das Schweizer Volk nicht nur f\u00fcr die \"Armee XXI\" gestimmt hat, sondern auch die letzte Volksinitiative zur Reduktion der Milit\u00e4rausgaben wuchtig verworfen hat?
\nDie Einsparungen, die durch den Antrag dem Bund entgehen, k\u00f6nnen mit Querschnitteinsparungen kompensiert werden (34. Personal; 36. Publikationen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit; 37. Weitere Bereiche der allgemeinen Bundesverwaltung).
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Haering, F\u00e4ssler, Genner, Goll, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Strahm)
\nEn l'an 2004 26 millions de francs
\nEn l'an 2005 290 millions de francs
\nEn l'an 2006 440 millions de francs
\n[VS]
\nProposition Polla
\nEn l'an 2004 60 millions de francs
\nEn l'an 2005 90 millions de francs
\nEn l'an 2006 90 millions de francs
\nEn l'an 2007 90 millions de francs
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nAssurer la s\u00e9curit\u00e9 est une des t\u00e2ches fondamentales de l'Etat. Or, le DDPS est le D\u00e9partement qui a d'ores et d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9 le plus d'\u00e9conomies au cours des ann\u00e9es \u00e9coul\u00e9es. Toute \u00e9conomie suppl\u00e9mentaire \u00e0 celles propos\u00e9es ici mettrait en cause la mise en place d'\"Arm\u00e9e XXI\" et au-del\u00e0, de la qualit\u00e9 de la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays (par manque de modernisation des infrastructure et par manque de formation). Faut-il rappeler que le peuple suisse a non seulement pl\u00e9biscit\u00e9 \"Arm\u00e9e XXI\" mais s'est \u00e9galement oppos\u00e9 massivement \u00e0 la derni\u00e8re initiative populaire de r\u00e9duction des d\u00e9penses militaires?
\nLa diminution cons\u00e9cutive des \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es dans le programme d'all\u00e9gement du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration peut \u00eatre report\u00e9e sur les \u00e9conomies transversales (34. Personnel; 36. Publications et relations publiques; 37. Autres domaines de l'administration g\u00e9n\u00e9rale).
Zur Minderheit I (Haering): Ich m\u00f6chte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, denn trotz der Sparmassnahme hat die Friedensf\u00f6rderung nach wie vor eine grosse Priorit\u00e4t. Auch in der bundesr\u00e4tlichen Version nimmt die Friedensf\u00f6rderung von 42 Millionen Franken j\u00e4hrlich um 6,6 Prozent auf 51,5 Millionen Franken zu. Das ist neben dem Wachstum bei den Autobahnen, den Unterhaltsbeitr\u00e4gen, das allergr\u00f6sste Wachstum, das wir in einem gr\u00f6sseren Bereich noch haben. Sie d\u00fcrfen nicht vergessen, dass im VBS zus\u00e4tzlich 70 Millionen Franken f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung figurieren; auch noch im Finanzplan enthalten ist ein Beitrag an die Uno f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung von ungef\u00e4hr 50 Millionen Franken. Das ist ein absoluter Schwerpunktbereich. Es w\u00e4re nicht vertretbar, hier nichts zu sparen, im Vergleich zur Landwirtschaft oder zum \u00f6ffentlichen Verkehr, wo es sehr, sehr viel schmerzhafter ist.
\nKomplexer ist die Sache bei Schweizer Radio International: Der Auftrag der SRG, hier etwas zu tun, ist unbestritten. Ich m\u00f6chte klar auf das hinweisen, was Ihr Kommissionssprecher gesagt hat: Optisch gesehen hat man den Eindruck, wenn man die Fahne anschaut, der Antrag der Minderheit II (H\u00e4mmerle) spare mehr. Aber er spart im Kontext der Gesetzes\u00e4nderung hinten 10 Millionen Franken weniger. Die 5 Millionen Franken, die im Antrag der Minderheit gespart werden, das ist das, was mit dem Wegfall der Kurzwellensender ohnehin eingespart werden kann. Denn die Kurzwelle ist nicht mehr modern, wird nicht mehr geh\u00f6rt. Das kann man ohnehin wegstreichen. Das heisst, es bleibt eigentlich keine echte Ersparnis, wenn man so will.
\nWir meinen, man k\u00f6nnte auch im \u00fcbrigen Bereich etwas sparen. Der Bundesrat m\u00f6chte hier die Kompetenz haben, der SRG gewisse Vorgaben zu machen. Das m\u00f6chte Ihre Kommissionsmehrheit nicht. Der Bundesrat kann an sich mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit auch leben, weil der Auftrag f\u00fcr die SRG bestehen bleibt. Nur ist sie freier und k\u00f6nnte vielleicht auch mehr \"dr\u00fccken\", und dann k\u00f6nnte die Angst entstehen, sie w\u00fcrde diesen Auftrag vielleicht ungen\u00fcgend erf\u00fcllen. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Aufwendungen f\u00fcr Schweizer Radio International in einem Budget von 1 Milliarde Franken, wie es erw\u00e4hnt worden ist, Platz finden sollten, nur dass es halt eine gewisse Fokussierung braucht.
\nDeshalb widersetze ich mich dem Antrag Ihrer Mehrheit nicht, m\u00f6chte Sie aber ausdr\u00fccklich bitten, den Antrag der Minderheit II (H\u00e4mmerle) abzulehnen.
Sie haben es bemerkt, in Ziffer 5 der Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes finden Sie ein Sammelsurium von aussenpolitischen Sparantr\u00e4gen. Betroffen sind \"Pr\u00e4senz Schweiz\", freiwillige Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen, an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen, die zivile Friedensf\u00f6rderung, die Chemiewaffenabr\u00fcstung und der so genannte Kurzwellendienst der SRG. In all diesen Bereichen soll die Effizienz der Bundesmittel gesteigert werden, soll auf neue Aufgaben verzichtet werden. So sind etwa freiwillige Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen der einzige Ort, wo im Bereiche der internationalen Verpflichtungen ohne die K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen oder Vertragsbruch gespart werden kann.
\nAuch erscheint eine K\u00fcrzung des zurzeit massiv ausgebauten Kredites f\u00fcr die zivile Friedensf\u00f6rderung um 2 bzw. 4,5 Millionen Franken gerechtfertigt. Vorgesehen ist hier ein Kredit von 240 Millionen Franken f\u00fcr vier Jahre und damit ein Vielfaches des in fr\u00fcheren Jahren hier eingesetzten Betrages. Hier zu k\u00fcrzen ist wiederum keine reale Sparmassnahme, sondern bedeutet ein reduziertes Ausgabenwachstum. Der Kredit w\u00e4chst weiterhin massiv an; die K\u00fcrzungen k\u00f6nnen durch Vermeiden von Doppelspurigkeiten mit anderen Aufgaben des EDA bzw. der Deza kompensiert werden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden lehnt die Kommissionsmehrheit den Antrag der Minderheit I (Haering) ab, der die K\u00fcrzungen tiefer halten will.
\nZur Minderheit II (H\u00e4mmerle) und damit gleichzeitig auch zu den \u00c4nderungen im Bereich des RTVG, Seite 31 der Fahne in deutscher Sprache: Hier geht es um zwei Fragen: erstens um die Frage des Sparauftrages an die SRG; zweitens um die Frage, ob dieser Sparauftrag in der H\u00f6he und der Art vorgegeben werden soll oder ob es der SRG \u00fcberlassen bleibt, wo sie sparen will. Bisher verpflichtet Artikel 20 Absatz 3 RTVG den Bund, mindestens die H\u00e4lfte der Kosten f\u00fcr das Radioprogramm f\u00fcr das Ausland zu \u00fcbernehmen. Mit der Streichung der Bundesbeitr\u00e4ge kann Absatz 3 von Artikel 20 aufgehoben werden. Der Bundesrat sieht daf\u00fcr neu in Artikel 55 Absatz 2bis vor, dass er die Kompetenz erh\u00e4lt, bei der Festlegung der Empfangsgeb\u00fchr den Anteil zu bestimmen, welchen die SRG f\u00fcr das Auslandangebot zu verwenden hat.
Der Antrag der Kommissionsmehrheit will die Geb\u00fchrenbindung verhindern; der SRG soll die unternehmerische Freiheit erlauben, die Verwendung der Geb\u00fchren, etwa 1 Milliarde Franken, selber zu bestimmen. Eine Einmischung in die Kostenverteilung soll nicht zuletzt wegen des Verwaltungsaufwandes verhindert werden. Die SRG wird ihren \u00f6ffentlichen Auftrag, der auch ein publizistisches Angebot f\u00fcr das Ausland umfasst, weiterhin zu erf\u00fcllen haben. Die Kommissionsmehrheit anerkennt, dass die SRG bereits in den vergangenen Jahren Einsparungen gemacht und von der Kurzwelle zum Online-Angebot gewechselt hat; die SRG soll mit unternehmerischer Freiheit im Rahmen ihres Leistungsauftrags die Verwendung der Mittel selber bestimmen k\u00f6nnen.
\nEin Abbau der Pr\u00e4senz der Schweiz im Ausland wird dadurch nicht vorgegeben; vielmehr werden die gleich hoch bleibenden Geb\u00fchrenertr\u00e4ge und der Leistungsauftrag die SRG zwingen, noch effizienter zu arbeiten.
\nDer Antrag der Minderheit II (H\u00e4mmerle) ist zweistufig. Erstens sieht er als Konzept einen neuen Artikel 20 Absatz 3 im RTVG und die Streichung von Artikel 55 Absatz 2bis RTVG vor. Damit soll der Bund nicht wie bisher die H\u00e4lfte der Kosten des Angebotes f\u00fcr das Ausland \u00fcbernehmen, sondern er kann auch weniger \u00fcbernehmen. Im Weitern soll der Leistungsauftrag beibehalten werden, und sowohl nach dem Antrag der Mehrheit als auch nach dem Antrag der Minderheit soll Artikel 55 Absatz 2bis gestrichen werden.
\nStimmen Sie diesem Konzept zu, so verlangt die Minderheit in einem zweiten Schritt in der Vorlage 1 Ziffer 7 Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 5 eine zus\u00e4tzliche Einsparung von j\u00e4hrlich 5 Millionen Franken. Aber seien Sie vorsichtig: Die Einsparung, die der Minderheitsantrag vorsieht, ist nicht h\u00f6her als die Einsparung nach dem Antrag der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates. Im Antrag der Mehrheit und im [PAGE 1618] Entwurf des Bundesrates fallen die gesamten Gelder - ab dem Jahre 2006 sind dies 15 Millionen Franken j\u00e4hrlich - weg. Das Sparvolumen des Mehrheitsantrages ist somit bedeutend gr\u00f6sser als jenes der Minderheit II (H\u00e4mmerle), es ist n\u00e4mlich dreimal so gross.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
Die FDP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zum Antrag der Mehrheit. Ich \u00e4ussere mich im Detail zum Antrag der Minderheit II (H\u00e4mmerle), also zum Antrag zu Ziffer 9. Wir haben dort zwei \u00c4nderungen, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt; die eine ist die Aufhebung von Artikel 20 Absatz 3, Mitfinanzierung von Schweizer Radio International. Wir haben jetzt ein Pl\u00e4doyer von Kollege Hans-J\u00fcrg Fehr geh\u00f6rt, auch mit Bezug auf die Diskussion zur RTVG-Revision, die gegenw\u00e4rtig l\u00e4uft. Wor\u00fcber diskutieren wir? Wir diskutieren \u00fcber ein Gesamtbudget von 42 Millionen Franken, von dem der Bund heute rund 19 Millionen Franken mitfinanziert. Wir sprechen also von einer Gr\u00f6ssenordnung von 1 bis 2 Prozent des gesamten Geb\u00fchrenkuchens der SRG. Unter diesem Aspekt kann man wohl nicht von einer existenziellen Frage sprechen. Es geht um den Grundsatz, ob der Bund hier bei der SRG mitfinanzieren soll oder nicht.
\nWir sind der Meinung, dass es im Leistungsauftrag der SRG durchaus Platz und Raum hat, um diesen Auftrag betreffend Schweizer Radio International zu integrieren. Es ist ein Auftrag, der sicher nicht \u00fcber die Geb\u00fchren finanziert werden kann. Da sind wir uns, glaube ich, auf der Seite der Minderheit wie auch auf der Seite der Mehrheit einig. Die Kompensation \u00fcber den Geb\u00fchrenzahler ist sachwidrig und w\u00fcrde ganz klar auch unsere Diskussion von gestern zum RVOG \u00fcber die Geb\u00fchren und die Geb\u00fchrenm\u00f6glichkeiten des Bundes L\u00fcgen strafen, denn hier w\u00fcrde genau eine solche Grauzone aufgenommen.
\nWarum sind wir der Meinung, dass bei Schweizer Radio International gespart werden kann? Der ehemalige Kurzwellensender ist heute praktisch nicht mehr als Kurzwellensender t\u00e4tig. Diese Technologie ist veraltet, diese Technologie ist zu teuer, und sie wird heute auch international kaum mehr genutzt. Schweizer Radio International ist heute eine Internetplattform, Swissinfo ist eine sehr gute, eine viel beachtete Internetplattform und ein wichtiges Portal f\u00fcr die Schweiz. Aber die Kosten f\u00fcr eine Internetplattform sind exponentiell tiefer als die Kosten f\u00fcr einen Kurzwellensender. Deshalb ist die K\u00fcrzung, die hier vorgesehen ist, sicherlich m\u00f6glich, ohne den heutigen Leistungsauftrag massiv einzuschr\u00e4nken, mit Ausnahme der Kurzwellen, die mittelfristig ohnehin ganz eingestellt werden.
\nIm Weitern wehren wir uns gegen Artikel 55 Absatz 2bis, den Sie auch auf der Fahne finden. Auch hier sind wir mit den Vorrednern einig. Hier will der Bundesrat in die Veranstalterfreiheit der SRG eingreifen. Das wollen wir nicht tolerieren. Die SRG soll als Unternehmen eigenst\u00e4ndig in ihrer eigenen Verantwortung agieren k\u00f6nnen. Artikel 55 Absatz 2bis w\u00fcrde auch den Weg hin zu einer Kompensation des Sparantrages des Bundesrates \u00fcber die Geb\u00fchren \u00f6ffnen. Die Geb\u00fchrenzahler sind inl\u00e4ndische Fernseh- und Mediennutzer, und man kann ihnen nicht zumuten, dass sie ein internationales Programm finanzieren. Das w\u00e4re nicht sachgerecht.
\nIn diesem Sinne empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und in beiden F\u00e4llen der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
Die CVP-Fraktion und die SVP-Fraktion stimmen dem Antrag der Mehrheit zu.
Ich spreche zum Antrag der Minderheit II (H\u00e4mmerle). Thema dieses Minderheitsantrages ist der Auslanddienst der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Bis vor kurzem war das ja der Kurzwellensender Schweizer Radio International. Der wird nun durch die Internetplattform Swissinfo abgel\u00f6st. Es geht um die Frage: Wie wird das Programm Swissinfo finanziert?
\nBis heute haben wir eine Mischfinanzierung. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass mindestens die H\u00e4lfte der finanziellen Beitr\u00e4ge vom Staat kommen soll, also \u00fcber Steuern finanziert wird, und maximal die H\u00e4lfte \u00fcber SRG-Geb\u00fchren.
\nDas Konzept des Bundesrates und der Mehrheit sieht nun vor, dass der Staat aus dieser Kostentr\u00e4gerschaft vollst\u00e4ndig aussteigt. Das beinhaltet den Abschied von der Mischfinanzierung, und das ist, unter dem Strich, nat\u00fcrlich nicht eine Spar\u00fcbung, sondern eine Kosten\u00fcberw\u00e4lzung vom Steuerzahler auf die Geb\u00fchrenzahler. Es liegt hier eine klassische Zweckentfremdung von Geb\u00fchren vor, denn mit Geb\u00fchren bezahlen Leute f\u00fcr etwas, das sie selber beanspruchen, eine Leistung, hier ein Programm, das sie selber beanspruchen. Das Programm Swissinfo ist aber f\u00fcr Menschen im Ausland gedacht, und darum ist die Geb\u00fchrenfinanzierung durch Menschen im Inland eine Zweckentfremdung, verbunden sogar mit einer unzul\u00e4ssigen Zweckbindung, weil der Bundesrat in die Programmfreiheit der SRG eingreifen will, indem er ihr vorschreibt, wie viel Geb\u00fchren sie f\u00fcr den Auslanddienst einsetzen soll. Dieses Konzept lehnen wir ab.
\nDas Konzept der Minderheit II (H\u00e4mmerle) h\u00e4lt an der Mischfinanzierung fest. Es l\u00f6st sich aber von der bisherigen gesetzlichen Regelung des Fifty-fifty und ersetzt diese klare Bestimmung durch den Begriff \"angemessen\". Das heisst, der Staat soll weiterhin am Programm Swissinfo als Kostentr\u00e4ger partizipieren, aber noch \"angemessen\", nicht mehr \"mindestens zur H\u00e4lfte\".
\nWir haben hier also ein konkretes Sparkonzept, nicht einfach eine Kosten\u00fcberw\u00e4lzung. Der Antrag der Minderheit II (H\u00e4mmerle) sieht n\u00e4mlich vor, dass der Bund j\u00e4hrlich 5 [PAGE 1617] Millionen Franken spart, konkret spart. Das ist immerhin ein Drittel dessen, was der Bund heute ausgibt.
\nNoch eine letzte Bemerkung: Ich glaube, dieser Rat sollte widerspruchsfrei politisieren. In der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, die gerade jetzt das neue Radio- und Fernsehgesetz ber\u00e4t, ist der Beschluss gefasst worden, dass in Zukunft Swissinfo fifty-fifty durch Staat und Geb\u00fchrenzahler finanziert werden soll. Diese Kommission h\u00e4lt also sogar am Status quo fest. Ich glaube, wir sollten uns davon nicht zu weit entfernen.
