Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 111 Stimmen
\nDagegen .... 49 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Weyeneth .... 37 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le vote sur l'ensemble intervient sous r\u00e9serve de l'adoption de la clause d'urgence.
\n[VS]
In der Tat hat man auf den ersten Blick den Eindruck - das kam zum Teil auch in den Medien zum Ausdruck -, man habe mit dieser Abstufung und der langsamen Elimination des strukturellen Defizites eigentlich die Schuldenbremse ausgehebelt. Aber ich muss darauf hinweisen, dass in Artikel 26 der Bundesverfassung, der der Schuldenbremse zugrunde liegt, auch steht, dass der Bund die konjunkturelle Lage zu ber\u00fccksichtigen habe. Das heisst, in einer konjunkturell schwierigen Lage muss der Bundesrat die Schuldenbremse so handhaben oder einf\u00fchren, dass das konjunkturvertr\u00e4glich ist. Ich glaube - das hat auch Herr Weyeneth angedeutet -, dass eine sofortige, schockartige Elimination des strukturellen Defizites die momentane konjunkturelle Situation sehr stark versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Das wollten wir nicht.
\nWir wollten auf der anderen Seite aber auch nicht ohne jede Bindung einfach sagen: Wir k\u00f6nnen die Schuldenbremse erst in drei, vier Jahren so richtig einf\u00fchren. Das w\u00e4re dann von der Verfassung her problematisch gewesen. Die L\u00f6sung, die wir Ihnen vorschlagen, ist eigentlich sehr einfach: Wir definieren zuerst das strukturelle Defizit - ich komme dann noch kurz darauf zur\u00fcck - und bauen es \u00fcber vier Jahre schrittweise ab, aber in einer Weise, dass wir zuerst das zul\u00e4ssige Defizit gem\u00e4ss Schuldenbremse ausrechnen, dann schlagen wir abnehmend zuerst 3, dann 2, dann 1 Milliarde Franken dazu, geben das aber wiederum verbindlich gesetzlich vor, sodass Sie eine verbindliche Vorgabe f\u00fcr die Budgets der n\u00e4chsten Jahre haben.
\nHerr Weyeneth, es stimmt nicht, dass wir einfach gesagt h\u00e4tten, was fehle, sei strukturell bedingt. Wir haben Ihnen ja in der Botschaft vier Varianten vorgerechnet - das ist keine [PAGE 1712] ganz exakte Wissenschaft -, und die vier Methoden ergeben ungef\u00e4hr die gleiche Gr\u00f6ssenordnung. Wir f\u00fchlen uns eigentlich bei dieser Dimension sehr sicher. Aber die Tatsache, dass in einigen Jahren nochmals 1,5 bis 2 Milliarden Franken fehlen werden, zeigt, dass das strukturelle Defizit dazu neigt, mit der Zeit wieder anzuwachsen. Dann brauchen wir eine zweite Massnahme, seien es Einnahmen, sei es ein Paket, wie Sie es wollen, oder sonst etwas. Sollten wir nur mit strukturellen Massnahmen eingreifen wollen, um l\u00e4ngerfristig das Wachstum der Bundesausgaben im Griff zu behalten, dann dauert es - das kann ich jetzt schon sagen - wahrscheinlich l\u00e4nger, bis solche strukturellen Massnahmen wirklich wirken.
Das ist ein Grund mehr, warum wir davon ausgehen, dass es nicht m\u00f6glich sein wird, schon ein Jahr sp\u00e4ter den ganzen Betrag von 3 Milliarden Franken - oder was immer dann an Milliarden noch da sein wird - \"auf einen Knall\" wegzuputzen. Deshalb kann man diesen Antrag so nicht annehmen. Das Problem w\u00e4re so kaum l\u00f6sbar, sosehr ich Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr habe, dass man die Vorschrift eher versch\u00e4rfen will.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Ihnen empfehlen m\u00f6chte, Ihrer Kommission zu folgen und den Einzelantrag Weyeneth abzulehnen.
Ich halte die Interpretation des strukturellen Defizites einfach f\u00fcr nicht ganz sachgerecht. Man kann nicht einfach das, was \u00fcber dem von der Schuldenbremse vorgegebenen Defizit liegt, als ein strukturelles bezeichnen. Die Absicht ist ganz klar, dahin zu wirken, dass die vom Volk angenommene Schuldenbremse auch in ihrer vollen Wirksamkeit angewendet wird, sobald es m\u00f6glich ist. Daf\u00fcr, dass es f\u00fcr 2004 nicht m\u00f6glich ist, haben wir Verst\u00e4ndnis.
Die Vorlage 3 betrifft das Finanzhaushaltgesetz. Dieses muss angepasst werden, damit die Schuldenbremse eingef\u00fchrt werden kann. Damit reagiert der Bundesrat auf die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen bez\u00fcglich der Schuldenbremse, denn angenommen wurde urspr\u00fcnglich ein Wachstum f\u00fcr das Jahr 2003 von 2 Prozent und von 1,8 Prozent im folgenden Jahr. Wir wissen, dass einerseits die wirtschaftliche Realit\u00e4t bedeutend schlechter aussieht und anderseits die Einnahmen im grossen Mass weggebrochen sind und das Defizit massiv angewachsen ist. W\u00fcrde nun die Schuldenbremse in der vorgesehenen Weise eingef\u00fchrt, m\u00fcssten 3 Milliarden Franken beim Budget 2004 eingespart oder mehr eingenommen werden, da die Schuldenbremse ja kein strukturelles Defizit toleriert. Die Rezession w\u00fcrde vertieft, der Aufschwung verz\u00f6gert, und das kann nicht unser Ziel sein.
\nDeshalb ist neben der vorwiegend ausgabenseitigen Sanierung eine \u00dcbergangsbestimmung zur Einf\u00fchrung der Schuldenbremse n\u00f6tig, die einen schrittweisen Abbau des strukturellen Defizites erm\u00f6glicht. Die zul\u00e4ssigen Ausgabenplafonds sollen von 2004 bis 2006 um 3 Milliarden, dann um 2 Milliarden und schliesslich um 1 Milliarde Franken \u00fcberschritten werden. 2007 muss dann das Defizit abgebaut sein. Die \u00dcberschreitungen sollen also nicht dem Ausgleichskonto belastet werden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen.
\nZum Antrag Weyeneth: Herr Weyeneth macht an sich geltend, dass die vorgeschlagene Massnahme die Schuldenbremse auf die Zeit nach 2004 ausser Kraft setzen w\u00fcrde. Dem ist aber nicht so. Die vorgeschlagenen Massnahmen setzen die Schuldenbremse nicht ausser Kraft, sondern erm\u00f6glichen vielmehr deren sachgerechte Einf\u00fchrung. Die Verfassung verlangt die Ber\u00fccksichtigung der Wirtschaftslage; das ist mit der jetzigen, auf Gesetzesebene geregelten Ausgestaltung der Schuldenbremse aber nur m\u00f6glich, wenn die Einf\u00fchrung im Rahmen eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes erfolgt.
Die Hoffnung, die sich hinter dem Antrag Weyeneth versteckt, n\u00e4mlich dass sich die Lage der Bundesfinanzen bis im Jahre 2005 sprunghaft verbessern werde, ist wenig plausibel, da das momentane Defizit \u00fcberwiegend strukturell bedingt ist. Ich verweise diesbez\u00fcglich auch auf die Kommissionsmotion - Herr Weyeneth tut dies auch - und m\u00f6chte doch festhalten: Die urspr\u00fcngliche Fassung der Kommissionsmotion hatte zwei Vorgaben, n\u00e4mlich eine zeitliche und eine bez\u00fcglich des finanziellen Betrages. Gerade auch aus der \u00dcberlegung der Mehrheit der Kommission, dass aus heutiger Sicht eine Trendwende bei den Finanzen nicht ersichtlich ist, haben wir sowohl die Vorgabe der zeitlichen Befristung neuer Massnahmen als auch den frankenm\u00e4ssigen Betrag herausgestrichen. Auch dort kommt der Wille zum Ausdruck, mittelfristig etwas zu unternehmen, aber mir fehlt etwas der Glaube, dass sich das ab 2005 bereits so entwickeln wird. Wenn sich die Hoffnung von Herrn Weyeneth erf\u00fcllt, umso besser, dann wird die Bestimmung, \u00fcber die wir beschliessen, \u00fcberfl\u00fcssig.
\nAber ich m\u00f6chte Sie bitten, der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.
Le pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Je vous informe aussi \u00e0 cette occasion que les motions de la commission qui figurent \u00e0 la derni\u00e8re page du d\u00e9pliant ne seront pas trait\u00e9es durant cette session mais \u00e0 la session d'hiver dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences.
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesgesetz \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Weyeneth
\nAbs. 1
\n.... im Rechnungsjahr 2004 um 3 Milliarden. (Rest des Absatzes streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\n1. Aus heutiger Sicht liegt kein Grund vor, die Schuldenbremse auch f\u00fcr das Jahr 2005 ausser Kraft zu setzen. Genauso wie sich die Finanzlage \u00fcberraschend zum Schlechten gewandelt hat und dadurch ein Entlastungsprogramm notwendig wurde, kann sich die Situation bis zu den Budgetverhandlungen f\u00fcr das Jahr 2005 zum Besseren ver\u00e4ndern.
\n2. Die Spezialkommission EP 03 legt dem Nationalrat mehrheitlich eine Kommissionsmotion vor (03.3435), die klar und deutlich ein weiteres Sanierungsprogramm verlangt. Zitat aus dem Motionstext: \"Dieses Programm muss zum Ziel [PAGE 1711] haben, die strukturellen Defizite des Bundeshaushaltes nachhaltig zu beseitigen und der Schuldenbremse Folge zu leisten.\"
\nDie Schuldenbremse wurde vom Volk gegen den Widerstand der Linken mit grossem Mehr angenommen. Im Jahre 2000 hat somit unser Volk klar seinen Willen zu sorgf\u00e4ltigem, haush\u00e4lterischem Umgang mit den sich nach den Einnahmen richtenden Ausgaben zum Ausdruck gebracht. Will man diesem Willen Rechnung tragen, hat das Parlament alles vorzukehren, um diesem Instrument zu seiner Wirkung zu verhelfen. Somit kann ein Ausser-Kraft-Setzen dieses Instrumentes auf Vorrat nicht zur Debatte stehen.
\n[VS]
\nArt. 40a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Weyeneth
\nAl. 1
\n.... de 3 milliards pour l'exercice 2004. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\n1. D'un point de vue actuel, rien ne justifie que le frein aux d\u00e9penses soit aussi suspendu pour l'ann\u00e9e 2005. De m\u00eame que la d\u00e9gradation soudaine de la situation financi\u00e8re a rendu n\u00e9cessaire un programme d'all\u00e9gement, de m\u00eame cette situation peut-elle s'am\u00e9liorer d'ici aux n\u00e9gociations budg\u00e9taires pour l'ann\u00e9e 2005.
\n2. La commission sp\u00e9ciale PAB 03 soumet au Conseil national une motion de la commission, adopt\u00e9e \u00e0 la majorit\u00e9, dont l'objectif affich\u00e9 est de faire adopter un nouveau programme d'assainissement. Le texte de la motion indique notamment: \"Ce programme doit avoir pour objectif d'\u00e9liminer durablement les d\u00e9ficits structurels des finances f\u00e9d\u00e9rales et de satisfaire aux exigences du frein aux d\u00e9penses.\"
\nLe frein aux d\u00e9penses a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le peuple \u00e0 une large majorit\u00e9 contre la volont\u00e9 de la gauche. C'est ainsi qu'en 2000, notre peuple a clairement manifest\u00e9 sa volont\u00e9 de disposer d'un budget soigneusement \u00e9quilibr\u00e9, c'est-\u00e0-dire d'un budget dont les d\u00e9penses sont couvertes par les recettes. Respecter cette volont\u00e9 populaire signifie que le Parlement doit tout entreprendre afin que le frein aux d\u00e9penses serve cet objectif d'\u00e9quilibre. Dans ce contexte, suspendre le frein aux d\u00e9penses pour les ann\u00e9es \u00e0 venir ne saurait \u00eatre \u00e0 l'ordre du jour.
\n[VS]
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 106 Stimmen
\nDagegen .... 60 Stimmen
[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures urgentes d\u00e9coulant du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Toutes les lois du projet 2 ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es.
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier)
\nBiffer
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 13b Abs. 1 Bst. c, d
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maury Pasquier, Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle)
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nCh. 1 art. 13b al. 1 let. c, d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maury Pasquier, Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle)
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 13f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 13f
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 14c Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten am geltenden Recht
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle, Genner, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul)
\nVorl\u00e4ufig aufgenommene Personen sind in Bezug auf Erwerbst\u00e4tigkeit Jahresaufenthalterinnen und -aufenthaltern gleichgestellt.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 14c al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir le droit en vigueur
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle, Genner, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul)
\nLes personnes admises \u00e0 titre provisoire sont assimil\u00e9es aux titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour annuelle pour ce qui est de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[PAGE 1709] [VS]
\nZiff. 1 Art. 14f
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDer Bund entsch\u00e4digt die Kantone f\u00fcr Personen nach Absatz 1 durch eine Pauschale f\u00fcr:
\na. die Nothilfe bis zur Feststellung der Identit\u00e4t; sowie
\nb. den Vollzug der Wegweisung. Die Auszahlung dieser Entsch\u00e4digung kann zeitlich befristet werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 14f
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nPour les personnes vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1er, la Conf\u00e9d\u00e9ration verse aux cantons un forfait pour:
\na. l'aide d'urgence jusqu'\u00e0 l'\u00e9tablissement de l'identit\u00e9; ainsi que
\nb. l'ex\u00e9cution du renvoi. Le versement de l'indemnit\u00e9 peut \u00eatre limit\u00e9 dans le temps.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Strahm)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 \u00dcbergangsbestimmung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 disposition transitoire
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul)
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul)
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 27 Abs. 3, 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, Haering, H\u00e4mmerle, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier)
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 27 al. 3, 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, Haering, H\u00e4mmerle, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier)
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 32 Abs. 2 Bst. f; 36 Abs. 1; 37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 32 al. 2 let. f; 36 al. 1; 37
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 43 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten am geltenden Recht
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle, Genner, Maury Pasquier, Strahm)
\n.... Ausreisefrist. Verl\u00e4ngert das Bundesamt die Ausreisefrist oder wird der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt, so wird die Erwerbst\u00e4tigkeit weiterhin bewilligt.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 43 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir le droit en vigueur
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle, Genner, Maury Pasquier, Strahm)
\nLorsqu'une demande d'asile a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par une d\u00e9cision ex\u00e9cutoire, l'autorisation d'exercer une activit\u00e9 lucrative s'\u00e9teint \u00e0 l'expiration du d\u00e9lai fix\u00e9 au requ\u00e9rant pour quitter le pays (d\u00e9lai de d\u00e9part). Si l'office prolonge ce d\u00e9lai dans le cadre de la proc\u00e9dure ordinaire, l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative est autoris\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 44a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Maury Pasquier, F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Strahm)
\nAbs. 1
\nF\u00fcr Personen ....
\nAbs. 2
\nDavon ausgenommen sind besonders verletzliche Personen.
\nAbs. 3
\nDie Betroffenen werden \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informiert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Genner, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 44a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Maury Pasquier, F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Strahm)
\n[PAGE 1710] Al. 1
\nLes personnes ....
\nAl. 2
\nSont except\u00e9es les personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables.
\nAl. 3
\nLes personnes concern\u00e9es sont inform\u00e9es de leurs droits et de leurs devoirs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Genner, F\u00e4ssler, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Strahm)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 45 Abs. 2; 46 Abs. 1, 1bis; 88 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 45 al. 2; 46 al. 1, 1bis; 88 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 108a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier, Strahm)
\n.... die Frist zehn Arbeitstage.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 108a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Genner, Haering, H\u00e4mmerle, Maury Pasquier, Strahm)
\n.... est de dix jours.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 109; 110 Abs. 1; 112 Abs. 1; \u00dcbergangsbestimmungen
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 109; 110 al. 1; 112 al. 1; dispositions transitoires
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le chiffre 3 article 50 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 en rapport avec le chiffre 10 du projet 1.
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 103 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner-Basel, F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nFesthalten am geltenden Recht mit folgender \u00c4nderung:
\n.... einen j\u00e4hrlichen Sonderbeitrag von 50 Millionen Franken.
\n[VS]
\nCh. 4 art. 103 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner-Basel, F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nMaintenir le droit en vigueur avec la modification suivante:
\n.... une contribution sp\u00e9ciale de 50 millions de francs par an.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le projet est adopt\u00e9 sous r\u00e9serve de l'adoption de la clause d'urgence sur laquelle le vote interviendra apr\u00e8s l'\u00e9limination des divergences.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 103 Stimmen
\nDagegen .... 60 Stimmen
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 81 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n(anpassen gem\u00e4ss Abstimmung zu Artikel 103 Absatz 3 AHVG und Artikel 78 Absatz 3 IVG)
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n(adapter selon la d\u00e9cision aux articles 103 alin\u00e9a 3 LAVS et 78 alin\u00e9a 3 LAI)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
Ich kann der Argumentation von Herrn Blocher nicht folgen, denn es gibt ganz andere Kriterien, die man ebenso gewichten muss, vor allem die Gleichbehandlung im ganzen Finanzsektor. Es geht auch um die Frage, ob der allgemeine Steuerzahler bei direkt zurechenbaren Kosten f\u00fcr die Aufsicht zur Kasse gebeten werden soll oder ob eben nicht das viel ger\u00fchmte Verursacherprinzip angewendet werden muss. Nat\u00fcrlich muss das klug ausgestaltet sein, sodass einer, der der Selbstregulierungsorganisation unterstellt ist, mit dem zusammen, was diese [PAGE 1708] Organisation kostet, nicht mehr bezahlen muss als jemand, der direkt der Geldw\u00e4scherei-Kontrollstelle unterstellt ist. Aber das alles kann man machen, und dann wird die Massnahme die Gr\u00f6ssenordnung von 600 Franken pro Finanzintermedi\u00e4r ausmachen. Das ist nat\u00fcrlich sehr viel weniger als die allgemeinen Kosten, die die Finanzintermedi\u00e4re f\u00fcr diese Aufsicht aufwenden m\u00fcssen. Es geht um die Gleichbehandlung im ganzen Finanzsektor. Es ist ja nicht so, dass diese Aufsicht nur eine l\u00e4stige Pflicht ist. Vielleicht ist das zwar eine l\u00e4stige Pflicht, das mag man so sehen, aber ich wage nicht, mir vorzustellen, wo die Schweiz heute st\u00fcnde, wenn wir diese Aufsicht nicht h\u00e4tten. Ich glaube, wir w\u00e4ren unter einem internationalen Druck, dem wir so nicht mehr widerstehen k\u00f6nnten. Das sehen wir zunehmend; Sie sehen das in all diesen Gremien, wo man von diesen Dingen spricht. Dass man sagen kann, wir in der Schweiz seien recht weit, wir in der Schweiz machten das sehr konsequent, ist heute eine Trumpfkarte f\u00fcr den ganzen Finanzsektor; das ist eine Trumpfkarte f\u00fcr den Finanzplatz. Der Finanzplatz ist rentabel, und ich sehe nicht ein, dass eine solche Aufsicht nicht denjenigen, die eben von dieser \"moralischen Trumpfkarte\" - wenn ich so sagen darf - profitieren, aufgeb\u00fcrdet werden soll.
\nDer ganze \u00fcbrige Finanzsektor bezahlt das selber. Die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission wird von den Banken finanziert. Das BPV und die Institute darunter - die Effektenh\u00e4ndler, Anlagefonds, Versicherungen, Spielbanken - m\u00fcssen ihre Aufsicht auch finanzieren, und es w\u00e4re nicht korrekt, wenn z. B. die Verm\u00f6gensverwalter und andere, die im genau gleichen Sektor t\u00e4tig sind, das nicht tun m\u00fcssten.
\nDeshalb bitte ich Sie eigentlich schon aus Gerechtigkeits- und Wettbewerbsgleichheitsgr\u00fcnden - der Betrag ist ja nicht so riesig -, hier Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
La situation que nous connaissons actuellement est donc la suivante. L'autorit\u00e9 de contr\u00f4le peut facturer ses activit\u00e9s de surveillance si cela a fait l'objet d'une attribution individuelle. Par contre, elle ne peut pas facturer ses frais de surveillance g\u00e9n\u00e9rale.
\nLa modification qui nous est propos\u00e9e permet justement de facturer ces frais de surveillance g\u00e9n\u00e9rale, c'est une taxe de surveillance forfaitaire. Ainsi donc, cela permettra un gain financier de l'ordre de 3,75 millions de francs par ann\u00e9e, ceci d\u00e8s 2006; c'est le prix de cette surveillance g\u00e9n\u00e9rale.
\nUne minorit\u00e9 de la commission refuse justement cette taxe en consid\u00e9rant qu'il s'agit l\u00e0 du devoir g\u00e9n\u00e9ral de l'Etat et que cela n'a donc pas \u00e0 \u00eatre factur\u00e9 de fa\u00e7on sp\u00e9cifique, mais financ\u00e9 par la fiscalit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission n'est pas de cet avis. Elle consid\u00e8re qu'il s'agit, avec cette surveillance g\u00e9n\u00e9rale, d'un service clairement d\u00e9fini qui est fourni \u00e0 un client. Nous connaissons ceci avec le contr\u00f4le que la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques exerce et qui est factur\u00e9 aux banques. Nous pensons \u00e9galement, au sein de la majorit\u00e9, que ce contr\u00f4le de qualit\u00e9 qui est effectu\u00e9 est favorable \u00e0 l'image de marque du client et donc que celui-ci peut en retirer un certain retour financier. Si l'Etat ne fait pas ce contr\u00f4le, qui va donc le faire? Probablement des organismes fiduciaires priv\u00e9s qui le factureront, et sans doute \u00e0 un co\u00fbt sup\u00e9rieur. On voit ici qu'en termes de co\u00fbts, la solution propos\u00e9e est aussi int\u00e9ressante pour les PME d\u00e8s le moment o\u00f9 l'on consid\u00e8re que le travail effectu\u00e9 par l'administration f\u00e9d\u00e9rale est de qualit\u00e9 comparable \u00e0 celui qui peut \u00eatre fait dans le secteur priv\u00e9.
Lorsque nous avons parl\u00e9 des \u00e9moluments, il y a de ceci deux jours, nous avons reproch\u00e9 \u00e0 un moment au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de vouloir une loi g\u00e9n\u00e9rale, un blanc-seing pour percevoir tout un tas de taxes. Aujourd'hui, nous sommes dans une de ces lois sp\u00e9cifiques que nous avons voulues et la question qui se pose est \u00e9minemment politique. Dans le cadre de la lutte contre le blanchiment d'argent, est-ce que le fait de contr\u00f4ler est une t\u00e2che g\u00e9n\u00e9rale de l'Etat \u00e0 financer par la fiscalit\u00e9 ou une t\u00e2che plus sp\u00e9cifique pour un client d\u00e9termin\u00e9 qui doit \u00eatre financ\u00e9e par une taxe?
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, c'est une t\u00e2che de services \u00e0 financer par une taxe.
\nC'est la raison pour laquelle, par 12 voix contre 11 et avec 2 abstentions, aux alin\u00e9as 1er et 2, et par 12 voix contre 11 et avec 1 abstention, aux alin\u00e9as 3 et 4, la majorit\u00e9 de la commission vous demande de la suivre.
Le groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
Ich bin ausserordentlich erstaunt \u00fcber die Ausf\u00fchrungen vonseiten der CVP: Sie haben doch jetzt lange Zeit gepredigt, Sie seien vor allem f\u00fcr die KMU und vor allem f\u00fcr eine Senkung all der B\u00fcrokratiekosten, f\u00fcr die Abschaffung der B\u00fcrokratie, der Geb\u00fchren und Abgaben. Und heute wollen Sie hier dieses Entlastungsprogramm ein weiteres Mal - das ist schon das zweite Mal; schon vorhin bei der Geb\u00fchrenordnung haben Sie das getan und hier wieder - benutzen, um all diesen Betrieben wesentlich h\u00f6here Geb\u00fchren aufzulasten.
\nHerr Walker, das sind etwa die sechsfachen Geb\u00fchren, und wenn Sie sagen, andernfalls m\u00fcsste man die Revisionskosten tragen: Die kommen noch zus\u00e4tzlich, diese Revisionskosten zahlen Sie auch noch! Es ist doch nicht in Ordnung, dass Sie jetzt hier sagen, diesen Geb\u00fchren sei zuzustimmen, das werde doch nicht so schlimm sein, nicht wahr. Sie wissen auch, dass das heute - namentlich f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe - ein wesentlicher Teil ist, dass der Staat seine Sachen mit Geb\u00fchren f\u00fcr Kontrollen holt, f\u00fcr welche das Rechtssubjekt \u00fcberhaupt nichts kann.
\nWir bitten Sie sehr, im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen - es geht etwa um 7000 solche Betriebe: das sind Hotels und Transportunternehmen usw. -, dass Sie hier bei der heute geltenden Ordnung bleiben und nicht dieses Entlastungsprogramm benutzen, um daraus ein Belastungsprogramm f\u00fcr diese Leute zu machen. Ich bitte auch Sie von der CVP dringend - ich habe geh\u00f6rt, dass die Freisinnigen den Antrag der Minderheit Zuppiger unterst\u00fctzen -, doch jetzt Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, wenn Sie schon sagen, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen sch\u00fctzen wollen.
Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
Ich habe trotz der Argumente von Kollege Kaufmann f\u00fcr die Mehrheit gestimmt. Wir sind beim Geldw\u00e4schereigesetz, und all diese Finanzintermedi\u00e4re bezahlen bereits Geb\u00fchren. Nachdem sie ja der Kontrollstelle unterstellt sind, ist jetzt die Meinung, dass sie eine zus\u00e4tzliche Aufsichtsgeb\u00fchr bezahlen. Warum das?
\n1. Ohne die Kontrollstelle gibt es eigentlich keine milizm\u00e4ssig organisierte Selbstregulierung. Wenn die gleichen Finanzintermedi\u00e4re eine \u00fcbliche Kontrolle \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssten, w\u00e4re das sehr viel kostenintensiver. Die Alternative w\u00e4ren Revisoren, die nicht nur 600 Franken kosten - daf\u00fcr arbeiten sie vielleicht einen halben Tag, vielleicht etwas weniger.
\n2. Die staatliche Aufsicht ist in diesem Bereich der Geldw\u00e4scherei etwas ganz Entscheidendes. Es ist eine Image-Frage, eine Garantie f\u00fcr Integrit\u00e4t, Lauterkeit und Vertrauen.
\n3. Wir sprechen von einer Mehrbelastung f\u00fcr diese Aufsichtsgeb\u00fchr von 600 Franken pro Finanzdienstleister. Ich habe diese Rechnung nicht ganz verstanden, Kollege Kaufmann - sechs Mal mehr? Meine Rechnung lautet so, dass die Spruchgeb\u00fchren jetzt bei 760 000 Franken sind, und wenn man die Aufsichtsgeb\u00fchren einf\u00fchren w\u00fcrde, ginge das in die Gr\u00f6ssenordnung von plus/minus 3 Millionen Franken.
\nEs sollte eine verursachergerechte Aufsichtsgeb\u00fchr sein, und diese ist eigentlich gar nichts Neues. Sie ist insofern nichts Neues, als bei der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission genau dasselbe so funktioniert: Bei der EBK hat es Geb\u00fchren von 4 Milliarden Franken und Aufsichtsgeb\u00fchren von 19 Milliarden Franken. Genau dasselbe gilt bei der Spielbankenkommission. Ich bin der Meinung, die Alternative w\u00e4re, dass der Steuerzahler diese Kontrollstelle bezahlt, und das erschiene mir - nachdem es um eine entgeltliche Leistung geht - nicht richtig und auch nicht gerecht.
\nJetzt wird man sagen, es werde \u00fcberzogen, wir h\u00e4tten ja diese Geb\u00fchren nicht im Griff. Es gibt eine Jahresrechnung, die abgeschlossen werden muss. Es gelten wie bei den \u00fcbrigen Geb\u00fchren das Kostendeckungsprinzip, das \u00c4quivalenzprinzip und das Verursacherprinzip. Ich meine, man k\u00f6nnte hier der Mehrheit zustimmen, ohne dass man jetzt \"KMU-unfreundlich\" wird.
Als Vorstandsmitglied einer betroffenen Selbstregulierungsorganisation (SRO) weiss ich, dass nicht die SRO, sondern eben deren Mitglieder - und das sind 6000 bis 7000 KMU - betroffen sind; angefangen bei der Hotelwechselstube bis zum Transportgewerbe, zu den Treuh\u00e4ndern und Notaren, also typische b\u00fcrgerliche KMU. Umso mehr bin ich erstaunt, dass gerade CVP-Vertreter, die sich in j\u00fcngster Zeit als KMU-Freunde profilieren wollten, eine Versechsfachung der Geb\u00fchren f\u00fcr diese KMU bef\u00fcrworten.
\nMit einer Pauschalgeb\u00fchr werden wir der Kontrollstelle gewissermassen einen Freipass zur Expansion und zu Kostensteigerungen geben. Die Kontrollstelle hat leider gerade in j\u00fcngster Zeit bewiesen, dass sie erheblichen volkswirtschaftlichen Leerlauf produziert, den ich nicht mit einer pauschalen Geb\u00fchr finanzieren will. Ein, zwei Beispiele: Man hat mit grossem Aufwand Inkassob\u00fcros oder Rohstoffgesch\u00e4fte auf eigene Rechnung, also beispielsweise die Eink\u00e4ufe der B\u00e4cker- und Konditoreneinkaufsorganisation, unter das Geldw\u00e4schereigesetz gestellt. Nachdem diese Betriebe eine teure Ausbildung und einen Kontrollapparat aufgebaut hatten, wurden sie von einem Tag auf den anderen wieder von der Unterstellung befreit. Kommt dazu, dass in dieser Kontrollstelle auch h\u00e4ufige Personalwechsel, die sehr kostspielig sind, stattfinden. Auch diese will ich nicht mit einer Pauschalgeb\u00fchr der KMU bezahlen. Aber das Allerwichtigste ist, dass die Kontrollstelle ja auch Aufgaben erf\u00fcllt, die gar nicht einzelnen der Unterstellten zugute kommen. Ich denke hier an die \u00dcberwachung des Finanzplatzes in dem Sinn, dass sie aufsp\u00fcren m\u00fcssen, wer eigentlich dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt sein m\u00fcsste, es aber tats\u00e4chlich nicht ist. Das sind Aufgaben f\u00fcr die Allgemeinheit, und die d\u00fcrfen wir nicht den Finanzintermedi\u00e4ren aufb\u00fcrden, die sich richtig verhalten und die Weisungen der Kontrollstelle befolgen.
Da es sich hier eigentlich um Leistungen handelt, die nicht denen zukommen, die die Geb\u00fchren bezahlen, handelt es sich genau genommen nicht um Geb\u00fchren, sondern um Steuern. Daf\u00fcr besteht aber keine rechtliche Grundlage. Die Erhebung einer Pauschalgeb\u00fchr ist nicht nur sachlich falsch, sie widerspricht auch unserer Auffassung, dass der Staatshaushalt mit einem reduzierten Ausgabenwachstum und nicht mit neuen Geb\u00fchren und Steuern finanziert werden soll. Das Paket heisst ja Entlastungs- und nicht Belastungspaket.
\nIch weiss schon, dass unser Finanzminister jetzt wahrscheinlich argumentieren wird, da werde jeder Finanzintermedi\u00e4r ja nur mit 500 bis 600 Franken an zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren belastet. Da muss man aber ber\u00fccksichtigen, dass dies ja nur ein Teil des Aufwandes dieser KMU ist, die von mir aus gesehen ja teils willk\u00fcrlich dem [PAGE 1707] Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt werden. Sie m\u00fcssen ja nicht nur die Aufnahmegeb\u00fchren und die Jahrestaxen bezahlen, sondern sie m\u00fcssen auch f\u00fcr die Ausbildung ihrer Leute und f\u00fcr die Wiederholungskurse aufkommen. Die Revisionen kosten pro Jahr rasch einmal 2500 bis 5000 Franken.
\nWenn Sie also die KMU weiter belasten wollen, dann stimmen Sie dem Bundesrat zu; wenn Sie aber eine fortschrittliche KMU-Politik ohne zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand und ohne zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren betreiben wollen, dann unterst\u00fctzen Sie mit mir zusammen die Minderheit Zuppiger.
Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne maintient pas sa proposition. La majorit\u00e9 se rallie \u00e0 la [PAGE 1706] proposition de la minorit\u00e9, r\u00e9gl\u00e9e dans le cadre de la 11e r\u00e9vision de l'AVS. Il n'y a pas d'opposition.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 78 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Heberlein, Beck, Cina, Favre, Loepfe, Meier-Schatz, M\u00fcller Erich, Steiner, Walker Felix)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 12 art. 78 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Heberlein, Beck, Cina, Favre, Loepfe, Meier-Schatz, M\u00fcller Erich, Steiner, Walker Felix)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): La minorit\u00e9 Heberlein a retir\u00e9 sa proposition (voir ch. 11 art. 103 al. 4).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): La proposition de minorit\u00e9 Goll au chiffre 12, disposition transitoire concernant l'article 73 LAI, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e au chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 13.
\n[VS]
\nZiff. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 13
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): La proposition de minorit\u00e9 Strahm au chiffre 14 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e au chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 14.
\n[VS]
\nZiff. 14a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 14a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Ce chiffre a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 au chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 29.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 15
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Ce chiffre a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 au chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 30.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 16 Art. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Zuppiger, Abate, Beck, Blocher, Fattebert, Heberlein, Laubacher, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Erich, Weigelt, Weyeneth)
\nAbs. 1, 2
\nFesthalten am geltenden Recht
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 16 art. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Zuppiger, Abate, Beck, Blocher, Fattebert, Heberlein, Laubacher, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Erich, Weigelt, Weyeneth)
\nAl. 1, 2
\nMaintenir le droit en vigueur
\nAl. 3, 4
\nBiffer
Zur ganzen Problemlage: Es ist in der Tat so, dass zwischen dem Verzicht auf die Abfederung des Rentenvorbezuges und einer einmaligen Aussetzung des Mischindexes die Gr\u00f6ssenordnung der Einsparungen f\u00fcr den Bund etwa gleich gross ist - obwohl nicht ganz. Aber der Bundesrat kann das einmal vorderhand akzeptieren. Bevor ich aber eine definitive Stellungnahme in Bezug auf den Mischindex abgeben kann, m\u00f6chte der Bundesrat die Differenzbereinigung abwarten und auch schauen, wo wir dann im Gesamtkontext bei diesem Entlastungsprogramm stecken werden. Es wird sehr viel davon abh\u00e4ngen, ob man in der Differenzbereinigung noch einige Ausreisser bereinigen kann. Sonst werden wir sehr weit vom Ziel weg sein.
\nIch m\u00f6chte aber trotzdem noch eine Bemerkung zum Mischindex machen: Ich verwahre mich gegen diesen Sprachgebrauch, von \"Rentensenkung\" oder \"Rentenk\u00fcrzung\" zu sprechen, was ich immer wieder geh\u00f6rt habe; ich habe auch festgestellt, dass sich sogar Herr Blocher hat unterwandern lassen. Es geht aber nicht darum: Der Teuerungsausgleich ist bei all diesen Modellen voll gew\u00e4hrt. Ich w\u00e4re froh, wenn man den Arbeitenden in diesem Land ebenfalls zusichern k\u00f6nnte, sie h\u00e4tten den Teuerungsausgleich \u00fcber viele Jahre hinweg gesichert. Es geht nicht um eine Reduktion von Renten, sondern es geht um eine reale Sicherung der Renten, wenn man davon spricht, den Rentenausgleich auf die Teuerung zu beschr\u00e4nken.
\nAlle Szenarien zeigen schlicht und einfach, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren ein Problem bekommen werden - Gott sei Dank ist das Problem eher etwas kleiner als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Aber z. B. unser Normszenario, das Sie auch kennen - ich sage dem Standardszenario -, zeigt, dass die Abschaffung des Mischindexes plus eine Rentenalterserh\u00f6hung um zwei Jahre das Problem erst zur H\u00e4lfte l\u00f6sen wird. Wenn die Wirtschaft wie wild l\u00e4uft, ist das alles viel einfacher. Wenn die Wirtschaft aber harzen sollte, wird alles viel schwieriger. Aber dass die Wirtschaft so l\u00e4uft, dass sie alle Probleme l\u00f6st, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man in einem solchen Umfeld sogar davon reden kann, man m\u00fcsse jetzt noch reale Rentenverbesserungen vornehmen. Ich glaube, man gaukelt den Leuten damit eine Fata Morgana vor.
Diese Schlacht wird auf dem R\u00fccken jener geschlagen, die arbeiten m\u00fcssen. Ist es sozial, wenn eine Familie das finanzieren muss - zuhanden einer Realrentenzunahme f\u00fcr eine Generation, der es im Mittel besser geht als den Familien mit Kindern? Die Behauptung, das sei die einzige soziale L\u00f6sung, muss man zur\u00fcckweisen.
\nIch bin eben von einem Treffen der Bretton-Woods-Institutionen zur\u00fcckgekommen. Wenn es einen Ratschlag gibt, den man den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mitgibt - Sie k\u00f6nnen den Kopf noch so lange sch\u00fctteln, Sie werden die Realit\u00e4ten damit nicht wegsch\u00fctteln -, dann ist es der: Die Probleme der alternden Gesellschaft sind zu l\u00f6sen, wenn diese L\u00e4nder mit ihren Wirtschaften wieder einmal zur Wachstumslokomotive werden und nicht immer nur hinter den Amerikanern nachrennen wollen.
\nBei der 12. AHV-Revision werden Sie wahrscheinlich eine geeignete Mischung verschiedener Massnahmen treffen m\u00fcssen, bei der man \u00fcber Beitr\u00e4ge spricht, bei der man \u00fcber die Renten und die Anpassungsmechanismen und all das spricht. Aber jetzt so zu tun, als ob hier langfristig kein Problem best\u00fcnde - die Leute glauben es auch gar nicht, weil sie ja die Zahlen sehen -, halte ich nicht f\u00fcr richtig.
\nAber ich kann dermalen auf das Aufrechterhalten des Entwurfes des Bundesrates verzichten. Es wird sich zeigen, ob der Bundesrat definitiv darauf verzichten wird. Es ist uns klar, dass diese einmalige Massnahme eine Belastung der Vorlage darstellen w\u00fcrde. Wenn wir das Volumen ohne das hinkriegen, ist es gut, wenn nicht, wird man noch einmal dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen.
Deux remarques pr\u00e9liminaires: la premi\u00e8re, c'est que la commission a, bien entendu, si\u00e9g\u00e9 avant les d\u00e9bats tenus par notre Conseil sur la 11e r\u00e9vision de l'AVS et les d\u00e9cisions que nous avons prises la semaine derni\u00e8re. Deuxi\u00e8me remarque, il ne s'agit \u00e0 notre avis ni de refaire le d\u00e9bat sur la 11e r\u00e9vision de l'AVS, ni d'anticiper le d\u00e9bat sur la 12e r\u00e9vision de l'AVS, puisque nous n'avons pas tous les \u00e9l\u00e9ments d'information en main.
\nAinsi, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de supprimer l'indice mixte lors de la prochaine r\u00e9\u00e9valuation des rentes aurait un effet financier de 75 millions de francs, en l'occurrence lors de l'adaptation qui devrait normalement avoir lieu en 2006. Cependant, cet effet financier sur la Conf\u00e9d\u00e9ration doit \u00eatre augment\u00e9 de l'effet financier sur l'AVS \u00e0 hauteur de 277 millions de francs, avec, pour les cantons, une \u00e9conomie de 20 millions de francs.
\nAu sein de la commission, les membres souhaitaient maintenir l'indice mixte pour des raisons de politique sociale et \u00e9galement afin de ne pas fragiliser l'AVS. La diff\u00e9rence entre minorit\u00e9 et majorit\u00e9 \u00e9tait la suivante: la minorit\u00e9 voulait maintenir de toute fa\u00e7on l'indice mixte pour 2006, alors que la majorit\u00e9 y mettait une condition. Aujourd'hui, suite aux d\u00e9cisions de la semaine derni\u00e8re, cette condition n'existe plus - ou plut\u00f4t a \u00e9t\u00e9 remplie -, ce qui fait qu'il n'y a plus de v\u00e9ritable diff\u00e9rence entre majorit\u00e9 et minorit\u00e9, hormis la d\u00e9cision concernant les femmes n\u00e9es entre 1948 et 1952. Ainsi, aujourd'hui tout le monde semble d'accord pour le maintien de l'indice mixte. Nous pouvons donc quasiment clore le d\u00e9bat sur cette question en retirant la proposition de majorit\u00e9.
\nReste donc seulement la proposition de minorit\u00e9 en faveur du maintien du droit en vigueur.
Jede Rentenerh\u00f6hung f\u00fchrt zu Mehrausgaben f\u00fcr Bund und Kantone. Die Rentenerh\u00f6hung berechnet sich nach der Steigerung des Lohnniveaus und der Teuerung. Mit der voraussichtlichen Inkraftsetzung der 11. AHV-Revision auf 2005 wird die n\u00e4chste Rentenanpassung gem\u00e4ss Mischindex 2006 stattfinden. Der Bundesrat hat ein einmaliges Aussetzen dieses Indexes vorgeschlagen, das heisst, 2006 w\u00fcrde die Rentenanpassung nur nach dem Landesindex der Konsumentenpreise berechnet. Das h\u00e4tte die Renten um 10 bis 20 Franken reduziert. Dieser f\u00fcr den Einzelnen auf den ersten Blick kleine Betrag w\u00e4re f\u00fcr die Bundeskasse und den Rentner auf die Dauer aber durchaus von Bedeutung, w\u00fcrden doch die zuk\u00fcnftigen Rentenanpassungen von einer tieferen Basis aus berechnet.
\nDie Kommissionsmehrheit beschloss aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden und um die Bedeutung der ersten S\u00e4ule zu unterst\u00fctzen, auf ein Aussetzen des Mischindexes zu verzichten. Allerdings wollte die Kommissionsmehrheit die Mehrausgaben kompensieren, und zwar dadurch, dass in der 11. AHV-Revision die Flexibilisierung des Rentenalters nicht wie vorgesehen 400 Millionen Franken kosten sollte. Die Mehrheit verrechnet somit das Nichtaussetzen des Mischindexes mit den wegfallenden Mehrkosten bei der Flexibilisierung des Rentenalters.
\nMit der Annahme der 11. AHV-Revision wird die Flexibilisierung nur f\u00fcr Frauen der Jahrg\u00e4nge 1948 bis 1952 und nur f\u00fcr ein Rentenjahr unterst\u00fctzt. Die Kosten betragen f\u00fcr die Bundeskasse 145 Millionen Franken zwischen 2012 und 2016, das sind j\u00e4hrlich 17 Millionen Franken. Die Einsparungen liegen 2005 bei 26 Millionen, 2006 bei 48 Millionen und 2007 bei 54 Millionen Franken. Das ist mit den Entlastungen f\u00fcr 2006 und 2007 von je 75 Millionen Franken zu vergleichen. Die Differenz zwischen den beiden Varianten verkleinert sich.
\nEs scheint, dass eine solide Mehrheit die Bedingungen des Mehrheitsantrages als erf\u00fcllt betrachtet und damit f\u00fcr ein Beibehalten des Mischindexes ist. Der Antrag der Mehrheit hat somit seinen Zweck erf\u00fcllt, und somit hat er sich auch erledigt, und es muss nicht mehr dar\u00fcber abgestimmt werden.
Alle Ausf\u00fchrungen, die wir jetzt geh\u00f6rt haben, \u00e4ndern nichts daran, dass noch einmal in Erinnerung gerufen werden muss, worum es hier bei diesem \"Gesch\u00e4ft\" Mischindex geht: Es geht um den gr\u00f6ssten Angriff auf das Rentensystem der AHV, den wir bis jetzt \u00fcberhaupt erlebt haben; ein Angriff auf das Rentensystem der AHV, der f\u00fcr die Bundeskasse nur sehr wenig eingetragen h\u00e4tte, weil der Bund die AHV ja nur zu einem ganz geringen Teil finanziert, der aber f\u00fcr das Rentensystem - n\u00e4mlich f\u00fcr alle Rentnerinnen und Rentner und f\u00fcr alle, die das einmal werden; das sind ja alle - gr\u00f6sste Auswirkungen gehabt h\u00e4tte. Herr Bundesrat Villiger und seine PR-Abteilung haben die Auswirkungen auf die Renten immer heruntergespielt. In Tat und Wahrheit hat die Bev\u00f6lkerung sehr wohl begriffen, dass diese Rentenreduktionen - wenn sie auf das Jahr umgerechnet werden, wenn sie l\u00e4ngerfristig berechnet werden - von grosser Bedeutung gewesen w\u00e4ren, dass sie das ganze Rentensystem heruntergefahren h\u00e4tten; nicht nur f\u00fcr alle laufenden Renten, sondern auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Renten, weil der Mischindex die Gr\u00f6sse ist, mit der nicht nur die laufenden Renten angepasst werden, sondern mit der auch alle zuk\u00fcnftigen Renten berechnet worden w\u00e4ren.
\nDer Angriff auf den Mischindex h\u00e4tte also gewissermassen das ganze Rentensystem heruntergefahren, mit dem Langzeiteffekt von mehreren Milliarden Franken, die den Leuten weggenommen worden w\u00e4ren. Die langatmigen Ausf\u00fchrungen von Herrn Blocher \u00e4ndern nichts daran, dass dieser Angriff auf das Rentensystem der AHV mit Unterst\u00fctzung der FDP, der CVP und der SVP angebahnt wurde. Noch im St\u00e4nderat hat die Mehrheit der FDP- und der SVP-Vertreter dieser Rentensenkung zugestimmt, und erst jetzt ist ein St\u00fcck weit Weisheit eingekehrt, nicht von selber, sondern als Frucht der gewerkschaftlichen Mobilisierung im September. Als Frucht der gewerkschaftlichen Mobilisierung ist hier zur\u00fcckgekrebst worden; das ist positiv. Der Angriff auf die Renten ist abgewehrt worden. Das soll auch ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die 12. AHV-Revision sein: Die Renten d\u00fcrfen nicht angetastet werden. \"H\u00e4nde weg von den Renten!\", muss hier der Slogan lauten.
Bezogen auf die H\u00f6he der Renten ist festzustellen - hier ist der Gesamtkontext in Erinnerung zu rufen -, dass auch der Mischindex auf l\u00e4ngere Sicht gesehen gegen\u00fcber der Lohnentwicklung, gegen\u00fcber der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Einbusse f\u00fchrt, zu einer so genannten kalten Degression. Seit der Einf\u00fchrung des Mischindexes im Jahre 1980 haben die AHV-Renten relativ gegen\u00fcber den L\u00f6hnen, gegen\u00fcber dem Einstiegsniveau rund 6 bis 7 Prozent verloren. Diese kalte Degression muss mit einer realen Rentenverbesserung wieder aufgeholt werden, sobald dies m\u00f6glich sein wird.
\nDas ist ein wichtiges Programm, auch zur Herstellung des verfassungsm\u00e4ssigen Zustandes. Die Verfassung verlangt, dass die AHV existenzsichernd sein soll. Existenzsichernd sind die AHV-Renten aber nicht. Es braucht deshalb in Zukunft wiederum eine reale Rentenverbesserung, sobald dies m\u00f6glich ist.
\nHeute muss aber festgestellt werden, dass es von gr\u00f6sster Bedeutung ist, egal ob hier noch abgestimmt wird oder nicht, dass dieser Angriff auf die Renten abgewehrt werden konnte. Ich stelle fest, dass der Antrag der Mehrheit offenbar zur\u00fcckgezogen worden ist, obwohl die Voraussetzungen wegen des Z\u00fcckerchens nach dem CVP-Antrag nicht erf\u00fcllt sind. Ich nehme aber vom R\u00fcckzug Kenntnis. Wesentlich ist, dass die Schlussfolgerungen aus dieser Debatte gezogen werden. Die Schlussfolgerungen k\u00f6nnen nur lauten: H\u00e4nde weg von den Renten, reale Rentenverbesserung der AHV in Richtung Existenzsicherung, sobald dies m\u00f6glich ist.
\n[PAGE 1705]
Es wird ja heute keine Abstimmung mehr geben; die Sache ist erledigt. Die Mehrheit und die Minderheit sind jetzt deckungsgleich, nachdem bei der 11. AHV-Revision die vorzeitige Pensionierung - die grosse Crux - weggefallen ist. Das ist eine ausserordentlich gute Ausgangslage. Wir haben jetzt hier diese Aussetzung des Mischindexes, der f\u00fcr drei Jahre ausgesetzt worden w\u00e4re. Das h\u00e4tte dann eine einprozentige Rentenk\u00fcrzung f\u00fcr alle - von der Wiege bis zur Bahre - zur Folge gehabt. Die Sozialdemokraten h\u00e4tten nat\u00fcrlich gerne das ganze Sparpaket mit diesem Mischindex gekippt. Diese Chance ist ihnen nun genommen.
\nDazu kommt, dass f\u00fcr die Zukunft auch die Frage des Mischindexes angeschaut werden soll. Es gibt verschiedene Modelle; eines ist von Herrn Bundespr\u00e4sident Couchepin schon einmal verworfen worden; es gibt aber auch die Idee des Sozialindexes. Darum hat ja die Kommission auch eine Motion eingereicht, damit diese Frage auf den Tisch kommt, was es eigentlich f\u00fcr Modelle gibt, und diese sind anzuschauen.
\nDas Konzept der Mehrheit war hier klar: Der Mischindex wird nicht ausgesetzt, sofern in der AHV-Revision nicht die sehr problematische Einrichtung - besch\u00f6nigend Flexibilisierung des Rentenalters genannt -, n\u00e4mlich die vorzeitige Pensionierung mit einem Rechtsanspruch enthalten ist. Das gibt ein uferloses, enormes Problem, vor dem wir warnen, und zwar k\u00fcnftig auch f\u00fcr die Pensionskassen. Das bleibt n\u00e4mlich nicht bei der AHV stehen, denn die Leute m\u00fcssen ja dann auch bei der Pensionskasse nachziehen, weil es nicht zum Leben gen\u00fcgt. Und wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass bis zum Alter 65 gearbeitet wird, sonst k\u00f6nnen wir die Probleme nicht l\u00f6sen.
\nWer bezahlt, wenn wir die Leute vorzeitig pensionieren? Es bezahlen all jene, die bis 65 arbeiten; das sind die Dummen. Darum wollen diese dann auch vorzeitig pensioniert werden. Zudem werden die Jungen benachteiligt, weil nat\u00fcrlich durch die vorzeitige Pensionierung die Renten f\u00fcr die Jungen unsicherer werden. Und es bezahlen jene, die heute schon Rentner sind, durch die Unsicherheit der Renten, oder wenn Sie das auf andere Art l\u00f6sen wollen, haben wir dann die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen.
Frau Goll, ich muss Ihnen zu den Zahlen sagen, die Sie bei der Aussetzung des Mischindexes genannt haben: Die Mehrwertsteuererh\u00f6hungen, die Sie f\u00fcr die AHV und die IV machen wollen, treffen dann auch Ihre Rentner um ein Mehrfaches der Zahlen, die Sie genannt haben. Das vergessen Sie. Das sind die ganz grossen Probleme, die wir bekommen, wenn wir hier nicht diesen Weg gehen.
\nJetzt haben wir ein sauberes Konzept: Der Mischindex bleibt, die Fr\u00fchpensionierung f\u00e4llt weg. F\u00fcr die Bundeskasse ist das Ganze mehr oder weniger ein Nullsummenspiel. Der Bundesrat hat ausgerechnet, dass das f\u00fcr ihn 75 Millionen Franken ausmacht. Aber Herr Couchepin hat bei der 11. AHV-Revision als Bundespr\u00e4sident gesagt, die 400 Millionen Franken w\u00fcrde es dann brauchen und der Bundesrat w\u00e4re - wenn es beschlossen werden sollte - damit auch einverstanden. Dieser Betrag f\u00e4llt jetzt weg. Die 400 Millionen Franken bei den vorzeitigen Pensionierungen w\u00e4ren nicht 400 Millionen geblieben; das ist nat\u00fcrlich ein Anfangsbetrag.
\nWenn die Sozialdemokraten zur 11. AHV-Revision ein Referendum machen, dann wird es gut, denn dann k\u00f6nnen wir in einer Volksabstimmung die leidige Frage der vorzeitigen Pensionierung zur Diskussion bringen und regeln. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn wir das gescheit machen, werden wir dort gewinnen, denn dann wird die Frage des Lebensalters und der dauernden Mehrwertsteuererh\u00f6hungen zur Diskussion gestellt - aber auch die Frage: Wer bezahlt eigentlich f\u00fcr die vorzeitigen Pensionierungen? Soll man ein Anrecht bekommen, ja oder nein? Diese Grundsatzfrage ist sehr zu begr\u00fcssen. Ich freue mich eigentlich auf diese Auseinandersetzung; dann haben wir es n\u00e4mlich einmal vom Volk entschieden.
\nWir m\u00fcssen hier nicht sagen, wir seien f\u00fcr die Minderheit oder die Mehrheit. Es gibt jetzt nur noch die Minderheit. Wir haben so entschieden.
Nach dem Entscheid zur 11. AHV-Revision kann die FDP-Fraktion dem Minderheitsantrag zustimmen. Das heisst f\u00fcr uns aber nicht, dass wir nicht in der 12. AHV-Revision auf die Frage des Mischindexes zur\u00fcckkommen. Im Gegenteil, wir sind davon \u00fcberzeugt, dass der Mischindex ein Privileg f\u00fcr die Rentenbez\u00fcger zulasten der berufst\u00e4tigen Generation bedeutet, die unsere Renten finanzieren muss. Eine um 10 Franken geringere Rentenerh\u00f6hung f\u00fcr die Minimalrenten bzw. eine um 20 Franken reduzierte Erh\u00f6hung f\u00fcr die Maximalrenten w\u00e4re ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Renten f\u00fcr die Zukunft.
\n[PAGE 1704] Die FDP-Fraktion ist darum im Grundsatz f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der heutigen Indexregelung. Wir wollen aber das Entlastungsprogramm nicht gef\u00e4hrden. Wegen des Entscheids bei der 11. AHV-Revision stimmen wir der Minderheit zu.
Pensez-vous que ce pacte tacite mais crucial entre les g\u00e9n\u00e9rations, sur la base duquel la population active paie des contributions servant \u00e0 verser des rentes aux personnes retrait\u00e9es, pourrait r\u00e9sister au cas o\u00f9 les g\u00e9n\u00e9rations plus jeunes constateraient que, quand viendra leur tour de b\u00e9n\u00e9ficier des rentes, elles ne recevraient plus que des prestations d\u00e9valoris\u00e9es parce que leur \u00e9volution n'a pas suivi l'\u00e9volution de la richesse et des revenus? La r\u00e9ponse est \u00e9videmment n\u00e9gative.
\nL'indice mixte n'est donc pas un simple instrument technique d'adaptation des rentes. Il est plut\u00f4t une pierre angulaire, un \u00e9l\u00e9ment strat\u00e9gique au sein de l'\u00e9difice de l'AVS; un \u00e9l\u00e9ment qui sauvegarde la cr\u00e9dibilit\u00e9 du syst\u00e8me et l'adh\u00e9sion au syst\u00e8me de toutes les g\u00e9n\u00e9rations. Il est donc un \u00e9l\u00e9ment qui pr\u00e9serve dans le temps un rapport \u00e9quilibr\u00e9 entre les g\u00e9n\u00e9rations.
\nDevant le projet d'\u00e9conomies du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, force est de constater en deuxi\u00e8me lieu que son impact et ses effets concernent bien plus la politique sociale que la politique financi\u00e8re. Pour obtenir une \u00e9conomie de 75 millions de francs, on est oblig\u00e9 d'enlever \u00e0 l'AVS plus de 300 millions de francs. Il n'y a donc pas un rapport raisonnable, ni acceptable entre, d'une part, l'\u00e9conomie envisag\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration et, d'autre part, les co\u00fbts \u00e0 la charge de l'ensemble de la politique sociale.
Si on lit les documents pr\u00e9liminaires sur la future \u00e9volution de l'AVS, on voit que l'indice mixte fera l'objet de discussions dans le cadre de la 12e r\u00e9vision de l'AVS. De ce point de vue, on voit que, tout de m\u00eame, une interruption m\u00eame temporaire de l'application de l'indice mixte finirait par \u00eatre de facto \u00e9quivalente \u00e0 un conditionnement des discussions qu'il y aura lieu de mener lors de l'examen de la 12e r\u00e9vision de l'AVS. Donc, on risque de d\u00e9t\u00e9riorer le climat de la discussion.
