Ringrazio dapprima la relatrice di commissione, la consigliera agli Stati Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, per il preciso reporting delle discussioni.
\nIm Februar des letzten Jahres wurde die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur durch die russische Aggression gegen die[NB]Ukraine ersch\u00fcttert. In diesem Kontext f\u00fchren wir die heutige Diskussion. Das ist ein ganz anderer Kontext als vor vier Jahren. Auch in anderen Gegenden der Welt sind die[NB]Herausforderungen f\u00fcr die internationale Ordnung leider gr\u00f6sser geworden. Der Einsatz der Schweiz f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung gem\u00e4ss Artikel 2 der Bundesverfassung und f\u00fcr Frieden, Menschenrechte und Demokratie gem\u00e4ss Artikel 54 der Bundesverfassung hat angesichts dieser geopolitischen Umbr\u00fcche nichts an Relevanz verloren, ganz im Gegenteil.
\nDie drei Genfer Zentren, also das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer Internationale Zentrum f\u00fcr[NB]humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF), sind Instrumente der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere der internationalen Zusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung. Sie arbeiten an der Schnittstelle von Wissenschaft, Normensetzung und Dialog und damit genau dort, wo die Schweiz einen Beitrag zur \u00dcberwindung aktueller Krisen leisten kann.
\nSeit ihrer Gr\u00fcndung zwischen 1995 und 2000 war der Einbezug weiterer Staaten in die Stiftungen vorgesehen, der internationale Charakter der Zentren ist Teil ihrer Strahl- und Wirkungskraft. Gleichzeitig profitieren sie von ihrer Swissness und der damit verbundenen Glaubw\u00fcrdigkeit als Dialogplattformen. Die Zentren tragen auch dazu bei, unseren Gaststaat und das internationale Genf zu st\u00e4rken. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren gestiegen - leider, muss ich sagen -, sodass die Zentren personell und umsatzm\u00e4ssig gewachsen sind. Dieses Wachstum wurde haupts\u00e4chlich durch Drittmittel finanziert. Nach der Wachstumsphase wird es im Zeitraum 2024-2027 vor allem um die Konsolidierung gehen.
\nWas die Schweizer Finanzierung angeht, kann ich Folgendes sagen: Der unterbreitete Rahmenkredit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre, von 2024 bis 2027, betr\u00e4gt 129,7 Millionen Franken und ist damit um 1,7 Millionen Franken h\u00f6her als der laufende Rahmenkredit 2020-2023. Die Beitr\u00e4ge des Bundes an die Zentren bleiben inflationsbereinigt auf dem Stand[NB]von[NB]2016.[NB]Also[NB]gibt[NB]es[NB]auch hier eine finanzielle Konsolidierung.
\nIch m\u00f6chte hierzu erg\u00e4nzen, dass der Bundesrat als Teil der Bereinigungsmassnahmen im Voranschlag 2024 bereits K\u00fcrzungen vorgeschlagen hat. Der Bund hat griffige Steuerungs- und Kontrollm\u00f6glichkeiten in Bezug auf die Verwendung dieses Rahmenkredits. Zum einen ist das interdepartementale Comit\u00e9 de Pilotage Genfer Zentren des EDA und des VBS - also beider Departemente - f\u00fcr die F\u00fchrung und Steuerung der Bundesbeitr\u00e4ge verantwortlich. Zum andern hat der Bund ein Vorschlagsrecht f\u00fcr die Stiftungsratspr\u00e4sidien und kann die Direktorinnen und Direktoren der Zentren selber ausw\u00e4hlen. Mit jedem Zentrum schliesst der Bund zudem einen Rahmenvertrag \u00fcber die Botschaftsperiode sowie Jahresvertr\u00e4ge ab.
\nL'\u00e9valuation externe, qui a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e, est un autre instrument de pilotage. La derni\u00e8re \u00e9valuation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e entre 2021 et 2022. Elle atteste que les trois centres sont les centres de comp\u00e9tence par excellence dans leurs domaines d'activit\u00e9s. A l'avenir, la Conf\u00e9d\u00e9ration entend utiliser encore davantage les centres comme des instruments de mise en oeuvre de ses objectifs en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re et de s\u00e9curit\u00e9.