Ich spreche zum Teil der Friedensf\u00f6rderung, der beim Antrag der Minderheit I angesprochen wird.
\nWie verankert Friedenspolitik in der Schweiz ist, sehen Sie in der Bundesverfassung. Ich darf an die Pr\u00e4ambel erinnern; darin steht w\u00f6rtlich: Wir machen unsere Verfassung \"im Bestreben .... Frieden in Solidarit\u00e4t und Offenheit gegen\u00fcber der Welt zu st\u00e4rken\". Auch wenn Sie das Wandbild in diesem Saal anschauen, sehen Sie, dass Charles Giron bereits 1901, also vor hundert Jahren, den Friedensengel gemalt hat, der mit dem goldenen Olivenzweig, einem Friedenssymbol, in der Hand aus den Wolken steigt. Dieses Anliegen ist in unserem Lande tief verankert.
\nFriedenspolitik war wohl auch ausschlaggebend daf\u00fcr, dass wir der Uno beigetreten sind. Friedenspolitik haben wir auch vor ein paar Wochen mit dem Rahmenkredit best\u00e4tigt, bei dem wir - nachdem wir zuerst in der APK einen Antrag von 280 Millionen Franken \u00fcber das Begehren des Bundesrates gestellt hatten - schliesslich einem Kompromiss von 240 Millionen Franken zugestimmt haben.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, in der Friedenspolitik nun keine weiteren K\u00fcrzungen mehr vorzunehmen. Friedenspolitik ist eigentlich Kulturpolitik - es geht um die Kultur der Gewaltlosigkeit. Frieden braucht soziale, politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Auch die folgenden wenigen Stichworte zeigen, wie umfassend, wie komplex Friedensarbeit ist. Ich nenne dazu die Bek\u00e4mpfung von Armut und Diskriminierung, die F\u00f6rderung der Demokratie, die Bek\u00e4mpfung von Korruption, die fr\u00fchzeitige Konflikterkennung und Konfliktverh\u00fctung, die Terrorismusbek\u00e4mpfung, die Abr\u00fcstung, die F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechtes. Sie sehen aus dieser Aufz\u00e4hlung, wo wir intensiv und gezielt t\u00e4tig werden m\u00fcssen. Dazu braucht es auch die notwendigen Mittel.
\nIch bitte Sie, im Bereich der Friedenspolitik keine K\u00fcrzungen vorzunehmen und dem Antrag der Minderheit I (Haering) zuzustimmen.
Der Antrag der Minderheit II hat keinen Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit I (Haering), es geht hier um ein ganz anderes Thema. Die Fahne ist in diesem Punkt sehr schwierig zu lesen; Sie m\u00fcssen, wenn Sie das verstehen wollen, die Fahne auf Seite 31 aufschlagen.
\nEs geht um Folgendes: Der Bundesbeitrag f\u00fcr Swissinfo soll gem\u00e4ss unserem Minderheitsantrag nicht vollst\u00e4ndig gestrichen werden, sondern um 5 Millionen Franken, oder einen Drittel, gek\u00fcrzt werden. Daf\u00fcr braucht es eine Gesetzes\u00e4nderung; Sie finden diese auf Seite 31 der Fahne, den Sparantrag finden Sie auf Seite 19 bei den Tabellen.
\nSwissinfo erf\u00fcllt den gesetzlichen Auftrag, ein publizistisches Angebot f\u00fcr das Ausland bereitzustellen. Dieses Angebot steht, es ist ein ausgezeichnetes Angebot, und es wird sehr rege benutzt. Die SRG ist verpflichtet, dieses Angebot anzubieten. Die einzige Frage, die sich stellt, ist die: Wer zahlt dieses Angebot? Nach dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit - \u00fcbrigens nur mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - ist es so, dass der Geb\u00fchrenzahler und die Geb\u00fchrenzahlerin im Inland dieses Angebot der SRG im Ausland zahlen soll. Und mehr als das: Der Bundesrat soll sogar bestimmen k\u00f6nnen, welchen Geb\u00fchrenanteil die SRG f\u00fcr das Swissinfo-Angebot einzusetzen hat. Dieser Vorschlag ist wohl sogar verfassungswidrig, weil er n\u00e4mlich die Unabh\u00e4ngigkeit der Veranstalterin SRG stark tangiert, ritzt. In jedem Fall aber ist dieser Vorschlag ungerecht. Inl\u00e4ndische Geb\u00fchrenzahlerinnen und Geb\u00fchrenzahler finanzieren das Angebot der Schweiz im Ausland, wo sich die Schweiz pr\u00e4sentieren soll. In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist es denn auch nicht so, dass solche Auslandangebote \u00fcber Geb\u00fchren finanziert werden, sondern das ist selbstverst\u00e4ndlich eine Staatsaufgabe, die mit Steuergeldern finanziert wird. Dies ist logisch und eigentlich auch richtig.
Das Konzept unserer Minderheit geht aber nicht so weit, sondern wir fordern, dass Artikel 20 RTVG offen formuliert wird, sodass nur ein Teil dieses Angebotes vom Bund zu finanzieren ist und nicht, wie heute klar definiert, die H\u00e4lfte. Der Sparbeitrag der SRG ist erheblich. Er betr\u00e4gt nach Konzept der Minderheit 5 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein Drittel. Das ist viel mehr als der durchschnittliche Sparbeitrag der vom Sparprogramm betroffenen Bereiche.
\nFazit: Die Pr\u00e4senz der Schweiz durch dieses Angebot Swissinfo ist \u00e4usserst wichtig, vielleicht sogar wichtiger als \"Pr\u00e4senz Schweiz\", die sich ja so nennt. Die Finanzierung kann nicht ausschliesslich \u00fcber inl\u00e4ndische Geb\u00fchrenzahler und -zahlerinnen geleistet werden. Der Bund muss einen Beitrag dazu leisten.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen, die eine extrem starke Minderheit ist, weil sie nur mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten \u00fcberhaupt zur Minderheit geworden ist.
Vor anderthalb Jahren stimmten wir nach einem harten Abstimmungskampf nur sehr knapp dem bewaffneten Armee-Einsatz im Rahmen friedensf\u00f6rdernder Eins\u00e4tze der Staatengemeinschaft zu. Doch \u00fcber alle Auseinandersetzungen hinweg waren wir uns in einem Punkt einig, dies \u00fcbrigens bereits nach der Volksabstimmung zur damaligen Blauhelmvorlage. Wir waren uns einig [PAGE 1616] bez\u00fcglich der Tatsache, dass die Priorit\u00e4t der Schweiz nicht bei der milit\u00e4rischen, sondern bei der zivilen Friedensf\u00f6rderung liegen soll. Hier wollen wir uns mit unseren spezifischen Kenntnissen und unserer alten Tradition engagieren. Unsere St\u00e4rke liegt nicht im Milit\u00e4rischen, sondern im Zivilen.
\nDementsprechend unterbreitete uns der Bundesrat mit dem Friedensf\u00f6rderungsgesetz eine verst\u00e4rkte rechtliche Grundlage f\u00fcr die zivile Friedensf\u00f6rderung. Ein Mehrjahreskredit samt entsprechendem Mehrjahresprogramm soll neue Koh\u00e4renz und Stabilit\u00e4t in die vielf\u00e4ltigen Engagements der zivilen Friedensf\u00f6rderung bringen.
\nJetzt gerade in diesem Bereich zu k\u00fcrzen w\u00e4re Ausdruck einer un\u00fcberlegten Stop-and-go-Politik. Wir akzeptieren deshalb den in dieser Position vorgeschlagenen Sparbeitrag des EDA, allerdings mit Knurren und nur mit der Ausnahme der f\u00fcr die zivile Friedensf\u00f6rderung eingestellten Mittel.
\nWir beantragen Ihnen deshalb hier die Reduktion des Sparbeitrags des EDA in den Jahren 2005 und 2007 um 2 Millionen respektive um 4,5 Millionen Franken.
1. Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungsprogramm 2003
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Haering, F\u00e4ssler, Genner, Goll, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Strahm, Studer Heiner)
\nIm Jahr 2004 1,4 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 4,2 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 8 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(H\u00e4mmerle, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Rossini, Walker Felix)
\nIm Jahr 2004 6,4 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 11,2 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 17,5 Millionen Franken
\n(vgl. Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle zu Vorlage 1 Ziff. 9)
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Haering, F\u00e4ssler, Genner, Goll, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Strahm, Studer Heiner)
\nEn l'an 2004 1,4 million de francs
\nEn l'an 2005 4,2 millions de francs
\nEn l'an 2006 8 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(H\u00e4mmerle, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Rossini, Walker Felix)
\nEn l'an 2004 6,4 millions de francs
\nEn l'an 2005 11,2 millions de francs
\nEn l'an 2006 17,5 millions de francs
\n(voir proposition de la minorit\u00e9 H\u00e4mmerle au projet 1 ch. 9)
Herr Wasserfallen, Sie haben in einem Punkt nicht Recht und in einem Punkt Recht. Sie haben im ersten Punkt nicht Recht: Die SP hat nicht Ja gesagt zur \"Armee XXI\", sondern sie hat sich, nach einer intensiven Diskussion, zur durchaus unbequemen Position der Stimmenthaltung durchgerungen.
\nSie haben Recht im Punkt, dass die \"Armee XXI\" nicht funktionieren wird, weil sie einen Auftrag hat, einen strategischen Auftrag, der finanzpolitisch nicht umsetzbar ist. Dies deshalb, weil das Tabu der Wehrpflicht hier in diesem Rate und im Bundesrate in den letzten Jahren nicht diskutiert werden konnte. Ich gehe allerdings davon aus, dass die \"Armee XXI\" in den n\u00e4chsten Jahren, schneller, als Sie es selber erwarten, einer neuen Revision wird unterzogen werden m\u00fcssen, weil die finanziellen Mittel f\u00fcr die Umsetzung nicht zur Verf\u00fcgung stehen.
Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Haering zu den Ziffern 6 und 7, die gr\u00f6ssere Einsparungen bei der Armee und in den \u00fcbrigen Bereichen der Landesverteidigung verlangen, zu unterst\u00fctzen. Ich wiederhole, weil es sehr wichtig ist, zwei Bemerkungen: Wir anerkennen die bisherigen Sparbem\u00fchungen. Der Anteil der Landesverteidigung an den konsolidierten Gesamtausgaben ist innert zehn Jahren von 6,3 auf 3,5 Prozent zur\u00fcckgegangen. Armee und Zivilschutz geben j\u00e4hrlich etwa 5 Milliarden Franken aus, und es wird auch angestrebt, dass eine Verlagerung von den Betriebs- zu den R\u00fcstungsausgaben stattfindet. Ich teile die Auffassung, dass die Armee nur so modernisiert werden kann.
\nAls zweite Bemerkung m\u00f6chte ich das ausf\u00fchrliche Zitat der Economiesuisse bringen, denn der glauben Sie ja mehr als uns. Die Economiesuisse schreibt: \"Entsprechend kann auch die Material- und R\u00fcstungsbeschaffung in Zeiten ohne akute Kriegsgefahr prim\u00e4r am Ausbildungsbedarf ausgerichtet werden. Hier sollte deshalb vermehrt Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt werden.\"
\nEs gibt zusammenfassend drei Gr\u00fcnde, weshalb Sie den Minderheitsantr\u00e4gen zustimmen sollten:
\n1. Wir wissen - und auch das ist die Haltung der Economiesuisse, meine Herren und Damen zur Rechten -, dass die Aufgaben der Armee ohne ein Konzept der inneren Sicherheit nicht abschliessend definiert werden k\u00f6nnen. Die Sicherheitspolitik muss heute als Ganzes betrachtet werden, denn die Aufgabenbereiche von Polizei, Armee, Grenzwachtkorps und Bev\u00f6lkerungsschutz lassen sich in der Praxis nicht mehr trennen. Machen wir dies nicht, so haben wir entweder Doppelspurigkeiten oder L\u00fccken. Ich erinnere beispielsweise an das, was heute passiert. Das Festungswachtkorps wird zur Verst\u00e4rkung der Grenzwache hinzugezogen, und die dadurch entstehenden L\u00fccken werden dann schlichtweg mit Milizverb\u00e4nden gef\u00fcllt; ich erinnere an die Botschaftsbewachungen. Das tut vielleicht dem Budget der Eidgenossenschaft oder des VBS gut, aber ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, Milizsoldaten drei Wochen lang vor eine Botschaft zu stellen, ist h\u00f6chst fraglich. Ich erinnere daran, dass das Konzept Usis so vor sich hind\u00fcmpelt. Es wird nicht vorangetrieben, hat kein Ende, und das ist eben ein Grund, dass wir gar nicht wissen, woran wir sind.
\n2. Ich zitiere Ihren Bundesrat Samuel Schmid, meine Damen und Herren zur Rechten. Er sagte: \"Die Effizienz eines Sicherheitssystems ist keine direkte Frage der Gr\u00f6sse.\" Sie wissen genau, dass wir mit der \"Armee XXI\" \u00fcber eines der gr\u00f6ssten Heere Europas verf\u00fcgen, ganz bestimmt in relativen Zahlen, wahrscheinlich aber auch in absoluten Zahlen. Da ist, je nach Lesart, sicher noch Luft drin oder Fleisch am Knochen.
\n3. Das ist f\u00fcr mich der gravierendste Grund: Ich habe bis zum letzten Jahr jeweils allen R\u00fcstungsausgaben brav [PAGE 1620] zugestimmt. Wenn ich nun aber der Botschaft auf Seite 5661 entnehme, dass weitere Waffensysteme wie zum Beispiel Panzer 87 Leopard, Tiger F-5, Alouette III, Panzerhaubitze M-109 kampfwertgesteigert und weitere Immobilien liquidiert werden m\u00fcssen, so muss in der Tat ein R\u00fcstungsmoratorium stattfinden.
Die \u00c4lteren unter Ihnen haben noch erlebt, wie wir erst k\u00fcrzlich \u00fcber die Kampfwertsteigerung der Panzerhaubitze entschieden haben. Bereits damals gab es ein grosses Geschrei des ehemaligen Verteidigungsministers, weil wir die dritte Option nicht bewilligten.
\nWir stehen heute vor der Situation, dass die Panzerhaubitze M-109 kampfwertgesteigert die Fabrik verl\u00e4sst; alles M\u00f6gliche wie ein GPS ist eingebaut worden. Und jetzt, nachdem sie eben ausgeliefert worden ist, wird diese Panzerhaubitze liquidiert.
\nDie Bemerkungen in der Botschaft verst\u00e4rken unser Vertrauen in die R\u00fcstungsplanung in keiner Art und Weise! Ich verweise noch auf meine damaligen Ausf\u00fchrungen zum R\u00fcstungsprogramm 2003. Sie sehen, wir bekommen heute Recht, w\u00e4hrend Sie damals in geistiger Achtungstellung zugestimmt haben.
D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, dans ce programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire, on nous dit volontiers qu'on fera aussi bien avec moins, que des \u00e9conomies sont possibles. Si c'est vrai, on se demande bien pourquoi ces \u00e9conomies n'ont pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es auparavant. Il est vrai aussi qu'en g\u00e9n\u00e9ral, on nous dit que les cantons et les citoyens seront ravis de payer!
\nLe D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports (DDPS), quant \u00e0 lui, se distingue \u00e0 un double \u00e9gard.
\n1. Les \u00e9conomies ont \u00e9t\u00e9 faites avant, puisque depuis 1998, le domaine de la d\u00e9fense a \u00e9conomis\u00e9 plus de 2 milliards de francs par rapport \u00e0 la planification initiale. Seul d\u00e9partement en son genre, le DDPS a r\u00e9ellement anticip\u00e9 et \u00e9conomis\u00e9 dans la dur\u00e9e.
\n2. Le DDPS, lui, nous le dit clairement: les \u00e9conomies vont cette fois-ci alt\u00e9rer ce qui repr\u00e9sente pourtant la t\u00e2che la plus fondamentale de l'Etat - \u00e0 savoir la s\u00e9curit\u00e9 -, le noyau m\u00eame de la responsabilit\u00e9 de l'Etat.
\nLes propositions d'\u00e9conomies suppl\u00e9mentaires qui nous sont faites mettent donc r\u00e9ellement en p\u00e9ril, d'une part, la s\u00e9curit\u00e9 territoriale dynamique telle qu'elle devrait pouvoir \u00eatre exerc\u00e9e en cas d'\u00e9volution d\u00e9favorable d'une menace et, d'autre part et surtout, la formation, qui est pourtant un aspect tout \u00e0 fait fondamental de la mise en place d'\"Arm\u00e9e XXI\".
\nOn pourrait m\u00eame dire que ces propositions d'\u00e9conomies suppl\u00e9mentaires pr\u00e9sent\u00e9es par la minorit\u00e9 Haering sont antid\u00e9mocratiques, ou en tout cas qu'elles ne tiennent pas compte des d\u00e9cisions du peuple souverain qui, d'une part, s'est tr\u00e8s clairement prononc\u00e9 en faveur d'\"Arm\u00e9e XXI\" et, d'autre part, a rejet\u00e9 cat\u00e9goriquement l'initiative populaire qui voulait r\u00e9duire de moiti\u00e9 le budget de l'arm\u00e9e. On a l'impression que le groupe socialiste revient maintenant devant le Parlement pour faire passer, par le biais de cette proposition de minorit\u00e9, une initiative tr\u00e8s largement rejet\u00e9e par le peuple.
\nCe que vous voulez faire aujourd'hui sous pr\u00e9texte d'\u00e9conomies est contraire \u00e0 l'avis du peuple; c'est d\u00e9manteler notre syst\u00e8me de s\u00e9curit\u00e9, le d\u00e9valoriser, acc\u00e9l\u00e9rer encore la suppression de postes - alors que, je vous le rappelle, il est d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu de toute mani\u00e8re une suppression de 2200 postes d'ici \u00e0 2010; c'est aussi pr\u00e9venir la possibilit\u00e9 du transfert des d\u00e9penses d'exploitation vers les d\u00e9penses d'armement et surtout emp\u00eacher l'indispensable \u00e9volution de l'arm\u00e9e vers la modernisation et les nouvelles technologies.