\nPour terminer, permettez-moi de rappeler les \u00e9l\u00e9ments, les facteurs qui d\u00e9j\u00e0 gr\u00e8vent la pr\u00e9voyance vieillesse et qui occasionnent des pr\u00e9occupations. Qu'on pense seulement au fait qu'on va passer \u00e0 une adaptation des rentes tous les trois ans et que les rentes du deuxi\u00e8me pilier vont diminuer suite \u00e0 la baisse du taux d'int\u00e9r\u00eat. Ce sont l\u00e0 des motifs qui font que la population s'interroge et s'inqui\u00e8te, et il serait peu responsable de leur donner plus d'importance \u00e0 l'avenir.
\nC'est pour ces raisons que le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, comme il a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9clar\u00e9 lors de la discussion sur la 11e r\u00e9vision de l'AVS, est oppos\u00e9 \u00e0 la modification du droit en vigueur et vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de minorit\u00e9 Goll.
Der St\u00e4nderat hat es mit der Unterst\u00fctzung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfs in der Beratung zum Entlastungsprogramm in der ersten Sessionswoche gewagt, zum ersten Mal in der Geschichte der AHV die Renten zu k\u00fcrzen. Damit wurde im Rahmen eines Kompensationsprogrammes f\u00fcr Steuergeschenke in vierfacher Milliardenh\u00f6he zugunsten einer gut situierten Elite in unserem Land ein Abbau von \u00fcber einer halben Milliarde Franken zulasten der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von AHV- und IV-Renten beschlossen. Herr Bundesrat Villiger wird zwar nicht m\u00fcde zu bekr\u00e4ftigen, es w\u00fcrde sich bei dieser Massnahme um eine einmalige Aktion handeln. Sein Parteikollege, der Bundespr\u00e4sident, hat hingegen bereits mehrmals bekr\u00e4ftigt, dass er auf die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Mischindexes zielt. Eine Antwort auf diese soziale K\u00e4lte waren Zehntausende von Menschen, die nach dem St\u00e4nderatsentscheid in der ersten Sessionswoche hier in Bern demonstriert haben.
\nDer Mischindex ist ein effizientes und sozial gerechtes Instrument, 1979 eingef\u00fchrt, um den Rentnern und Rentnerinnen in diesem Land zu erm\u00f6glichen, an der Wirtschaftsentwicklung, zu der sie ein Arbeitsleben lang ihren Beitrag geleistet haben, teilzuhaben. Ohne die Anpassung der Renten an den Mischindex h\u00e4tte eine allein stehende Rentnerin heute jeden Monat 222 Franken weniger im Portemonnaie, ein Ehepaar 333 Franken weniger.
\nDie SP hat sich wiederholt f\u00fcr eine st\u00e4rkere Gewichtung der Lohnentwicklung gegen\u00fcber der Preisentwicklung eingesetzt, zuletzt mit Antr\u00e4gen in der soeben beendeten 11. AHV-Revision.
Wir haben das im Wissen getan, dass der Verfassungsauftrag, der eine Existenzsicherung durch die erste S\u00e4ule vorschreibt, noch l\u00e4ngst nicht erf\u00fcllt ist. Wir haben dies getan, weil wir wissen, dass die Rentnerinnen und Rentner seit der Einf\u00fchrung des Mischindexes, der ja die Lohn- und Preisentwicklung je zur H\u00e4lfte ber\u00fccksichtigt, bereits eine Renteneinbusse in Kauf nehmen mussten, und zwar mit der so genannten kalten Degression. Mit dieser kalten Degression betr\u00e4gt die Reduktion der AHV-Rente im Durchschnitt 100 Franken pro Person, bei einer Maximalrente macht das 130 Franken aus. Die durchschnittliche AHV-Rente betr\u00e4gt heute rund 1600 Franken im Monat - dies zur Erinnerung an diejenigen, die sich dar\u00fcber mokieren, dass es in ihren Augen auf unbedeutende 100 Franken mehr oder weniger wohl nicht ankomme. Der \u00fcberwiegend grosse Teil der Rentnerinnen- und Rentnerhaushalte lebt heute haupts\u00e4chlich vom Einkommen aus der ersten S\u00e4ule.
\nIn der 11. AHV-Revision will die Mehrheit in diesem Hause den Rentnern und Rentnerinnen zudem jedes Jahr weitere 150 Millionen Franken entziehen, indem der Anpassungsrhythmus k\u00fcnftig nicht mehr wie bisher alle zwei Jahre, sondern alle drei Jahre stattfinden soll. Unbeschreiblich und vor allem unertr\u00e4glich ist aber das b\u00fcrgerliche Erpressungsman\u00f6ver, das bei diesem Leistungsk\u00fcrzungsprogramm stattgefunden hat und sich in der Mehrheitsfassung auf unserer Fahne, die wir hier behandeln, ausdr\u00fcckt.
Zwischenzeitlich ist die Rechnung der vereinigten SVP, CVP und FDP zumindest vermeintlich aufgegangen. Fr\u00f6hlich verk\u00fcnden sie in der Wandelhalle in die Mikrofone, dass sie selbstverst\u00e4ndlich den Mischindex retten wollen, da ihre Vorgaben zur 11. AHV-Revision erf\u00fcllt worden seien. Das letzte Wort wird aber das Volk haben. Denn zum ersten Mal in der \u00fcber f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Geschichte der AHV haben Sie mit der 11. Revision eine Revision beschlossen, die sich ausschliesslich als Abbauvorlage pr\u00e4sentiert. Die AHV ist eine Volksversicherung. Die SP und mit ihr Junge und Alte in diesem Land werden es nicht zulassen, dass eine Solidarit\u00e4t, die \u00fcber Generationen erk\u00e4mpft und aufgebaut wurde, in kurzer Zeit zerschlagen wird.
La proposition de minorit\u00e9 Heberlein a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e; c'est \u00e9galement valable pour la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (ch. 12 art. 78 al. 3).
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Rechsteiner-Basel .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 11 Schlussbestimmung, Abs. 2 der Schlussbestimmungen
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 11 disposition finale, al. 2 des dispositions finales
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Nous passons au chiffre 11 concernant les dispositions finales, en particulier l'examen de l'indice mixte.
\n[VS]
\nZiff. 11 Schlussbestimmungen (Mischindex)
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDer Mischindex gem\u00e4ss diesem Gesetz gilt nur so lange, als im Rahmen des flexiblen Rentenalters die Rente um den versicherungstechnischen Gegenwert der vorbezogenen Leistung gek\u00fcrzt wird. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, gilt:
\nAbs. 2
\nIn Abweichung .... (Abs. 1 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates)
\nAbs. 3
\nBei zuk\u00fcnftigen .... (Abs. 2 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Goll, F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Studer Heiner, Strahm, Vermot)
\nFesthalten am geltenden Recht
\n[PAGE 1703] [VS]
\nCh. 11 dispositions finales (indice mixte)
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nL'indice mixte, tel qu'il est pr\u00e9vu par la loi, n'est applicable que pour autant que, dans le cadre de l'\u00e2ge de la retraite modulable, la rente soit diminu\u00e9e de la contre-valeur actuarielle de la prestation pr\u00e9lev\u00e9e par anticipation. D\u00e8s ce moment, les prescriptions suivantes sont applicables:
\nAl. 2
\nEn d\u00e9rogation .... (al. 1er selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\nAl. 3
\nPour les adaptations .... (al. 2 selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Goll, F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Studer Heiner, Strahm, Vermot)
\nMaintenir le droit en vigueur
Zum Flexa-Beitrag kann ich es kurz machen. Dieser w\u00e4re eigentlich gar nie n\u00f6tig gewesen, weil das ja durch eine Rentenreduktion bei Menschen, die einen Vorbezug genommen haben, langfristig wieder zur\u00fcckkommt. Aber es hat am Anfang sehr viel Liquidit\u00e4t gebraucht, und der R\u00fcckfluss war sehr langfristig; deshalb hat man vom Bund einen Beitrag verlangt. Aber Sie haben es geh\u00f6rt: Diese M\u00f6glichkeit des Rentenvorbezuges wird sehr viel seltener genutzt, als wir das gedacht haben. Deshalb ist diese Massnahme in jeder Hinsicht vertretbar, und ich bitte Sie auch, nicht eine Zwischenl\u00f6sung zu suchen. Das Geld fliesst langfristig zur\u00fcck - ich glaube, bis zum Jahr 2013 -, und kurzfristig braucht es weniger, als man gedacht hat. Die Renten werden davon nicht ber\u00fchrt.
\nIch m\u00f6chte trotzdem noch etwas Allgemeines zur AHV in der Bundesrechnung sagen. Die Ausgaben f\u00fcr AHV und IV machen in der Bundesrechnung etwa 20 Prozent aus, ohne Anrechnung des AHV-Prozentes, das als Durchlauferhitzer gilt. Das ist sehr viel. Sie m\u00fcssen von unserem Bundesbudget auch all das abziehen, was nicht beeinflussbar ist: die Kantonsanteile, die Zinsen usw. Das ist ein enormer Betrag, und die AHV muss etwas beitragen, denn wenn man auch alles andere schonen will, kann der Bund nicht saniert werden. Das weitere Problem, das aufgetaucht ist, besteht darin, dass sich die Ausgaben der AHV/IV viel dynamischer entwickeln als die Bundeseinnahmen. Das ist ein weiterer Grund, weshalb ich Sie wirklich bitte, dieser Flexa-L\u00f6sung zuzustimmen.
\nGestatten Sie mir jetzt noch eine Bemerkung zur 11. AHV-Revision. Sie haben hier beschlossen, den Bundesanteil an der Mehrwertsteuer im Falle einer Erh\u00f6hung f\u00fcr die AHV/IV zu belassen. Ich darf Ihnen sagen, dass der Bundesrat daf\u00fcr ausserordentlich dankbar ist. Das erleichtert nat\u00fcrlich die Sanierung der Finanzen mittelfristig erheblich, und man kann sagen, dass die Bundesbeitr\u00e4ge an die AHV und die IV unter dieser Voraussetzung - je nachdem, wie man es sonst finanziert - mittel- bis l\u00e4ngerfristig einigermassen finanzierbar scheinen. Das ist der Grund, weshalb wir durchaus zustimmen, dass dieser Artikel hinf\u00e4llig geworden ist und man ihn im Sinne Ihrer Kommissionsmehrheit streichen kann.
Einen kleinen Wermutstropfen hat es innerhalb Ihrer Beschl\u00fcsse, n\u00e4mlich dass Sie den Drittel des Ertrages aus den \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven der Nationalbank, den wir ab dem Jahre 2004 in der Bundeskasse haben, in die AHV umleiten. Damit fehlen in unserer Bilanz doch 165 Millionen Franken, die von dorther gekommen w\u00e4ren. Das ist jetzt nicht mehr zu \u00e4ndern. Aber das zeigt Ihnen, dass das Paket im Lichte dessen noch ungen\u00fcgender wird. Das zeigt Ihnen auch, warum es mir so schwer f\u00e4llt, zu sehen, dass man weiterhin grosse Ausf\u00e4lle in Kauf nimmt oder Sparmassnahmen unterl\u00e4sst. Viele unserer Aufgaben sind nicht mehr finanziert; es ist eine alte Leier, aber ich kann nichts anderes sagen. Sie m\u00fcssen sie finanzieren, wenn Sie den Bundeshaushalt l\u00e4ngerfristig in Ordnung halten wollen.
\nAber so gesehen bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Wir verschliessen uns nicht dem Fallenlassen des Artikels \u00fcber den Bundesbeitrag.
Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Rechsteiner-Basel.
Ce qui nous est propos\u00e9, c'est la suppression de la contribution de 170 millions de francs par an sur les ann\u00e9es 2003 \u00e0 2013 pour financer la retraite anticip\u00e9e \u00e0 un taux actuariel pr\u00e9f\u00e9rentiel de 3,4 pour cent. Cette somme avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue dans le cadre de la 10e r\u00e9vision de l'AVS; l'entr\u00e9e en vigueur de la disposition y relative a ensuite \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e, dans le cadre de la \"table ronde\", au 1er janvier 2003. L'argumentation pour la suppression de cette contribution est non seulement d'ordre financier - bien entendu, dans le cadre de ce programme -, mais aussi, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, d'ordre technique, du fait que le nombre de cas de retraites anticip\u00e9es est plus faible que celui qui \u00e9tait initialement pr\u00e9vu, ce qui fait donc que ces retraites anticip\u00e9es peuvent \u00eatre financ\u00e9es par l'AVS elle-m\u00eame, sans l'appui de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e9galement, il n'y aura pas de d\u00e9savantage pour les personnes qui pourraient \u00eatre touch\u00e9es par cette mesure.
\nDu moment que la disposition relative \u00e0 cette contribution de 170 millions de francs est entr\u00e9e en vigueur en 2003, il y a une nouvelle disposition finale relative \u00e0 l'article 103 alin\u00e9as 3 et 4 LAVS, qui permet \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de r\u00e9cup\u00e9rer la somme d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9e sur l'ann\u00e9e 2003, et ce en deux ans, \u00e0 raison de 85 millions de francs par ann\u00e9e.
\nLa commission est favorable \u00e0 ce projet et vous demande de l'adopter, par 17 voix contre 8.
\nIl y a une proposition de minorit\u00e9 qui demande de maintenir la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 hauteur de 50 millions de francs par an. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la commission qui consid\u00e8re qu'il y a la possibilit\u00e9 de financer ces rentes \u00e0 travers le mode de financement actuel. Ainsi, du moment qu'il y a des efforts d'\u00e9conomies \u00e0 faire, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que s'il y a encore de l'argent \u00e0 mettre \u00e0 disposition, c'est plut\u00f4t \u00e0 travers l'indice mixte qu'\u00e0 travers ce syst\u00e8me de contribution pour les retraites anticip\u00e9es.
\nJe vous demande donc de bien vouloir suivre la majorit\u00e9 de la commission.
Mit der 10. AHV-Revision wurde das flexible Rentenalter eingef\u00fchrt. Der Rentenvorbezug ist mit einer dauernden versicherungstechnischen K\u00fcrzung der Renten von 6,8 Prozent pro Vorbezugsjahr verbunden; f\u00fcr Frauen der Jahrg\u00e4nge 1939 bis 1947 gilt ein reduzierter K\u00fcrzungssatz von 3,4 Prozent. Der Rentenvorbezug ist somit zwar langfristig kostenneutral, kurzfristig muss er jedoch vorfinanziert werden. Der Bund sollte somit bis 2013 einen Sonderbeitrag von j\u00e4hrlich 170 Millionen Franken bezahlen. Allerdings wurde diese Massnahme mit dem Sanierungsprogramm 98 bis 2002 bereits wieder ausser Kraft gesetzt.
\nNun soll auf diese Beitr\u00e4ge definitiv verzichtet werden, und zwar bereits ab 2004, weshalb sich die entsprechende Gesetzes\u00e4nderung auch in Entwurf 2 befindet. Bis 2013 k\u00f6nnen so Einsparungen von 1,87 Milliarden Franken erzielt werden. Dramatisch sind die Auswirkungen des Beschlusses nicht. So hat sich gezeigt, dass gerade wegen der Rentenk\u00fcrzung die Vorbezugsquote dreimal tiefer liegt als erwartet. F\u00fcr Personen, die ihre Altersrente vorbeziehen m\u00f6chten oder schon vorbeziehen, bringt die Massnahme keine Nachteile; ihre Renten werden wie bisher berechnet.
\nDie Minderheit Rechsteiner-Basel will den Sonderbeitrag auf 50 Millionen Franken reduzieren. Die Mehrheit lehnt dies mit 17 zu 8 Stimmen ab.
\nNoch ein Wort zu Absatz 4, zum Antrag der Minderheit Heberlein: Die Beitr\u00e4ge des Bundes an die AHV und IV belaufen sich auf 16,36 und 37,5 Prozent. Zur Finanzierung seiner Anteile erh\u00e4lt der Bund einen Anteil am bestehenden Demographie-Mehrwertsteuerprozent. Im Rahmen der 11. AHV-Revision stand die Streichung dieses Anteils sowie eines entsprechenden Anteils an der geplanten Mehrwertsteuererh\u00f6hung zur Debatte. Der Bundesrat beantragte vorsorglich, dass er in diesem Fall seine Beitr\u00e4ge an die AHV und IV j\u00e4hrlich um die Ausf\u00e4lle reduzieren werde.
Die Mehrheit der Kommission lehnte dies ab. Es kann hier auf einen \u00dcberblick \u00fcber die Gr\u00fcnde daf\u00fcr verzichtet werden. Vergangene Woche verabschiedeten n\u00e4mlich beide R\u00e4te die 11. AHV-Revision; der Anteil des Bundes am Demographie-Mehrwertsteuerprozent bleibt bestehen. Der Mehrheit kann somit zugestimmt werden, denn bereits in der Botschaft f\u00fchrte der Bundesrat aus, falls die Bundesanteile an der Mehrwertsteuererh\u00f6hung f\u00fcr AHV und IV beibehalten respektive gew\u00e4hrt w\u00fcrden, k\u00f6nnten die Beitr\u00e4ge des Bundes an die AHV und IV auf der H\u00f6he gem\u00e4ss geltendem Recht belassen werden. Die unterbreiteten Massnahmen werden somit hinf\u00e4llig.
\n[PAGE 1702]
M. Robbiani souhaite s'exprimer sur l'indice mixte, mais nous traitons maintenant l'AVS.
Au nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de minorit\u00e9 Rechsteiner-Basel, tout simplement parce que la proposition d'\u00e9conomie formul\u00e9e ici ne repr\u00e9sente pas en fait d'\u00e9conomie au sens propre du terme dans le cadre de l'enveloppe globale. C'est plut\u00f4t un transfert de charges que l'on fait des caisses de la Conf\u00e9d\u00e9ration vers l'assurance sociale. En fait, ce qui se passe, c'est qu'on ob\u00e9it une fois de plus, comme on l'a souvent fait ces derniers jours avec ce programme d'all\u00e8gement du budget, \u00e0 la strat\u00e9gie de donner d'une main par des d\u00e9cisions, pour ensuite reprendre de l'autre. Cela pose quand m\u00eame un s\u00e9rieux probl\u00e8me de cr\u00e9dibilit\u00e9.
\nIl y a un autre probl\u00e8me de cr\u00e9dibilit\u00e9, qui r\u00e9side dans l'argumentation, puisqu'on nous dit que ces 170 millions de francs n'auront aucune cons\u00e9quence. Bien \u00e9videmment que ceci ne peut pas \u00eatre s\u00e9rieux. Ces 170 millions de francs sont une \u00e9conomie pour les caisses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais il y a des cons\u00e9quences sur les caisses de l'assurance-vieillesse et survivants qui devra prendre en compte ces d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires. Alors, soit on joue sur les mots, soit on nous manipule. Je crois que \u00e7a n'est pas s\u00e9rieux.
\nLa r\u00e9alit\u00e9, le fond du probl\u00e8me, ce sont les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises dans le cadre de la 10e r\u00e9vision de l'AVS et que l'on reconsid\u00e8re d'une certaine mani\u00e8re aujourd'hui. Ceux qui d\u00e9veloppent l'argumentation de la fragilit\u00e9 du r\u00e9gime de l'AVS sont les m\u00eames qui viennent maintenant charger le bateau, se d\u00e9solidarisant d'une d\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9mocratiquement prise non seulement par le Parlement, mais aussi par la population, \u00e0 travers le r\u00e9f\u00e9rendum. Certes, le Parlement a donn\u00e9 au cours de cette session - et il le confirmera demain - des signaux relativement clairs, notamment du fait qu'il n'a pas tenu ses promesses en mati\u00e8re de flexibilisation et qu'il ne veut pas prendre en consid\u00e9ration les in\u00e9galit\u00e9s socioprofessionnelles de la population devant les probl\u00e8mes d'invalidit\u00e9, de morbidit\u00e9 pr\u00e9matur\u00e9e, de sortie du march\u00e9 du travail. Manifestement, il y a ici une volont\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re. Si peut-\u00eatre, du point de vue de la majorit\u00e9, cela est compr\u00e9hensible dans le cadre de la 11e r\u00e9vision, il n'est pas acceptable de revenir sur des d\u00e9cisions qui rel\u00e8vent en fait de la 10e r\u00e9vision de l'AVS.
\nCe sont l\u00e0 les raisons pour lesquelles je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de minorit\u00e9 Rechsteiner-Basel.
Wir haben in der Differenzbereinigung zur 11. AHV-Revision beschlossen, den Anteil am Mehrwertsteuerprozent in der Bundeskasse zu belassen. Ich gehe davon aus, dass dieser Entscheid auch hier G\u00fcltigkeit hat und nicht bek\u00e4mpft wird. Aus diesem Grund ziehe ich hier meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nBis zur 12. AHV-Revision hat der Bundesrat nun Zeit, L\u00f6sungen zu suchen, wie der Bundesanteil, der 1999 f\u00fcr das demographiebedingte Mehrwertsteuerprozent beschlossen wurde - es sind immerhin 375 Millionen Franken pro Jahr, also mehr, als aus dem Ertrag des Verkaufs der Goldreserven herausschaut -, abgel\u00f6st werden kann. Dies ist keine leichte Aufgabe, Herr Bundesrat. Ich denke, dessen sind wir uns alle bewusst. Die AHV schreibt j\u00e4hrlich eine Milliarde Franken Defizit. Dies tr\u00e4gt selbstverst\u00e4ndlich dazu bei, unseren Schuldenberg wieder anzuh\u00e4ufen.
Es ist in den letzten Jahren wieder Mode geworden, die AHV als Geldquelle, als eine Art Kontokorrentkredit des Bundes zu missbrauchen. Auch heute soll die AHV zur Gegenfinanzierung der Steuergeschenke dienen, die Sie hier verabschiedet haben, und die Gelder, die man dort \"postet\", gehen in die Milliarden von Franken. Gleichzeitig wird die Bev\u00f6lkerung beunruhigt, man sagt, die AHV funktioniere schlecht. Nat\u00fcrlich funktioniert die AHV schlecht, wenn Sie ihr die gesetzlichen Bundesbeitr\u00e4ge wegnehmen. Das darf in diesem Ausmass nicht sein! Wir [PAGE 1701] wehren uns dagegen, dass der Bund in einem Generationenvertrag, der nicht nur f\u00fcr die Rentner von heute, sondern auch f\u00fcr die Rentnerinnen und Rentner der Zukunft von Bedeutung ist, mir nichts, dir nichts seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen will. Die K\u00fcrzungen f\u00fchren dazu, dass sie das Leistungsgef\u00fcge der AHV unterminieren und die Verunsicherung im Land rund um die Finanzierung der Sozialwerke, die von den Wirtschaftsverb\u00e4nden und ebenso von den Rechtsparteien systematisch gesch\u00fcrt wird, noch verst\u00e4rken.
\nDie Bundesbeitr\u00e4ge an die AHV sind eine Gegenleistung f\u00fcr Leistungen, die die AHV zugunsten des Bundes erbringt; n\u00e4mlich eine Gegenleistung f\u00fcr die Renten, die beispielsweise den Bauern in diesem Land gezahlt werden, die nur zu einem unterdurchschnittlichen Teil ihre Beitr\u00e4ge selbst finanzieren, oder auch f\u00fcr die grossz\u00fcgigen Leistungen an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und \u00fcberhaupt f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der verfassungsm\u00e4ssig gebotenen Existenzsicherung der AHV. Deshalb geht es nicht an, dass wir bei jedem L\u00fcftchen, das sich in Bezug auf die Konjunktur bemerkbar macht, bei jedem Gewitter die Leistungen des Bundes an die AHV k\u00fcrzen. Die Flexa-Beitr\u00e4ge, die nun gestrichen werden sollen, sind eine Gegenleistung des Bundes f\u00fcr eine bereits erfolgte Sparmassnahme, n\u00e4mlich f\u00fcr die Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen von 62 auf 64 Jahre. Es zeigt sich, dass trotz des tiefen K\u00fcrzungssatzes nur wenige Frauen von der M\u00f6glichkeit des erleichterten fr\u00fcheren Rentenalters Gebrauch machen. Deshalb ist es auch nicht n\u00f6tig, dass wir s\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge dieser 170 Millionen Franken der AHV \u00fcberweisen, sondern es gen\u00fcgt jener Betrag, den die Fr\u00fchpensionierungen in Wirklichkeit kosten.
\nWir beantragen Ihnen deshalb \u00fcber unseren Minderheitsantrag, einen Betrag von j\u00e4hrlich 50 Millionen Franken zu belassen und diese Beitr\u00e4ge des Bundes an die L\u00f6sung in der 10. AHV-Revision nicht weiter zu k\u00fcrzen.
Le pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Nous traitons, \u00e0 la demande de Mme Genner, imm\u00e9diatement le projet 2 chiffre 3 article 50.
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures urgentes d\u00e9coulant du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 50
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, F\u00e4ssler, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Strahm, Studer Heiner)
\nFesthalten am geltenden Recht
\n[VS]
\nCh. 3 art. 50
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, F\u00e4ssler, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Strahm, Studer Heiner)
\nMaintenir le droit en vigueur
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungsprogramm 2003
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le chiffre 10a a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 avec le chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 28. Je vous rappelle qu'on a d\u00fb r\u00e9p\u00e9ter le vote sur le chiffre 10a avant de traiter le chiffre 30.
\n[VS]
\nZiff. 11 Art. 103
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner-Basel, F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nAbs. 3
\nFesthalten am geltenden Recht mit folgender \u00c4nderung:
\n.... einen j\u00e4hrlichen Sonderbeitrag von 50 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Heberlein, Beck, Cina, Favre, Loepfe, Meier-Schatz, M\u00fcller Erich, Steiner, Walker Felix)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 11 art. 103
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner-Basel, F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nAl. 3
\nMaintenir le droit en vigueur avec la modification suivante:
\n.... une contribution sp\u00e9ciale de 50 millions de francs par an.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Heberlein, Beck, Cina, Favre, Loepfe, Meier-Schatz, M\u00fcller Erich, Steiner, Walker Felix)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 56 Stimmen
Erste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 55 Stimmen
Wie gesagt geht es um den Subventionstatbestand Luftreinhaltemassnahmen, den wir aufheben wollen, und um die Halbierung des Beitragssatzes f\u00fcr die L\u00e4rmschutzmassnahmen. Hier ist es wichtig, dass es nur um Strassen geht, die nicht Haupt- und Nationalstrassen sind, also nur um Kantons- und Gemeindestrassen. Alle Massnahmen bei National- und Hauptstrassen oder der Aus- und Neubau solcher Strassen werden \u00fcber das Nationalstrassenbudget nach wie vor finanziert. Es ist zweitens wichtig, dass wir das unter die dringlichen Massnahmen nehmen. Wenn wir das n\u00e4mlich nicht tun, dann wird noch eine ganze Flut von Subventionsgesuchen husch, husch kommen, was dazu f\u00fchren wird, dass die ganze Massnahme unterlaufen wird.
\nBei den Luftreinhaltemassnahmen geht es vor allem um Kreisel und Tempo-30-Zonen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich sehe viele Kreisel, bei denen ich den Eindruck habe, man habe gen\u00fcgend Geld. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass man sie etwas g\u00fcnstiger machen w\u00fcrde. Es ist auch umstritten, ob sie wirklich f\u00fcr die Luftreinhaltung im engeren Sinn so viel bringen. Aber bestehende Verpflichtungen sind noch mit Restmitteln abgedeckt, und ich darf darauf hinweisen - das gilt f\u00fcr beide Massnahmen -, dass die Kantone f\u00fcr solche Zwecke aus der LSVA 150 Millionen Franken mehr bekommen. Das ist wesentlich mehr als alles, was wir jetzt in diesen Kleinbereichen zusammengespart haben.
\nBeim L\u00e4rmschutz wollten wir eigentlich urspr\u00fcnglich - weil auch das keine Massnahme des Bundes sein kann, diese Strassen sind ja keine Nationalstrassen - die Subvention voll aufheben, aber wir haben das dann aufgrund der Vernehmlassung nur reduziert. Die Kantone sind im Verzug, nicht weil keine Bundesmittel gekommen w\u00e4ren, denn es gab immer Kreditreste beim Bund. Das lag bei den Kantonen selber. Die Kantone selber haben l\u00e4ngere Sanierungsfristen gefordert, und deshalb haben wir die L\u00e4rmschutzverordnung revidiert bzw. einen Revisionsentwurf in die Vernehmlassung gegeben. Die Fristverl\u00e4ngerung wird deshalb unumg\u00e4nglich.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten - es ist eine vertretbare Massnahme, die zwar Schmerzen erzeugen wird, die aber vielleicht nicht so wahnsinnig gross sein werden -, Ihrer Mehrheit zuzustimmen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
La modification qui nous est propos\u00e9e \u00e0 l'article 50 de la loi sur la protection de l'environnement a pour effet de supprimer les subventions pour les mesures de protection de l'air pour les routes qui ne sont pas class\u00e9es routes nationales ou principales. Les subventions pour les mesures de protection contre le bruit sont maintenues, mais \u00e0 un taux plus faible que celui que nous connaissons aujourd'hui, puisque de 40 \u00e0 70 pour cent, le subventionnement passera \u00e0 20 \u00e0 30 pour cent. L'effet financier de ces mesures est substantiel puisqu'il va de 12,5 millions de francs pour la premi\u00e8re ann\u00e9e de mise en oeuvre du programme d'all\u00e8gement \u00e0 16 millions de francs apr\u00e8s trois ans.
\nLa question que se sont pos\u00e9e les membres de la commission est en relation essentiellement avec le fait de savoir s'il y aura report de ces charges sur les cantons ou si les cantons auront une marge de manoeuvre suffisante pour pouvoir renoncer aux diff\u00e9rentes obligations en la mati\u00e8re. Pour une petite partie de ces mesures, il y aura un report de charges, alors que pour le reste, les cantons devront d\u00e9terminer s'ils maintiennent ou non les standards en vigueur durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nIl nous a \u00e9t\u00e9 dit \u00e9galement que la Conf\u00e9d\u00e9ration prolongera, notamment en ce qui concerne la protection contre le bruit, les d\u00e9lais d'adaptation. Je me permets d'insister sur ce point: si on diminue le financement, il faut diminuer \u00e9galement quelque peu les contraintes afin qu'il n'y ait pas report sur les cantons. Cette modification l\u00e9gale vous est \u00e9galement propos\u00e9e \u00e0 titre de mesure d'urgence, pour avoir un effet financier le plus rapidement possible, mais aussi pour \u00e9viter une accumulation de demandes d\u00e9pos\u00e9es avant l'entr\u00e9e en vigueur des nouveaux taux de subventionnement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que les \u00e9conomies propos\u00e9es auront des effets sur les personnes habitant le long des routes qui sont touch\u00e9es. Je crois qu'on ne peut pas faire des \u00e9conomies sans qu'il y ait des effets sur la population, il faut \u00eatre clair vis-\u00e0-vis de la population. Ces \u00e9conomies sont consid\u00e9r\u00e9es cependant comme \u00e9tant acceptables.
\nLa minorit\u00e9 I (Leutenegger Oberholzer) vous propose de continuer \u00e0 subventionner non seulement les secteurs de protection de l'air et contre le bruit, mais aussi tout le domaine de la protection de l'environnement, c'est-\u00e0-dire en fait de ne pas modifier la l\u00e9gislation par rapport au droit en vigueur. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 18 voix contre 9.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 II (Strahm), \u00e0 savoir maintenir les taux de subventionnement de 40 \u00e0 70 pour cent pour les mesures de protection contre le bruit, elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 18 voix contre 9.
\nAinsi donc, je vous demande de bien vouloir suivre la majorit\u00e9.
\n[PAGE 1700]
Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
Dieser Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit in diesem Entlastungsprogramm ist ein typisches Beispiel daf\u00fcr, dass Aufgaben und Kosten nicht gespart, sondern abgew\u00e4lzt werden, und zwar auf Kantone, Gemeinden, aber auch auf Mieterinnen und Mieter, Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer. Der Bund will Luftreinhaltemassnahmen nicht mehr subventionieren und die Beitr\u00e4ge an den L\u00e4rmschutz halbieren. Der gleiche Bund hat den Gemeinden im Bereich Luftreinhaltung und L\u00e4rmschutz Sanierungsfristen vorgeschrieben. Kantone und Gemeinden haben geplant; sie haben L\u00e4rmkataster erstellt und Projekte erarbeitet. Nun soll sich der Bund von einem Tag auf den anderen zur\u00fcckziehen. Das verst\u00f6sst gegen Treu und Glauben. Absurd ist ausserdem, dass der Bund, genauer gesagt das Bundesamt f\u00fcr Strassen, noch am 19. September 2003 diese sch\u00f6ne Brosch\u00fcre an alle Kantone und Gemeinden verschickt hat und ihnen Verkehrsberuhigungsmassnahmen ans Herz legt. Jetzt sollen diese Massnahmen pl\u00f6tzlich nur noch der Verkehrssicherheit dienen, vorher liefen sie aber immer unter dem Titel Luftreinhaltung.
\nBeim L\u00e4rmschutz hat der Bundesrat moniert, dass die Gelder gar nie voll ausgesch\u00f6pft worden seien. Tatsache ist, dass L\u00e4rmschutzmassnahmen sehr teuer sind. Eigentlich m\u00fcsste der Bundesrat daraus schliessen, dass die bisherigen Subventionss\u00e4tze von 40 bis 70 Prozent zu tief waren. Statt die Subventionierung zu verbessern, soll nun der gegenteilige Weg eingeschlagen und der Subventionssatz auf 20 bis 35 Prozent halbiert werden. Diese Massnahmen treffen nicht nur die Kantone massiv, sie treffen vor allem auch die Gemeinden, die gleich doppelt bestraft werden: Die Gemeinden werden einerseits bei den Kantonsstrassen einen h\u00f6heren Beitrag leisten m\u00fcssen, und sie werden andererseits bei den Gemeindestrassen h\u00f6here Beitr\u00e4ge selber leisten m\u00fcssen. Leidtragende sind aber auch die l\u00e4rmgeplagten Mieterinnen und Mieter, denen man seit Jahren Sanierungsmassnahmen versprochen hat und die nun einfach weiter warten m\u00fcssen. Schliesslich treffen die K\u00fcrzungsmassnahmen auch die Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer; Kollege Strahm hat das bereits erw\u00e4hnt. Der Faktor L\u00e4rm spielt bei der Bewertung von Liegenschaften auch eine Rolle, und zwar keine unbedeutende.
\nDer Bundesrat hat in der Botschaft selber zugegeben, dass es sich bei diesen Massnahmen um eine reine Verlagerung von Aufgaben und Kosten handelt. Genau dagegen wehren wir uns. Eigentlich hat der Bundesrat auch versprochen, dass die Entlastungen eben keine reinen Abw\u00e4lzungs\u00fcbungen sein sollen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) und der Minderheit II (Strahm) zuzustimmen.
Es geht im Prinzip um die gleiche Frage, die Kollege Strahm vorhin dargelegt hat: Der Bund will sich beim L\u00e4rmschutz nicht v\u00f6llig, aber zur H\u00e4lfte entlasten, und er will das eben \u00fcber Dringlichkeitsrecht machen. Deshalb mein Minderheitsantrag, weil wir nicht wollen, dass [PAGE 1699] sich der Bund im Bereich L\u00e4rmschutz \u00fcberhaupt entlastet und schon gar nicht \u00fcber Dringlichkeitsrecht.
\nDer Bund will den Beitragssatz halbieren und sich mit Dringlichkeitsrecht halbwegs distanzieren. Das bedeutet, dass entweder Wohneigent\u00fcmer, Gemeinden, St\u00e4dte oder Kantone diese Aufgaben \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Sie wissen ganz genau, dass dieser L\u00e4rmschutz Auswirkungen auf die Wohnsituation der Leute hat. Es ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne schlichtweg ein Skandal, weil mit Dringlichkeitsrecht sogar das Gegenteil getan werden m\u00fcsste: Der Bundesrat m\u00fcsste mit Dringlichkeitsrecht in diesem uns\u00e4glich vernachl\u00e4ssigten Bereich L\u00e4rmschutz endlich dem Umweltrecht zum Durchbruch verhelfen und eben entsprechend die Beitr\u00e4ge verdoppeln und den Kantonen Beine machen. Wir wissen schon lange, dass die Verordnung f\u00fcr den L\u00e4rmschutz nicht erf\u00fcllt worden ist. Der Bundesrat hat es sich einfach bequem gemacht und gesagt: Wunderbar, dann verl\u00e4ngern wir halt die Frist, sodass die Kantone sp\u00e4ter ihre Pflichten erf\u00fcllen. Wir wissen aber genau, dass der L\u00e4rm direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Leute hat. Viele Leute werden vom l\u00e4rmigen Strassenverkehr, aber auch vom Eisenbahnverkehr belastet: Wir sind gezwungen, etwas zu machen.
\nSie haben heute bei den Funktionsausgaben beim Buwal wesentlich gek\u00fcrzt. Das Buwal h\u00e4tte - eben auch im Hinblick auf die Gesundheit der Leute - ein L\u00e4rmbeobachtungsnetz aufbauen wollen. Sie haben dieses Amt in Ziffer 38 \u00fcberdimensional beschnitten und gestrichen. Wir werden das nicht so belassen k\u00f6nnen; das ist ein grosser Fehler. Sie wissen, dass der L\u00e4rm verursachergerecht bek\u00e4mpft werden muss. Bei der Bahn haben wir innerhalb des Fin\u00f6V-Beschlusses die Mittel zur Verf\u00fcgung, und es stehen uns auch strassenseitig Mittel zur Verf\u00fcgung, n\u00e4mlich \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer. Es ist zwingend n\u00f6tig, dass wir hier diese Mittel freigeben, um eben dem L\u00e4rmschutz zum Durchbruch zu verhelfen.
\nIch bitte Sie deshalb, keine Rechts\u00e4nderung zu machen, auf Seite 48 der deutschen Fahne geltendes Recht zu sprechen und hier beim L\u00e4rmschutz keine Abstriche zu machen, sondern sich wirklich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die vom Strassenl\u00e4rm \u00fcberm\u00e4ssig belastet ist, einzusetzen.
Weil heute Morgen eine Verwirrung herrscht, m\u00f6chte ich nur noch kurz sagen, worum es geht.
\nEs geht um L\u00e4rmsanierungen entlang der Strassen. Betroffen sind Wohneigent\u00fcmer, die Wohnungen entlang der Strassen in den St\u00e4dten und Agglomerationen anbieten oder besitzen. Nicht betroffen sind die National- und die Hauptstrassen, sondern es geht wirklich um die st\u00e4dtischen Wohngebiete. Bis jetzt hat der Bund 40 bis 70 Prozent aus der Treibstoffzollkasse, wie sie fr\u00fcher hiess, also aus der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer finanziert. Jetzt halbiert er das auf 20 bis 35 Prozent. Wenn er das macht, bezahlen die Hauseigent\u00fcmer die Kosten, oder es wird nicht mehr saniert; dann bezahlen die Mieter die Kosten der Wohnqualit\u00e4tsverschlechterung.
\nWir sind der Meinung, dass die Verursacher - \u00fcber die Treibstoffzollkasse aus der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer - das mitfinanzieren sollen, und bek\u00e4mpfen die Halbierung. Sonst bezahlen die Hauseigent\u00fcmer diese Kosten selber. Das ist ungerecht, weil es gegen das Verursacherprinzip verst\u00f6sst.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kurrus/Stahl .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 3 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 avec le chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 7.
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 2, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 1698] [VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 2, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le chiffre 7a a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 avec le chiffre 7 article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 31.
\n[VS]
\nZiff. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le chiffre 8, loi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'utilisation de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales \u00e0 affectation obligatoire, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 (ch. 7 art. 4a al. 1er ch. 17 \u00e0 21).
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 20 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00e4mmerle, Beck, Donz\u00e9, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Rossini, Strahm, Walker Felix)
\nDer Bund \u00fcbernimmt einen angemessenen Anteil der Kosten f\u00fcr das Erstellen und Bereithalten eines publizistischen Angebotes f\u00fcr das Ausland durch die SRG.
\n(vgl. Antrag der Minderheit II H\u00e4mmerle zu Vorlage 1 Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 5)
\n[VS]
\nCh. 9 art. 20 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00e4mmerle, Beck, Donz\u00e9, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Rossini, Strahm, Walker Felix)
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration prend en charge une part mesur\u00e9e des co\u00fbts pour l'\u00e9tablissement et le maintien d'une offre journalistique de la SSF pour l'\u00e9tranger.
\n(voir proposition de la minorit\u00e9 II H\u00e4mmerle au projet 1 ch. 7 art. 4a al. 1er ch. 5)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le chiffre 9, loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 9 art. 33
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 55 Abs. 2bis
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 9 art. 55 al. 2bis
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10 Art. 50
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Haering, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Studer Heiner)
\nAbs. 1
\n....
\nb. f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen bei Sanierungen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Strahm, F\u00e4ssler, Genner, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Studer Heiner)
\nAbs. 1
\n....
\nb. .... Strassennetzes mit 40 bis 70 Prozent ....
\n[VS]
\nCh. 10 art. 50
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Haering, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Studer Heiner)
\nAl. 1
\n....
\nb. des mesures de protection de l'environnement ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Strahm, F\u00e4ssler, Genner, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Studer Heiner)
\nAl. 1
\n....
\nb. .... \u00e0 raison de 40 \u00e0 70 pour cent;
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Nous en arrivons au chiffre 10, loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement, dont nous avons commenc\u00e9 l'examen ce matin. Pour \u00e9viter la confusion, nous l'abordons maintenant. Mme Leutenegger Oberholzer et M. Strahm se sont d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9s, mais je leur redonne la parole, car certains ne se souviennent plus des arguments d\u00e9velopp\u00e9s. (Hilarit\u00e9)
\nFrau Leutenegger Oberholzer verzichtet auf das Wort. Herr Strahm hat das Wort.
Ich kann den Gesetzestext vorlesen. Im Luftfahrtgesetz, Artikel 103a, steht: \"Der Bund unterst\u00fctzt die Aus- und Weiterbildung von Anw\u00e4rtern, welche als Milit\u00e4rpiloten, Berufspiloten, Fluglehrer oder Fernsp\u00e4her in Betracht kommen.\" Das ist nat\u00fcrlich klar fokussiert auf die milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse. Vielleicht ist das auch etwas extensiv genutzt worden. Das h\u00e4tte dann aber keine rechtliche Grundlage. Es macht eigentlich Sinn, dass das im VBS selber ist. Nat\u00fcrlich hat man dort keine so grosse Freude. Aber im Namen der Umgewichtungen bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen Gesamtl\u00f6sung haben wir auch das angeschaut und auch im Bundesrat festgestellt, dass man damit leben kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, Ihrer Kommission zuzustimmen und die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
Der St\u00e4nderat und Ihre Kommission haben beschlossen, die fliegerische Ausbildung Dritter aufgrund der engen Verwandtschaft zum Milit\u00e4r dem Bazl wegzunehmen und dem Departementsplafond des VBS zuzuschieben.
\nDie Einzelantr\u00e4ge Stahl und Kurrus, die \u00fcbereinstimmen, bestreiten das und m\u00f6chten das streichen. Diesen Antr\u00e4gen liegt offensichtlich ein Missverst\u00e4ndnis zugrunde, denn es ist ganz klar weder die Meinung des St\u00e4nderates noch die Meinung Ihrer Kommission, dass die fliegerische Vorschulung des Bundes aufgehoben werden soll. Das w\u00e4re auch gar nicht m\u00f6glich: Wir haben hiezu ein Bundesgesetz, das Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt. Dort sind ein Teil \u00fcber die F\u00f6rderung der Luftfahrt und Artikel 103a \u00fcber die fliegerische Aus- und Weiterbildung drin. Da kann ich die Herren Kurrus und Stahl beruhigen: Nach dieser gesetzlichen Grundlage ist es Pflicht und Aufgabe des Bundes, die Aus- und Weiterbildung von Anw\u00e4rtern, welche Milit\u00e4rpiloten, Berufspiloten, Fluglehrer oder Fernsp\u00e4her werden wollen, zu unterst\u00fctzen.
\nDer Bund kommt also nicht aus seiner Verpflichtung heraus; es geht nicht um die Abschaffung, es geht um eine Verschiebung. Das Einzige, was ist: Der Bund wird entlastet - im Jahr 2004 um 4 Millionen Franken, 2005 um 3 Millionen, 2006 um 3 Millionen -, weil nicht mehr das Bazl diese Ausbildung finanzieren muss, sondern weil diese Ausbildung, die von der Sache her unbestritten ist, in das VBS \u00fcbertragen wird. Das VBS muss sie aus seinem eigenen Budget bestreiten. Das ist auf oberer Etage an sich auch so abgesprochen zwischen den betroffenen Departementen und Direktionen. Auf unterer Etage hat es offenbar etwas Verwirrung und K\u00e4mpfe gegeben, vor allem aufseiten des VBS. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis, weil das Departement zus\u00e4tzlich belastet wird und keine Entsch\u00e4digung hierf\u00fcr erh\u00e4lt.
\nAlso nochmals: Fliegerische Ausbildung ist auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet. Sonst m\u00fcssten wir die gesetzliche Grundlage \u00e4ndern. Das machen wir nicht. Aber es gibt eine Entlastung beim Bazl, und es wird im VBS eingegliedert, das dann diese Ausbildung der weiteren Leute zus\u00e4tzlich aus seinen Mitteln bestreiten muss.
Nur eine kleine Bemerkung, Herr Weyeneth: Die von Ihnen erw\u00e4hnte Publikation existiert auch auf Deutsch.
\n[VS]
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 37
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Le chiffre 38 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 avec le chiffre 28.
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 39
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Kurrus
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDieser Streichungsantrag ist in der Vorlage des Bundesrates nicht enthalten. Ziffer 39 w\u00fcrde zur Eliminierung der FVS (Fliegerische Vorschulung = \"Fliegerische Ausbildung Dritter\") f\u00fchren. Diese hat in den vergangenen 45 Jahren fast 70 000 junge Leute erfasst und rund 6000 davon zur Ausbildung zum Berufspiloten selektioniert.
\nIch beantrage aus folgenden Gr\u00fcnden Streichung von Ziffer 39:
\nChancengleichheit: Die FVS ist das einzige soziale Element zur Wahrung der Chancengleichheit im heute international bestimmten Werdegang der Berufspiloten. Ohne die FVS entscheidet nur noch das Geld \u00fcber den Zugang zu einer Pilotenlaufbahn.
\nEinhaltung der gesetzlichen Vorgaben: Das Luftfahrtgesetz vom 1. Januar 1995, Artikel 103a, verlangt: \"Der Bund unterst\u00fctzt die Aus- und Weiterbildung von Anw\u00e4rtern als Berufspiloten, Fluglehrer, Milit\u00e4rpiloten ....\"
\nDie Luftfahrt hat bereits grosse Vorleistungen erbracht: Unter anderem wurden mit der Eliminierung der SLS (Schweizerische Luftfahrtschule) im Jahre 1997 bereits \u00fcber 20 Millionen Franken eingespart.
\nKeine Entlastung des Bundeshaushaltes: Es w\u00fcrde ein Vielfaches an Ausgaben bei der anschliessenden milit\u00e4rischen Pilotenausbildung entstehen, da in der FVS ehrenamtliche Leistungen f\u00fcr die Pilotenausbildung erbracht werden.
\nDer Beruf \"Pilot\" wird nicht unterst\u00fctzt: Die Luftfahrtberufe sind vom BBT nicht anerkannt. Daher wird die Ausbildung (mit Ausnahme der FVS, welche Selektionscharakter hat) nicht unterst\u00fctzt.
\nDie Sicherheit ist gef\u00e4hrdet: Nur eine systematische, fr\u00fchzeitige Berufsabkl\u00e4rung f\u00fchrt zu sicheren Piloten.
\n[VS]
\nAntrag Stahl
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Budgetrubrik 803.3600.004 (\u00dcbrige Flugausbildung Dritter) des Bundeshaushaltes betrifft nicht mehr die interne Flugausbildung im Bazl (UVEK), sondern ausschliesslich die Fliegerische Vorschulung des Bundes (FVS). Dabei ist zu beachten, dass es sich dabei um das einzige soziale Element zur Wahrung der Chancengleichheit im heute international bestimmten Werdegang der Berufspiloten handelt. Es ist das einzige Mittel des Bundes zur F\u00f6rderung der Schweizer Jugend und zur Erhaltung der Sicherheit in der nationalen Luftfahrt, organisiert und finanziert gem\u00e4ss dem neuen Luftfahrtgesetz (LFG, 1. Januar 1995).
\nLuftfahrt ist seit dem neuen Luftfahrtgesetz (1. Januar 1995) der dritte nationale Verkehrstr\u00e4ger (nach SBB und Autobahnnetz), die Luftfahrtberufe sind jedoch - im Gegensatz zu Berufen der anderen nationalen Verkehrstr\u00e4ger - vom BBT nicht anerkannt. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Bundessubventionen f\u00fchrte den Bundesrat 1998 wiederum zum Entscheid, die FVS weiterzuf\u00fchren und in zehn Jahren (2008) aufgrund eines Kosten-Nutzen-Nachweises erneut zu beurteilen. Auch im Rahmen der diesj\u00e4hrigen Beratungen der Sparmassnahmen des Bundes hat das Parlament klar gegen K\u00fcrzungen im Bereich der Bildung in den Jahren 2004 bis 2007 votiert.
\nDie FVS ist eine typisch schweizerische Institution: Sie erf\u00fcllt eine \u00f6ffentliche Aufgabe im privatwirtschaftlichen Bereich, basierend auf einer vorhandenen, nicht subventionierten Infrastruktur, auf Non-Profit-Organisationen und teilweiser Ehrenamtlichkeit. Dieses im internationalen Vergleich einmalige, sehr soziale und ausserordentlich anpassungsf\u00e4hige Konzept ist effizient, \u00f6konomisch und mit einer Administrationsquote von nur 10 Prozent sehr kosteng\u00fcnstig. Die Effizienz des Systems liegt auch darin, dass die FVS Ausgangspunkt f\u00fcr die Wahl nichtfliegerischer Berufe in der Aviatik ist.
\nDie FVS ist, den Beschl\u00fcssen des Bundesrates entsprechend, auf eine Laufzeit von jeweils zehn Jahren ausgelegt. So bestehen heute langfristige Vertr\u00e4ge, mit Auftragnehmern in der Schweiz und Deutschland mit einem Volumen von j\u00e4hrlich 150 000 Franken. Bei vorzeitigem R\u00fccktritt aus diesen Verpflichtungen w\u00fcrden dem Bund erhebliche Zusatzkosten entstehen, und die Investitionen in das neue System von 1,5 Millionen Franken w\u00e4ren verloren.
\nSowohl die Streichung der Budgetposition \"\u00dcbrige Flugausbildung Dritter\" wie auch die \"Integration im VBS\" w\u00e4ren eine Eliminierung der FVS. In beiden F\u00e4llen w\u00e4re eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig. Dazu kommt, dass das VBS aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage w\u00e4re, eine Vorselektion von Pilotenanw\u00e4rtern f\u00fcr die Zivilluftfahrt der Schweiz durchzuf\u00fchren.
\nDie vorgesehenen Einsparungen sind, als Auftrag an das UVEK, an einem anderen Ort vorzunehmen.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 39
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Kurrus
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nCette proposition visant \u00e0 biffer le chiffre 39 ne figure pas dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe chiffre 39 entra\u00eenerait la suppression de l'IAP (Instruction a\u00e9ronautique pr\u00e9paratoire = \"instruction a\u00e9ronautique des tiers\"). Or, au cours de ces 45 derni\u00e8res ann\u00e9es, l'IAP a concern\u00e9 pr\u00e8s de 70 000 jeunes, dont 6000 ont \u00e9t\u00e9 s\u00e9lectionn\u00e9s pour la formation de pilote professionnelle.
\nPour les raisons \u00e9num\u00e9r\u00e9es ci-apr\u00e8s, je propose de biffer le chiffre 39:
\nIl faut garantir l'\u00e9galit\u00e9 des chances: L'IAP est le seul \u00e9l\u00e9ment social qui garantisse l'\u00e9galit\u00e9 des chances dans la carri\u00e8re des pilotes professionnels, aujourd'hui d\u00e9termin\u00e9e au [PAGE 1697] niveau international. Sans l'IAP, l'argent reste le seul facteur d\u00e9cisif pour l'acc\u00e8s \u00e0 la carri\u00e8re de pilote.
\nLes prescriptions l\u00e9gales doivent \u00eatre respect\u00e9es: La loi sur l'aviation du 1er janvier 1995, article 103a, dispose que \"la Conf\u00e9d\u00e9ration soutient la formation et le perfectionnement des candidats aptes \u00e0 devenir pilotes militaires, pilotes professionnels, instructeurs de vol ....\"
\nLa navigation a\u00e9rienne a d\u00e9j\u00e0 apport\u00e9 une importante contribution aux mesures d'\u00e9conomie: La suppression de l'ESAT (Ecole suisse d'aviation de transport) en 1997 a notamment permis d'\u00e9conomiser d\u00e9j\u00e0 plus de 20 millions de francs.
\nLe budget f\u00e9d\u00e9ral ne s'en trouverait pas all\u00e9g\u00e9: Une formation de pilote militaire dispens\u00e9e par la suite engendrerait des co\u00fbts largement sup\u00e9rieurs \u00e9tant donn\u00e9 que l'IAP fournissait des prestations b\u00e9n\u00e9voles pour la formation de pilote.
\nLa profession de pilote n'est pas encourag\u00e9e: Les m\u00e9tiers de l'aviation n'\u00e9tant pas reconnus par l'OFFT, la formation (\u00e0 l'exception de l'IAP, qui a un caract\u00e8re s\u00e9lectif) ne b\u00e9n\u00e9ficie d'aucune aide financi\u00e8re.
\nLa s\u00e9curit\u00e9 risque d'en p\u00e2tir: Seule une reconnaissance syst\u00e9matique et pr\u00e9coce de la profession permet de former des pilotes fiables.
\n[VS]
\nProposition Stahl
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe poste 803.3600.004 (Autres cours de formation a\u00e9ronautique confi\u00e9s \u00e0 des tiers) du budget f\u00e9d\u00e9ral ne concerne plus la formation a\u00e9ronautique au sein de l'OFAC (DETEC), mais exclusivement l'instruction a\u00e9ronautique pr\u00e9paratoire (IAP) de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est important de souligner que l'IAP est le seul \u00e9l\u00e9ment social qui garantisse l'\u00e9galit\u00e9 des chances dans la carri\u00e8re des pilotes professionnels, aujourd'hui d\u00e9termin\u00e9e au niveau international. Il s'agit \u00e9galement du seul moyen dont dispose la Conf\u00e9d\u00e9ration pour encourager les jeunes d'origine suisse et pour maintenir la s\u00e9curit\u00e9 dans le domaine de l'aviation nationale, l'organisation et le financement \u00e9tant r\u00e9gis par les dispositions de la nouvelle loi sur l'aviation (LA, 1er janvier 1995).
\nAlors que, depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle loi (1er janvier 1995), l'aviation est le troisi\u00e8me mode de transport (apr\u00e8s les CFF et le r\u00e9seau autoroutier), les m\u00e9tiers de l'aviation ne sont pas reconnus par l'OFFT - contrairement aux professions des autres modes de transport nationaux. Le contr\u00f4le des subventions f\u00e9d\u00e9rales a conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9cider en 1998 de poursuivre l'IAP et d'\u00e9valuer \u00e0 nouveau la situation dans dix ans (2008) sur la base d'une analyse co\u00fbt/utilit\u00e9. Dans le cadre des d\u00e9lib\u00e9rations intervenues cette ann\u00e9e sur les mesures f\u00e9d\u00e9rales d'\u00e9conomie, le Parlement s'est \u00e9galement clairement prononc\u00e9 contre les coupes dans le domaine de la formation pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2007.
\nL'IAP est une institution typiquement suisse: elle m\u00e8ne une mission publique dans le domaine de l'\u00e9conomie priv\u00e9e, se fondant sur une infrastructure existante et non subventionn\u00e9e, ainsi que sur des organisations \u00e0 but non lucratif et, pour partie, sur le b\u00e9n\u00e9volat. Unique au niveau international, ce concept particuli\u00e8rement flexible et social est efficace, \u00e9conomique et financi\u00e8rement avantageux gr\u00e2ce \u00e0 un co\u00fbt administratif qui ne d\u00e9passe pas 10 pour cent. Le syst\u00e8me est d'autant plus efficace que l'IAP constitue une \"gare de triage\" permettant de pourvoir des postes de personnel au sol dans le domaine de l'aviation.