\nJe tiens \u00e0 mentionner que les trois centres, et en particulier le centre de d\u00e9minage, seront aussi au coeur de nos efforts en faveur de l'Ukraine. L'expertise technique que peut en particulier nous apporter le Centre international de d\u00e9minage humanitaire est importante, bien \u00e9videmment en Ukraine, mais h\u00e9las aussi dans bien d'autres territoires de la plan\u00e8te. Les travaux des trois centres en faveur de ce d\u00e9minage humanitaire et de la s\u00e9curit\u00e9 sont importants.
\nLes trois centres de Gen\u00e8ve sont des instruments importants de la politique \u00e9trang\u00e8re et de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse et au-del\u00e0. Ils apportent une contribution importante, malgr\u00e9, ou justement \u00e0 cause, des dynamiques internationales difficiles. Les centres sont ancr\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve et renforcent, je le r\u00e9p\u00e8te, la Gen\u00e8ve internationale.
\nJe vous prie donc de suivre le Conseil national, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et d'accepter le cr\u00e9dit d'engagement 2024-2027 pour les trois centres.
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit zur Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung der drei Genfer Zentren 2024-2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit d'engagement pour la poursuite du soutien aux trois centres de Gen\u00e8ve pour les ann\u00e9es 2024-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt. [PAGE 975]
\nDer Bundesrat legt uns hier zum sechsten Mal - nach 2002, 2007, 2010, 2014 und 2019 - eine Botschaft \u00fcber einen Kredit f\u00fcr die drei Genfer Zentren vor. Diese wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als unabh\u00e4ngige Stiftungen des Schweizer Privatrechts mit internationaler Tr\u00e4gerschaft gegr\u00fcndet. Die Zentren haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten Beitr\u00e4ge zur Aussen-, Friedens- und auch Sicherheitspolitik.
\nEnde 2023 l\u00e4uft der aktuelle Rahmenkredit aus. Die Botschaft wurde am 2. Dezember 2022 verabschiedet. F\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 beantragt der Bundesrat einen Kredit von rund 130 Millionen Franken f\u00fcr die Arbeit folgender Zentren: das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Es sind dies Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik, der Sicherheitspolitik, insbesondere aber auch der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensf\u00f6rderung.
\nDer unterbreitete Rahmenkredit 2024-2027 ist um 1,7 Millionen Franken h\u00f6her als der bisherige, betr\u00e4gt 129,7 gegen\u00fcber 128 Millionen Franken. Im Vergleich zum letzten Kredit bedeutet dies eine Erh\u00f6hung von 1,7 Millionen, der Betrag bleibt inflationsbereinigt aber auf dem Stand von 2016. Der Fokus liegt auf der Konsolidierung. Das erw\u00e4hnte Wachstum wurde denn auch durch Drittmittel finanziert. \u00dcber die Verwendung des Rahmenkredits gibt es \u00fcberdies regelm\u00e4ssig externe Evaluationen. Zudem schliesst der Bund mit jedem Zentrum einen Rahmenvertrag \u00fcber die Botschaftsperiode hinweg ab. Die Wirkungsorientierung ist dabei zentral.
\nDer Nationalrat ist Erstrat. Er hat die Vorlage am 8. Juni mit 156 zu 23 Stimmen bei 1 Enthaltung ohne \u00c4nderungen angenommen. Auch die FK-S beantragt in ihrem Mitbericht, der Vorlage zuzustimmen.
\nMit den Zentren kann die Schweiz einen Beitrag zur \u00dcberwindung aktueller Krisen leisten. Das Internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung zum Beispiel ist bereits seit 2012 in der Ukraine aktiv. Diese R\u00e4umung ist Voraussetzung f\u00fcr den humanit\u00e4ren Zugang, aber auch f\u00fcr die R\u00fcckkehr der [PAGE 974] vertriebenen Menschen und Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr den Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Infrastruktur, f\u00fcr die Landwirtschaft und f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung. Weiter arbeiten die Zentren auch mit den europ\u00e4ischen Partnern und der Nato zusammen.
\nUnser Land st\u00e4rkt mit den Genfer Zentren somit auch die eigene Sicherheit. Die Zentren tragen \u00fcberdies mit ihrer Arbeit zur Erreichung weiterer Ziele der Schweizer Politik bei, namentlich zur St\u00e4rkung des internationalen Genf, zur humanit\u00e4ren Hilfe oder zur nachhaltigen Entwicklung. Die Zentren sind international bestens vernetzt.
\nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und erfolgte einstimmig. Ebenso einstimmig hat die Kommission dem Rahmenkredit zugestimmt.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\n