Ausgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 33 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 1008]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen [GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 38 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n... CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt
\nText [GZ]
\nDer Ertrag aus der CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt berechnet sich aus den Einnahmen abz\u00fcglich der Vollzugskosten.
\n[VS]
\nArt. 38 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n... le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale
\nTexte [GZ]
\nLe produit de la taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale se compose des recettes, d\u00e9duction faite des frais d'ex\u00e9cution.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 3bis; 40 Abs. 1 Bst. a; 40b; 40c Abs. 4 Bst. a; 40d[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 3bis; 40 al. 1 let. a; 40b; 40c al. 4 let. a; 40d[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund kann Aus- und Weiterbildungen, die den Klimaschutz in der Berufst\u00e4tigkeit zum Gegenstand haben, sowie Plattformen und weitere \u00d6ffentlichkeitsarbeiten im Bereich des Klimaschutzes mit h\u00f6chstens 5 Millionen Franken pro Jahr f\u00f6rdern. Der Bundesrat regelt ...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 41 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut encourager, \u00e0 hauteur de 5 millions de francs par an au maximum, les formations et les formations continues qui portent sur la protection du climat dans le cadre de l'activit\u00e9 professionnelle, ainsi que les plateformes et autres travaux d'information dans le domaine de la protection du climat. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle ...
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 30 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 41a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 41b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Crevoisier Crelier, Mazzone, M\u00fcller Damian, Thorens Goumaz)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 41b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Crevoisier Crelier, Mazzone, M\u00fcller Damian, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIhre Kommission hat entschieden, Ihnen zu beantragen, den Kredit f\u00fcr die Information und Bildung auf h\u00f6chstens 5 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken. Damit sollen weiterhin Kompetenzen in klimarelevanten Berufen gef\u00f6rdert werden. Man muss nat\u00fcrlich sagen, dass diese Problematik bereits heute in vielen Bereichen breit thematisiert wird und sich ein Bewusstsein f\u00fcr diese Thematik entwickelt. Aber ich kann diesem Antrag sehr gut zustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Zanetti, wir werden Sie morgen in diesem Saal noch ganz offiziell verabschieden. Ich bereite mich sehr sorgf\u00e4ltig auf die Verabschiedungen vor. Freuen wir uns darauf, und fahren wir jetzt mit der Arbeit weiter. (Heiterkeit)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 44a; 45 Abs. 2; 48c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 44a; 45 al. 2; 48c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n1 0. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986[GZ]
\nArt. 3 Bst. x [GZ]
\nx. Angaben \u00fcber sich, seine Waren, Werke oder Leistungen in Bezug auf die verursachte Klimabelastung macht, die nicht durch objektive und \u00fcberpr\u00fcfbare Grundlagen belegt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n1 0. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1986 contre la concurrence d\u00e9loyale[GZ]
\nArt. 3 let. x [GZ]
\nx. donne des indications sur lui-m\u00eame, ses marchandises, ses oeuvres ou ses prestations concernant l'impact climatique, qui ne peuvent pas \u00eatre prouv\u00e9es sur des bases objectives et v\u00e9rifiables.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Mazzone ... 9 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDas war am Schluss ja doch ein flammendes Votum von Herrn St\u00e4nderat Zanetti, und er hat es gesagt, der Bundesrat unterst\u00fctzt hier die Minderheit. Ich w\u00fcrde mich nach diesen Worten dar\u00fcber freuen, das machen zu d\u00fcrfen, aber ich kann es auch aus \u00dcberzeugung machen.
\nMan muss es einmal einordnen. Selbstverst\u00e4ndlich, Herr St\u00e4nderat Noser, alles Geld muss sehr sorgsam ausgegeben werden. Aber ich glaube, mit diesen relativ bescheidenen 30 Millionen Franken k\u00f6nnen wir wirklich einen ersten Anreiz schaffen, damit Mehrfamilienh\u00e4user ausger\u00fcstet werden. Wir sprechen hier von einer F\u00f6rderung von etwa 15[NB]000-mal 2000 Franken. Das ist ein kleiner Anreiz, damit in den Mehrfamilienh\u00e4usern ein smartes System eingerichtet wird und eben nicht schon eine Wallbox installiert wird, das ist ein Unterschied.
\nDie Einfamilienh\u00e4user - das wurde jetzt mehrfach richtig gesagt - brauchen keine F\u00f6rderung. Notfalls kann man dort den normalen Stecker nehmen, oder man installiert eine Wallbox. Es soll eine Gleichbehandlung stattfinden. In einem Mehrfamilienhaus braucht es eben eine Grundinfrastruktur, bevor eine Wallbox eingeschaltet werden kann. Deshalb meine ich schon, Herr St\u00e4nderat Schmid, dass hier eine Gleichbehandlung gegeben w\u00e4re. In einem Zweifamilienhaus brauchen Sie auch keine separate Infrastruktur, da stecken Sie den Stecker einfach ein.
\nDie Idee dahinter ist eben, im Moment etwas zu f\u00f6rdern, hier eine kleine F\u00f6rderung zu leisten, damit die Schnellladestationen, von welchen es noch zu wenige gibt, etwas entlastet werden. Denn wenn Sie zuhause langsam laden k\u00f6nnen, brauchen Sie die Schnellladestationen, wenn Sie an der Arbeit sind, nicht. Das w\u00e4re hier ein Vorteil. Wir sprechen von etwa 15[NB]000 Gesuchen, die wir da pro Jahr ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnten, multipliziert mit bloss etwa f\u00fcnf Jahren. Dieses Gesetz ist ja vorerst bis 2030 in Kraft, dann sollte es einen neuen Rahmen geben; ich sage das einfach, damit wir das auch von der Dimension her etwas einordnen.
\nDann ist es wichtig zu sagen, Herr St\u00e4nderat Stark: Die F\u00f6rderung wird aus der Mineral\u00f6lsteuer finanziert und nicht aus der Zweckbindung - das ist vielleicht ein Detail. Die Mineral\u00f6lsteuer alimentiert einen Teil des NAF. Warum ich das auch mit \u00dcberzeugung sage: Die Autobranche leidet im Moment etwas unter dem Druck, dass es zu wenig Strom geben k\u00f6nnte. Deshalb ist der Kauf von Elektrofahrzeugen wieder etwas abgeflacht. Nicht zuletzt deshalb unterst\u00fctzen gerade auch die Autobranche und die Autoimporteure diese Massnahme hier.
\nIch w\u00fcrde sie deshalb zulassen und bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nIch m\u00f6chte das vorhin Gesagte unterst\u00fctzen. Wenn man eine politische Zielsetzung hat, sollte man diese nicht mit einer ganz anderen Zielsetzung verbinden. Sonst schw\u00e4cht dies die eigentliche Zielsetzung. Ich w\u00fcrde sagen, hier passiert das.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit Mazzone abzulehnen. Wir bef\u00fcrchten, dass Geb\u00e4udesanierungen von Mehrfamilienh\u00e4usern, die wir mit Blick auf die Dekarbonisierung eigentlich f\u00f6rdern wollen, so massiv gebremst werden und dann einfach nichts oder zu wenig getan wird. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen wir die Vermietenden darauf hinweisen, dass man Heizsysteme durchaus auch w\u00e4hrend einer laufenden Miete ersetzen kann. Dieser Hinweis ist ohne gesetzliche Regelung machbar. Aber auf den \u00c4nderungsantrag bitte ich zu verzichten.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 1014]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nF\u00fcr Fahrzeuge, die elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen betrieben werden, gilt eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nPour les v\u00e9hicules \u00e0 propulsion \u00e9lectrique ou utilisant des carburants renouvelables, le taux de r\u00e9duction de la RPLP varie selon la technologie utilis\u00e9e.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 52 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Zanetti Roberto)[GZ]
\n... unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Zudem d\u00fcrfen F\u00f6rdergelder nur ausbezahlt werden, wenn den Mietenden f\u00fcr die Sanierungsarbeiten nicht gek\u00fcndigt wird.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 52 al. 3 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Crevoisier Crelier, Zanetti Roberto)[GZ]
\n... est disproportionn\u00e9e. En outre, les subventions ne doivent pas \u00eatre vers\u00e9es si le contrat du locataire est r\u00e9sili\u00e9 en raison des travaux d'assainissement.