\nConform\u00e9ment aux d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'IAP est \u00e0 chaque fois d\u00e9termin\u00e9e pour une p\u00e9riode de dix ans. C'est ainsi qu'il existe aujourd'hui des contrats \u00e0 long terme, avec des mandataires en Suisse et en Allemagne et un volume annuel de 150 000 francs. La rupture pr\u00e9matur\u00e9e de ces engagements occasionnerait donc d'importants frais suppl\u00e9mentaires \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi que la perte des 1,5 million de francs investis dans le nouveau syst\u00e8me.
\nLa suppression du budget \"Autres cours de formation a\u00e9ronautique confi\u00e9s \u00e0 des tiers\" tout comme l'\"int\u00e9gration au DDPS\" signifierait la suppression de l'IAP. Dans les deux cas, il faudrait modifier la loi. En outre, pour des raisons juridiques, le DDPS ne pourrait pas proc\u00e9der \u00e0 une pr\u00e9s\u00e9lection des candidats pilotes pour l'aviation civile suisse.
\nLe DETEC est charg\u00e9 de r\u00e9aliser les \u00e9conomies ici pr\u00e9vues sur un autre poste budg\u00e9taire.
Wenn ich den Minderheitsantrag anschaue, habe ich das Gef\u00fchl, das sei wieder so ein Bereich, wo wir daf\u00fcr bestraft werden, dass wir selber schon einen grossen Schritt getan haben - und dann gibt man einem noch eins drauf. Manchmal muss man sich fragen, ob man nicht gescheiter nichts gemacht und sich dann etwas gewehrt und gesagt h\u00e4tte: Ja, in Gottes Namen halt. Aber hier sind wirklich schon grosse und tiefe Einschnitte vorgesehen. Wir haben zwei Massnahmen: Wir k\u00fcrzen den Drucksachenkredit beim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, und wir k\u00fcrzen bei den Sparvorgaben an die Departemente im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit.
\nZum Drucksachenkredit: Das sind etwa 45 Millionen Franken, aber davon ist nur ein Drittel, n\u00e4mlich 15 Millionen Franken, frei. Der Rest ist f\u00fcr amtliche Publikationen zwingend vorgesehen. Von diesen 15 Millionen streichen wir 5 Millionen, d. h. einen ganzen Drittel. Bei der \u00d6ffentlichkeitsarbeit haben wir erstmals Vollkostenerhebungen gemacht; ich glaube, es war auch Zeit, und es war n\u00f6tig, um zu vergleichen. Ich reagiere an sich \u00e4hnlich allergisch wie Sie auf diese Publikationen, wenn ich das Gef\u00fchl habe, sie seien nicht ganz korrekt oder unn\u00f6tig. Ob das bei der angesprochenen Brosch\u00fcre vielleicht doch eher etwas Kulturelles ist, wo vielleicht eine andere Absicht dahinter steckt, kann ich nicht beurteilen; aber ich schaue es gerne noch im Detail an. Hier haben wir eine grosse Sparvorgabe bis zu 10 Millionen Franken gegeben, das ist \u00fcber 10 Prozent. Der St\u00e4nderat hat das noch einmal aufgestockt. Jetzt sind wir deutlich \u00fcber 10 Prozent und haben das zumindest akzeptiert.
\nDas hat also zur Konsequenz, dass wir Personal abbauen m\u00fcssen, dass wir PR-Produkte abbauen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen Brosch\u00fcren streichen, wir m\u00fcssen Zeitschriften zusammenlegen oder streichen, wir m\u00fcssen Internetl\u00f6sungen anstelle von Printprodukten suchen, und ich glaube, das ist alles auch richtig. Aber ich m\u00f6chte Sie nun auch aus staatspolitischen Gr\u00fcnden bitten, nicht zu \u00fcberdrehen.
\nF\u00fcr mich entsteht immer wieder der Eindruck, dass es als etwas B\u00f6ses gilt, wenn der Staat sich darstellen, seine Politik schildern und darlegen will. Sie m\u00fcssen aber wissen: In einer direkten Demokratie muss es den Menschen m\u00f6glich sein, sich ein Bild zu machen, z. B. auch \u00fcber die Haltung des Parlamentes, die Haltung des Bundesrates, der Regierung, zu gewissen Problemen. Wenn der Staat das nicht mehr kann und nur noch die Lobbygruppen, die sehr viel mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben, den Informationsmarkt dominieren k\u00f6nnen, dann haben wir ein staatspolitisches Problem. Das wollen h\u00e4ufig jene, die nicht wollen, dass der Staat sich artikulieren kann. F\u00fcr mich ist das aber eine der Grundvoraussetzungen der Demokratie. Wenn ich sehe, wie viele Anfragen bei uns \u00fcbers Internet eintreffen, was f\u00fcr Brosch\u00fcren - die man bei uns nur einfarbig druckt, selber macht und nicht in Auftrag gibt, f\u00fcr die man sich auch nicht beraten l\u00e4sst - \u00fcber Finanzzusammenh\u00e4nge usw. verlangt werden, dann l\u00e4sst sich feststellen: Das Interesse ist ganz enorm. Wir m\u00fcssen dieses Interesse der Vereine, der Schulen, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger usw. stillen. Ich wehre mich hier dagegen, auch wenn es ein bisschen etwas kostet, dass man dem Staat diese M\u00f6glichkeiten nimmt, weil dann die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ganz dem Konzert der Lobby - mal ist es diese, mal die andere, mal jene Lobby - ausgeliefert sind und der Staat keine M\u00f6glichkeit hat, seine Meinung auch darzulegen.
\n[PAGE 1696]
Dass der Staat das vorsichtiger machen muss, dass er es objektiver machen muss, das ist klar. Immer wenn ich selber auf Dinge stosse, die dem nicht entsprechen, dann sorge ich daf\u00fcr, dass man das anschaut und eingreift. Ich weiss, dass nat\u00fcrlich auch solche Dinge passiert sind.
\nEntschuldigen Sie, wenn ich hier noch ein paar Bemerkungen dazu gemacht habe. Aber ich habe den Eindruck, mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung sind wir sehr weit gegangen. Mich trifft es nicht mehr, ich habe damit nichts mehr zu tun. Ich werde dann vielleicht ab und zu eine solche Brosch\u00fcre bestellen, um zu schauen, was die machen. Aber ich meine, es gibt eine staatspolitische Komponente, die Sie nicht untersch\u00e4tzen sollten.
\nDeshalb bitte ich Sie - auch etwas contre coeur -, dem St\u00e4nderat und der Mehrheit zuzustimmen.
Conform\u00e9ment au plan financier du 30 septembre 2002, les d\u00e9penses pour les imprim\u00e9s et publications se monteront \u00e0 49 millions de francs en 2006. Ces deux derni\u00e8res ann\u00e9es, le co\u00fbt global des relations publiques de la Conf\u00e9d\u00e9ration a atteint 80 millions de francs par an. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose, pour les montants destin\u00e9s aux publications et imprim\u00e9s, une r\u00e9duction de 2 millions de francs en 2004, de 3 millions de francs en 2005 et de 5 millions de francs en 2006. En outre, il nous propose, pour les relations publiques, une r\u00e9duction de 4 millions de francs en 2004, de 6 millions de francs en 2005 et de 8 millions de francs en 2006. Ces mesures repr\u00e9sentent une simplification des t\u00e2ches dans les domaines suivants: statistiques, Archives f\u00e9d\u00e9rales, \u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, M\u00e9t\u00e9o Suisse, Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes, d\u00e9comptes de salaire du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, trafic postal, approvisionnement \u00e9conomique du pays et aviation civile.
\nLe Conseil des Etats est d'avis qu'on peut demander un effort plus important dans ce domaine. Cet avis est partag\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission. Je vous propose donc de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Weyeneth.
Die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit. Le groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9.
Ich gebe es gerne offen zu: Mein Minderheitsantrag bewegt sich nicht im Rahmen der K\u00fcrzung des Zuwachses, sondern er ist auf eine effektive Redimensionierung in diesem Sektor aus. Er l\u00e4sst die Zahlen des Bundesrates f\u00fcr die Jahre 2004 und 2005 unangetastet, will aber mit zwei Jahren Vorbereitungszeit die Voraussetzungen f\u00fcr einen effektiven Abbau schaffen.
\nIch geh\u00f6re zu den wenigen Mitgliedern dieses Rates, deren allmorgendliche Pflicht es ist, die Post selber zu sortieren. Ich verf\u00fcge \u00fcber keine B\u00fcrohilfe, die die Sachen nach Weisungen entsorgt, ohne dass ich davon Kenntnis nehmen kann oder muss. In Bezug auf \u00d6ffentlichkeitsarbeit haben wir nun in den letzten Jahren einen Zuwachs gehabt, der erheblich \u00fcber das Normale hinausgeht. Wir wenden im Rahmen von 84 Millionen Franken in etwa 19 Millionen Franken f\u00fcr amtliche Publikationen auf. Man kann nicht dar\u00fcber diskutieren, ob die zu k\u00fcrzen seien oder nicht. Die m\u00fcssen publiziert und herausgegeben und den Betroffenen zur Kenntnis gebracht werden. Um diesen Teil handelt es sich nicht.
\nAber der Rest dieser 84 Millionen Franken ist f\u00fcr Public Relations. Ich weiss es nicht, aber ich nehme an, dass es das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik war, das so nett war, uns heute Morgen ein Beispiel f\u00fcr diese ausserhalb des erzwungenen, obligatorischen Rahmens erstellten Drucksachen zuzustellen: Die Glasfenster des Bundeshauses - vierfarbig und in franz\u00f6sischer Sprache. Ich nehme an, ich werde etwa in vierzehn Tagen die in Plastikfolie eingepackte deutsche Ausgabe dieser Informationsbrosch\u00fcre erhalten. Wenn wir schon im sozialen Bereich und anderswo k\u00fcrzen, dann wollen wir diesem ausufernden Wachstum bei der Selbstdarstellung via \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf das Jahr 2006 eine Grenze setzen und deshalb eine wesentliche K\u00fcrzung dieser Ausgabenposten herbeif\u00fchren: Mit dem Antrag, die Mittel f\u00fcr Publikationen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Jahr 2006 um 20 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 35
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 36
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 1695] [VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Blocher, Fattebert, Favre, Heberlein, Laubacher, M\u00fcller Erich, Schibli, Steiner, Zuppiger)
\nIm Jahr 2004 6 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 9 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 20 Millionen Franken
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 36
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Blocher, Fattebert, Favre, Heberlein, Laubacher, M\u00fcller Erich, Schibli, Steiner, Zuppiger)
\nEn l'an 2004 6 millions de francs
\nEn l'an 2005 9 millions de francs
\nEn l'an 2006 20 millions de francs
Dritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 46 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 66 Stimmen
Erste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 60 Stimmen
Ich m\u00f6chte zuerst feststellen, dass die Bundesverwaltung im Mittel \u00fcber sehr gutes Personal verf\u00fcgt. Ich kann das auch mit der Privatwirtschaft vergleichen. Unsere guten Leute brauchen keinen Vergleich mit dem Personal der Privatwirtschaft zu scheuen. Ich bin auch der Meinung, dass im Mittel eine sehr hohe Leistung erbracht wird. Ich habe etwas M\u00fche und finde es mehr als unfair, wenn Herr Blocher hier mit diesem d\u00e4mlichen K\u00e4stchen eine Stimmung sch\u00fcrt, die dem, was in der Bundesverwaltung geleistet wird, eigentlich nicht angemessen ist. Sollte es bei den Parlamentsdiensten nach dem st\u00fcrmischen Ausbau noch Reserven haben, w\u00e4ren wir selbstverst\u00e4ndlich bereit, das ins Budget einzubauen, wenn Sie hier bremsen wollten. Aber das ist Ihr Problem und nicht unseres.
\nWir m\u00fcssen zu unserem Personal Sorge tragen. Ich behaupte im \u00dcbrigen auch - und auch da habe ich eine gewisse Erfahrung -, dass wir hier in der Schweiz wahrscheinlich nicht nur europaweit, sondern weltweit eine der besten \u00f6ffentlichen Verwaltungen haben. Das darf uns nicht die Idee aufkommen lassen, wir m\u00fcssten nichts tun in Bezug auf Leistungssteigerung, in Bezug auf Kulturwandel usw., aber es ist doch ein Faktum. Arbeiten Sie einmal mit staatlichen Beh\u00f6rden in anderen L\u00e4ndern, die ich jetzt nicht nennen will, zusammen!
\nUnsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren auch einige Opfer f\u00fcr die Bundesfinanzen gebracht. Was heisst Opfer? Es waren keine schmerzlichen Opfer oder ein grosser Lohnabbau, aber wir haben die Teuerung nicht voll ausgeglichen, wir haben einzelne Massnahmen getroffen, z. B. bei der Beteiligung an der Nichtbetriebsunfallversicherung, bei den Ortszulagen usw. Ich stehe dazu, aber das muss alles irgendwo auch eine Grenze haben. Es ist richtig, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in tiefen Lohnklassen sehr gut bezahlt sind; an der Spitze sind sie im Vergleich zur Privatwirtschaft schlecht bezahlt, und im Mittelfeld sind sie wahrscheinlich sehr anst\u00e4ndig bezahlt. Ich glaube, das darf man hier schon sagen. Sie haben doch erlebt, dass in der Privatwirtschaft in den letzten Jahren die Teuerung im Mittel mehr als ausgeglichen worden ist, dass es Reallohnerh\u00f6hungen gegeben hat, auch jetzt - trotz Rezession - im Jahre 2003. Das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht in allen Branchen so, aber es ist so, wenn Sie die Durchschnittswerte nehmen; wir haben hierzu die Zahlen. Sollte die Konjunktur wieder anziehen, wird es auch hier wieder anziehen.
\nDas heisst f\u00fcr mich: Wir d\u00fcrfen unser Personal nicht schlechter behandeln, indem wir z. B. den Teuerungsausgleich nicht mehr gew\u00e4hren usw., weil das unsere Konkurrenzf\u00e4higkeit auf dem Arbeitsmarkt beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, und es k\u00f6nnte auch die Motivation beeintr\u00e4chtigen. Das haben die Leute an sich nicht verdient, wenn andere es bekommen.
Das f\u00fchrt mich zum Schluss, dass wir, wenn wir wirklich irgendwo einsparen wollen, das nicht lohnseitig, sondern dass wir das nur stellenseitig machen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich wollen wir ja die Leistung erh\u00f6hen. Wir haben in der Verwaltung einen eigentlichen Kulturwandel eingeleitet: Es gibt den Beamten nicht mehr; wir haben Leistungselemente eingebaut; wir haben Zielvereinbarungen; wir f\u00fchren Mitarbeitergespr\u00e4che. Ich muss Ihnen sagen: Das bew\u00e4hrt sich. Es ist nicht v\u00f6llig problemlos, das weiss ich, aber im Grundsatz sind wir auf gutem Wege. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass die Bundesbediensteten ihre Leistungsbereitschaft behalten werden, wenn wir anst\u00e4ndig mit ihnen umgehen.
\n[PAGE 1694] Nun m\u00f6chten wir nat\u00fcrlich, dass im Personalbereich, wenn es dem Bund schlecht geht, auch gewisse Massnahmen getroffen werden. Aber zuerst m\u00f6chte ich hier einmal das M\u00e4rchen von der Explosion der Bundesverwaltung etwas ausleuchten: Herr Zuppiger hat hier gesagt, wir h\u00e4tten in den letzten Jahren einen Zuwachs von j\u00e4hrlich 800 Stellen gehabt. Ich habe mir das mal \u00fcber sieben Jahre analysieren lassen, \u00fcber die letzten sieben, um einen etwas l\u00e4ngeren Vergleich zu haben. Es ist in der Tat so: Die Bundesverwaltung ist in dieser Zeit um 2700 Stellen gewachsen, in sieben Jahren; das macht pro Jahr eine Stellenzunahme von 1,1 Prozent.
\nIch habe mich dann gefragt, wie diese 2700 Stellen aufgeteilt sind. Ein Drittel davon sind Zeitsoldaten. Was sind Zeitsoldaten? Die haben wir dem VBS auf Zeit gegeben, f\u00fcr die Ausbildung im \u00dcbergang zur \"Armee XXI\". Diese Stellen m\u00fcssen mit dem Stellenabbau im Departement wieder verschwinden, und sie sind bei den R\u00fcstungsausgaben abgezogen worden; das war eine bewusste Politik innerhalb der Enveloppe. Die d\u00fcrfen Sie so nicht rechnen. Wir haben verschiedene Stellen \u00fcbernommen, z. B. von den SBB, von der Swisscom, als wir bei der Privatisierung hoheitliche Aufgaben zum Staat genommen haben. Sie haben hier EffVor beschlossen und sind dabei weiter gegangen, als der Bundesrat urspr\u00fcnglich wollte; das sind etwa 400 Stellen. Wir haben gewisse Stellen offen gelegt, auch etwa 400, die fr\u00fcher in Sachkrediten versteckt waren. Die waren immer da, aber wurden nicht aufgef\u00fchrt. Wir haben den Bereich des IT-Personals, wo wir Beratervertr\u00e4ge k\u00fcndigen und billiger eigene Leute einstellen.
Wenn Sie alles das nehmen, dann stellen Sie fest, dass wir im Prinzip nur an wenigen Orten \u00fcberhaupt Stellen f\u00fcr neue Aufgaben bekommen haben und dass der Personalstopp gewirkt hat. Alles andere ist so nicht richtig. Wir haben bei der Anzahl der Besch\u00e4ftigten eine h\u00f6here Zunahme als bei den Stellen, aber das hat mit der Zunahme der Teilzeitbesch\u00e4ftigung zu tun, und das ist ja in einer modernen Gesellschaft nichts Schlechtes. Das Problem dabei: Wir m\u00fcssen die Zunahme der Arbeitspl\u00e4tze an sich bremsen, und das ist etwas, woran wir im Moment arbeiten.
\nDie Personalbez\u00fcge sind auch etwas st\u00e4rker gewachsen, weil wir h\u00f6here Mittell\u00f6hne haben. Die Qualifizierung der Verwaltung nimmt zu; wir brauchen von der Ausbildung her mehr qualifiziertes Personal. In meinem Departement ist das extrem: Wir m\u00fcssen im ganzen Finanzmarktsektor mit den Grossbanken, mit den Grossversicherungen usw. konkurrieren k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen bei weitem nicht die gleichen L\u00f6hne bezahlen, aber wir brauchen die gleichen Qualit\u00e4ten bei den Leuten. Das alles ist nicht so einfach. So gesehen gibt es durchaus Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diese Zunahmen, und die Verwaltung gibt sich M\u00fche, mit wenig Stellen ihre Arbeit zu machen.
\nAus dem Gesagten ergibt sich: Wenn wir abbauen wollen, m\u00fcssen wir es stellenseitig versuchen, und erstmals seit Jahren hat Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen, trotz neuer Aufgaben jedes Jahr 1 Prozent zus\u00e4tzlich Stellen einzusparen. Herr Blocher hat vorhin schon zu Recht gesagt: Sie m\u00fcssen nicht sagen, wo wir das tun sollen; ich teile diese Meinung. Ihr Privileg ist es dann, wie vorhin Nein zu sagen, wenn wir einen konkreten Vorschlag machen.
\nDiese Einsparungen werden in drei Jahren etwa 600 Stellen ausmachen. Zus\u00e4tzlich hat der St\u00e4nderat rund 20 Millionen Franken dazugegeben, die wir vielleicht mit der Bundesratsreserve etwas auffangen k\u00f6nnen, die an sich da ist, um neue Aufgaben zu alimentieren und alten Aufgaben Stellen \"wegzunehmen\". Wenn diese Reserve schwindet, wird es f\u00fcr uns schwieriger, aber wir m\u00fcssen das versuchen. Wir wollen jeden Abgang hinterfragen und pr\u00fcfen, ob der Ersatz wirklich n\u00f6tig ist. Vielleicht braucht es dann auch einige strukturelle Anpassungen. Aber am Schluss wird es nicht ohne Leistungseinbussen da und dort gehen.
\nIch nehme jetzt mein Departement: Welchen Spielraum habe ich? Ich nehme den Zoll als Beispiel. Der Zoll hat seit 20 Jahren im Mittel jedes Jahr 5 Prozent Zunahme an Vorg\u00e4ngen. Das kann man messen, und man kann es zum Teil mit Informatik auffangen; wir haben es in der langen Zeit ohne neues Personal aufgefangen. Wenn Sie uns jetzt zwingen, konkret Personal abzubauen, kann ich das beim Grenzwachtkorps tun, und ich kann \u00dcberg\u00e4nge f\u00fcr die Wirtschaft zur Nachtzeit und an Samstagen schliessen. Sonst habe ich keine Handlungsspielr\u00e4ume. Oder ich kann noch - das wird die Bauern interessieren - die Freigrenzen f\u00fcr die Einfuhren erh\u00f6hen, dann m\u00fcssten wir weniger Kontrollen machen. Aber andere Wunder gibt es hier nicht! Sie m\u00fcssen auch selber einmal schauen, wie gut dieses Personal schon arbeitet. In der Steuerverwaltung m\u00fcssten wir eigentlich mehr Leute haben; sie w\u00fcrden sich selber zahlen. Im BBL haben wir 20 Prozent des Personals abgebaut; das gibt Kulturprobleme, von denen Sie jetzt zum Teil gelesen haben. Bei der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung arbeiten fast alle im roten Bereich, weil wir neben den Spar\u00fcbungen und neben den Pensionskassenproblemen noch das neue Rechnungsmodell einf\u00fchren m\u00fcssen.
Ich habe manchmal den Eindruck, wenn ich so zuh\u00f6re, auch im Parlament, dass Sie eigentlich die Leistung und die Komplexit\u00e4t dessen, was in der Verwaltung geleistet wird, untersch\u00e4tzen. Wir tun das letztlich auch f\u00fcr die Wirtschaft. Aber nichtsdestotrotz: Wir wollen diese Einsparungen vornehmen.
\nIch komme noch kurz zu den Minderheiten: Wir glauben, dass wir zur Not auch die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Im St\u00e4nderat, wo man Gewichte umverteilt hat, habe ich mich nicht mehr dagegen gewehrt. Ich h\u00e4tte lieber die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung. Aber ich muss Ihnen sagen, der Antrag der Minderheit I (Zuppiger) wird uns in der gleichen Zeit gegen 1000 zus\u00e4tzliche Stellen kosten. Sie m\u00fcssen hier nicht im Jahre 2006 vergleichen. Bei der kleinen Differenz im letzten Jahr - 2006 - ist die Ersparnis bei uns so gross, weil hier bei einer Lohnerh\u00f6hung die Renten nicht mitgezogen werden, weil es eine nicht versicherbare Zulage ist. Das macht immer f\u00fcnfmal mehr aus als die Lohnerh\u00f6hung selber. Sie m\u00fcssen das Vorjahr nehmen. Hier sehen Sie, dass 100 Millionen Franken Differenz drin sind. Ich muss Ihnen einfach angesichts aller dieser neuen Aufgaben sagen - und wenn ich dann noch Ihre GPK-Berichte lese, wo wir \u00fcberall zu wenig machen und wo wir \u00fcberall noch ausbauen sollten, nicht wahr -: Ich halte das f\u00fcr nicht realisierbar!
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, hier wenn schon, wenn Sie weit gehen wollen, Ihrer Mehrheit zuzustimmen. Ich w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn Sie mit dem Antrag der Minderheit II (Studer Heiner) auf der Linie des Bundesrates bleiben w\u00fcrden.
Vorgeschlagen wird im Bereich Personal ein Mix von Lohnk\u00fcrzungen und Stellenabbau, insgesamt K\u00fcrzungen gem\u00e4ss Bundesrat von 653 Millionen, gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Antrag der Mehrheit von 703 Millionen Franken. Die Massnahmen konzentrieren sich auf den Stellenabbau, Korrekturen bei den Lohnmassnahmen - namentlich im Teuerungsbereich - und eine gebremste individuelle Lohnentwicklung und schliesslich auf das Wegfallen des garantierten Teuerungsausgleichs auf den Renten der Pensionskasse des Bundes. Mit vorzeitigen Pensionierungen soll k\u00fcnftig vorsichtiger umgegangen werden, Sozialpl\u00e4ne werden restriktiver angewendet, und schliesslich sollen die Ausgaben f\u00fcr Praktikanten ab 2006 um 40 Prozent oder 2 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Aber dar\u00fcber haben wir noch bei der Behandlung eines Postulates der Kommission zu befinden.
\nF\u00fcr die Mehrheit der Kommission sind diese K\u00fcrzungen gem\u00e4ss St\u00e4nderat vertretbar. Dabei ist sich die Kommission einig, dass die Qualit\u00e4t der Bundesverwaltung gut ist und dass nicht mit \u00fcberst\u00fcrzten Massnahmen die Motivation untergraben werden sollte. Sie erachtet die vom St\u00e4nderat beschlossenen Massnahmen als umsetzbar; sie werden den Bundesrat zur Priorit\u00e4tensetzung zwingen. Aber das ist das Ziel; der Bundesrat soll sich wie bei den Sachaufgaben darauf fokussieren und konzentrieren.
\nZu den Minderheitsantr\u00e4gen: Die Minderheit I (Zuppiger) verlangt eine massive Aufstockung der K\u00fcrzungen; diese K\u00fcrzungen sollen bereits im n\u00e4chsten Jahr um die H\u00e4lfte erh\u00f6ht werden. Die Umsetzung dieser K\u00fcrzungen war f\u00fcr den Bundesrat und die Mehrheit der Kommission unklar und konnte auch vom Antragsteller - Sie haben es geh\u00f6rt - nicht explizit erkl\u00e4rt werden. Es ist einfach eine Vorgabe, ohne zu sagen, wo die K\u00fcrzungen erfolgen sollen. Ein solcher Einschnitt wird von der Mehrheit der Kommission abgelehnt; er w\u00e4re erst dann gerechtfertigt, wenn auch die Aufgaben entsprechend gek\u00fcrzt w\u00fcrden. Eine solche Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung wird erst im Rahmen eines zweiten Sparpaketes durchgef\u00fchrt. Der Antrag kommt also zu fr\u00fch, aber wir werden ja noch \u00fcber eine entsprechende Kommissionsmotion zu befinden haben.
\nAuf der anderen Seite finden Sie die Antr\u00e4ge der Minderheiten II und III, die im Sinne einer Abwehrkaskade gegen den Beschluss des St\u00e4nderates und gegen den Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission die K\u00fcrzungen reduzieren wollen. Ziel w\u00e4re offenbar eine Nulll\u00f6sung. Damit w\u00fcrden zwar gewisse Aufgaben des Staates immer noch etwas reduziert oder nicht ausgebaut, doch w\u00fcrden die Strukturen nicht angepasst. Das scheint ein betriebswirtschaftlich nicht verantwortbares Vorgehen zu sein. Es ist an sich - spiegelbildlich - ebenso extrem wie der Antrag der Minderheit I.
\nDer Bundesrat, wenn auch z\u00e4hneknirschend, war grunds\u00e4tzlich bereit, dem St\u00e4nderat und damit der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Kommissionsmehrheit erreichte in allen Belangen, auch in den Zwischenabstimmungen, immer eine Zweidrittelmehrheit.
\nIch bitte Sie, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
Le groupe lib\u00e9ral se rallie \u00e0 la majorit\u00e9.
Namens der Mehrheit unserer Fraktion, die aus den EVP-Vertretern besteht, m\u00f6chte ich Folgendes klar sagen: Wir alle drei haben kommunale Exekutiverfahrung. Wir wissen auch, was es heisst, mit begrenzten Mitteln umzugehen. Zum Beispiel wurde auch in meiner Gemeinde, in der ich Vizeammann bin, die ganze wirkungsorientierte Verwaltungsf\u00fchrung durchgespielt. Ich kann zuhanden der Rechten sagen: Wo man Aufgaben reduziert hat, war ich auch mit dabei, Stellen abzubauen. Das soll man, und das will auch der Bundesrat in seinem Entwurf. In anderen Bereichen hat sich gezeigt, dass es aufgrund der Aufgaben mehr Stellen braucht. Nichts anderes will eigentlich der bundesr\u00e4tliche Antrag, wie er vorliegt. Von da aus gesehen eignet sich diese Debatte aus unserer Sicht gar nicht so gut f\u00fcr ein ideologisches Pingpong. Mit einer Reduktion, auch wenn Sie nur der bundesr\u00e4tlichen Variante zustimmen, ist der Zwang zur \u00dcberpr\u00fcfung da. Das halten wir sachlich f\u00fcr richtig. Aber die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen gut gehalten werden. Der Bund soll ein guter Arbeitgeber sein. Ich meine auch, das sei nicht bestritten.
Wissen Sie, Sie meinen, das sei ein Widerspruch, an einem Ort zu erh\u00f6hen und an einem anderen Ort zu senken. Gesamthaft k\u00f6nnen Sie um 400 Millionen Franken senken und zum Beispiel die Mittel f\u00fcr das Grenzwachtkorps erh\u00f6hen. Ich kann Ihnen sagen - ich kenne eine Kampagne, die wir gemacht haben -, es ist m\u00f6glich, die Kosten um 80 Millionen Franken zu senken und gleichzeitig an zwei Orten um 30 Millionen zu erh\u00f6hen; gesamthaft m\u00fcssen Sie dann 110 Millionen an den anderen Orten streichen. Das ist die Schwergewichtsbildung, die Sie vornehmen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen nicht bei den Grenzw\u00e4chtern beginnen, Sie k\u00f6nnen ja an anderen Orten beginnen, und dort k\u00f6nnen Sie vielleicht ganze \u00c4mter streichen. Ich [PAGE 1693] gratuliere Ihnen, wir k\u00f6nnten es ja vielleicht miteinander machen.
Je serai moins th\u00e9\u00e2tral que M. Blocher. Mais je vous conseille, Monsieur Blocher, de faire votre jolie d\u00e9monstration \u00e0 votre coll\u00e8gue Binder, membre du Bureau du Conseil national, qui est venu devant moi et quelques autres coll\u00e8gues, r\u00e9cemment, justifier avec une force de conviction extraordinaire l'augmentation des effectifs des Services du Parlement. Alors, allez faire votre d\u00e9monstration \u00e0 M. Binder pour qu'il explique comment on peut \u00e9conomiser dans les Services du Parlement!
\nJe sais par contre que vous \u00eates un expert dans la mani\u00e8re de licencier du personnel de 57 ans sans indemnit\u00e9s; l\u00e0 aussi, on a bien re\u00e7u votre explication et vos conseils au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'estime que, dans le priv\u00e9 comme dans le public, on ne licencie pas des gens qui ont travaill\u00e9 pendant trente ans pour une organisation sans leur donner d'indemnit\u00e9s de d\u00e9part. J'ai aussi la responsabilit\u00e9 d'une quarantaine de personnes et un d\u00e9ficit que j'aurai r\u00e9sorb\u00e9 en moins de trois ans depuis que j'ai repris la r\u00e9gion syndicale; et j'ai aussi r\u00e9duit des effectifs de personnels. Mais j'essaie, comme parlementaire, d'avoir une vision macro\u00e9conomique. Je sais aussi que si le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration voit ses salaires baisser, si les rentiers voient leurs rentes baisser, si les rentiers AVS voient leurs rentes \u00e9galement baisser, si on entame une politique qui donne le signal de la baisse des salaires et de la baisse des rentes, alors on n'est pas sorti de la crise \u00e9conomique dans ce pays.
\nEnfin, j'aimerais me contenter d'une simple d\u00e9monstration parce que beaucoup d'arguments pourraient encore \u00eatre d\u00e9velopp\u00e9s. Je prendrai juste les deux arguments suivants:
\n1. Arr\u00eatez de me bassiner avec les exemples pris dans l'\u00e9conomie priv\u00e9e! J'ai d\u00fb malheureusement constater, durant les trois ann\u00e9es o\u00f9 je me suis occup\u00e9 de licenciements collectifs, \u00e0 quel point, dans le secteur priv\u00e9, le gaspillage, la perte d'argent, des gens pay\u00e9s des saladiers \u00e0 ne rien faire, on en trouve des cas par dizaines! Et si vous voulez des exemples, Monsieur Blocher, je vous en donne. J'ai aussi vu cette mode de remplacer le personnel fixe par des consultants pay\u00e9s quatre ou cinq fois le salaire d'une personne fixe et co\u00fbter bien davantage \u00e0 la fin pour des r\u00e9sultats mis\u00e9rables. Cela aussi, dans le cas du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, on l'a v\u00e9cu. On a limit\u00e9 le personnel et pendant ce temps, on faisait des contrats \u00e0 300 000 ou 400 000 francs par ann\u00e9e pour du personnel lou\u00e9 \u00e0 des prestataires de services.
2. Mais surtout, chers coll\u00e8gues du groupe de l'UDC, j'ai fait un petit calcul. M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Villiger a annonc\u00e9 qu'il allait supprimer environ 600 postes de travail. Comme il ne veut pas proc\u00e9der \u00e0 des licenciements, il va le faire en se limitant aux d\u00e9parts naturels. On a 32 000 agents dans l'administration civile de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Sur ces 32 000 agents, 6000 s'occupent de surveiller nos fronti\u00e8res, ce sont les douaniers. Admettons que les douaniers partent \u00e0 la retraite dans une proportion \u00e0 peu pr\u00e8s similaire \u00e0 celle des agents des autres services, le nombre de postes de douaniers supprim\u00e9s par la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sera de l'ordre de 120: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va devoir supprimer environ 120 postes de douaniers dans les trois prochaines ann\u00e9es.
\nLa proposition de minorit\u00e9 I (Zuppiger) double la mise. Alors, dites \u00e0 vos \u00e9lectrices et \u00e9lecteurs, en m\u00eame temps que vous faites vos annonces pour lutter contre l'immigration clandestine, que vous proposez ici de supprimer 240 postes de douaniers dans les trois prochaines ann\u00e9es! Vous donnerez alors une vision compl\u00e8te de la politique de l'UDC pour ce pays et de la fa\u00e7on dont elle veut r\u00e9ellement lutter contre l'immigration clandestine.
\nChers coll\u00e8gues du groupe de l'UDC, cher coll\u00e8gue Blocher, vous avez un petit probl\u00e8me. La plupart des forces politiques d'extr\u00eame droite qui voulaient lutter contre l'immigration n'\u00e9taient pas ultralib\u00e9rales. Vous, vous voulez conjuguer l'ultralib\u00e9ralisme et le positionnement \u00e0 l'extr\u00eame droite avec la lutte contre l'immigration clandestine. Cela, c'est une contradiction qui, un jour, va vous \u00e9clater \u00e0 la figure. Je m'en r\u00e9jouis et comptez sur moi pour la souligner le plus possible aupr\u00e8s de vos \u00e9lectrices et \u00e9lecteurs!
Der Schl\u00fcssel liegt beim Bundespersonal, da k\u00f6nnen Sie machen, was Sie wollen. Das ist bei jedem Unternehmen so. Sie m\u00fcssen dort den Hebel ansetzen, denn je mehr Leute Sie haben, desto mehr Leerlauf wird betrieben. Wenn Sie die Stellen reduzieren m\u00fcssen, werden Sie gezwungen, die ganze Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit immer neu zu \u00fcberdenken und zu konzentrieren. Das wird beim Bund nicht mit der n\u00f6tigen Straffheit getan. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Gut gef\u00fchrte Unternehmen machen das alle paar Jahre, das ist gar keine neue Sache, sonst w\u00fcrden wir alle untergehen und sterben. Jedes Mal nach solchen Aktionen, die hart sind und sehr viel Disziplin namentlich von der F\u00fchrung verlangen, wird das Betriebsklima viel, viel besser, und zwar deshalb, weil alles entschlackt werden kann und muss, was nicht zur notwendigen Arbeit geh\u00f6rt.
\nIch bin schon lange in diesem Metier beim Bund zu Hause. Ich war damals, in den Achtzigerjahren, dabei - Kaspar Villiger erinnert sich noch daran -, als wir den Personalstopp durchdr\u00fcckten. Das war eine ausserordentlich schwierige Angelegenheit. Am Ende der Achtzigerjahre haben wir den Personalstopp dann endlich in beiden R\u00e4ten beschlossen. Der gilt immer noch, der gilt! Personalstopp heisst: kein zus\u00e4tzliches Personal! Wenn man an einem Ort zu viel Personal hat, muss es dorthin, wo man zu wenig hat. Der Beschluss ging von einem Plafond von 15 000 Angestellten aus, und obwohl der Stopp immer noch gilt und keiner zus\u00e4tzlich angestellt werden darf, haben wir heute 22 000 Angestellte. Herr Bundesrat Villiger wird dann zu Recht sagen, das habe das Parlament bewilligt. Er hat Recht, dem ist so!
Also m\u00fcssen Sie doch jetzt in dieser Situation endlich dort den Hebel ansetzen. Ist der Antrag der Minderheit I [PAGE 1692] (Zuppiger) - Einsparungen von 180, 280 und 400 Millionen Franken - unvern\u00fcnftig? Das heisst schrittweise auf 8 Prozent im dritten Jahr zu gehen. Das ist bei weitem machbar. Das ist sogar ohne schwere soziale Folgen machbar.
\nAber schauen wir hier in dieses Privilegienkartell rein. Die Sachen kommen immer wieder hoch. Jetzt h\u00f6ren wir, dass jemand entlassen wird - mit einer Abgangsentsch\u00e4digung von vier Jahressal\u00e4ren. Das ist ja wie bei diesen Abzockervereinen in den Neunzigerjahren. Wieso hat einer \u00fcberhaupt eine Abgangsentsch\u00e4digung? Ich f\u00fchre ein privates Unternehmen. Wir kennen bis zuoberst keine Abgangsentsch\u00e4digungen, das muss ich Ihnen sagen. Aber beim Bund hat man sie. Wir erfahren ja hinterher immer alles.
\nIm VBS gibts Pensionierungen von 58-J\u00e4hrigen. Wo kann man sich denn das leisten? Junge, kr\u00e4ftige Leute, Fahrlehrer von 58 Jahren, die noch sieben Jahre arbeiten k\u00f6nnten, werden pensioniert. Die Bundesangestellten haben ein Recht, sich mit 62 Jahren pensionieren zu lassen. Wo gibts denn das?
\nWenn gesagt werden soll, wo zu sparen sei, Frau Genner, dann muss ich sagen: Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, das Ziel zu setzen. Wenn sie Personal sparen wollen - im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, im Bundesamt f\u00fcr Statistik und im Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft und \u00fcberall -, machen sie das. Das m\u00fcssen sie untersuchen. Sie k\u00f6nnens machen, wo sie wollen, aber das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, das Ziel zu setzen.
\nDann gibt es auch ganz klare Untersuchungen, die zeigen, dass namentlich bei den unteren Berufen der Bundesverwaltung die Differenz zur Marktwirtschaft bei etwa 30 Prozent liegt - bei einer viel gr\u00f6sseren sozialen Sicherheit.
Es geht hier also darum, 400 Millionen Franken im dritten Jahr wegzubringen, und das ist m\u00f6glich. Jetzt zeige ich Ihnen ein Beispiel daf\u00fcr - Sie sehen es jeden Tag im Ratssaal -, wie hier die \"Zitrone\" ausgepresst ist: Sie haben dort dr\u00fcben ein wunderbares Briefk\u00e4stchen; wir haben auf dieser Seite auch eines. (Holt den Briefkasten herbei und stellt ihn aufs Rednerpult) Es ist aus Eichenholz. Sie m\u00fcssen dieses K\u00e4stchen einmal anschauen. Sie haben es vielleicht noch gar nie angeschaut. Es hat ein Goldt\u00e4felchen mit der Aufschrift \"Dokumentationsdienst\". Das k\u00f6nnen Sie hier \u00f6ffnen. Hier hat es einen blauen Zettel drin. Da hat einer ein Formular machen m\u00fcssen, damit Sie ein sch\u00f6nes Formular haben, wenn Sie ein Dokument bestellen wollen. Das Formular k\u00f6nnen Sie hier reinlegen, und dann kommt der Mitarbeiter vom Dokumentationsdienst, st\u00fcndlich, und schaut nach, ob es einen blauen Zettel drinhat. Da hat es n\u00e4mlich eine Glasscheibe. Dann braucht es extra einen Schl\u00fcssel, um es zu \u00f6ffnen. Wahrscheinlich hat es noch nie einen Zettel dringehabt, aber das muss ja immer kontrolliert werden. Ich habe mich bei Schreinermeister Bortoluzzi erkundigt: Ein K\u00e4stchen kommt auf 2500 Franken. Wir haben vier davon. Ich gratuliere dem Schreiner; es ist eine wunderbare Arbeit.
\nDa muss man sich nicht wundern, dass bei den Parlamentsdiensten die Kosten so hochgehen. Wo so etwas in einem Unternehmen m\u00f6glich ist, hat es \"Speck\" drin. Da k\u00f6nnen Sie 30 Prozent sparen, ohne dass die Leistungen gek\u00fcrzt werden!
Was wir nicht wollen, ist \"billiges\" Personal. Wir haben gutes Personal; wir haben vor allem gute Kaderleute. Diese Leute kann man nur halten, wenn die Arbeitsmarktvertr\u00e4glichkeit, also die Anstellungsbedingungen, eben dem Markt entsprechen.
\nWarum soll man beim Personal auch ansetzen? Ich denke, dass das Volk es nicht verstehen w\u00fcrde, wenn man ein solches Entlastungsprogramm durchf\u00fchrt und die ganze Verwaltung eigentlich ungeschoren davonk\u00e4me. Aber es gibt auch sachliche Gr\u00fcnde, dass man hier ansetzen kann. Ich habe einmal geh\u00f6rt, dass der Begriff der Effizienz nicht zum Charakter der Verwaltert\u00e4tigkeit geh\u00f6re. Ich m\u00f6chte das nicht so generell sagen. Ich glaube aber, dass die Anreizsysteme, so, wie sie in einem privaten Unternehmen sind, hier in der Verwaltung sehr viel schwieriger zu ber\u00fccksichtigen und umzusetzen sind.
\nFrau Genner, ich glaube, Sie haben gesagt, dass wir nicht wissen, wo wir konkret ansetzen wollen. Ich will Ihnen zwei, drei Beispiele sagen. Ich bin dagegen, dass man nach der Rasenm\u00e4hermethode einfach um 5 Prozent oder 10 Prozent k\u00fcrzt; das wird nicht so einfach gehen. Aber wir glauben fest daran, dass hier eine systematische Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, die wir ja schon lange fordern, etwas bringen k\u00f6nnte. Doch wenn heute jemand in der Bundesverwaltung eine Stelle verl\u00e4sst, dann l\u00e4uft das nicht so ab wie in der Privatwirtschaft. In der Privatwirtschaft werden dann der Arbeitsplatz und die Funktion \u00fcberpr\u00fcft. Es wird \u00fcberlegt: Brauchen wir diese Stelle noch? Brauchen wir sie noch zur H\u00e4lfte? Gibt es Kombinationsm\u00f6glichkeiten? Gibt es technische M\u00f6glichkeiten usw.? Das k\u00f6nnen nur Dritte machen und nicht Leute, die in der Organisationsstruktur sind. Wir haben meines Wissens eine sehr schwache Organisationsabteilung, die die Drittlegitimation f\u00fcr solche Dinge machen k\u00f6nnte.
\nWir haben - das hat sich mittlerweile herumgesprochen, und wir wissen es aufgrund konkreter F\u00e4lle - ein sehr grossz\u00fcgiges Personalgesetz. Ich g\u00f6nne das unserem Personal, aber es kann nicht sein, dass die Pensionierungen so sind, wie sie in der Privatwirtschaft nicht sein k\u00f6nnten. Hier gibt es schon sehr konkrete Ansatzpunkte. Nur weil Sie von Ratlosigkeit und von Arroganz gesprochen haben: Wir meinen es ernst mit diesen Dingen! Darum ist der Antrag auf Streichen jenseits von gut und b\u00f6se. Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir extreme L\u00f6sungen in diesem heiklen Personalbereich finden m\u00fcssten.
\nDarum w\u00fcrde die Mehrheit gerne dem St\u00e4nderat folgen, der uns eine moderate L\u00f6sung vorschl\u00e4gt. Wir bitten Sie, das auch zu tun.
Die schlechte Pr\u00e4senz im Saal ist ein offensichtlicher Ausdruck der Arroganz gegen\u00fcber den Auswirkungen von diesem Sparpaket, die sich im Moment zeigt, wo es zum happigsten Brocken innerhalb dieser Debatte kommt. Denn das Personal soll - ich stelle es fest - nicht nur einen riesigen Beitrag leisten, sondern gem\u00e4ss Bundesrat einen \u00fcberproportionalen Sparbeitrag.
\nEs ist ein Ausdruck der Ratlosigkeit, wenn jetzt \u00fcberproportional beim Personal gespart wird, und es ist ein Ausdruck von Machtgehabe, Kollege Zuppiger, wenn Sie einen solchen Antrag hier definieren - ganz besonders, wenn Sie einfach so pauschal sagen, ja, man schaffe das schon, das abzubauen. Sie sagen nie - nie! - konkret, was wo in welchem Amt abgebaut werden soll. Auch Kollege M\u00fcller war sehr vage; er hat gesagt, das Personal m\u00fcsse einen Effizienzbeitrag leisten, es d\u00fcrfe keine neuen Aufgaben \u00fcbernehmen, wir wollten nicht so einen grossen Perfektionismus. Wehe aber, es gibt irgendwann mal Fristen f\u00fcr irgendetwas, das Sie nicht sofort erhalten - dann schimpft man auch wieder. Ich finde es wirklich unhaltbar, was hier gegen\u00fcber dem Personal ge\u00e4ussert wird.
\nDer Bund als Arbeitgeber: Man tut so, wie wenn die Leute nicht richtig ausgelastet w\u00e4ren, sodass man hier einfach ein bisschen streichen k\u00f6nnte. Wenn man abbauen will, so muss man doch klar sagen, welche Funktionen man streichen will, welche Aufgaben der Bund nicht mehr \u00fcbernehmen soll. Mindestens beim Buwal haben Sie das \u00fcberdeutlich gesagt; Sie haben dort diese Strafaktion durchgef\u00fchrt. Wir werden gewisse Gesetzesbestimmungen nicht mehr durchsetzen k\u00f6nnen, werden Gesetze nicht mehr umsetzen k\u00f6nnen. Das Buwal wird knallhart Aufgaben abbauen m\u00fcssen, und das hat bereits heute Auswirkungen auf das Arbeitsklima im Buwal selber, wo sehr engagierte Leute arbeiten. Dort - das kann ich Ihnen sagen - geht im Moment die Angst um. Ein Teil der Stellen f\u00fcr die Aufgaben, die man h\u00e4tte erf\u00fcllen m\u00fcssen, war bisher immer blockiert.
\nEs gibt beim Bund auch Arbeitsbereiche, die klar neu hinzugekommen sind, die aber auch Geld einbringen, wo der Bund - zum Beispiel mit der LSVA - massiv Stellen schaffen musste. Das sind jedoch Stellen, die ein Rendement haben und wo der Bund schlicht und einfach als Arbeitgeber wirkt.
\nIch meine, gerade die SVP k\u00f6nnte beispielsweise sagen: Wir k\u00fcrzen beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft. Dort haben Sie in dieser Debatte absolut pro domo geredet und sich \u00fcberm\u00e4ssig geschont. Jetzt k\u00f6nnten Sie aber auch wirklich sagen, wo Sie in diesem grossen Bereich k\u00fcrzen wollen. Ich meine, wir m\u00fcssen vom Bundesrat verlangen, dass genau dort, wo jetzt gestrichen werden soll, die Privilegien jener Leute, die hier f\u00fcr das \u00fcberproportionale Streichen eintreten, nichts mehr zu suchen haben - wie etwa jene Privilegien in der Landwirtschaft, die heute \u00fcberm\u00e4ssig geschont worden sind.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, hier dem Antrag der Minderheit III (F\u00e4ssler) zuzustimmen und beim Personal sorgf\u00e4ltig vorzugehen. Wir sehen die Entscheide, die wir schon getroffen haben; wir k\u00fcrzen mit diesem Programm massiv Stellen, wie ich das auch beim Eintreten gesagt habe - \u00fcber Projekte, \u00fcber Auftr\u00e4ge und jetzt in den \u00c4mtern selber.
\nUnterst\u00fctzen Sie den Antrag der Minderheit III.
Es ist f\u00fcr die FDP-Fraktion unbestritten, dass wir im Bund eine gute, leistungsbereite und auch leistungsf\u00e4hige Verwaltung haben. Das wollen wir auch nicht \u00e4ndern. Gleichzeitig m\u00fcssen nicht nur wir im Parlament, sondern auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und vor allem die KMU feststellen, dass die Verwaltung zur Perfektion neigt, was letztlich zu gr\u00f6sserer Belastung und zu Personalausbau f\u00fchrt. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Verwaltung konstant gewachsen - zugegeben, auch als Folge der laufend zunehmenden Aufgaben, aber nicht nur. Es ist auch ein anderes Ph\u00e4nomen festzustellen: Die Verwaltung b\u00fcrdet sich laufend selbst neue Aufgaben auf bzw. weitet gegebene Aufgaben aus. Das muss nicht sein. Darum ist es gut, dass auch die Verwaltung beim Personal sparen muss. Auch sie hat ihren Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen zu leisten. Dass der Bundesrat mit seinem Antrag das M\u00f6gliche nicht aussch\u00f6pft, liegt in der Natur der Sache.
\nDer St\u00e4nderat, in dem einige ehemalige Regierungsr\u00e4te sitzen, welche die Usanzen in der Verwaltung bestens kennen, hat darum die Anforderungen zu Recht erh\u00f6ht. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das vom St\u00e4nderat vorgelegte Sparvolumen vertretbar ist.
\nDie von Vertretern der SVP-Fraktion angef\u00fchrte Minderheit I (Zuppiger) will die Personalkosten in den n\u00e4chsten drei Jahren noch um weitere 160 Millionen Franken reduzieren. Es ist m\u00f6glich, dass dies insgesamt erreicht werden k\u00f6nnte. Doch erachten wir es als unrealistisch, im ersten Jahr gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat weitere 47,5 Millionen Franken einzusparen, w\u00e4ren dies doch 55 Millionen mehr, als der Bundesrat beantragt. Es ist doch viel gescheiter, realisierbare Forderungen zu stellen und diese auch durchzusetzen. Die FDP-Fraktion lehnt darum die \u00fcbertriebene Forderung der Minderheit I ab.
\n[PAGE 1691] Ebenso klar widersetzen wir uns auch dem Streichungsantrag der Minderheit III (F\u00e4ssler). Die SP-Fraktion glaubt ja selbst nicht an diesen Antrag. Sie f\u00fchrt damit ein durchsichtiges taktisches Scheingefecht bzw. Wahlman\u00f6ver. Aber auch die Minderheit II (Studer Heiner) ist abzulehnen, weil sie zu kurz greift.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt grossmehrheitlich die Mehrheit und folgt damit dem St\u00e4nderat.
Der Bund muss ein verl\u00e4sslicher Arbeitgeber sein und ein vorbildlicher. Wenn nun in diesem Rahmen, wie das der Bundesrat vorsieht, vorgeschlagen wird, im Personalbereich zu sparen - noch viel schlimmer ist die Forderung der Minderheit I (Zuppiger) -, dann kann man nicht mehr von einem verl\u00e4sslichen Arbeitgeber sprechen und von einem Vorbild schon gar nicht. Im Zusammenhang mit diesen K\u00fcrzungen kann man theoretisch schon sagen, man solle doch beim Personal sparen. So wird in der Kommission eigentlich immer argumentiert: \"Beim Personal kann man immer sparen.\" Was es dann konkret heisst, ist den meisten etwas weniger wichtig.
\nAber Sparen beim Personal geht auf zwei Arten. Herr Bundesrat Villiger schl\u00e4gt intern beides vor: den Lohn reduzieren und Stellen abbauen. Stellen abbauen in einer Zeit, in der wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben, ist nicht sinnvoll, und Lohn reduzieren in einer Zeit, wo man kaum Konsumausgaben hat, noch weniger. Es ist tats\u00e4chlich so, wie Herr Zuppiger gesagt hat: Es gibt Lohnklassen beim Bund, die eher h\u00f6her sind als jene in vergleichbaren Branchen. Aber wo ist das so? Das ist in den unteren Lohnklassen so, dort, wo die ungelernten oder handwerklich arbeitenden Leute angestellt sind. Dass der Bund dort etwas mehr tut als die Privatwirtschaft - ich glaube nicht, dass Sie dagegen etwas haben k\u00f6nnen, wenn man daf\u00fcr bei den oberen Kadern an der unteren Grenze ist. Das ist doch das, was wir eigentlich wollen: unten anst\u00e4ndige L\u00f6hne und oben eine Grenze und nicht diese Abzockerei, wie wir das in den eben vorhin als so vorbildlich bezeichneten Unternehmen hatten. Daran sollten wir eigentlich nicht r\u00fctteln. Wenn wir dann hier Lohnk\u00fcrzungen beschliessen, dann darf das auf keinen Fall in diesen unteren Bereichen vorkommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in diesem Saal Volksvertreterinnen oder Volksvertreter hat, die es falsch finden, dass unten gut bezahlt wird und oben etwas weniger gut.
\nWenn von einem masslosen Ausbau der Stellen beim Bund gesprochen wird, dann muss man das auch etwas genauer ansehen. Wir haben die Zahlen von Herrn Bundesrat Villiger in der Kommission bekommen. Wenn wir z. B. die 900 Zeitsoldaten beim Milit\u00e4r pl\u00f6tzlich zum Bundespersonal z\u00e4hlen m\u00fcssen oder wenn wir f\u00fcr die LSVA, die wir eingef\u00fchrt haben, halt 200 neue Leute brauchen oder wenn wir f\u00fcr EffVor, die wir grossmehrheitlich unterst\u00fctzt haben, 600 Leute mehr anstellen m\u00fcssen, dann ist das zum einen, bei den Zeitsoldaten, eine etwas merkw\u00fcrdige Rechnung und zum andern etwas, was wir beschlossen haben, eine Aufgabe, die durch Menschen erf\u00fcllt werden muss. Wir k\u00f6nnen nicht dem Bund Aufgaben \u00fcbergeben, ohne ihm auch die Leute daf\u00fcr zuzugestehen, die das dann auch durchf\u00fchren m\u00fcssen.
\nHerr Bundesrat Villiger hat in der Kommission zu Recht gesagt, dass wir im Vergleich zum Ausland eine sehr gute Verwaltung haben, die effizient - er hat zwar \"relativ\" gesagt - ist und eine gewisse Kundenorientierung hat. Wir haben kompetentes Personal, und wir sollten eigentlich diese Werte der Zuverl\u00e4ssigkeit nicht aufs Spiel setzen.
\nDruck aufs Personal ist in den letzten Jahren schon ausge\u00fcbt worden, nicht indem man L\u00f6hne gek\u00fcrzt oder Stellen abgebaut hat, sondern weil neue Aufgaben hinzugekommen sind, die dasselbe Personal erf\u00fcllen muss. Ich meine, dieser Druck reicht jetzt. Wir m\u00fcssen nicht so weiterfahren. Ich bitte Sie, gew\u00e4hren Sie dem Bundespersonal das, was Sie gerade vorher der Landwirtschaft zugestanden haben!
Im Namen der Minderheit II bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen. Wenn ein Entlastungsprogramm formuliert wird, ist es von der Sache her richtig, dass das auch Auswirkungen auf der Personalseite hat, weil ja gewisse Aufgaben reduziert werden. Im Rahmen der \"Armee XXI\" werden die Best\u00e4nde noch mehr reduziert, und diese sollen auch mit dem bundesr\u00e4tlichen Antrag statt um nur 1000 um etwa 1100 bis 1200 reduziert werden - also im VBS \u00fcberdurchschnittlich viel. Gleichzeitig und als Erg\u00e4nzung sieht dieser Antrag ja vor, dass es einen Stellenabbau von 3 Prozent gibt. Mit dem bundesr\u00e4tlichen Antrag bauen Sie zus\u00e4tzlich 3 Prozent der Stellen ab. Von daher kann man nicht sagen, dass das, was hier gebracht wird, hiesse, das Personal werde nicht geschont.
\nWenn Sie dem Antrag der Minderheit I - sie besteht aus der SVP-Vertretung und Kollege Loepfe aus Appenzell Innerrhoden - zustimmen w\u00fcrden, m\u00fcssten Sie darlegen k\u00f6nnen, wie das in der Realit\u00e4t umsetzbar ist, und zwar nicht nur in globalen Summen, wie das Herr Zuppiger machte. Dieses Ausmass ist schwer bzw. nicht vollziehbar. Wir wollen doch eine vern\u00fcnftige, vollziehbare Gesetzgebung machen. Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen, aber auch nicht so weit wie der St\u00e4nderat zu gehen und auch nicht der Minderheit III zu folgen, die im Personalbereich nichts ver\u00e4ndern will. Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten sind da, sie sind wahrzunehmen. In diesem Punkt hat der Bundesrat Augenmass bewiesen, und deshalb w\u00e4re es sinnvoll, ihn dabei zu unterst\u00fctzen.