Encore une fois, \u00e9coutez ce que dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message: \"La formation pr\u00e9vue .... ne sera plus assur\u00e9e .... les centres de formation ne pourront pas tous commencer \u00e0 appliquer le mod\u00e8le de formation pr\u00e9vu dans le plan directeur 'Arm\u00e9e XXI'.\" (FF 2003 5137) Si nous voulons mettre en place de mani\u00e8re cr\u00e9dible \"Arm\u00e9e XXI\", nous devons bien s\u00fbr rejeter la proposition de minorit\u00e9 Haering.
\nJ'ai fait, quant \u00e0 moi, une proposition que je ne peux pas d\u00e9velopper ici, mais l'argumentaire que je viens d'exposer pour rejeter la proposition de minorit\u00e9 Haering vaut \u00e9videmment aussi bien pour soutenir ma propre proposition. En l'occurrence, je vous recommande de suivre celle des deux Barbara qui vous propose de r\u00e9duire les \u00e9conomies, quoi qu'en dise, soi-disant, Economiesuisse, qui semblerait en l'occurrence soutenir Barbara Haering.
\nVous voyez donc que nous vous proposons de voter en toute ind\u00e9pendance, pour la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays.
Frau Polla, Sie haben begr\u00fcndet, weshalb Sie die Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet sehen, wenn diese K\u00fcrzungen wie vorgesehen vorgenommen w\u00fcrden. K\u00fcrzungen bedeuten f\u00fcr Sie eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit im milit\u00e4rischen Bereich in der Schweiz. Ich kann dem nicht folgen. K\u00f6nnten Sie mir genau sagen, bei welcher Art von Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Schweiz die Armee tats\u00e4chlich zum Zuge kommen w\u00fcrde?
Madame Hollenstein, je vais, pour ne pas abuser de mon temps de parole, me limiter \u00e0 deux exemples qui rendent compte de mon argumentaire disant que les diminutions suppl\u00e9mentaires du budget de l'arm\u00e9e qui sont propos\u00e9es par la minorit\u00e9 mettent r\u00e9ellement en jeu la s\u00e9curit\u00e9 du pays.
\nEn premier lieu, suite \u00e0 une votation populaire, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de mettre en place \"Arm\u00e9e XXI\", ce qui suppose une diminution importante du personnel. Mais pour compenser cette diminution, une formation nouvelle et suppl\u00e9mentaire d'un certain nombre de personnes impliqu\u00e9es dans le syst\u00e8me d'\"Arm\u00e9e XXI\" doit \u00eatre organis\u00e9e. Si cette formation ne peut pas \u00eatre assur\u00e9e, et elle ne peut pas l'\u00eatre avec les \u00e9conomies propos\u00e9es, nous mettons en jeu la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays. Si on confie la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays \u00e0 une arm\u00e9e qui ne peut pas \u00eatre form\u00e9e comme elle le devrait selon le nouveau concept, cela met en jeu la s\u00e9curit\u00e9.
\nLe deuxi\u00e8me point tr\u00e8s important o\u00f9 les \u00e9conomies mettent en jeu la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays se rapporte \u00e0 l'investissement dans la modernisation des technologies et dans l'acquisition de nouvelles technologies. Le rapport Brunner l'a parfaitement \u00e9tabli - il reste toujours valable aujourd'hui - et l'\u00e9volution des choses le d\u00e9montre parfaitement: les menaces sont bien plus des menaces qui peuvent \u00eatre contr\u00e9es par l'interm\u00e9diaire de nouvelles technologies, que notre arm\u00e9e se doit d'acqu\u00e9rir, que des menaces traditionnelles. Les \u00e9conomies propos\u00e9es emp\u00eachent la modernisation des technologies existantes et plus encore l'acquisition des nouvelles technologies qui sont aujourd'hui indispensables \u00e0 tout syst\u00e8me de s\u00e9curit\u00e9 qui se veut cr\u00e9dible au niveau local, europ\u00e9en et mondial.
\nJ'esp\u00e8re vous avoir d\u00e9sormais convaincue.
Das VBS - bzw. die Armee - hat in den letzten Jahren als einziges Departement finanziell wirklich abgebaut. Seit 1999 hat man, vom Stabilit\u00e4tsprogramm 1999 bis jetzt zum Entlastungsprogramm 2003, sage und schreibe \u00fcber 2 Milliarden Franken geplanter Kredite zur\u00fcckgenommen. In diesem Rahmen muss die Armee \u00fcber 2000 Arbeitspl\u00e4tze abbauen, und das geschieht mit Sozialpl\u00e4nen, die viel Geld kosten. Wir haben mit der \"Armee XXI\" eine kleinere Armee, aber wir wollen eine moderne Armee haben. Das heisst, wir brauchen eine gute Ausbildung und damit Ausbildungspersonal, und wir brauchen modernes Material. Wir k\u00f6nnen unsere Jungen nicht in einer schlecht ausger\u00fcsteten Armee Dienst leisten lassen.
\nWir haben nach diesem geplanten Abbau, so, wie es jetzt der St\u00e4nderat bzw. unsere Mehrheit vorschl\u00e4gt, einen Plafond von 4 Milliarden Franken. Dieser Plafond muss jetzt so bestehen bleiben, er ist dringend n\u00f6tig. Innerhalb dieses Rahmens muss jetzt die Armee auf die neue \"Armee XXI\" [PAGE 1621] umstellen, und das braucht Zeit und auch Geld. In diesem Rahmen m\u00fcssen n\u00e4mlich jetzt die Betriebskosten heruntergefahren werden, das kostet zuerst einmal Geld, und dann muss investiert werden k\u00f6nnen. Wir brauchen in der Armee jetzt also Stabilit\u00e4t: Wir brauchen Stabilit\u00e4t bei den Finanzen, den Rahmen von 4 Milliarden Franken m\u00fcssen wir halten.
\nFrau Haering, wir k\u00f6nnen die Armee nat\u00fcrlich auch \u00fcber die Finanzen abschaffen, wir wissen, das ist Ihr erkl\u00e4rtes Ziel. Das Volk aber will eine Armee, das wissen wir, denn man hat mehrmals dar\u00fcber abgestimmt. Der Auftrag der Armee ist in der Bundesverfassung festgehalten und enth\u00e4lt immer noch die drei bekannten Teile. Wenn wir diesen Auftrag erf\u00fcllen wollen, ist dies das absolute Minimum an Geld, das wir investieren m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheit Haering abzulehnen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnten wir auch mit dem Antrag Polla leben, der den Abbau zeitlich etwas weiter hinausz\u00f6gert und etwas weniger spart. Wir sind aber zufrieden, wenn Sie der Mehrheit zustimmen und dann sp\u00e4ter diesen Betrag auch halten.
Die gr\u00fcne Fraktion hat in diesem Saal eigentlich schon zur Gen\u00fcge dargelegt, weshalb bei den Milit\u00e4rausgaben ein riesiges Sparpotenzial vorhanden ist. Hauptargument ist die Bedrohungslage. Berichte und Einsch\u00e4tzungen kommen immer wieder zum selben Schluss: F\u00fcr die Schweiz sind Umweltkatastrophen und Naturereignisse die gr\u00f6ssten und wahrscheinlichsten Bedrohungen. Entsprechend gilt es auch, die Gelder zu verlagern. In Anbetracht dieser Tatsache ist und bleibt es ein Verh\u00e4ltnisbl\u00f6dsinn, in den Armeeapparat Millionen zu \"verlochen\", wenn gleichzeitig Gelder f\u00fcr dringende Massnahmen im Sozialbereich und im Umweltschutzbereich fehlen. Umweltschutz und ein gutes soziales Netz leisten viel bessere Beitr\u00e4ge zu einer sicheren Schweiz. Ob im Milit\u00e4rbereich gespart werden kann, ist eine Frage des politischen Willens. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist klar: T\u00e4glich \u00fcber 11,5 Millionen Franken f\u00fcr den gesamten Milit\u00e4rapparat sind Millionen zu viel.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir die K\u00fcrzungsantr\u00e4ge der Minderheit Haering und werden diesen zustimmen.
Die FDP-Fraktion steht zu den K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen des Bundesrates, obwohl diese einen weiteren massiven Einschnitt in die finanzielle Basis unserer Landesverteidigung darstellen. Wir akzeptieren, dass die Armee einen weiteren Sanierungsbeitrag an die Bundesfinanzen zu leisten hat, auch wenn wir davon ausgehen, dass das VBS in den letzten Jahren weit \u00fcberproportionale Sparopfer erbracht hat.
\nDie weiter gehenden Sparvorschl\u00e4ge, wie sie jetzt von Frau Haering und ihrer Minderheit vorgebracht worden sind, lehnen wir aber kategorisch ab, denn damit w\u00e4re das vom Volk mit klarer Mehrheit best\u00e4tigte Konzept der \"Armee XXI\" in seiner Umsetzung gef\u00e4hrdet. Ich verbitte mir auch, dass Kollegin Hollenstein hier von \"Verlochen\" von Mitteln spricht. Das VBS kann f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, die Mittel genauso seri\u00f6s einzusetzen wie alle andern Bundesverwaltungen. Ich denke, diese Vorw\u00fcrfe sind fehl am Platz.
\nUnd: Wenn wir von Mitteln in Millionen- und Milliardenh\u00f6he sprechen, m\u00fcssen wir daran erinnern, dass wir heute einen Zinsendienst leisten, der weit h\u00f6her ist als die Gesamtausgaben f\u00fcr unsere Landesverteidigung. Und das ist, finanzpolitisch gesehen, ein Spiegelbild unserer aktuellen Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Glaubw\u00fcrdigkeit in der Landesverteidigung wollen wir aber aufrechterhalten. Die FDP-Fraktion steht zu einer glaubw\u00fcrdigen Landesverteidigung. Und diese Glaubw\u00fcrdigkeit h\u00e4ngt ganz entscheidend von zeitgerechten Investitionen ab - nicht nur von Investitionen in Waffensysteme und in milit\u00e4rische Bauten, sondern insbesondere auch von Investitionen in Ausbildungskader, Ausbildungsanlagen und damit in das Personal der Armee. Dazu sind finanzielle Mittel notwendig, die wir der Armee im Rahmen einer langfristigen und berechenbaren Finanzierungspolitik zugestehen wollen. Die Minderheitsantr\u00e4ge zu den Ziffern 6 und 7 stehen dieser Kontinuit\u00e4t und Berechenbarkeit unserer Finanzpolitik diametral entgegen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, in den Ziffern 6 und 7 der Mehrheit zuzustimmen.
Ich spreche zu den Ziffern 6 und 7 und dann zum Antrag Polla zu Ziffer 6 und zum Antrag Haering zu Ziffer 7 Artikel 4a Absatz 3.
\nDie R\u00fcstungsausgaben sind in diesem Bundeshaushalt der einzige Bereich, der in den Neunzigerjahren wirklich auf Sparkurs gebracht wurde. Er wurde n\u00e4mlich von 6,3 auf 3,5 Prozent reduziert, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes. Die Linke hatte einmal eine Armeehalbierungs-Initiative eingereicht; diese ist bereits erf\u00fcllt. Und weil die Linke die Armee nicht direkt abschaffen kann - dies w\u00e4re in unserem Land nicht mehrheitstauglich -, versucht man jetzt, das St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zu tun.
\nWir haben letztes Jahr dem Armeeleitbild und auch der neuen Armeestruktur zugestimmt. Wenn Sie jetzt bei den K\u00fcrzungen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates hinausgehen, gef\u00e4hrden Sie diese Neustrukturierung der Armee in h\u00f6chstem Masse. Die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft, aber auch die R\u00fcstung, die eben f\u00fcr die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft auch n\u00f6tig ist, sind ernsthaft gef\u00e4hrdet. All diese Dinge m\u00fcssen im Gleichgewicht gehalten werden; nur dann k\u00f6nnen wir eine Armee aufbauen, die diesen modernen Kriterien entspricht.
\nFrau Polla will mit ihrem Antrag weniger k\u00fcrzen, als dies der Bundesrat vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich nur um 90 Millionen Franken pro Jahr. Ich habe eine gewisse Sympathie f\u00fcr diesen Antrag, glaube aber, dass der Bundesrat im Rahmen dieses Entlastungsprogrammes versucht hat, eine mehrheitsf\u00e4hige und ausgewogene Opfersymmetrie herzustellen. Er hat keine Aufgabenverzichtplanung gemacht, aber eine Opfersymmetrie, und daher stimmt die SVP-Fraktion dem Antrag der Mehrheit zu, welcher den bundesr\u00e4tlichen Entwurf \u00fcbernimmt.
Noch ein Wort zum Einzelantrag Haering: Ich glaube, bei der R\u00fcstungsbeschaffung und auch bei den Investitionen in die Armee ist immer eine Mehrj\u00e4hrigkeit gegeben. Man verpflichtet sich, irgendetwas anzuschaffen, und dann wird tranchenweise etwas angeschafft. Daher haben wir in Artikel 4a Absatz 3 dieser Mehrj\u00e4hrigkeit von Investitionen Rechnung getragen. Das haben wir \u00fcbrigens auch schon gemacht, n\u00e4mlich 1998 nach dem \"runden Tisch\". Das hat sich bew\u00e4hrt, und ich glaube, was sich bew\u00e4hrt hat, kann man ruhig auch in dieses Entlastungsprogramm aufnehmen.
\nBitte lehnen Sie den Antrag Haering ab.
Ich nehme vorerst zu Ziffer 6 der Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes Stellung, das ist die Armee, der Verteidigungsbereich. Nachher spreche ich noch zu den \u00fcbrigen Bereichen der Armee.
\nEine Bemerkung vorweg: Heute steht nicht die \"Armee XXI\" zur Diskussion. Diese Diskussion ist hier im Saal gelaufen. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben zur \"Armee XXI\" Ja gesagt, es gilt nun, die Grundlagen zu schaffen, dass diese auch umgesetzt werden kann.
\nDem VBS stehen gem\u00e4ss Finanzplan 2002 im Verteidigungsbereich j\u00e4hrlich 4,1 bis 4,2 Milliarden Franken zu. Diese bereits mehrfach gek\u00fcrzten Mittel sollen nun nochmals reduziert werden, n\u00e4mlich um insgesamt 650 Millionen Franken in den Jahren 2004 bis 2007. Die Einsparungen liegen bei einer beschleunigten Liquidation bei den Waffensystemen und Immobilien, einem Personalabbau und einer Neustrukturierung des VBS sowie einer Reduktion der R\u00fcstungsausgaben. Allerdings muss die Einf\u00fchrung der \"Armee XXI\" sichergestellt werden, weshalb erst ab dem Jahre 2006 die Sparbeitr\u00e4ge ansteigen werden.
\nTrotzdem werden die K\u00fcrzungen einschneidend sein. Die Armee wird sich auf die Raumsicherung konzentrieren m\u00fcssen. Bei einer ver\u00e4nderten Gefahrenlage ist es wichtig, [PAGE 1622] rechtzeitig die Mittel f\u00fcr den notwendigen Aufwuchs bereitzustellen. Beim Personal werden die Bez\u00fcge bis Ende 2010 um 20 Prozent oder 2200 Stellen reduziert. Der Stellenabbau wird also beschleunigt vorgenommen; damit wird einerseits gespart, und andererseits werden rund 800 Millionen Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen umgeschichtet. Diese Umschichtung zusammen mit den R\u00fcstungsausgaben wird f\u00fcr die Grossprojekte nicht reichen. Hier w\u00e4ren dann zus\u00e4tzliche, gesonderte Vorlagen notwendig. Um den beschleunigten Stellenabbau sozialvertr\u00e4glich zu gestalten, werden j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Franken f\u00fcr Sozialpl\u00e4ne vorgesehen.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist es wichtig, der \"Armee XXI\" einen guten Start zu erlauben. Sie muss f\u00fcr die Dienstpflichtigen und das Volk glaubw\u00fcrdig bleiben. Liquidit\u00e4tskrisen, von deren Existenz wir aus den Zeitungen erfahren, untergraben diese Glaubw\u00fcrdigkeit. Der Engpass zeigt aber, dass bereits jetzt gespart wird und mit dem Entlastungsprogramm 2003 die Grenzen erreicht werden. Aus diesem Grund lehnen zwei Drittel der Kommission den Minderheitsantrag Haering ab, der weitere K\u00fcrzungen vornehmen und die Mittel der \"Armee XXI\" damit unter die kritische Masse dr\u00fccken w\u00fcrde.
\nNun zum Einzelantrag Polla: Dem ist entgegenzuhalten, dass das VBS, wenn auch mit Knurren und Murren, die vom Bundesrat vorgesehenen K\u00fcrzungen im Verteidigungsbereich mittr\u00e4gt. Der Start von \"Armee XXI\" kann mit einigen vertretbaren Abstrichen, zum Beispiel in der Professionalisierung der Ausbildung, vollzogen werden. Die im Zusammenhang mit der \"Armee XXI\" notwendigen, aber erst mittelfristig umsetzbaren Ver\u00e4nderungen bei den Betriebsausgaben werden dann verringerte Unterhaltskosten und damit die gew\u00fcnschte Verlagerung von den Betriebs- zu den R\u00fcstungsausgaben erm\u00f6glichen. Frau Polla, zu den Mehreinsparungen, die Sie fairerweise beim Personal, bei Publikationen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit und in weiteren Bereichen der allgemeinen Verwaltung offerieren, muss ich Ihnen als Kommissionspr\u00e4sident sagen, dass das gepr\u00fcft wurde. Das ist ausgereizt, da finden Sie kein zus\u00e4tzliches Geld im jetzigen Entlastungsprogramm.