\nZiff. 3 Art. 53 Abs. 2, 2bis, 3 Bst. a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 3 art. 53 al. 2, 2bis, 3 let. a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nEn appui \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit par Mme Mazzone, je voudrais simplement attirer votre attention sur le fait que de grands investisseurs en Suisse - qui ont des immeubles \u00e0 Zurich, \u00e0 B\u00e2le, \u00e0 Berne ou \u00e0 Gen\u00e8ve, comme Swisslife - r\u00e9ussissent \u00e0 r\u00e9nover l'int\u00e9gralit\u00e9 de leurs b\u00e2timents, quel que soit le canton et quelles que soient les proc\u00e9dures cantonales en place; cela simplement pour d\u00e9mentir l'id\u00e9e que cela ne serait pas possible de le faire \u00e0 B\u00e2le ou \u00e0 Gen\u00e8ve. Simplement, \u00e0 Gen\u00e8ve, en raison des dispositions de la loi sur les d\u00e9molitions, transformations et r\u00e9novations de maisons d'habitation, les r\u00e9novations ne sont souvent pas faites de mani\u00e8re imm\u00e9diate, compl\u00e8tement, mais elles sont faites par tranches, justement pour \u00e9viter les r\u00e9siliations de bail. C'est dans les comptabilisations que cela appara\u00eet diff\u00e9remment.
\nJe vous invite vivement \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Mazzone, dans la mesure o\u00f9 sa proposition est extr\u00eamement importante pour \u00e9viter que l'on abuse de r\u00e9siliations injustifi\u00e9es.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 103b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 103b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZiff. 5; 6; Ziff. III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 5; 6; ch. III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat hatte hier beantragt, dass Elektro- und Wasserstofflastwagen im G\u00fcterverkehr - Wasserstofflastwagen sind hier inbegriffen, das ist mir schon noch wichtig - bis 2030 vollst\u00e4ndig von der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden sollen. Nicht befreit w\u00fcrden Fahrzeuge mit synthetischen Treibstoffen. Von daher ist es richtig, wenn Sie sagen, dass der Entwurf des Bundesrates nicht ganz technologieneutral ist. Nur brauchen synthetische Treibstoffe die gleichen Motoren, und es gibt keine h\u00f6heren Preise - dieser Logik folgte der Bundesrat.
\nWir haben nach den Diskussionen allerdings auch festgestellt, dass man damit Planungssicherheit auf den 31. M\u00e4rz 2030 geben wollte. Wir anerkennen aber, dass nat\u00fcrlich dann Lastwagen, die, sagen wir, 2025 gekauft werden, bis nach 2030 abgeschrieben werden. Das sind sieben bis acht Jahre. Hier w\u00fcrde der Anreiz fehlen, \u00fcberhaupt noch umzustellen. Deshalb m\u00f6chte ich hier darauf verzichten, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten, da der Antrag der Mehrheit eindeutig mehr Flexibilit\u00e4t bietet. Das heisst, wenn Sie den Antrag der Mehrheit auf Streichen dieses Artikels unterst\u00fctzen, w\u00fcrden wir die Befreiung einfach weiterhin auf Verordnungsbasis regeln. Diese Frage w\u00fcrden wir aber dann im Rahmen der Revision der LSVA kl\u00e4ren, die ja angek\u00fcndigt ist, zu der wir schon erste \u00dcberlegungen angestellt haben und zu der die Arbeiten laufen. Im Rahmen der LSVA-Revision wird es dann auch verschiedene Antr\u00e4ge oder Ideen geben, wie man die Wettbewerbsf\u00e4higkeit sehr differenziert sicherstellen k\u00f6nnte.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, hier dem Antrag der Mehrheit auf Streichen des urspr\u00fcnglichen Bundesratsentwurfes zuzustimmen. Das w\u00fcrde dann bedeuten, dass wir die Befreiung fortf\u00fchren, bis wir \u00fcber die Revision der LSVA eine ad\u00e4quate L\u00f6sung gefunden haben.
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von elektrischen Antriebstechnologien 2025-2030[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement des technologies de propulsion \u00e9lectrique pendant les ann\u00e9es 2025-2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien 2025-2030[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement des \u00e9nergies renouvelables pendant les ann\u00e9es 2025-2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von erneuerbaren Flugtreibstoffen 2025-2029[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement des carburants d'aviation renouvelables pendant les ann\u00e9es 2025-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nC'est aussi ma derni\u00e8re prise de parole de la l\u00e9gislature, mais j'appelle les Genevoises et les Genevois \u00e0 ce que cela ne soit pas la derni\u00e8re dans ce conseil. Je les appelle aussi \u00e0 ne pas me juger sur cette prise de parole et sur son succ\u00e8s, parce que je ne me fais pas d'illusion quant au r\u00e9sultat de ma proposition de minorit\u00e9.
\nCela \u00e9tant, le fonds qui permet la r\u00e9novation des b\u00e2timents est en partie pay\u00e9 par les locataires, par le biais de la taxe [PAGE 1013] CO2, comme vous le savez. Aujourd'hui, il est pr\u00e9vu dans l'ordonnance sur le bail \u00e0 loyer et le bail \u00e0 ferme d'habitations et de locaux commerciaux que, si les locataires restent dans leur logement, les subventions doivent \u00eatre d\u00e9duites des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires engendr\u00e9s pour r\u00e9duire l'augmentation de loyer. Evidemment, quand on fait une r\u00e9novation ou un assainissement \u00e9nerg\u00e9tiques, il y a un gain de qualit\u00e9. On peut donc le reporter en partie sur le loyer, mais, lorsque les locataires restent, il y a la d\u00e9duction de la partie qui a \u00e9t\u00e9 subventionn\u00e9e, ce qui cr\u00e9e une action plus juste pour les locataires.
\nLe probl\u00e8me est qu'il arrive que les bailleurs, lorsqu'ils effectuent ces travaux, en profitent pour mettre les locataires en cong\u00e9 et, ensuite, augmenter le prix du logement lou\u00e9. Cette proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 prot\u00e9ger les locataires contre un usage abusif des travaux d'assainissement. La crainte d'une hausse des loyers est souvent exploit\u00e9e par les opposantes et opposants aux mesures climatiques pour, justement, s'y opposer. C'est donc important pour l'acceptation des mesures qu'elles aient un impact social positif. Pour cette raison, je vous propose cette protection, \u00e0 savoir que l'obtention d'argent gr\u00e2ce au soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration par le programme B\u00e2timents ne doit pas \u00eatre une raison pour mettre en cong\u00e9 des locataires.
\nDans les exemples des cantons de B\u00e2le-Ville et de Gen\u00e8ve, cit\u00e9s en commission, de tels dispositifs, plus pouss\u00e9s, existent et sont en place. On a entendu en commission que le taux de r\u00e9novation \u00e9tait plus bas, et que cela s'expliquait \u00e0 cause de ces exemples. Je pense que c'est m\u00e9conna\u00eetre la complexit\u00e9 et la diversit\u00e9 de la situation genevoise. Il faut surtout analyser ces chiffres avec un oeil sur la particularit\u00e9 de B\u00e2le-Ville et de Gen\u00e8ve, \u00e0 savoir d'avoir un parc de b\u00e2timents urbains tr\u00e8s d\u00e9velopp\u00e9s, ce qui pose un probl\u00e8me suppl\u00e9mentaire et particulier pour les assainissements. Ce caract\u00e8re urbain cr\u00e9e cette difficult\u00e9, mais on ne peut certainement pas le mettre sur le compte de cette disposition.