Langsam bleibt mir die Stimme weg. Das ist nicht nur so, weil wir unser Sparziel, das wir insbesondere auf der b\u00fcrgerlichen Seite einmal mit hehren Zielen zu Beginn der Behandlung dieses Entlastungsprogrammes definiert haben, nicht eingehalten haben. Es waren wieder einmal unsere b\u00fcrgerlichen Partner der FDP, die hier versagt haben. Bei der Bildung wie beim \u00f6ffentlichen Verkehr haben wir grausame Breschen geschlagen, die zur Nichterreichung des Zieles gef\u00fchrt haben.
\nNun kommt mein Antrag der Minderheit I, der vielleicht noch etwas retten k\u00f6nnte. Es ist ein Antrag, beim Personal etwas schneller Einsparungen zu erzielen - Einsparungen sind es ja nicht, es geht auch mir nur um ein verlangsamtes Wachstum. Dieses Wachstum soll etwas fr\u00fcher gebremst werden. In den letzten Jahren hat der Personalbestand j\u00e4hrlich um etwa 800 Stellen zugenommen.
\nDie SVP-Fraktion hat schon im Rahmen des Budgets 2002 zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Reduktion der Ausgaben im Personalbereich gefordert. Leider ist ihr die Mehrheit des Parlaments nicht gefolgt. Nun haben Sie eine Vielzahl von [PAGE 1690] Entlastungsmassnahmen beschlossen. Wenn nun eine Reihe von Aufgaben reduziert wird, ist nicht einzusehen, warum nicht auch das Wachstum der Personalausgaben etwas schneller reduziert werden kann. Es ist auch nicht so, dass die L\u00f6hne der Bundesangestellten gegen\u00fcber jenen der Privatwirtschaft nicht konkurrenzf\u00e4hig sind, wie das immer wieder behauptet wird. Ich glaube, insbesondere die L\u00f6hne des unteren und mittleren Kaders sind mit jenen der Wirtschaft sehr gut vergleichbar und auch auf einem recht hohen Niveau.
\nDie SVP-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass eine raschere Reduktion greift, als dies der Bundesrat vorschl\u00e4gt. In drei Jahren betr\u00e4gt die Reduktion gegen\u00fcber dem Finanzplan etwa 8 Prozent, was f\u00fcr die Privatwirtschaft in einer Restrukturierungsphase eigentlich einem ziemlich normalen Gang entsprechen w\u00fcrde. Die Privatwirtschaft und insbesondere die Dienstleistungsbranche haben diese Schlankheitskuren bereits hinter sich. Ich denke, es w\u00e4re nicht mehr als recht, wenn wir hier beim Personal etwas schneller vorw\u00e4rts machen mit der Reduktion der Ausgaben. Es gibt verschiedene Massnahmen, die hier getroffen werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit I zuzustimmen.
Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. Le groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la minorit\u00e9. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 s'exprimer. J'ai actionn\u00e9 depuis trois minutes le pager. Nous proc\u00e9dons donc au vote m\u00eame en l'absence de la plupart des parlementaires.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 37 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 33
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 34
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Zuppiger, Blocher, Fattebert, Laubacher, Loepfe, Schibli, Weyeneth)
\nIm Jahr 2004 180 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 280 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 400 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Studer Heiner, F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Robbiani)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 34
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Zuppiger, Blocher, Fattebert, Laubacher, Loepfe, Schibli, Weyeneth)
\nEn l'an 2004 180 millions de francs
\nEn l'an 2005 280 millions de francs
\nEn l'an 2006 400 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Studer Heiner, F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Robbiani)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(F\u00e4ssler, Genner, Haering, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nBiffer
Ich bitte Sie eindringlich, bei der Mehrheit zu bleiben! Nach meiner Zusammenstellung sind wir mittlerweile 580 Millionen Franken hinter der Sparvorgabe von 3,3 Milliarden Franken.
\nZur Begr\u00fcndung: Der Bundesrat beantragte letztes Jahr einen Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken, zu bezahlen in f\u00fcnf Tranchen \u00e0 20 Millionen Franken, f\u00fcr Darlehen an die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit. Im Rahmen der damaligen Einigungskonferenz zwischen St\u00e4nderat und Nationalrat wurde eine K\u00fcrzung dieser 100 Millionen auf 80 Millionen Franken beschlossen; von den R\u00e4ten wurde dies in der Sommersession dieses Jahres verabschiedet. Nicht einig war sich die Einigungskonferenz allerdings, ob diese K\u00fcrzung von 100 auf 80 Millionen Franken das Entlastungsprogramm mit der K\u00fcrzung um 20 Millionen Franken bereits vorweggenommen habe oder nicht. Auch aus den \u00c4usserungen von Herrn Bundesrat Deiss, soweit sie protokolliert sind, ergibt sich keine Klarheit.
\nF\u00fcr die Mehrheit der in der damaligen Einigungskonferenz anwesenden Mitglieder unserer nationalr\u00e4tlichen Kommission muss der Kredit von 80 Millionen Franken klar nochmals um 20 Millionen auf 60 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Der St\u00e4nderat und die Vertreter des St\u00e4nderates in der Einigungskonferenz haben jedoch eine andere Meinung. F\u00fcr uns in der Kommission ist es jedoch eindeutig, dass wir uns den \u00c4usserungen der dabei gewesenen Nationalr\u00e4te anschliessen. Mit 19 zu 7 Stimmen sind wir der \u00dcberzeugung, dass die Einigungskonferenz damals von weiteren K\u00fcrzungen ausging und hier nun der entsprechende Schritt zu unternehmen ist.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen. Denken Sie auch an das Resultat: Wir sind jetzt gemessen an der Sparvorgabe von 3,3 Milliarden Franken um 580 Millionen Franken im Hintertreffen.
Ausnahmsweise - ausnahmsweise! - bin ich bei diesem Gesch\u00e4ft nicht auf der Seite jener, die sparen. Wir haben im Rahmen der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit die Betr\u00e4ge von 150 auf 100 und dann auf 80 Millionen Franken reduziert. Der Bundesrat m\u00f6chte im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm [PAGE 1689] nochmals 20 Millionen Franken reduzieren. Das finden wir richtig. Wir sind eine kleine Minderheit f\u00fcr ein grosses Anliegen.
\nDie Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit hatte Probleme. Der Bund musste einiges bezahlen, haupts\u00e4chlich wegen der neuen Ertragswertberechnung bei den Hotels vonseiten der Kreditinstitute. Jetzt gibt es ein neues Konzept, nicht mehr mit einer Ausrichtung auf die Geb\u00e4ude, sondern auf die Betreiber. Es geht hier also nicht nur um Strukturerhaltung; das m\u00f6chten wir nicht. Was nicht zukunftsf\u00e4hig ist, das darf man nicht f\u00f6rdern. Aber zukunftstr\u00e4chtige Betriebe sollte man f\u00f6rdern, sofern sie nicht aus eigener Kraft auf Vordermann gebracht werden k\u00f6nnen. Herr Blocher hat hier einmal gesagt, man m\u00fcsse die Starken f\u00f6rdern, nicht die Schwachen. Ich denke, man sollte diejenigen f\u00f6rdern, die ein gutes Potenzial haben.
\nDie Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit ist ein gutes Instrument, und zwar deshalb, weil es Beratung und materielle Verantwortung in sich vereinigt. Der Hotelbereich ist auch ein Kernbereich des Tourismus; und die Tourismusbranche an sich hat eine sehr gute Wertsch\u00f6pfung. Dieser Kredit ist auch regionalpolitisch wichtig. Es ist sehr viel einfacher, Bestehendes zu f\u00f6rdern, als neue Arbeitspl\u00e4tze in den Regionen zu schaffen. Sparen ist nicht immer eine Tugend.
\nStimmen Sie dem Entwurf des Bundesrates zu, weil die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit ihre Aufgaben nur so wirksam wahrnehmen und damit glaubw\u00fcrdig bleiben kann.
Ich rede zu den Funktionsausgaben beim Buwal, aber zuerst m\u00f6chte ich auf der Metaebene doch noch etwas sagen. Ich finde es erstaunlich oder geradezu befremdlich, dass die b\u00fcrgerliche Seite hier jetzt einfach schweigt, sich nicht \u00e4ussert und immer nur mitteilen l\u00e4sst, sie w\u00fcrde dann die Mehrheit unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte gerne h\u00f6ren, wie Sie der Bev\u00f6lkerung sagen, dass Sie jetzt pl\u00f6tzlich die L\u00e4rmsanierung entlang den Strassen nicht mehr wollen, wie Sie der Bev\u00f6lkerung sagen, dass Sie jetzt die Luftreinhaltung nicht mehr wollen. Sie machen es sich gar etwas sehr einfach!
\nKommt es zur vorgeschlagenen K\u00fcrzung der Funktionsausgaben beim Buwal, was momentan ein Budget von 46 Millionen Franken betrifft, das bis ins Jahr 2006 um 11 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden soll, dann bedeutet das einen massiven Abbau beim Vollzug der beschlossenen Umweltgesetze. Man kann es nicht anders sagen: Es ist ein politischer Sabotageakt, der gezielt auf den Vollzug bereits beschlossener umweltpolitischer Gesetze zielt.
\nDie Funktionsausgaben setzen sich zusammen aus Personalausgaben und aus Dienstleistungen Dritter. Das Buwal ist notabene das einzige Amt von den ungef\u00e4hr 50 Bundes\u00e4mtern, die wir haben, bei dem eine Rubrik einfach so rausgenommen und gesagt wurde, dass hier zus\u00e4tzlich gespart werde. Wir sind auch f\u00fcr das Sparen, wir haben mitgeholfen zu sparen, aber so nicht! Hier verlassen wir die Finanzpolitik, die Sparpolitik, und machen ganz klare Verhinderungspolitik auf Kosten der Umwelt. Dazu sagen wir Nein.
\nBereits gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates, den wir unterst\u00fctzen, muss das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft etwa 10 Stellen abbauen. Bereits mit dem Entwurf des Bundesrates wird der Vollzug um 10 Prozent gek\u00fcrzt. Bereits heute haben wir die Situation, dass verschiedene Aufgaben nur noch unzul\u00e4nglich oder verz\u00f6gert wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel ist die NIS-Verordnung, die die nichtionisierenden Strahlen, die Handy-Strahlen, betrifft, wo das Bundesamt hinterherhinkt. Ein Beispiel ist das Kyoto-Protokoll, wo zu wenig Mittel da sind, um es umzusetzen. Ein weiteres Beispiel ist der Vollzug eines europakompatiblen Chemikalienrechtes.
\nWir haben dem Buwal zu Recht in den vergangenen Jahren zus\u00e4tzliche Aufgaben zugewiesen. Es ist so, dass unser Umgang mit der Umwelt nicht einfach ganz unproblematisch ist. Das Buwal hat Aufgaben, das Buwal braucht aber auch die entsprechenden Mittel, um diese Aufgaben wahrnehmen zu k\u00f6nnen.
Wenn Sie hier jetzt in diesem Ausmass streichen, dann ist die Folge davon, dass Sie in den Kantonen 26 einzelne Vollz\u00fcge haben. Ob das effizienter ist, als wenn das Buwal Koordinationsaufgaben wahrnimmt, wage ich zu bezweifeln. Heute haben wir die Situation, dass die Kantone Antr\u00e4ge ans Buwal stellen, es solle diese Koordinationsaufgaben wahrnehmen. K\u00fcrzen wir hier bei den Finanzen weiter, wird dies nicht mehr m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie, wenn Sie den Umweltschutz torpedieren wollen, dann seien Sie so redlich und sagen Sie es politisch: Nennen Sie die Gesetze, die Sie nicht mehr wollen, aber tun Sie es nicht hier hinterr\u00fccks \u00fcber die Finanzpolitik.
\"Bergbauern am Abgrund!\" - \"Die F\u00f6rster s\u00e4gen am Sparpaket!\" Das sind die Schlagzeilen, die wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten, das sind die Schlagzeilen, die wir produzieren, freilich nicht so direkt, weshalb wir uns auch nicht so direkt verantwortlich f\u00fchlen m\u00fcssen. Unser Sparprogramm heisst ja genialerweise Entlastungsprogramm, und das ist es denn auch: Der Bund entlastet sich, indem er die Aufgaben in die Kantone weiterverschiebt, die Kantone geben es den Gemeinden weiter, die Gemeinden w\u00e4lzen auf Private ab, was immer sie k\u00f6nnen, und den Letzten beissen bekanntlich die Hunde!
\nDer Letzte, das ist hier der Bergbauer oder der F\u00f6rster, was ihn freilich nicht daran hindern wird, am kommenden 19. Oktober die Partei zu w\u00e4hlen, die ihm in ihrem Steuersenkungswahn und in ihrer Sparwut den ganzen Schlamassel eingebrockt hat - aber das nur nebenbei.
\nDie Botschaft in dem Bereich, um den es hier geht, ist ebenso deutlich wie lapidar: \"Sofern die Kantone die wegfallenden Bundesmittel nicht durch eigene finanzielle Mehrleistungen kompensieren, sinkt das Investitionsvolumen; Schutzmassnahmen werden verz\u00f6gert oder zur\u00fcckgestellt\" - Zitat aus der Botschaft des Bundesrates, Seite 5721. Sie alle wissen, dass die finanzielle Lage in den Kantonen nicht anders aussieht, dass die Kantone ebenso vom Sparfieber befallen sind und dass sie die wegfallenden Mittel des Bundes nicht durch eigene finanzielle Mehrleistungen kompensieren werden. Das bedeutet, dass das Investitionsvolumen sinkt. Investitionen sind aber auch Arbeitspl\u00e4tze, sind Auftr\u00e4ge f\u00fcr die viel beschworenen und immer wieder zitierten KMU, sind Einkommen f\u00fcr Familienv\u00e4ter.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es Bereiche, wo man \u00fcber Abstriche und Sparm\u00f6glichkeiten diskutieren kann; wir haben ja in den letzten zwei Tagen nichts anderes getan. Aber es gibt eben auch Bereiche, wo das Sparen - sei es nun echtes Sparen oder ein Weiterreichen von Lasten - fatale Folgen hat: Hochwasserschutz, Lawinenverbauungen, Restwassersanierungen, Umweltschutzmassnahmen geh\u00f6ren dazu. Die \u00dcberschwemmungen in Deutschland haben 9 Milliarden Euro gekostet. Der auftauende Permafrost, die zunehmenden Murg\u00e4nge haben klar gemacht, dass die Natur aus dem Gleichgewicht geraten ist respektive die Orientierung verloren hat - auch das eine Schlagzeile der letzten Tage.
Wenn Sie hier sparen wollen, dann m\u00fcssen Sie den Leuten im Wallis und im B\u00fcndnerland auch sagen, dass sie halt mit [PAGE 1669] einer gr\u00f6sseren Risikobereitschaft leben m\u00fcssen. Um es noch einmal zu wiederholen: Hier zu sparen und praktisch gleichzeitig unter dem Titel Steuerpaket ein Subventionsprogramm f\u00fcr \"Million\u00e4re\" zu schn\u00fcren und diese Milliarden letztlich mit den Subventionen an die Bergbauern und die F\u00f6rster, mit den Beitr\u00e4gen an die Kantone und mit dem fehlenden Vollzug des Umweltschutzgesetzes zu finanzieren, das ist weder Sparen noch Entlasten, das ist das Umverteilen, das die b\u00fcrgerliche Mehrheit uns immer wieder unterstellt, und eigentlich ist es blanker Zynismus.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu Ziffer 28 zuzustimmen.
J'aimerais donner quelques \u00e9claircissements sur le d\u00e9bat en cours. Nous traitons maintenant le chiffre 7 article 4a chiffres 28 et 38 et le chiffre 10a, loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux. Le chiffre 10, loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement, sera trait\u00e9 ult\u00e9rieurement.
Der Auflauf hier vorne zeigt es: Es ist \u00e4usserst ungl\u00fccklich, dass der Pr\u00e4sident das ganze Buwal zusammengenommen hat und damit vier unterschiedliche Themenbereiche in eine einzige Diskussion verpackt. Damit hat jede Fraktion f\u00fcnf Minuten Zeit f\u00fcr vier unterschiedliche Themenbereiche - das geht nicht auf. Aber mir scheint es symptomatisch, wie man mit der Umwelt, wie man mit dem Buwal umgeht. Ich protestiere dagegen in aller Form.
\nDie Diskussion zur Umwelt und zum Buwal zeigen einmal mehr, wie man mit den Schwachen und mit jenen, die sich nicht wehren k\u00f6nnen, umgeht. Natur und Umwelt haben keinen Anwalt, sind schwach, m\u00fcssen also gest\u00fctzt werden. Wir sehen, dass sie von der b\u00fcrgerlichen Seite nur dort gest\u00fctzt werden, wo auch die b\u00fcrgerlichen Wohnschwerpunkte sind. Dort kann man zum Teil vorbildlichen Umweltschutz sehen, in diesen Gemeinden, die vor allem gut betuchten B\u00fcrgerlichen als Wohnsitz dienen. Ich meine aber, dass unser Land auch aus anderen Gemeinden besteht, die eine wesentlich st\u00e4rker durchmischte Bev\u00f6lkerung haben.
Zu den Ziffern 28 und 38: Gem\u00e4ss Ziffer 28 soll das Buwal bestraft werden, es soll weit \u00fcber das hinaus bestraft werden, was andere Bundes\u00e4mter zu dieser ganzen Sparrunde beitragen m\u00fcssen, und in Ziffer 38 hat der St\u00e4nderat gleich noch eins draufgegeben. Das geht weit \u00fcber das hinaus, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Das ist unfair, und es ist absolut unverst\u00e4ndlich, wenn man sich \u00fcberlegt, dass das Buwal vom Gesetz her Auftr\u00e4ge und Verpflichtungen hat, und wenn man weiss, dass diese Verpflichtungen - das wurde in der Kommission klar gesagt - nicht mehr eingehalten werden k\u00f6nnen. Das ist nicht nur unfair, das ist auch unredlich. Wer im Umweltschutz abbauen will, soll das zeigen, indem er die entsprechenden Gesetze und Vorschriften revidiert. Er soll damit vor das Parlament und vor das Volk gehen. Dann hat das Buwal auch nicht mehr die Aufgaben, die es heute auszuf\u00fchren hat.
\nIch spreche noch ganz kurz zu meinem Eventualantrag zu Ziffer 38: Sie haben gesehen, dass dort vom St\u00e4nderat ein zus\u00e4tzlicher Sparbeitrag eingef\u00fchrt wird. Die Minderheit H\u00e4mmerle will diesen Sparbeitrag wieder weghaben. Von der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion her unterst\u00fctzen wir das selbstverst\u00e4ndlich. Aber f\u00fcr den Fall, dass Sie diesen Sparbeitrag trotzdem haben m\u00f6chten, habe ich einen Einzelantrag als Eventualantrag eingebracht. Dieser gibt das ganze Sparpotenzial von Ziffer 38 wieder, und zwar verteilt er die Sparvorgaben, die in Ziffer 38 gemacht werden, auf zwei andere Ziffern, n\u00e4mlich auf die Ziffern 34 und 37, die f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung gelten. Denn es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet das Buwal - f\u00fcr das bereits bei den Ziffern 34 und 37, beim Personal und bei den Funktionsausgaben, die gleichen K\u00fcrzungen gelten wie f\u00fcr alle \u00fcbrigen \u00c4mter - mit Ziffer 38 unter dem gleichen Aspekt, bei den Funktionsausgaben, ein zweites Mal einen wesentlichen, einschneidenden Sparbeitrag leisten sollte. Das ist einseitig; das ist eine Massnahme, die schon so h\u00f6chst fragw\u00fcrdig erscheint. Es ist auch v\u00f6llig ungerecht, weil ausgerechnet beim Buwal der Personalbestand in den letzten Jahren nicht angestiegen ist - schon gar nicht \u00fcberproportional im Verh\u00e4ltnis zu den anderen \u00c4mtern.
\nIch bitte Sie daher inst\u00e4ndig, sich diesen Eventualantrag zu Ziffer 38 gut anzuschauen. Wenn Sie bei Ziffer 38 nicht der Minderheit zustimmen, dann stimmen Sie doch meinem Eventualantrag zu. Dieser beh\u00e4lt - ich wiederhole es - das ganze Sparpotenzial bei, das dort vom St\u00e4nderat nachtr\u00e4glich eingef\u00fchrt worden ist, verteilt es aber gerechter. Sie k\u00f6nnen sich so wenigstens den Makel ersparen, hier ausgerechnet beim Buwal ein zweites Mal eine Strafaktion ausge\u00fcbt zu haben.
\nIch bitte Sie also, bei Ziffer 38 mit der Minderheit zu stimmen. Wenn Sie das nicht k\u00f6nnen, bitte ich Sie, wenigstens meinem Eventualantrag zuzustimmen.
Beim Antrag der Minderheit II, den ich begr\u00fcnde, geht es um Artikel 50 des Umweltschutzgesetzes, mit dem die Beitr\u00e4ge f\u00fcr L\u00e4rm- und Schallschutzmassnahmen bei den \u00fcbrigen Strassen gek\u00fcrzt werden sollen. Mit \"\u00fcbrigen Strassen\" sind Strassen in Agglomerationen gemeint, Strassen, die nicht zum Nationalstrassen- oder Hauptstrassennetz geh\u00f6ren. Es geht vor allem um Bundesbeitr\u00e4ge aus der Kasse der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr L\u00e4rm- und Schallschutzmassnahmen im Wohnbereich.
\nEs gibt in der Schweiz einige Hunderttausend Leute, die in Wohnungen leben, bei denen die L\u00e4rmgrenzwerte nach L\u00e4rmschutzverordnung \u00fcberschritten sind, einige Hunderttausend Leute, die unter diesem L\u00e4rm leiden. Es ginge jetzt darum, mit defensiven Massnahmen - also mit Schallschutzfenstern und vor allem Quartierabgrenzungen oder mit Verglasungen, einer neuen Methode - diese Wohnungen zu sanieren oder zu verbessern.
\nBetroffen sind nicht nur die Bewohner, betroffen sind auch die Hauseigent\u00fcmer. Es gibt eine Faustregel, wonach man damit rechnen muss, dass eine Wohnung an einer stark befahrenen Strasse durch den L\u00e4rm im Ertragswert um etwa 150 000 Franken abgewertet wird. Diese Abwertung wird durch den Strassen- oder Bahnverkehr verursacht. Beim Bahnverkehr haben wir daf\u00fcr eine separate Finanzierung. Es ist nichts als recht und entspricht dem marktwirtschaftlichen Verursacherprinzip, dass die Verursacher - d. h. der Strassenverkehr - das auch bezahlen, und zwar aus der Mineral\u00f6lsteuerkasse. Je nach Kanton und Finanzkraft des Kantons wurden bis jetzt Beitr\u00e4ge des Bundes an diese Sanierungen in der H\u00f6he von 40 bis 70 Prozent geleistet. Finanziert wurde dies bis jetzt aus der Mineral\u00f6lsteuerkasse. Jetzt will sich der Bund zur\u00fcckziehen und nur noch 20 bis 35 Prozent \u00fcbernehmen; die Bundesbeitr\u00e4ge sollen also halbiert werden.
Das ist jetzt wieder eine typische Massnahme, bei welcher Kosten und Lasten einfach \u00fcberw\u00e4lzt werden, in dem Fall n\u00e4mlich auf die Gemeinden und St\u00e4dte und auch auf die Eigent\u00fcmer der Wohnungen. Es ist nichts als gerecht, dass [PAGE 1668] sich die Verursacher \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuerkasse weiterhin beteiligen. Schon heute waren 40 bis 70 Prozent Bundesbeitrag zu tief. Bei der unteren Grenze ist eigentlich die wirkliche Anreizschwelle schon unterschritten worden, und jetzt wollen Sie das noch auf 20 bis 35 Prozent halbieren. Meinen Sie, die St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden k\u00f6nnten das bei der heutigen Finanzlage bezahlen? Wer bezahlt es? Entweder bezahlen es die Eigent\u00fcmer, oder es wird einfach nichts gemacht, und die Wohnungen bleiben abgewertet, und die Wohnqualit\u00e4t bleibt in diesen Bereichen schlecht. Es betrifft einige Hunderttausend Leute.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen der Kommissionsminderheit dringend bitten, auf diese Halbierung der Bundesbeitr\u00e4ge zu verzichten. Es ist klar: Die Bundeskasse w\u00fcrde nicht st\u00e4rker belastet. Die Finanzierung l\u00e4uft ja so, dass man aus der Kasse der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer, die vom Verkehr finanziert wird, diese Mittel f\u00fcr Sanierungsmassnahmen entlang der Strasse entnimmt. Nochmals: Wer f\u00fcr das Verursacherprinzip ist, muss auch Ja dazu sagen, dass die Sanierungen aus dieser Kasse finanziert werden. Das ist eine Massnahme, die die Eigent\u00fcmer und die Mieter betrifft. Beide zahlen n\u00e4mlich drauf: die einen durch Wertverminderung der Wohnung und die anderen durch Verschlechterung der Wohnqualit\u00e4t.
Wir stehen vor einer etwas schwierigen Beratung, indem der Pr\u00e4sident alle Antr\u00e4ge zum Buwal zusammengefasst hat. Ich habe vorhin zur K\u00fcrzung in Ziffer 28 gesprochen und zugleich zur \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes, die damit verbunden ist, auf der deutschen Fahne auf Seite 32. Dazu liegt uns gar kein Antrag der Kommission vor, weil wir diese Gesetzes\u00e4nderung in der Kommission noch gar nicht beraten haben; sie kam als Beschluss des St\u00e4nderates direkt ins Plenum unseres Rates. Wir werden diese \u00c4nderung als logische Folge des Streichungsantrages unserer Minderheit zu Ziffer 28 ebenfalls ablehnen.
\nJetzt zu Artikel 50 des Umweltschutzgesetzes: Es geht hier um die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen bei Strassen im Umweltschutzgesetz. Mit einer Minderheit I m\u00f6chte ich Buchstabe b von Absatz 1 \u00e4ndern; ich m\u00f6chte ihn also wieder auf die Regelung in der heutigen Gesetzgebung zur\u00fcckf\u00fchren. Nach dem Antrag des Bundesrates werden bei Sanierungen aus dem Reinertrag der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr die \u00fcbrigen Strassen nur mehr L\u00e4rm- und Schallschutzmassnahmen mitfinanziert. Ich beantrage Ihnen, dass man bei der geltenden Regelung bleibt, indem generell Umweltschutzmassnahmen mitfinanziert werden k\u00f6nnen. Worum geht es? Es geht im Konkreten darum, dass auch Luftreinhaltemassnahmen mitfinanziert werden k\u00f6nnten; konkret heisst das vor allem die Schaffung von Tempo-30-Zonen und von Kreiseln.
\nMit der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung treffen Sie vor allem die Kantone und insbesondere die Gemeinden, die aus umweltschutzpolitischen Gr\u00fcnden Temporeduktionen vornehmen wollen. Das w\u00e4re ein v\u00f6llig falsches Signal und w\u00fcrde den Versprechungen zuwiderlaufen, dass wir mit dem Entlastungsprogramm nicht einfach Kosten auf die unteren Ebenen verlagern. Es w\u00e4re aber auch umweltpolitisch ein v\u00f6llig falsches Signal, wenn man jetzt ausgerechnet die Luftreinhaltemassnahmen als Subventionierungstatbestand aus dem Umweltschutzgesetz herausnehmen w\u00fcrde. Es w\u00e4re insbesondere nach den Erfahrungen dieses Sommers geradezu unverst\u00e4ndlich, denn wir wissen, dass der Verkehr wesentlich zu den Problemen der Klimapolitik und zur Ozonbelastung beitr\u00e4gt.
\nIch bitte Sie also, zur urspr\u00fcnglichen Formulierung des Umweltschutzgesetzes zur\u00fcckzukehren und der Minderheit I zuzustimmen.
Es geht hier um die Ziffer 38, die vom St\u00e4nderat gegen den Willen des Bundesrates neu eingef\u00fchrt worden ist. Es geht darum, bei den Funktionsausgaben des Buwal - im Jahre 2004 ist es 1 Million, 2005 sind es 4 Millionen, und 2006 sind es 6 Millionen Franken - zu sparen. Die Funktionsausgaben des Buwal setzen sich aus Personalausgaben und Dienstleistungen Dritter zusammen.
\nIm Rahmen des ganzen Entlastungsprogrammes - und das ist doch beachtlich - ist das Buwal das einzige von \u00fcber 50 Bundes\u00e4mtern, welches in einer eigens daf\u00fcr vorgesehenen Rubrik eine zus\u00e4tzliche Sparvorgabe bekommt. Kein anderes Bundesamt erh\u00e4lt explizit die Vorgabe, bei Funktionsausgaben Einsparungen zu treffen. Diese K\u00fcrzungen werden zur Folge haben, dass 30 bis 40 Arbeitskr\u00e4fte eingespart werden m\u00fcssen. Dies ist nicht Sparpolitik, sondern dies ist Umweltpolitik, die Sie hier betreiben. Zwar wird vorgeblich beim Personal gespart, aber diese K\u00fcrzungen - das k\u00f6nnen Sie doch nicht bestreiten! - haben direkte Auswirkungen auf die Politik. Die Umweltpolitik soll getroffen werden, das ist die Meinung, denn das Bundesamt kann mit 40 Leuten weniger die gleichen gesetzlich vorgegebenen Aufgaben selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr voll wahrnehmen. Oder behaupten Sie, dass diese 30 oder 40 Leute auf der faulen Haut liegen? Das stimmt doch nicht, das k\u00f6nnen Sie doch nicht behaupten!
\nEs ist mir v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum die Umweltpolitik heute in gewissen Kreisen derart unpopul\u00e4r ist. Gerade der vergangene Sommer hat doch all denen, die mit offenen Augen die Welt angeschaut haben, klar gezeigt, dass mit der Umwelt etwas passiert, das uns nicht gleich sein kann.
In dieser Situation, in der Extremereignisse wie Hochwasser, St\u00fcrme, im Winter zus\u00e4tzlich Lawinen usw. klar zu erwarten sind, in dieser Zeit wollen Sie bei der Umweltpolitik, ausgerechnet bei der Umweltpolitik, zur\u00fcckfahren. Das ist mehr als kurzsichtig, das ist eher blindw\u00fctig! Aber ganz abgesehen von der Frage, ob Umweltpolitik jetzt wichtig oder weniger wichtig ist, m\u00f6chte ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass wir nicht Umweltpolitik machen, indem wir bei einem Bundesamt Personal abbauen. Wenn Sie die Umweltpolitik \u00e4ndern wollen, dann \u00e4ndern Sie die Gesetze, die f\u00fcr die Umweltpolitik relevant sind, dann sagen Sie, welche Gesetze Sie nicht wollen oder welche Sie nicht vollzogen haben wollen - alles Gesetze, die demokratisch zustande gekommen sind. Dann sagen Sie das, und so k\u00f6nnen Sie dann den Aufgabenbereich des Buwal schm\u00e4lern, wenn Sie das unbedingt wollen. Es w\u00e4re aber \u00e4usserst kurzsichtig und dumm, das zu tun! Was ich aber \u00fcberhaupt nicht akzeptieren kann, ist, dass Sie die Gesetze belassen, den Vollzug beim Buwal lassen, aber beim Personal sparen, sodass Sie \u00fcber diesen Umweg den Vollzug verunm\u00f6glichen.
\nWir haben \u00fcber 50 Bundes\u00e4mter, und das Buwal ist das einzige, das Sie mit dieser Strafaktion politisch treffen wollen. Wenn alles so funktionieren w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir ja sagen: Das Finanzdepartement, die Finanzverwaltung, macht eine uns nicht genehme Politik, also nehmen wir denen ein paar Leute weg. Das geht doch nicht! Also \u00fcberlegen Sie sich doch einmal cool, was das heisst, was Sie da veranstalten. Sie wollen Politik machen, indem Sie beim Personal sparen, aber die Gesetze lassen Sie - das kann doch nicht eine ernsthafte Politik sein! Das Entlastungsprogramm darf nicht zu einer Strafaktion gegen einzelne ungeliebte \u00c4mter verkommen, sonst machen Sie sich selber unglaubw\u00fcrdig, und das wollen wir doch alle nicht!
Mit dem Entlastungsprogramm k\u00fcrzt der Bundesrat bereits die Zahlungskredite f\u00fcr den Hochwasserschutz, f\u00fcr die Restwassersanierung, f\u00fcr den Natur- und Landschaftsschutz und den Vollzug des Umweltschutzgesetzes - immer im Vergleich zum Finanzplan. Der St\u00e4nderat hat diese K\u00fcrzung nun aufgestockt, indem pro Jahr zus\u00e4tzlich 6 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden sollen. Diese K\u00fcrzungen betreffen nun die folgenden Bereiche:
\n1. Ein Grossteil der K\u00fcrzung um 6 Millionen Franken betrifft die Restwassersanierung; dadurch verz\u00f6gern sich die Sanierungsmassnahmen. Mit ein Grund liegt in den kantonalen Finanzhaushalten, aber das ist kein Grund, diese Verz\u00f6gerung jetzt auch noch rechtlich zu sanktionieren. Denn der St\u00e4nderat hat gleichzeitig mit der K\u00fcrzung beschlossen, dass das Gew\u00e4sserschutzgesetz ge\u00e4ndert werden soll, indem dort die Sanierungsfristen verl\u00e4ngert werden. Diese \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes konnte in unserer Kommission nicht beraten werden. Das zeigt einmal mehr, mit welcher gesetzgeberischen Unsorgfalt wir bei der Beratung des Entlastungsprogrammes notgedrungen arbeiten m\u00fcssen. Wir werden dieser \u00c4nderung des Gesetzes in der Folge nicht zustimmen.
\n2. Die K\u00fcrzung betrifft im Weiteren den Artenschutz, die Grosstierpolitik. Im Konkreten geht es um das Wolfs- und das Luchsprogramm. Hier werden das Monitoring und die Untersuchungen, die parallel dazu gemacht werden, betroffen sein.
\n3. Der Natur- und Landschaftsschutz ist von den zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen ebenfalls betroffen, und zwar trifft es hier die Projekte der neuen Landschaftsparks. Vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der l\u00e4ndlichen Regionen w\u00e4ren gut beraten, dieser zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzung nicht zuzustimmen, denn es trifft Arbeiten in ihren Regionen.
4. Schliesslich m\u00fcssen Beitr\u00e4ge an internationale Umweltprogramme gek\u00fcrzt werden.
\nDie Kommissionsminderheit bittet Sie, diese K\u00fcrzungen nicht vorzunehmen. Aus umweltpolitischen Gr\u00fcnden erachten wir sie als absolut unverantwortlich - genauso wie die Verl\u00e4ngerung der Sanierungsfristen bei den Restwassersanierungen.
\nIch denke, es gibt hier auch einen ganz grunds\u00e4tzlichen Aspekt bei diesen K\u00fcrzungen: Es ist eine Bestrafungspolitik gegen\u00fcber dem Buwal. Sie bestrafen damit aber nicht das Buwal, sondern die Umwelt. Darunter werden vor allem der Vollzug der Natur- und Landschaftspolitik und vor allem auch der Gew\u00e4sserschutz leiden. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten.
\nHerr Bundesrat, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Hochwasserschutz: Die K\u00fcrzung gegen\u00fcber dem Finanzplan in Bezug auf das Hochwasser ist bereits in der Botschaft des Bundesrates enthalten. Wir denken, dass auch diese K\u00fcrzung - zu der wir allerdings keinen Antrag gestellt haben - an und f\u00fcr sich bereits unverantwortlich ist. Mit der Klimaerw\u00e4rmung werden wir mit immer weiteren Hochwasserereignissen konfrontiert werden. Beim n\u00e4chsten Hochwasser wird dann das allgemeine Lamento wieder losgehen, wir seien mit dem Hochwasserschutz im R\u00fcckstand, was auch zutrifft.
\nIch bitte Sie deshalb, diese K\u00fcrzungen nochmals zu \u00fcberdenken und dabei mit grosser Sorgfalt in Bezug auf die Sicherheitsrisiken, die Sie dadurch ausl\u00f6sen, vorzugehen.
\n[PAGE 1667]
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 76 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 27
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 28
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Marti Werner, Strahm)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 28
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Marti Werner, Strahm)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nZiff. 10a
\n(Die Kommission hat diesen Antrag noch nicht behandelt)
\n[VS]
\nCh. 10a
\n(La commission n'a pas trait\u00e9 ce projet)
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 38
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00e4mmerle, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Rossini, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag Aeschbacher
\n(falls der Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle abgelehnt wird)
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 38
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates,
\njedoch mit je h\u00e4lftiger Kompensation bei:
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 34:
\nIm Jahr 2004 133 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 188,5 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 385,1 Millionen Franken
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 37:
\nIm Jahr 2004 33,2 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 43,8 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 53,5 Millionen Franken
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEntgegen dem Antrag des Bundesrates hat der St\u00e4nderat beim Buwal als einzigem Bundesamt mit einer neuen Ziffer 38 erhebliche K\u00fcrzungen bei den Funktionsauslagen des Buwal vorgenommen. Unter den Begriff der \"Funktionsauslagen\" fallen sowohl Personal- als auch Sachausgaben. Diese werden indessen bereits mit den Ziffern 34 und 37 f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung gek\u00fcrzt und treffen schon von daher auch das Buwal. Es ist kaum zu begr\u00fcnden, weshalb das Buwal als einziges Bundesamt noch zus\u00e4tzlich und ein zweites Mal mit K\u00fcrzungen in diesen beiden Bereichen der Sach- und Personalausgaben belastet werden soll. Eine Begr\u00fcndung f\u00e4llt nicht nur wegen der Einseitigkeit der Massnahme schwer, sondern erscheint auch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig aufgrund der Tatsache, dass das Buwal in den letzten Jahren nicht und schon gar nicht \u00fcberproportional zur \u00fcbrigen Verwaltung angewachsen ist.
\nDarum ist die vom St\u00e4nderat mit der neuen Ziffer 38 zus\u00e4tzlich eingef\u00fchrte Erh\u00f6hung des Sparbeitrages durch [PAGE 1666] Streichung dieser Ziffer r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Der vorliegende Eventualantrag unterscheidet sich indessen darin vom Minderheitsantrag H\u00e4mmerle zu Ziffer 38, dass er nicht einfach auf diese Einsparung verzichtet, sondern eine sachgerechte Kompensation vorschl\u00e4gt.
\nBei der Rubrik Funktionsauslagen des Buwal sind n\u00e4mlich sowohl Personal- wie auch Sachausgaben betroffen. Es rechtfertigt sich deshalb, wenn man den hier vom St\u00e4nderat erteilten Sparauftrag r\u00fcckg\u00e4ngig machen, aber das damit angestrebte Sparziel trotzdem erreichen will, die beim Buwal zu streichenden Sparbeitr\u00e4ge (2004: 1 Million Franken; 2005: 4 Millionen Franken; 2006: 6 Millionen Franken) je h\u00e4lftig bei Ziffer 34 (Personal) und Ziffer 37 (\"in weiteren Bereichen der Verwaltung\") zu kompensieren. Somit w\u00fcrden in den Ziffern 34 und 37 die Sparbeitr\u00e4ge wie folgt aufgestockt: Im Jahre 2004 um je 0,5 Millionen, im Jahre 2004 um je 2 Millionen und im Jahre 2006 um je 3 Millionen Franken.
\nDer vorliegende Eventualantrag \u00e4ndert am Resultat der Einsparungen also nichts, er l\u00e4sst dem Bundesrat durch die Kompensation in den Ziffern 34 und 37 indessen grossen Handlungsspielraum.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 38
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00e4mmerle, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Rossini, Strahm)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Aeschbacher
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 H\u00e4mmerle serait rejet\u00e9e)
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 38
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral,
\nmais en divisant par deux la compensation:
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 34:
\nEn l'an 2004 133 millions de francs
\nEn l'an 2005 188,5 millions de francs
\nEn l'an 2006 385,1 millions de francs
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 37:
\nEn l'an 2004 33,2 millions de francs
\nEn l'an 2005 43,8 millions de francs
\nEn l'an 2006 53,5 millions de francs
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nS'opposant \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des coupes consid\u00e9rables dans les cr\u00e9dits de fonctionnement de l'OFEFP, seul office qui soit touch\u00e9 individuellement par le nouveau chiffre 38 en question. La notion de d\u00e9penses de fonctionnement recouvre aussi bien les d\u00e9penses li\u00e9es au personnel que celles li\u00e9es au mat\u00e9riel. Or les chiffres 34 et 37 pr\u00e9voient d\u00e9j\u00e0 la r\u00e9duction de ces cr\u00e9dits dans toute l'administration f\u00e9d\u00e9rale, y compris donc \u00e0 l'OFEFP. Il est difficile de justifier que l'OFEFP puisse \u00eatre touch\u00e9 une deuxi\u00e8me fois par des coupes dans ces deux secteurs de d\u00e9penses. Non seulement le caract\u00e8re unilat\u00e9ral est inexplicable, mais il est fallacieux d'affirmer que l'OFEFP a connu une croissance, qui plus est une croissance disproportionn\u00e9e par rapport aux autres services de l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nC'est pourquoi l'augmentation du montant \u00e0 \u00e9conomiser - c'est-\u00e0-dire la coupe suppl\u00e9mentaire que le Conseil des Etats a ordonn\u00e9e en votant le nouveau chiffre 38 - doit \u00eatre annul\u00e9e. La proposition subsidiaire propos\u00e9e ici se distingue toutefois de la proposition de la minorit\u00e9 H\u00e4mmerle sur le m\u00eame chiffre 38 par le fait qu'elle ne se limite pas au simple abandon de cet effort d'\u00e9conomie: elle propose une compensation appropri\u00e9e dans les chiffres 34 et 37.
\nNotre proposition consisterait donc - pour que les d\u00e9penses \"personnel\" et \"mat\u00e9riel\" soient affect\u00e9es de mani\u00e8re \u00e9gale et que l'objectif d'\u00e9conomie soit maintenu - \u00e0 rejeter la proposition du Conseil des Etats concernant le chiffre 38 tout en effectuant une compensation dans les chiffres 34 et 37. Les chiffres seraient donc les suivants: les montants d'\u00e9conomies propos\u00e9s au titre de l'OFEFP (en 2004: 1 million de francs; en 2005: 4 millions de francs; en 2006: 6 millions de francs) seraient compens\u00e9s \u00e0 raison de leur moiti\u00e9 dans chacune des rubriques 34 (personnel) et 37 (autres domaines de l'administration g\u00e9n\u00e9rale). Les chiffres inscrits sous les chiffres 34 et 37 seraient donc augment\u00e9s comme suit: en 2004 de 0,5 million de francs chacun, en 2005 de 2 millions chacun et en 2006 de 3 millions chacun.
\nLa pr\u00e9sente proposition ne modifie donc pas le r\u00e9sultat des \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es. Mais elle laisse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une plus grande marge de manoeuvre gr\u00e2ce \u00e0 la compensation pr\u00e9vue aux chiffres 34 et 37.
Ich will nicht wiederholen, was der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat, ich will nur noch einige Begriffe kl\u00e4ren. Zum Gl\u00fcck hat Frau Graf Unrecht. Sie hat hier gesagt, der Bundesrat w\u00fcrde den Zahlungsrahmen k\u00fcrzen. Wir k\u00fcrzen den Zahlungsrahmen nicht; er bleibt bei 300 Millionen Franken. Wir k\u00fcrzen nur die geplanten Zahlungskredite. Aber der Zahlungsrahmen, den Sie gesprochen haben, bleibt bestehen. Aber er wird dann vielleicht sp\u00e4ter ausgenutzt werden. Wir k\u00fcrzen auch die Ziele des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht. Wir brechen kein einziges Versprechen - das h\u00e4tte auch ich nicht gewollt -, sondern wir passen die Sch\u00e4tzung an das an, was wir aus heutiger Sicht bei vertiefter Betrachtung an Bedarf vorhersehen f\u00fcr diesen Bereich. Es ist also eine reine Sch\u00e4tzkorrektur, und hier komme ich zum gegenteiligen Schluss wie Herr Gross. Wenn wir irgendwo eine Sch\u00e4tzung korrigieren k\u00f6nnen, ist das wahrscheinlich die schmerzloseste Sparmassnahme. Sie m\u00fcssen dann an einem anderen Ort, wo es wehtut, nicht k\u00fcrzen. Es hat doch keinen Sinn, dass wir hier Kreditreste schon einplanen. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass das hier eine relativ schmerzlose Geschichte ist.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
Das Behindertengleichstellungsgesetz, das n\u00e4chstes Jahr in Kraft tritt, sieht den Umbau von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Verkehrs vor. Dieses Ziel ist grunds\u00e4tzlich in 20 Jahren zu erreichen. Bund und Kantone richten hierzu Finanzhilfen aus, wof\u00fcr unser Parlament einen Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken gesprochen hat - einen Zahlungsrahmen, der klar auf Sch\u00e4tzungen der m\u00f6glichen Ausgaben beruht hat. Zudem ist ein fundiertes Bewilligungsverfahren f\u00fcr die Vergabe der Finanzhilfen vorgesehen - ein Bewilligungsverfahren, das ausgesprochen viel Zeit in Anspruch nimmt. Damit ist absehbar, dass die eingereichten Projekte zumindest in einer Anfangsphase nicht das Ausmass der vorgesehenen Kredite erreichen werden. Man kann auf Erfahrungen zur\u00fcckgreifen, beispielsweise auf die Erfahrungen beim Investitionsprogramm der Neunzigerjahre. So ist es nahe liegend, statt hier Kreditreste zu schaffen, einen Sparauftrag auszuf\u00fchren und den Zahlungsrahmen f\u00fcr eine gewisse Zeit zu k\u00fcrzen.
\nDas Ziel des ungehinderten Zugangs der Behinderten zum \u00f6ffentlichen Verkehr wird dadurch nicht tangiert; es soll und wird erreicht werden. Das zeigt sich auch darin, dass im Finanzplan bereits ab 2007 wieder 25 Millionen Franken f\u00fcr die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingestellt sind und die 2005 und 2006 vorgesehenen K\u00fcrzungen, die Sie heute hoffentlich beschliessen, nicht weitergezogen werden.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen daher mit klarer Mehrheit - mit 15 zu 9 Stimmen -, dem Bundesrat zu folgen.
Die SVP-, die FDP- und die CVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit. Le groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient \u00e9galement la proposition de la majorit\u00e9.
Ich kann sagen, dass wir uns den Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen. Wir verstehen ein St\u00fcck weit, dass sich die B\u00fcrgerlichen nicht mehr \u00e4ussern, um das ganze Programm durchzubringen. Aber [PAGE 1665] eigentlich h\u00e4tten wir sehr gerne aus den Reihen der b\u00fcrgerlichen Fraktionen eine Antwort gehabt, wie sie sich dazu verhalten, bei der Behindertengleichstellungs-Initiative Nein zu sagen. Das ist legitim - damit habe ich \u00fcberhaupt kein Problem, das zu sagen -, aber es wurde gesagt, das Gesetz werde konsequent umgesetzt; bei der ersten Gelegenheit, wo es m\u00f6glich ist, wird jedoch zur\u00fcckbuchstabiert, ohne das zu kommentieren. Von daher w\u00fcrden wir es sehr begr\u00fcssen, wenn wenigstens ein offenes, klares Votum k\u00e4me. Dann k\u00f6nnte man auch politisch miteinander diskutieren und dann entscheiden.
Ich beantrage Ihnen f\u00fcr die SP-Fraktion, hier dem Streichungsantrag der Minderheit Genner zu folgen.
\nK\u00fcrzungen in diesem sozial sensiblen Bereich der Behindertengleichstellung sind nicht zu verantworten. Vor dem 18. Mai 2003 haben alle grossen Parteien, auch der Bundesrat, den Behinderten versprochen, dass alle Vorgaben des verabschiedeten Gesetzes umgesetzt werden, vor allem auch jene im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs; um den geht es hier. Ich glaube deshalb, dass hier, bei dieser Abstimmung, wirklich die Glaubw\u00fcrdigkeit der Behindertenpolitik auf dem Spiel steht. Man hat bei der Beratung des Behindertengleichstellungsgesetzes z. B. auch gesagt, es brauche keine subjektiven, individuell durchsetzbaren Rechte, sondern der Bund werde im Rahmen seiner Kompetenzen daf\u00fcr sorgen, dass diese Vorgaben umgesetzt werden.
\nSie wissen, dass im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr die Anpassung der Anlagen und Dienstleistungen sehr lange \u00dcbergangsfristen gew\u00e4hlt wurden, bei den Kommunikationssystemen und bei den Billettautomaten 10 Jahre, bei den Bauten und Anlagen sogar 20 Jahre. Der Finanzierungsplan ist darauf ausgerichtet, dass diese Vorgaben, diese sehr langfristigen Vorgaben, erreicht werden. Es ist klar, wenn Sie hier K\u00fcrzungen vorsehen, dass die Finanzierungsplanungen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Im schlechtesten Fall entstehen den Unternehmen, vor allem den SBB, aber auch anderen Verkehrsunternehmungen, Pflichten, die seitens des Bundes und der anderen Kostentr\u00e4ger nicht finanzierbar sind. Auch das sollten Sie gegen\u00fcber diesen Unternehmen nicht tun.
\nMobilit\u00e4t ist f\u00fcr die Behinderten ein sehr hohes Gut, aber nicht nur f\u00fcr die Behinderten, sondern beispielsweise auch f\u00fcr die Betagten. Beispielsweise m\u00fcssen sich Blinde auf den \u00f6ffentlichen Bahnh\u00f6fen unter entw\u00fcrdigenden Umst\u00e4nden orientieren. Angesichts dessen, denke ich, k\u00f6nnen Sie es - bei diesen langen \u00dcbergangsfristen, die ohnehin schon vorgesehen sind, deren Ablauf viele Behinderte in diesem Land nicht mehr erleben werden - nicht verantworten, in diesem Bereich zus\u00e4tzliche Mittel zu k\u00fcrzen. Es h\u00e4tte die klare Konsequenz, dass der Finanzierungsplan und damit der Zeitplan nicht eingehalten werden k\u00f6nnten.
\nHerr Bundesrat Villiger, Sie haben in der Kommission einger\u00e4umt, dass es hier nicht um echten Leistungsverzicht und um echte Einsparungen geht. Das kann man eigentlich auch anders interpretieren: Hier kann man nur von Scheinsparen oder Kosmetik sprechen. Deshalb ist das auch kein echter Beitrag, die Bundesausgaben tats\u00e4chlich zu vermindern. Konsequenterweise m\u00fcssten Sie sich auch deshalb hier der Minderheit anschliessen, weil das andere eigentlich nur dem Volk Sand in die Augen gestreut ist.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, der Minderheit zu folgen und auf diese unsoziale Spar\u00fcbung im Behindertenbereich zu verzichten.
Die Minderheit Genner beantragt Ihnen die Streichung der K\u00fcrzung im Bereich der Anpassung des \u00f6ffentlichen Verkehrs an das Behindertengleichstellungsgesetz. Warum?
\nDas Behindertengleichstellungsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft. Der Bund hat f\u00fcr die Finanzierung von vorgezogenen Umbaumassnahmen im \u00f6ffentlichen Verkehr einen Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken f\u00fcr eine Zeitspanne von 20 Jahren bewilligt. Die Billettautomaten und Kommunikationssysteme m\u00fcssen nach 10 Jahren f\u00fcr behinderte Menschen zug\u00e4nglich sein. Im Abstimmungskampf um die Initiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" im Mai dieses Jahres hat der Bundesrat wiederholt darauf hingewiesen, dass im neuen Behindertengleichstellungsgesetz, das er als Gegenvorschlag verwendete, 300 Millionen Franken zur Anpassung des \u00f6ffentlichen Verkehrs bereit seien und dass der Bund damit seine Pflicht mehr als erf\u00fclle. Er warb damit f\u00fcr ein Nein zur Behinderten-Initiative und versprach den betroffenen Menschen damit etwas, was er dann mit dem Sparprogramm - ganz knapp nach der Abstimmung - nicht mehr einhielt.
\nEs geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik. Wie hatten der Bundesrat und die b\u00fcrgerlichen Parteien den behinderten Menschen vor der Volksabstimmung immer wieder versichert: Dass ein Rechtsanspruch, wie ihn die Behinderten-Initiative verlangte, nicht n\u00f6tig sei! Die Politik erf\u00fclle ihre Ziele schon. Und was geschieht nun ein paar Monate danach? Der Zahlungsrahmen wird bereits um 16,5 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Dass die Fristen eingehalten werden k\u00f6nnen, ist darum mehr als fraglich.
\nIch darf Sie nochmals daran erinnern: Behindertengerechter \u00f6ffentlicher Verkehr und angepasste Billettautomaten dienen schliesslich uns allen: den vielen \u00e4lteren Menschen, teils gehbehinderten Bahnreisenden, Eltern mit Kinderwagen und nicht zuletzt Touristinnen und Touristen mit Gep\u00e4ck. Darum sollten wir mit dem Umbau doch heute schon beginnen, und nicht erst morgen.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen deshalb, den behindertengerechten Umbau unserer \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel jetzt an die Hand zu nehmen und die Sparmassnahmen im Bereich dieser Anpassungen zu streichen.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, Aeschbacher, Goll, H\u00e4mmerle, Haering, Leutenegger Oberholzer, Robbiani, Rossini, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, Aeschbacher, Goll, H\u00e4mmerle, Haering, Leutenegger Oberholzer, Robbiani, Rossini, Strahm)
\nBiffer
Ich muss hier zuerst sagen, was das \u00fcberhaupt betrifft; es betrifft \u00fcberhaupt nicht das, wovon Herr Aeschbacher gesprochen hat. Die Nord-S\u00fcd-Verlagerungspolitik wird von dieser Massnahme nicht tangiert. Die entsprechenden Ziele und Mittel f\u00fcr diesen Bereich bleiben unangetastet. Es geht nur um Abfederungsmassnahmen f\u00fcr den Inlandverkehr und f\u00fcr die im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der LSVA erfolgte Erh\u00f6hung der Gewichtslimiten im Strasseng\u00fcterverkehr. Alle diese Zusammenh\u00e4nge mit Bilateralen, Transitkantonen usw. sind hier also kein Argument dagegen, weil die Massnahme einen anderen Bereich betrifft.
\n[PAGE 1664] Was passiert, wenn wir hier k\u00fcrzen? Ich will das System nicht noch einmal erkl\u00e4ren; Herr Steiner hat es erl\u00e4utert. Man will diesen relativen Wettbewerbsnachteil der Schiene teilweise kompensieren. Die Schiene bekommt etwas weniger Subventionen, aber in den Leistungsvereinbarungen und in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die SBB m\u00fcssen die SBB schon ab 2005 im Wagenladungsverkehr eigenwirtschaftlich sein. Das wollen sie - Herr Steiner hat es erw\u00e4hnt - mit einem Projekt zur Optimierung des Wagenladungsverkehrs erreichen. Man kann sagen, dass eine volle Kongruenz zwischen den Vorgaben an die SBB und diesem etwas rascheren Abbau der Subventionen besteht. Ich glaube, wir m\u00fcssen auch hier die SBB fordern und etwas Druck aufsetzen - nicht zu viel, aber so, dass sie ihre Hausaufgaben machen. Es kann kein Ziel der Verkehrspolitik sein, diese Verkehrsverlagerung auf Dauer subventionieren zu m\u00fcssen; wir m\u00fcssen die Kostendeckung anstreben. In diesem Sinne gehen wir nicht auf null. Es ist ohnehin eine erstmalige Senkung von 68 auf 40 Millionen Franken im Jahr 2005 vorgesehen. Statt dass wir das stabil ins Jahr 2006 hin\u00fcberziehen, gehen wir noch einmal einen Schritt zur\u00fcck.
\nSo gesehen bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit und des Bundesrates zuzustimmen, auch wenn es um Betr\u00e4ge geht, die nicht so wahnsinnig sind wie die vorherigen. Aber wir sind um jede Million dankbar, die wir hier einsparen k\u00f6nnen.
Wie richtig ausgef\u00fchrt wurde, soll der Wagenladungsverkehr vor\u00fcbergehend mit Trassenpreissubventionen gef\u00f6rdert werden. Die Idee dahinter ist, dass die Wettbewerbsnachteile zwischen Schiene und Strasse ausgeglichen werden sollen. Parallel zur Erh\u00f6hung der LSVA werden die Subventionen gesenkt und laufen dann im Jahre 2007 aus. Dies die gesetzliche Grundlage.