Zum Antrag Haering auf Streichung von Artikel 4a Absatz 3: Um dem VBS eine gewisse Planungssicherheit und einen Ausgabenplafond zu sichern - insbesondere auch f\u00fcr die Umsetzung der \"Armee XXI\" -, muss diese Bestimmung so erhalten bleiben. Absatz 3 er\u00f6ffnet dem Bundesrat und der Verwaltung gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten keinen zus\u00e4tzlichen Spielraum; ich halte das mit Nachdruck fest. Es gilt weiterhin - lesen Sie bitte auch Absatz 4 - die Budgethoheit des Parlamentes. Die Nachtr\u00e4ge f\u00fcr die beantragten Kredit\u00fcbertragungen sind nach wie vor zu begr\u00fcnden, und das Parlament entscheidet letztlich nach eingehender Pr\u00fcfung. Von daher \u00e4ndert sich nichts gegen\u00fcber den bisherigen Abl\u00e4ufen und Zust\u00e4ndigkeiten; es erscheint deshalb auch nicht zwingend, daf\u00fcr explizit neue F\u00fchrungs- und Controllinginstrumente zu schaffen.
\nBitte lehnen Sie sowohl den Antrag Polla, der gut gemeint ist, als auch den Antrag Haering ab.
\nIn Ziffer 7, \u00fcbrige Bereiche der Landesverteidigung, sind zwei Bereiche betroffen:
\n1. Bev\u00f6lkerungsschutz: Hier werden die Investitionsanteile f\u00fcr die Alarmierung zeitlich erstreckt.
\n2. Sicherheitspolitik: Hier werden die Beitr\u00e4ge an die Genfer Zentren f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung und die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte sowie das Security Network an der ETH Z\u00fcrich stabilisiert, nicht abgebaut. Dieser Bereich wurde in der Kommission nach der ausf\u00fchrlichen Beratung zum Kredit im Verteidigungsbereich und in Anbetracht der doch eher geringen Betr\u00e4ge diskussionslos erledigt.
\nDer Antrag der Minderheit Haering will auch hier die Einsparungen erh\u00f6hen. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit werden aber Schutzr\u00e4ume, Alarmierungsvorrichtungen - also der Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes - immer mehr auch f\u00fcr zivile Aufgaben eingesetzt, beispielsweise bei Umweltkatastrophen oder f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Hier noch mehr zu sparen wird ebenso abgelehnt wie die K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Institutionen der Sicherheitspolitik. Es erstaunt mich pers\u00f6nlich, dass hier die Minderheit aus den gleichen Kreisen besteht wie jene, welche sich etwa bei der Entwicklungshilfe gegen K\u00fcrzungen aussprechen oder den Kredit f\u00fcr die F\u00f6rderung der Menschenrechtspolitik erh\u00f6hen wollen. Die Genfer Zentren f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung und die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte scheinen hier etwas milit\u00e4rfeindlichen Scheuklappen zum Opfer gefallen zu sein.
\nDie Kommission beantragt Ihnen auch hier, mit 18 zu 7 Stimmen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Herr Steiner, ich m\u00f6chte Ihnen die Frage stellen, weshalb es Sie denn erstaunt, dass wir einerseits bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht k\u00fcrzen, aber andererseits beim Milit\u00e4r einen gr\u00f6sseren Sparbeitrag leisten wollen: Die beiden Strategien h\u00e4ngen ja gerade miteinander zusammen! Wir m\u00f6chten einen Ausbau der zivilen Engagements der Schweiz im Ausland, aber daf\u00fcr eine Reduktion im Bereich der Landesverteidigung, weil wir der Ansicht sind, dass diese Umverteilung eine nachhaltige Politik ist.
Ich werde gerne zur Verf\u00fcgung stehen, damit Sie mir das nach der Sitzung bilateral noch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Zumindest f\u00fcr mich ist es vorl\u00e4ufig ein Widerspruch.
Ich befasse mich eigentlich lieber mit den Zahlen der Schweiz. Da stelle ich einfach fest, dass wir in die Bildung und Forschung wesentlich weniger als in die Landwirtschaft investieren. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren auf der Bauern- und SVP-Seite, Sie m\u00fcssen einfach auch einmal Folgendes lernen: Wenn Sie hier Ihre massiven Sparprogramme durchziehen, hat das auch Auswirkungen auf Pfr\u00fcnde, die Sie verteidigen. Man kann nicht immer nur auf einer Seite alles heruntersparen und meinen, nachher w\u00fcrden die Leute nicht merken, dass ein Bereich immer geschont wird, weil Sie dar\u00fcber Ihre sch\u00fctzende Hand legen, womit Sie auch das Fortkommen der Schweiz behindern.
\nWir k\u00f6nnen uns in der Landwirtschaft einiges leisten, aber nicht mehr unter der Pr\u00e4misse dieser Sparprogramme, f\u00fcr die Sie sind und f\u00fcr die Sie \u00fcbrigens auch weiter gehende Motionen eingereicht haben. Dann ist es nur konsequent, wenn Sie Ihre eigenen Bereiche auch mit einbeziehen. Das muss hier auch einmal klar gesagt werden! Sie lenken immer davon ab, worum es wirklich geht. Die Zukunft der Schweiz h\u00e4ngt n\u00e4mlich nicht nur von der Landwirtschaft ab, sondern sie h\u00e4ngt von ganz anderen Fragen ab, insbesondere von der Bildung, Forschung und Technologie, von der Exportwirtschaft, vom Finanzplatz und vom Werkplatz Schweiz!
Le d\u00e9bat devient intol\u00e9rable: vous en \u00eates \u00e0 la septi\u00e8me question! Je viens de recevoir une motion d'ordre demandant de continuer nos travaux. Nous en parlerons quand vous serez tous pr\u00e9sents.
Frau Fetz, wie wollen Sie unsere Fl\u00e4chen \u00f6kologisch und billiger bearbeiten lassen? Wie wollen Sie, finanziell gesehen, dieses Land besser und zugleich billiger bewirtschaften?
Herr Bigger, das werde ich gerne mit Ihnen in einer Arbeitsgruppe bearbeiten - ich w\u00fcrde sagen, die F\u00fchrung d\u00fcrfte Herr Blocher \u00fcbernehmen -, wenn Sie mir vorher sagen, warum Sie Bildung, Forschung und Technologie bek\u00e4mpfen und damit die Zukunft, die Wertsch\u00f6pfung in diesem Land, die der Landwirtschaft das \u00dcberleben garantiert, gef\u00e4hrden bzw. reduzieren wollen. Diesen Zusammenhang m\u00fcssen Sie zuerst begreifen. Dann mache ich gerne in einer Arbeitsgruppe mit, in der wir gemeinsam anschauen, wo das Sparpotenzial in der Landwirtschaft ist und wie wir es machen, dass die Schweizer Landwirtschaft fl\u00e4chendeckend \u00f6kologisch wird.
Frau Fetz, ich war der Meinung, dass wir bis heute die Direktzahlungen bekommen haben, um die multifunktionalen Leistungen zu erbringen. Vorhin haben Sie gesagt, das k\u00f6nnte man viel billiger haben. M\u00f6chten Sie bitte hier erkl\u00e4ren, mit was f\u00fcr Leuten Sie das viel billiger machen wollen?
Unter anderem mit jungen, modernen Bauern, die wissen, dass sie nicht nur davon erz\u00e4hlen, dass sie am Markt produzieren m\u00fcssen, sondern das auch tun. Es gibt in der Schweiz einige gute Beispiele daf\u00fcr. Vermutlich geh\u00f6ren sie nicht zu Ihren Verb\u00e4nden.
Es ist ja wohl unbestritten, dass Ausgaben im Bildungsbereich, in Forschung und Technologie Investitionen in die Zukunft sind. Ein Staat, der keine Bildungsinvestitionen t\u00e4tigt, ist dem Untergang geweiht. Gehen wir mit den K\u00fcrzungen durch das Entlastungsprogramm dem Untergang entgegen? Das wird ja wohl niemand in guten Treuen behaupten wollen. Entgegen anders lautenden Behauptungen hat der Bund die Bildung in der Vergangenheit nicht vernachl\u00e4ssigt. Von 1981 bis 1990 nahm der Bildungsbereich per annum um 7,1 Prozent zu; von 1990 bis 1999 waren es 3,6 Prozent, und bis 2003 waren es wieder 4,75 Prozent. Das ergibt doch in den letzten Jahren ein Realwachstum von ann\u00e4hernd 4 Prozent.
\nDie BFT-Botschaft sah ein Wachstum von 6 Prozent vor. Jetzt will der Bundesrat in den kommenden drei Jahren insgesamt um 428 Millionen Franken k\u00fcrzen und die Mehrheit um 328 Millionen, und da entsteht Opposition. Man malt in den d\u00fcstersten Farben; dabei wird der Zuwachs gegen\u00fcber der BFT-Botschaft nur um 2 Prozentpunkte gek\u00fcrzt, und die Zunahme betr\u00e4gt immer noch 4 Prozent.
\nDie Minderheit Beck und die SP-Fraktion verlangen, dass nicht gek\u00fcrzt wird. Die FDP-Fraktion kann diesem Antrag mehrheitlich nicht folgen. Auch im Bildungsbereich k\u00f6nnen nicht alle W\u00fcnsche erf\u00fcllt werden. Mit dem auch nach der K\u00fcrzung immer noch grossen Zuwachs kann viel mehr als das dringend Notwendige realisiert werden. Wir sind uns doch sicher einig: Im Schulwesen bestehen aufwendige Doppelspurigkeiten, \u00fcberholte Abl\u00e4ufe und veraltete Schulangebote, die nebst Kosten nur \u00c4rger bereiten. Das Potenzial, das im Abbau dieser Ausgaben liegt, ist viel gr\u00f6sser als die im Entlastungsprogramm vorgenommenen K\u00fcrzungen; ja, ich behaupte: Diese K\u00fcrzungen sind auch eine Chance! Sie erh\u00f6hen n\u00e4mlich den Reformdruck, und der ist bei den Universit\u00e4ten und Hochschulen dringend n\u00f6tig.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb grossmehrheitlich, den Antrag der Minderheit Beck und den Einzelantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
Vorerst werde ich zu den Landwirtschaftsfragen nicht Stellung nehmen; wir kommen dann bei Ziffer 29 darauf zur\u00fcck. Ich hoffe allerdings, dass die Diskussion bereits ersch\u00f6pft ist.
\nNun zu Ziffer 8, Bildung, Technologie und Forschung: Bei allem Respekt vor Kollege Beck und den Liberalen, die Klarsicht beanspruchen: Wir sind hier in einem Bereich, in welchem man vor lauter Prozentzahlen den Zuwachs nicht mehr sieht oder auch nicht mehr sehen will. Der Bundesrat hat in seiner seinerzeitigen BFT-Botschaft durchschnittlich 6 Prozent Zuwachs gefordert, 6 Prozent Zuwachs auf einer festen Basis. Wegen dem versp\u00e4teten nachtr\u00e4glichen Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes liegt das effektive Wachstum gegen\u00fcber der Grundlage der BFT-Vorlage nun 0,5 Prozent h\u00f6her, n\u00e4mlich bei 6,5 Prozent. Das hat nun zur Folge, dass im Dunst der Zahlengefechte ein Zahlenwirrwarr entstanden ist. Ich werde mich namens der Kommission an die Zahlen des Entlastungsprogramms halten. Das heisst, diese Prozentzahlen sind um ein halbes Prozent h\u00f6her als die in der BFT-Botschaft. Nun zu den relevanten Zahlen: Nachdem die Kreditsperre angewendet worden ist, schl\u00e4gt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entlastungsprogramm neu noch ein Wachstum von 4,5 Prozent - BFT-Botschaft: 4 Prozent - vor. Der St\u00e4nderat hat ein solches von 4,75 Prozent beschlossen, und die Kommissionsmehrheit erh\u00f6hte dies auf 5 Prozent. Dies ist dem Minderheitsantrag und dem Eventualantrag Randegger gegen\u00fcberzustellen.
\nDer Minderheitsantrag Beck will auf jede K\u00fcrzung verzichten. Der Antrag Randegger will ein Ausgabenwachstum von 5 Prozent gem\u00e4ss BFT-Botschaft bzw. 5,5 Prozent auf der neuen Basis, also ein halbes Prozent mehr als Ihre Kommissionsmehrheit. In der Beratung in der Kommission waren sich alle einig, dass die Bildung f\u00fcr den Wirtschaftsplatz Schweiz von Bedeutung ist. Deshalb soll der Bildungs- und Forschungsbereich auch einer der wenigen Bereiche sein, die trotz desolater Finanzlage ein signifikantes [PAGE 1630] Ausgabenwachstum aufweisen. Mit 4,5 Prozent bis 5 Prozent liegen alle Antr\u00e4ge von Bundesrat bis St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit in diesem positiven Bereich.
\nEs gibt nun aber Argumente, die klar gegen weitere Aufstockungen sprechen:
\n1. Ein verlangsamter Aufbau administrativer Strukturen der Fachhochschulen ist vertretbar und f\u00fcr die Effizienz sogar n\u00fctzlich. Es sollen keine Verwaltungsstrukturen geschaffen, sondern es soll Wissen vermittelt werden. Bei Fachhochschulen, bei Universit\u00e4ten wie bei den ETH braucht es wie in anderen Bereichen den finanziellen Druck, damit notwendige Reformen umgesetzt werden, gerade auch bei der Doppelf\u00fchrung von Ausbildungsg\u00e4ngen auf geographisch engem Raum.
2. Mit der Einf\u00fchrung des neuen Finanzausgleichs werden sich auch die Nichthochschulkantone nicht mehr aus der Verantwortung ziehen k\u00f6nnen und ihren Beitrag leisten m\u00fcssen.
\n3. Es stimmt nicht, dass in den vergangenen Jahren der Bildungsbereich finanziell ausgehungert worden w\u00e4re. Real verzeichnete dieser Bereich in den Achtzigerjahren einen Zuwachs von 4 Prozent, in den Neunzigerjahren einen solchen von 1,5 Prozent, und seit der Jahrtausendwende sind wir wieder bei 4 Prozent angelangt.
\n4. Die Grunds\u00e4tze des Entlastungsprogramms 2003 lauten unter anderem: Gesamtpaket und Opfersymmetrie. Der Antrag der Minderheit Beck und der Antrag Randegger verstossen gegen diese Grunds\u00e4tze; es fehlen auch Kompensationsvorschl\u00e4ge.
\nDie Kommission beantragt Ihnen nach mehreren Abstimmungen zu verschiedenen Antr\u00e4gen, aber immer mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von zwei zu eins, die von Bundesrat und St\u00e4nderat vorgeschlagenen Einsparungen etwas zu k\u00fcrzen und das Ausgabenwachstum auf neuer Basis um durchschnittlich 5 Prozent zu erh\u00f6hen.
\nWir empfehlen Ihnen, den Antrag der Minderheit Beck und den Eventualantrag Randegger abzulehnen.
Monsieur le rapporteur, vous avez affirm\u00e9 que ce secteur avait connu une croissance de 1,5 pour cent pendant les ann\u00e9es nonante. Est-ce que vous pouvez nous dire quelle est la croissance r\u00e9elle, compte tenu de l'inflation?
Ich meine, diese 1,5 Prozent sind \u00fcberdurchschnittlich, auch in den letzten Jahren, im Vergleich mit den anderen Wachstumsraten, die wir zu verzeichnen haben. Wie gesagt, seit dem Jahr 2000 sind wir wieder bei 4 Prozent, ein Wachstum, das gegen\u00fcber der Teuerung und auch gegen\u00fcber dem Wirtschaftswachstum \u00fcberdurchschnittlich ist.
Sie sehen, dass es hier um einen ganz erheblichen Sparbeitrag geht, wobei ich das Wort \"Sparen\" hier gar nicht so gerne brauche. Frau Wirz-von Planta hat vom Sparhebel gesprochen; wir sind aber immer noch auf dem Gashebel. Ich habe immer etwas M\u00fche, von Sparen zu reden, wenn man von Planzahlen hinuntergeht und dann ungef\u00e4hr gleich geklagt wird wie bei anderen Bereichen, wo es wirklich ans Lebendige geht, wo man etwas wegnimmt. Das muss man einfach sehen: Es geht hier nicht um den Sparhebel, sondern darum, wie tief wir den Gashebel dr\u00fccken. Man kann einen Bereich wie diesen nicht ausnehmen, wenn wir ein ausgewogenes Paket haben und am Schluss auf die Summe kommen wollen, die wir nun einmal brauchen.
\nNachdem dies gesagt ist: Es ist auch f\u00fcr den Bundesrat v\u00f6llig klar, dass das ein priorit\u00e4rer Bereich ist, der f\u00fcr unsere Zukunft wichtig ist. Aber auch wenn es ein priorit\u00e4rer Bereich ist, der vor allem auch f\u00fcr das Wachstum wichtig ist, darf die Folge daraus nicht sein, dass man den einzelnen Franken nicht mehr hinterfragt. Ich behaupte, dass in Bezug auf das Wachstum nicht jeder Bildungsfranken von gleicher Bedeutung ist. Deshalb sind wir nicht darum herumgekommen, auch das anzuschauen.
\nIch habe immer wieder geh\u00f6rt, wie wenig man hier in den letzten Jahren getan habe, und habe mir dann einmal die Zahlen geben lassen. Dabei bin ich zum Schluss gekommen: So gar nichts war es nicht! Ich habe sogar noch h\u00f6here Zahlen als jene, die Herr Steiner vorher genannt hat. Der Zuwachs in den letzten Jahren betrug nach meinen Unterlagen 3,2 Prozent per annum. Das ist verglichen mit der Teuerung vielleicht nicht wahnsinnig viel. Aber wenn ich nun die laufende F\u00f6rderperiode 2000 bis 2003 nehme, sind es bei der Berufsbildung immerhin 4,5 Prozent, bei den Universit\u00e4ten 5,3 Prozent, bei den Fachhochschulen 3,3 Prozent, bei der Grundlagenforschung 13,6 Prozent. Der Anteil der Forschung an den Gesamtausgaben war nie h\u00f6her als jetzt; Forschung und Bildung zusammen sind wieder auf dem Weg zum H\u00f6chststand.