\nEnfin, la question \u00e9tait de savoir si cette disposition doit se trouver dans le droit du bail ou dans la loi sur l'\u00e9nergie, au titre des subventions. Je pense que cela fait sens que cette disposition se trouve \u00e0 cet endroit, parce que c'est une condition \u00e0 la subvention. Il n'y a donc pas de raison que cela figure dans le droit du bail. C'est pour cette raison que je vous la propose dans ce cadre-l\u00e0, puisqu'il \u00e9tait notamment question d'augmenter la part de la taxe CO2 qui est attribu\u00e9e au programme B\u00e2timents. Je pense que cela s'inscrit dans une meilleure acceptation sociale des mesures climatiques.
\n5.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene 2025-2030[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement du transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs pendant les ann\u00e9es 2025-2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBundesbeschluss ... auf der Schiene, von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr und Massnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den und zur Dekarbonisierung von Anlagen im Emissionshandelssystem 2025-2030
\n[VS]
\nTitre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral ... de voyageurs, des mesures de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le secteur de l'aviation et des mesures visant \u00e0 \u00e9viter les dommages et \u00e0 d\u00e9carboner les installations soumises au syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission pendant les ann\u00e9es 2025 \u00e0 2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... einschliesslich Nachtz\u00fcgen, und Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr in den Jahren 2025-2030 (Art. 37a und 37b CO2-Gesetz vom[NB]23.[NB]Dezember 2011) wird ein Verpflichtungskredit von 420 Millionen Franken bewilligt.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... so betr\u00e4gt der Verpflichtungskredit 350 Millionen Franken. [PAGE 1015]
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 420 millions de francs est allou\u00e9 au financement de l'encouragement du transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs, y compris des trains de nuit, et des mesures de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le secteur de l'aviation pendant les ann\u00e9es 2025 \u00e0 2030 (art. 37a et art. 37b de la loi du 23 d\u00e9cembre 2011 sur le CO2).
\nAl. 2 [GZ]
\n... le cr\u00e9dit d'engagement est de 350 millions de francs.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]1a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr die F\u00f6rderung von Massnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den und zur Dekarbonisierung von Anlagen im Emissionshandelssystem in den Jahren 2025-2030 (Art. 37c CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011) wird ein Verpflichtungskredit von 420 Millionen Franken bewilligt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nTritt die \u00c4nderung vom ... des CO2-Gesetzes erst auf den 1.[NB]Januar 2026 in Kraft, so betr\u00e4gt der Verpflichtungskredit 350 Millionen Franken.
\n[VS]
\nArt.[NB]1a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 420 millions de francs est allou\u00e9 au financement de l'encouragement des mesures visant \u00e0 \u00e9viter les dommages et \u00e0 d\u00e9carboner les installations soumises au syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission pendant les ann\u00e9es 2025 \u00e0 2030 (art. 37c de la loi du 23 d\u00e9cembre 2011 sur le CO2).
\nAl. 2 [GZ]
\nSi la modification du ... de la loi sur le CO2 n'entre en vigueur qu'au 1er janvier 2026, le cr\u00e9dit d'engagement est de 350 millions de francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1016]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n6.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge 2025-2030[GZ]
\n6.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement des bornes de recharge pour les v\u00e9hicules \u00e9lectriques pendant les ann\u00e9es 2025-2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Crevoisier Crelier, Mazzone, M\u00fcller Damian, Thorens Goumaz)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Crevoisier Crelier, Mazzone, M\u00fcller Damian, Thorens Goumaz)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Entscheid \u00fcber Eintreten auf Vorlage 6 ist bereits bei Artikel 41b Absatz 1 von Vorlage 1 erfolgt. Der Antrag der Minderheit Zanetti Roberto wurde dort abgelehnt, wodurch der Rat auch auf Vorlage 6 nicht eingetreten ist.
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Ich gebe dem Berichterstatter f\u00fcr die drei Petitionen das Wort.
\nNun geht es um die F\u00f6rderung der Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge. In der Kommission wurde vielseitig und intensiv \u00fcber das Thema diskutiert. Bei den Personen- und Lieferwagen leistet die Elektromobilit\u00e4t ja einen sehr bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung des Sektors. Die Dynamik ist stark, und die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen steigt. F\u00fcr Mieterinnen und Mieter sowie beim Stockwerkeigentum kann das Laden zuhause aber zu einem Hemmnis werden. Mehrparteiengeb\u00e4ude ben\u00f6tigen schon zu Beginn eine kostenintensive Basisinfrastruktur, auch wenn erst ein paar wenige Mieter oder Miteigent\u00fcmer Fahrzeuge in der Einstellhalle parkieren wollen.
\nKnapp zwei Drittel der Schweizer Bev\u00f6lkerung wohnen in Mietliegenschaften, rund 12 Prozent sind Stockwerkeigent\u00fcmer. Deshalb erachten der Bundesrat und die Minderheit die F\u00f6rderung als sinnvoll. Die Mehrheit sieht hier keinen Bedarf, da der Entscheid f\u00fcr ein Elektroauto ein individueller sei. Dieser soll nicht mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert werden. Die Minderheit unterlag mit 5 zu 7 Stimmen.
\nIn den n\u00e4chsten Artikeln ist es mir bzw. der Kommission ein Anliegen, die n\u00f6tigen Informationen auch zuhanden der Materialien zu geben; ich versuche weiterhin, mich so knapp wie m\u00f6glich zu fassen.
\nBei Artikel 41a geht es um die gezielte F\u00f6rderung von elektrischen Antriebstechnologien. Mit dieser Intervention will der Bundesrat die Umstellung des \u00d6V auf Busse mit fossilfreiem Elektro- oder Wasserstoffantrieb beschleunigen. Deshalb ist es vorgesehen, das Steuerprivileg f\u00fcr Dieselbusse im konzessionierten Verkehr ab dem Jahr 2026 aufzuheben, was Artikel 18 Absatz 1bis des Mineral\u00f6lsteuergesetzes betr\u00e4fe. Hinzu kommt, dass sich der Bund, befristet bis 2030, mit bis zu 47 Millionen Franken pro Jahr an den Mehrkosten f\u00fcr die Anschaffung von Bussen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieben beteiligt; das ist Artikel 41a. Diese Mehrkosten k\u00f6nnen teilweise mit den Mehreinnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer aufgefangen werden. Die UREK-S ist dem Bundesrat diesbez\u00fcglich gefolgt, was nicht bestritten war.
\nZuhanden der Materialien will ich an dieser Stelle ausdr\u00fccklich die Schifffahrt erw\u00e4hnen. In der Schifffahrt ist ein rein elektrischer Antrieb nicht realistisch bzw. nur f\u00fcr Kurzstreckeneins\u00e4tze denkbar. G\u00fctertransporte auf Schweizer Binnengew\u00e4ssern f\u00fchren oftmals Langstreckentransporte hin und zur\u00fcck mit bis zu 100 Kilometern aus. Wasserstoffantriebe sind f\u00fcr solche Langstreckeneins\u00e4tze eher geeignet. Klimafreundliche Antriebstechnologien auf Gew\u00e4ssern k\u00f6nnen sich deshalb nicht auf elektrische Antriebssysteme beschr\u00e4nken. Der Zweitrat ist dazu angehalten, sich in diesem Bereich nochmals vertieft Gedanken zu einer L\u00f6sung zu machen, denn es geht hier nicht nur um die Lex Vierwaldst\u00e4ttersee.