\nNun beantragt der Bundesrat f\u00fcr 2006, die dannzumal auf 40 Millionen Franken geplanten Subventionen zu halbieren, also auf 20 Millionen Franken zu reduzieren. F\u00fcr die SBB als Systemanbieterin im Wagenladungsverkehr ist diese K\u00fcrzung verdaulich. Die K\u00fcrzung ist abgestimmt auf das vor kurzem lancierte Projekt Wagenladungsverkehr, Variante Optimierung der SBB. Mit diesem Projekt soll die Eigenwirtschaftlichkeit des Wagenladungsverkehrs - auch aus Sicht der SBB - im Jahre 2005 erreicht werden. Die K\u00fcrzung des Beitrages auf das Jahr 2006 ist also tragbar.
\nDazu - darauf m\u00f6chte ich klar hinweisen - betreffen die Massnahmen den inl\u00e4ndischen Wagenladungsverkehr und nicht die Nord-S\u00fcd-Achse. Damit ist unsere internationale Verkehrsverlagerungspolitik von der Massnahme nicht betroffen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 13 zu 11 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates und des St\u00e4nderates zu folgen.
Die SVP-, die FDP-, die CVP- und die liberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
Ich m\u00f6chte nur daran erinnern, dass wir in diesem Punkt in der Schuld und in der Verpflichtung gegen\u00fcber den Transitkantonen und gegen\u00fcber dem Volk stehen. Wir haben im Februar 1994 \u00fcber den Alpenschutz abgestimmt. Wir sind davon ausgegangen, dass die Transitlawine aufgrund dieser Abstimmung und aufgrund aller Zusagen bei den bilateralen Gespr\u00e4chen nicht weiter anwachsen wird. Wir sind davon ausgegangen, dass das Verlagerungsziel, n\u00e4mlich 650 000 Fahrten durch die Alpen, erreicht werden wird, auch nach Abschluss der bilateralen Vertr\u00e4ge. Das waren die Grundlage und die Ausgangslage von Volksentscheiden und von Entscheiden in diesem Parlament. Wir stellen heute fest, dass wir nicht bei 650 000 Transitfahrten pro Jahr sind, sondern bei 1,3 Millionen Fahrten - die Tendenz ist steigend.
\nMir tut eigentlich der arme Verkehrsminister Leid, der versucht, diese Versprechen von damals einzuhalten. Aber er kann dies auf keinen Fall erreichen, wenn wir in die Strasse investieren und eine zweite Gotthardr\u00f6hre bauen und wenn wir nicht einmal die Mittel sprechen, um das Verlagerungsziel mit der Attraktivierung der Bahnen wenigstens einigermassen zu f\u00f6rdern. Wir haben Ziele gesetzt, wir haben Versprechen in die Landschaft gesetzt, und wir tun heute genau das Gegenteil dessen, indem wir genau im Jahr, in dem die LSVA noch nicht voll greift, in dem diese Mechanismen aufgrund des Geldes noch nicht richtig funktionieren, auch noch die Kredite f\u00fcr die Verbilligung der Transporte zur\u00fccknehmen. Das geht nicht auf, das ist nicht korrekt, und das ist \u00fcberhaupt keine glaubw\u00fcrdige Politik mehr!
\nWir bitten Sie daher, mit der Minderheit zu stimmen.
Parlo a nome del gruppo socialista riguardo a questo taglio proposto che concerne la riduzione dei contributi per il trasferimento dalla gomma alla rotaia. Il quadro generale \u00e8 gi\u00e0 stato esposto dal mio collega H\u00e4mmerle - Accordi bilaterali e misure di accompagnamento.
\nVoglio concentrarmi soprattutto su un punto: il raggiungimento dell'obiettivo di trasferimento codificato sia dalla costituzione che dalla legge \u00e8 in pericolo. L'obiettivo di stabilizzazione che era fissato per il 2002 \u00e8 stato raggiunto unicamente o soprattutto grazie al dramma al San Gottardo. L'evoluzione di questi mesi ci indica che il traffico pesante sull'asse nord-sud sta nuovamente crescendo, e questo ci indica che nei prossimi anni ci troveremo in una fase molto critica. In questa fase molto critica avremmo bisogno di mettere addirittura pi\u00f9 mezzi a disposizione per favorire il trasferimento. D'altra parte, questa era stata una proposta che in commissione aveva anche accolto il beneplacito del responsabile dell'Ufficio federale dei trasporti, il dottor Friedli, il quale riteneva adeguato che si concentrassero i famosi 2,85 miliardi di franchi fissati dalla legge, soprattutto in questa fase di transizione difficile fino al 2006, 2007.
\nQuesto taglio di 20 milioni di franchi tocca il traffico a carri completi e voglio, in dettaglio, segnalare che anche se gli obiettivi di autofinanziamento per questo traffico fossero raggiunti - e cos\u00ec viene giustificato lo stralcio per il 2006 - avremmo comunque bisogno negli altri settori che toccano le misure di trasferimento di maggiori mezzi. In alternativa, se si vuole veramente risparmiare molto di pi\u00f9, bisognerebbe avere il coraggio di applicare delle misure ben pi\u00f9 incisive a livello di regolamentazione, come la borsa sui transiti alpini che era stata proposta tempo fa ma che il Consiglio federale, al momento, ritiene non ancora, diciamo, sostenibile - il Consiglio federale non \u00e8 ancora in grado di fare questo passo.
\nVi invito perci\u00f2 a nome del gruppo socialista a sostenere questa proposta di minoranza ed a confermare una volont\u00e0 ferma di proseguire nella politica di trasferimento.
Bei Ziffer 25 geht es um den Bereich der Schwerverkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Diese Geschichte steht in engem [PAGE 1663] Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen im Landverkehrsbereich zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Weil mit diesem Abkommen die \"40-T\u00f6nner\" schrittweise zugelassen wurden, entstand f\u00fcr die Schiene in der \u00dcbergangsphase ein Wettbewerbsnachteil. Dieser Wettbewerbsnachteil sollte durch diese Massnahme, im Inland selbstverst\u00e4ndlich, ausgeglichen werden. Diese Massnahme war ein Teil der Begleitmassnahmen, welche wir hier drin beschlossen haben, um die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Eine K\u00fcrzung in diesem Bereich widerspricht den Begleitmassnahmen, die wir dem Volk immer als Abfederung der Nachteile dargelegt haben, die durch die Zulassung der \"40-T\u00f6nner\" entstehen.
\nNun, was schl\u00e4gt der Bundesrat vor? Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Mittel f\u00fcr die Verbilligung des Trassenpreises im Jahre 2006 von 40 auf 20 Millionen Franken reduziert, also halbiert, werden sollen. Nun ist die Situation aber die, dass die volle LSVA eben nicht im Jahre 2006 in Kraft tritt, sondern im Jahre 2007, n\u00e4mlich bei Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels, und es besteht genau im Jahre 2006 diese L\u00fccke. Das ist doch nicht konsequent, das ist nicht sinnvoll, das ist prinzipienwidrig.
\nUnd wer soll diese L\u00fccke kompensieren? Selbstverst\u00e4ndlich die SBB durch Effizienzsteigerung! Ich bin auch ganz der Meinung, dass die SBB effizienter werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen und immer daran arbeiten m\u00fcssen; da haben wir \u00fcberhaupt keine Differenz. Nur soll diese Effizienzsteigerung dazu dienen, den Verkehr zu verlagern, und nicht, unerwartete Einnahmenausf\u00e4lle zu kompensieren. Sonst ist das doch ein Treten an Ort. Verkehrspolitisch ist es jetzt einfach wirklich falsch, dass diese Subvention genau in dem Jahr, in dem die L\u00fccke besteht, halbiert werden soll. Das ist nicht konsequent, nicht sinnvoll.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit auf Streichung zuzustimmen.
Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 25
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00e4mmerle, Abate, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Robbiani, Rossini, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 25
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00e4mmerle, Abate, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Robbiani, Rossini, Strahm)
\nBiffer
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung mit Bezug auf das Votum von Herrn Kollege Aeschbacher. Es geht auch der Mehrheit der Kommission nicht darum, im Rahmen dieses Entlastungsprogrammes irgendetwas zu verhindern - im Sozialbereich, im Verkehrsbereich, im Bereich Bildung, Technologie, Forschung. Das Anliegen ist es, die berechtigten Beschl\u00fcsse, die schon gefasst wurden, umzusetzen, aber zeitlich so umzusetzen, dass sie auch finanziert werden k\u00f6nnen, dass sie den finanziellen M\u00f6glichkeiten des Staates angepasst sind. Es geht nicht um Verhinderungspolitik, sondern es geht darum, das Ganze machbar zu machen und im Griff zu behalten.
\nZum Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte: Wie bereits gesagt wird der Fin\u00f6V-Fonds durch 0,1 Prozent der Mehrwertsteuer, einen Zwei-Drittel-Anteil der LSVA und schliesslich durch Mineral\u00f6lsteuern gespiesen. F\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 sollen nun nur noch 80 Prozent des Bundesanteiles an der LSVA in den Fin\u00f6V-Fonds fliessen. Wie auch Herr Kollege H\u00e4mmerle zugestanden hat, ist das von der Verfassung und vom Gesetz her m\u00f6glich und zul\u00e4ssig. Diese Verringerung der Fondseinlage f\u00fchrt zu einer Erstreckung der Projekte; dabei haben aber die in Bau befindlichen Projekte klar den Vorrang. So wird der Zimmerbergtunnel um zwei Jahre verschoben, der Ceneritunnel soll voraussichtlich 2006 in Angriff genommen werden, der Hirzeltunnel wird zumindest vorl\u00e4ufig als nicht vordringlich erachtet. Bei den Hochgeschwindigkeitsanschl\u00fcssen ist doch festzustellen, dass die internationalen Abmachungen auch bei einer Verschiebung auf der Zeitachse eingehalten werden.
\nDie Kommission hat verschiedene Antr\u00e4ge beraten, die Bezug nahmen auf einzelne Projekte und einzelnen Projekten projektbezogen, regionalbezogen den Vorrang geben wollten. Alle diese Antr\u00e4ge wurden verworfen, denn es kann nicht sein, dass ein spezifisches Projekt aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden auf Kosten des Gesamtnutzens des \u00f6ffentlichen Verkehrs gef\u00f6rdert wird. Dieser ist ein Netzwerk. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung m\u00fcsste unter einer schlechteren Leistung des Netzes leiden, und die aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden gebauten Bereiche w\u00fcrden ein ungen\u00fcgendes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt die Kommissionsmehrheit auch das Argument ab, dass Investitionen nicht gek\u00fcrzt werden sollen. Zwar schaffen Investitionen durchaus Wachstum. Dieses Wachstum ist aber von kurzfristiger Natur, wenn anschliessend die Investitionen zu Unterhaltskosten f\u00fchren, die sich der Bund nicht leisten kann. Ich verweise hier auch auf die k\u00fcrzlich gefassten Beschl\u00fcsse des Bundesrates bez\u00fcglich der zweiten Phase der Neat. Es zeigt sich in allen Bereichen ein bedrohliches Ausgabenwachstum. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Voraussichtlich k\u00f6nnen, entgegen den Versprechungen der Fin\u00f6V-Vorlage, die Darlehen nicht zur\u00fcckbezahlt werden. Die Unterhaltskosten und die Betriebskosten k\u00f6nnen nicht gedeckt werden. Sie werden viel h\u00f6her eingesch\u00e4tzt als zu Beginn der Planarbeiten. Beim L\u00f6tschbergtunnel beispielsweise spricht man bereits von 100 bis 200 Millionen Franken an Betriebskostenbeitr\u00e4gen, die der Bund dann bezahlen soll - als Folge dieser von uns beschlossenen Investitionen. Auch neue Sicherheitsregeln, richtungsgetrennte getrennte R\u00f6hren und anderes werden zu einer Kostenexplosion und zus\u00e4tzlichen Betriebskosten f\u00fchren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden schl\u00e4gt die Mehrheit der Kommission vor, den bundesr\u00e4tlichen Antr\u00e4gen zu folgen, allerdings mit der Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates, dass die nun f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 eingesparten Beitr\u00e4ge bis 2009 dem Fonds wieder eingespiesen werden sollen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
Ich spreche nicht nur zu Ziffer 23, sondern auch zu den drei nachfolgenden Ziffern. Die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion st\u00f6rt an diesem Sparprogramm eigentlich ein Punkt, n\u00e4mlich dass der Sparhebel dort angesetzt werden soll - und zwar stark angesetzt werden soll! -, wo Umweltfragen, wo soziale Fragen, wo Verkehrsfragen im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik zur Diskussion stehen.
\nDie Ziffer, die wir jetzt beraten, und die drei nachfolgenden Ziffern betreffen alle einen Sparauftrag beim \u00f6ffentlichen Verkehr, bei der Umlagerung von der Strasse auf die Schiene. In diesem Bereich haben das Volk und auch wir im Parlament bereits Zeichen gesetzt und klare Richtungen gezeigt. Wir sollten diese Anforderungen, diese W\u00fcnsche und diese Ziele, die uns gegeben wurden, nicht aus den Augen verlieren. Mit einer K\u00fcrzung der Mittel bei der finanziellen Unterst\u00fctzung dieser Ziele verlieren wir aber an Kraft, verlieren wir M\u00f6glichkeiten bei der Durchsetzung in Bezug auf den zeitlichen Aspekt. Wir gef\u00e4hrden eine kongruente Verkehrspolitik, wenn wir den K\u00fcrzungsantr\u00e4gen bei diesen Ziffern nachgeben. Es ist auch ein Zeichen an die Bev\u00f6lkerung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Konkurrenz, n\u00e4mlich bei der Strasse, deutlich weniger Eingriffe vorgenommen werden, deutlich weniger gespart wird.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, die Ziele in diesen aus unserer Sicht sensiblen Bereichen - dem Sozialbereich, der Bildung, der Umwelt und dem Verkehr -, die wir uns in dieser Legislatur auch selbst gesetzt haben, nicht aus den Augen zu verlieren und hier die Sparschraube nicht so anzuziehen, wie es die Mehrheit w\u00fcnscht.
\nIch bitte Sie daher, bei den Ziffern 23 bis 26 den Antr\u00e4gen der Minderheiten zuzustimmen.
Ein Abbauprogramm, wie wir es hier vor uns haben, sollte auch nach den Auswirkungen f\u00fcr die kommenden Generationen fragen. Weil weder der Bundesrat noch die Mehrheit der vorberatenden Kommission diese Frage ernsthaft zuliessen, sind im \u00f6ffentlichen Verkehr massive Minderausgaben vorgesehen. Die beantragten K\u00fcrzungen verhindern auch dringend n\u00f6tige Investitionen f\u00fcr den L\u00e4rmschutz. Auch wenn vorgesehen ist, die Beitragsk\u00fcrzungen bis 2009 dem Fin\u00f6V-Fonds wieder gutzuschreiben, macht es keinen Sinn, hier dermassen zu sparen. Bedenklich ist auch das Hinausschiebenwollen der Realisierung der HGV-Anschl\u00fcsse der Ost- und Westschweiz. Wenn in der Botschaft gesagt wird, dass die vorgesehenen Eisenbahnprojekte zeitlich erstreckt und gegebenenfalls redimensioniert werden, weiss heute kein Mensch, wie diese Redimensionierung aussehen soll. Redimensionierung im \u00f6ffentlichen Verkehr hat bisher immer Abbau bedeutet.
\nWenn Herr Walker sich hier f\u00fcr die Ostschweiz stark machen will - Herr Walker, Sie sind angesprochen -, hier beim Fin\u00f6V-Fonds f\u00fcr K\u00fcrzungen eintritt, gleichzeitig aber f\u00fcr eine bessere Anbindung der Ostschweiz pl\u00e4diert, ist das eine inkoh\u00e4rente Politik. Wer hier f\u00fcr K\u00fcrzungen eintritt, muss mit Abstrichen rechnen, Herr Walker. Vielleicht bringt Ihnen das Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Ostschweiz einige Stimmen bei den Wahlen, dann d\u00fcrfen Sie aber nicht gleichzeitig f\u00fcr die K\u00fcrzungen eintreten.
\nDie ganze K\u00fcrzungsaktion ist in diesem Bereich auch staatspolitisch nicht vertretbar, weil mit einer Volksabstimmung die Projekte klar benannt wurden. Wenn nun die Politik hinterher die Versprechen bricht, dann schadet das der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik - und dies ist wirklich nicht gerade das, was wir als Parlament zulassen sollten.
Die Minderausgaben, wie sie die Kommissionsmehrheit beantragt, f\u00fchren voraussichtlich zur Verschiebung des [PAGE 1658] Baubeginns des Zimmerberg-Basistunnels. Das Verlagerungsziel ist dadurch infrage gestellt. Herr Bundesrat Villiger, ich bitte Sie, heute darzulegen, wie sich diese Vorlage auf den Zeitplan, auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Gotthard-Basistunnels auswirkt. Dazu kommt Folgendes: Wenn an einem Bauwerk l\u00e4nger gebaut wird, heisst das nicht zwingend Kostenersparnis, sondern das Gegenteil. Mit den auflaufenden Zinsen ohne Nutzen verteuert sich das Bauwerk.
\nDass mit dem Sparprogramm nur noch 80 Prozent des Reinertrages der LSVA in den Fin\u00f6V-Fonds fliessen, ist ebenfalls eine T\u00e4uschung des Stimmvolkes: Das widerspricht den Zusicherungen in der Abstimmungsvorlage der Fin\u00f6V-Vorlage. 20 Prozent nun f\u00fcr die ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs zu verwenden ist \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" und eine Entfremdung der Gelder. Herr Abate hat die negativen Auswirkungen auf die Verlagerungspolitik erw\u00e4hnt. Deshalb unterst\u00fctzen wir von der gr\u00fcnen Fraktion auch seinen Antrag.
\nVielleicht doch noch etwas zur Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz: Es wird ja davon ausgegangen, dass diese Anbindung wirtschaftliche Vorteile bringt, und deshalb ist es auch aus wirtschaftlicher Perspektive kontraproduktiv, diese Projekte zu verz\u00f6gern.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit zu.
Die Volksabstimmungen zu Fin\u00f6V und LSVA waren historisch. Es wurde beschlossen, die Lastwagen mit der LSVA zu belasten und die Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu beg\u00fcnstigen. Die LSVA ist mit Abstand die wichtigste Finanzierungsquelle der Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs, nicht nur der Neat. In beiden Abstimmungen argumentierten die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter inklusive Bundesrat mit der Verlagerungswirkung der LSVA und mit der LSVA als sicherem Finanzierungsinstrument f\u00fcr die Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
\nEs war ebenso klar, dass die Kantone einen Drittel dieser Einnahmen bekommen, der Bund zwei Drittel und dass diese zwei Drittel Bundesanteil voll in den Fin\u00f6V-Fonds gehen. So wurde es immer gesagt, so wurde es dem Volk verkauft. Ich gebe zu, dass es verfassungs- und gesetzesrechtlich m\u00f6glich ist, tiefer zu fahren. Politisch aber ist es unkorrekt und inkonsequent.
Heute wird die sichere Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte in allen Medien und vor allem von b\u00fcrgerlichen Politikern infrage gestellt, zum Teil in \u00fcbertriebener Panikmache. Gleichzeitig soll die sicherste Finanzierungsquelle um Hunderte von Millionen Franken gek\u00fcrzt werden - notabene das beste Finanzierungsinstrument! Was daran eine Entlastung sein soll, ist mir r\u00e4tselhaft.
\nDie Folgen sind ebenso klar: Die Bevorschussungslimite von 4,2 Milliarden Franken wird fr\u00fcher erreicht, Projekte werden verschoben, hinausgez\u00f6gert, gestrichen; zuerst bei der Neat: Zimmerberg und Hirzel, dann bei \"Bahn 2000\" und bei den HGV-Projekten. Dort trifft es vor allem - das kann nicht genug betont werden - selbstverst\u00e4ndlich die Ostschweiz. Und: Herr Steinegger soll seinen Urnerinnen und Urnern erkl\u00e4ren, wie unter diesen Bedingungen die \"Bergvariante lang\" noch zu finanzieren ist.
\nDie gleichen Nationalr\u00e4te, die heute die K\u00fcrzung der Fondseinlage beschliessen werden, beschweren sich lautstark \u00fcber die Verschiebung von Projekten in ihren jeweiligen Regionen. Sie meinen nat\u00fcrlich, die Einlagek\u00fcrzung treffe dann andere. Nochmals die gleichen Nationalr\u00e4te, die diesem Projekt zustimmen werden, die den Fonds schw\u00e4chen wollen, werden sich f\u00fcr einen neuen Strassenbaufonds einsetzen, mit dem die Konkurrenzinfrastruktur Strasse gegen\u00fcber der Neat wieder bevorzugt werden soll. Das ist verkehrs- und finanzpolitisch vollkommen falsch. Gehen wir also zur\u00fcck zum Pfad der Tugend, lassen wir den Bundesanteil so, wie er beschlossen worden ist, wie er zur Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte notwendig ist.
\nVollkommen blau\u00e4ugig ist der Zusatz des St\u00e4nderates, dass die jetzt gestrichenen Beitr\u00e4ge dem Fonds bis im Jahr 2009 wieder gutgeschrieben werden sollen. Wir werden diesem Zusatz zustimmen, aber es ist nicht mehr als eine blau\u00e4ugige Absichtserkl\u00e4rung. Im Gegenteil: Der Bundesrat schreibt ja selbst, dass er eher eine Verl\u00e4ngerung dieser K\u00fcrzungsmassnahme ins Auge fasst. Wie dann noch weiter gehende Projekte in allen Regionen finanziert werden sollen, das bleibt Ihr Geheimnis.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit II (Abate) zu unterst\u00fctzen.
Herr Fehr, es gibt keine Fragen. Sie haben mit einem Ordnungsantrag beschlossen, keine Fragen zuzulassen. (Zwischenruf Fehr Hans-J\u00fcrg: Ich habe das nicht beschlossen, und Sie haben es mir erlaubt!)
Herr Walker, ich m\u00f6chte Sie auf einen Widerspruch aufmerksam machen und Ihnen daran anschliessend eine Frage stellen. Sie haben zu Beginn Ihres Votums darauf hingewiesen, dass diese K\u00fcrzung, \u00fcber die wir jetzt beraten, zur Folge hat, dass die HGV-Anschl\u00fcsse - insbesondere die HGV-Anschl\u00fcsse der Ostschweiz - zum Opfer dieser Spar\u00fcbung werden. Doch, das haben Sie gesagt. Ich erinnere Sie daran, dass die gesamte Ostschweizerische Regierungskonferenz wie ein Mann ....
Pr\u00e4sident (Christen Yves, Pr\u00e4sident): Herr Walker, Herr Fehr Hans-J\u00fcrg hat eine Frage an Sie.
Die Ausgangslage ist bekannt. Die vom Bundesrat vorgelegte Massnahme sieht vor, dass nunmehr bloss 80 Prozent des Bundesanteils der LSVA in den Fin\u00f6V-Fonds fliessen sollen. Damit werden die so genannten Bevorschussungslimiten in den Jahren 2007 und 2008 \u00fcberschritten. Es m\u00fcssen also Projekte erstreckt beziehungsweise redimensioniert werden. Das betrifft die zweite Phase der Neat und vor allem die HGV-Anschl\u00fcsse Ost und West. Bundesrat und St\u00e4nderat gehen von den gleichen Entlastungssummen aus, der St\u00e4nderat allerdings mit einer Kompensation bis 2009.
\nDie Minderheit I (Beck) m\u00f6chte diese Kompensation streichen. Herr Abate hat es bereits erw\u00e4hnt: Wenn diese Betr\u00e4ge nicht wieder gutgeschrieben werden, dann widerspricht dies dem Versprechen bei der Fin\u00f6V-Abstimmung, wonach der volle Bundesanteil an der LSVA f\u00fcr Eisenbahn-Grossprojekte zur Verf\u00fcgung stehen soll. Das Versprechen einer Kompensation ist auch ein ganz wichtiges politisches Signal. Wenn wir da jetzt nichts hineinschreiben, dann k\u00f6nnen wir bis 2009 nichts erwarten.
\nZur Minderheit II (Abate): Man hat ein bisschen den Eindruck, dass diese Minderheit darauf ausgelegt ist, das Projekt Ceneri-Basistunnel ungeschoren \u00fcber die Runden zu bringen. Die Nichtk\u00fcrzung bringt das ganze Entlastungsprogramm 2003 aus dem Lot.
Ich erinnere Sie: Herr Bundesrat Villiger hat Ihnen gestern erkl\u00e4rt, dass wir bereits eine Differenz von 360 Millionen Franken haben, und jetzt m\u00f6chten wir noch eine zus\u00e4tzliche Differenz von 325 Millionen schaffen. Da frage ich Sie, was dann eigentlich mit dem Entlastungsprogramm noch werden soll. Wichtiger ist aber noch, dass diese Entlastung, wenn wir sie nicht hier machen, dann ohnehin die Gefahr in sich [PAGE 1657] birgt, dass andere K\u00fcrzungen beim \u00f6ffentlichen Verkehr notwendig werden. Warum? Es gibt sehr viele grosse ungel\u00f6ste Probleme bei diesen Finanzierungsfragen: Folgekosten, Betrieb und Unterhalt, die R\u00fcckzahlung der Darlehen der SBB ist nicht gesichert, Kosten\u00fcberschreitungen bei der Neat usw.
\nEin Zweites: Es gibt, und das gilt insbesondere f\u00fcr HGV-Anschl\u00fcsse Ost und West, hier auch ein paar kritische terminliche Punkte. Die Bevorschussungslimiten sind die Jahre 2007/08. Aber jetzt ist noch nicht einmal die Botschaft da. Die kommt 2004; 2005 kommt das Gesetz. Es ist noch kein einziger Planungsstrich gemacht. Wenn mit diesen jetzt noch nicht in Angriff genommenen HGV-Anschl\u00fcssen also alles rund l\u00e4uft, dann d\u00fcrfte das nach 2007/08 kommen. Also betrifft es insofern dieses Entlastungsprogramm eigentlich weniger, weil man uns versichert: wenn Verz\u00f6gerung - das steht in der Botschaft -, dann um ein bis zwei Jahre. Genau dann sollten die Kompensationen wieder kommen und mehr Raum f\u00fcr diese HGV-Anschl\u00fcsse haben.
\nNat\u00fcrlich besteht immer die Gefahr, dass den Letzten die Hunde beissen. Aber darum haben wir bereits in der Eintretensdebatte erw\u00e4hnt: Wir m\u00f6chten, dass jetzt Weichenstellungen gemacht werden. Es werden neben dem Entlastungsprogramm parlamentarische Vorst\u00f6sse f\u00fcr eine regionale Ausgewogenheit der HGV-Anschl\u00fcsse gemacht. Es n\u00fctzt uns nichts, wenn die Ostschweizer schneller nach Paris kommen. Was die Ostschweizer m\u00f6chten, ist, dass die Ostschweiz als Randregion der Schweiz im Bodenseeraum eine zentrale Funktion wahrnimmt, und daf\u00fcr gibt es Anschl\u00fcsse nach Stuttgart, M\u00fcnchen und Ulm.
\nUnter dieser Voraussetzung sind wir der Meinung, dass man hier dem Bundesrat folgen sollte.
Die SVP-Fraktion setzt sich f\u00fcr die Minderheit I (Beck) ein, also f\u00fcr die Fassung des Bundesrates. Den Zusatz, den der St\u00e4nderat angef\u00fcgt hat, werden wir ablehnen. Es w\u00e4re nur eine kurzfristige finanzpolitische Verlagerung und griffe nur sehr kurz, w\u00e4re also fast als Kosmetik zu betrachten.
\nIch bitte Sie, der Minderheit I (Beck) zuzustimmen.
Zwei Drittel der LSVA fliessen in den Fin\u00f6V-Fonds. Dieser Fonds finanziert die Eisenbahn-Grossprojekte, die der Kern der Verkehrspolitik der ganzen Schweiz sind. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahme, stellt die Botschaft fest, w\u00e4ren eine Verschiebung von baureifen Projekten oder sogar ein Baustopp. Es ist wichtig zu betonen: Je schneller die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gelingt, desto schneller kann die volle LSVA erhoben werden. Die Spar\u00fcbung wird somit eine Illusion, weil die linearen Bauten fr\u00fcher oder sp\u00e4ter vollendet werden sollen und die Kosten dieser Bauwerke am Ende aus verschiedenen Gr\u00fcnden h\u00f6her sein werden. Zus\u00e4tzlich geht es auch um Investitionen, die eng mit dem \u00f6konomischen Wachstum des Landes verbunden sind. Deswegen ist es im Rahmen des Entlastungsprogrammes wichtig, dass die verschiedenen Massnahmen, die eingesetzt werden, im Gleichgewicht sind, um unerw\u00fcnschte mittelfristige Gegeneffekte zu vermeiden.
\nIch erlaube mir, an Folgendes zu erinnern: Trotz der Gesetzm\u00e4ssigkeit dieser Verwendung der Ertr\u00e4ge der LSVA geht es politisch um die Frage von Treu und Glauben gegen\u00fcber dem Volk. Als \u00fcber die LSVA abgestimmt wurde, wurden klare Zusicherungen gegeben, das heisst, sie wurde angenommen als ein Mittel zugunsten des Verlagerungsprozesses. Hier scheint diese Umleitung in die Bundeskasse inakzeptabel.
Siamo confrontati ad un rischio di paralisi della politica dei trasporti del nostro Paese, il quale senza la necessaria alimentazione del fondo destinato a finanziare i grandi progetti ferroviari si vedrebbe cos\u00ec privato di strutture fondamentali. Il rischio di ritardi e, addirittura, di blocchi dei lavori in corso permette di capire come siamo confrontati ad una misura di risparmio del tutto illusoria. Infatti, l'obiettivo di passare dalla gomma alla rotaia consentir\u00e0 di riscuotere completamente la tassa sul traffico pesante, ma i ritardi sulle opere allontaneranno lo stesso trasferimento con evidenti maggiori costi intervenuti nel frattempo, costi strettamente legati alla durata dei lavori. Infine, il popolo ha votato la tassa sul traffico pesante con precise assicurazioni sulla sua destinazione e questo provvedimento di risparmio dimentica una promessa fatta dinnanzi a tutto il Paese.
1. Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungsprogramm 2003
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 23
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Beck, Scherer Marcel, Schibli, Stamm, Weyeneth)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Abate, Aeschbacher, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Robbiani, Rossini, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 23
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Beck, Scherer Marcel, Schibli, Stamm, Weyeneth)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Abate, Aeschbacher, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Robbiani, Rossini, Strahm)
\nBiffer
Der \u00f6ffentliche Verkehr ist in unserem Haushalt ein derart grosser Posten, dass wir ihn beim Sparprogramm nicht ausnehmen k\u00f6nnen. Aber es gibt noch einige tiefere Gr\u00fcnde, die es zwingend machen, dass wir uns mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr auch von der Finanzierbarkeit her n\u00e4her auseinander setzen. Ich muss Ihnen heute ein paar vielleicht unangenehme Dinge sagen, von denen ich annehme, dass sie f\u00fcr unsere Zukunft doch relativ wichtig sind. Ich habe heute den Eindruck - ich sage das sehr ernst -, dass wir uns im \u00f6ffentlichen Verkehr \u00fcbernehmen, wenn wir nicht aufpassen. Ich m\u00f6chte das begr\u00fcnden, nicht ohne vorauszuschicken, dass auch ich der Meinung bin, ein gutes Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs sei aus verschiedenen Gr\u00fcnden wichtig und wir h\u00e4tten sogar ein sehr vorbildliches und gutes Netz. Ich bin auch einer, der stolz darauf ist, dass unsere SBB eine gute Bahn sind, dass wir ein sehr viel besseres Netz haben als andere L\u00e4nder.
\nDieses Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs - auch das ist uns bewusst - hat eine \u00f6kologisch zentral wichtige Funktion. Hier ist die Verkehrsverlagerung ein Stichwort. Ich komme darauf zur\u00fcck. Die Frage ist nur, wie viel wir uns langfristig leisten k\u00f6nnen. Denn wir stellen nun fest, dass sich zunehmend die [PAGE 1659] Frage der Tragbarkeit stellt, und zwar nicht bei den Investitionen, sondern beim Betrieb. Ich muss mich heute auch fragen - wenn ich das \u00f6konomisch ausdr\u00fccken soll -, ob wir nun beim \u00f6ffentlichen Verkehr nicht im Bereich des so genannten abnehmenden Grenznutzens angelangt sind. An sich sollten Investitionen sp\u00e4ter insofern einen Wert abwerfen, dass sie zum Beispiel rentabel sind, dass sie einen grossen \u00f6kologischen Nutzen haben - das muss man ineinander rechnen; das ist uns selbstverst\u00e4ndlich bewusst -, dass sie f\u00fcr die Volkswirtschaft zu einem Gewinn f\u00fchren.
\nAber jetzt stellen wir zwei Dinge fest: Wir haben z. B. in der Neat-Botschaft noch geschrieben - ich wende mich hier an Herrn H\u00e4mmerle, der von den Versprechen gesprochen hat -, das Volk z\u00e4hle darauf, dass dieses Geld ganz in den \u00f6ffentlichen Verkehr gehe. Das ist richtig. Aber wir haben auch den Verfassungstext dringehabt, der auch v\u00f6llig klar ist; ich komme auch darauf noch zur\u00fcck. Aber, Herr H\u00e4mmerle, es stand noch etwas anderes drin. Es stand auch drin, die Betriebskosten seien finanzierbar und die voll verzinslichen Darlehen von 25 Prozent der Baukosten der Neat und der \"Bahn 2000\" k\u00f6nnten zur\u00fcckbezahlt bzw. verzinst werden.
Ich muss heute beides klar infrage stellen. Wenn Sie schon sagen, man habe das und das dem Volk versprochen, muss ich sagen: Als das Volk abgestimmt hat, hat es wahrscheinlich auch die Aussagen zu Verzinsung und Amortisation zur Kenntnis genommen und damit gerechnet, dass sie stimmen. So gesehen haben wir beide heute wahrscheinlich eine etwas andere Situation und m\u00fcssen uns damit abfinden. Das war nicht eine L\u00fcge oder so etwas, sondern man war damals nat\u00fcrlich von diesen Annahmen \u00fcberzeugt. Selbstverst\u00e4ndlich war damals auch ich davon \u00fcberzeugt, sonst h\u00e4tte ich diese Vorlage ja nicht so vertreten.
\nDas Zweite ist, dass wir jetzt eben langsam merken, dass nicht gedeckte Betriebskosten zum Vorschein kommen. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Wir wissen heute, dass der Betrieb des L\u00f6tschbergtunnels Kosten zwischen 100 und 200 Millionen Franken generieren wird - wahrscheinlich tendieren die Betriebskosten eher nach oben -, die ausser dem Steuerzahler niemand decken kann. Und wir stellen heute fest, dass die erste Etappe der \"Bahn 2000\" 212 Millionen Franken ungedeckte Betriebskosten bringt. Auch das werden der Steuerzahler und die Steuerzahlerin berappen m\u00fcssen. Wir stellen also fest, dass wir - wenn wir jetzt einfach Investition um Investition realisieren, ohne auf die Folgen zu achten - die Zukunft mit nicht finanzierten Betriebskosten belasten werden, die zusammen mit den Sozialabgaben und allem anderen f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein kaum ertr\u00e4gliches Ausmass erreichen k\u00f6nnten.
\nWir m\u00fcssen feststellen, dass nicht jede Investition in den \u00f6ffentlichen Verkehr am Schluss das System Schweiz st\u00e4rkt. Ich glaube deshalb, dass wir nicht darum herum kommen - das sage ich hier ganz klar -, beim Weiterausbau auch Verzichte zu planen. Ich halte all das, was in der Pipeline ist, f\u00fcr nicht finanzierbar. Langfristig ist all das f\u00fcr die Schweiz nicht finanzierbar. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
\nWas bedeutet das? Es bedeutet, dass wir Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen. Ich sage hier aber auch ganz klar, dass wir meinen, eine dieser Priorit\u00e4ten sei die Alpentransversale. Das sage ich vor allem auch Herrn Abate und den Tessinern, die immer wieder bef\u00fcrchten, man k\u00f6nnte die Alpentransversale nicht fertig ausbauen und es k\u00f6nnte vielleicht dazu kommen, dass auch die Verkehrsverlagerung gar nicht vorgenommen werden kann. Zu diesem Gesamtsystem Neat geh\u00f6rt auch der Ceneri; das ist v\u00f6llig klar. Wir k\u00f6nnen ja nicht eine Flachbahn haben und irgendwo vor der Grenze noch so einen H\u00fcgel. Auch der Ceneri geh\u00f6rt also klar dazu. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass man am Ceneri \u00fcber eine oder zwei R\u00f6hren streiten k\u00f6nnte; aber dieser Entscheid ist nun gef\u00e4llt worden. Ich will ihn nicht wieder infrage stellen.
Das sage ich nun zuhanden aller Fin\u00f6V-Projekte, auch jener der SBB, auf die wir noch zu sprechen kommen; jetzt gehe ich spezifisch auf diese Vorlage hier ein. Wir m\u00f6chten einen Teil des Bundesanteils zur\u00fcckbehalten und f\u00fcr die Deckung ungedeckter Kosten des Strassenverkehrs verwenden. Gem\u00e4ss Verfassung ist der Beitrag an den Fin\u00f6V-Fonds klar ein Maximalbeitrag; man kann darunter gehen. Im Gesetz steht aber genau, was zu geschehen hat, wenn wir darunter gehen. Ich glaube, Herr H\u00e4mmerle, hier sind wir uns dann wahrscheinlich wieder einig: Es gibt solche ungedeckten Kosten, da sind Sie noch eher ein Spezialist als ich. Ich bin der Meinung, das Gesetz werde nicht verletzt; bei den ungedeckten Kosten sind wir mit diesen Betr\u00e4gen bestimmt auf der sicheren Seite.
\nIch muss Ihnen aber auch sagen, wenn ich jetzt nochmals den \u00f6ffentlichen Verkehr betrachte: Sie k\u00f6nnen im \u00f6ffentlichen Verkehr nur in vier Bereichen Einsparungen vornehmen: bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB, im Regionalverkehr, bei der G\u00fcterverkehrsverlagerung und beim Fin\u00f6V-Fonds. Aus allen diesen Bereichen m\u00fcssen wir einen Beitrag haben, und der Beitrag - Sie ersehen das aus der Fahne - ist beachtlich. Dieses Programm wird gewaltig an Substanz verlieren, wenn Sie auf diesen Vorschlag nicht eintreten.
\nWir haben die Folgen absch\u00e4tzen lassen - nat\u00fcrlich nicht von der Finanzverwaltung, sondern von den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern -, und ich muss Ihnen sagen, dass die Folgen f\u00fcr die zentralen, wichtigen Bereiche eigentlich relativ bescheiden sind. Zu den Auswirkungen bei den laufenden Baustellen zum Beispiel: Hier werden die beiden Basistunnel Gotthard und L\u00f6tschberg sowie die erste Etappe der \"Bahn 2000\" nicht tangiert. Deshalb kann ich Ihnen auch sagen, Frau Hollenstein, dass die Inbetriebnahme des Basistunnels nicht tangiert wird. Auch der Bereich der L\u00e4rmschutzmassnahmen wird nicht tangiert.
\nBei der zweiten Phase der Neat kann der Ceneri-Basistunnel wie vorgesehen realisiert werden; das Projekt Zimmerberg muss um zwei Jahre verschoben werden, und beim Hirzeltunnel muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, dass wir ohnehin nochmals eine Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung machen und entsprechende Entscheide treffen m\u00fcssen.
Auch bei den HGV-Anschl\u00fcssen k\u00f6nnen wir die vertraglichen Verpflichtungen mit Frankreich einhalten. Die Verkehrsverlagerung wird nicht infrage gestellt, weil die Basistunnels und der Ceneri eben nicht tangiert sind und der Ceneri, wie vorgesehen, im Jahr 2006 in Angriff genommen werden kann. Diese Massnahme ist auch bis 2007 befristet. Wie ich gesagt habe: Die \u00dcberpr\u00fcfung der Eisenbahn-Grossprojekte generell, ausserhalb der Transversale, ist nun etwas, was wir ohnehin tun m\u00fcssen. Sie werden dazu auch die entsprechenden Botschaften bekommen und sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen.
\nIch darf noch etwas zur Wirkung der Verlagerung sagen. Die Verlagerung hat eigentlich zwei Elemente: Erstens gibt es wegen der Verteuerung der Strassenkosten einen Druck Richtung Verlagerung. Zweitens gibt es wegen der verbesserten Infrastruktur einen Sog Richtung Eisenbahn, weil die damit ja leistungsf\u00e4higer werden soll. Hier hat nat\u00fcrlich die Eisenbahn auch noch einiges zu leisten. Sie hat eine Bringschuld, sie muss m\u00f6glichst rationell sein. Insgesamt sollte die Verlagerung durch diese Massnahme nicht getroffen werden, weil die Lenkungswirkung nach wie vor stimmt.
\nEs ist noch die Frage aufgeworfen worden, was dieser Zusatz des St\u00e4nderates hier soll. Ich kann Ihnen dazu vielleicht Folgendes sagen: Der Bundesrat hat das nicht vorgesehen - und er hat das auch in der Botschaft gesagt -, weil heute noch niemand sagen kann, ob wir sp\u00e4ter die Kosten wieder hochfahren m\u00fcssen, ob die Staatsrechnung das erlaubt, ob die K\u00fcrzung weitergehen wird oder ob sie wieder kompensiert werden wird. Ob Sie diesen Zusatz machen, ist f\u00fcr den Bundesrat nicht der zentrale Punkt des Ganzen. Wir w\u00fcrden das nicht tun, weil Versprechen, bei denen man nicht sicher ist, ob man sie halten kann, immer eine Problematik in sich haben. Aber man wird das erst zu gegebener Zeit beurteilen k\u00f6nnen. Deshalb ist eine Planung \u00fcber 2008 hinaus eigentlich mehr eine Absichtserkl\u00e4rung als eine verbindliche Zusage, das ist selbstverst\u00e4ndlich. Ich muss es Ihnen \u00fcberlassen, ob Sie dieses Zeichen setzen wollen oder nicht; ich w\u00fcrde es eher nicht tun.
\nIch bin mir bewusst, dass es ein bisschen unsch\u00f6n ist, wenn wir hier jetzt diese Massnahme treffen. Aber ich glaube, Sie [PAGE 1660] m\u00fcssen beim \u00f6ffentlichen Verkehr auch anfangen, einen gewissen Druck auszu\u00fcben, damit man wirklich Priorit\u00e4ten setzt. Ich glaube, bei diesem Riesengebilde mit der Gefahr derartiger Folgekosten f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es unsere Verantwortung, heute die n\u00f6tigen Weichen zu stellen und nicht Beschl\u00fcsse zu fassen, die sp\u00e4ter vielleicht irgendwo zu Kosten f\u00fchren, die man so nicht gewollt hat.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie, auch wegen des Volumens, eindringlich bitten, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen und sp\u00e4ter dann wirklich bei jedem Projekt zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die \u00f6kologischen und volkswirtschaftlichen Kosten - an sich die Kosten, die der Steuerzahler berappen muss - das rechtfertigen. Ich glaube, das ist immer ein Abw\u00e4gen. Hier darf ich klar sagen, dass auch der \u00f6kologische Effekt nat\u00fcrlich ein Effekt ist, der mit beziffert und bewertet werden muss. In diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen.
Erste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 45 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 24
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00e4mmerle, Abate, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Robbiani, Rossini, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 24
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00e4mmerle, Abate, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Robbiani, Rossini, Strahm)
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Nous ouvrons la discussion \u00e9galement sur les projets 4 et 5.
Die Leistungsvereinbarung der SBB mit der Eidgenossenschaft ist ein Vertrag, und zwar ein Vertrag \u00fcber vier Jahre. Dieser Vertrag bringt den SBB Planungssicherheit, bringt ihnen die Klarheit, wie sie \u00fcber vier Jahre funktionieren k\u00f6nnen. Nun ist aber die Behandlung dieses Vertrages durch unser Parlament eigentlich ein Trauerspiel. Ich nehme die Zahlen aus der Botschaft: In der Botschaft betrug der Zahlungsrahmen 6,025 Milliarden Franken. Beim Voranschlag 2003 wurde er um 54 Millionen reduziert. Mit der Kreditsperre wurde er um weitere 13,5 Millionen reduziert. Und jetzt, mit dem Entlastungsprogramm, soll er noch einmal um 236 Millionen Franken reduziert werden. Das viel gepriesene New Public Management ist so eigentlich eine Farce; es besteht keine Sicherheit f\u00fcr die SBB.
\nDie Auswirkungen des Entlastungsprogrammes f\u00fcr die Jahre 2004-2006: Der Ersatz alter Stellwerke - ein \u00e4usserst zentraler Punkt - wird verz\u00f6gert. Der Ersatz alter Zugfunksysteme wird verz\u00f6gert. Das neue Zugsicherungssystem - wichtig f\u00fcr die Sicherheit - wird verz\u00f6gert. Die Erneuerung der Regionalbahnh\u00f6fe wird verz\u00f6gert. Das alles um zwei bis sieben Jahre.
\nDie Auswirkungen des Entlastungsprogrammes f\u00fcr die Jahre 2007-2012: Der tiefere Zahlungsrahmen bleibt selbstverst\u00e4ndlich, die Erneuerung wird noch schwieriger bis unm\u00f6glich. Die Durchmesserlinie in Z\u00fcrich wird sich massiv verz\u00f6gern. F\u00fcr die S-Bahnen in den Regionen Genf, Tessin, St. Gallen - h\u00f6ren Sie gut zu - gibt es keine Mittel mehr. F\u00fcr die Verbindung Stabio-Arcisate - entscheidend f\u00fcr die Anbindung des Tessins an den Flughafen Malpensa - gibt es keine Mittel mehr.
Genauso wie im Fin\u00f6V-Bereich werden sich auch hier die Vertreter der Regionen ungeachtet Ihres heutigen Entscheides lauthals dar\u00fcber beklagen, dass ausgerechnet ihr Projekt zur\u00fcckgestellt wird. Beim Sparen denkt man ja immer an die anderen, dort tut es ja nicht so weh. Herr Bundesrat Villiger, ich bin mit einigem einverstanden, was Sie gesagt haben. Aber die Investitionen ins System des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind absolut zukunftstr\u00e4chtig. Sie sind ein aktiver Beitrag gegen die Klimaver\u00e4nderung, die uns dann vielleicht viel mehr kosten wird als die Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr. Denken Sie an das CO2-Problem. Wir werden dann vielleicht nicht mehr hier sein, aber unsere Nachkommen betrifft das existenziell. Darum, genau darum sind die Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr nachhaltig, wichtig, zukunftstr\u00e4chtig - nicht f\u00fcr die Bundeskasse im Moment, aber f\u00fcr unsere Zukunft.
\nMein Streichungsantrag bei Ziffer 24 - das hat der Pr\u00e4sident richtig gesagt - setzt voraus, dass auf die Bundesbeschl\u00fcsse 4 und 5 nicht eingetreten wird.
\nIm Interesse unserer Zukunft bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit auf Streichung zuzustimmen.
Die Gr\u00fcnen sind ganz klar gegen Abbaumassnahmen im \u00f6ffentlichen Verkehr. Die vom Bundesrat geplanten Sparmassnahmen werden schmerzhafte Angebotsk\u00fcrzungen bewirken. Die Folge ist ein unattraktiverer \u00f6ffentlicher Verkehr sowie eine Zunahme der Verkehrsstaus auf den Strassen.
\nDas Sparprogramm geht an die Substanz der Leistungsf\u00e4higkeit des schweizerischen Verkehrsnetzes. Insbesondere sind nur noch unzureichende Werterhaltungs- und Entwicklungsmassnahmen beim Schienen- und Strassennetz m\u00f6glich. Die SBB verlieren mit den mittelfristigen K\u00fcrzungen des Zahlungsrahmens einen grossen Teil der f\u00fcr die Netzentwicklung notwendigen Mittel. Konkret verunm\u00f6glicht werden beispielsweise die n\u00e4chsten Ausbauetappen der S-Bahnen, wir haben es schon geh\u00f6rt: L\u00e9man, Tessin, St. Gallen, Z\u00fcrich und Innerschweiz. Beim Regionalverkehr werden die Kantone die K\u00fcrzungen von 40 Millionen Franken kaum \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Die Transportunternehmungen haben in den letzten Jahren bereits \u00fcberdurchschnittliche Produktionssteigerungen erreicht. Jetzt drohen aber ein Angebotsabbau, eine Ausd\u00fcnnung des Taktfahrplans, die Streichung von Abend- und Wochenendkursen.
\nDer \u00f6ffentliche Verkehr ist eine sehr wichtige Infrastruktur, die unter dem Titel Nachhaltigkeit, aber auch Klima- und Umweltschutz gef\u00f6rdert werden soll. Der \u00f6ffentliche Verkehr wird in diesem Sparprogramm \u00fcberproportional getroffen, Herr Bundesrat. Sie haben gesagt, auch der \u00f6ffentliche Verkehr solle seinen Beitrag bringen. Der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs an den gesamten Staatsausgaben betr\u00e4gt 8 Prozent, das Sparprogramm sieht aber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr K\u00fcrzungen von fast 12 Prozent vor. Wir Gr\u00fcnen sind gegen jegliche K\u00fcrzung im \u00f6ffentlichen Verkehr, weil das Gesamtkonzept Verkehr so schlecht ausgestaltet wird, und wir wollen aus Umweltgr\u00fcnden, dass es eben spezifisch und mit einem Schwerpunkt vorangetrieben wird.
\nAls Z\u00fcrcher Vertreterin m\u00f6chte ich aber spezifisch auch noch auf den Bereich des Kantons Z\u00fcrich zu sprechen kommen. Dort wird in der Leistungsvereinbarung mit den SBB jetzt bei drei wichtigen Bauwerken gek\u00fcrzt: die Ausbauten zu den dritten Teilerg\u00e4nzungen der S-Bahn, der Durchgangsbahnhof L\u00f6wenstrasse - der neue, der mit einem grossen Volksmehr verabschiedet worden ist - und die Erneuerung der Regionalbahnh\u00f6fe. Vor allem die Verz\u00f6gerungen beim Durchgangsbahnhof L\u00f6wenstrasse sind sehr schlecht f\u00fcr die Leistungssteigerungen. Der Hauptbahnhof [PAGE 1661] Z\u00fcrich ist die weitaus wichtigste Drehscheibe im regionalen, nationalen, ja sogar im internationalen Verkehr und damit ein Kernelement des schweizerischen Schienenverkehrsnetzes. Schon heute wird der Knoten Z\u00fcrich t\u00e4glich von 350 000 Ein- und Aussteigenden benutzt, und es gibt keinerlei Anzeichen daf\u00fcr, dass die Mobilit\u00e4t in Zukunft abnehmen wird. Im Gegenteil: Allein im Wirtschaftsraum Z\u00fcrich ergeben die Verkehrsprognosen f\u00fcr das Jahr 2025 f\u00fcr den internationalen Verkehr eine Steigerung des Passagieraufkommens von 100 Prozent, f\u00fcr den nationalen von 50 Prozent und f\u00fcr die S-Bahn von 30 Prozent.
F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Aufkommens m\u00fcssen die notwendigen Angebotsstrategien geplant werden, und sie h\u00e4ngen ganz direkt mit dem Bau des Durchgangsbahnhofes L\u00f6wenstrasse ab, der die wachsenden Strecken- und Knotenbelastungen in der Drehscheibe Z\u00fcrich auffangen muss. Eine Verz\u00f6gerung beim Bau dieses Durchgangsbahnhofes wirkt sich daher nicht nur negativ auf den Lebens- und Wirtschaftsraum Z\u00fcrich aus, sondern auf den Wirtschaftsstandort Schweiz ganz generell: Jede Verz\u00f6gerung wird auch die Weiterentwicklung des gesamten Schienenverkehrs in der Schweiz massiv bremsen.
\nDazu kommt, dass die vom Bund prognostizierte Verz\u00f6gerung von drei Jahren beim Durchgangsbahnhof L\u00f6wenstrasse nicht plausibel ist. Aufgrund der heute vorliegenden Informationen wird die Umsetzung des Entlastungsprogrammes zu einer weit gr\u00f6sseren Verz\u00f6gerung f\u00fchren. Der negative Effekt auf das Netz wird noch massiv verst\u00e4rkt, indem die Umsetzung der dringend notwendigen Leistungssteigerung f\u00fcr die Strecke Oerlikon-Winterthur durch das Entlastungsprogramm praktisch vom Tisch gefegt wird.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, diesem Antrag des Bundesrates nicht zuzustimmen und hier die Priorit\u00e4t klar auf den \u00f6ffentlichen Verkehr zu setzen und entsprechend die Minderheit H\u00e4mmerle zu unterst\u00fctzen.
Ich m\u00f6chte Ihnen im Namen der SP-Fraktion ebenfalls empfehlen, dem Minderheitsantrag H\u00e4mmerle zuzustimmen.
\nWir tun hier etwas gegen Treu und Glauben, wenn wir diese K\u00fcrzung bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB vornehmen. Herr Bundesrat Villiger, Sie haben vorhin zu einem l\u00e4ngeren Rundumschlag gegen die Finanzierungsrisiken des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Bundeshaushalt ausgeholt. Ich hoffe, dass wir diese Debatte dann einmal fundiert f\u00fchren k\u00f6nnen und nicht nur hier, unter einer bestimmten Rubrik im Entlastungsprogramm, denn dar\u00fcber braucht es eine fundierte Auseinandersetzung. Ich bin erstaunt, wenn Sie hier sagen, man m\u00fcsse jetzt einfach den Druck auf den \u00f6ffentlichen Verkehr erh\u00f6hen, der \u00f6ffentliche Verkehr werde f\u00fcr den Bundeshaushalt in Zukunft zum untragbaren Risiko. Ich muss es auch Herrn Bundesrat Villiger sagen: Der \u00f6ffentliche Verkehr ist bereit, auch einen Beitrag zum Sparen zu leisten, er hat das in verschiedenen Rubriken auch hinnehmen m\u00fcssen. Aber er ist nicht einverstanden damit, dass ausgerechnet der \u00f6ffentliche Verkehr \u00fcberproportional viel zu diesem Entlastungsprogramm beitragen soll.
\nIch muss Ihnen sagen: Wenn die Investitionen, wie das jetzt Herr Villiger an die Wand \"gemalt\" hat, in Zukunft \u00fcberdurchschnittliche und gr\u00f6ssere Betriebsauslagen verursachen, die dann wieder gedeckt werden m\u00fcssen, hat das nat\u00fcrlich auch etwas mit dem gesamten verkehrspolitischen Umfeld zu tun. Wenn wir jetzt dann zus\u00e4tzlich massiv mehr Strassen und dann noch die zweite R\u00f6hre am Gotthard bauen, m\u00fcssen wir uns nicht wundern, wenn dann die Neat die in der Botschaft urspr\u00fcnglich vorgesehenen Mittel im Betrieb nicht erwirtschaften kann. Aber ich glaube, Herr Bundesrat Villiger hat das in diesem Punkt richtig gesehen: Es geht hier nicht einfach um Umweltschutz, sondern es geht hier um Verkehrspolitik, es geht um Standortpolitik Schweiz! Wir stellen uns die Frage, ob wir hier jetzt die Voraussetzungen in der Infrastruktur schaffen wollen oder ob wir das jetzt einer kurzsichtigen Betrachtungsweise opfern wollen.
\nJetzt einige Bemerkungen zur K\u00fcrzung bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB: Herr Bundesrat Villiger, im letzten Herbst haben wir hier miteinander diskutiert, als man die Leistungsvereinbarung mit den SBB abgeschlossen und dann im Budget zus\u00e4tzlich wieder gek\u00fcrzt hat. Bereits damals hat man n\u00e4mlich eine Vereinbarung getroffen und hat sie nachtr\u00e4glich korrigiert. Sie haben dann gesagt, das sei nur vor\u00fcbergehend, man werde diese Betr\u00e4ge in den folgenden Jahren wieder aufstocken. Sie haben diese Zusicherung hier ausdr\u00fccklich gegeben. Was passiert jetzt aber? Im n\u00e4chsten Umgang des Entlastungsprogrammes werden wieder zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen vorgenommen, und das urspr\u00fcngliche Versprechen, wonach man dann wieder eine Aufstockung vornehmen will, hat sich einfach in Luft aufgel\u00f6st!
Was hat das f\u00fcr Konsequenzen? Es wurde bereits verschiedentlich darauf hingewiesen. Es hat die Konsequenz, dass ausgerechnet dort keine Investitionen gemacht werden k\u00f6nnen, wo man den zuk\u00fcnftigen Betrieb auch rationeller f\u00fchren soll. Es hat die Konsequenz, dass man die Investitionen in Rationalisierungsmassnahmen verschieben muss. Es hat die Konsequenz, dass man wichtige Anpassungsvorkehren - es wurde bereits erw\u00e4hnt - verz\u00f6gert und dadurch schwierige Voraussetzungen schafft: Ich nenne den Durchgangsbahnhof L\u00f6wenstrasse Z\u00fcrich, aber auch im Tessin die Strecke Mendrisio in Richtung Italien oder Genf, wo man die Verbindung nach Annemasse nicht ausbauen kann.
