Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 77 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDie Geschlechtergleichstellung und die Frauenrechte sind l\u00e4ngst Teil der Aussenpolitik der Schweiz. Als transversale Themen sind sie heute in verschiedenen strategischen Dokumenten verankert. Allen voran ist hier die aussenpolitische Strategie 2020-2023 zu nennen. Mit Blick in die Kristallkugel kann ich Ihnen sagen, dass auch die aussenpolitische Strategie 2024-2027 auf die Bestrebungen der Schweiz in diesem Bereich Bezug nehmen wird. Die aktuelle aussenpolitische Strategie formuliert unter anderem folgende Ziele:
\n1.[NB]die St\u00e4rkung der Rolle der Frauen in der Sicherheits- und Friedenspolitik,
\n2.[NB]die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven von Frauen,
\n3.[NB]die Schaffung von Chancengleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern.
\nAuch die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 legt einen Fokus auf die Geschlechtergleichstellung und die Frauenrechte. Daneben existiert eine Reihe weiterer Strategiepapiere mit internationaler Ausrichtung, z.[NB]B. der nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates mit dem Titel \"Frauen, Frieden, Sicherheit\". Dieser wird \u00fcber eine interdepartementale Arbeitsgruppe umgesetzt. Die Mitwirkung und der Einfluss von Frauen in der Konfliktbeilegung, in Friedensprozessen und in der Sicherheitspolitik sind dabei zentrale Elemente.
\nEin weiteres Beispiel ist die Gleichstellungsstrategie 2030 des Bundesrates. Sie enth\u00e4lt Handlungsfelder und Massnahmen f\u00fcr die internationalen Aktivit\u00e4ten der Schweiz in diesem Bereich. Nicht zuletzt sind Gleichstellung und Frauenrechte Bestandteil der Leitlinien Menschenrechte 2021-2024.
\nJe tiens \u00e0 rappeler que votre conseil a accept\u00e9 le postulat Friedl Claudia 21.3122, \"Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et promotion de la paix. Etablir une strat\u00e9gie permettant aux femmes de participer\", le 10 mars 2022. Ce dernier concerne la participation active des femmes dans le cadre de la mise en oeuvre de la coop\u00e9ration internationale et de la promotion de la paix.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fournira un rapport sur les diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments formant un cadre strat\u00e9gique afin de promouvoir la participation active des femmes dans les domaines susmentionn\u00e9s. Avec les strat\u00e9gies et les instruments existants et en cours d'\u00e9laboration, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prend d\u00e9j\u00e0 en compte les objectifs de la motion ainsi que la coh\u00e9rence recherch\u00e9e.
\nIl estime ainsi que cette motion est redondante et propose de la rejeter.
\nZuerst m\u00f6chte ich ein paar Worte zur Notwendigkeit und Dringlichkeit des Anliegens meiner Motion sagen. \"Frauen, Frieden und Sicherheit\" - \"Women, Peace and Security\" - ist der Titel der seit dem Jahr 2000 v\u00f6lkerrechtlich bindenden Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates, die eine St\u00e4rkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bew\u00e4ltigung und Verh\u00fctung von Konflikten vorgibt. Die Resolution fordert auch einen besonderen Schutz von Frauen und M\u00e4dchen vor sexualisierter Gewalt in Kriegsgebieten. Gerade das haben wir beim v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine immer wieder mitansehen m\u00fcssen: Die Ukrainerinnen waren auf der Flucht mit schwierigen Situationen konfrontiert.
\nEs folgten weitere Resolutionen zu dem Thema, das auch ein Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft 2019 bis 2020 im UNO-Sicherheitsrat war. Trotz vieler globaler und regionaler Verpflichtungen und Initiativen ist die Zahl der Frauen, die an formellen Friedensprozessen beteiligt sind, nach wie vor gering. Zudem enthalten viele Friedensabkommen immer noch keine geschlechtsspezifischen Bestimmungen, die die Bed\u00fcrfnisse von Frauen in Bezug auf Sicherheit und Friedensaufbau ausreichend ber\u00fccksichtigen. Laut Studien steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen mindestens zwei Jahre h\u00e4lt, um 20 Prozent, wenn sich Frauen an den Friedensverhandlungen aktiv beteiligen. In Friedensprozessen, in denen z.[NB]B. Frauen nicht oder zu gering vertreten sind, werden die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Krisen und Konflikten gar nicht erst sichtbar.
\nDiese Lagebeurteilung ist der Grund f\u00fcr meine Motion. Ich habe darin klar darauf hingewiesen, dass der Bund einige Anstrengungen, die sehr wichtig sind, unternommen hat. Aber [PAGE 2082] diese gen\u00fcgen bei Weitem nicht. Die Lagebeurteilung zeigt das unmissverst\u00e4ndlich auf.
\nDas Postulat von Claudia Friedl aus dem Jahre 2021 unterst\u00fctze ich selbstverst\u00e4ndlich. Sie hat diese Forderungen nochmals aufgezeigt. Aber seit der Einreichung hat sich nichts bewegt. Nicht einmal ein Bericht liegt vor.
\nDeshalb habe ich die verbindlichere Form einer Motion gew\u00e4hlt, welche nicht nur eine Strategie verlangt, sondern ein ganzheitliches Konzept. Darin sind konkrete Wege aufzuzeigen, wie die Auswirkungen der Schweizer Aussenpolitik auf die Geschlechterverh\u00e4ltnisse und die Rolle der Frauen erfasst werden k\u00f6nnen. Dabei m\u00fcssen im Sinne der Koh\u00e4renz alle aussenpolitischen Handlungsfelder wie Bildung, Gesundheit, Handel, Aussenwirtschaft, Migration, Forschung in allen Departementen identifiziert und in die Aufgabenl\u00f6sung einbezogen werden. Und ganz wichtig: Das Konzept soll zudem aufzeigen, wie die Umsetzung einem Monitoring unterzogen werden kann.
\nWarum ist es wichtig, dass wir das Ganze departements\u00fcbergreifend angehen? Sie wissen vielleicht, dass man z.[NB]B. bei Westen viel mehr die m\u00e4nnliche Gr\u00f6sse und Schwere ber\u00fccksichtigt, sodass Frauen immer noch unter einem erh\u00f6hten Verletzungs- und Sterberisiko leiden. Deshalb ist es wichtig, dass wir z.[NB]B. in der Forschung und Entwicklung von solchen Westen die Frauenperspektive ber\u00fccksichtigen.
\nDa gem\u00e4ss der Stellungnahme des Bundesrates offenbar bereits diverse Grundlagen zur Erf\u00fcllung der Motion vorliegen, sollte es meines Erachtens keinen \u00fcberm\u00e4ssigen Aufwand geben, die Motion auch tats\u00e4chlich umzusetzen.
\nIch bitte Sie, die Motion, die breit mitunterzeichnet wurde, zu unterst\u00fctzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung und Verh\u00fctung von Konflikten zu leisten.
\n