Aber ich muss Ihnen sagen: Auch diese Verh\u00e4ltniszahl ist eigentlich sinnlos. Wir haben einen enorm starken Kostentreiber in der Bundesrechnung, das ist der Sozialbereich. Wenn Sie einen solchen Kostentreiber haben, k\u00f6nnen Sie auch den Anteil anderer Wachstumsbereiche nicht immer gleich halten. Wenn Sie dies tun, dann wachsen am Schluss eben die Ausgaben in allen Bereichen. So gesehen sind die absoluten Wachstumsraten an sich schl\u00fcssiger. Der einzige Bereich, der auch in dieser Periode langsam wuchs, war jener der ETH; diese haben aber gute Arbeit geleistet, jedenfalls waren die Gespr\u00e4che der ETH mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung immer produktiv. Man hat den Eindruck gehabt, man versuche, aus jedem Franken m\u00f6glichst viel herauszuholen. Das muss man in allen anderen Bereichen genauso fordern.
\nIch will mich nicht n\u00e4her zum Zahlensalat \u00e4ussern, aber wir mussten nat\u00fcrlich bei diesen Wachstumsraten den gleichen Massstab anlegen, die gleiche Basis nehmen wie bei allen anderen auch. Die einzige sichere Basis ist das Budget 2003. Die Wachstumsrate der BFT-Botschaft basierte auf einer Finanzplanzahl. Das mussten wir korrigieren, sonst k\u00f6nnen Sie das Wachstum dieses Bereiches nicht vergleichen mit jenem in der Landwirtschaft, der Armee und anderen Bereichen.
\nMich wundert etwas anderes, n\u00e4mlich dass man pl\u00f6tzlich solche Wachstumsraten \"heilig gesprochen\" hat. Mir konnte niemand wirklich erkl\u00e4ren, warum 6,5 Prozent fortschrittlich sind und warum man ein Banause ist, wenn man \"nur\" f\u00fcr 4,5 Prozent ist. Das sind Zahlen, von denen irgendein Planer einmal gesagt hat, dass sie w\u00fcnschenswert w\u00e4ren, und jetzt versucht man, darunter m\u00f6glichst viel zu subsumieren. Ich glaube, man darf diese Zahlen nicht pl\u00f6tzlich heilig sprechen.
\nWir haben gegen\u00fcber den Maximalvorstellungen in der Botschaft das Wachstum um 2 Prozent zur\u00fcckgenommen. Das ist eine Differenz, die absolut ist. Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen, es sei 4,5 oder 4 Prozent. Ich muss Ihnen aber etwas Wichtiges sagen, wenn Sie diese Planzahl anschauen. Erstens einmal sind diese 4,5 Prozent eigentlich eine Ausnahme. Neben den Ausgaben f\u00fcr den Unterhalt der Autobahnen ist das eigentlich der gr\u00f6sste Wachstumsbereich in der ganzen Planung. Das ist ein bewusster Entscheid, wir wollen das. Aber wir meinen, man m\u00fcsse damit auskommen. Es hat sich noch etwas Zweites ver\u00e4ndert. Die Teuerungsannahmen haben wir seit der BFT-Vorlage zur\u00fccknehmen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssten eigentlich diese Annahmen der BFT-Botschaft auch nach unten korrigieren. Real bleibt mehr, als wir noch vor ein, zwei Jahren geglaubt haben, indem wir die Teuerung ungef\u00e4hr halbiert haben, vor allem f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Wenn Sie jetzt ber\u00fccksichtigen, dass 70 Prozent in diesem Bereich Personalkosten sind, die mit der verminderten Teuerung nicht rascher, sondern jetzt eben langsamer wachsen werden, dann bleibt eben ein gr\u00f6sserer Rest \u00fcbrig. Das heisst also auch, dass das 4-prozentige Wachstum eigentlich mehr bringt, als man es noch vor einiger Zeit bezogen auf die 4,5 Prozent erwartet hat.
\nAber ich will jetzt auch nicht in dieser \"Prozentiererei\" herumwursteln. Ich glaube, letztlich ist es wichtig, dass wir auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Jeder Bereich muss etwas beitragen, das ist von der Symmetrie her schon einmal wichtig.
\n[PAGE 1631]
Weil aber die Symmetrie nicht heilig ist, haben wir Bereiche, wo Symmetrie heisst: Wenn wir hier 2 Prozent sparen, geht das an die Substanz; das ist so bei der Armee, das ist so bei der Landwirtschaft. Und wir haben Bereiche, da geht es nicht an die Substanz, sondern es geht nur vom Wachstum weg; das betrifft die Bildung, den Nationalstrassenunterhalt und einige andere Bereiche im Rechtswesen; ich habe sie gestern aufgez\u00e4hlt. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass diese K\u00fcrzung jenen, die in der Planung gerne mehr h\u00e4tten, wehtut, und es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass das zur Priorit\u00e4tensetzung zwingt. Aber ich glaube, wir k\u00f6nnen uns bei der Finanzlage, die dieser Staat hat, keinen Bereich mehr leisten, wo man eben die Priorit\u00e4ten nicht auch hinterfragen muss. Ich bin \u00fcberzeugt: Im BFT-Bereich k\u00f6nnen sogar die vom Bundesrat beantragten Zuwachsraten \u00fcber die n\u00e4chsten zwanzig Jahre nicht weitergezogen werden; das ist nicht finanzierbar. Das heisst - ich habe das gestern zum Paket 2 gesagt -, wir werden wahrscheinlich nicht umhinkommen, auch die Bildungsstrukturen ganz generell zu hinterfragen und zu schauen, ob sie noch optimal sind oder ob man nicht auch durch strukturelle Massnahmen und durch das \u00dcberpr\u00fcfen der Bildungsb\u00fcrokratie aus dem Bildungsfranken mehr Effizienz herausholen kann, damit er eben m\u00f6glichst wertvoll bleibt. Das ist einfacher, wenn man nicht zu viel Geld gibt; das ist einfacher, wenn man das Wachstum etwas bescheidener h\u00e4lt. Deshalb ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass wir hier eine \"Sparleistung\" bzw. eine \"Wachstumsminderung\" - ich habe mich auch schon von Ihrer Sprache unterwandern lassen, das ist immer ein Alarmsignal! - beschliessen m\u00fcssen.
\nNoch zur vorher gestellten Frage: Ich stehe hier zum bundesr\u00e4tlichen Antrag und bitte Sie, diesen auch zur Abstimmung zu bringen.
Erste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Eventualantrag Randegger .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
Dritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Eventualantrag Randegger .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 79 Stimmen
M. Walker constate, comme nous d'ailleurs, que nous aurons de la peine \u00e0 finir nos travaux sur le programme d'all\u00e8gement du budget d'ici \u00e0 demain soir. Il a pr\u00e9sent\u00e9 trois motions d'ordre. Nous allons voter s\u00e9par\u00e9ment sur chacune d'elles.
\nNous votons sur la motion d'ordre Walker Felix qui exige que nous travaillions aujourd'hui jusqu'\u00e0 14 heures.
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Walker Felix .... 92 Stimmen
\nDagegen .... 73 Stimmen
Le pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la deuxi\u00e8me motion d'ordre Walker Felix qui exige que nous travaillions demain, jeudi, jusqu'\u00e0 14 heures.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Walker Felix .... 96 Stimmen
\nDagegen .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Enfin, nous votons sur la troisi\u00e8me motion d'ordre Walker qui demande que la s\u00e9ance de relev\u00e9e de jeudi soit open end.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Walker Felix .... 64 Stimmen
\nDagegen .... 105 Stimmen
Nous avons un tr\u00e8s s\u00e9rieux probl\u00e8me avec le d\u00e9roulement de notre ordre du jour. Le risque est que nous ne puissions pas terminer le traitement de cet objet. J'ai simplement constat\u00e9 ce matin, en additionnant de mani\u00e8re grossi\u00e8re, que nous avons consacr\u00e9 plus de trois quarts d'heure aux questions personnelles.
\nJe formule la motion d'ordre suivante: je demande que nous terminions ce d\u00e9bat sans qu'il soit possible de poser des questions personnelles, sinon nous n'arriverons pas \u00e0 terminer nos travaux.
Ce que demande M. Maitre est \u00e9videmment contraire au r\u00e8glement. Mais vous avez la possibilit\u00e9, exceptionnellement, de prendre des d\u00e9cisions concernant le r\u00e8glement du Conseil.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Maitre .... 106 Stimmen
\nDagegen .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): M. Baader Caspar a la parole pour une d\u00e9claration personnelle.
Die SVP-Fraktion besteht darauf, dass dieses Gesch\u00e4ft in dieser Session beendet wird. Wenn das nicht der Fall sein wird, dann werden wir verlangen, dass wir eine Sondersession durchf\u00fchren, und zwar noch vor der Wintersession. Ich bitte Sie, das zu ber\u00fccksichtigen.
Je profite de l'occasion pour souhaiter un joyeux anniversaire \u00e0 M. Baader. F\u00e9licitations! (Applaudissements)
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Teuscher
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Teuscher
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Par arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 5 d\u00e9cembre 2001, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale a allou\u00e9 un cr\u00e9dit d'engagement de 100 millions de francs pour le financement de l'encouragement de l'utilisation des technologies de l'information et de la communication (TIC) dans les \u00e9coles. Il s'agit d'une mesure limit\u00e9e \u00e0 une dur\u00e9e de cinq ans. Le cr\u00e9dit de paiement n'ayant pu \u00eatre \u00e9puis\u00e9 en 2002, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement ont apport\u00e9 au cr\u00e9dit d'engagement initial des corrections \u00e0 hauteur de 19 millions de francs.
\nDans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a propos\u00e9 de r\u00e9duire ce cr\u00e9dit, pour un montant de 29 millions de francs en plus. Puisque la commission sp\u00e9ciale du Conseil des Etats pr\u00e9voyait une hausse plus importante des d\u00e9penses dans le domaine de la formation et de la recherche, il fallait trouver des compensations. Celles-ci concernent les subventions allou\u00e9es au projet \"Partenariat public-priv\u00e9 - l'\u00e9cole sur le net\", une t\u00e2che qui, d\u00e9sormais, devrait en principe \u00eatre du ressort des cantons. Il s'agit d'une r\u00e9duction suppl\u00e9mentaire de 11 millions de francs. Cette nouvelle r\u00e9duction ne compromet pas pour autant l'encouragement cibl\u00e9 de bons projets. La collaboration fructueuse qui s'est instaur\u00e9e jusqu'ici [PAGE 1632] avec les cantons et les entreprises de TIC offrant un parrainage, devrait donc se poursuivre \u00e0 l'avenir \u00e9galement.
\nLa commission propose donc, par 11 voix contre 1, de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nAu nom de la commission, je vous demande de rejeter la proposition Teuscher.
Mit diesem Programm engagiert sich der Bund in einem Aufgabengebiet, f\u00fcr das die Kantone zust\u00e4ndig sind. Er kann ja nur subsidi\u00e4r zust\u00e4ndig sein. Diese Mittel fliessen bei den Kantonen zus\u00e4tzlich in die Lehrerbildung, aber die Finanzierung der Lehrerbildung ist nat\u00fcrlich auch ohne diese Subventionen sichergestellt. Deshalb sind f\u00fcr die Kantone Redimensionierungen in solchen Bereichen sehr viel weniger schmerzlich als beispielsweise K\u00fcrzungen bei ordentlichen Grundfinanzierungen. Wir haben auch geschaut, ob die Projekte, die angelaufen sind, noch abgeschlossen werden k\u00f6nnen; das ist der Fall. Auch mit den verbleibenden 41 Millionen Franken lassen sich nachhaltige Projekte mit substanziellen Beitr\u00e4gen f\u00f6rdern. Wir sind der Meinung, diese Sparmassnahme sei vertretbar.
\nDer Antrag der Kommission geht hier etwas weiter, als der Bundesrat gegangen w\u00e4re, aber nachdem Sie vorher in sehr erheblichem Umfang Mittel gesprochen haben, von denen ich noch nicht weiss, wo wir die hereinholen sollen, ersuche ich Sie hier nun, Ihrer Kommission zu folgen und den Einzelantrag Teuscher abzulehnen.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Teuscher .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nIm Jahr 2004 4 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 9 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 15 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Heiner, Cina, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Meier-Schatz, Strahm, Vermot)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEn l'an 2004 4 millions de francs
\nEn l'an 2005 9 millions de francs
\nEn l'an 2006 15 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Heiner, Cina, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Meier-Schatz, Strahm, Vermot)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen. Auch der Bereich Kultur muss bei diesem Entlastungsprogramm Haare lassen, und niemand aus der Kommission hat den Antrag gestellt, dies nicht zu tun. Im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise m\u00fcssen wir - leider - hier mitmachen.
\nIn der Kommission war es zuerst so, dass diese zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung, die jetzt der Auffassung der Mehrheit entspricht, abgelehnt wurde. Der bundesr\u00e4tliche Antrag ging also zuerst durch. Erst in der Schlussphase der Beratungen, als das Gesamtresultat vorlag, kam ein R\u00fcckkommensantrag, man m\u00fcsse hier und dort noch Kompensationen machen. Das ist nun das, was die Mehrheit beantragt.
\nDer Kulturbereich auf Bundesebene ist kein grosser und umfassender Bereich. Wenn wir hier nicht wenigstens bei der Fassung des Bundesrates bleiben, hat das zum Beispiel Auswirkungen - das sage ich vor allem an die Adresse jener Leute in diesem Rat, die eher konservativ denken - im Bereich des Heimat- und Denkmalschutzes, dann aber auch im Bereich der Erwachsenenbildung. Es geht also hier wirklich nicht um die elit\u00e4ren Dinge, sondern es gibt im Kulturbereich sehr vieles, was die Menschen direkt betrifft.
\nDeshalb bitte ich vor allem jene, die sonst immer sagen, was der Bundesrat beantrage, solle man doch nicht verw\u00e4ssern: Sie k\u00f6nnen diesem Minderheitsantrag mit bestem Gewissen zustimmen; Sie bleiben dann auf der Linie des Bundesrates. Wir, die wir bei der Kultur weniger streichen m\u00f6chten, haben uns dem konsensm\u00e4ssig schon angepasst.
Die SP-Fraktion votiert f\u00fcr den Antrag der Minderheit und beantragt - auch analog zu dem, was der St\u00e4nderat entschieden hat -, hier dem Bundesrat zu folgen. Herr Studer hat vorhin gesagt, welche Konsequenzen die bereits verordneten Einsparungen im Kulturbereich haben. Ich kann hier vielleicht noch anf\u00fcgen, dass das Bundesamt f\u00fcr Kultur auch harte Sparmassnahmen im Bereich der Unterst\u00fctzung der kulturellen Organisationen einf\u00fchren wird. Dabei geht es darum, dass alle schweizweit t\u00e4tigen Organisationen in allen Sparten in diesem Bereich k\u00fcnftig noch weniger erhalten.
\nDie Spezialkommission hat diesen nochmaligen K\u00fcrzungsentscheid in letzter Minute gef\u00e4llt. Das heisst - es wurde in der Spezialkommission in diese Richtung argumentiert -, dass vor allem die Pro Helvetia noch einmal sparen soll. Ich erinnere Sie darum daran, dass dieser Rat am letzten Donnerstag dem Rahmenkredit f\u00fcr die Pro Helvetia gem\u00e4ss dem Antrag des Bundesrates zugestimmt hat.
\nEs war insbesondere die SVP-Fraktion, die hier bereits einen massiven K\u00fcrzungsantrag eingebracht hatte. Die Vertreter der FDP, der CVP, der SP, der Liberalen, der Gr\u00fcnen und der EVP haben deutlich f\u00fcr diesen Pro-Helvetia-Rahmenkredit gestimmt. Wenn wir hier jetzt der knappen Mehrheit der Kommission folgen w\u00fcrden, w\u00fcrde das heissen, dass die Pro Helvetia Aufgaben, die ihr neu zugewiesen werden, nicht finanzieren kann. Ich erw\u00e4hne noch einmal speziell das Istituto svizzero di Roma, das vom Bundesamt f\u00fcr Kultur jetzt der Pro Helvetia zugeordnet wird. Es w\u00e4re meiner Meinung nach ein finanzpolitischer Unsinn, wenn nachher gem\u00e4ss diesem K\u00fcrzungsantrag dann eine andere Kasse das Istituto svizzero di Roma und auch das Swiss Institute New York finanzieren m\u00fcsste.
\nIch ersuche Sie, koh\u00e4rent zu bleiben, koh\u00e4rent zu Ihrem Entscheid vom letzten Donnerstag.
Ich ersuche Sie, hier die K\u00fcrzungen gem\u00e4ss Bundesrat vorzunehmen, aber nicht noch einmal einen draufzugeben. Herr Villiger hat vorhin gesagt, jeder Bereich m\u00fcsse seinen Beitrag leisten. Der Kulturbereich leistet seinen Beitrag. Es ist ein schwacher Bereich, den wir nicht \u00fcberproportional belasten d\u00fcrfen.
\nAlle Ratsmitglieder - insbesondere jene der SVP-Fraktion, die die Pro Helvetia immer wieder kritisieren - lade ich noch einmal dazu ein, sich der direkten Diskussion mit dem Direktor der Pro Helvetia, Pius Kn\u00fcsel, zu stellen, ihn heute Mittag direkt nach den finanzpolitischen Priorit\u00e4ten der Pro Helvetia zu befragen beziehungsweise ihre W\u00fcnsche und Anregungen einzubringen.