\nSo k\u00f6nnen wir doch nicht Verkehrspolitik machen! Mit dieser K\u00fcrzung unterh\u00f6hlen wir die Glaubw\u00fcrdigkeit der Bahnreform. Mit der Bahnreform haben wir versucht, die Bahnen an sich finanziell unter Druck zu setzen, ihnen gleichzeitig aber eine gewisse Investitionssicherheit zu geben, indem wir ihnen eine vierj\u00e4hrige Leistungsvereinbarung machen, und jetzt unterh\u00f6hlen wir das mit diesen Sparvorschl\u00e4gen. So k\u00f6nnen wir nicht Verkehrspolitik machen!
\nIch bitte Sie eindringlich, dieser K\u00fcrzung bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB nicht zuzustimmen. Stimmen Sie bitte dem Minderheitsantrag H\u00e4mmerle zu. Wir werden die Gelegenheit haben, Herr Bundesrat Villiger, im Rahmen der Bahnreform 2 die entsprechenden Weichen zu stellen, wenn es darum gehen soll, die Zukunft der Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs auch f\u00fcr den Bundeshaushalt vertr\u00e4glich zu sichern.
Die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
Erlauben Sie mir vorweg eine kurze Zwischenbilanz. Im Rahmen der Eintretensdebatte hat die Mehrheit der Fraktionen - also die Mehrheit des Parlamentes - zum Ausdruck gebracht, das Entlastungsprogramm 2003 m\u00fcsse in dem Rahmen, wie er vorgegeben ist, umgesetzt werden. Die Zwischenbilanz heute - Stand jetzt - ergibt: Wir sind 523 Millionen Franken hinter dem Ziel von 3,3 Milliarden Franken Einsparungen; das schliesst unsere Beschl\u00fcsse bei der 11. AHV-Revision mit ein. 523 Millionen Franken fehlen uns zurzeit auf dem von Ihnen mehrheitlich unterst\u00fctzten Entlastungsprogramm von 3,3 Milliarden Franken. Ich bitte Sie, dies bei Ihren weiteren Voten und Antr\u00e4gen doch zu beachten.
\nNun zur Leistungsvereinbarung mit den SBB und den Vorlagen 4 und 5. Zusammen mit der bereits beschlossenen Kreditsperre und nun mit dem Entlastungsprogramm w\u00fcrde der Zahlungsrahmen 2003-2006 f\u00fcr die Infrastruktur SBB um 5 Prozent - 5 Prozent! - gesamthaft reduziert. Dazu gilt es, folgende drei Schritte zu unternehmen:
\n1. Im Haushaltgesetz sind K\u00fcrzungen von insgesamt 236 Millionen Franken zu beschliessen.
\n2. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB ist in Erlass 4 anzupassen.
\n3. Der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Abgeltung der Infrastruktur SBB ist im Bundesbeschluss, Erlass 5, auf 5,7 Milliarden Franken zu reduzieren.
\nZu den Auswirkungen: Ich m\u00f6chte doch auch Herrn Vollmer bitten, die Botschaft auf Seite 5711ff. zu lesen. Sie sehen [PAGE 1662] dort, dass die SBB-Gesch\u00e4ftsleitung eine neue Priorit\u00e4tenliste erstellt hat, aufgrund der Vorgaben, wie sie sich im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 abgezeichnet haben. Die Gesch\u00e4ftsleitung der SBB hat drei Priorit\u00e4tsgrade festgelegt. Es ist, auch vonseiten der SBB, klar festzustellen: Es wird weiterhin sichergestellt, dass die bestehende Infrastruktur und die \"Bahn 2000\" umgesetzt werden. Diesen beiden Punkten wird von allen Seiten oberste Priorit\u00e4t beigemessen. Hier kommt es zu keinerlei qualitativen Abstrichen. In anderen Bereichen - Sie finden sie auf Seite 5711ff. der Botschaft - gibt es gewisse zeitliche Verz\u00f6gerungen. Auch in diesem Rahmen sind aber Priorit\u00e4ten zu setzen, und das Interesse an einem funktionierenden Netz ist voranzustellen. Dann gibt es noch eine dritte Priorit\u00e4t; sie ist bei der neuen Leistungsvereinbarung f\u00fcr die Jahre 2007-2010 zu behandeln. Das betrifft insbesondere die zweite Phase von \"Bahn 2000\" mit Projekten wie das Projekt Stabio-Arcisate, das nicht dringend ist, und den Durchgangsbahnhof L\u00f6wenstrasse Z\u00fcrich, der auf der Zeitachse eine Verschiebung von etwa drei Jahren erfahren wird.
\nDie Kommissionsmehrheit ist mit dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr und mit der Gesch\u00e4ftsleitung der SBB klar der Meinung, dass diesen Entlastungsantr\u00e4gen stattgegeben werden kann. Das ist ganz klar verdaubar. Es wird nicht etwas abgeschafft, es soll nicht etwas nicht vollzogen werden. Aber auch hier soll, immer unter Ber\u00fccksichtigung der finanziellen M\u00f6glichkeiten, die der Bund hat, das N\u00f6tige in einem vern\u00fcnftigen zeitlichen Rahmen gemacht werden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 14 zu 11 Stimmen, bei Ziffer 24 dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und damit die Erlasse 4 und 5 gutzuheissen.
Le groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
Wenn Sie dieser Massnahme zustimmen, reduziert sich der Zahlungsrahmen f\u00fcr die SBB zusammen mit der letztj\u00e4hrigen K\u00fcrzung um rund 5 Prozent. Herr Vollmer hat hier gesagt, man h\u00e4tte letztes Jahr versprochen, mit der ersten, kleineren K\u00fcrzung w\u00fcrde es dann sein Bewenden haben. Ich habe damals, als man das behandelt hat, noch nicht gewusst, dass bei den Einnahmen auf Dauer noch weitere 4 bis 5 Milliarden Franken wegbrechen werden. Wir m\u00fcssen in diesem Land eben lernen, Probleme zu l\u00f6sen, wenn sie auftauchen; wir d\u00fcrfen nicht an alten Aussagen h\u00e4ngen bleiben, die nicht mehr finanzierbar und machbar sind.
\nDie vorgesehene Mittelk\u00fcrzung hat nat\u00fcrlich Auswirkungen, das muss ich hier ganz klar zugeben, und sie verunm\u00f6glicht die Erreichung der urspr\u00fcnglich festgelegten Ziele. Auch hier werden die SBB Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen. Das bestehende Verkehrsangebot bleibt aber trotz der K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens klar aufrechterhalten. Mit der Er\u00f6ffnung von \"Bahn 2000\", erste Etappe, im Dezember 2004 steht sogar eine massive Verbesserung des Angebotes vor der T\u00fcr, die auch finanzierbar ist. Es wird also nicht abgebaut, sondern es wird ausgebaut!
\nKonkrete Auswirkungen gibt es aber bez\u00fcglich der formulierten Investitionspriorit\u00e4ten der SBB: Die erste Priorit\u00e4t der Substanzerhaltung, die Er\u00f6ffnung von \"Bahn 2000\" - das habe ich gesagt -, ist davon nicht betroffen. Bei der zweiten Priorit\u00e4t, bei den strategischen Ausbauprojekten, wird es Verz\u00f6gerungen von zwei bis drei Jahren geben. F\u00fcr die dritte Priorit\u00e4t, f\u00fcr die Erweiterungsinvestitionen, stehen nur noch sehr beschr\u00e4nkt Mittel zur Verf\u00fcgung. Gewisse Projekte werden wahrscheinlich, wenn sie nicht anders finanziert werden k\u00f6nnen, sistiert werden m\u00fcssen. Aber das sind Projekte, die wir uns aus heutiger Sicht nicht leisten k\u00f6nnen, das muss man einfach sehen.
\nEs ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die finanzielle Situation des Bundes angespannt bleibt. Vielleicht kann man wieder einmal aufstocken oder vielleicht auch nicht. Es ist also durchaus denkbar, dass man sp\u00e4ter wieder einmal dar\u00fcber diskutieren muss. F\u00fcr die n\u00e4chste Leistungsvereinbarung muss man aber eher vom gek\u00fcrzten Niveau ausgehen, und deshalb muss man auch die l\u00e4ngerfristige Planung danach ausrichten. Das haben die SBB schon getan: Der Durchgangsbahnhof L\u00f6wenstrasse Z\u00fcrich bleibt in der Planung enthalten, der Bau erf\u00e4hrt aber eine Verz\u00f6gerung von voraussichtlich drei Jahren. Wir meinen, das sei im Rahmen der Situation, in der wir uns befinden, zumutbar - man k\u00f6nnte sagen, angesichts der Milchstrasse seien drei Jahre wahrscheinlich verkraftbar. Aber dass dieser Durchgangsbahnhof eine zentrale Funktion haben wird, wissen wir. Er muss in diesem Sinne auch realisiert werden; das ist f\u00fcr mich auch eines der Projekte, die man nicht fallen lassen wird. F\u00fcr die Linien Stabio-Arcisate und Genf (CEVA) sind im Moment in der Planung keine Mittel eingestellt, aber hier werden Finanzierungsalternativen gepr\u00fcft, es gibt solche: Denkbar w\u00e4re \"Bahn 2000\", zweite Etappe, denkbar w\u00e4ren auch Agglomerationsverkehrsprogramme gem\u00e4ss dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative.
\nIch will den vorhin gehaltenen Vortrag nicht wiederholen, ich habe das zuhanden des ganzen \u00f6ffentlichen Verkehrs gesagt, und ich bleibe bei meiner Meinung: Wir \u00fcbernehmen uns, wenn wir nicht bremsen! Da k\u00f6nnen noch lange Voten mit \"Engelszungen\" gehalten werden, was noch alles gut t\u00e4te, aber am Schluss muss das unser Volk bezahlen, also ein Volk, das im Sozialbereich mehr belastet sein wird.
Wir sind jetzt, bei diesem Sparprogramm, auf einem absch\u00fcssigen Pfad. Wenn ich Ihre AHV-Entscheide, den Asylentscheid, den BFT- und den Fin\u00f6V-Entscheid von vorhin zusammennehme, dann sind wir jetzt schon drunten bei 2,7 Milliarden Franken angelangt; wir sind also weit vom Ziel entfernt.
\nIch habe Ihnen gesagt, die 3,3 Milliarden Franken seien ein Minimum. Sie werden sich, wenn Sie so weiterfahren, in der n\u00e4chsten Legislatur wieder mit Sparmassnahmen befassen m\u00fcssen; dann wird man wieder jene Bereiche angehen m\u00fcssen, die vielleicht mehr schmerzen. Ich m\u00f6chte Sie einfach bitten, nun hier die Opfersymmetrie nicht aufzubrechen und nicht einen Bereich zu schonen, dessen sp\u00e4tere Belastungen gar noch nicht absehbar sind.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich bitten, nun hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Le vote au chiffre 24 est \u00e9galement valable pour l'entr\u00e9e en mati\u00e8re aux arr\u00eat\u00e9s 4 et 5.
Wir h\u00f6ren im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm immer wieder, dass von b\u00fcrgerlicher Seite gesagt wird, wir d\u00fcrften den kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Wenn wir uns aber nicht Sorgen um die Umwelt machen, dann wage ich zu behaupten, dass der Schuldenberg schon bald eines der kleineren Probleme sein wird, die wir in der Schweiz zu bew\u00e4ltigen haben. Wenn wir nicht vorsorglich in die Umwelt investieren, werden die Umweltsch\u00e4den in den kommenden Jahren anwachsen, und wir werden immense Gelder zur Bew\u00e4ltigung dieser Umweltprobleme einsetzen m\u00fcssen. Das ist eine sehr kurzsichtige Sparpolitik, was uns die B\u00fcrgerlichen hier auf Kosten der Umwelt vorschlagen.
\nVon daher sind alle Spar\u00fcbungen, die im Rahmen des Entlastungsprogrammes vorgeschlagen werden, kurzsichtig und werden von der gr\u00fcnen Fraktion abgelehnt. Wir sind einer nachhaltigen Politik verpflichtet - nachhaltig, was Finanzpolitik, was Umweltpolitik und was Arbeitsmarktpolitik betrifft. Alles, was hier jetzt gemacht wird, erf\u00fcllt dieses Gesetz der Nachhaltigkeit nicht. In meiner kurzen Redezeit kann ich nicht auf alle Punkte eingehen, die es dazu zu erw\u00e4hnen gibt; ich m\u00f6chte nur einige herausgreifen.
\nDer Artenschutz: Wir alle wissen, Luchs und Wolf sind vielen B\u00fcrgerlichen ein \"Dorn im Auge\". Auf der anderen Seite verlangen wir von armen L\u00e4ndern, beispielsweise von Indien, dass es den Tiger sch\u00fctzt; aber wir sind nicht bereit, Artenschutzprogramme bei uns umzusetzen, den Luchs und den Wolf zu erhalten, die gem\u00e4ss internationalen Vereinbarungen gesch\u00fctzt sind. Wenn wir zu unseren einzelnen Arten - die Ihnen im Moment v\u00f6llig unbedeutend vorkommen m\u00f6gen - nicht Sorge tragen, dann sage ich: Auch der Mensch ist nur eine Art. Wenn wir zu unserer Umwelt nicht Sorge tragen, wird es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch dem Menschen an den Kragen gehen.
Zu den Landschaftsparks: Auch hier sollen die Gelder gek\u00fcrzt werden. Landschaftsparks sind nicht prim\u00e4r reine Umweltschutzmassnahmen. Investitionen in unsere Landschaft, in unsere Berge sind auch Investitionen in den Tourismus. Denn wir k\u00f6nnen unsere Landschaft mit sch\u00f6nen Landschaftsparks vermarkten. Das beste Beispiel ist der Nationalpark im Engadin.
\nZu den Funktionsausgaben: Wenn hier Gelder gek\u00fcrzt werden, dann ist dies nichts als eine reine Strafmassnahme der B\u00fcrgerlichen. \u00dcberproportional soll beim Buwal gek\u00fcrzt werden. Beim Buwal, das eines von vielen \u00c4mtern in der Bundesverwaltung ist, sollen Aufgaben nicht mehr durchgef\u00fchrt werden, sollen Gesetze nicht mehr vollzogen werden, und da sage ich der b\u00fcrgerlichen Seite: Wenn Sie diese Kredite streichen, haben Sie doch auch den Mut zu sagen, Sie wollen diese Gesetze gar nicht, Sie wollen diese Umweltpolitik nicht! Denn das Buwal hat keine politische Aufgabe, das Buwal hat einzig den Auftrag, die Gesetze zu \u00fcberwachen, die wir ihm vorgeben - das auf der einen Seite. Dann soll das Ganze mit immer weniger Personal gemacht werden. Das hat zur Folge, dass die Aufgaben nur verz\u00f6gert angegangen werden k\u00f6nnen, dass die Gesuche von Kantonen und Privaten, die an den Bund gestellt werden, nicht termingerecht behandelt werden k\u00f6nnen. Das macht dann die Kantone und die Privaten \"sauer\", was ich verstehe, und das f\u00f6rdert nat\u00fcrlich wieder den Unmut gegen\u00fcber dem Buwal; nicht weil das Buwal schlampig arbeitet, sondern weil eben der Bund oder das Parlament - Sie, die b\u00fcrgerliche Mehrheit - dem Buwal zu wenig Mittel zur Verf\u00fcgung stellen will.
\nIch komme auf den Bereich L\u00e4rmschutz und Luftreinhaltung zu sprechen: Auch hier sollen Bundesbeitr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden. Das hat zur Folge, dass wir die entsprechenden Verordnungen nicht termingerecht umsetzen k\u00f6nnen. Wir haben die Termine, die in den Verordnungen festgeschrieben sind, ohnehin bereits auf die lange Bank geschoben. Was wir hier machen, ist, die Ziele bei der Luftreinhaltung und im L\u00e4rmschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Was hat das konkret zur Folge? Leute, die an Strassen leben, die zu l\u00e4rmig sind, k\u00f6nnen nachts nicht schlafen, gehen mehr zum Arzt, weil ihre Gesundheit belastet ist, und verursachen wieder mehr Gesundheitskosten, was sich auf die Krankenkassenpr\u00e4mien auswirkt.
Leute, die an Orten arbeiten, wo es l\u00e4rmig ist, sind weniger produktiv; das wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus. Sie [PAGE 1670] sehen: Umweltschutzpolitik ist eben keine sektoriale Politik, Umweltschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik, ist Arbeitsmarktpolitik, ist Gesundheitspolitik.
\nDer letzte Sommer hat uns allen gezeigt, wohin der Klimawandel f\u00fchren kann. H\u00e4nge rutschen, Berggebiete werden dadurch nicht mehr bewohnbar, die Bergbev\u00f6lkerung muss abwandern. Das kann sicher auch nicht im Interesse der b\u00fcrgerlichen Politik sein, die immer wieder den Regionen, dem Berggebiet so einen hohen Stellenwert beimisst. Wenn der Klimawandel fortschreitet, werden extreme Wetterereignisse immer h\u00e4ufiger; es gibt starke Niederschl\u00e4ge, es gibt \u00dcberschwemmungen. Entsprechende Massnahmen m\u00fcssen wir alle finanzieren, daf\u00fcr m\u00fcssen wir je l\u00e4nger, je mehr Bundesmittel aufwenden; damit wird sich der Bund l\u00e4ngerfristig erneut verschulden.
\nDie R\u00fcckversicherungen zeigen mit ihren Statistiken, dass die Beitr\u00e4ge, die n\u00f6tig sind, um Umweltsch\u00e4den r\u00fcckzuversichern, in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Diese Kosten m\u00fcssen auch bezahlt werden. Dies wirkt sich negativ auf die Bundesfinanzen aus.
\nIch hoffe, dass meine Ausf\u00fchrungen Ihnen gezeigt haben, dass Ihre kurzsichtigen und kurzfristigen Sparmassnahmen im Umweltbereich einerseits eine Strafaktion gegen\u00fcber einem unliebsamen Amt sind, aber andererseits auch sehr negative Auswirkungen auf die Bundesfinanzen insgesamt und auf die Umwelt haben werden.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, keinen K\u00fcrzungsantr\u00e4gen im Bereich der Umwelt zuzustimmen.
Umweltschutz ist n\u00f6tig, aber das Buwal \u00fcbertreibt masslos. Das Buwal lanciert laufend neue Inventare, die immer wieder neu \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, und immer wieder neue Projekte und Programme. Zum Teil hat man den Eindruck, es seien Selbstbesch\u00e4ftigungsprogramme. Das Buwal erl\u00e4sst eine Flut von Auflagen, die vor allem von den kleineren Kantonen kaum mehr zu bew\u00e4ltigen sind. Es werden \u00fcberall Maximall\u00f6sungen erarbeitet und verlangt, auch dort, wo anstelle eines Cadillacs ein VW gen\u00fcgen w\u00fcrde. Dies alles belastet die kleinen Kantone und die KMU \u00fcberm\u00e4ssig und verursacht unn\u00f6tige Kosten.
\nIch kann Ihnen sagen: Die kleinen Kantone sind ziemlich sauer auf das Buwal. Nicht weil sie nicht f\u00fcr den Umweltschutz sind, sondern weil man dort die Leute dazu zwingt, perfektionistische L\u00f6sungen zu treffen, die gleichen Dinge zwei- und dreimal und nach zwei Jahren wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen und wieder anzupassen. Das zwingt die Kantone, auch immer wieder neue, teure Angestellte einzustellen. Die kleinen Kantone k\u00f6nnen das bald nicht mehr finanzieren.
\nDas Buwal hat ein \u00fcbertriebenes Controlling-System aufgezogen, das vor allem durch beauftragte Dritte betrieben wird und sehr viel kostet. Reden Sie mal mit Vertretern von kleinen Kantonen - da ruft doch laufend wieder jemand an, und es sind nicht die Leute vom Buwal. Es gibt dort Hunderte von Angestellten, teuer bezahlte Leute; aber es sind nicht diese Leute, die anrufen, sondern es sind irgendwelche beauftragte B\u00fcros, die mitteilen, man m\u00fcsse wieder vorbeikommen. Die kommen zu Zweit, zu Dritt und machen irgendwelche Kontrollen und besch\u00e4ftigen und bel\u00e4stigen die kantonalen Angestellten damit - obwohl man das alles zwei Jahre vorher schon gemacht hat.
\nDas Buwal betreibt bei sich und verursacht bei den Kantonen eine grosse und kostspielige Administration. Das Buwal betreibt auch einen aufwendigen internationalen Konferenztourismus. Es gen\u00fcgt nicht, dass einer geht, sie m\u00fcssen zu Dritt oder zu Viert nach Tokio reisen.
Ich bin der Meinung, beim Buwal k\u00f6nne und m\u00fcsse man den Aufwand und die Ausgaben reduzieren und die kleinen Kantone und die KMU von diesen \u00fcbertriebenen, perfektionistischen Massnahmen und Auflagen verschonen. Man muss Schwergewichte setzen, sich auf das Wesentliche konzentrieren, um dies dann so praktisch und einfach wie m\u00f6glich durchzuf\u00fchren und die Effizienz wesentlich zu steigern, ohne dass die Qualit\u00e4t des Umweltschutzes deswegen letztlich verloren geht.
\nMeine Damen und Herren, Sie sagen und tun alle so, wie wenn der Umweltschutz jetzt aufgel\u00f6st w\u00fcrde und dass man alle Gesetze diesbez\u00fcglich abschaffen m\u00fcsste. Es ist nicht so! Es kommt darauf an, wie man die Geschichte macht, und das Buwal macht es falsch, zu aufwendig und zu kostspielig. Man muss deshalb die Sache an die Hand nehmen. Man kann und muss hier reduzieren; es kann nicht so weitergehen.
\nIch bitte Sie, in all den betroffenen Gesch\u00e4ften, die der Pr\u00e4sident angesprochen hat, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
Es ist nicht die Wortmeldung von Frau Wyss, es sei Sabotage, hier nicht das Wort zu ergreifen, die mich ans Mikrofon treibt, sondern ich will lediglich mitteilen, welche Haltung ich einnehme, und zwar zur Problematik, die Herr H\u00e4mmerle aufgeworfen hat.
\nEs geht n\u00e4mlich um die Frage, warum Umweltpolitik heute bei allen Umfragen in der Bev\u00f6lkerung einen so tiefen Stellenwert hat. Ich versuche Ihnen eine Antwort zu geben - Sie haben das Stichwort dazu mit dem Trockenjahr 2003 selber gegeben -: Wissen Sie, Herr H\u00e4mmerle, wenn das Trockenjahr 2003 signalisiert, dass besondere Massnahmen zu ergreifen sind, w\u00e4ren diese im Jahr 1947 zu ergreifen gewesen. 1947 war auch ein trockenes Jahr - und ich spreche nur von den Jahren, die ich erlebt habe, und als Landwirt ist man sehr nahe bei der Natur und ihren Launen. Man hat 1949 ein solches Jahr gehabt, und wir haben 1976 ein \u00e4hnliches Jahr gehabt.
\nEs geht hier aber nicht darum, sondern es geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Umweltpolitik, die vielleicht nicht so ganz stimmt: Es gen\u00fcgt nicht, ein \"Katastrophenank\u00fcndigungsamt\" zu haben. Darf ich Sie an die Diskussionen um das Waldsterben erinnern und an die heutige Situation, zwanzig Jahre danach? Wir haben heute in der Waldwirtschaft Absatzprobleme - Absatzprobleme! - wegen einer Zunahme der Fl\u00e4chen und der Holzvorr\u00e4te, und nicht wegen sterbender W\u00e4lder. Da geht halt Glaubw\u00fcrdigkeit verloren.
\nFrau Teuscher, ich verstehe Sie ja, Sie sind in ausreichendem Masse mit dem Buwal vernetzt, da nehme ich es Ihnen auch nicht \u00fcbel, wenn Sie daf\u00fcr einstehen. Aber der Glaubw\u00fcrdigkeit der ganzen Angelegenheit dient diese Politik nicht. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Haben Sie es anderswo schon einmal erlebt, dass ein Beschluss einer st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission bekannt wird, bevor deren Sitzung \u00fcberhaupt beendet ist? So arbeitet man dort, und das schafft Missmut!
La protection de l'environnement est incontestablement une n\u00e9cessit\u00e9, mais c'est un domaine qui donne lieu \u00e0 beaucoup de d\u00e9magogie. Quel environnement voulons-nous prot\u00e9ger? Celui qui existe? Celui que certains aimeraient cr\u00e9er? Celui que d'autres aimeraient retrouver comme il \u00e9tait il y a quelques ann\u00e9es, quelques dizaines d'ann\u00e9es, voire un si\u00e8cle ou un mill\u00e9naire? Je crois que nous avons des d\u00e9bats tr\u00e8s souvent dogmatiques, revenons sur terre.
\nLe d\u00e9veloppement durable est un passage incontournable pour l'avenir de notre soci\u00e9t\u00e9. Les milieux bourgeois, n'en d\u00e9plaise \u00e0 Mmes Teuscher et Wyss, le savent aussi et ils ont contribu\u00e9 \u00e0 mettre en place des mesures comme la loi sur le CO2 ou une multitude d'autres mesures. Les roses-verts n'ont pas le monopole de la vision durable. J'en veux pour preuve, alors que les roses-verts ne sont pas en majorit\u00e9 dans ce pays, que l'on consacre chaque ann\u00e9e - et vous le savez tr\u00e8s bien, Mesdames et Messieurs les pr\u00e9opinants - plus de 3,5 milliards de francs \u00e0 la protection de l'environnement, l'\u00e9limination des d\u00e9chets, la protection des eaux et de multiples autres mesures dans le domaine de la protection de l'environnement, ceci sans compter la prestation g\u00e9n\u00e9rale que fournit l'agriculture.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage fait du travail positif dans un certain nombre de domaines, mais dans d'autres il conna\u00eet aussi des exc\u00e8s. Il y a des [PAGE 1671] projets co\u00fbteux qui n'apportent rien dans le sens du d\u00e9veloppement durable, qui sont des projets de luxe. Et quand je pense luxe, je pense \"Luchs\": ce sont les projets de r\u00e9introduction du loup et du lynx. Mesdames et Messieurs, qu'est-ce que de tels projets ont \u00e0 voir avec le d\u00e9veloppement durable? R\u00e9ponse: rien du tout! Le d\u00e9veloppement durable, \u00e7a n'est pas le retour en arri\u00e8re; \u00e7a n'est pas la reconstitution de ce que l'\u00e9volution de l'esp\u00e8ce humaine et l'\u00e9volution du milieu naturel aussi, m\u00eame sans intervention de l'esp\u00e8ce humaine, a modifi\u00e9 au cours des si\u00e8cles et des mill\u00e9naires.
Madame Wyss, vous avez parl\u00e9 des d\u00e9cisions l\u00e9gales et de la volont\u00e9 de la droite de les vider de leur substance. Mais vous savez tr\u00e8s bien aussi qu'au-del\u00e0 de la loi, le diable se cache dans le d\u00e9tail; et le d\u00e9tail, ce sont les ordonnances - on le voit dans le milieu agricole, d'ailleurs -, ce sont aussi les mesures d'application qui sont mises en place par les diff\u00e9rents offices de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Dans le domaine de l'environnement comme dans les autres domaines de l'activit\u00e9 de l'Etat, il est donc n\u00e9cessaire de faire des choix de priorit\u00e9, d'abandonner la doctrine pour la pratique, pour l'\u00e9quilibre, pour une analyse et une vision qui englobent les diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats.
\nRappelez-vous, M. Weyeneth y a fait allusion tout \u00e0 l'heure, que la nouvelle ampleur de l'OFEFP a \u00e9t\u00e9 construite sur l'escroquerie de la mort des for\u00eats; il s'agit de s'en souvenir aussi. C'est apr\u00e8s cela qu'il y a eu r\u00e9organisation, qu'il y a eu absorption de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des for\u00eats et de la protection du paysage par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de l'environnement et fusion de ces diff\u00e9rents domaines de l'activit\u00e9 de l'Etat.
\nAlors, je crois que, dans ce domaine comme dans d'autres, nous devons exercer une pression financi\u00e8re, nous devons revenir \u00e0 des solutions qui doivent rester pragmatiques et qui doivent \u00eatre financi\u00e8rement supportables pour le contribuable.
\nLe d\u00e9veloppement durable est aussi et d'abord une question d'\u00e9quilibre entre les int\u00e9r\u00eats.
Le groupe radical-d\u00e9mocratique communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9 aux chiffres 28 et 38.
Au d\u00e9but de mon intervention, j'aimerais rappeler que je m'exprime sur le chiffre 28, la loi 10a et le chiffre 38. La loi 10 sera trait\u00e9e plus tard.
\nSelon la classification fonctionnelle, les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration consacr\u00e9es \u00e0 l'environnement et \u00e0 l'am\u00e9nagement du territoire se monteront \u00e0 790 millions de francs en 2006. Au chiffre 28, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose, pour 2006, une r\u00e9duction de 13 millions de francs des cr\u00e9dits de paiement dans les domaines de la protection contre les crues, de l'assainissement des d\u00e9bits r\u00e9siduels, de la nature et du paysage et de l'ex\u00e9cution de la loi sur la protection de l'environnement.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter ces r\u00e9ductions. A partir de l'ann\u00e9e prochaine, 6 millions de francs suppl\u00e9mentaires devront \u00eatre \u00e9conomis\u00e9s. Ceci engendrera des retards dans la r\u00e9alisation de projets. Il faudrait donc fixer des priorit\u00e9s et laisser l'OFEFP d\u00e9terminer ces priorit\u00e9s. Concernant l'ex\u00e9cution de la loi sur la protection de l'environnement, il n'y aurait pas de diminutions \u00e0 faire.
\nLors des d\u00e9lib\u00e9rations au Conseil des Etats, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 une modification de la loi sur la protection des eaux. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission, mais puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient \u00e0 ce projet, nous en discutons aussi maintenant. Cette modification est n\u00e9cessaire pour mettre en oeuvre la d\u00e9cision prise. Elle constitue donc une suite logique de la d\u00e9cision d'augmenter les \u00e9conomies. Le Conseil des Etats a accept\u00e9 cette proposition \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nJe vous demande de suivre le Conseil des Etats; la commission a pris sa d\u00e9cision par 15 voix contre 9.
\nAu chiffre 38, une r\u00e9duction des d\u00e9penses de fonctionnement de l'OFEFP est pr\u00e9vue. Sur ce point, la commission du Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'introduire une nouvelle rubrique pour compenser la diminution des \u00e9conomies dans des domaines comme par exemple la formation, la recherche et la technologie. Sont concern\u00e9es les d\u00e9penses de personnel et les prestations de services de tiers, c'est-\u00e0-dire les mandats, si souvent critiqu\u00e9s, conf\u00e9r\u00e9s par l'OFEFP aux consultants et experts.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est de l'avis qu'il faudrait laisser \u00e0 l'OFEFP la possibilit\u00e9 de d\u00e9cider o\u00f9 il entend faire des \u00e9conomies. Il s'agit pour cet office de coupes budg\u00e9taires importantes. N\u00e9anmoins, cette d\u00e9cision permet d'endiguer le d\u00e9veloppement historique de ses d\u00e9penses, de ses t\u00e2ches et des places de travail, malgr\u00e9 le \"bloc\" du personnel.
Pour 2003, 33 millions de francs sont budg\u00e9t\u00e9s pour les frais de personnel et 52 millions de francs pour les biens et les services, ce qui repr\u00e9sente un total de 85 millions de francs. L'ann\u00e9e prochaine, ce montant s'\u00e9l\u00e8vera \u00e0 environ 90 millions de francs et \u00e0 93 millions de francs en 2005. Ce n'est qu'en 2007 que les d\u00e9penses devraient commencer \u00e0 fl\u00e9chir gr\u00e2ce \u00e0 une planification rigoureuse.
\nAinsi, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, le budget de l'OFEFP n'augmentera pas de mani\u00e8re aussi disproportionn\u00e9e que dans le pass\u00e9. Il est temps pour l'OFEFP de d\u00e9finir ses propres priorit\u00e9s au lieu de diluer sa politique dans une multitude de projets touchant tous les domaines. Une meilleure d\u00e9finition des priorit\u00e9s devrait \u00eatre accompagn\u00e9e par une diminution des frais de personnel sans pour autant porter pr\u00e9judice aux t\u00e2ches essentielles de l'office.
\nSur ce dernier point, il est \u00e0 relever que durant la r\u00e9union de la commission, le directeur de l'office a estim\u00e9 la diminution des emplois \u00e0 80 unit\u00e9s. Or, un mois apr\u00e8s, lors du d\u00e9bat au Conseil des Etats, le ministre des finances a avanc\u00e9 un chiffre inf\u00e9rieur, c'est-\u00e0-dire environ 20 personnes touch\u00e9es, ce qui correspond \u00e0 8 pour cent des emplois de l'office. Aux yeux de M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, et de la majorit\u00e9 de la commission, ce chiffre para\u00eet tout \u00e0 fait supportable. Bien que des responsables de l'office et des d\u00e9put\u00e9s aient bien renseign\u00e9, pour ne pas dire influenc\u00e9, les m\u00e9dias dans le but de d\u00e9fendre la cause de l'OFEFP, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas se laisser influencer.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 8, de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nJe vous rappelle que l'OFEFP, tout \u00e0 fait loyalement et en accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, estime que ces augmentations d'\u00e9conomies sont supportables.
Danke, dass ich kurz etwas zu diesem Artikel sagen kann. Ich m\u00f6chte meine Interessen offen legen: Ich bin Pr\u00e4sidentin der Schweizerischen Greina-Stiftung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Fliessgew\u00e4sser zu sch\u00fctzen. In diesem Rat hat es sehr viele Stiftungsratsmitglieder, die ich auch an ihre Mitgliedschaft erinnern m\u00f6chte.
\nWir haben diesen Artikel in der Kommission nicht behandeln k\u00f6nnen; er ist uns nicht vorgelegen. Ich meine, dass wir jetzt hier dar\u00fcber befinden, ohne dass Ihnen die Kommission einen Vorschlag dazu macht, ist ein bisschen an der Grenze der seri\u00f6sen parlamentarischen Arbeit.
\nZum Inhaltlichen: Noch ist ja der Sommer in bester Erinnerung; noch haben Sie wahrscheinlich auch die Bilder vor sich, von den ausgetrockneten B\u00e4chen, von verendeten Fischen noch und noch. Das hat nat\u00fcrlich damit zu tun, wie viel Restwasser wir in diesen B\u00e4chen haben. Wenn es zu wenig ist, dann sehen die B\u00e4che eben ganz trocken aus, oder das Wasser wird so warm, dass die Fische darin verenden. Schon 1988 warnte Umweltminister Cotti, dass die Sache der Sanierung der Gew\u00e4sser in Bezug auf die Restwassermengen nun keinen Aufschub mehr ertrage - 1988! Man hat dann eine \u00dcbergangszeit von 15 Jahren zugelassen, die im Jahr 2007 ablaufen w\u00fcrde - 15 Jahre, in denen man Zeit gehabt h\u00e4tte, diese Massnahmen f\u00fcr die Restwassersanierung durchzuf\u00fchren. Es ist also unm\u00f6glich, dass wir das jetzt noch um f\u00fcnf weitere Jahre verschieben. Die finanziellen Mittel k\u00f6nnen nicht der Grund sein; es muss am [PAGE 1672] Willen der Kantone liegen, hier etwas zu machen. Das Geld ist eigentlich vorhanden.
\nIch m\u00f6chte nicht nur mit \u00f6kologischen Gr\u00fcnden argumentieren. Solche B\u00e4che richten auch einen wirtschaftlichen Schaden an: Es ist ein Schaden f\u00fcr den Tourismus, wenn die Leute in unseren Landschaften an leeren B\u00e4chen entlang wandern.
Ich muss vielleicht etwas zur Entstehungsgeschichte sagen: Das Buwal musste selbstverst\u00e4ndlich etwas zum Sparprogramm beitragen, denn das ist ein ziemlich grosser Brocken, und wir konnten nichts davon ausnehmen. Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, die Kosten im Jahr 2005 etwa um 9 Millionen Franken - etwas weniger - und im Jahr 2006 etwa um 13 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Dann ist im St\u00e4nderat eine breite Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt worden, und die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat einen Antrag gestellt, der dem Buwal wirklich ans Lebendige gegangen w\u00e4re. Wir haben den Entwurf des Bundesrates verteidigt und gesagt, dass man das so nicht tun k\u00f6nne, weil dies die Kernfunktionen des Buwal wirklich infrage stellen w\u00fcrde.
\nIch habe irgendwie den Eindruck erhalten, auch hier - ich sage das offen, obwohl ich kein Spezialist in diesen Fragen bin -, dass in vielen Kreisen dem Buwal gegen\u00fcber eine gewisse Reserve besteht, die man nicht einfach als \"umweltfeindlich\" bezeichnen kann. Das ist wahrscheinlich eine Frage, mit der sich das Buwal selber einmal befassen muss. Man muss aber sehen, dass drei Viertel der Kosten des Buwal Transferausgaben sind. Diese Kosten sind gesetzlich gebunden, das Buwal hat keine M\u00f6glichkeit, dies zu komprimieren. D. h., man kann die Kosten des Buwal nicht unendlich dr\u00fccken.
\nDie Kommission des St\u00e4nderates wollte dann aber doch einen politischen Akzent setzen und hat gesagt, dass man z. B. bei der Bildung etwas h\u00f6her gehen wolle, daf\u00fcr m\u00fcsse das Buwal etwas mehr bringen. Wir haben dann in Zusammenarbeit mit dem Buwal eine L\u00f6sung gesucht, die f\u00fcr das Buwal gerade noch vertr\u00e4glich ist und seine Kernfunktionen nicht gef\u00e4hrdet, aber nat\u00fcrlich gewisse Konsequenzen hat. Das Resultat ist die L\u00f6sung, die Sie hier vor sich haben: Man \u00fcberl\u00e4sst es dem Buwal selber zu sagen, wo es die knapperen Mittel optimal einsetzen kann. Das zum Allgemeinen.
\nIch will mich jetzt erst zu Ziffer 28 \u00e4ussern und dann im gleichen Zusammenhang noch zum Statement von Frau F\u00e4ssler betreffend Artikel 81 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes Stellung nehmen. Das hat der Bundesrat eingebracht.
Die zus\u00e4tzlichen Einsparungen bei Ziffer 28, die nun kommen, werden in verschiedenen Bereichen Folgen haben. Ich darf sie aufz\u00e4hlen: Es wird Einsparungen beim Artenschutz und bei der Grossraubtierpolitik geben; es wird aber keine K\u00fcrzungen beim Herdenschutz und bei der Pr\u00e4vention geben.
\nBei der Restwassersanierung hat man etwas gek\u00fcrzt, aber eigentlich ist das nur ein Nachvollzug der Realit\u00e4ten; das ist eigentlich nichts, was wirklich wehtut. Es wird in Artikel 81 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes verlangt - das haben Sie erw\u00e4hnt -, dass die Sanierungsmassnahmen 15 Jahre nach Inkrafttreten abgeschlossen sind. Nun ergaben die Abkl\u00e4rungen, dass sich Verz\u00f6gerungen ergeben, nicht wegen des Bundes; es ergeben sich vor allem Verz\u00f6gerungen wegen der schwierigen Finanzlage der Kantone und auch deswegen, weil es grossz\u00fcgige Verhandlungsfristen gibt. Es ist also ein gewisser Spielraum vorhanden. Wir m\u00fcssen heute davon ausgehen, dass die Kantone das Geld nicht abholen wollen, auch wenn wir es zur Verf\u00fcgung stellen. Was passiert dann? Dann verlieren wir nach 15 Jahren, bevor die Arbeit geleistet ist, die gesetzliche Grundlage.
\nWir vollziehen hier nur nach - diese Idee kam ja nicht von den Finanzen her, sie kam vom Buwal, im Einvernehmen mit den Betroffenen -, dass es gescheiter ist, dass das Buwal am besten das sparen kann, was es ohnehin nicht ausgeben will. Reden Sie nicht zu viel davon, sonst schneiden wir irgendwo ins Fleisch. Also, das kommt nicht, aber man sollte dann redlicherweise das Gesetz anpassen; dann bleibt auch die Grundlage erhalten, wenn es dann sp\u00e4ter schrittweise weitergeht. Dass Ihnen das zu wenig rasch geht, daf\u00fcr kann man Verst\u00e4ndnis haben. Aber es gibt Realit\u00e4ten, die wir nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen.
\nBei den internationalen Kommissionen und Organisationen wird es zwar keine K\u00fcrzung bei den Pflichtbeitr\u00e4gen geben, aber bei gewissen umweltrelevanten Arbeiten der internationalen Organisationen - Workshops, Analysen - wird man etwas k\u00fcrzen m\u00fcssen.
Zum Natur- und Landschaftsschutz: Durch die zus\u00e4tzlichen Einsparungen k\u00f6nnen gewisse Landschaftsparkprojekte und bestehende Aufgaben bei der Unterst\u00fctzung des Vollzuges der Kantone gek\u00fcrzt oder zur\u00fcckgestellt werden; das wird man noch sehen m\u00fcssen.
\nZum zweiten Punkt, Ziffer 38: Das ist der zweite Bereich; hier ist bei den Funktionsausgaben des Buwal eine zus\u00e4tzliche Sparvorgabe gemacht worden. Das Buwal hat diese selbst verteilen k\u00f6nnen. Es hat nat\u00fcrlich versucht, das Optimum herauszuholen. Aber das Buwal wird personell getroffen, und zwar wird es schon durch die allgemeinen K\u00fcrzungen beim Personal, die wir haben, getroffen - selbstverst\u00e4ndlich. Dann kommen die zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission im Bereich des Gesamtpersonals, die beim Buwal allein noch etwa 3 Stellen ausmachen. Sie sehen, was das dann bei der ganzen Bundesverwaltung ausmacht, wenn es hier allein schon so viele sind. Insgesamt, sagt uns das Buwal, k\u00f6nnten bis zu 10 weitere dazukommen, sodass es gesamthaft gesehen 10 bis 23 Stellen sein k\u00f6nnten. Das Buwal macht darauf aufmerksam, dass es dann gewisse Aufgaben vielleicht nicht mehr in der n\u00f6tigen Tiefe wird wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nZu den Dienstleistungen Dritter und zum Betrieb: Dort werden gewisse Kredite im Bereich der nichtionisierenden Strahlung und im Bereich des L\u00e4rmschutzes gestrichen werden m\u00fcssen. Bei den Dienstleistungen Dritter wird sich dies auf die Forschungsauftr\u00e4ge f\u00fcr Universit\u00e4ten, Hochschulen, Forschungsanstalten und Private auswirken. Wenn man dem zustimmt, dann bleibt dies nicht ohne Auswirkungen.
\nZum Eventualantrag Aeschbacher: Das Positive an diesem Eventualantrag ist, dass er vom Geld her neutral ist. Aber Herr Aeschbacher macht das, was andere auch schon gemacht haben - ich glaube, Frau Polla, in einem anderen Zusammenhang -: Sie verlagern das Problem in die allgemeinen Bereiche des Personals. Dort sind wir mit dem zus\u00e4tzlichen Druck Ihrer Kommission bei einer Gr\u00f6ssenordnung angelangt, wo ich noch nicht genau weiss, wie wir das in der gesamten Bundesverwaltung umsetzen k\u00f6nnen, ohne dass wir in einzelnen Bereichen in Probleme des Vollzuges kommen; ich habe das beim Eintreten bereits gesagt. Aber wenn Sie das politisch wollen, werden wir das selbstverst\u00e4ndlich an die Hand nehmen und es in irgendeiner Form l\u00f6sen m\u00fcssen.
\nZusammenfassend m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Wenn Sie in den anderen Bereichen - Bildung, Verkehr - \u00fcberall gesagt h\u00e4tten, doch, wir gehen mit dem Bundesrat, dann h\u00e4tte ich gesagt, man k\u00f6nne auch beim Buwal durchaus sagen, es gehe ohne zus\u00e4tzliche Massnahmen. Wenn Sie aber in anderen Bereichen politische Schwerpunkte setzen, dann m\u00fcssen Sie das irgendwo zu kompensieren versuchen, und wenn es nur im Kleinen ist. Denn sonst erhalten wir am Schluss unsere Resultate nicht, und dann kommt vielleicht n\u00e4chstes Jahr ein neues Programm, wo Sie wieder fl\u00e4chendeckend \u00fcber alles gehen m\u00fcssen.
\nWeil diese Massnahmen der Mehrheit Ihrer Kommission hier wohl schmerzlich sind, Sie aber in anderen Bereichen nicht sparen wollen, muss ich Ihnen beantragen, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Das Buwal wird diese Opfer bringen. Es wird den Umweltschutz nicht im Kern treffen, aber es wird gewisse f\u00fchlbare Folgen haben.
Ziff. 28 - Ch. 28
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 75 Stimmen
\n[PAGE 1673] [VS]
\nZiff. 10a - Ch. 10a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 155 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 38 - Ch. 38
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Aeschbacher .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 29
\nAntrag der Mehrheit
\nIm Jahr 2004 10 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 80 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 130 Millionen Franken
\n(siehe auch Gesetz 14a sowie Empfehlung 03.3427: Spareffekt 30 Millionen Franken pro Jahr)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Genner, Leutenegger Oberholzer, Strahm)
\nIm Jahr 2004 40 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 147 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 256 Millionen Franken
\n(wird Gesetz 14a gem\u00e4ss SR und KEP-NR angenommen, sind die Zahlen der Antr\u00e4ge anzupassen: -30 Millionen Franken im Jahr)
\n(Direktzahlungen gem\u00e4ss KEP-SR/NR; K\u00fcrzung der Produktionsf\u00f6rderung und Marktst\u00fctzungsmassnahmen:
\nIm Jahr 2004 minus 1,3 Prozent
\nIm Jahr 2005 minus 10 Prozent
\nIm Jahr 2006 minus 20 Prozent)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Lustenberger, Loepfe, Meier-Schatz, Robbiani, Walker Felix)
\nIm Jahr 2004 29,6 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 82 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 118,4 Millionen Franken
\n(wird Gesetz 14a gem\u00e4ss SR und KEP-NR angenommen, sind die Zahlen der Antr\u00e4ge anzupassen: -30 Millionen Franken pro Jahr)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Beck, Favre, Scherer Marcel, Weyeneth)
\nIm Jahr 2004 40 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 60 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 103 Millionen Franken
\n(wird Gesetz 14a gem\u00e4ss SR und KEP-NR angenommen, sind die Zahlen der Antr\u00e4ge anzupassen: -30 Millionen Franken pro Jahr)
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit III
\n(Weyeneth, Beck, Favre, Lustenberger, Scherer Marcel)
\nIm Jahr 2004 40 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 75 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 125 Millionen Franken
\n(wird Gesetz 14a gem\u00e4ss SR und KEP-NR angenommen, sind die Zahlen der Antr\u00e4ge anzupassen: -30 Millionen Franken pro Jahr)
\n[VS]
\nAntrag Brun
\nIm Jahr 2004 10 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 45 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 95 Millionen Franken
\n(wenn Ziffer 14a Artikel 187b Absatz 8, Bundesgesetz vom 29. April 1998 \u00fcber die Landwirtschaft, SR 910.1, angenommen wird)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Rahmen der \"Agrarpolitik 2007\" haben die R\u00e4te \u00fcber die weitere Entwicklung der schweizerischen Landwirtschaft diskutiert. Dabei wurde ein Zahlungsrahmen von 14 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre beschlossen. Der Bundesrat zeigt nun in der Botschaft zum Entlastungsprogramm auf, dass die vorgesehenen K\u00fcrzungsmassnahmen \u00fcber den hier vorgesehenen Zeitraum hinaus, mindestens aber bis zum Jahr 2007 fortgef\u00fchrt werden. Wie in der Botschaft erw\u00e4hnt ist, werden damit die effektiv vorgesehenen Mittel niedriger sein als in der Periode 2000 bis 2003. Die vorgesehenen Massnahmen werden je zu einem Drittel bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, bei der Marktst\u00fctzung und bei den Direktzahlungen vorgenommen.
\nWas die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung betrifft, so vermindert das Fehlen ausreichender F\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge l\u00e4ngerfristig die F\u00e4higkeit und die M\u00f6glichkeit, die Betriebe den neuen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Es ist leicht abzusehen, dass die K\u00fcrzungen der Massnahmen zur Grundlagenverbesserung besonders die Betriebe im Berggebiet treffen werden. Bei der Marktst\u00fctzung wird die auch durch andere Entwicklungen gesteuerte Senkung der staatlichen Preisst\u00fctzungen und Preisinterventionen zur sp\u00fcrbaren Abnahme der Produktepreise f\u00fchren. Aktuell ist hier die WTO-Runde. Zu erw\u00e4hnen sind aber auch die bis zu hundertprozentig umgesetzten Liberalisierungsmassnahmen im K\u00e4semarkt mit der EU bis zum Jahre 2007, also genau in der gleichen Zeitperiode, f\u00fcr die das Entlastungsprogramm vorgesehen ist. Bei den Direktzahlungen treffen wir nun aber den Lebensnerv der b\u00e4uerlichen Einkommen. Es darf nicht vergessen werden, dass diese am direktesten die b\u00e4uerlichen Familieneinkommen beeinflussen, Familieneinkommen, die heute schon pro Arbeitskraft noch knapp 30 000 Franken ausmachen und im vergangenen Jahr gem\u00e4ss neuester Statistik nicht verbessert werden konnten. Kommt hinzu, dass im laufenden Jahr wiederum eine betr\u00e4chtliche Abnahme der Einkommen zu verzeichnen sein wird, weil die klimatischen Verh\u00e4ltnisse bekanntlich einen wesentlichen Einfluss auf die Ertr\u00e4ge in der Landwirtschaft haben. Betrachten wir diese Tendenz mit den binnen- und mit den aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass die finanzielle Situation f\u00fcr viele b\u00e4uerliche Familienbetriebe dramatisch geworden ist.
\nIn der Vergangenheit hat die Politik, eingedenk der wirtschaftlichen Situation, stets Wert darauf gelegt, das WTO-taugliche Mittel der Direktzahlungen von K\u00fcrzungen zu verschonen. Diese Zahlungen stimulieren die Produktion eben gerade nicht, bei \u00f6kologischen Abgeltungen haben sie sogar eine negative Wirkung auf die Produktionsmenge. Direktzahlungen sind auch eine Abgeltung f\u00fcr die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es kann niemand behaupten, dass in den n\u00e4chsten Jahren der Wert dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen volkswirtschaftlich geringer ausfallen wird.
\nMit diesem Antrag wird das Anliegen des St\u00e4nderates insofern aufgenommen, als dass ebenfalls die Meinung vertreten wird, es sei in Ber\u00fccksichtigung der finanziellen Situation des Bundes notwendig, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag zu leisten habe. Ich bin der Meinung, dass die Streichung der Abstufung der Direktzahlungen bzw. ihre Aufschiebung, wie sie im Rahmen der \"Agrarpolitik 2007\" beschlossen wurde, zwar in Kauf genommen werden kann, letztlich aber der Strukturentwicklung geradezu entgegenwirkt. Mit dieser Aufschiebung lassen sich gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft 25 bis 30 Millionen Franken sparen. Indem ich nun f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 je 35 Millionen Franken weniger sparen will, als es der Bundesrat vorsieht, wird es m\u00f6glich sein, bei den Direktzahlungen keine K\u00fcrzungen vorzunehmen.
\nIm vorliegenden Antrag wird vom Betrag des Bundesrates ausgegangen (2004: 40 Millionen Franken; 2005: 110 Millionen Franken; 2006: 160 Millionen Franken); mit dem vorliegenden Antrag werden ber\u00fccksichtigt:
\n- Gesetzesanpassung 14a: 30 Millionen Franken pro Jahr (Bundesgesetz vom 29. April 1998 \u00fcber die Landwirtschaft);[PAGE 1674]
\n- Zus\u00e4tzliche Verminderung des Sparbetrages in den Jahren 2005 und 2006 von je 35 Millionen Franken.
\nDies ergibt einen Sparbetrag von: 2004: 10 Millionen Franken; 2005: 45 Millionen Franken; 2006: 95 Millionen Franken.
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich, dass bei einem derartigen Entlastungsprogramm alle Bereiche ihren Beitrag leisten m\u00fcssen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat die Landwirtschaft r\u00fcckblickend in den letzten Jahren jedoch bereits gewaltige Vorleistungen zur Sanierung der Bundesfinanzen erbracht. Bei der Festlegung des letzten Zahlungsrahmens haben wir gesagt, es gebe keine Teuerung f\u00fcr die Landwirtschaft. Diese m\u00fcsste mit strukturellen Ver\u00e4nderungsmassnahmen aufgefangen werden. Die Aufwendungen des Bundes f\u00fcr die Landwirtschaft werden in den n\u00e4chsten Jahren sinken, wie selbst der Bundesrat in der Botschaft zu diesem Entlastungsprogramm geschrieben hat. Im Lichte dieser Vorleistungen, in Anbetracht der vielfach schwierigen Verh\u00e4ltnisse in den landwirtschaftlichen Betrieben - die \u00fcbrigens auch eine gewaltige Wirkung auf die soziale Struktur der Landwirtschaft haben - und zur St\u00e4rkung des Vertrauens der Landwirtschaft in einen verl\u00e4sslichen Staat ist es angebracht, die Landwirtschaft zwar nicht g\u00e4nzlich von den Sparmassnahmen auszunehmen, bei den Direktzahlungen hingegen eine dringend notwendige Kontinuit\u00e4t zu wahren.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 29
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEn l'an 2004 10 millions de francs
\nEn l'an 2005 80 millions de francs
\nEn l'an 2006 130 millions de francs
\n(voir \u00e9galement loi 14a et recommandation 03.3427)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Genner, Leutenegger Oberholzer, Strahm)
\nEn l'an 2004 40 millions de francs
\nEn l'an 2005 147 millions de francs
\nEn l'an 2006 256 millions de francs
\n(si la loi 14a est adopt\u00e9e selon CE et CPE-CN, les chiffres donn\u00e9s dans les propositions doivent \u00eatre adapt\u00e9s: -30 millions de francs par an)
\n(Paiements directs selon Commissions-CE/CN; r\u00e9duction des cr\u00e9dits de promotion de la production et des ventes/mesures de soutien du march\u00e9:
\nEn l'an 2004 moins 1,3 pour cent
\nEn l'an 2005 moins 10 pour cent
\nEn l'an 2006 moins 20 pour cent)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Lustenberger, Loepfe, Meier-Schatz, Robbiani, Walker Felix)
\nEn l'an 2004 29,6 millions de francs
\nEn l'an 2005 82 millions de francs
\nEn l'an 2006 118,4 millions de francs
\n(si la loi 14a est adopt\u00e9e selon CE et CPE-CN, les chiffres donn\u00e9s dans les propositions doivent \u00eatre adapt\u00e9s: -30 millions de francs par an)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Beck, Favre, Scherer Marcel, Weyeneth)
\nEn l'an 2004 40 millions de francs
\nEn l'an 2005 60 millions de francs
\nEn l'an 2006 103 millions de francs
\n(si la loi 14a est adopt\u00e9e selon CE et CPE-CN, les chiffres donn\u00e9s dans les propositions doivent \u00eatre adapt\u00e9s: -30 millions de francs par an)
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9 III
\n(Weyeneth, Beck, Favre, Lustenberger, Scherer Marcel)
\nEn l'an 2004 40 millions de francs
\nEn l'an 2005 75 millions de francs
\nEn l'an 2006 125 millions de francs
\n(si la loi 14a est adopt\u00e9e selon CE et CPE-CN, les chiffres donn\u00e9s dans les propositions doivent \u00eatre adapt\u00e9s: -30 millions de francs par an)
\n[VS]
\nProposition Brun
\nEn l'an 2004 10 millions de francs
\nEn l'an 2005 45 millions de francs
\nEn l'an 2006 95 millions de francs
\n(si l'article 187b alin\u00e9a 8 du chiffre 14a, loi f\u00e9d\u00e9rale du 29 avril 1998 sur l'agriculture, RS 910.1, est adopt\u00e9)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDans le cadre de la \"Politique agricole 2007\", les Chambres ont discut\u00e9 de l'avenir de l'agriculture suisse et vot\u00e9, \u00e0 cette occasion, une enveloppe financi\u00e8re de 14 milliards de francs pour les quatre prochaines ann\u00e9es. Pour sa part, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souligne, dans son message sur le programme d'all\u00e8gement, que les mesures de r\u00e9duction pr\u00e9vues continueront \u00e0 s'appliquer au-del\u00e0 de la p\u00e9riode propos\u00e9e ici, et au moins jusqu'en 2007. Comme le pr\u00e9cise le message, les moyens effectivement pr\u00e9vus pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2007 seront inf\u00e9rieurs \u00e0 ceux allou\u00e9s pour la p\u00e9riode 2000 \u00e0 2003. Les coupes budg\u00e9taires s'appliqueront, \u00e0 raison d'un tiers, \u00e0 chacun des secteurs suivants: am\u00e9lioration des bases de production et mesures sociales, soutien du march\u00e9, et enfin paiements directs.