\nDer Bund unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert mit dem Klimaprogramm \"Bildung und Kommunikation\" die Aus- und Weiterbildung von Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4ften in Berufen mit hoher Bedeutung f\u00fcrs Klima. Finanziert werden diese Arbeiten aus dem Globalbudget. Die Kommission m\u00f6chte daf\u00fcr den Plafond erh\u00f6hen und 5 Millionen Schweizerfranken daf\u00fcr einsetzen. Damit sollen zum Beispiel auch Plattformen und die weitere \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr den Klimaschutz gef\u00f6rdert werden.
\nF\u00fcr das Erreichen der Ziele im Klimaschutz ist ein m\u00f6glichst geringer CO2-Ausstoss in allen Lebensbereichen wichtig. Daf\u00fcr bedarf es der Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung, der Aus- und Weiterbildung, aber vor allem der Kommunikation; gerade Letzterer kommt hier eine grosse Bedeutung zu. Bildungseinrichtungen und Plattformen k\u00f6nnen als Katalysatoren wirken, um die Ziele zu erreichen. Wichtig ist, dass die F\u00f6rderung gezielt erfolgt und keine Mittelkonkurrenz zu[NB]bestehenden Unterst\u00fctzungsmassnahmen geschaffen wird.
\nBei der Abstimmung \u00fcber diese Frage obsiegte der Antrag der Kommission mit 5 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nHier gibt es keine Erg\u00e4nzungen, da die Kommission vollumf\u00e4nglich dem Bundesrat gefolgt ist.
\nErlauben Sie mir hier noch schnell eine Bemerkung. Ich habe keinen Antrag gestellt, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir bez\u00fcglich dieses Artikels zur Kenntnis nehmen, dass er in den Bereich der Berichterstattung geht. Der Berichterstatter hat schon erw\u00e4hnt, dass hier eine Verordnungs\u00e4nderung stattfindet.
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin Wirtschaftspr\u00fcfer und als solcher auch im Public-Affairs-Ausschuss von Expertsuisse, das ist die Vereinigung der Wirtschaftspr\u00fcfer.
\nWir haben jetzt sehr viele Berichterstattungsthemen auf dem Tisch. Das ist gut. Es ist wichtig, dass man transparent ist - hier geht es auch um Greenwashing -, ich begr\u00fcsse das pers\u00f6nlich sehr. Man muss aber aufpassen, dass man diese Regulierung ins Verh\u00e4ltnis zu den gesamten Berichterstattungsmassnahmen setzt.
\nMit der Versch\u00e4rfung im UWG werden nicht nur klare Erwartungen an die Marktteilnehmer formuliert, es bestehen auch scharfe Durchsetzungsinstrumente, darunter sogar Strafbestimmungen. Da kann man sich fragen, ob weiterf\u00fchrende Regulierungen in Spezialerlassen noch notwendig sind. Der Bundesrat sollte das dann auch pr\u00fcfen. Entscheidend ist auch, dass die neue Regel im Lauterkeitsrecht f\u00fcr alle Marktteilnehmer Rechtssicherheit und Planungssicherheit bietet. In der Umsetzung wird es wichtig sein, sicherzustellen, dass sich Unternehmen auf anerkannte Standards und Branchenvereinbarungen st\u00fctzen k\u00f6nnen und damit auch gen\u00fcgend Freiraum besteht, dass sich innovative L\u00f6sungen in der Berichterstattung durchsetzen k\u00f6nnen. Der Zweitrat sollte pr\u00fcfen, ob die Bestimmung hier bereits ausreichend Flexibilit\u00e4t bietet. Die Regelung soll Bem\u00fchungen von Unternehmen honorieren, welche sich klar nachhaltig positionieren, und nicht den Boden f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Klagen bereiten. Das ist ein Anliegen.
\nGanz zum Schluss noch: Es ist zwingend, dass eine enge Abstimmung mit den entsprechenden Regulierungsans\u00e4tzen der EU erfolgt. Die grossen, b\u00f6rsennotierten Firmen werden in der EU ab 2025 nach diesen Standards berichterstattungspflichtig, es betrifft die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Wir von der Branche haben die Sorge, dass es dann verschiedene Standards geben wird und dass ein Wirrwarr entstehen k\u00f6nnte.
\nOrientieren wir uns hier also am international anerkannten Bereich. Die Berichterstattung soll durch diese Buchstaben abgestimmt werden, damit wir hier eine international einheitliche Position haben. Das ist das Anliegen an den Zweitrat.
\nIch m\u00f6chte noch kurz anf\u00fcgen, auch als Unterst\u00fctzer der Mehrheit, dass Sie hier wirklich auf den Markt vertrauen k\u00f6nnen. Sie sehen, wie stark die Nachfrage nach Elektroautos w\u00e4chst. Die E-Autos werden ihren Siegeszug antreten, hier m\u00fcssen wir keine Anreize setzen. Wer die Menschen mit E-Autos gewinnen will, wird etwas anbieten. Wenn Sie sehen, dass jetzt grosse Firmen schweizweit Elektrostationen bauen wie Tankstellen - nur sind das jetzt E-Tankstellen -, dann ist klar: Das ist ein grosses Gesch\u00e4ft. Dann schauen Sie sich diesen Gesetzestext an: Den Bau von Ladestationen soll man auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen f\u00f6rdern oder in Betrieben. Wenn Fachkr\u00e4ftemangel ist, muss ich als Betrieb, der m\u00f6chte, dass die Leute zu mir kommen, doch solche E-Ladestationen anbieten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber noch etwas anderes sagen: Wir haben jetzt in Artikel 33a die Teilzweckbindung bei einem Drittel festgesetzt. Jetzt fehlt dort Geld. Das ist das Geld, das hier f\u00fcr diese Ladestationen auf 30 Millionen Franken veranschlagt ist. Ich w\u00e4re daf\u00fcr, dass man in der Weiterbearbeitung dieses Gesetzes diese Mittel hier einspart und dann f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm verwendet. Dort haben wir tats\u00e4chlich Bedarf, nicht aber hier, hier regelt sich die Geschichte von selbst.
\nIch bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.
\nIch erlaube mir noch eine Vorbemerkung zu Artikel 52. Die UREK-S hat sich bei den verschiedenen Diskussionen, die der Gesetzgebungsprozess herbeigef\u00fchrt hat, auch mit dem Mieterschutz besch\u00e4ftigt. Die Minderheit Mazzone will bei Artikel 52 Absatz 3 erg\u00e4nzen, dass F\u00f6rdergelder nur ausbezahlt werden, wenn den Mietenden f\u00fcr die Sanierungsarbeiten nicht gek\u00fcndigt wird. Die Mehrheit wollte das nicht, da sie der Meinung ist, dass diese zus\u00e4tzliche Regelung eine hohe H\u00fcrde f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen von Mehrfamilienh\u00e4usern schaffen w\u00fcrde, was den Zielen der Energie- und Klimapolitik entgegenwirkt.
\nGanz kurz: Wir sollten solche mietrechtlichen Themen nicht im CO2-Gesetz beraten.
\nIch mache es weniger euphorisch als mein Kollege Schlitzohr Zanetti, den wir ja so lieben, wie er ist. Ich m\u00f6chte Sie hier einfach auf zwei, drei Dinge aufmerksam machen.
\nZuerst einmal, ich glaube, das darf man mit Fug und Recht sagen, reden wir hier nicht \u00fcber den entscheidendsten Artikel des Gesetzes. Sie d\u00fcrfen also der Mehrheit oder der Minderheit folgen. Es geht nicht um eine fundamentale Sache. Aber ich m\u00f6chte trotzdem, dass Sie als Rat verstehen, wozu Sie jetzt hier Ja oder Nein sagen.
\nEin erster Punkt ist meiner Ansicht nach: Es geht hier um Steuergelder in der H\u00f6he von 30 Millionen Franken, die wir j\u00e4hrlich ausgeben w\u00fcrden. Jetzt kann man sagen, das sei nicht viel, wir w\u00fcrden ja im Normalfall Milliarden ausgeben. Hier geht es um 30 Millionen Franken. Als ich in den Rat eintrat, waren 30 Millionen Franken noch viel Geld. In den letzten zwanzig Jahren habe ich gelernt, dass es immer weniger geworden ist.