La proposition de la majorit\u00e9 aggrave les \u00e9conomies propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral, je vous demande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats et la minorit\u00e9 de la commission.
\nLa r\u00e9duction des moyens donn\u00e9s \u00e0 la culture est d\u00e9j\u00e0 s\u00e9v\u00e8re dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Sont principalement touch\u00e9s:
\n1. la protection du patrimoine culturel: ici, l'\u00e9conomie est illusoire, car la d\u00e9gradation de ce patrimoine entra\u00eenera ou sa perte ou des frais suppl\u00e9mentaires beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s pour sa restauration;
\n2. les \u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger: ici, l'\u00e9conomie est contraire \u00e0 la volont\u00e9, encore r\u00e9cemment exprim\u00e9e par le [PAGE 1633] Parlement, de donner davantage de moyens \u00e0 des institutions embl\u00e9matiques de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger;
\n3. Pro Helvetia: ici encore, il serait peu honorable pour notre Conseil de voter un plafond de d\u00e9penses un jour et de l'abaisser un autre, et cela d'autant plus que notre engagement de la semaine derni\u00e8re pour la p\u00e9riode 2004 \u00e0 2007 tient d\u00e9j\u00e0 compte du programme d'all\u00e8gement;
\n4. de nombreuses institutions et en particulier la Biblioth\u00e8que nationale suisse, l'un des si\u00e8ges de notre m\u00e9moire collective.
\nIl serait inqui\u00e9tant qu'un pays, fier de ses quatre langues et de la diversit\u00e9 de ses cultures, se mette maintenant \u00e0 couper profond\u00e9ment dans les moyens donn\u00e9s \u00e0 la culture. Il serait inqui\u00e9tant qu'un pays jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent exemplaire dans l'expression de la diversit\u00e9 culturelle ne comprenne pas que la promotion de cette diversit\u00e9 est essentielle au moment o\u00f9 nous sommes menac\u00e9s par l'uniformisation.
\nMerci de suivre la minorit\u00e9 Studer Heiner, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que le Conseil des Etats.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, die Ausgaben im Bereich Kultur um bescheidene weitere 5,2 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Damit sollen Mindereinsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Die Hauptlast der zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzung soll bei Pro Helvetia liegen, wo unseres Erachtens nicht zuletzt die Auseinandersetzungen in der F\u00fchrungsetage ein Sparpotenzial aufgezeigt haben. Das Budget von Pro Helvetia soll auf dem Stand von 2002 eingefroren werden. \u00dcber dieses Einfrieren bei Pro Helvetia hinausgehende Einsparungen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Kultur selber in eigenem Ermessen zugeteilt werden.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Entlastung um diese bescheidenen 5,2 Millionen Franken aufzustocken.
Ich will es sehr kurz machen. Ich habe es vorhin gesagt: Es gibt Bereiche, wo man den Zuwachs zur\u00fccknimmt, und Bereiche, wo es effektiv zur\u00fcckgeht. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur ist einer jener Bereiche, die schon nominell eine \"negative Wachstumsrate\" haben werden. Das Bundesamt wird sehr viele interne Umschichtungen machen m\u00fcssen, um noch gewisse Priorit\u00e4ten zu setzen. Das ist eigentlich eine beachtliche Leistung.
\nWenn man jetzt noch \u00fcber das bundesr\u00e4tliche Sparpaket hinausgeht, gibt es tats\u00e4chlich auch im Bereich der Pro Helvetia Probleme, die man eigentlich nach der Restrukturierung nicht kreieren sollte. Ich bin nat\u00fcrlich eher etwas in der Stimmung, Ihnen zu sagen: Wenn Sie schon irgendwo zu viel ausgeben, sollten Sie anderswo daf\u00fcr sparen. Aber fairerweise m\u00fcsste ich doch sagen: Bleiben Sie hier bei der Fassung des Bundesrates.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Genner, Goll, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Robbiani, Strahm, Studer Heiner, Zapfl)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Genner, Goll, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Robbiani, Strahm, Studer Heiner, Zapfl)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Bitte stimmen Sie bei der Rubrik Sport dem Antrag des Bundesrates zu, und k\u00fcrzen Sie nicht noch mehr! Wenn Sie die K\u00fcrzungen anschauen, die vom Bundesrat vorgesehen sind, trifft es \"Jugend und Sport\" im zweiten Jahr mit 3,2 Millionen und im Jahr 2006 mit 5,3 Millionen Franken. Sie haben bei dieser Diskussion am Anfang gesagt, es gehe hier darum, die nachkommenden Generationen m\u00f6glichst nicht zu belasten. Man d\u00fcrfe nicht zu viele Schulden machen, weil das dann eben die nachkommenden Generationen zu tragen h\u00e4tten. Wenn Sie im Bereich \"Jugend und Sport\" sparen, dann tun Sie es gleich jetzt! Sie schaden gleich jetzt der jungen Generation, und das finde ich eigentlich v\u00f6llig falsch. Dieser Entscheid wird wirklich Auswirkungen auf die junge Generation haben.
\nIch habe mit dem Chef des Bundesamtes f\u00fcr Sport gesprochen. Er sagt, dass das, was vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist, gerade noch verkraftbar ist. Gewisse spezielle Anl\u00e4sse werden nicht mehr gef\u00f6rdert werden, gewisse Bundesaufgaben in der Vermarktung und auch im Aufmerksammachen auf gewisse Sportanl\u00e4sse werden wegfallen, und die Kantone mit kleiner Finanzkraft werden dadurch in Schwierigkeiten gebracht werden. Das bedeutet, dass in Kantonen, in denen die finanzielle Lage auch nicht gut ist, Leistungen reduziert und das Angebot im Bereich \"Jugend und Sport\" gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen, und zwar nur schon aufgrund dessen, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt. 2006 sollen dann die Aufwendungen f\u00fcr das Projekt Nasak, zu dem wir ja einmal alle mehr oder weniger geschlossen Ja gesagt haben, um knapp 8 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Das ist verschmerzbar, das geht gerade noch, weil dort noch keine Zusagen gemacht wurden. Jetzt ist aber beantragt, dass wir in diesen drei Jahren, die zur Debatte stehen, \u00fcberall noch 2 Millionen mehr sparen. Das ist eine H\u00fcst-und-Hott-Politik, der wir uns nicht verpflichtet f\u00fchlen sollten.
\nSie haben letztes Jahr \u00fcber das Budget - gegen meine \u00dcberzeugung - mehrheitlich beschlossen, dem Sport 2 Millionen Franken mehr zuzuhalten, und haben diese 2 Millionen beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit weggek\u00fcrzt. Nun kommt offenbar doch die Idee auf, dass das vielleicht nicht so gut war. Die \u00dcberlegung damals war ja die, dass Sport an und f\u00fcr sich Pr\u00e4vention sei, was so sicher nicht stimmt, und dass man deshalb das Geld ohne weiteres bei der Pr\u00e4vention, beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, wegnehmen k\u00f6nne. Jetzt wollen Sie das wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Das ist keine konsequente Haltung, insbesondere deshalb nicht, weil Sie ja die 2 Millionen Franken nicht an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zur\u00fcckgeben wollen. Wenn das der Fall w\u00e4re, w\u00e4re ich einverstanden, weil das meiner Haltung bei der Budgetdebatte entsprechen w\u00fcrde.
Aber Sie k\u00f6nnen nicht sagen, dass Sie ein Jahr das Gef\u00fchl haben, der Sport tue so viel f\u00fcr Pr\u00e4vention, ihm mehr Gelder versprechen und dann in einer Hauruck-\u00dcbung das alles wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Machen Sie also keine H\u00fcst-und-Hott-Politik, sondern machen Sie eine Politik, bei der das Bundesamt f\u00fcr Sport auch vern\u00fcnftig planen kann!
\nWenn Sie also f\u00fcr eine planbare Sportpolitik sind, die nicht auf Kosten der jungen Generation spart, dann sollten Sie diese zus\u00e4tzlichen 2 Millionen Franken nicht k\u00fcrzen, sondern dem Antrag meiner Minderheit zustimmen.
Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit, und zwar aus der \u00dcberzeugung heraus, dass Investitionen im Sportbereich auch hochwirksame Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung der Gesundheit, der Jugend und der sozialen Bildung sind. Als Beispiel hierf\u00fcr nehme man den F\u00f6rderungsbeitrag \"Jugend und Sport\": Mit Aufwendungen von nur gerade mal 120 Franken pro Kind erm\u00f6glicht der Bund den jungen Leuten, sinnvollen Sport zu treiben. Davon profitieren nicht bloss einzelne Gruppierungen, sondern davon - das ist das Sch\u00f6ne daran - profitiert die Jugend in ihrer ganzen Breite, n\u00e4mlich rund 600 000 Kinder und Jugendliche.
\nWeil die SP von der wichtigen Rolle \u00fcberzeugt ist, die der Sport f\u00fcr unsere Gesellschaft und in unserer Gesellschaft spielt, schlucken wir den Sparvorschlag des Bundesrates [PAGE 1634] nur \u00e0 contrecoeur. Wir akzeptieren ihn, weil nun mal in jedem Bereich Opfer gebracht werden m\u00fcssen - Opfer, die wehtun, gerade auch hier, wo es die Nachwuchs- und Kaderf\u00f6rderung betrifft. Die Aussage, die Kantone k\u00f6nnten selber w\u00e4hlen, ob und wie sie die k\u00fcnftig fehlenden Beitr\u00e4ge dann kompensieren wollen, ist realpolitisch betrachtet blosse Rhetorik. Wir kennen einerseits die Situation der Kantonsfinanzen und wissen, dass andererseits unsere gestern und heute get\u00e4tigten Spar\u00fcbungen nicht alles echte Einsparungen sind, sondern dass sie eben auch zulasten der Kantone und Gemeinden gehen.
\nDie von der Mehrheit beantragten zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen von 2 Millionen Franken pro Jahr k\u00f6nnen wir nicht gutheissen. Die Begr\u00fcndung der Mehrheit ist nicht stichhaltig; die verschiedenen Facetten der Pr\u00e4vention d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, und das w\u00fcrde hier passieren.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen, die bereit und gewillt ist, zu sparen und sich am \"Streichkonzert\" zu beteiligen, allerdings nur und ausschliesslich im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Vorgaben.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit zu.
La Conf\u00e9d\u00e9ration verse actuellement des subsides aux f\u00e9d\u00e9rations sportives et aux cantons au titre de l'encouragement de la formation des jeunes et de la formation des cadres dans Jeunesse+Sport. Les cantons re\u00e7oivent, d'une part, une contribution g\u00e9n\u00e9rale visant \u00e0 encourager la formation des jeunes et, d'autre part, des paiements directs en faveur de la formation des cadres ex\u00e9cut\u00e9e sur mandat de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le plan financier du 30 septembre 2002 pr\u00e9voit un montant annuel global de 9 millions de francs pour ces d\u00e9penses. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait, dans son message concernant le programme d'all\u00e8gement 2003, la suppression de la contribution g\u00e9n\u00e9rale d'encouragement vers\u00e9e aux cantons pour la formation des jeunes, mais cependant, les contributions en faveur de la formation des cadres continueraient \u00e0 \u00eatre vers\u00e9es. En plus, il pr\u00e9voyait la suppression des quelque 8 millions de francs inscrits dans le plan financier 2006 au titre de CISIN III (ch. 2.1.5.2).
\nLe Conseil des Etats et la majorit\u00e9 de la commission veulent couper 2 millions de francs de plus. Ceci n'aurait pas de cons\u00e9quences significatives sur la politique d'encouragement au sport. En effet, par une d\u00e9cision prise lors de la session de printemps 2003 concernant l'augmentation de l'imp\u00f4t sur le produit de la vente du tabac, nous avons instaur\u00e9 un fonds de pr\u00e9vention (02.020). Celui-ci devrait \u00eatre aliment\u00e9 annuellement par environ 18 millions de francs. L'\u00e9tablissement de ce fonds de pr\u00e9vention a trouv\u00e9 une majorit\u00e9 dans les deux Chambres de par le fait qu'il servira non seulement pour une pr\u00e9vention directe contre le tabagisme, mais aussi pour une pr\u00e9vention indirecte, en subventionnant des activit\u00e9s sportives. Le sport devrait, par cette d\u00e9cision donc, recevoir annuellement 2 millions de francs en plus. Ainsi, l'\u00e9conomie suppl\u00e9mentaire pr\u00e9vue par le Conseil des Etats et propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission n'aurait pas d'effet n\u00e9gatif sur les activit\u00e9s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport.
\nPar 12 voix contre 10, la commission vous demande de suivre le Conseil des Etats qui, lui, a pris sa d\u00e9cision \u00e0 l'unanimit\u00e9.
Der Sport ist eines der kleineren Gebiete, die halt auch etwas beitragen m\u00fcssen, so positiv man die Leistungen hier beurteilen mag. Wir sind aber der Meinung, dass das bew\u00e4hrte System \"Jugend und Sport\" als Ganzes durch diese Sparmassnahmen in der Substanz nicht gef\u00e4hrdet ist. Man wird im Bereich der Promotion und Information gewisse Kampagnen weniger machen k\u00f6nnen, aber die anderen Dinge, vor allem die Kaderbildung, die Abgeltung f\u00fcr Sportfachkurse, Lager, Einzelanl\u00e4sse usw., werden nicht getroffen, die Substanz bleibt also erhalten.
\nWarum schl\u00e4gt der St\u00e4nderat hier noch 2 Millionen Franken zus\u00e4tzlich an Sparmassnahmen vor? Das hat seinen Grund darin, dass der St\u00e4nderat bei der Gesamtsumme der Einsparungen bleiben wollte, das aber etwas anders verteilt hat. Wir haben das im Bundesrat kurz angeschaut. Der St\u00e4nderat hat bei der Bildung etwas mehr gemacht, er hat die Mittel daf\u00fcr beim Forst etwas anders verteilt usw. Alles, was der St\u00e4nderat aufgestockt hat, hat er aber anderswo kompensiert, und eine der M\u00f6glichkeiten war beim Sport und bei der Gesundheit, zu der wir auch gleich kommen. Wir sind der Meinung, dass die K\u00fcrzung um 2 Millionen Franken aufgrund dessen, was jetzt Ihr Kommissionssprecher, Herr Cina, gesagt hat, eigentlich \u00fcberhaupt keinen Einfluss hat. Dieser Tabakpr\u00e4ventionsfonds wird neu etwa 18 Millionen Franken einbringen, etwa 5 Millionen w\u00fcrden dann an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit gehen - zur Kompensation einiger K\u00fcrzungen, hier von 2 Millionen -, und 12 Millionen w\u00fcrden dann noch f\u00fcr andere Bereiche bleiben. Das heisst: Wenn Sie dem St\u00e4nderat zustimmen, w\u00fcrde die K\u00fcrzung hier \u00fcber diesen Fonds kompensiert.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Ihnen im Sinne Ihrer Mehrheit empfehlen kann, dem St\u00e4nderat ebenfalls zuzustimmen.
Die CVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit zu.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maury Pasquier, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Robbiani, Strahm, Weigelt)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maury Pasquier, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Robbiani, Strahm, Weigelt)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Toujours inspir\u00e9 par le concept de la sym\u00e9trie des sacrifices, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 des \u00e9conomies de 14,4 millions de francs sur le budget de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP). Ces mesures touchent des domaines aussi importants et sensibles pour la sant\u00e9 de la population que la pr\u00e9vention des d\u00e9pendances et du sida, la s\u00fbret\u00e9 alimentaire, la surveillance en mati\u00e8re de lutte contre l'ESB ou encore les contributions \u00e0 la Croix-Rouge suisse et aux laboratoires de r\u00e9f\u00e9rence nationaux. En tant que telles, ces r\u00e9ductions sont d\u00e9j\u00e0 probl\u00e9matiques.
\nMais, non contente d'affaiblir ainsi la capacit\u00e9 de r\u00e9action et de contr\u00f4le de l'OFSP dans tous ces domaines, la majorit\u00e9 de la commission, suivant en cela le Conseil des Etats, a d\u00e9cid\u00e9 de doubler la mise en supprimant 15 millions de francs suppl\u00e9mentaires au budget de l'OFSP. Disons-le clairement: ces \u00e9conomies suppl\u00e9mentaires se feront exclusivement sur le dos de la pr\u00e9vention du tabagisme.
\nQuand on conna\u00eet l'ampleur des d\u00e9g\u00e2ts provoqu\u00e9s par la consommation de tabac en termes de sant\u00e9 et de d\u00e9c\u00e8s pr\u00e9matur\u00e9s, avec ses cons\u00e9quences in\u00e9vitables sur les co\u00fbts de la sant\u00e9 et des assurances sociales, quand on sait, comme l'ont d\u00e9montr\u00e9 de r\u00e9centes \u00e9tudes, que la consommation de tabac augmente chez les jeunes, et notamment chez les jeunes filles, avec les risques accrus que la [PAGE 1635] cigarette entra\u00eene pour leurs futurs enfants, on ne peut pas accepter de diminuer ainsi les moyens \u00e0 disposition pour une pr\u00e9vention qui a d\u00e9j\u00e0 bien de la peine \u00e0 contrer les arguments d'une industrie du tabac qui ne conna\u00eet pas, elle, de restriction budg\u00e9taire dans le domaine de la publicit\u00e9.
\nUn des arguments de la majorit\u00e9 de la commission consiste \u00e0 dire que le fonds de pr\u00e9vention du tabagisme, que ce Parlement a r\u00e9cemment d\u00e9cid\u00e9 d'instituer, pourra prendre le relais. Mais cet argument ne tient pas la route, et ce pour trois raisons.