\nS'agissant des mesures d'am\u00e9lioration des bases de production, l'insuffisance des contributions r\u00e9duira \u00e0 long terme la capacit\u00e9 et la possibilit\u00e9 d'adapter les exploitations aux nouvelles conditions \u00e9conomiques. Il est d'ores et d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9visible que les coupes budg\u00e9taires dans ce secteur toucheront plus particuli\u00e8rement les exploitations se trouvant dans les r\u00e9gions de montagne. En ce qui concerne, le soutien du march\u00e9, la r\u00e9duction du soutien des prix et des interventions de l'Etat - r\u00e9duction \u00e9galement induite par d'autres \u00e9volutions - conduira \u00e0 une baisse sensible du prix des produits. Le cycle de l'OMC est ici bien d'actualit\u00e9, mais il convient aussi de mentionner l'application quasi totale des mesures de lib\u00e9ralisation sur le march\u00e9 du fromage europ\u00e9en d'ici 2007, c'est-\u00e0-dire exactement pendant la p\u00e9riode concern\u00e9e par le pr\u00e9sent programme d'all\u00e8gement. Enfin, concernant les paiements directs, on s'attaque l\u00e0 au nerf de la guerre des agriculteurs. En effet, il ne faut pas oublier que ces paiements influent directement sur les revenus familiaux agricoles, des revenus qui repr\u00e9sentent aujourd'hui \u00e0 peine 30 000 francs par travailleur, et qui, selon les derniers chiffres, n'ont pas augment\u00e9 au cours de l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e. S'ajoute \u00e0 cela l'enregistrement cette ann\u00e9e d'une baisse consid\u00e9rable des revenus en raison des conditions climatiques dont les recettes sont directement tributaires. Etant donn\u00e9 cette tendance et les conditions g\u00e9n\u00e9rales du commerce int\u00e9rieur et ext\u00e9rieur, il n'est nul besoin de pr\u00e9ciser que la situation financi\u00e8re de nombreuses exploitations familiales agricoles est aujourd'hui dramatique.
\nPar le pass\u00e9, en fonction de la situation \u00e9conomique, la politique a toujours accord\u00e9 beaucoup d'importance \u00e0 \u00e9viter que les paiements directs, instrument efficace de l'OMC, ne soient concern\u00e9s par une quelconque r\u00e9duction. Ces paiements ne stimulent pas l'\u00e9conomie; sous forme de contributions \u00e9cologiques, ils ont m\u00eame un effet n\u00e9gatif sur le volume de production. En outre, ils visent \u00e0 indemniser des prestations d'int\u00e9r\u00eat public; or, qui peut pr\u00e9tendre que, sur le plan \u00e9conomique, la valeur de ces prestations baissera au cours des prochaines ann\u00e9es?
\nLa pr\u00e9sente proposition reprend la version du Conseil des Etats dans la mesure o\u00f9, eu \u00e9gard \u00e0 la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la contribution de l'agriculture est jug\u00e9e n\u00e9cessaire. Pour ma part, j'estime que la suppression de l'\u00e9chelonnement des paiements directs et leur ajournement, tels qu'ils ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9s dans le cadre de la \"Politique agricole 2007\", peuvent certes \u00eatre pris en compte, mais qu'ils vont \u00e0 l'encontre de l'\u00e9volution des structures. Selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, cet ajournement permettrait d'\u00e9conomiser 25 \u00e0 30 millions de francs. Or, en visant \u00e0 \u00e9conomiser 35 millions de francs de moins en 2005 par rapport aux pr\u00e9visions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et de m\u00eame en 2006, ma proposition permet d'\u00e9viter toute r\u00e9duction des paiements directs.
\nLa pr\u00e9sente proposition part des montants avanc\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral (2004: 40 millions de francs; 2005: 110 [PAGE 1675] millions de francs; 2006: 160 millions de francs) et tient compte des facteurs suivants:
\n- adaptation de la loi 14a: 30 millions par an (loi f\u00e9d\u00e9rale du 29 avril 1998 sur l'agriculture);
\n- r\u00e9duction suppl\u00e9mentaire des \u00e9conomies pour 2005 et 2006, \u00e0 hauteur de 35 millions de francs pour chacune de ces deux ann\u00e9es.
\nIl en r\u00e9sulte les montants suivants: 2004: 10 millions de francs; 2005: 45 millions de francs; 2006: 95 millions de francs.
\nIl va de soi qu'un programme d'all\u00e8gement de cette ampleur demande le concours de tous les secteurs de l'\u00e9conomie. Toutefois, il est important de rappeler que, contrairement aux autres secteurs, l'agriculture a d\u00e9j\u00e0 beaucoup contribu\u00e9 \u00e0 l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es. En outre, lors de la fixation de la derni\u00e8re enveloppe budg\u00e9taire, il avait \u00e9t\u00e9 convenu qu'il n'y aurait pas de rench\u00e9rissement pour l'agriculture, et que celui-ci devrait \u00eatre compens\u00e9 par des mesures de modifications structurelles. Les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'agriculture vont baisser au cours des prochaines ann\u00e9es, comme l'affirme lui-m\u00eame le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le message sur le programme d'all\u00e8gement. Par cons\u00e9quent, au vu des contributions d\u00e9j\u00e0 apport\u00e9es par l'agriculture et de la situation extr\u00eamement complexe des exploitations agricoles - qui joue d'ailleurs un r\u00f4le important dans la structure sociale des campagnes - et afin de renforcer la confiance des agriculteurs dans un Etat f\u00e9d\u00e9ral, il est souhaitable de ne pas trop grever le budget de l'agriculture: il ne s'agit pas de l'exclure des mesures d'\u00e9conomies, mais plut\u00f4t de garantir la continuit\u00e9 absolument n\u00e9cessaire en mati\u00e8re de paiements directs.
Der Landwirtschaftsbereich stellt innerhalb des Bundesbudgets einen gewichtigen Teil dar. Interessanterweise soll genau in diesem Bereich unterproportional gek\u00fcrzt werden.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir mit der \"Agrarpolitik 2007\" etwas \u00fcber 14 Milliarden Franken f\u00fcr einen vierj\u00e4hrigen Rahmenkredit bewilligt haben. Diese 14 Milliarden Franken sind ein grosser Betrag. Dieser Betrag ist aber auch schon in den letzten Jahren bewilligt worden. Also ist diese Zahl relativ stabil, obschon es in diesem Land jedes Jahr 3 Prozent weniger Bauern gibt. Das bedeutet, dass sich eigentlich immer weniger Bauern diese gleich bleibende Geldsumme aufteilen.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen ist wichtig, dass die Obergrenzen bei den Direktzahlungen erst im Jahr 2008 aufgel\u00f6st werden. Wir sind ja eigentlich ohnehin daf\u00fcr, dass man diese Obergrenzen beh\u00e4lt, sowohl im finanziellen Bereich als auch bei den Fl\u00e4chen. Grunds\u00e4tzlich setzen wir Gr\u00fcnen n\u00e4mlich auf die Direktzahlungen mit entsprechenden \u00f6kologischen Rahmenbedingungen. Mit diesen Beitr\u00e4gen leisten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen einen gewichtigen Beitrag an die Landwirtschaft.
\nMein Minderheitsantrag nimmt den Beschluss des St\u00e4nderates auf. Bei den Direktzahlungen soll also kaum gek\u00fcrzt werden; es soll viel weniger gek\u00fcrzt werden, als der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Zus\u00e4tzlich erwarten wir aber auch einen Sparbeitrag von der Landwirtschaft. Die Mehrheit der b\u00fcrgerlichen Bauernvertreter in diesem Rat hat dem Steuerpaket zugestimmt. Sie hat f\u00fcr Steuersenkungen gestimmt, obschon die meisten Bauern - weil sie eben kleine Einkommen haben - wohl kaum je von diesen Steuersenkungen profitieren werden. Ich stelle fest, dass die Bauern mit niedrigen Einkommen von ihren Vertretern in Bern schlecht bedient worden sind, denn wenn Sie die Steuern senken und nachher bei den Bauern sparen m\u00fcssen, dann trifft es diese eigentlich doppelt.
\nDie Minderheit will die Direktzahlungen belassen, aber bei den Produktst\u00fctzungen und bei den Marktinterventionen abbauen. Wir wollen dort abbauen, weil das eigentlich auch das Vorausgreifen auf eine Politik bedeutet, die unter dem Druck von WTO und Gatt ohnehin kommen muss. Die Schweiz macht im internationalen Vergleich massivste Agrarst\u00fctzungen; diese m\u00fcssen abgebaut werden. Wir wollen bei den Marktinterventionen und Exportsubventionen im ersten Jahr also 1,3 Prozent abbauen, im zweiten Jahr 10 Prozent und im dritten Jahr 20 Prozent. Das sind die Zahlen, die Sie auf der Fahne nachlesen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auch hier Ihren Beitrag zu leisten, zumal Sie zur Schm\u00e4lerung der staatlichen M\u00f6glichkeiten massiv beigetragen haben, indem Sie Steuerk\u00fcrzungen zugestimmt haben. Ich m\u00f6chte Sie also bitten, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
Ich war jetzt schon etwas erstaunt, als ich meiner Vorrednerin zuh\u00f6rte. Die Gr\u00fcnen tr\u00e4umen vom Bioland Schweiz, m\u00f6chten ein Bioland Schweiz verwirklichen und wissen genau, dass aufgrund der Produktions- und Marktbedingungen Bioprodukte auch einer gewissen St\u00fctzung bed\u00fcrfen. Genau dort wollen Sie abbauen. Diese Politik, Frau Genner, geht nicht auf.
\nAber nun zu meinem Antrag der Minderheit II: Wir kennen die Situation der Schweizer Landwirtschaft und der betroffenen Bauernfamilien. Wir haben seit Jahren einen weltweiten Preiszerfall bei den Agrarprodukten, bei den Urprodukten weltweit; Stichworte: Gatt, WTO usw. Wir wissen auch, dass wir in diesem internationalen Umfeld in der Schweiz schwierige Produktionsbedingungen und Strukturen haben, die in der weltweiten Agrarwirtschaft nicht immer konkurrenzf\u00e4hig sein k\u00f6nnen.
\nDie Frage ist nun: Wie stellt sich die schweizerische Politik, die Eidgenossenschaft, zu dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht unbedingt erfreulichen Situation? Die Frage ist zu komplex, um abschliessend beantwortet werden zu k\u00f6nnen, aber im Wesentlichen kann man Folgendes sagen: Mit dem Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung hat das Schweizervolk mit unserer Landwirtschaft einen eigentlichen Vertrag abgeschlossen. Die Eidgenossenschaft - und damit das Volk und die St\u00e4nde - anerkennt den Wert der Multifunktionalit\u00e4t, der multifunktionalen Aufgaben der schweizerischen Landwirtschaft. Die Eidgenossenschaft ist bereit, daf\u00fcr einen Preis zu bezahlen. Anderseits erweist sich die Landwirtschaft bis heute - und sie wird es sicher auch in Zukunft tun - als ein korrekter Vertragspartner vis-\u00e0-vis der Eidgenossenschaft. Sie erf\u00fcllt diese multifunktionalen Aufgaben so, wie es die Bundesverfassung ihr vorschreibt.
Aus dieser Optik erachtet die Minderheit II - es ist \u00fcbrigens der gleiche Antrag, wie ihn die CVP-Fraktion in der Kommission gestellt hat; es sind ausschliesslich Fraktionskolleginnen und -kollegen, die den Minderheitsantrag II unterschrieben haben - die Sparbem\u00fchungen des Bundes im Agrarbereich insofern als zu weit gehend, als wir diese um 80 Millionen Franken abfedern m\u00f6chten.
\nNun haben wir seit den Kommissionsberatungen auch im Kreise der landwirtschaftlichen Vertreter in diesem Saal Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Sie sehen auf der Fahne, dass der Antrag der Minderheit Weyeneth eine Abfederung in fast dem gleichen Umfang verlangt, wie ich das mit meinem Minderheitsantrag tue. Es macht hier keinen Sinn, um Marginalit\u00e4ten zu streiten. Ich habe Herrn Weyeneth zugesagt, dass ich den Antrag der Minderheit II zugunsten seines Antrages, aber vor allem zugunsten einer geschlossenen Haltung und letztlich zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft, der Bauernfamilien, zur\u00fcckziehe.
Contrairement \u00e0 ce que nous avons entendu hier dans les d\u00e9rapages verbaux de Mme Fetz, l'agriculture est aussi pr\u00eate \u00e0 faire un effort - encore un! devrait-on dire -, comme les autres secteurs qui sont li\u00e9s \u00e0 la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il y a lieu de rappeler la situation de l'agriculture, et de saluer la transparence du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 cet \u00e9gard. Dans l'agriculture aujourd'hui, en moyenne, les personnes engag\u00e9es \u00e0 plein temps - et un plein temps dans l'agriculture, vous le savez aussi bien que moi, ce n'est pas 40 heures de travail [PAGE 1676] par semaine - sont r\u00e9tribu\u00e9es environ 2500 francs par mois. Et nous sommes quelque peu irrit\u00e9s de voir un certain nombre des plus ardents d\u00e9fenseurs du salaire minimum s'en prendre r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 tous les financements qui touchent \u00e0 l'agriculture. Je crois qu'il y aura certaines r\u00e9flexions \u00e0 mener dans ce domaine.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous le dit aussi de mani\u00e8re transparente: les mesures qui sont mises en place dans le cadre du programme d'all\u00e8gement 2003 vont amener \u00e0 une r\u00e9duction de ce si faible revenu pour un travail \u00e0 plein temps, de l'ordre de 200 francs; si bien que si nous suivons le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce revenu pour un emploi \u00e0 plein temps dans l'agriculture diminuera \u00e0 2300 francs environ.
\nCe pays a besoin de l'agriculture, et non pas seulement l'agriculture de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce pays a besoin de l'agriculture pour maintenir la qualit\u00e9 de vie qu'il conna\u00eet parce que les agriculteurs restent ceux qui fournissent l'essentiel du cadre de vie \u00e0 notre population. Il faut rappeler que cette population, nos concitoyens, ont confirm\u00e9 et reconnu ce r\u00f4le de l'agriculture dans le cadre d'un mandat non seulement l\u00e9gal, mais constitutionnel.
A l'occasion des d\u00e9bats de la commission, nous avons pu \u00eatre choqu\u00e9 du comportement cavalier de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, donc sans doute du comportement cavalier du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les agriculteurs sont des mandataires de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans leurs t\u00e2ches d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral.
\nDans tous les autres rapports de mandat, que se passe-t-il lorsque le mandant n'a plus la possibilit\u00e9 de payer les contreprestations au mandataire? Eh bien, il r\u00e9duit simplement ses ambitions, son projet. Or, qu'est-ce qu'on nous a dit en commission, lorsque nous avons abord\u00e9 le sujet des paiements directs, r\u00e9tribution du r\u00f4le d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de l'agriculture? Que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'entendait pas r\u00e9duire les exigences en mati\u00e8re d'exploitation agricole!
\nLe cas \u00e9ch\u00e9ant, comme dans toutes les autres relations contractuelles, nous sommes pr\u00eats \u00e0 voir se r\u00e9duire les paiements directs, \u00e0 condition que l'on redonne de l'air \u00e0 l'agriculture. S'il y avait une r\u00e9duction des paiements directs, quelle contreprestation la Conf\u00e9d\u00e9ration voudrait-elle ne plus obtenir de l'agriculture? Est-ce que nous pourrions utiliser des raccourcisseurs pour la culture des c\u00e9r\u00e9ales? Est-ce que nous pourrions renoncer \u00e0 ne pas \u00e9pandre d'engrais \u00e0 moins de dix m\u00e8tres des cours d'eau? Est-ce que nous n'aurions plus besoin de laisser des cordons incultes de trois m\u00e8tres le long des haies? Voil\u00e0 des questions qui se posent. Si nos touchons aux paiements directs, il y aura rupture de confiance entre l'agriculture et ses mandants, qui sont nos concitoyens.
\nC'est la raison pour laquelle, \u00e0 l'article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 29, la proposition de minorit\u00e9 II, la proposition de minorit\u00e9 III et la proposition subsidiaire de la minorit\u00e9 III vont dans le m\u00eame sens. Nous souhaitons que l'enveloppe des paiements directs soit int\u00e9gralement pr\u00e9serv\u00e9e, de mani\u00e8re \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse honorer les prestations qu'elle a fix\u00e9es dans le cadre du mandat g\u00e9n\u00e9ral.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, entre les trois propositions de minorit\u00e9 qui veulent pr\u00e9server les paiements directs il y a simplement une incertitude quant aux chiffres; cette incertitude n'est visiblement pas encore aplanie. Donc, j'attends de M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Villiger qu'il veuille bien, et je comprends qu'il soit engag\u00e9 dans cette discussion, nous pr\u00e9ciser quels sont les chiffes qu'il faut inscrire dans notre d\u00e9cision pour pr\u00e9server int\u00e9gralement l'enveloppe des paiements directs. D'apr\u00e8s les discussions tenues dans les coulisses, il semble que ce sont vraisemblablement ceux de la minorit\u00e9 III (Weyeneth) qui sont les plus fiables. Si ce sont effectivement ceux-ci, je suis naturellement pr\u00eat \u00e0 retirer ma proposition de minorit\u00e9 II en faveur de celle de la minorit\u00e9 III (Weyeneth).
\nMais j'attends une information tr\u00e8s claire de la part de M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Villiger quant aux chiffres n\u00e9cessaires pour pr\u00e9server l'enveloppe des paiements directs.
Nach dem bisherigen Verlauf des Sparprogrammes habe ich keine Skrupel, Ihnen diesen Eventualantrag zu stellen. Er ist identisch mit dem Einzelantrag Brun und mit dem Beschluss des St\u00e4nderates, dessen Zahlen - ich mache Sie darauf aufmerksam - in der Fahne falsch sind; Sie sehen das in der Fussnote.
\nIch habe mich bisher - und werde das auch weiterhin tun - f\u00fcr einen sparsamen Finanzhaushalt und f\u00fcr geordnete Finanzen ausgesprochen. Bei einem k\u00fcrzlich erfolgten Besuch in Litauen konnte ich als Beweis das wieder finden, was man aus der Geschichte ebenfalls entnehmen kann: Zerr\u00fcttete Staatsfinanzen treffen vorab die l\u00e4ndlichen Gebiete. Das ist auch so in Litauen: Obschon das ganze Volk arm ist, am \u00e4rmsten ist die Landbev\u00f6lkerung.
\nIch mache es kurz: Es ist klar, dass wir von der Landwirtschaft diesen vom Bundesrat aus Spargr\u00fcnden vorzunehmenden zus\u00e4tzlichen Marktst\u00fctzungsabbau - es sind ja schon Marktst\u00fctzungsabbaumassnahmen in der \"Agrarpolitik 2007\" vorgesehen - akzeptieren. Wir akzeptieren auch die K\u00fcrzung der Strukturverbesserungsmassnahmen. Wir akzeptieren auch, dass Sie, wie der St\u00e4nderat, bei Ziffer 14a Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d streichen, f\u00fcr vier Jahre ausser Kraft setzen; das bringt bei den Direktzahlungen Einsparungen von viermal 30 Millionen Franken.
\nNun sind aber f\u00fcr das Jahr 2005 noch zus\u00e4tzliche Einsparungen bei den Direktzahlungen in der H\u00f6he von 50 Millionen Franken und f\u00fcr das Jahr 2006 in der H\u00f6he von 57 Millionen Franken vorgesehen. Ich habe das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft beauftragt, folgende Frage abzukl\u00e4ren: Wenn ich keinen generellen Abbau der Grunddirektzahlungen will, welche Summe muss die Landwirtschaft zus\u00e4tzlich einsparen? Es zeigt sich, dass es etwa 15 Millionen Franken im Jahr 2005 und 22 Millionen Franken im Jahr 2006 braucht. Es geht also darum, zu verhindern, dass diese Direktzahlungen bei s\u00e4mtlichen Bauern im Emmental, bei den kleinen Bauern im Berggebiet gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen. Es geht um einen Verzicht auf den Sparbetrag von zweimal 35 Millionen Franken. Das ist der Inhalt meines Antrages. Eine allf\u00e4llige L\u00fccke, die sich ergibt, ist bei den Sparmassnahmen \"abzufangen\", innerhalb der 38 Vernehmlassungen, die zurzeit in Bearbeitung sind und die sich aus der Revision des Landwirtschaftsgesetzes ergeben.
Ich habe Ihnen hier an diesem Pult in Bezug auf K\u00e4sewerbung im Ausland - mit einem Budget von 52 Millionen Franken und entsprechenden Streuverlusten, wenn man in Gebieten Fernsehwerbung macht, wo es gar keine L\u00e4den gibt, wo man Emmentaler K\u00e4se kaufen kann - gesagt, dass dort ein Sparpotenzial vorhanden ist. Ich dr\u00e4nge darauf, dass man das nun im Rahmen dieser Vernehmlassung korrigiert. Aber ich halte es f\u00fcr angebracht - zumutbar -, dass wir bei den Grunddirektzahlungen gegen\u00fcber den Bauern keinen Vertragsbruch begehen. Ich will das verhindern.
\nHerr Bundesrat Villiger hat sich in der Kommission erfolgreich f\u00fcr den Teuerungsausgleich seines Personals gewehrt. Wir haben ja nicht immer die gleiche Linie. Aber wenn Sie schon f\u00fcr Ihr Personal innerhalb dieses Sparpaketes den Teuerungsausgleich sicherstellen wollen, dann geben Sie mir vielleicht auch das Recht, die vorgesehenen K\u00fcrzungen bei den direkten Einkommen aus den Vertr\u00e4gen, die Sie mit der Landwirtschaft abgeschlossen haben, zu bek\u00e4mpfen.
\nIch bitte Sie also, dem Beschluss des St\u00e4nderates und meinem Eventualantrag zuzustimmen.
Die CVP-Fraktion ist gegen den Entwurf des Bundesrates und unterst\u00fctzt meinen Antrag in der korrigierten Fassung und den Eventualantrag Weyeneth, die eine ertr\u00e4gliche Entlastung der Landwirtschaft vorsehen.
\nDie CVP ist klar der Meinung, dass bei der Landwirtschaft nicht in dem Masse gek\u00fcrzt werden darf, wie der Bundesrat dies vorschl\u00e4gt. Im Rahmen der \"Agrarpolitik 2007\" haben die R\u00e4te f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre einen Zahlungsrahmen von 14 Milliarden Franken beschlossen. Der Bundesrat zeigt in der Botschaft zum Entlastungsprogramm auf, dass die vorgesehenen K\u00fcrzungsmassnahmen \u00fcber den hier vorgesehenen Zeitraum hinaus, mindestens aber bis zum Jahr 2007 fortgef\u00fchrt werden. Wie in der Botschaft erw\u00e4hnt ist, [PAGE 1677] werden damit die effektiv vorgesehenen Mittel niedriger sein als in der Periode 2000 bis 2003. Die vorgesehenen Massnahmen werden je zu einem Drittel bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, bei der Marktst\u00fctzung und bei den Direktzahlungen vorgenommen.
\nWas die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung betrifft, so vermindert das Fehlen ausreichender F\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge l\u00e4ngerfristig die F\u00e4higkeit und die M\u00f6glichkeit, die Betriebe den neuen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Bei den Direktzahlungen treffen wir nun aber den Lebensnerv der b\u00e4uerlichen Einkommen. Es darf nicht vergessen werden, dass diese die b\u00e4uerlichen Familieneinkommen am direktesten beeinflussen, Familieneinkommen, die heute schon noch knapp 30 000 Franken pro Arbeitskraft ausmachen.
\nIn der Vergangenheit hat die Politik, eingedenk der wirtschaftlichen Situation, stets Wert darauf gelegt, das WTO-taugliche Mittel der Direktzahlungen von K\u00fcrzungen zu verschonen. Direktzahlungen sind auch eine Abgeltung f\u00fcr die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es kann niemand behaupten, dass der Wert dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den n\u00e4chsten Jahren volkswirtschaftlich geringer ausfallen wird.
\nMit diesem Antrag wird das Anliegen des St\u00e4nderates und des Eventualantrages der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III aufgenommen. Ich bin der Meinung, dass die Streichung der Abstufung der Direktzahlungen bzw. ihrer Aufschiebung, wie sie im Rahmen der \"Agrarpolitik 2007\" beschlossen wurde, in Kauf genommen werden kann. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten muss. Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat die Landwirtschaft r\u00fcckblickend in den letzten Jahren jedoch bereits gewaltige Vorleistungen zur Sanierung der Bundesfinanzen erbracht. Bei der Festlegung des letzten Zahlungsrahmens haben wir gesagt, es gebe keine Teuerung f\u00fcr die Landwirtschaft. Die Aufwendungen des Bundes f\u00fcr die Landwirtschaft werden in den n\u00e4chsten Jahren sinken, wie selbst der Bundesrat in der Botschaft zu diesem Entlastungsprogramm geschrieben hat. Im Lichte dieser Vorleistungen, in Anbetracht der vielfach schwierigen Verh\u00e4ltnisse auf den landwirtschaftlichen Betrieben, die \u00fcbrigens auch eine gewaltige Wirkung auf die soziale Struktur der Landwirtschaft haben, und zur St\u00e4rkung des Vertrauens der Landwirtschaft in einen verl\u00e4sslichen Staat ist es angebracht, die Landwirtschaft zwar nicht g\u00e4nzlich von den Sparmassnahmen auszunehmen, bei den Direktzahlungen hingegen eine dringend notwendige Kontinuit\u00e4t zu wahren.
\nStimmen Sie meinem Antrag und dem Eventualantrag Weyeneth zu.
Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Eventualantrag der Minderheit Weyeneth zur Minderheit III, der identisch mit dem Beschluss des St\u00e4nderates und auch mit dem Antrag Brun ist, zu unterst\u00fctzen. Die Minderheiten I (Genner) und III (Beck) sind abzulehnen.
\nDie Landwirtschaft ist an gesunden Bundesfinanzen sehr interessiert. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Landwirtschaft f\u00fcr das Sparprogramm ausspricht. Die Agrarwirtschaft hat auch bereits sehr viel zum Sparen beim Bund beigetragen. Der Rahmenkredit von 14 Milliarden Franken ist nicht h\u00f6her ausgefallen als der letzte Rahmenkredit, also ohne jegliche Teuerung. Das hat sogar Frau Agrarexpertin Genner bemerkt. Die Landwirtschaft schl\u00e4gt gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Finanzplan mit bereits 300 Millionen Franken weniger zu Buche. Z\u00e4hlt man alle bereits vorgenommenen Einsparungen zusammen, leistet die Landwirtschaft schon den gr\u00f6ssten Beitrag zur Gesundung der Bundesfinanzen, n\u00e4mlich \u00fcber 700 Millionen Franken.
\nDie K\u00fcrzungen, die die Minderheit III (Weyeneth) bewirkt, w\u00fcrden keine K\u00fcrzungen der Direktzahlungen beinhalten. Denn Direktzahlungen sind Abgeltungen f\u00fcr \u00f6kologische und ethologische Aufwendungen, also f\u00fcr Auflagen, die Sie der Landwirtschaft auferlegt haben. F\u00fcr die bereits arg gebeutelte Landwirtschaft w\u00e4re eine K\u00fcrzung der Direktzahlungen unzumutbar. Wird zugleich Artikel 14a des Landwirtschaftsgesetzes neu angenommen, gingen pro Jahr 30 Millionen Franken weniger in die Landwirtschaft, weil die Obergrenzen bis 2008 weiter beibehalten bleiben.
\nGem\u00e4ss Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III wirken sich die Sparmassnahmen auf Strukturverbesserungsmassnahmen und auf Marktst\u00fctzungsmassnahmen aus. Das ist eher noch verkraftbar. Ich weiss, wir haben das Sparziel bis jetzt mit weniger Einsparungen bei Kinderkrippen, Bildung und Eisenbahnprojekten um bereits mehr als 550 Millionen Franken verfehlt. Das darf aber nicht ein Grund sein, bei der Landwirtschaft weitere K\u00fcrzungen vorzunehmen.
\nIch bitte Sie, den Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III (Beck) zu unterst\u00fctzen. Er entspricht der Fassung des St\u00e4nderates und w\u00e4re f\u00fcr die Landwirtschaft tragbar.
Herr Lustenberger hat Recht: Es gibt tats\u00e4chlich so etwas wie einen Vertrag zwischen der Bev\u00f6lkerung und den Bauernfamilien, n\u00e4mlich indem wir alle vier Jahre diesen Rahmenkredit sprechen und indem wir nat\u00fcrlich auch eine entsprechende Bestimmung in der Bundesverfassung haben. Die SP hat allerdings ein bisschen eine andere Sicht, wie dieser Vertrag ausgelegt werden soll.
\nIch glaube, wir sind die einzige Partei, die in den letzten Jahren ein Grundsatzpapier zur Landwirtschaft erarbeitet hat und die sich tats\u00e4chlich intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Die Multifunktionalit\u00e4t unserer Landwirtschaft ist f\u00fcr uns ganz wichtig. Wir stehen dahinter, dass diese auch abgegolten werden muss. F\u00fcr uns war es immer wichtig, dass wir die Direktzahlungsbetr\u00e4ge hoch halten. Sie wissen vielleicht noch, dass wir bei der Beratung des neuen Landwirtschaftsgesetzes 1997 eigentlich daf\u00fcr waren, die Marktst\u00fctzungen auf null zu setzen. Wir sind nat\u00fcrlich weit weg davon; wir haben ja dann auch im Gesetz etwas anderes beschlossen. Aber f\u00fcr uns ist es tats\u00e4chlich sehr wichtig, dass die Direktzahlungen m\u00f6glichst auf einem hohen Niveau bleiben. Ich glaube, ich habe auch in meiner Fraktion, zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen aus der entsprechenden Kommission, durchsetzen k\u00f6nnen, dass beim Stichwort Sparen nicht mehr immer die Landwirtschaft an erster Stelle genannt wird.
\nNun haben wir hier aber ein Entlastungsprogramm, von dem Bundesrat Villiger ja immer so sch\u00f6n sagt, es m\u00fcsse allen wehtun: Ich bin immer noch nicht dieser Ansicht, aber ich denke, dass man tats\u00e4chlich auch in den grossen Bereichen - und die Landwirtschaft geh\u00f6rt dazu - halt etwas zur\u00fcckfahren muss. Wir sind damit einverstanden, dass wir die \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes in Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d, wo es um die Begrenzung der Direktzahlungen bez\u00fcglich Fl\u00e4che und Tierzahl geht, verschieben. Wir waren bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes dagegen, dass hier etwas ge\u00e4ndert wird. Die Mehrheit hier drinnen hat anders beschlossen. Wir sind auch bereit, diese ungef\u00e4hr 30 Millionen Franken, die damit bei den Direktzahlungen entfallen, als Sparbeitrag anzuerkennen.
Ich kann Ihnen deshalb auch sagen, dass die Mehrheit - die grosse Mehrheit, hoffe ich - meiner Fraktion den Minderheitsantrag I ablehnen wird, er geht uns zu weit. Hinter diesen K\u00fcrzungen stehen nur wenige Fraktionsmitglieder. Sie k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass wir dem Antrag der Mehrheit, der auch dem Antrag des Bundesrates entspricht, folgen wollen. Wir werden aber den Antrag der Minderheit III (Beck) und auch den Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III (Beck) ablehnen.
\nIch w\u00e4re noch froh, wenn Herr Bundesrat Villiger dort korrigieren k\u00f6nnte, ob es sich, wenn man diese 30 Millionen Franken in Betracht zieht, dann tats\u00e4chlich noch um 57 und 50 Millionen Franken handelt, die man bei den Direktzahlungen k\u00fcrzen will. Ich bin der Ansicht, dass es \"nur\" 27 und 20 Millionen sind. F\u00fcr uns ist es klar, dass wir das bei diesem ganzen Betrag von dann noch etwa 200 Millionen Franken vor allem auf die anderen beiden S\u00e4ulen - auf die [PAGE 1678] Marktst\u00fctzungen, etwas weniger auf die Grundlagenverbesserungen - abschieben wollen.
\nNoch etwas zur Glaubw\u00fcrdigkeit der Argumentation der Kollegen, die vor mir gesprochen haben: Ich erinnere mich sehr gut, wie wir in den letzten vier Budgetdebatten jeweils jedes Mal Mittel zuungunsten der Direktzahlungen auf die anderen zwei Pfeiler verschoben haben. Das hat Sie damals nie gest\u00f6rt; Sie haben jedes Mal im Budget bei den Direktzahlungen gek\u00fcrzt, allerdings nat\u00fcrlich dann wieder mit dem kleinen Trick, dass Sie im letzten Jahr, als die Rechnung aufgehen sollte, dann den Rahmen etwas \u00fcberzogen haben. Deshalb m\u00f6chte ich Sie jetzt also bitten, hier auch ehrlich zu bleiben. Ich bin schon froh, wenn das Ganze im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft dann so gehandhabt wird, dass wirklich m\u00f6glichst wenig bei den Direktzahlungen gek\u00fcrzt wird, sodass wir weiterhin einen grossen Anreiz haben, auch besonders \u00f6kologisch zu produzieren. Aber bleiben Sie hier auch konsequent, wenn wir dann wieder beim Budget sind.
\nDer Antrag der Mehrheit der SP-Fraktion lautet also: Stimmen Sie mit der Mehrheit, lehnen Sie den Minderheitsantrag I und den Minderheitsantrag III samt Eventualantrag ab.
Je m'exprime ici au nom d'une minorit\u00e9 du groupe \u00e9cologiste. Je crois que par rapport aux diff\u00e9rentes sensibilit\u00e9s politiques de cette assembl\u00e9e, on a un d\u00e9nominateur commun fort qui nous rallie, c'est que nous ne voulons pas toucher \u00e0 l'enveloppe des paiements directs. Parce que si nous y touchons, si nous diminuons les paiements directs, cette mesure aura des cons\u00e9quences imm\u00e9diates au niveau de la r\u00e9mun\u00e9ration des familles paysannes.
\nJe pourrais souscrire quasi enti\u00e8rement aux d\u00e9clarations de mon coll\u00e8gue Serge Beck, en ce qui concerne notamment le contrat de travail que nous \u00e9tablissons avec la Conf\u00e9d\u00e9ration. A la diff\u00e9rence pr\u00e8s, peut-\u00eatre, qu'il ne serait pas indiqu\u00e9 de remettre de l'engrais jusqu'\u00e0 un m\u00e8tre cinquante ou un m\u00e8tre des rivi\u00e8res pour produire quelques kilogrammes de plus de viande qu'on pourra mal valoriser parce qu'on serait dans une l\u00e9g\u00e8re surproduction. Et puis, essayons, aussi au nom d'une \u00e9thique professionnelle, de ne pas repartir dans un productivisme excessif dont nous sommes sortis ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nEn ce qui concerne la situation g\u00e9n\u00e9rale de l'agriculture, je ne vais pas m'\u00e9tendre sur les difficult\u00e9s de ces derni\u00e8res ann\u00e9es, en particulier de cet \u00e9t\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9 par une canicule extraordinaire et des probl\u00e8mes de fourrage et de revenu. Si les paysans effectivement n'arrivent pas \u00e0 quarante heures de travail par semaine, au moins du mois du juin \u00e0 la fin septembre, ils ont eu quarante heures de soleil largement inscrites dans les journ\u00e9es pour pouvoir travailler dans leurs champs.
\nJ'en viens maintenant aux diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 1er chiffre 29. La proposition de la majorit\u00e9 de la commission est une proposition excessive en mati\u00e8re de r\u00e9duction, compte tenu de ce que je viens de dire.
\nEn ce qui concerne la proposition de minorit\u00e9 I (Genner), je tiens \u00e0 rappeler ici que la diminution des aides directes \u00e0 la mise en valeur des produits est une diminution programm\u00e9e depuis quelques ann\u00e9es et que, compte tenu des engagements pris au sein de l'OMC ou dans le cadre des bilat\u00e9rales, ces aides vont dispara\u00eetre d'ici quelques ann\u00e9es; et nous souscrivons \u00e0 cet objectif. Par contre, au niveau des chiffres, cette proposition est \u00e0 mon sens excessive, c'est la raison pour laquelle nous ne la suivons pas.
\nCompte tenu aussi de tout ce qui a \u00e9t\u00e9 dit sur les possibilit\u00e9s de maintenir la r\u00e9mun\u00e9ration directe, une minorit\u00e9 du groupe des Verts soutient la proposition subsidiaire de la minorit\u00e9 III qui est la plus sage, et du point de vue du syndicalisme paysan aussi. C'est la proposition que nous pouvons accepter dans ce programme g\u00e9n\u00e9ral de r\u00e9duction des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
Il ne faut jamais oublier que dans ce d\u00e9bat sur le contrat entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les paysans, il y a une deuxi\u00e8me composante extr\u00eamement importante: ce sont bien s\u00fbr les acheteurs et les partenaires du march\u00e9. L\u00e0, la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait vraisemblablement tr\u00e8s rapidement retrouver un r\u00f4le d'arbitre plus important que jusqu'\u00e0 maintenant.
Die Minderheit II (Lustenberger) und die Minderheit III (Beck) ziehen ihre Antr\u00e4ge zugunsten des Eventualantrages der Minderheit III (Weyeneth) zur\u00fcck. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt ebenfalls diesen Antrag.
Vorweg etwas zum Hintergrund: Der Landwirtschaft stehen f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 insgesamt 14,1 Milliarden Schweizerfranken zur Verf\u00fcgung. Der Anteil der Ausgaben f\u00fcr den Landwirtschaftsbereich an den Ausgaben des Bundes bel\u00e4uft sich auf 6,2 bis 7 Prozent; so viel zum Hintergrund.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen nun der Bundesrat K\u00fcrzungen von insgesamt 470 Millionen Franken und bleibt damit seinem Grundsatz treu, dass alle Bereiche K\u00fcrzungen mitzutragen haben. Diese K\u00fcrzungen sind proportional zum Anteil am Bundesbudget. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtausgaben des Bundes wird somit letztlich gleich bleiben wie bisher, eben 6,2 bis 7 Prozent.
\nNach Meinung der vorberatenden Kommissionen beider R\u00e4te sollen die Direktzahlungen m\u00f6glichst nicht angetastet werden. Im Unterschied zum Antrag des Bundesrates soll deshalb der mit der \"AP 2007\" in der Sommersession beschlossene Wegfall der Betriebsgr\u00f6ssenschranke f\u00fcr die Auszahlung von Direktzahlungen erst auf das Jahr 2008 in Kraft treten. Damit werden j\u00e4hrlich 30 Millionen Franken gespart; damit kann die geplante K\u00fcrzung der Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge um 60 Franken pro Hektare halbiert werden. F\u00fcr 2004 kann gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft auf eine K\u00fcrzung ganz verzichtet werden, da ein Kredit\u00fcberhang von 20 bis 30 Millionen vom laufenden ins neue Jahr gerettet werden kann. Die f\u00fcr das Aussetzen dieser Betriebsobergrenze notwendige Gesetzes\u00e4nderung finden Sie unter Ziffer 14a der Vorlage. Ich verweise auch auf die Fussnoten a und b. Der Umfang der K\u00fcrzungen im Landwirtschaftsbereich bleibt bei der Kommissionsmehrheit und beim Bundesrat letztlich gleich.
\nDamit zu den Minderheitsantr\u00e4gen: Der Antrag der Minderheit I (Genner) will die Sparleistung massiv erh\u00f6hen, indem die Produktionsunterst\u00fctzung und die Marktst\u00fctzung massiv zur\u00fcckgefahren werden. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit w\u00fcrde ein so fundamentaler Umbau die Landwirtschaft vor unl\u00f6sbare Probleme stellen. Erstens w\u00fcrde ihn die Milchwirtschaft kaum \u00fcberleben, das wurde in der Kommissionsberatung selbst von den Bef\u00fcrwortern dieses Antrages eingestanden. Zweitens wirken sich die Produktions- und Absatzmassnahmen st\u00e4rker auf das b\u00e4uerliche Einkommen aus als die Direktzahlungen. H\u00e4tte der Bundesrat nur bei den Produktions- und Absatzmassnahmen gespart, dann w\u00e4re das b\u00e4uerliche Einkommen also st\u00e4rker betroffen gewesen. Der Antrag der Minderheit I w\u00fcrde somit nicht nur den Strukturwandel massiv beschleunigen, sondern er w\u00fcrde bei den noch \u00fcberlebenden Bauern auch zu massiven Einkommenseinbussen f\u00fchren.
Beim Minderheitsantrag II (Lustenberger) und nun beim Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) - Herr Beck hat den Antrag der Minderheit III zur\u00fcckgezogen - wird das Sparvolumen anders gelagert und zunehmend reduziert. Ich m\u00f6chte dazu festhalten, dass auch beim Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth), der nun zum Antrag der Minderheit geworden ist, die Direktzahlungen verschont bleiben sollen. Allerdings soll das Ziel mit Einsparungen von 35 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden und nicht mit den in der Botschaft des Bundesrates pr\u00e4sentierten Zahlen, welche die Grundlage des Minderheitsantrages II bilden.
\nIch verweise hierzu auf die Tatsache - das beinhaltet auch der Einzelantrag Brun, der mit dem Antrag der Minderheit III (Weyeneth) \u00fcbereinstimmt -, dass der Sparauftrag um 20 Millionen Franken f\u00fcr 2005 und um 27 Millionen Franken f\u00fcr 2006 reduziert werden m\u00fcsste, wenn die [PAGE 1679] Direktzahlungen vom Entlastungsprogramm 2003 ausgenommen werden sollten. Die Antr\u00e4ge schiessen also letztlich in der Gesamtsumme \u00fcber das Ziel hinaus. Zudem w\u00fcrden mit der Annahme der Antr\u00e4ge der Minderheit III (Weyeneth) und Brun die K\u00fcrzungen im Landwirtschaftsbereich auf insgesamt 240 Millionen Franken zur\u00fcckgenommen. Die Landwirtschaft w\u00e4re dadurch unterproportional vom Entlastungsprogramm 2003 betroffen.
\nAls Kommissionspr\u00e4sident erlaube ich mir noch einmal den Hinweis: Wir haben bis jetzt zur Vorgabe von 3,3 Milliarden Franken 523 Millionen Franken vergeben, liegen also mit 523 Millionen Franken unter dem Ziel. Wenn Sie hier den Antr\u00e4gen III (Weyeneth) und Brun folgen, kommt im Jahre 2006 nochmals ein Fehlbetrag von 35 Millionen Franken dazu, dann w\u00e4ren wir um \u00fcber 550 Millionen Franken hinter dem mehrheitlich gutgeheissenen Entlastungsziel von 3,3 Milliarden Franken. Das sind gegen 20 Prozent der Vorgabe. Sagen Sie mir bitte, wie Sie das bis heute um 17.30 Uhr noch aufholen wollen. Ich erwarte gerne entsprechende Vorschl\u00e4ge.
\nIm Auftrag der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie also, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
F\u00fcr den Bundesrat ist eine gute, florierende, starke Landwirtschaft wichtig. Dies nicht nur mit Blick auf die Ern\u00e4hrung, sondern auch auf die Multifunktionalit\u00e4t, was man ja immer wieder sagt. Unsere sch\u00f6ne Schweizer Landschaft w\u00e4re keine so sch\u00f6ne Landschaft, wenn es eine Naturlandschaft w\u00e4re. Sie ist nur so sch\u00f6n, weil sie eine Kulturlandschaft ist, und das darf auch etwas kosten, das weiss sogar der Finanzminister.
\nFr\u00fcher war die Landwirtschaft f\u00fcr den Finanzminister ein totaler \"Horror\", weil das, was im Budget stand, bestenfalls Symbolwert hatte. Immer im Fr\u00fchjahr kamen die Verhandlungen \u00fcber den Milchpreis und all das, und dann wurde alles \u00fcber den Haufen geworfen. Ich muss sagen, mit der neuen Landwirtschaftspolitik ist das alles viel besser und planbarer geworden. Die neue Politik hat mehr Markt gebracht, die Bauern sind jetzt wirklich Unternehmer. Fr\u00fcher hatten sie die \"Unternehmerillusion\", jetzt sind es Unternehmer, und wenn ich hin und wieder an die Luga gehe, habe ich den Eindruck, dass Kr\u00e4fte und Innovationsgeist entfaltet worden sind, vor denen ich grossen Respekt habe.
\nDer Preis daf\u00fcr ist aber ein forcierter Strukturwandel. Ich verstehe, dass das die Bauern schmerzt. Wenn ich alles anschaue, was wir hier sparen, habe ich f\u00fcr die Klagen am ehesten noch bei den Bauern Verst\u00e4ndnis, weil es diese pers\u00f6nlich hart trifft. Ich will jetzt nicht etwas zu anderen S\u00fcndenf\u00e4llen sagen, die wir schon gehabt haben, aber in diesem Land wird mit der gleichen Intensit\u00e4t \u00fcber unterschiedliche Schmerzen gejammert, wenn ich das einmal so ausdr\u00fccken darf. Dieser Wandel muss weitergehen, und ich glaube, dass die Landwirtschaft am Schluss gest\u00e4rkt daraus hervorgehen wird.
\nTrotz des Gesagten hat die Landwirtschaft mit 4 Milliarden Franken in unserem Budget einen derartigen Umfang, dass sie mitmachen muss, wenn wir die Finanzen in den Griff bekommen wollen. Wir haben f\u00fcr das Jahr 2006 eine Zahl gew\u00e4hlt, die der Landwirtschaft, wie Herr Steiner gesagt hat, prozentual ungef\u00e4hr den Anteil aufb\u00fcrdet, den alle anderen im Mittel auch aufbringen m\u00fcssen. Das sind die rund 6,2 Prozent. Wir haben das aufgeteilt in die Bereiche Verwaltung, Forschung und Beratung, etwa 6 Millionen; Grundlagenverbesserung, Sozialmassnahmen, rund 50 Millionen; Produktion und Absatz, etwa 48 Millionen; Direktzahlungen, 57 Millionen Franken.
\nWarum haben wir nicht alles auf Produktion und Absatz verlagert? Das kann man sich fragen. Warum kamen wir auch noch zu den Direktzahlungen, um ans Ziel zu kommen? Der Grund ist einfach: Wenn Sie Direktzahlungen k\u00fcrzen, trifft das das landwirtschaftliche Einkommen ungef\u00e4hr 1 zu 1, w\u00e4hrend es bei den Produktions- und Absatzst\u00fctzungen das Einkommen 1,5-mal mehr trifft. Das kommt von diesen ganzen komplexen Mechanismen. H\u00e4tten wir also das Gleiche auf andere Weise erreichen wollen, um auf die gleiche Summe zu kommen, w\u00e4re das f\u00fcr die Landwirtschaft sehr viel schmerzhafter gewesen, und es h\u00e4tte sie unterschiedlich getroffen. Es h\u00e4tte zum Beispiel die Milchbauern sehr viel st\u00e4rker getroffen als andere. Dann h\u00e4tte ich aber meinem Freund Karl Tschuppert nicht mehr in die Augen schauen d\u00fcrfen. Wir haben hier versucht, eine L\u00f6sung zu finden, die irgendwo ausgewogen ist.
\nIm Antrag Ihrer Kommission ist eine Idee aufgenommen worden, die schon vom St\u00e4nderat her gekommen ist, dass man n\u00e4mlich diese Abstufung hinausschiebt. Das bringt 30 Millionen Franken. Deshalb kann man den Sparauftrag um 30 Millionen k\u00fcrzen. Es ist aber nur optisch weniger, weil eben \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderung die gleichen 30 Millionen wieder dazukommen. Eigentlich ist das falsch, weil das ein strukturerhaltendes Moment beinhaltet. Wenn wir aber schon unter diesem Spardruck stehen, kann man das durchaus machen. Man nimmt niemandem etwas weg, weil das erst in Zukunft k\u00e4me. Man gibt also jemandem etwas nicht, man nimmt nicht jemandem etwas weg. Der Bundesrat k\u00f6nnte sich trotz dieses kleinen Unbehagens wegen der Strukturfrage der Mehrheit Ihrer Kommission anschliessen, weil ihr Antrag finanziell gleich viel bringt.
\nJetzt liegt ein grosser Strauss von Minderheitsantr\u00e4gen vor, von denen jeder etwas anderes verlangt. Es ist ein eigentlicher Zahlensalat, und ich versuche, Ihnen hier zumindest noch ein paar Schwerpunkte darzulegen.
Zum Minderheitsantrag I (Genner): Da werden die Marktst\u00fctzungen \u00fcberproportional getroffen. Frau F\u00e4ssler hat nat\u00fcrlich Recht mit der Feststellung, wie es fr\u00fcher immer gegangen ist. Wir m\u00fcssen wegen der WTO langsam runter. Manchmal hat sie Recht - aber eben doch nicht Recht. Denn der Einkommensr\u00fcckgang w\u00e4re dadurch sehr \u00fcberproportional, und vor allem w\u00fcrde die Milchbranche hart getroffen. Deshalb empfehlen wir Ihnen sehr, obschon das finanziell etwas br\u00e4chte, diesen Antrag abzulehnen.
\nDie Minderheit II (Lustenberger) geht einen Zwischenweg, der 80 Millionen Franken kostet. Da werden die Direktzahlungen weit \u00fcberkompensiert. Ich muss Ihnen sehr empfehlen, auch das abzulehnen, weil das noch weiter vom Sparziel wegf\u00fchrt.
\nDie Minderheit III (Beck) will die Direktzahlungen schonen, aber - wenn ich das richtig verstanden habe - die Beitragsabstufung nicht aufschieben. Das w\u00e4re ja sch\u00f6n; wir w\u00fcrden das auch gerne tun. Aber das kostet zu viel. Das heisst, das hat einen Ausfall von 100 Millionen Franken zur Folge. Herr Beck, wenn ich Ihre Antr\u00e4ge anschaue, ausser bei den Kinderkrippen und den Eisenbahnen, dann sind Sie ein teurer Mitb\u00fcrger. Sie sollten auch diesen Antrag ablehnen, weil er zu weit geht.
\nZum Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III, der dem Antrag Brun entspricht: Er geht in die Richtung, die Direktzahlungen auszunehmen; er geht aber noch etwas weiter. Ich glaube, beide richtig verstanden zu haben, dass auch sie diesen Aufschub in Kauf nehmen. Das heisst also, zu den 125 Millionen kommen f\u00fcr den Bund noch 30 Millionen Franken dazu. Wenn wir das genau rechnen, kostet uns das 35 Millionen Franken im Jahre 2006, wie von Herrn Steiner gesagt wurde. 30 und 35 Millionen Franken gibt 65 Millionen. Die Direktzahlungen machen nur 57 Millionen Franken aus - Sie machen noch ein Zusatzgesch\u00e4ft von 8 Millionen Franken. Herr Weyeneth, das sind Zahlen, \u00fcber die Sie sich von der Gr\u00f6ssenordnung her normalerweise aufregen, wenn ich Sie so richtig in Erinnerung habe, und erst noch zu Recht.
\nWenn ich das abstufen m\u00fcsste, so w\u00fcrde ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie politisch den Willen haben, die Direktzahlungen auszunehmen, aber alles andere so zu belassen, dann w\u00fcrden der Antrag Brun und der Antrag der Minderheit III (Weyeneth) diesem Ziel am n\u00e4chsten kommen, und sie w\u00e4ren aus der Sicht der Bundeskasse von allen diesen Antr\u00e4gen, die weiter gehen - der Minderheit III (Beck) usw. -, die am wenigsten sch\u00e4dlichen.
Sollten Sie das tun, m\u00fcsste man wahrscheinlich in der Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat \u00fcber diese 8 Millionen [PAGE 1680] Franken schon auch noch reden. Ich entnehme dem Mienenspiel von Herrn Weyeneth, dass man dar\u00fcber reden kann. Beim St\u00e4nderat ist irgendwie eine Panne passiert. Der St\u00e4nderat hat eine Zahl genommen, er wollte die Direktzahlungen ausnehmen, aber die Formulierung ging im Zahlensalat etwas daneben. Ich w\u00fcrde im St\u00e4nderat nat\u00fcrlich auch sagen, dass es so, wie es hier steht, wahrscheinlich kaum gehen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber trotzdem beliebt machen, beim Bundesrat zu bleiben. Sie waren heute in einigen Bereichen - wo es vielleicht sogar weniger weht\u00e4te - sehr spendabel, und wir m\u00fcssen uns irgendwie auf dieses Ziel fixieren. Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen sehr empfehlen, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben. Sollten Sie abirren, dann wirklich nicht zu stark.
\nEs wurde mir noch eine Frage gestellt - ich m\u00f6chte sie hier auch noch klarstellen -, n\u00e4mlich die Frage: Was passiert 2007? Wir gehen hier nur bis 2006. Wir haben vor, die Zahl 2007 fortzuschreiben. Der Zahlungsrahmen geht \u00fcber 2006 hinaus; das heisst, wir m\u00fcssen den Zahlungsrahmen anpassen. Das k\u00f6nnen oder wollten wir in dieser Vorlage aber nicht tun, das wird dann mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2004 kommen. Wir werden das korrigieren. Aber um es hier einfach zu sagen: Es bleibt nach 2006 in der Planung einmal ungef\u00e4hr waagrecht.
Die Minderheit II (Lustenberger) und die Minderheit III (Beck) haben ihre Antr\u00e4ge zugunsten des Eventualantrages der Minderheit III (Weyeneth) zur\u00fcckgezogen. Die folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 14a, Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft, auf Seite 36 der Fahne.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) .... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I (Genner) .... 31 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag Brun entf\u00e4llt entsprechend der Fussnote im Antrag.
\n[VS]
\nZiff. 10a - Ch. 10a
Ich unterbreite Ihnen einen R\u00fcckkommensantrag und mache beliebt, \u00fcber Ziffer 10a, Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser, nochmals abzustimmen.
\nKurze Begr\u00fcndung: Der Ratspr\u00e4sident hat Folgendes gegen\u00fcbergestellt: Wer der Mehrheit der Kommission zustimmen will, stimmt Ja; wer dem Bundesrat zustimmen will, stimmt Nein. Die Mehrheit hat dann der so genannten Mehrheit zugestimmt, und eine Minderheit hat dem Bundesrat zugestimmt. Interessanterweise hat man aus dem rot-gr\u00fcnen Lager dem Bundesrat zugestimmt, dem bek\u00e4mpften Antrag des Bundesrates; die b\u00fcrgerliche Mehrheit hat dagegen gestimmt.
\nDie Abstimmung war meiner Meinung nach falsch. Aus der Fahne, Seite 32 in der deutschen Fassung, geht hervor: Die Kommission hat gar keinen Antrag gestellt; sie hat nie \u00fcber dieses Gesetz beraten. Vielmehr ist heute von Herrn Bundesrat Villiger ein Antrag eingebracht worden, und \u00fcber diesen Antrag ist abzustimmen. Meines Erachtens ist mit folgender Frage abzustimmen: Wer dem Antrag des Bundesrates zustimmt, stimmt Ja, und wer dagegen ist, stimmt Nein.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Die Abstimmungsfrage und entsprechend das Ergebnis waren falsch.
Wird ein anderer Antrag gestellt? - Dem ist nicht so. Wir stimmen noch einmal \u00fcber Ziffer 10a, Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser, ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 112 Stimmen
\nDagegen .... 63 Stimmen
Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Jossen
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nK\u00fcrzungen im Bereich der Forstwirtschaft zerst\u00f6ren Arbeitspl\u00e4tze nicht nur, aber vorwiegend in den Rand- und Berggebieten. Sie vermindern den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Naturkatastrophen und sind finanzpolitisch falsch, weil die Folgekosten von Naturkatastrophen ein Vielfaches der eingesparten Betr\u00e4ge ausmachen.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 30
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Jossen
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes coupes budg\u00e9taires dans le domaine de la sylviculture suppriment des emplois, et ce principalement dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques et les zones de montagne. Elles nuisent \u00e0 la protection de la population contre les catastrophes naturelles et constituent un tr\u00e8s mauvais calcul sur le plan financier puisque le co\u00fbt des catastrophes naturelles est largement sup\u00e9rieur aux montants ainsi \u00e9conomis\u00e9s.
J'aimerais tirer un parall\u00e8le entre le secteur agricole et le secteur forestier.