\nEin weiterer Punkt: Es stimmt heute einfach nicht mehr, dass das Laden an einer Haussteckdose ein Problem ist. Wir schauen hier ein historisches Problem an. Fr\u00fcher haben die Batterien, wenn man das Ladekabel eingesteckt hat, einfach Strom gesaugt, bis sie geladen waren. Heute gibt es Regelungen. Es gibt Kabel, die sich auf den Bezug von 8 Ampere oder von 10 Ampere beschr\u00e4nken und damit die Sicherheit erh\u00f6hen und das Netz entlasten. Das Argument, dass man diese Wallboxen brauche, damit das Netz entlastet werde, ist also ein historisches. Wenn Sie heute mit einem Auto ein Ladekabel kaufen, ist dieses auf einen Bezug von 10 oder 8 Ampere beschr\u00e4nkt, wenn Sie es an die normale Steckdose anh\u00e4ngen. Unsere Hausinstallationen sind auf 10 oder auf 16 Ampere abgesichert. Sie haben also keine Netzprobleme mehr.
\nDann ist die Frage: Wie lange geht das Laden? Ich habe mit einer Nacht bzw. sieben Stunden gerechnet. Wenn Sie das Kabel w\u00e4hrend sieben Stunden anschliessen, heisst das: Sie kommen nachhause, Sie stecken das Kabel ein, Sie ziehen sich um, Sie essen noch etwas, dann gehen Sie ins Bett, schlafen sechs Stunden, stehen auf, duschen, rennen wieder zum Auto und fahren wieder ab. Wenn Sie das Kabel sieben Stunden lang einstecken, haben Sie bei 15 Kilowattstunden, die ein Auto durchschnittlich verbraucht, f\u00fcr 100 oder vielleicht 90 Kilometer geladen. Das heisst, Sie k\u00f6nnen zuhause jede Nacht mit den normalen Installationen Strom f\u00fcr 70 bis 100 Kilometer Reichweite laden, ohne dass Sie irgendeine spezielle Installation brauchen. Das k\u00f6nnen Sie also auch in einem Mietshaus machen. Das k\u00f6nnen Sie machen.
\nEs stellt sich nun die Frage: Wollen wir mehr Luxus finanzieren? Das k\u00f6nnen wir machen, wenn wir Lust dazu haben. Wir k\u00f6nnen mehr Luxus finanzieren, das ist nat\u00fcrlich m\u00f6glich. Wir k\u00f6nnten Wallbox-Ladestationen finanzieren, die in vier Stunden Strom f\u00fcr eine Reichweite von 200 oder 250 Kilometern laden. Wenn Sie jedem zuhause eine Tankstelle erm\u00f6glichen wollen, dann machen Sie bitte - das w\u00e4re in diesem Falle mein Vorschlag - keine \u00f6ffentlichen Ladestationen mehr. Das macht dann keinen Sinn mehr. Die \u00f6ffentlichen Ladestationen sind n\u00e4mlich leer, sie sind praktisch unbenutzt. Schauen Sie sich einmal im Sommer an, welche Ladestationen wirklich voll besetzt sind, wenn der Verkehr zur Ferienzeit ein Hoch erreicht. Es gibt sicherlich einzelne Punkte, ja, aber fast nirgends sind sie voll besetzt.
\nSie k\u00f6nnen hier mit Fug und Recht dem Mehrheitsantrag zustimmen, Sie werden nicht viel ver\u00e4ndern, oder Sie k\u00f6nnen der Minderheit Zanetti Roberto zustimmen, dann haben Sie 30 Millionen Franken f\u00fcr einen guten Zweck ausgegeben. Das ist die Situation.
\nDie Notwendigkeit der F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen wie vor zehn Jahren, als die Elektromobilit\u00e4t erst aufkam, ist heute nicht mehr gegeben. Ich gehe mit den Geldern vorsichtig um, ich bin der Ansicht, dass man hier gut mit der Mehrheit stimmen kann.
\nDie Kommission folgt hier, diesmal vollumf\u00e4nglich, dem Bundesrat.
\nIch werde gleich zum gesamten Artikel 53 sprechen, weil wir jetzt langsam in die Zielgerade kommen. Die UREK-S hat die \u00c4nderungen des Bundesrates in Artikel 53 des Energiegesetzes gestrichen. Das erachten wir als konsequent, denn diese \u00c4nderungen sind mit dem Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet worden und sollen schon auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden. Es gibt keinen anderslautenden Antrag; dies zuhanden der Materialien.
\nIch m\u00f6chte nur in Erg\u00e4nzung zu meinem Vorredner sprechen, und zwar im Sinne meiner Interessenbindung als Zentralpr\u00e4sident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands. Dieses Thema wurde hier in diesem Rat und auch in unserem Schwesterrat schon einmal intensiv diskutiert. Namentlich wurde nach der Diskussion ein Vorstoss angenommen, der klar festgehalten hat, dass das Gesetz technologieneutral sein soll. Weswegen? Weil es eben ein Anliegen der Branche ist, dass man technologieoffen reguliert.
\nWichtig ist ja die Zielerreichung. Das Ziel ist, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, aber nicht, eine Technologie festzuschreiben oder gewisse Technologien gegen\u00fcber anderen zu bevorzugen. Denn wir wissen in der Branche noch immer nicht genau, wohin die Reise technologisch gehen wird. Man weiss, dass im Bereich der Reduktion von CO2 sehr viel Innovation stattfindet. Das sind Antriebe mit Batterien und solche mit Wasserstoff, aber auch andere M\u00f6glichkeiten stehen offen. Solange man nicht genau weiss, wohin die Reise geht, w\u00e4re es falsch, wenn der Gesetzgeber hier schon einen Vorentscheid f\u00e4llen w\u00fcrde.
\nWir wissen es alle: Die technologischen Entwicklungen finden in diesem Bereich nicht in der Schweiz statt, sondern sie finden andernorts statt, nat\u00fcrlich unter anderem in Deutschland, aber auch in anderen L\u00e4ndern. Insofern ist es wichtig, dass wir hier technologieneutral legiferieren, so wie es dieses Parlament schon einmal festgelegt hat. In diesem Sinne bin ich etwas \u00fcberrascht, dass der Bundesrat den damaligen Beschluss einfach in den Wind geschlagen hat. Ich bitte daher darum, den Beschluss nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Denn sowohl dieser Rat wie auch unser Schwesterrat haben diesen Beschluss aus guten Gr\u00fcnden gefasst.
\nIn diesem Sinne bitte ich um Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nDie Kommission hat sich bei diesem Kapitel verschiedene \u00dcberlegungen gemacht. Einerseits gilt es hier, auch auf die Branche einzugehen, da diese die enormen Investitionen tragen muss. Diese Investitionen m\u00fcssen sich auch in einer wirtschaftlichen Abschreibung wiederfinden, und die Unternehmen m\u00fcssen sich auf den Gesetzgeber verlassen k\u00f6nnen. Andererseits hat sich der Bundesrat dahin gehend ge\u00e4ussert, dass er an der Vorbereitung einer Vernehmlassungsvorlage sei, mit der das Thema Weiterentwicklung der LSVA gesamtheitlich angegangen werde. Deshalb sei es besser, in dieser Vorlage nichts auf Gesetzesstufe zu regulieren. Herr Bundesrat R\u00f6sti hielt fest, dass die Befreiung auf Verordnungsstufe noch weiter gehen k\u00f6nne; dies zur Ausgangslage.
