Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 116 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEs ist unbestritten, dass NGO und andere Organisationsformen der Zivilgesellschaft in der Korruptionsbek\u00e4mpfung eine wichtige Rolle spielen, vor allem in der Pr\u00e4vention. Die St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft ist denn auch in den Strategien des Bundes verankert. Wo es sinnvoll und m\u00f6glich ist, st\u00e4rkt die Schweizer IZA weltweit die Zusammenarbeit mit NGO gegen die Korruption. In manchen L\u00e4ndern ist dies nicht m\u00f6glich, weil die Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie die freie Meinungs\u00e4usserung eingeschr\u00e4nkt sind. Dort greift die Schweiz auf die Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie zur\u00fcck. Auch in der UNO machen wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Zivilgesellschaft und guter Regierungsf\u00fchrung aufmerksam. Das Thema ist nicht neu. Das Potenzial ist bereits erkannt, ebenso die Herausforderungen.
\nDer Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf f\u00fcr einen Bericht und keinen Mehrwert darin.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral donne la priorit\u00e9 \u00e0 la mise en oeuvre pratique des strat\u00e9gies existantes pour investir des moyens plut\u00f4t que dans l'\u00e9laboration de rapports qui disent ce que l'on sait d\u00e9j\u00e0. N'oublions pas que cela sera probablement de nouveau pr\u00e9sent dans la nouvelle strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral contre la corruption, lorsque l'actuelle, qui se termine en 2024, sera renouvel\u00e9e.
\nPour cette raison, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter le postulat.
\nKorruption und Geldw\u00e4sche sind globale Ph\u00e4nomene, und es gilt als allgemein anerkannt, dass sie die wirtschaftliche und politische Stabilit\u00e4t von Staaten untergraben. Neben anderen Wirtschafts- und Finanzverbrechen haben sie sich erfolgreich in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen vieler L\u00e4nder eingeschlichen und insbesondere im globalen S\u00fcden zu wirtschaftlichem Niedergang und politischer Instabilit\u00e4t gef\u00fchrt.
\nDas United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) sch\u00e4tzte 2018, dass weltweit j\u00e4hrlich 800 Milliarden bis 2 Billionen US-Dollar gewaschen werden. Dies entspricht 2 bis 5 Prozent des global erwirtschafteten Bruttoinlandprodukts. Davon profitieren in erster Linie die organisierte Kriminalit\u00e4t sowie autokratische und korrupte Regime in aller Welt.
\nOpfer davon sind wir alle, zuallererst aber die Bev\u00f6lkerung \u00e4rmerer L\u00e4nder, denen aufgrund von Korruption, Misswirtschaft [PAGE 2081] und Steuerdelikten das Geld f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein, eine ausreichende \u00f6ffentliche Grundversorgung und eine nachhaltige Entwicklung fehlt. Weiter sind es die Gesch\u00e4digten des organisierten Verbrechens, welches durch Geldw\u00e4scherei seine Finanzierung sicherstellt. Menschenh\u00e4ndler, Drogenkartelle oder Waffenschmugglerinnen k\u00f6nnten ohne illegale Finanzfl\u00fcsse nicht operieren. Negativ betroffen sind aber auch die ehrlich gesch\u00e4ftenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Unternehmen und Finanzinstitute. Geldw\u00e4scherei behindert auch eine gesunde Volkswirtschaft und hemmt das Wirtschaftswachstum.
\nDie Zivilgesellschaft bei uns und auch in \u00e4rmeren L\u00e4ndern spielt eine wichtige Rolle bei der Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Geldw\u00e4scherei- und Korruptionsvergehen. So hat beispielsweise das Basel Institute on Governance eine Zweigstelle in Peru, die die dortigen Beh\u00f6rden juristisch unterst\u00fctzt.
\nDie Schweiz als wichtige Metropole f\u00fcr Finanzgesch\u00e4fte sollte sich verst\u00e4rkt diesem Thema widmen, gerade auch, weil sie ja, wie der Bundesrat in der Antwort festh\u00e4lt, schon heute mit DEZA und SECO in diesem Bereich aktiv ist. In einem Bericht k\u00f6nnte eine Analyse der Arbeit vorgenommen werden, die aufzeigt, welches die wirkungsvollen Mittel sind, um die Zivilgesellschaft vor Ort f\u00fcr den Kampf gegen Korruption und Gewalt zu st\u00e4rken. Es sollte auch aufgezeigt werden, welche Rolle die UNO-Weltorganisation bei der Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft in der Bek\u00e4mpfung von Korruption und Geldw\u00e4scherei spielen kann.
\nEs ist erfreulich, dass der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen in der Pr\u00e4vention von Korruption anerkennt. Er stellt auch fest, dass diese T\u00e4tigkeiten wichtig sind, dass ein Zusammenhang zwischen Grundfreiheiten und erfolgreicher Korruptionspr\u00e4vention besteht und dass die Bedeutung der Zivilgesellschaft dabei hervorzuheben ist. Angesichts des grossen Impacts von Geldw\u00e4scherei und Korruption auf die ganze Gesellschaft ist die Erarbeitung eines Berichtes, der die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der bestehenden Unterst\u00fctzung und ihrer Wirkung aufarbeitet, von grosser Bedeutung.
\nIch bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.
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