Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 80 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Motion 22.3297 verlangt, das Biowaffen\u00fcbereinkommen durch die Finanzierung einer Vollzeitstelle beim Sekretariat des Abkommens zu unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Er ist der Ansicht, dass die Finanzierung einer Stelle nicht das richtige Mittel ist, um das Vertragswerk zu st\u00e4rken.
\nDer Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit, das Biowaffen\u00fcbereinkommen zu st\u00e4rken. Dies hat er auch in seiner im letzten Jahr verabschiedeten Strategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung 2022-2025 ausf\u00fchrlich dargelegt. Zur St\u00e4rkung der Konvention sind aber politische Weichenstellungen im multilateralen Rahmen notwendig. Der richtige Rahmen daf\u00fcr ist die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz, die alle f\u00fcnf Jahre abgehalten wird. An der letzten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz, die Ende letzten Jahres in Genf stattgefunden hat, wurden erste Schritte zur St\u00e4rkung des \u00dcbereinkommens beschlossen. Zudem wurde mit dem Abschlussdokument der Konferenz das Sekretariat bereits von drei auf vier Stellen vergr\u00f6ssert. Dar\u00fcber hinaus wurde f\u00fcr die Periode bis zur n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz eine Arbeitsgruppe mit ambitioniertem Programm etabliert. Im Einklang mit der Strategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine institutionelle St\u00e4rkung des Abkommens ein.
\nEn conclusion et compte tenu du fait qu'un nouveau poste vient d'\u00eatre cr\u00e9\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que le financement d'un poste au sein de l'Unit\u00e9 d'appui \u00e0 l'application de la convention n'est pas le bon moyen pour renforcer durablement et efficacement le dispositif conventionnel.
\nEin durchschnittliches McDonald's-Restaurant hat ein gr\u00f6sseres Budget als die Einheit zur Unterst\u00fctzung der Biowaffenkonvention. Mit der Motion fordere ich eine bescheidene Unterst\u00fctzung der Schweiz zugunsten des Biowaffen\u00fcbereinkommens in Form einer Vollzeitstelle.
\nBiologische Waffen sch\u00e4digen oder t\u00f6ten Menschen, Tiere oder Pflanzen. Sie k\u00f6nnen sich rasant verbreiten und \u00fcberschreiten nationale Grenzen m\u00fchelos. Biowaffen k\u00f6nnen katastrophale Folgen haben. Massenvernichtungswaffen geh\u00f6ren verboten; darin sind wir uns alle einig. Das Biowaffen\u00fcbereinkommen ist ein Schl\u00fcsselwerkzeug, um gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der Biowaffenkonvention gemeinsam mit \u00fcber 180 anderen Staaten zu einem Verbot von Biowaffen verpflichtet. Die UN-Einheit des \u00dcbereinkommens ist in Genf angesiedelt, wo ab Ende November eine internationale \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz stattfindet.
\nLeider klafft zwischen der Verpflichtung und der Umsetzung der Konvention eine grosse L\u00fccke. Sch\u00e4tzen Sie: Wie viele regul\u00e4re Vollzeitstellen werden \u00fcber das Abkommen finanziert? Die Antwort ist: drei regul\u00e4re Vollzeitstellen. Das Biowaffen\u00fcbereinkommen hat ein Budget von 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Werden Beitr\u00e4ge durch die EU ber\u00fccksichtigt, sind es 2,1 Millionen Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen hat etwa 70 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
\nTrotz ihrer Wichtigkeit ist die Biowaffenkonvention nicht f\u00fcr die notwendige Umsetzung ger\u00fcstet. Die Schweiz finanzierte sie zwischen 2018 und 2021 mit lediglich 65[NB]000 Franken. Selbst die Feuerwehr der Stadt Bern hat ein zehnmal h\u00f6heres Jahresbudget als die Einheit zur Unterst\u00fctzung der Biowaffenkonvention.
\nK\u00f6nnen wir als friedliche Schweiz und als Standort der Biowaffenkonvention hinter dieser fehlenden Umsetzung stehen? Nein! Die nicht existierende Umsetzung des Biowaffen\u00fcbereinkommens steht in krassem Widerspruch zu den Gefahren durch Biowaffen und untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit des Abkommens.
\nK\u00f6nnen wir als Schweiz die Kontrolle und Abr\u00fcstung von Biowaffen mit einer zus\u00e4tzlichen Vollzeitstelle konkret unterst\u00fctzen? Ja! Gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 4 der Bundesverfassung [PAGE 2083] setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung ein. Die Unterst\u00fctzung der Biowaffenkonvention entspricht den Werten der Schweiz.
\nJa, Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle sind relevanter denn je. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Gefahr durch Biowaffen real. Russland verf\u00fcgt angesichts des langj\u00e4hrigen Biowaffenprogramms der Sowjetunion \u00fcber be\u00e4ngstigende F\u00e4higkeiten. Staaten und terroristische Gruppen k\u00f6nnen gef\u00e4hrliche Krankheitserreger rasch und einfach herstellen. Die unvorstellbaren Risiken im Umgang mit Biowaffen betreffen uns alle und k\u00fcnftige Generationen.
\nJa, die Unterst\u00fctzung der Biowaffenkonvention entspricht den Zielen der im Februar verabschiedeten Abr\u00fcstungsstrategie des Bundesrates. Auch ist die Finanzierung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Zwischen 2021 und 2024 betragen die Beitr\u00e4ge der Schweiz an internationale Organisationen 450 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung k\u00f6nnte auch \u00fcber das Verteidigungsbudget gesichert werden, falls dies nicht \u00fcber das EDA m\u00f6glich ist. Mit einer zus\u00e4tzlichen Vollzeitstelle kann die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Biowaffenverbots leisten.
\nDie Motion kann einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und der ganzen Welt sowohl in naher als auch in ferner Zukunft leisten. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.
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