\nIch gehe nun auf die Fahne ein. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass im G\u00fcterverkehr Elektro- und Wasserstofflastwagen bis 2030 vollst\u00e4ndig von der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe befreit sein sollen. Dadurch h\u00e4tten Transportunternehmen einen Anreiz, auf klimafreundliche Antriebstechnologien zu setzen. Die Mehrheit m\u00f6chte Artikel 4 Absatz 1bis streichen, da sie vom Vorgehen des Bundesrates mit der Vernehmlassung zur LSVA \u00fcberzeugt ist. Die Minderheit sieht dies anders. Sie will der Branche Sicherheit geben und bereits eine differenzierte LSVA-Reduktion auf Gesetzesstufe festhalten.
\nIch werde keine Ausf\u00fchrungen zur Elektrotechnik machen. Aber f\u00fcr mich pers\u00f6nlich war es auch wichtig, hier mit der Mehrheit zu stimmen, weil ich es als eine Ungleichbehandlung empfinde, dass jemand im Einfamilienhaus das selbst zahlen muss, es aber jemandem, der ein Zweifamilienhaus hat, finanziert wird. Das leuchtet mir pers\u00f6nlich nicht ein. Das ist das erste Argument: Es ist eine Ungleichbehandlung.
\nDas zweite Argument ist das f\u00f6deralistische. Diejenigen, die immer sagen, f\u00fcr den Geb\u00e4udepark seien die Kantone zust\u00e4ndig, m\u00fcssten hier ehrlich sein: Es geht um Geb\u00e4udeinstallationen, es geht um Versorgung, es sind auch die \u00f6ffentlichen Elektrizit\u00e4tswerke tangiert. Das ist das zweite Argument bei diesem Thema.
\nDrittens muss ich einfach sagen: Die Frage ist, ob es sich um eine \u00f6ffentliche Aufgabe handelt oder ob das nicht vielmehr privat zu leisten ist. Da habe ich einfach die Auffassung: Das ist privat zu leisten, weil es, wenn zuk\u00fcnftig Wasserstofftankstellen entstehen oder andere Fragen der Betankung mit Energie aufkommen, es auch wieder so sein wird, dass das privat bezahlt werden muss und nicht staatlich finanziert wird.
\nDas sind meine Argumente, die ich hier einbringe und die zeigen, warum ich glaube, dass es richtig ist, hier mit der Mehrheit zu stimmen und hieraus keine Staats- bzw. Bundesaufgabe zu machen. Das ist nicht notwendig.
\nWenn man aber die Anreize bei den Mehrfamilienh\u00e4usern angehen w\u00fcrde, dann m\u00fcsste man - wir haben das nur andiskutiert - die Regeln gem\u00e4ss ZGB vor allem bez\u00fcglich des Stockwerkeigentums \u00e4ndern. Das ist das erste Problem, weil es dort immer Quoren f\u00fcr Beschl\u00fcsse braucht. Dann m\u00fcssten wir bez\u00fcglich der Beschl\u00fcsse die Bestimmung zu den Quoren \u00e4ndern, und das hat der Bundesrat nicht gemacht. Dieses Problem l\u00f6st man also selbst mit der F\u00f6rderung noch nicht. Wenn man aber \u00fcber das Mietrecht Investitionen f\u00f6rdern w\u00fcrde, die der Vermieter mit einer angemessenen Rendite abw\u00e4lzen k\u00f6nnte, dann w\u00fcrden sie sofort gemacht werden. Aber das ist nat\u00fcrlich mietrechtlich eingeschr\u00e4nkt.
\nWir sehen also, dass es einige Problempunkte gibt. Am Schluss - wir wussten damals noch nicht, dass Kollege Zanetti jetzt ausscheidet und es sein letztes Votum ist - m\u00f6chte ich Ihnen hier beliebt machen: Stimmen Sie hier mit uns, also [PAGE 1010] mit der Mehrheit. Aber stimmen Sie dann bei der letzten Abstimmung, beim Finanzierungsbeschluss, symbolisch f\u00fcr den Antrag der Minderheit Zanetti Roberto.
\nIch bin ein bisschen hin- und hergerissen zwischen einem historischen Ereignis einerseits und den Rederegeln im St\u00e4nderat andererseits. Die Minderheit auf Seite 50 ist gekoppelt mit der Minderheit auf Seite 92; das ist irgendein Finanzierungsbeschluss. Einerseits w\u00e4re die Minderheit auf Seite 92 die letzte Minderheit beim letzten Gesch\u00e4ft am letzten Arbeitstag der letzten Session meiner letzten Legislatur - also wahrhaftig ein historischer Moment, der an sich nach einem rhetorischen Feuerwerk schreit. Andererseits haben wir unsere Rederegeln. Es gibt drei wichtige Regeln: Sprich nicht nach dem Bundesrat, das ist unanst\u00e4ndig; sprich nicht vor dem Ap\u00e9ro, das ist unvern\u00fcnftig; und sprich nicht nach dem Ap\u00e9ro, das ist ein bisschen gef\u00e4hrlich. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es ist mein letzter Tag, und ich habe schon an Ap\u00e9ros teilgenommen, (Heiterkeit) selbstverst\u00e4ndlich mit stillem Wasser.
\nNun, ich versuche es kurz zu machen. Der Mehrheitssprecher hat an sich die wesentlichen Sachen schon gesagt. Mir bleiben jetzt die unwesentlichen Sachen. Ein bisschen ist das Ergebnis auch einer ungl\u00fccklichen Abstimmungskaskade geschuldet. In der Kommissionsdebatte gab es einen Antrag, keine Begrenzung nur auf die \"Mehrparteien-\" vorzusehen. Mit \"Mehrparteien-\" sind \"mehrere Wohnungen\" gemeint, nicht Parteien, die auch im St\u00e4nderat nicht existieren. Man wollte da keine Begrenzung auf die Mehrparteiengeb\u00e4ude, sondern auch einfach Wohngeb\u00e4ude mit einschliessen. Ein anderer Antrag wollte das auf Sharing-Unternehmen erweitern. Andere wiederum, die Puristen, haben gesagt, es bestehe kein staatlicher Handlungsbedarf, das m\u00fcsse jeder selber wissen. Dann hat das eben so eine ungl\u00fcckliche Abstimmungskaskade gegeben, sodass am Schluss Mehrheit und Minderheit auf ein bisschen komische Art zusammengekommen sind.
\nNun, bei einem Einfamilienhaus - das hat mein Freund Ruedi Noser uns erkl\u00e4rt - ist es relativ einfach. Wenn ich ein E-Auto kaufe, kann ich irgendeine Maschine, eine Wallbox installieren. Ich k\u00f6nnte sogar mit einer normalen 220-Volt-Dose laden, es dauert einfach ein bisschen l\u00e4nger, aber es w\u00fcrde gehen - ab Dezember habe ich ja gen\u00fcgend Zeit. Deshalb kann man wirklich sagen, dass es ein individueller Entscheid ist.
\nWenn Sie aber in einem Mehrfamilienhaus wohnen, wird es ein bisschen schwieriger. Ich m\u00f6chte eigentlich ein E-Auto kaufen, weiss aber nicht, ob der Vermieter einverstanden ist und ob ich in der Einstellhalle die Ladeinfrastruktur montieren kann. Oder es wird unglaublich teuer, denn es braucht ein Lastmanagement, wie es in der Fachsprache heisst; dass nicht alle gleichzeitig saugen, muss irgendwie mit smarten Installationen bewerkstelligt werden. Das ist komplizierter und teurer, und ich kann ja nicht als einzelner Mieter die Kosten f\u00fcr die ganze Liegenschaft \u00fcbernehmen. Umgekehrt wird der Vermieter sagen, dass er nicht eine grosse Investition machen will, bloss weil ein Mieter dekarbonisieren will.