\n1. Quand le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 de cr\u00e9er ce fonds, c'\u00e9tait dans le but clairement affirm\u00e9 de donner plus de moyens \u00e0 une pr\u00e9vention absolument n\u00e9cessaire pour contrer autant que faire se peut l'\u00e9volution n\u00e9gative que je viens de mentionner. Ce n'\u00e9tait pas pour diminuer les moyens \u00e0 disposition de l'OFSP.
\n2. La majorit\u00e9 de la commission propose de faire des \u00e9conomies de 5 millions de francs en 2004 d\u00e9j\u00e0, alors que le fonds ne sera op\u00e9rationnel qu'en 2005.
\n3. Le fonds, instrument para\u00e9tatique pour les domaines de la sant\u00e9 et du sport, ne peut en aucun cas prendre en charge des t\u00e2ches \u00e9tatiques comme l'\u00e9tablissement des ordonnances, les contr\u00f4les dans le cadre de la loi sur les denr\u00e9es alimentaires, la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour la pr\u00e9vention du tabagisme, les statistiques, la mise en oeuvre des programmes de l'OMS, etc.
\nNon, ce n'est pas le moment de faire des coupes dans ce domaine sensible. Nous devons plut\u00f4t donner un signal clair \u00e0 la population et surtout garder un tant soit peu de moyens pour le faire.
\nPour toutes ces raisons, je vous remercie de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'adopter ma proposition de minorit\u00e9.
Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, in Ziffer 12 dem St\u00e4nderat zu folgen. Das Gesundheitswesen hat in unserem Staat in letzter Zeit sehr stark und \u00fcberproportional zugenommen. Unser Volk ist sehr gesund, und in Zeiten, in denen wirklich gespart werden muss, kann auch einmal hier gespart werden, wo bis jetzt grossz\u00fcgig Ausgaben get\u00e4tigt wurden. Die Fassung des St\u00e4nderates w\u00fcrde eine K\u00fcrzung um 30 Millionen Franken bedeuten.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie also, dem St\u00e4nderat zu folgen und somit 15 Millionen Franken weniger Ausgaben zu machen.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nZus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen im Bereich der Pr\u00e4vention sind eine gesundheitspolitische Tods\u00fcnde. Das heisst weniger Aids-Pr\u00e4vention, weniger Tabak-, Alkohol- und Drogenaufkl\u00e4rung. Sie sind vor einigen Tagen nicht auf die Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes eingetreten und haben damit zum Ausdruck gebracht, dass Sie vor allem auf die Repression setzen wollen. Aber jeder pr\u00e4ventiv verhinderte Drogenmissbrauch ist nicht nur sozial, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Alkohol- und Tabakmissbrauch verursachen ungeheures Leid und Schaden in Milliardenh\u00f6he.
\nWir m\u00fcssen endlich den Paradigmawechsel von der kurativen zur pr\u00e4ventiven Medizin vollziehen. Der \u00dcbergang des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung ins Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ist in diesem Sinne als politisches Signal zu sehen, das ist hier gesagt worden. Aber es gen\u00fcgt nicht, wenn wir hier einfach Lippenbekenntnisse machen.
\nIch muss Ihnen einfach sagen: Angesichts der neuen gesundheitlichen Herausforderungen, der Globalisierung von Krankheiten, wie sie beispielsweise bei Sars oder bei Creutzfeldt-Jakob zum Ausdruck gekommen ist, m\u00fcssen wir dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit neue Mittel und neue Aufgaben geben und d\u00fcrfen es keinesfalls daran hindern, seine gesetzlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat der vorberatenden Kommission sehr klar signalisiert, was es heisst, wenn Sie hier zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen vollziehen. Das bedeutet K\u00fcrzungen - das bitte ich alle wirtschaftlich Interessierten, am Werkplatz Schweiz Interessierten, zu beachten - beispielsweise bei Swissmedic, und das verz\u00f6gert die Zulassung von Medikamenten und hat damit gravierende finanzielle und wettbewerbsrelevante Konsequenzen f\u00fcr die Produzenten. Das heisst auch K\u00fcrzungen im Bereich der Ern\u00e4hrungspr\u00e4vention, obwohl in der Schweiz 30 Prozent der Kinder zwischen 6 und 12 Jahren und 35 Prozent der Erwachsenen \u00fcbergewichtig sind. Das heisst Beschr\u00e4nkungen in der Krisenbew\u00e4ltigung, der Bew\u00e4ltigung eben auch der globalen Probleme im Bereich von Anthrax, Pocken usw., wo schon Mittel gek\u00fcrzt worden sind. Das heisst auch Einschr\u00e4nkung im Bereich der gesundheitlichen Bedrohung Tabak: Wir haben 1,7 Millionen Raucher und Raucherinnen. 32 Prozent der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz zwischen 14 und 65 Jahren rauchen. Wir haben 8000 tabakbedingte Todesf\u00e4lle pro Jahr und Sozialkosten von 10 Milliarden Franken. Das w\u00fcrde heissen, dass in diesem Bereich der Pr\u00e4vention die Mittel und damit auch die Einflussm\u00f6glichkeiten des Staates reduziert w\u00fcrden.
\nSchliesslich zum Bereich des Jugendschutzes: Wir wissen, dass bereits 40 Prozent aller Jugendlichen Erfahrungen mit dem Konsum von Drogen haben; 15 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren konsumieren aktuell. Die Cannabispr\u00e4vention sowie Massnahmen zum Jugendschutz k\u00f6nnten bei diesen K\u00fcrzungen gem\u00e4ss St\u00e4nderat nicht mehr umgesetzt werden. Das sollten Sie hier nicht zulassen, wenn Ihnen die Viers\u00e4ulenpolitik im Bereich der Drogenpolitik wirklich ein Anliegen ist.
\nIch bitte Sie dringend, hier dem Antrag der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.
Die FDP- und die CVP-Fraktion stimmen dem Antrag der Mehrheit zu.
Im Rahmen dieses Entlastungspaketes wird vor allem gespart, gespart und gek\u00fcrzt; aber es gibt nur ganz wenig Einnahmen. Ich m\u00f6chte hier zwei Quellen nennen, n\u00e4mlich zum Ersten die Tabakbesteuerung, die viel mehr ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnte; zum Zweiten haben wir - gleich bevor wir das Entlastungsprogramm in Angriff genommen haben - eine Sondersteuer auf Alcopops beschlossen. Ich muss Ihnen aber hier noch einmal klar und deutlich sagen: Die Besteuerung von Tabak und Alcopops haben wir nicht aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden vorgenommen, sondern vorwiegend aus gesundheitspolitischen \u00dcberlegungen. Wir wollen mit dieser Besteuerung n\u00e4mlich eine pr\u00e4ventive Wirkung erreichen, insbesondere bei Jugendlichen. Es ist also keine finanzpolitische Massnahme, dass wir hier Steuern generieren.
\nVom Bundesrat habe ich auf die Motion der Kommissionsminderheit, dass er die Tabaksteuer im Gleichschritt mit unseren umliegenden L\u00e4ndern erh\u00f6hen solle, die Antwort bekommen, dass er diese Motion als Postulat entgegennehmen will. Ich bin froh dar\u00fcber, denn mit diesem Vorstoss fordern wir eine substanzielle Tabaksteuererh\u00f6hung von 40 Rappen im Jahr 2004 und einen ebensolchen Schritt im Jahr 2005. Damit w\u00fcrde die Schweiz im Gleichschritt mit der Bundesrepublik Deutschland die Tabaksteuern auf einen \u00e4hnlich hohen Betrag erh\u00f6hen. Gleichzeitig wird der Pr\u00e4ventionsfonds im Jahr 2005 seine Arbeit aufnehmen - das Parlament hat diesen ja im M\u00e4rz 2003 bewilligt und auch mit den richtigen \u00f6konomischen Signalen begleitet.
\nUm den pr\u00e4ventiven Effekt der Steuererh\u00f6hungen auf Tabak und Alcopops zu sichern, m\u00fcssen gleichzeitig die vorgesehenen Einsparungen beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit im Bereich \u00f6ffentliche Gesundheit und Suchtpr\u00e4vention vermieden werden. Andernfalls sind die unterst\u00fctzenden Kampagnen und Programme gef\u00e4hrdet. Wir haben ja genau dieses Programm gesamthaft beschlossen: einerseits Preiserh\u00f6hungen und anderseits eben auch begleitende pr\u00e4ventive Massnahmen.
Wir wollen also keine einseitige \u00dcbung. Wir k\u00f6nnen nicht einfach sagen, wir erh\u00f6hen jetzt diese Preise und halten [PAGE 1636] damit die Jugendlichen vom Kauf dieser Produkte ab. Wir wollen auch eine klare Pr\u00e4vention als Begleitung zu diesen Preiserh\u00f6hungen. Deshalb d\u00fcrfen eben dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten nicht verwehrt werden; wir d\u00fcrfen deshalb diese Pr\u00e4ventionsgelder nicht k\u00fcrzen.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern: Pr\u00e4ventionsmassnahmen bzw. Pr\u00e4ventionskosten sind Vermeidungskosten auf lange Sicht. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet der Bereich, der zu einem wesentlichen Teil neue Mittel in die Bundeskasse bringt, nun gek\u00fcrzt wird. Aus Pr\u00e4ventionsgr\u00fcnden haben wir mehr Steuern erhoben, und wir brauchen nun auch mehr Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4vention. Die sind auch vorhanden, und wir m\u00fcssen deshalb dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die entsprechenden Mittel belassen. Sie wissen, dass der Tabakpr\u00e4ventionsfonds ab dem Jahr 2005 funktionieren wird. Aber das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit muss selber auch Massnahmen treffen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen nicht alles an diesen Fonds, d. h. an eine externe Stelle, geben.
\nHerr Scherer, wenn Sie sagen, wir haben ein gesundes Volk, dann frage ich mich, wohin Sie schauen. Wenn wir sehen, dass die Tabaksucht die Gemeinschaft j\u00e4hrlich mit Kosten von 10 Milliarden Franken belastet, dann ist das doch schief, dann haben wir doch hier kein gesundes Volk! Bereits heute sterben in der Schweiz j\u00e4hrlich mehr als 8000 Menschen, weil sie geraucht haben; das sind Tag f\u00fcr Tag 22 Menschenleben, und es gilt hier, dies pr\u00e4ventiv zu vermeiden. Deshalb brauchen wir auch entsprechende Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Es gilt, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Eine gute Politik schaut voraus und spart dort, wo man sp\u00e4ter Kosten vermeiden kann. Es gilt also, Herr Scherer, die Risiken heute zu erkennen; das bedeutet, dass wir hier feststellen, dass es eine Tabakepidemie gibt. Es gibt aber auch noch andere Probleme der Volksgesundheit, die deutlich vorhanden sind. Wir wollen deshalb die Gelder f\u00fcr die Pr\u00e4vention beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit behalten.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit Maury Pasquier zuzustimmen, damit wir hier wirklich handlungsf\u00e4hig bleiben.
Avec la m\u00eame argumentation que pour le domaine du sport, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter les \u00e9conomies dans le domaine de la sant\u00e9. Ces \u00e9conomies suppl\u00e9mentaires se montent \u00e0 5 millions de francs par ann\u00e9e.
\nLa commission estime que les cr\u00e9dits mis actuellement \u00e0 disposition par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique peuvent \u00eatre compens\u00e9s par les moyens nouvellement affect\u00e9s par le fonds de pr\u00e9vention du tabagisme. Des \u00e9conomies dans le domaine de la s\u00fbret\u00e9 des denr\u00e9es alimentaires ainsi que chez Swissmedic sont exclues; les repr\u00e9sentants de l'administration, MM. Peter Siegenthaler et Diethelm Hartmann, nous l'ont confirm\u00e9 en commission.
\nJe vous rappelle que l'augmentation de ces r\u00e9ductions constitue une des compensations dues \u00e0 la hausse des d\u00e9penses dans le domaine de la formation et de la recherche.
\nPar 11 voix contre 10, la commission vous demande de suivre le Conseil des Etats.
Gestatten Sie mir noch eine Vorbemerkung: Meine Leute sind am Rechnen, aber ich habe Ihnen gestern beim Eintreten gesagt, dass unser Paket mit den etwas weniger als 3,3 Milliarden Franken eigentlich an der unteren Grenze ist und dass wir noch einen Zusatzbedarf haben, den Sie in den n\u00e4chsten Jahren auf irgendeine Weise werden decken m\u00fcssen. Das wird die politischen H\u00f6henfl\u00fcge ziemlich d\u00e4mpfen. Jetzt haben Sie einige Entscheide gef\u00e4llt, die relativ kostspielig sind: Heute haben Sie rund 120 Millionen Franken mehr f\u00fcr die Bildung ausgegeben, als der Bundesrat beabsichtigt hat. Gestern sind 77 Millionen - ich hoffe, provisorisch, aber immerhin - beim Asylbereich weggefallen. Zudem haben Sie - das ist vielleicht beim Eintreten noch nicht gen\u00fcgend zum Ausdruck gekommen - noch einen Entscheid in einem v\u00f6llig anderen Bereich gef\u00e4llt, der hier einen Einfluss hat; das ist der Entscheid bei der 11. AHV-Revision. Sie haben einen Entscheid gef\u00e4llt, f\u00fcr den der Bundesrat sehr dankbar ist, n\u00e4mlich den Entscheid, dem Bund den Anteil am Mehrwertsteuerprozent zu erhalten. Ich will hier ja nicht nur kritisieren, ich will es auch mal sagen, wenn Sie mir wirklich eine Freude bereiten. Ich glaube, Sie haben damit auch sich selber die Arbeit f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre etwas erleichtert. Aber Sie haben gleichzeitig darauf bestanden, dass ein Drittel des Ertrages des \u00fcbersch\u00fcssigen Nationalbankgoldes statt in die allgemeine Bundeskasse an den AHV-Fonds gehen soll. Das sind 165 Millionen Franken, die wir 2006 den rund 3,3 Milliarden des Entlastungsprogramms angerechnet haben und die uns nun fehlen werden.
\nWenn ich all das zusammenz\u00e4hle, sind das ungef\u00e4hr 360 Millionen Franken, die jetzt fehlen. Der momentane Stand des Entlastungsprogramms ist also mit 2,9 Milliarden schon erheblich unter dem, was wir eigentlich m\u00f6chten. Das heisst f\u00fcr mich, dass wir schon sehr aufpassen m\u00fcssen, dass jetzt nicht irgendwo wieder Elemente St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck herausgebrochen werden. Denn sonst wird Ihre erste T\u00e4tigkeit in der n\u00e4chsten Legislatur wahrscheinlich wieder ein Sparprogramm sein. Ich hoffe, dass die strukturelle \u00dcberlastung des Haushaltes mit l\u00e4ngerfristigen Aufgaben und Systemreformen gel\u00f6st werden kann. Aber wenn Sie jetzt aus dem Entlastungsprogramm St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck herausbrechen, kommen Sie einfach aus dem Problem nicht raus. Es sei denn, Sie schlagen dem Volk eine Steuererh\u00f6hung vor; das ist die Alternative.
\nIch sage das jetzt bei einem kleinen Bereich, weil ich Sie einfach bitten m\u00f6chte, jetzt halt auch bei den kleinen Betr\u00e4gen zu schauen, dass Sie sparen k\u00f6nnen, wo immer es m\u00f6glich ist.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit musste auch einiges beitragen, und ich muss sagen, diese Sparmassnahmen werden sich da und dort auswirken, und ich spreche noch nicht von den 5 Millionen Franken, die im St\u00e4nderat noch zus\u00e4tzlich dazugekommen sind. Das wird die Kernaufgabe dieses Amtes zwar nicht infrage stellen, aber es mag da und dort nat\u00fcrlich sp\u00fcrbar sein. Aber das ist in andern Bereichen nicht anders. Wir waren sehr ehrlich und haben die negativen Auswirkungen auch in der Botschaft sehr offen dargelegt; so offen, dass es manchmal schon fast gegen uns spricht. Aber wir wollten wirklich transparent auf m\u00f6gliche Konsequenzen hinweisen.
\nBei den 5 Millionen Franken, die der St\u00e4nderat per annum zus\u00e4tzlich vorschl\u00e4gt, ist es wieder gleich wie beim vorherigen Entscheid beim Sport: Der St\u00e4nderat hat auf verschiedenen Positionen nach einer M\u00f6glichkeit gesucht, um gewisse Mehrausgaben, zum Beispiel f\u00fcr die Bildung, zu kompensieren. Urspr\u00fcnglich wollte er im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sehr viel mehr sparen, sehr viel weiter gehen. Wir konnten dann aber doch offen zeigen, dass das an die Substanz dieses Bundesamtes gegangen w\u00e4re und Folgen gehabt h\u00e4tte, die wir eigentlich nicht m\u00f6chten. Wir haben dann nach L\u00f6sungen gesucht, um mit etwas weniger durchzukommen, und sind nun der Meinung: Nachdem Sie in einigen Bereichen weniger k\u00fcrzen, als w\u00fcnschenswert w\u00e4re, sind die 5 Millionen Kompensation des St\u00e4nderates vertretbar; und dies wieder aus dem gleichen Grund wie vorher. Der Tabakpr\u00e4ventionsfonds wird kommen. Er wird schon in diesem Jahre etwa 4 Millionen bringen, der Ertrag wird 2004 auf rund 17 Millionen steigen und etwas sp\u00e4ter auf 18 Millionen Franken. Es wird jetzt vom BAG eine Pr\u00e4ventionsorganisation in die Wege geleitet. Sie sollte schon im Fr\u00fchjahr 2004 operationell sein. Mit diesem Fonds ist es m\u00f6glich, diese 5 Millionen - f\u00fcr Pr\u00e4vention, nicht f\u00fcr irgendetwas anderes - im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zu kompensieren, wie vorher beim Sport, sodass man dem Antrag der Mehrheit zustimmen kann. Wenn Sie dem zustimmen, bleiben f\u00fcr Pr\u00e4vention immer noch 12 Millionen Franken zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Die Pr\u00e4vention wird also sehr deutlich verst\u00e4rkt.