\nDort w\u00fcrde es wirklich Sinn machen, einen staatlichen Impuls zu geben. Das kann man dann in der Verordnung regeln. Man kann sagen: Je mehr E-Autos angeschlossen sind, desto mehr muss zur\u00fcckbezahlt werden. Aber das ist technischer Schnickschnack, der dann in der Verordnung geregelt werden kann. Das \u00f6ffentliche Interesse bezieht sich, [PAGE 1009] abgesehen von der Dekarbonisierung, auf die Entlastung des Netzes. Das ist auch eine hochkomplexe technische Angelegenheit, die ich Ihnen jetzt selbstverst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, aber mit Blick auf die nachfolgenden Veranstaltungspunkte m\u00f6chte ich darauf verzichten. Morgen fr\u00fch w\u00fcrde es Ihnen Ruedi Noser sicher sehr konzis, einfach und perfekt erkl\u00e4ren. Jedenfalls entlastet es unser Netz, sonst muss es mit viel Geld ausgebaut werden. Deshalb besteht ein \u00f6ffentliches Interesse, und deshalb ist es auch unter ordnungspolitisch rigorosen Vorstellungen vertretbar, dass der Staat da ein Zeichen setzt.
\nIch will Ihre Geduld nicht strapazieren. Ich weiss, dass man \u00fcber seinen eigenen Schatten springen muss, um einer Minderheit Zanetti Roberto zuzustimmen. Stimmen Sie also nicht der Minderheit Zanetti Roberto zu, sondern ganz einfach dem Bundesrat. Dann fahren wir gut. Der Bundesrat hat sich bei dieser Angelegenheit wie immer etwas \u00fcberlegt, und er ist gleicher Meinung wie gelegentlich und hin und wieder die Minderheit.
\nIch bitte Sie also, dem Bundesrat zuzustimmen und damit diesen Artikel 41b im Gesetz zu belassen.
\nSo, und jetzt, Frau Pr\u00e4sidentin, ich sage es mit ein wenig Wehmut: Das war meine letzte Intervention in diesem Rat. Ich war hier immer mit sehr viel Respekt, es war mir immer eine sehr grosse Ehre und fast immer, wirklich fast immer, ein Vergn\u00fcgen. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Geduld, die Sie \u00fcber all die Jahre - nicht in den letzten zwei Minuten, aber \u00fcber all die Jahre - gehabt haben. Es ist ein riesiges, wirklich ein riesiges Privileg, Mitglied dieses Rates zu sein. Ich w\u00fcnsche diesem Rat und seinen Mitgliedern von Herzen alles Gute, und ich mache das alles mit einer Tr\u00e4ne im Knopfloch. (Beifall)
\nUnsere Kommission hat die drei Petitionen, die auf der Seite 93 der Fahne aufgef\u00fchrt sind, zur Kenntnis genommen.
\nDiese Anpassung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe x des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entspricht dem Vorschlag, den die Verwaltung im Pr\u00fcfbericht 005 gemacht hat. Dort ging es um die Regulierung des freiwilligen Marktes f\u00fcr Emissionsverminderungen. Weltweit bestehen freiwillige Kohlenstoffm\u00e4rkte. Diese gilt es in irgendeiner Form zu regulieren, was auch mit dem \u00dcbereinkommen von Paris und seiner Umsetzung zusammenh\u00e4ngt. In Glasgow und Sharm el-Sheik wurden zum Teil Entscheide getroffen, die die Kohlenstoffm\u00e4rkte wieder in den Vordergrund r\u00fccken und st\u00e4rken sollen.
\nDie Verwaltung kommt im erw\u00e4hnten Pr\u00fcfbericht zum Schluss, dass eine zielgerichtete Regulierung sinnvoll sein kann. Damit kann man einen glaubw\u00fcrdigen und wirksamen Markt sicherstellen. Die Kommission nahm den Weg \u00fcber das UWG und damit im Grunde \u00fcber den Konsumentenschutz. Diesen Weg beschreiten beispielsweise auch Frankreich und die EU. Der Bericht sieht weitere M\u00f6glichkeiten wie die Berichterstattung von gr\u00f6sseren Unternehmen vor. Auch das setzte die Schweiz mit der Revision des Obligationenrechtes im Jahr 2022 teilweise schon um. Mittels Verordnungs\u00e4nderung, die auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten wird, hat der Bundesrat zus\u00e4tzliche Pr\u00e4zisierungen vorgenommen. Grosse b\u00f6rsenkotierte Unternehmen m\u00fcssen sich [PAGE 1011] in ihren Berichterstattungen fortan auch des Themenbereiches Klima und Umwelt im Allgemeinen annehmen. Das ist festgehalten in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e, wo ein \"wie\" fehlt; das war in der Fahne auf Seite 12 bereits dokumentiert. Das haben wir so auch entsprechend festgehalten. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Sie sehen das, wie bereits erw\u00e4hnt, hier bei Buchstabe x.
\nWie Sie sehen, haben wir hier drei Antr\u00e4ge, unter denen wir ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, wenn der Bundesrat an seinem Entwurf festh\u00e4lt.
\nDer Bundesrat hat vorgeschlagen, dass Fahrzeuge, die elektrisch angetrieben werden, bis zum 31. Dezember 2030 von der Abgabe befreit werden. Wir haben in der Kommission lange dar\u00fcber diskutiert, ob das richtig ist. Dann sind wir zum Schluss gekommen, dass eine vollst\u00e4ndige Abgabebefreiung, wie sie der Bundesrat beantragt, nicht im Sinne der Kommission ist, weil letztlich auch LKW die Strassen benutzen. Dass sie vollst\u00e4ndig befreit werden, widerspricht auch dem Gleichbehandlungsansatz. Da waren sich Kommissionsmehrheit und -minderheit einig.
\nDann haben wir dar\u00fcber diskutiert, ob die Befristung bis zum[NB]31. Dezember 2030 richtig ist. Was passiert dann, wenn ein Transportunternehmer im Jahre 2028 vor der Anschaffung von solchen LKW steht? Wir sind schnell zum Schluss gekommen, dass er keine Investitionssicherheit hat, denn er weiss nicht, ob er in Zukunft weiterhin von der LSVA befreit sein wird oder nicht. Die Investitionsanreize f\u00fcr die Umstellung auf mit erneuerbaren Treibstoffen betriebene Fahrzeuge ist damit nicht gegeben. Da waren wir uns einig, dass der Entwurf des Bundesrates eigentlich in jedem Fall ungen\u00fcgend ist, weil er keine Investitionssicherheit gibt. Die Mehrheit ist dann auf die Option zur\u00fcckgegangen, am bestehenden Recht festzuhalten, weil das bestehende Recht eher noch dem entspricht, was die Kommissionsmehrheit will.
\nDie bescheidene Kommissionsminderheit will im Unterschied dazu die Diskussion in den Rat tragen, ob es denn richtig sei, nur elektrische Fahrzeuge zu befreien. Der Kommissionssprecher, Herr M\u00fcller, hat darauf hingewiesen, dass wir uns [PAGE 1012] im \u00f6ffentlichen Verkehr gerade bei den Schiffen und bei den Bussen v\u00f6llig einig sind, wonach es nicht ausreicht, nur elektrisch betriebene Fahrzeuge zu befreien. Das sind schwere Fahrzeuge. Dort wird es Anwendungstechnologien geben m\u00fcssen, die eben nicht nur elektrisch funktionieren, damit die Fahrzeuge auch im Passverkehr im Winter eingesetzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr schwere Laster wird das nicht gen\u00fcgen. H\u00f6chstwahrscheinlich braucht es da Wasserstoff oder andere L\u00f6sungen, die es noch gibt. Wir haben es technologieneutral formuliert, wir haben geschrieben: \"elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen\". Wir wissen noch nicht, welche Technologie sich durchsetzen wird. Wir erm\u00f6glichen einen Technologiemix.
\nWir wollen mit unserem Antrag auch erreichen, dass man klar ins Gesetz schreibt, dass es keine vollst\u00e4ndige Befreiung von der LSVA wie beim Antrag der Mehrheit gibt. Die Mehrheit w\u00fcrde dem Bundesrat weiterhin die Kompetenz geben, auch[NB]vollst\u00e4ndig zu befreien. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig.
\nDas erste Argument f\u00fcr den Antrag der Minderheit ist, dass die Technologieneutralit\u00e4t unterst\u00fctzt wird. Wer das will, muss mit der Minderheit stimmen, weil unser Antrag technologieneutral ist. Es d\u00fcrfen einfach keine fossilen Brennstoffe benutzt werden, sonst gibt es keine Befreiung von der[NB]LSVA.[NB]Das[NB]Ziel[NB]des CO2-Gesetzes ist es ja, fossile Brennstoffe zu substituieren, und nicht, dass nur elektrisch betrieben wird.
\nDas zweite Argument ist, dass es mit dem Antrag der Minderheit nur eine anteilm\u00e4ssige Reduktion bzw. Befreiung von der LSVA gibt, w\u00e4hrend gem\u00e4ss bisherigem Recht eine vollst\u00e4ndige Befreiung m\u00f6glich ist. Der Entwurf des Bundesrates sieht eben auch eine vollst\u00e4ndige Befreiung vor.
\nIch glaube, in diesem Bereich muss der Zweitrat, unabh\u00e4ngig davon, wie wir es regulieren, so oder so nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen.
\nDas Argument der Investitionssicherheit ist gerade im Bereich der LKW sehr wichtig, denn investiert wird in eine Flotte, die w\u00e4hrend etwa acht Jahren benutzt wird. Wir sollten die Rahmenbedingungen jetzt setzen, damit diese Transformation geschieht.
\nIch m\u00f6chte das erreichen, und deshalb bitte ich Sie hier, mit meiner Minderheit zu stimmen.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zuhanden der Materialien, und zwar zum f\u00fcnften Bundesbeschluss, aber auch r\u00fcckblickend zu Artikel 37c des CO2-Gesetzes.
\nIch erachte den Antrag der Kommission, die Einnahmen aus den Versteigerungen der Emissionsrechte f\u00fcr die energieintensiven Unternehmen zweckzubinden, durchaus als begr\u00fcssens- und unterst\u00fctzenswert. Ich m\u00f6chte aber nach wiederholten Gespr\u00e4chen mit betroffenen Unternehmen auch klar festhalten und darlegen, dass dies kein Ersatz f\u00fcr einen Grenzausgleichsmechanismus ist, wie ihn die EU parallel zum Auslaufen der Zuteilung von Gratiszertifikaten f\u00fcr ihre energieintensiven Unternehmen richtigerweise eingef\u00fchrt hat und wie ihn in der Schweiz beispielsweise die parlamentarische Initiative Ryser 21.432, \"Grundlagen f\u00fcr ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen\", fordert.
\nIn der Bauwirtschaft, und ich sage das auch in meiner Funktion als Pr\u00e4sident von Bauen Schweiz, ist die sichere Versorgung mit hochwertigen Baumaterialien unabdingbar. Dazu geh\u00f6rt auch, dass jene Bauprodukte, die in der Schweiz derzeit produziert werden, wie Stahl und Zement, auch weiterhin hier produziert werden k\u00f6nnen. Diese energieintensiven Firmen sind auf Investitionssicherheit angewiesen, sie ben\u00f6tigen auch mittelfristig gleich lange Spiesse. Mit einem[NB]solchen[NB]Fonds,[NB]wie[NB]er[NB]von[NB]der UREK jetzt vorgeschlagen wurde, erhalten diese Firmen zwar wichtige Anschubfinanzierungen, Investitionssicherheit bietet dieser Fonds jedoch nicht.
\nErlauben Sie mir ein Beispiel: Ist die Zementindustrie dekarbonisiert, also emittiert sie aufgrund installierter CO2-Abscheideanlagen keine CO2-Emissionen mehr, so muss sie keine Emissionsrechte mehr kaufen. Der Fonds ist also folglich leer, die Schweizer Unternehmung hat jedoch immer noch deutlich h\u00f6here Betriebskosten zu tragen als beispielsweise ausl\u00e4ndische, etwa t\u00fcrkische oder algerische Konkurrenten, die keine internalisierten CO2-Kosten zu tragen haben.
\nDie Zementindustrie geht derzeit davon aus, dass sich die Zementproduktionskosten nur schon durch den Wegfall der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte bis 2034 mehr als verdoppeln werden. Die Klimakosten w\u00fcrden mehr als 60 Prozent der Produktionskosten betragen. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass es nicht ganz einfach ist, konkurrenzf\u00e4hig zu produzieren gegen\u00fcber Unternehmen aus dem Ausland, die solche Kosten nicht haben. Wenn wir also osteurop\u00e4ischen Stahl oder t\u00fcrkischen Zement importieren, bei[NB]welchem[NB]die[NB]CO2-Kosten[NB]nicht[NB]eingepreist sind, der also ohne Ausgleichsmechanismus ist, gef\u00e4hrden wir die produzierenden Unternehmen der Basisindustrie in der Schweiz akut.
\nErlauben Sie mir, zus\u00e4tzlich zwei weitere kritische Punkte zu erw\u00e4hnen. Erstens sind die f\u00fcr diesen Fonds reservierten vorgesehenen Mittel, wie das heute von uns diskutierte CO2-Gesetz, lediglich bis 2030 befristet. Die kostenlosen Emissionsrechte fallen aber wie erw\u00e4hnt bis 2034 komplett weg. Damit wird klar, dass dieses willkommene Instrument nur f\u00fcr eine Anschubfinanzierung dienen und es kein langfristiges Instrument sein kann.
\nZweitens sollen gem\u00e4ss Antrag der Kommission 420 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2030 vorgesehen werden. Neben den durchaus sinnvollerweise zu ergreifenden Massnahmen f\u00fcr die Vermeidung von Klimasch\u00e4den verbleiben f\u00fcr die betroffenen Unternehmen nur rund 45 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Dazu k\u00f6nnen Sie Artikel 37c Absatz 1 Buchstabe a vergleichen. Dieser Betrag ist f\u00fcr die entsprechenden Unternehmen zu knapp bemessen: CO2-Abscheideanlagen mit allen notwendigen Anpassungen an den bestehenden Anlagen kosten aus heutiger Sicht mehrere hundert Millionen Franken pro Werk. Mit zwei Stahlwerken, sechs Zementwerken und weiteren Chemieunternehmen ist dieser Betrag folglich keineswegs ausreichend, um die Kostenasymmetrie zwischen der Schweiz und Unternehmen, die nicht im Emissionshandel sind, auszugleichen.
\nDie H\u00f6he des vorgesehenen Verpflichtungskredits beruht offenbar auf den gesch\u00e4tzten Versteigerungserl\u00f6sen der Emissionsrechte; vergleichen Sie dazu auch das entsprechende Votum des Kommissionssprechers, Damian M\u00fcller. Im Fall von h\u00f6heren Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte muss der Verpflichtungskredit folglich entsprechend erh\u00f6ht werden, damit die Mittel vollumf\u00e4nglich diesen beiden Zwecken zugutekommen. Alternativ w\u00e4re f\u00fcr die betroffene Unternehmung ein System im Sinne von[NB]\"carbon[NB]contracts[NB]for[NB]difference\"[NB]oder der fr\u00fcher in der Schweiz im Rahmen der Fotovoltaik erprobten kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung zu pr\u00fcfen. Ziel muss es sein, langfristige Investitionssicherheit f\u00fcr energieintensive Unternehmen zu schaffen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb einerseits bitten, den Antrag der Kommission anzunehmen. Andererseits m\u00f6chte ich aber zuhanden der vorberatenden Kommission des Nationalrates bereits festhalten, dass diese Problematik gel\u00f6st wird und die entsprechenden, vorg\u00e4ngig erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse auch umgesetzt werden.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung auch von den Petitionen 21.2055, 22.2006 und 23.2029 Kenntnis genommen und sie gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.
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