\nIch darf das hier sagen als einer, der noch ein bisschen raucht, aber in diesem Bereich keine Interessen mehr hat.
\n[PAGE 1637]
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 73 Stimmen
Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Robbiani, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier, Strahm, Zapfl)
\nIm Jahr 2005 20,5 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 40,5 Millionen Franken
\n(vgl. Eventualantrag der Minderheit Goll, Vorlage 1 Ziff. 12)
\n[VS]
\nEventualantrag Polla
\n(zum Antrag der Minderheit Robbiani)
\nIm Jahr 2004 0 Franken
\nIm Jahr 2005 22 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 100 Millionen Franken
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Gesamtbetrag der Einsparungen wird nicht ver\u00e4ndert. Es geht nur darum, die Einsparungen anders auf die Jahre 2005 und 2006 zu verteilen, n\u00e4mlich so, dass die betroffenen Institutionen Zeit haben, sich an diese einschneidenden Budget\u00e4nderungen anzupassen. Die Betr\u00e4ge, die f\u00fcr 2005 vorgesehen sind, betreffen 2004, das Jahr, f\u00fcr das die Institutionen bereits das Budget erarbeiten. Die vorgeschlagene Verteilung sollte f\u00fcr die betroffenen Institutionen die Schwierigkeiten, denen sie ausgesetzt sind, etwas d\u00e4mpfen.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Robbiani, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier, Strahm, Zapfl)
\nEn l'an 2005 20,5 millions de francs
\nEn l'an 2006 40,5 millions de francs
\n(voir proposition subsidiaire Goll, projet 1 ch. 12)
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Polla
\n(\u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Robbiani)
\nEn l'an 2004 0 franc
\nEn l'an 2005 22 millions de francs
\nEn l'an 2006 100 millions de francs
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe montant total des \u00e9conomies n'est pas modifi\u00e9. Il s'agit de r\u00e9partir diff\u00e9remment les \u00e9conomies sur les ann\u00e9es 2005 et 2006 de fa\u00e7on \u00e0 ce que les institutions concern\u00e9es aient le temps de s'adapter \u00e0 ces modifications budg\u00e9taires fondamentales. En effet, les montants vers\u00e9s en 2005 concernent 2004, alors que les institutions sont d\u00e9j\u00e0 en train de pr\u00e9parer leurs budgets. La r\u00e9partition propos\u00e9e devrait permettre de mod\u00e9rer les difficult\u00e9s auxquelles les institutions concern\u00e9es vont \u00eatre confront\u00e9es.
\n[VS]
\nZiff. 12 \u00dcbergangsbestimmung der Verordnung zum Artikel 73 IVG
\nAntrag der Minderheit
\n(Goll, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier, Robbiani, Strahm, Zapfl)
\nAbs. 1
\nDer Teuerungszuschlag gegen\u00fcber dem Jahr 2002 betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr 2004 maximal 3 Prozent, f\u00fcr das Jahr 2005 maximal 4,5 Prozent und f\u00fcr das Jahr 2006 maximal 6 Prozent.
\nAbs. 2
\nDer Betrag f\u00fcr den Betreuungszuschlag wird entsprechend kleiner ausfallen.
\n[VS]
\nCh. 12 disposition transitoire concernant l'article 73 LAI
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Goll, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier, Robbiani, Strahm, Zapfl)
\nAl. 1
\nLe suppl\u00e9ment d\u00fb au rench\u00e9rissement par rapport \u00e0 2002 s'\u00e9l\u00e8ve au maximum \u00e0 3 pour cent pour 2004, au maximum \u00e0 4,5 pour cent pour 2005 et au maximum \u00e0 6 pour cent pour 2006.
\nAl. 2
\nLe montant suppl\u00e9ment pour les soins est r\u00e9duit dans la m\u00eame mesure.
Face \u00e0 cette \u00e9conomie visiblement exag\u00e9r\u00e9e, permettez-moi d'attirer votre attention sur les points suivants.
\n1. Concernant le service en tant que tel, il est ind\u00e9niable que, surtout dans le pass\u00e9 r\u00e9cent, les institutions subventionn\u00e9es par l'AI ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9rablement sollicit\u00e9es. D'abord, il y a eu une \u00e9volution de caract\u00e8re quantitatif, c'est-\u00e0-dire qu'on a vu une hausse significative du nombre des personnes accueillies par ces institutions. Mais c'est surtout au niveau qualitatif que les exigences se sont nettement \u00e9lev\u00e9es. Les institutions sont plac\u00e9es de plus en plus face \u00e0 de nouvelles exigences en mati\u00e8re de prestations, en particulier du fait de la pr\u00e9sence de personnes handicap\u00e9es de plus en plus \u00e2g\u00e9es d'une part, et d'autre part de la pr\u00e9sence de personnes de plus en plus gravement handicap\u00e9es. D'ailleurs, permettez-moi de rappeler \u00e0 ce sujet que la Conf\u00e9d\u00e9ration elle-m\u00eame a demand\u00e9 aux institutions d'introduire des proc\u00e9dures tr\u00e8s strictes de contr\u00f4le et d'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9 des soins. Maintenant, avec ces \u00e9conomies, on risque de jeter au panier tous ces efforts.
\n2. En ce qui concerne la nature et l'impact m\u00eame de ces mesures d'\u00e9conomies, j'affirme que les effets qu'elles auront iront bien au-del\u00e0 du montant que la Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9sire \u00e9conomiser. Pour atteindre une \u00e9conomie de 80 millions de francs, on prive les institutions de plus de 200 millions de francs. On risque donc de faire un choix qui est avant tout de politique sociale, plut\u00f4t que de politique financi\u00e8re. Donc, l'impact n'est pas tellement financier mais plut\u00f4t social.
3. En ce qui concerne les cons\u00e9quences sur les cantons, ce type de mesures conduit in\u00e9vitablement \u00e0 un transfert de charges de la Conf\u00e9d\u00e9ration vers les cantons. Pourquoi? Parce qu'on se trouve dans un domaine tr\u00e8s sensible, tr\u00e8s d\u00e9licat o\u00f9, si la Conf\u00e9d\u00e9ration retire son soutien financier, les cantons se voient pratiquement oblig\u00e9s de mettre la diff\u00e9rence. D'ailleurs, la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux estime grosso modo \u00e0 un montant situ\u00e9 entre 50 et 100 millions de francs, les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires qui seront \u00e0 la charge des cantons pour compenser le retrait de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n4. La nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. On peut constater, dans le cas de cette mesure d'\u00e9conomie, un certain d\u00e9phasage par rapport \u00e0 la logique et m\u00eame \u00e0 la conception de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Ce domaine, il est vrai, tombera sous la responsabilit\u00e9 directe des cantons, mais avec une p\u00e9riode de transition, de pr\u00e9paration, et dans le cadre, d'ailleurs, d'une redistribution diff\u00e9rente des t\u00e2ches et des comp\u00e9tences - ce qui n'est \u00e9videmment pas le cas maintenant.
\nDonc, pour ces motifs, je propose non pas de biffer cette mesure d'\u00e9conomie, mais tout de m\u00eame de la r\u00e9duire au moins de moiti\u00e9, ce qui, d'un c\u00f4t\u00e9, permettrait de r\u00e9duire en tout cas les risques et les retomb\u00e9es de nature sociale et, de l'autre, permettrait certainement un passage plus graduel \u00e0 l'attribution de charges plus \u00e9lev\u00e9es aux cantons.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter ma proposition de minorit\u00e9.
Herr Bundesrat Villiger, ich m\u00f6chte Sie zuerst zu einer Stellungnahme einladen, und zwar im Zusammenhang mit der Sparmassnahme, die wir jetzt diskutieren. Fakt ist, dass der Bundesrat Anfang Juli die Verordnung zur Invalidengesetzgebung verabschiedet hat. Diese Verordnung ist bereits im Bundesblatt publiziert. Es ist auch [PAGE 1638] klar, dass diese Verordnung auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten soll. Klar ist auch, dass der Bundesrat mit diesem Entscheid bereits Anfang Juli dieses Jahres die Entscheide des Parlamentes vorweggenommen hat. Sie haben n\u00e4mlich die Sparmassnahmen in diese Verordnung eingebaut. Sie haben die Entscheide vorweggenommen, bevor wir hier fertig beraten haben und bevor sich allenfalls noch das Volk in letzter Instanz dazu \u00e4ussern kann, ob es bereit ist, den Preis f\u00fcr die 4 Milliarden Franken Steuergeschenke zu bezahlen, welche die b\u00fcrgerliche Mehrheit in diesem Land f\u00fcr Gutverdienende und Hauseigent\u00fcmer beschlossen hat.
\nIch m\u00f6chte Sie also fragen, Herr Bundesrat Villiger, ob Sie dieses Vorgehen nicht auch als staats- und demokratiepolitisch \u00e4usserst fragw\u00fcrdig empfinden. Mein Eventualantrag bei Ziffer 12 bezieht sich denn auch konkret auf diesen bereits getroffenen Entscheid des Bundesrates zur Verordnung zum IVG. Meine Minderheit schl\u00e4gt Ihnen in einem Eventualantrag vor - das gilt f\u00fcr den Fall, dass die Minderheit Robbiani abgelehnt wird -, dass die Verordnung zumindest dahin gehend ge\u00e4ndert wird, dass als Basisjahr f\u00fcr die k\u00fcnftigen Zahlungen im Bereich kollektive Leistungen IV nicht das Jahr 2000, sondern das Jahr 2002 genommen wird.
\nWeshalb? Sie haben auch mitbekommen, dass im Bereich der kollektiven Leistungen und der Institutionen im Behindertenbereich eine Systemumstellung stattgefunden hat. Es wird im Bereich der kollektiven Leistungen immer wieder von Kostensteigerungen gesprochen. Wir m\u00fcssen hier aber auch genauer hinschauen und sagen k\u00f6nnen, weshalb Kostensteigerungen stattgefunden haben. Ein konkretes Beispiel: Im Jahr 2001 haben diese Institutionen die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 gleichzeitig erhalten. Sie haben praktisch das doppelte Volumen an Beitr\u00e4gen erhalten, weil die Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2000 nachsch\u00fcssig erst im Jahr 2001 ausbezahlt wurden.
Ein zweites Beispiel: Wir haben im Bereich der Behinderteninstitutionen ein Qualit\u00e4tsmanagement eingef\u00fchrt. Ein Qualit\u00e4tsmanagement ist etwas Gutes. Aber wenn Auflagen gemacht werden, wenn die Institutionen Auflagen im Bereich des Qualit\u00e4tsmanagements zu erf\u00fcllen haben, dann beinhaltet das auch - wenn wir nur die Verlagerung von Doppel- auf Einzelzimmer in Wohnheimen als Beispiel nehmen - einen Kostenschub. Wenn wir diesen K\u00fcrzungen im Bereich der kollektiven Leistungen zustimmen, begeben wir uns damit ins Niemandsland. Wer soll die Kosten nachher berappen? Sollen es die Kantone sein? Sollen es die Gemeinden sein? Sollen es die Heime sein, oder sollen es schlussendlich die Menschen mit Behinderungen sein - d. h. diejenigen, die es sich \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnen? Klar ist aber: Wenn Sie diesem rigorosen Sparprogramm in diesem Bereich zustimmen, dann wird das nicht nur zu einem Qualit\u00e4tsabbau und zu Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen f\u00fchren, sondern dann wird es auch zu Lohnreduktionen und zu einem Abbau von Stellen in diesen Institutionen f\u00fchren. Und was weitaus gravierender ist: Mit diesen Sparmassnahmen gef\u00e4hrden Sie das Ziel der Invalidengesetzgebung, die immer noch davon ausgeht, dass wir \"Eingliederung vor Rente\" f\u00f6rdern m\u00fcssten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zum Schluss ein Beispiel f\u00fcr eine Institution im Kanton Z\u00fcrich nennen, die jetzt - drei Monate vor Inkrafttreten dieser Verordnung zum IVG - gezwungen ist zu handeln und die in einer Panikreaktion Sparmassnahmen beschlossen hat. Es ist die \"Palme\" in Pf\u00e4ffikon/ZH. Dort gibt es 95 Wohn- und 140 Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Menschen mit einer geistigen Behinderung. Dort gibt es 120 Angestellte, die sich 91 Vollzeitstellen teilen. Wenn diese Sparmassnahmen verabschiedet werden, heisst das konkret, dass allein diese Institution 875 000 Franken einsparen muss. Konkret heisst das, dass sie dem Fachpersonal den Lohn um eine Stufe k\u00fcrzt und die Pensionspreise f\u00fcr das Wohnheim um 7 Prozent erh\u00f6hen muss. Das sind nur zwei der Sparmassnahmen, zu denen die \"Palme\" in Pf\u00e4ffikon/ZH gezwungen w\u00e4re.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit Robbiani und sonst auf alle F\u00e4lle meinem Eventualantrag bei den \u00dcbergangsbestimmungen zuzustimmen.
Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Robbiani, die bei den kollektiven Leistungen der IV nur noch die H\u00e4lfte der vom Bundesrat und St\u00e4nderat beschlossenen K\u00fcrzungen beantragt. Ein Leistungsabbau bleibt es, dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Im Sparprogramm, wie es uns f\u00fcr 2006 vorliegt, sind Einsparungen an Bundesgeldern im Bereich der kollektiven Leistungen der IV in der H\u00f6he von 81 Millionen Franken erfolgt. Eine Entlastung von 41 Millionen Franken soll ja bereits im Jahre 2005 erfolgen. Da sich der Bund zu 37,5 Prozent an den Kosten der IV beteiligt, haben diese Einsparungen von 81 Millionen Franken Bundesgelder zur Folge, dass schlussendlich bei den Behinderteninstitutionen wie Wohnheimen, Tagesst\u00e4tten und Werkst\u00e4tten f\u00fcr Dauerbesch\u00e4ftigungen von Menschen mit Behinderungen sowie bei Eingliederungsst\u00e4tten und Sonderschulen insgesamt - da ja die Kantone auch Beitr\u00e4ge bezahlen - ungef\u00e4hr 218 Millionen Franken IV-Gelder gek\u00fcrzt werden.
\nDiese Einsparungen werden sich im Bereich der kollektiven Leistungen dramatisch auf die Betroffenen auswirken, weil sie eben auch zur Folge haben, dass die Kantone dann diese IV-Leistungsk\u00fcrzungen des Bundes auffangen sollten und selbst mit ihren Sparprogrammen k\u00fcrzer treten m\u00fcssen. Die Institutionen fallen also einer \"Zangenbewegung\" beider Kostentr\u00e4ger zum Opfer. Ich m\u00f6chte Ihnen am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft zeigen, welche Auswirkungen das konkret auf einen Kanton haben kann: Werden die Sparmassnahmen des Bundes wie vorgeschlagen umgesetzt, tr\u00e4gt der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2006 zus\u00e4tzlich etwa 1,6 Millionen Franken j\u00e4hrlich nur an die Sonderschulen bei. F\u00fcr den Bereich Heime, Tagesst\u00e4tten, Werkst\u00e4tten usw. werden es Mehrkosten in der Gr\u00f6ssenordnung von 13 bis 15 Millionen Franken pro Jahr sein. Diese Annahme beruht bereits auf einer Beschr\u00e4nkung der Umsetzung der Bedarfsplanung auf das dringendst Notwendige. Die Handlungsalternative dieser Kantone w\u00e4re ein Leistungsabbau, wobei aber nat\u00fcrlich kantonal verankert ist, dass die Versorgung von behinderten Menschen gew\u00e4hrleistet werden muss.
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass dies einen gravierenden Personalabbau zur Folge hat, und damit droht auch die Gefahr, dass von solchen Personalreduktionen Menschen, die gerade aufgrund ihrer schweren Behinderungen intensive Pflege und Betreuung ben\u00f6tigen oder wegen ihres schwierigen Verhaltens einen grossen Aufwand an Begleitung erfordern, als Erstes betroffen werden und wieder in Psychiatrien und Pflegeheime umplatziert werden. Das wollen wir doch nicht.
\nNun noch etwas zu den Qualit\u00e4tsbedingungen und zum Qualit\u00e4tsmanagement (QMS): Der Sparvorschlag des Bundesrates ist n\u00e4mlich auch ein Verzicht auf die inhaltliche Gestaltung des Bereiches der Behindertenhilfe. Der Bund selbst hat die Instrumente Bedarfsplanung und die qualitativen Bedingungen wie QMS eingef\u00fchrt, im Interesse einer guten Entwicklung im Dienstleistungsangebot. Mit den vorgesehenen Massnahmen ist die Entwicklung eines bedarfsgerechten Angebots infrage gestellt. Zwar tritt der Bund immer noch als Besteller dieser Leistungen auf, aber er will diese Leistungen nicht mehr in diesem Umfang abgelten. Darum unterst\u00fctzen wir hier zumindest die Minderheit Robbiani.
\nNun noch ein Wort zu den \u00dcbergangsbestimmungen, wo wir den Antrag der Minderheit Goll unterst\u00fctzen: Die Begrenzung der IV-Betriebsbeitr\u00e4ge an alle Behinderteneinrichtungen auf das Niveau des Jahres 2000, ohne dass zwischen den Einrichtungen differenziert wird, ist nicht statthaft. Ich m\u00f6chte Ihnen hier noch eine Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen zitieren, die deutlich sagt: \"Inakzeptabel ist die Plafonierung der Beitr\u00e4ge an Werkst\u00e4tten und Wohnheime auf dem Niveau des Jahres 2000 mit Anpassung ....\" Sie sehen also: Die Kantone sind in grosser Sorge, das d\u00fcrfen wir hier nicht tun.
\nStimmen Sie wenigstens bei den \u00dcbergangsbestimmungen der Minderheit Goll zu.
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