\nJe pense que la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire de ce pays est assur\u00e9e par ce que nous venons de d\u00e9cider, en tout cas dans l'intention politique de maintenir une agriculture productive qui respecte l'environnement. A la lumi\u00e8re de ce qui s'est pass\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es, je pense que nous devons aussi porter une attention particuli\u00e8re aux for\u00eats, rappeler que c'est une \u00e9nergie de proximit\u00e9 et renouvelable, rappeler que c'est une mati\u00e8re qui permet la construction et des constructions facilement recyclables. Mais c'est vraisemblablement sur le r\u00f4le de protection que jouent les for\u00eats que notre attention doit porter en priorit\u00e9, compte tenu de l'\u00e9volution climatique.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 soutenir la proposition Jossen, quitte \u00e0 dire aussi que, compte tenu d'une nouvelle carte des risques qui devra \u00eatre \u00e9tablie en particulier dans les r\u00e9gions de montagne, le cr\u00e9dit qui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 toutes ces derni\u00e8res ann\u00e9es doit \u00eatre maintenu et aller en priorit\u00e9 \u00e0 ces r\u00e9gions-l\u00e0. Il est beaucoup plus intelligent de faire un investissement dans une pr\u00e9vention contre les catastrophes que de payer la casse dans les ann\u00e9es qui suivent.
Gest\u00fctzt auf das Waldgesetz unterst\u00fctzt der Bund die Waldpflege im Nutz- und im Schutzwald. Im Rahmen des Entlastungsprogrammes beantragt Ihnen nun der Bundesrat, die f\u00fcr das Jahr 2006 eingestellten 180 Millionen Franken um 50 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Diese K\u00fcrzung erfolgt durch zwei Schritte: erstens durch eine Reduktion der kantonalen Zahlungskontingente von 25 Millionen Franken im Jahre 2006 - das finden Sie in Ziffer 7 Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 30 der Vorlage 1 -; zweitens durch ein Streichen von Subventionstatbest\u00e4nden, wodurch 2006 weitere 25 Millionen Franken eingespart werden. Daf\u00fcr ist eine \u00c4nderung des Waldgesetzes notwendig; diese \u00c4nderung finden Sie in [PAGE 1681] Ziffer 15 der Vorlage 1, auf Seite 36f. der deutschsprachigen Fahne.
\nEin wesentlicher Hinweis: Der St\u00e4nderat und die nationalr\u00e4tliche Kommission wollen weniger Sparmassnahmen beim Schutzwald, dessen Bedeutung sich in den vergangenen Jahren klar gezeigt hat. Ich bedaure, dass dieser Wille des St\u00e4nderates und Ihrer Kommission im gestrigen Beitrag in der Sendung \"10 vor 10\", der ganz offensichtlich Stimmung gegen diese Entlastungsmassnahme machte, keinen Niederschlag fand. Die \u00c4nderung des Waldgesetzes betrifft den Schutzwald schon gar nicht, anders als beim Sparauftrag. Hier sollen aber die K\u00fcrzungen geringer ausfallen, um zwischen 5 und 8 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Die f\u00fcr den Nutzwald vorgesehenen Mittel werden um \u00fcber 50 Prozent gek\u00fcrzt, jene f\u00fcr den Schutzwald noch um 17 Prozent. Eine weiter gehende Reduktion der Subventionen f\u00fcr den Schutzwald h\u00e4tte die Verfassung nicht zugelassen.
\nDer Kommission scheinen diese K\u00fcrzungen angemessen, vor allem mit der Ausnahme des Schutzwaldes, mit der gerechtfertigten Bevorzugung des Schutzwaldes, was wir so korrigiert haben. Wir haben diesen Antrag mit 14 zu 3 Stimmen verabschiedet. Ich bitte Sie, dem zu folgen.
Es geht hier wieder um eine beachtliche Summe. Ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihrer Kommission und dem St\u00e4nderat zustimmen k\u00f6nnten.
\nEs ist in der Tat so, dass der St\u00e4nderat die Gewichte etwas verschoben hat und dass sich die K\u00fcrzungen bei den eigentlichen Schutzw\u00e4ldern noch auf die Gr\u00f6ssenordnung von, glaube ich, 10 Prozent belaufen. Das scheint uns sehr vertretbar zu sein, mit gewissen Priorisierungen sollte man hier die Aufgabe durchaus erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die gr\u00f6sser ist als beim Nutzwald. Beim Nutzwald ist die Waldwirtschaft selber darauf gekommen, dass hier die Strukturen wahrscheinlich etwas zu zementiert waren und dass unsere Waldwirtschaft nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig ist. Sie ist selber darauf gekommen, dass der st\u00e4ndige Schutz des Nutzwaldes dazu gef\u00fchrt hat, dass man jetzt wom\u00f6glich sogar einen wirtschaftlichen Preis daf\u00fcr bezahlen muss. Hier sind bei der Waldwirtschaft selber Bestrebungen da, das aufzuarbeiten und zu modernisieren. Hier ist es sehr vertretbar, wenn wir stark zur\u00fcckgehen. Wir h\u00e4tten es am liebsten ganz gestrichen, aber das war wie gesagt nicht m\u00f6glich. Aber wir akzeptieren die Verlagerung gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates, der im Gesamtpaket dann beim Schutzwald wieder aufgestockt hat. Beim Schutzwald ist auch die staatliche Hilfe durchaus zu begr\u00fcnden, auch dazu stehen wir. Aber eine gewisse Konzentration der Mittel muss auch hier m\u00f6glich sein.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Sie im Namen des Bundesrates bitte, den Antrag Jossen abzulehnen und Ihrer Kommission zuzustimmen.
Diese Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 15, Waldgesetz, auf Seite 36 der Fahne.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Jossen .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 31
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Zuppiger, Kaufmann, Laubacher, Scherer Marcel, Schibli)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Lustenberger, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Robbiani, Rossini, Strahm, Weyeneth)
\nIm Jahr 2004 5 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 10 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 10 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Genner, Aeschbacher, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Meier-Schatz, Rossini, Strahm)
\nStreichen
\n(vgl. Antrag der Minderheit zu Vorlage 1 Ziff. 7a)
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 31
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Zuppiger, Kaufmann, Laubacher, Scherer Marcel, Schibli)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Lustenberger, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Robbiani, Rossini, Strahm, Weyeneth)
\nEn l'an 2004 5 millions de francs
\nEn l'an 2005 10 millions de francs
\nEn l'an 2006 10 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Genner, Aeschbacher, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Meier-Schatz, Rossini, Strahm)
\nBiffer
\n(voir proposition de minorit\u00e9 au projet 1 ch. 7a)
\n[VS]
\nZiff. 7a
\nAntrag der Minderheit
\n(Meier-Schatz, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Rossini, Strahm)
\nTitel
\nEnergiegesetz
\n3. Abschnitt Titel
\nLenkungsabgabe
\nArt. 15bis Titel
\nAusgleichsleistungen zur Verringerung der Umweltbelastung und der Emissionen sowie zur Wahrung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbes
\nArt. 15bis Abs. 1
\nDer Bundesrat erhebt auf dem Energieinhalt der nichterneuerbaren Energietr\u00e4ger eine zweckgebundene Abgabe von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde.
\nArt. 15bis Abs. 2
\nDer Abgabe unterliegen die Erzeugung im Inland sowie der Import von fossiler Energie und Strom aus Kernkraftwerken. Abgabepflichtig sind bei den fossilen Energietr\u00e4gern die nach Mineral\u00f6lsteuergesetz steuerpflichtigen Personen und beim Strom die Importeure, Erzeuger oder Verteiler im Inland.
\nArt. 15bis Abs. 3
\nIhr Ertrag wird gezielt eingesetzt f\u00fcr die F\u00f6rderung der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere der Energie aus Holz und Biomasse inklusive Kehrichtverbrennungsanlagen, der Sonnenenergie auf \u00fcberbauten Fl\u00e4chen, der geothermischen Energie, der Windenergie, der Umweltw\u00e4rme sowie der F\u00f6rderung der rationellen Energienutzung.
\nArt. 15bis Abs. 4
\nZur Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke k\u00f6nnen Darlehen zu Selbstkosten des Bundes an die Kantone auf zwanzig Jahre gew\u00e4hrt werden, sofern die Massnahmen die Wirtschaftlichkeit und Umweltvertr\u00e4glichkeit der betreffenden Werke sp\u00fcrbar verbessern.
\nArt. 15bis Abs. 5
\nFinanzhilfen d\u00fcrfen nur ausgerichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass den Anliegen des Landschafts- und Ortsbildschutzes Rechnung getragen wird und die Vorschriften \u00fcber den Umweltschutz eingehalten werden.
\n[PAGE 1682] Art. 15bis Abs. 6
\nF\u00fcr Produktionsprozesse, die in hohem Masse auf den Einsatz von nichterneuerbaren Energietr\u00e4gern angewiesen sind, kann der Bundesrat besondere Regelungen mit Ausnahmen vorsehen. In H\u00e4rtef\u00e4llen k\u00f6nnen auch f\u00fcr andere energieintensive Unternehmen Erleichterungen vorgesehen werden.
\n[VS]
\nCh. 7a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Meier-Schatz, Aeschbacher, Genner, Goll, Haering, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marti Werner, Rossini, Strahm)
\nTitre
\nLoi sur l'\u00e9nergie
\nSection 3 titre
\nTaxe d'incitation
\nArt. 15bis titre
\nPaiements compensatoires en vue de diminuer la pollution et les \u00e9missions ainsi que de pr\u00e9server la capacit\u00e9 concurrentielle sur les march\u00e9s
\nArt. 15bis al. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral per\u00e7oit sur la teneur \u00e9nerg\u00e9tique des \u00e9nergies non renouvelables une taxe \u00e0 affectation d\u00e9termin\u00e9e de 0,1 centime par kilowattheure.
\nArt. 15bis al. 2
\nSont soumises \u00e0 la taxe la production en Suisse ainsi que l'importation d'\u00e9nergie fossile et d'\u00e9lectricit\u00e9 produite par des centrales nucl\u00e9aires. Sont tenus de verser la taxe, dans le cas des \u00e9nergies fossiles, les personnes assujetties conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales et, dans le cas de l'\u00e9lectricit\u00e9, les importateurs, les producteurs et les distributeurs en Suisse.
\nArt. 15bis al. 3
\nLe produit de la taxe est affect\u00e9 de mani\u00e8re cibl\u00e9e \u00e0 la promotion de l'utilisation d'\u00e9nergies renouvelables, notamment de l'\u00e9nergie produite \u00e0 partir du bois et de la biomasse, y compris par les installations d'incin\u00e9ration des ordures m\u00e9nag\u00e8res, de l'\u00e9nergie solaire dans les zones construites, de l'\u00e9nergie g\u00e9othermique, de l'\u00e9nergie \u00e9olienne, de la chaleur ambiante, ainsi qu'\u00e0 la promotion d'une utilisation rationnelle de l'\u00e9nergie.
\nArt. 15bis al. 4
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut accorder aux cantons, sur vingt ans et \u00e0 prix co\u00fbtant, des pr\u00eats pour le renouvellement des centrales hydrauliques existantes, pour autant que ces mesures am\u00e9liorent sensiblement la rentabilit\u00e9 des centrales et leur impact sur l'environnement.
\nArt. 15bis al. 5
\nLes aides financi\u00e8res peuvent \u00eatre octroy\u00e9es uniquement s'il est garanti que les imp\u00e9ratifs en mati\u00e8re de protection du paysage et des sites construits sont pris en consid\u00e9ration et que les prescriptions en mati\u00e8re de protection de l'environnement sont respect\u00e9es.
\nArt. 15bis al. 6
\nPour les unit\u00e9s de production qui d\u00e9pendent pour une large part d'une utilisation d'\u00e9nergies non renouvelables, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des r\u00e8gles sp\u00e9ciales assorties de d\u00e9rogations. Dans les cas de rigueur, des facilit\u00e9s peuvent \u00eatre \u00e9galement accord\u00e9es pour d'autres entreprises grandes consommatrices d'\u00e9nergie.
Bei Ziffer 7 Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 31 geht es darum, dass der Bundesrat uns eine L\u00f6sung unterbreitet hat, wie auch das UVEK in diese ganze Opfersymmetrie einzubinden sei. Der Bundesrat hat diese L\u00f6sung pr\u00e4sentiert. Wir sind an verschiedenen Orten davon abgewichen. Hier bin ich der Ansicht, der Bundesrat habe f\u00fcr sich eine ausgewogene L\u00f6sung pr\u00e4sentiert. Daher beantrage ich Ihnen, dass wir hier dem Bundesrat auch folgen. Er m\u00f6chte etwas mehr zur Entlastung beitragen, als das der St\u00e4nderat gemacht hat. Es gibt noch Minderheitsantr\u00e4ge, die wollen noch weniger. Wir sollten hier dem Bundesrat folgen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\"Energie Schweiz\" beschreitet im Moment einen Leidensweg. Der Bundesrat - wir wissen es - wollte im Zusammenhang mit diesem Entlastungsprogramm urspr\u00fcnglich \"Energie Schweiz\" streichen. Nun hat in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte Frau Spoerry - ihres Zeichens Pr\u00e4sidentin des Energieforums Schweiz, und als Politikerin steht sie keineswegs im Verdacht, energiepolitische Fantastereien links-gr\u00fcner Provenienz zu vertreten - jenen Antrag gestellt, den ich heute hier als Minderheit II zu vertreten habe. Dieser Minderheitsantrag wurde lediglich deshalb nicht als Mehrheitsantrag eingereicht, weil mit Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten bei 13 zu 13 Stimmen letztlich die Fassung des St\u00e4nderates in der Kommission obsiegt hat. Somit vertrete ich grunds\u00e4tzlich die andere H\u00e4lfte der Kommission.
Energiepolitik war ein Dauerbrenner dieser Legislatur. Ich erinnere daran: Wir haben das Kernenergiegesetz verabschiedet; wir haben uns \u00fcber das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz nicht nur hier gestritten, sondern wir haben auch mit dem Souver\u00e4n dar\u00fcber gestritten. In all diesen Debatten hier war der Einsatz f\u00fcr die erneuerbaren Energien grunds\u00e4tzlich nie bestritten. Es war eine Frage des Masses. Aber gerade die j\u00fcngsten Ereignisse in diesem Sommer auf dem Energiemarkt lassen uns doch aufhorchen und erinnern uns daran, dass wir auch in Zukunft den Weg beschreiten m\u00fcssen, den in der Schweiz die alternativen, erneuerbaren Ressourcen im Energiebereich verk\u00f6rpern. Im Moment geht das Ganze nicht ohne F\u00f6rdermassnahmen der \u00f6ffentlichen Hand, weil die Spiesse sonst zu ungleich sind.
\nIch erinnere von hier aus nicht mehr an alle Argumente, die w\u00e4hrend dieser Legislatur in diesem Saal in dieser Frage schon manchmal nicht ungeh\u00f6rt verhallt sind. Aber an eines will ich Sie doch noch erinnern: Wir haben jetzt \u00fcber die Forstwirtschaft gesprochen, und wir wissen, dass in der Schweiz j\u00e4hrlich 10 Millionen Kubikmeter Holz nat\u00fcrlich nachwachsen, ohne dass irgendein Mensch etwas dazutut. Nutzen tun wir davon knapp die H\u00e4lfte; im Moment nutzt es der Borkenk\u00e4fer mehr als die Holzwirtschaft! Dieses \u00fcbersch\u00fcssige Holz lassen wir verrotten, statt es energiem\u00e4ssig zu nutzen. Ich meine, wir sollten in Zukunft diese Ressourcen - es geht nicht um das Holz allein - weiterhin f\u00fcr unseren einheimischen Energiebedarf nutzen. Deshalb braucht es \"Energie Schweiz\".
\nIch m\u00f6chte Ihnen zum Abschluss etwas zu bedenken geben: Wir, die jetzige Generation, haben die Erde nicht in unserem Besitz, sondern wir haben sie von unseren Kindern und unseren Grosskindern zu Lehen. Daran m\u00fcssen wir denken, wenn wir Umwelt- und vor allem wenn wir Energiepolitik machen.
\nStimmen Sie der Minderheit II zu.
Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag. Dieser Antrag will, dass beim Programm \"Energie Schweiz\" keine K\u00fcrzungen gemacht werden. Das Programm \"Energie Schweiz\" ist zurzeit das einzige energiepolitische Instrument, das nachgewiesenermassen zunehmend positive Wirkungen erzielt. \"Energie Schweiz\" ist ein erfolgreiches, wirksames energiepolitisches Programm. Dies wird durch eine grosse Zahl von Evaluationen best\u00e4tigt. \"Energie Schweiz\" bewirkt einen Strukturwandel in der Energiewirtschaft und hat damit auch signifikante volkswirtschaftliche Auswirkungen. Gef\u00f6rdert werden Investitionen in innovative, zukunftsorientierte Branchen und Arbeitspl\u00e4tze. Mit den erzielten energetischen Wirkungen ist eine Substitution des Imports fossiler Energietr\u00e4ger durch Investitionen in den einheimischen Energieeffizienzmarkt und in erneuerbare Energien verbunden. Diese Investitionen f\u00fchren ihrerseits zu zus\u00e4tzlicher Besch\u00e4ftigung und haben damit einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt.
\nDie Schweiz beschr\u00e4nkt sich heute im Zusammenhang mit der Erreichung der Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls vor allem auf freiwillige Massnahmen und auf die Kooperation mit Wirtschaft, Kantonen und Gemeinden. \"Energie Schweiz\" ist im Zusammenhang mit diesen freiwilligen [PAGE 1683] Massnahmen ein Vorbildprogramm. St\u00fcrbe dieses Programm oder w\u00fcrde es gek\u00fcrzt, so m\u00fcssten politisch schwer durchsetzbare gesetzliche Vorschriften eingef\u00fchrt werden, und wir m\u00fcssten Energieabgaben erheben - daf\u00fcr sind die Gr\u00fcnen immer -, aber dann m\u00fcssten wir halt noch wesentlich h\u00f6here Energieabgaben erheben.
\nDas Programm \"Energie Schweiz\" steht exemplarisch f\u00fcr eine moderne Zusammenarbeit des Staates mit privaten Unternehmen im Sinne von Public Private Partnership. Eine Vielzahl von neuen Produkten, Konzepten und Dienstleistungen belegt den innovativen Charakter des Programmes und wird in zunehmendem Masse auch im Ausland erfolgreich abgesetzt. Das Programm \"Energie Schweiz\" darf als Musterbeispiel daf\u00fcr gelten, wie bescheidene Mittel des Bundes - Sie wissen es: es sind im Moment 55 Millionen Franken - \u00fcber geschickt gesteuerte Programme zu einer grossen Multiplikation der Aktivit\u00e4ten und der verf\u00fcgbaren Finanzen f\u00fchren. Die im Jahr 2001 mit dem Programm \"Energie Schweiz\" in Kantonen, in Gemeinden, in der Industrie und im Gewerbe ausgel\u00f6sten Investitionen belaufen sich auf rund 800 Millionen Franken und haben ein Besch\u00e4ftigungsvolumen von etwa 4700 Personenjahren ausgel\u00f6st.
Bei einem Wegfall der Anschubfinanzierungen und eben auch des positiven Beispiels des Bundes w\u00fcrden diese Investitionen zum Schaden der Wirtschaft, aber auch ganz besonders zum Schaden der Umwelt wohl nur noch zu einem sehr geringen Mass get\u00e4tigt werden. Mit der Minderheit III setzen wir uns vehement f\u00fcr dieses Programm ein; es soll keine K\u00fcrzung erfolgen, im Gegenteil, aus unserer Sicht m\u00fcsste dieses Programm vergr\u00f6ssert werden. Aber wir sehen sehr wohl, wie die Politik hier drin halt l\u00e4uft: Die Leute stecken den Kopf in den Sand und wollen nicht sehen, wo Innovation wirklich n\u00f6tig ist und - vor allem - wo sie mit wenigen Mitteln viel mehr positive Effekte herausholen k\u00f6nnten.
\nWir bitten Sie dringend, hier nichts zu k\u00fcrzen und entsprechend auch meine Minderheit III zu unterst\u00fctzen.
Bei der Beratung dieses Artikels - sei es in der Kommission oder nun im Rat - zur Reduktion der Ausgaben bei \"Energie Schweiz\" f\u00e4llt auf, dass die Sparvorschl\u00e4ge des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht nur sehr einseitig ausfallen, sondern ohne R\u00fccksicht auf die ausgel\u00f6sten Investitionen erfolgen. Es k\u00e4me in der Tat keinem Unternehmen, welches eine Restrukturierung durchziehen muss, in den Sinn, in den erfolgreichen Abteilungen Streichungsantr\u00e4ge zu stellen. Aber was wir hier tun, geht genau in diese Richtung.
\nIn der laufenden Debatte streicht Bundesrat Villiger immer wieder die Notwendigkeit der Opfersymmetrie hervor. Im Energiebereich f\u00e4llt aber auf, dass nur bei den einheimischen Energien, nicht aber bei den ausl\u00e4ndischen Energietr\u00e4gern wie Fusions- und Nuklearenergie gespart wird, obwohl diese bisher \u00fcber 3,46 Milliarden Franken aus der Bundeskasse erhalten. Eine derart einseitige Massnahme findet keine Verfassungsgrundlage. Denn einerseits widerspricht sie dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beim rechtsstaatlichen Handeln gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung. Anderseits gibt es im gesamten Bundesprogramm kein marktwirtschaftlich erfolgreicheres Programm, welches mit so geringen Mitteln eine so hohe multifunktionale Wirkung zeitigt.
\nMit meinem Minderheitsantrag will ich nicht nur dieses Programm retten, sondern einen konstruktiven Beitrag zur kommenden Debatte \u00fcber die CO2-Abgabe leisten. Wir blicken auf einen wundersch\u00f6nen, sehr heissen Sommer und Sp\u00e4tsommer zur\u00fcck. Doch gerade die Klimaerw\u00e4rmung sollte uns zum Handeln veranlassen, wenn wir die Klimaziele, die im Energie- und CO2-Gesetz und im Kyoto-Protokoll festgehalten sind, erreichen wollen. Der Bundesrat h\u00e4lt dann in Bezug auf \"Energie Schweiz\" auch fest, ich zitiere ihn aus seiner Botschaft: \".... nimmt die Wirkung von Jahr zu Jahr zu; sie muss jedoch noch wesentlich gesteigert werden, damit die Ziele erreicht werden k\u00f6nnen.\" Der Bundesrat anerkennt nicht nur die Wirkung des mit bescheidenen Mitteln finanzierten Programmes \"Energie Schweiz\", sondern verlangt auch eine wesentliche Steigerung der Wirkung in der Zukunft. Auch weiss der Bundesrat, dass das Programm in Bezug auf die geplante CO2-Abgabe positive Wirkungen zeitigt. So stellt er selber in der bereits erw\u00e4hnten Botschaft fest: \"Eine CO2-Abgabe ist vor allem im Treibstoffbereich erforderlich. Sie kann umso tiefer angesetzt werden, je gr\u00f6sser die Wirkung von Energie Schweiz ist.\"
\nWas will ich mit meinem Minderheitsantrag?
\n1. Selbstverst\u00e4ndlich will ich das Programm \"Energie Schweiz\" in der heutigen Ausgestaltung aufrechterhalten.
\n2. Die Minderheit will, dass die Zielsetzungen der schweizerischen Energie- und Klimapolitik unver\u00e4ndert bleiben.
\n3. Daher schlagen wir als Ersatz neben einer CO2-Abgabe regulatorische Massnahmen und eine zweckgebundene Abgabe auf nichterneuerbaren Energien vor.
4. Wir k\u00f6nnen eine entsprechend tiefere CO2-Abgabe vorschlagen.
\n5. Wir schlagen Ihnen eine etwas h\u00f6here zweckgebundene Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energietr\u00e4gern vor als der Bundesrat. Er hatte in der Vernehmlassung eine Lenkungsabgabe von 0,04 Rappen vorgeschlagen. Wir schlagen Ihnen nun eine Lenkungsabgabe von 0,1 Rappen vor. Somit generieren wir etwa 150 Millionen Franken pro Jahr - das sollte eigentlich dem Bundesrat recht sein, nachdem wir unser Sparziel nicht erreichen - und n\u00e4hern uns dem Betrag von etwa 170 Millionen Franken, den wir dem Volk 1990 versprochen haben.
\nMit dieser h\u00f6heren Abgabe von 0,1 Rappen soll nicht nur das Programm \"Energie Schweiz\" finanziert werden, sondern auch die verst\u00e4rkte Holznutzung erm\u00f6glicht werden. Holz ist CO2-neutral, das wissen wir. Wir m\u00fcssen hier ansetzen, das heisst beim einheimischen Holz. Schliesslich profitieren zahlreiche einheimische Unternehmen von diesen Investitionen. Die vorgeschlagene L\u00f6sung ist somit KMU-freundlich. Gleichzeitig sieht aber Absatz 6 vor, dass wir Erleichterungen f\u00fcr jene Unternehmen vorsehen, die im Produktionsprozess in einem hohen Masse auf nichterneuerbare Energien angewiesen sind.
\nFazit: Dieser \u00f6kologisch und finanzpolitisch nachhaltige Antrag f\u00fcr nichterneuerbare Energietr\u00e4ger macht aus der finanziellen Not des Bundes eine Tugend. Dank den verursachergerechten Beitr\u00e4gen f\u00fcr \"Energie Schweiz\" kann die Bundeskasse die bisher geleisteten Beitr\u00e4ge von 55 Millionen Franken einsparen, sobald die vorgeschlagenen Bestimmungen in Rechtskraft erwachsen sind. Diese Chance f\u00fcr die Bundesfinanzen, f\u00fcr die Industrie und f\u00fcr die KMU, f\u00fcr den Werkplatz Schweiz, f\u00fcr unsere Einwohnerinnen und Einwohner und f\u00fcr die Umwelt d\u00fcrfen wir uns heute nicht entgehen lassen.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass der gleich lautende Antrag im St\u00e4nderat nur ganz knapp die H\u00fcrde verpasst hat. Er wurde mit 20 zu 19 Stimmen in einer zweiten Abstimmung abgelehnt, dies nach Wiederholung der ersten Abstimmung.
\nIch bitte Sie inst\u00e4ndig, meiner Minderheit zu Ziffer 7a, Energiegesetz, zuzustimmen.
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz haben die B\u00fcrgerlichen immer ein Bekenntnis abgelegt: Mit vereinten Kr\u00e4ften bezeugen sie uns, dass es auch ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist, der Beweis daf\u00fcr sei die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, dem sie alle zugestimmt h\u00e4tten. Zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls hat die Schweiz zwei Instrumente bereitgestellt. Das ist einerseits das CO2-Gesetz und andererseits das Programm \"Energie Schweiz\". Sehr geehrte Damen und Herren auf b\u00fcrgerlicher Seite, nun m\u00fcssen Sie heute Farbe bekennen und zeigen, wie ernst es Ihnen mit der Klimapolitik, wie ernst es Ihnen mit der Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist.
\nWir Gr\u00fcnen wenden uns vehement gegen die Streichung der Gelder des Programmes \"Energie Schweiz\". Nach unserer \u00dcberzeugung m\u00fcssten wir die Gelder eigentlich aufstocken [PAGE 1684] und nicht k\u00fcrzen, wie das jetzt in verschiedenen Antr\u00e4gen verlangt wird. Wir h\u00e4tten sogar einen Vorschlag, wo wir das Geld hernehmen k\u00f6nnten, um das Programm \"Energie Schweiz\" auf einen Betrag von 100 Millionen Franken zu erh\u00f6hen; das w\u00e4re n\u00e4mlich bei den Geldern, die wir immer noch in die Atomforschung investieren.
\nDie Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz zu einer nachhaltigen Entwicklung. Dazu m\u00fcssen wir l\u00e4ngerfristig den Verbrauch der nichterneuerbaren Energien senken und gleichzeitig die Energieeffizienz erh\u00f6hen und die erneuerbaren Energien f\u00f6rdern. Das Programm \"Energie Schweiz\" ist zurzeit das einzige energiepolitische Instrument, das positive Wirkungen erzielt. Mit dem Abbruch des Programms \"Energie Schweiz\" bzw. mit den vorgesehenen K\u00fcrzungen w\u00fcrden die 14 Jahre Erfahrungen, die wir jetzt mit \"Energie Schweiz\" und vorher mit \"Energie 2000\" gemacht haben, zunichte gemacht.
\nDie Energiepolitik des Bundes ist durch das eidgen\u00f6ssische Energiegesetz eng mit der Energiepolitik der Kantone verkn\u00fcpft. In den Kantonen sind mittlerweile die Programme angelaufen, um die Energieeffizienz beispielsweise im Bereich der Geb\u00e4udesanierungen zu verst\u00e4rken. Wenn wir jetzt die Gelder von \"Energie Schweiz\" k\u00fcrzen, gef\u00e4hrden wir die erfolgreichen Projekte auf Kantonsebene. Damit macht sich der Bund bei den Kantonen eben nicht sehr beliebt.
\nAllein im Jahr 2001 l\u00f6ste \"Energie Schweiz\" mit einem Budget von 55 Millionen Franken Investitionen von rund 800 Millionen Franken aus, wodurch etwa 5000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden konnten. In einer Zeit, in der es in der Schweiz 140 000 Leute gibt, die erwerbslos sind, m\u00fcssen wir Projekte, die sowohl der Wirtschaft wie auch der Umwelt etwas bringen, bevorzugt behandeln und hier sicher nicht kurzsichtig den Sparhebel ansetzen.
Diese Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren auch insofern interessant, als sie gerade in den Randregionen Impulse in zukunftsgerichteten Bereichen geben k\u00f6nnten. Das ist echte Wirtschaftsf\u00f6rderung, das ist Wirtschaftsf\u00f6rderung, die den Regionen etwas bringt, das ist Wirtschaftsf\u00f6rderung, die dem Schweizer Gewerbe etwas bringt. Holz, Wasser und Sonne haben wir in der Schweiz grossz\u00fcgig zur Verf\u00fcgung. Diese Energieformen m\u00fcssten wir einfach besser nutzen.
\nIch m\u00f6chte jetzt noch ausf\u00fchren, warum \"Energie Schweiz\" eben zwingend n\u00f6tig ist, wenn wir unsere Ziele in der CO2-Politik erreichen wollen. Im Jahr 2001 wurden dank \"Energie Schweiz\" CO2-Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 5 bis 8 Prozent gemacht. Das ist ein Beitrag, den wir zwingend n\u00f6tig haben, wenn wir unser Ziel bei der CO2-Reduktion bis im Jahr 2010 erreichen wollen. Dennoch hat aber insgesamt der CO2-Ausstoss in der Schweiz zugenommen.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang auch noch an ein Versprechen erinnern, das der Bundesrat Anfang der Neunzigerjahre im Zusammenhang mit \"Energie 2000\" abgab. Der Bundesrat sagte damals, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen, m\u00fcsste das Budget von \"Energie 2000\" schrittweise auf 177 Millionen Franken erh\u00f6ht werden. Sie sehen, die Beitr\u00e4ge, die wir heute diskutieren, sind weit von diesen 177 Millionen entfernt.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie, vor allem dem Antrag der Minderheit III (Genner) zuzustimmen. Damit machen wir eine effiziente Energiepolitik, die sich positiv auf Umwelt, Klima und Wirtschaft auswirken wird.
Es ist bei keinem anderen Programm eine so intensive Lobbyt\u00e4tigkeit entfaltet worden wie beim Programm \"Energie Schweiz\". Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit I. Sie unterst\u00fctzt damit auch den Antrag des Bundesrates, der eine deutliche Reduktion - nicht wie urspr\u00fcnglich vorgesehen eine Streichung - des Programmes \"Energie Schweiz\" vorsieht. Es ist eine Reduktion des Budgets von \"Energie Schweiz\" auf 20 Millionen Franken, denn auch im Energiebereich soll ein Teil zum Sparziel beigetragen werden.
\nIm Sinne des Entlastungsprogrammes ist es nur konsequent, den Rotstift bei einem Programm anzusetzen, dessen Projekte vielfach zu wenig praxisorientiert sind und ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen. Ein Grossteil des heutigen Budgets von 55 Millionen Franken wird nach dem Giesskannenprinzip f\u00fcr neue Studien und PR-Massnahmen gebraucht. Der Nutzen ist dabei oft fraglich, wie wir es vor rund einer Woche mit dem Aktionstag \"In die Stadt - ohne mein Auto\" wieder einmal erleben durften. Mit einer massiven Reduktion bei \"Energie Schweiz\" schaffen wir die Voraussetzung, dass das Programm auf diejenigen Projekte konzentriert wird, welche die gr\u00f6sste CO2-Reduktion beinhalten. Es ist nach Auffassung der SVP-Fraktion notwendig, dass das redimensionierte Programm einzig das Ziel verfolgen soll, die CO2-Abgabe zu verhindern. Die Gelder sollen deshalb auf wenige Projekte, welche einen grossen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern, konzentriert werden. Bei den Minderheiten II und III, welche nur minime oder gar keine Abstriche fordern, ist zu bef\u00fcrchten, dass das Programm genau gleich weitergef\u00fchrt wird wie bisher.
\nWenn wir der Minderheit I folgen, heisst das noch lange nicht, dass die neuen erneuerbaren Energien ohne F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Hand dastehen, wie dies vielfach behauptet wird. F\u00fcr die Energieforschung bezahlt die \u00f6ffentliche Hand j\u00e4hrlich 180 Millionen Franken. Ein Drittel davon geht in den Bereich erneuerbare Energien, ein weiterer Drittel in die F\u00f6rderung der rationellen Energienutzung. Dazu kommen die Einspeiseverg\u00fctungen im Energiegesetz von j\u00e4hrlich 13 Millionen Franken und Massnahmen aufgrund aussergew\u00f6hnlicher Ereignisse. Beim Sturm Lothar wurden z. B. 45 Millionen Franken gesprochen. Wir rufen Sie deshalb auf, den Bundesrat und die Minderheit I zu unterst\u00fctzen. Die Reduktion des Programmes ist verkraftbar, f\u00fcr die neue Ausrichtung auf CO2-Projekte sogar richtig.
Total verfehlt ist der Antrag der Minderheit Meier-Schatz zu Ziffer 7a. Sie will zusammen mit einer links-gr\u00fcnen Allianz eine Energielenkungsabgabe einf\u00fchren. Mit der neuen Steuer von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf nichterneuerbaren Energien sollen zus\u00e4tzliche Subventionen gesprochen werden. Der Vorschlag stammt ja von Herrn Cadonau. Er ist keineswegs neu; wir diskutieren ihn schon zum x-ten Mal. Herr Cadonau hat uns heute Morgen ein Papier verteilt, in dem er die schweizerische Energiepolitik mit jener Fidel Castros vergleicht, der Titel lautet: \"Nationalrat - bundesverfassungskonform oder eher Fidel Castros Weg?\"
\nEs geh\u00f6rt ja zur Tradition in diesem Haus, dass wir \u00fcber diese Lenkungsabgabe befinden m\u00fcssen, egal, was f\u00fcr ein Gesetz wir auch immer beraten. Trotzdem war ich einigermassen \u00fcberrascht, dass auch im Rahmen eines Entlastungsprogrammes, in einem Sparprogramm, versucht wird, an einem ungeeigneten Objekt neue Energiesteuern und -abgaben einzuf\u00fchren, obwohl das Parlament diese Steuern und Abgaben mehrmals deutlich abgelehnt hat. Es kann ja nicht die Idee eines Sparpaketes sein, K\u00fcrzungen von Bundesausgaben durch neue Steuern zu kompensieren. Sie w\u00fcrden damit Konsumenten und Wirtschaft j\u00e4hrlich mit rund 150 bis 200 Millionen Franken belasten. Es w\u00fcrde die Staatsquote erh\u00f6hen. Es w\u00fcrde die Wirtschaft schw\u00e4chen, insbesondere unsere Industriebetriebe. Die Initianten wissen ganz genau, dass die Steuer keine Lenkungswirkung hat. Sie wollen ganz einfach Mittel, damit sie neue Subventionen ausrichten k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal in Erinnerung rufen, dass Energieabgaben mehrmals verworfen wurden. Das Volk lehnte innerhalb der letzten drei Jahre drei Energievorlagen mit Abgaben und Steuern sowie die Initiative \"Energie statt Arbeit besteuern\" wuchtig ab. Im Fr\u00fchling haben wir im Parlament bei der Beratung des Kernenergiegesetzes eine gleich lautende Abgabe abgelehnt. Zudem hatte der Bundesrat die erw\u00e4hnte Energielenkungsabgabe im Fr\u00fchsommer 2003 vorgeschlagen. Sie wurde zur\u00fcckgezogen, nachdem in der Vernehmlassung alle Vernehmlasser sie deutlich abgelehnt haben. Wenn jetzt schon wieder ein \u00e4hnliches Begehren gestellt wird, dann ist das eine Zw\u00e4ngerei, es ist auch eine krasse Missachtung des Volkswillens.
\nFolgen Sie der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat, und lehnen Sie diese Energielenkungsabgabe ab.
\n[PAGE 1685]
Die FDP-Fraktion stimmt bei Ziffer 31 dem Sparantrag der Mehrheit im Umfang von total 45 Millionen Franken zu. Mit dieser Zustimmung verbinden wir weder eine Kritik an der bisherigen T\u00e4tigkeit von \"Energie Schweiz\", noch zielen wir, wie es uns von der Linken immer wieder vorgeworfen wird, auf eine Abschaffung dieses Programmes ab.
\nVielmehr sind wir der Ansicht, dass sich \"Energie Schweiz\" konsequent auf jene Programmpunkte konzentrieren muss, welche eine echte und effektive CO2-Einsparung versprechen. Unter diesem Aspekt sind die Einsparungen von 45 Millionen Franken, verteilt \u00fcber drei Jahre, sicherlich vertretbar. Wer diese K\u00fcrzungen mit einem Aus f\u00fcr die schweizerische Klima- und Energiepolitik gleichsetzt, macht in Schaumschl\u00e4gerei und \u00fcberspielt damit lediglich die Sonderinteressen, welche heute zum Teil unter dem Titel \"Energie Schweiz\" bedient werden. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die im Erlass 1 von einer Minderheit geforderte neue Energiesteuer. Hier gilt es aber, nebst den offensichtlichen Eigeninteressen, die formuliert werden - deren Cheflobbyist Herr Cadonau, er wurde ja vorhin bereits erw\u00e4hnt, schleicht schon seit Tagen durch unsere Wandelhalle -, auch Fragen von volkswirtschaftlicher und demokratiepolitischer Bedeutung zu stellen.
\nDemokratiepolitisch ist der Antrag \u00e4usserst bedenklich, denn nach dem mehrfachen und klaren Votum des Stimmvolkes gegen neue Energiesteuern kann nun nicht im vorliegenden Entlastungsprogramm durch die Hintert\u00fcre eine neue Energiesteuer durchgedr\u00fcckt werden. Was hier versucht wird, ist eine undemokratische Zw\u00e4ngerei und steht im Widerspruch zum klar artikulierten Willen des Stimmvolkes. Doch nicht nur demokratiepolitisch ist die geforderte neue Energiesteuer mehr als fragw\u00fcrdig, auch volkswirtschaftlich steht der Antrag der Minderheit in einem schiefen Licht. Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass die Energiepreise der Schweiz im internationalen Vergleich zu hoch sind und eine weitere Verteuerung weder im Interesse der Unternehmen noch im Interesse ihrer Arbeitnehmer sein kann.
\nF\u00fcr unser Land sind heute Strategien gefragt, die mehr Arbeitspl\u00e4tze schaffen, und keine, die unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter schm\u00e4lern. Da hilft auch die Schutzbehauptung der Minderheit nicht, mit der neuen Steuer - die ja gerne als Lenkungsabgabe dargestellt wird, obwohl die Lenkungswirkung nicht eintreten kann - w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, sicherlich mehr, als durch die geringere Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren gingen. Fakt ist, dass die Umverteilung von der produktiven Wirtschaft in die staatlich gelenkte Besch\u00e4ftigung durch diesen Antrag weiter gef\u00f6rdert wird. Die FDP-Fraktion wird dazu nicht Hand bieten.
Erlauben Sie mir, noch etwas Transparenz in die Frage der umweltbezogenen Steuern in der Schweiz zu bringen: Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik beliefen sich im Jahre 2001 die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern auf 8,8 Milliarden Franken. Diese Steuern haben zwischen 1990 und 2001 um \u00fcber 80 Prozent zugenommen. Dies ist ein doppelt so steiler Anstieg im Vergleich zu allen anderen Steuern aus dem eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen Umfeld. Insgesamt kennen wir heute in der Schweiz 27 Arten von Umweltabgaben. Das sind immerhin doppelt so viel wie noch im Jahre 1990. Diese Fakten zeigen, dass die so genannte Lenkungsabgabe - oder besser: die neue Energiesteuer - mit gesch\u00e4tzten Ertr\u00e4gen von 200 Millionen Franken pro Jahr keine Lenkungswirkung erzielen kann und damit nicht den Anspruch einer Lenkungsabgabe erheben kann. Was bleibt, ist die Bedienung von Sonderinteressen zulasten der Allgemeinheit, und das wollen wir nicht unterst\u00fctzen.
\nDie FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, bei Ziffer 31 der Mehrheit zu folgen und im Erlass 1 klar gegen die neue Energiesteuer Stellung zu nehmen.
Pr\u00e4sident (Binder Max, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Rennwald stellt einen Ordnungsantrag.
Contrairement \u00e0 toutes les motions d'ordre qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es hier, cette motion d'ordre, que je d\u00e9pose avec mon coll\u00e8gue Berberat, ne vise pas des buts politiques, elle ne vise pas \u00e0 freiner ou \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer les travaux. Elle comporte trois points.
\n1. Les d\u00e9bats, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9, se poursuivent jusqu'\u00e0 17 heures 30.
\n2. Il n'y a pas de vote entre 12 heures 30 et 14 heures pour permettre aux gens d'aller manger et aussi de s'a\u00e9rer un peu, parce que ce n'est pas forc\u00e9ment bon pour la sant\u00e9 de passer toute une journ\u00e9e entre cette salle et une caf\u00e9t\u00e9ria qui est \u00e0 l'arri\u00e8re-ban des restaurants parlementaires d'Europe.
\n3. Si les points 1 et 2 sont accept\u00e9s, il ne faut pas qu'il y ait de demande de contr\u00f4le du quorum entre 12 heures 30 et 14 heures. On pratique de la sorte pour des interventions parlementaires et des initiatives parlementaires, et je pense qu'on peut faire de m\u00eame aujourd'hui.
Was f\u00fcr den Bundesrat, f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten und die Berichterstatter nicht sch\u00e4dlich ist, kann ja auch f\u00fcr die Mitglieder des Rates nicht sch\u00e4dlich sein. Ich m\u00f6chte Ihnen eigentlich beantragen, nicht auf diesen Ordnungsantrag einzutreten, im Sinne der Transparenz, aber auch im Sinne des Bildes und des Rufes des Parlamentes, der seit gestern nicht der beste ist.
\nZum einen stimmen wir dar\u00fcber ab, ohne Unterbruch bis 17.30 Uhr zu tagen. Das haben wir eigentlich gestern schon beschlossen. Zum anderen stimmen wir dar\u00fcber ab, keine Abstimmungen zwischen 12.30 und 14.00 Uhr durchzuf\u00fchren. Schliesslich stimmen wir dar\u00fcber ab, dass zwischen 12.30 und 14.00 Uhr das Quorum nicht verlangt werden kann.
\nIch muss Ihnen sagen, dass dies ein sch\u00f6nes Bild unseres Parlamentes abgibt!
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Rennwald .... 47 Stimmen
\nDagegen .... 107 Stimmen
Dieses Jahr sind die Gletscher geschmolzen wie noch nie, Atomkraftwerke wurden mangels K\u00fchlwasser zur\u00fcckgefahren, den Bauern sind der Weizen und das Gras verdorrt, Eisenbahnschienen haben sich in der Hitze verbogen, B\u00e4che sind ausgetrocknet, Fische starben in Massen, Schutzw\u00e4lder brannten. Die Weisse Spinne am Eiger ist verschwunden, Sprengungen mussten Gletscherseen stabilisieren, damit D\u00f6rfer nicht \u00fcberflutet wurden. Ozonwerte und Feinstaub lagen w\u00e4hrend 1000 Stunden \u00fcber dem zul\u00e4ssigen Grenzwert. Im Nordosten der USA gingen die Lichter aus, ebenso in Italien, in Schweden und im Misox. In der Nordsee sinkt die Produktion von Erd\u00f6l um 10 Prozent pro Jahr, und in der Schweiz sind die Sch\u00e4den wegen des Sturmes Lothar noch lange nicht bezahlt.
\nSeit 200 Jahren setzt unsere Industriegesellschaft auf fossile und atomare Techniken. Die Fundamente dieses Systems sind zunehmend zerr\u00fcttet. Deshalb will \"Energie Schweiz\" Innovationen, Effizienz und erneuerbare Energien f\u00f6rdern und damit das Fundament unserer Industriegesellschaft erneuern. Das Programm schafft Wertsch\u00f6pfung und f\u00f6rdert Innovationen in Ballungsgebieten und in Randregionen, es reduziert unsere Auslandabh\u00e4ngigkeit bei den fossilen und nuklearen Brennstoffen, es schafft Sicherheit und weist neue Wege in Zeiten des Zerfalls. \"Energie Schweiz\" erf\u00fcllt den Verfassungsauftrag, den das Schweizervolk im Energieartikel von 1990 mit 71 Prozent Jastimmen angenommen hat. Die Verfassung, Herr Bundesrat Villiger, sollte man nicht einfach \u00fcber Bord werfen.
\nSie setzen seit Jahren in der Klima- und Energiepolitik auf Freiwilligkeit. Gebracht hat es herzlich wenig. Unsere CO2-Ziele nach CO2-Gesetz werden hinten und vorne nicht eingehalten. Freiwilligkeit kostet viel Geld, besonders wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wenn wir es uns leisten, das billigste Heiz\u00f6l und das billigste Benzin in [PAGE 1686] Westeuropa zu verkaufen, bei gleichzeitig den h\u00f6chsten Einkommen.
25 Kantone haben in ihren Energiegesetzen F\u00f6rderprogramme verankert. Die kantonale Energiepolitik ist direkt mit den Leistungen des Bundes verkn\u00fcpft. Jeder Franken, den Sie bei \"Energie Schweiz\" k\u00fcrzen, wird in den kantonalen Budgets doppelt gek\u00fcrzt, es gibt eine fatale Kettenreaktion. Das System von \"Energie Schweiz\" mit den freiwilligen Massnahmen, den Anreizen und der Technologief\u00f6rderung w\u00fcrde mit diesem Sparprogramm seine Wirkung verlieren. Eine zw\u00f6lfj\u00e4hrige Aufbauarbeit w\u00fcrde vernichtet.
\nHaben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, eigentlich nicht gemerkt, dass die CO2-Abgabe desto h\u00f6her ausf\u00e4llt, je mehr Geld Sie bei \"Energie Schweiz\" streichen? Wollen Sie unser Land unvorbereitet dem Preisdiktat der Opec ausliefern? \u00dcbernehmen Sie die Verantwortung, wenn bei uns die Lichter ausgehen, weil minimalste Vorkehrungen f\u00fcr eine effiziente Energienutzung unterlassen werden? Ist Ihnen auch klar, dass das Schweizer Gewerbe und die Wirtschaft Schaden erleiden, wenn Sie Innovationen weiter blockieren, die im Ausland durchaus Beachtung und immer gr\u00f6ssere M\u00e4rkte finden?
\nWenn jetzt gek\u00fcrzt und geschlampt wird, so fehlt sp\u00e4ter das Know-how f\u00fcr saubere L\u00f6sungen. Die Massnahmen, die hier zur Diskussion stehen, sind nicht nur f\u00fcr die beteiligten Betriebe, sondern auch f\u00fcr Mieter und Hausbesitzer wirtschaftlich. Aber wir wissen, weshalb die Investitionen nicht von selbst get\u00e4tigt werden: weil es beim Kapitalzugang, beim Know-how, aber auch bei der \u00dcberw\u00e4lzung von Energiekosten Defizite gibt. Die Vermieter investieren nicht, wenn sie selber die Energierechnung nicht zahlen.
\nDer Sommer 2003 war erst ein Anfang. Ich f\u00fcrchte das, was in Sachen Klima noch alles kommt. Es geht um unsere Lebensgrundlagen, es geht langfristig darum, ob Landwirtschaft in Zukunft \u00fcberhaupt noch betrieben werden kann. Wir brauchen hier eine entschlossene Richtungs\u00e4nderung hin zu erneuerbaren Energien. Auf dem Spiel stehen nicht 10 oder 20 Millionen Franken, sondern schlicht und einfach die Lebensf\u00e4higkeit, die Besiedelungsf\u00e4higkeit unserer Lebensr\u00e4ume. Streichen Sie doch endlich die nutzlose Atomforschung oder die Geldverschwendung bei der Kernfusion! Diese feisten heiligen K\u00fche weiden nach wie vor auf der Matte und werden niemals Milch geben. Oder sparen Sie doch, Herr Bundesrat Villiger, die 120 Millionen Franken f\u00fcr Weltraumforschung! Sunrise und Swisscom k\u00f6nnen das aus der Portokasse \u00fcbernehmen, denn das sind die Firmen, die schliesslich von den Satelliten profitieren.
\nWir unterst\u00fctzen die Antr\u00e4ge der Minderheiten Lustenberger und Genner sowie eine Energieabgabe, wie sie Frau Meier-Schatz beantragt. Das Klimaproblem ist l\u00f6sbar, aber die L\u00f6sungen sind nicht gratis. Wer nichterneuerbare Energien konsumiert, soll einen Beitrag an die F\u00f6rderung der Effizienz leisten. Er soll etwas tun f\u00fcr neue Technologien und f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Schweizer Energieversorgung, basierend auf erneuerbaren Energien.
\nNur wenn auch die Zukunft der Wasserkraftwerke gesichert ist, kann man den Strommarkt in der Schweiz \u00f6ffnen, und es gibt genug Beispiele f\u00fcr gute F\u00f6rderung. Schauen Sie nach Basel, was dort m\u00f6glich ist. Wir haben eine h\u00f6here Staatsquote im Energiebereich, aber wir haben deshalb die tiefsten Stromrechnungen und den billigsten Strom in der ganzen Schweiz. Nehmen Sie sich das als Beispiel!
Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, peut-\u00eatre tout d'abord une remarque pr\u00e9alable puisque tout \u00e0 l'heure, vous m'avez dit que j'\u00e9tais un d\u00e9put\u00e9 cher, dans le cadre de ce programme. Je crois que la hi\u00e9rarchie est respect\u00e9e dans la mesure o\u00f9 vous continuez, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 d\u00e9fendre une double transversale ferroviaire transalpine. Avec ces quelques milliards, m\u00eame partag\u00e9s en sept, \u00e7a vous laisse beaucoup d'avance sur moi.
\nJ'en viens au programme Suisse Energie qui est, je vous le rappelle - et il faut le rappeler lorsqu'on aborde ce d\u00e9bat - un programme incitatif, qui est maintenant en vigueur depuis plus d'une dizaine d'ann\u00e9es. Ce programme a jou\u00e9, je crois, pleinement son r\u00f4le; les installations de production et d'utilisation d'\u00e9nergies renouvelables se sont multipli\u00e9es au cours de cette p\u00e9riode, c'est l'aspect tout \u00e0 fait positif de ce programme. Mais le propre d'un programme incitatif, c'est d'\u00eatre limit\u00e9 dans le temps; c'est de lancer une r\u00e9flexion de fond, de lancer des changements de mode de consommation ou de comportement. C'est un programme, finalement, qui doit donner une impulsion \u00e0 un moment opportun. Mais lorsque de tels programmes durent plusieurs d\u00e9cennies, nous tombons dans autre chose: nous tombons dans la d\u00e9pendance chronique \u00e0 l'\u00e9gard de subventions. Les lib\u00e9raux ont toujours d\u00e9fendu le principe de la proportionnalit\u00e9, et dans de tels domaines, ils se sont oppos\u00e9s \u00e0 certaines taxes en disant: \"On doit d'abord recourir \u00e0 des mesures incitatives.\"
\nJe crois que le programme Suisse Energie a \u00e9t\u00e9 un exemple dans ce domaine, un exemple d'incitation. Mais ne nous cachons pas les r\u00e9alit\u00e9s de la nature humaine: apr\u00e8s l'incitation, lorsque les effets ne sont pas suffisants, nous devrons, et c'est le propre de la loi sur le CO2 que nous avons mise en place, malheureusement passer \u00e0 la taxation. Mais il s'agit de responsabiliser le citoyen consommateur et non pas de lui faire croire \u00e0 longueur d'ann\u00e9e, \u00e0 longueur de d\u00e9cennies, que c'est l'Etat qui, en all\u00e9geant ses investissements financiers, va finalement lui faciliter un acc\u00e8s non responsable aux \u00e9nergies renouvelables. Je crois que nous faisons erreur.
Il y a des gisements d'\u00e9conomies dans le programme Suisse Energie. Je ne vous donne qu'un exemple: celui de ma commune. Est-il raisonnable qu'une commune d'un millier d'habitants, commune foresti\u00e8re avec un budget de l'ordre de 4 millions de francs par ann\u00e9e, qui construit un b\u00e2timent qui co\u00fbte un peu plus de 2 millions de francs, re\u00e7oive une subvention - qu'en tant que syndic, je suis oblig\u00e9 de demander pour pr\u00e9server les int\u00e9r\u00eats de ma commune - pour installer une chaudi\u00e8re \u00e0 pellets de bois d'environ 5000 francs? Je crois que ce n'est pas logique! Ma commune ne devrait pas recevoir ces 5000 francs, alors qu'elle est une commune foresti\u00e8re, alors que le d\u00e9bat sur les \u00e9nergies renouvelables a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 au Conseil communal et que nous sommes aptes, \u00e0 un certain moment, \u00e0 assumer le co\u00fbt financier d'une telle installation, d'autant plus que le surco\u00fbt financier est mod\u00e9r\u00e9. Vous voyez donc qu'il y a des possibilit\u00e9s de faire des \u00e9conomies dans ce domaine.
\nJe crois que poursuivre des programmes d'incitation de trop grande ampleur, c'est faire obstacle \u00e0 la migration des esprits. Le but de Suisse Energie \u00e9tait de faire conna\u00eetre la probl\u00e9matique, mais maintenant l'obstacle ne se trouve plus au niveau de la connaissance, il se trouve au niveau de la volont\u00e9. Et ce n'est pas par un d\u00e9ploiement de mesures incitatives suppl\u00e9mentaires que nous pourrons passer sur cet obstacle de la volont\u00e9.
\nEn ce qui concerne la proposition de minorit\u00e9 Meier-Schatz au chiffre 7a, loi sur l'\u00e9nergie, nous avons pu d\u00e9battre plusieurs fois du principe. Je pense que ce principe est fond\u00e9 puisque nous devons envisager la taxation dans la mesure o\u00f9 l'incitation n'a sans doute pas \u00e9t\u00e9 suffisante. Par contre, dans la forme o\u00f9 elle nous est propos\u00e9e une fois de plus, cette taxe, qui va repr\u00e9senter 10 \u00e0 12 centimes sur les carburants pour les v\u00e9hicules automobiles en particulier, va p\u00e9naliser les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques dans lesquelles, malheureusement, on ne constate pas actuellement un d\u00e9ploiement de l'offre en transports publics, mais plut\u00f4t une diminution de celle-ci.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e.
\nJe crois que le probl\u00e8me devra \u00eatre repris et en particulier au niveau de la r\u00e9partition. En effet, rappelons-nous que, dans ce pays, il y a des gens qui sont contraints d'utiliser l'automobile et il y en a d'autres qui ne sont pas contraints de l'utiliser et qui le font par pur choix.
\nDonc je vous invite \u00e0 vous rallier au Conseil des Etats qui a d\u00e9j\u00e0 r\u00e9duit la volont\u00e9 d'\u00e9conomies du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 et le Conseil des Etats donnent une mesure tout \u00e0 fait proportionnelle dans le domaine des \u00e9conomies impos\u00e9es \u00e0 Suisse Energie.
\n[PAGE 1687]
Der Minderheitsantrag Meier-Schatz ist wie alter Wein in alten Schl\u00e4uchen. Er ist staatspolitisch fragw\u00fcrdig, weil das Volk schon mehrmals Energieabgaben abgelehnt hat. Ich erinnere an die Energievorlagen im Jahre 2000, es waren etwa drei, alle wurden abgelehnt. Ich erinnere an die Volksinitiative \"f\u00fcr eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!\", sie wurde auch abgelehnt, und zwar sehr hoch. Auch der Vorschlag des Bundesrates, mit einer Energiesteuer die Ausgabensenkung f\u00fcr \"Energie Schweiz\" zu kompensieren, wurde abgelehnt. Die diesbez\u00fcgliche Vernehmlassung, die bei den Parteien durchgef\u00fchrt wurde, ergab ein vernichtendes Resultat. Heute kommt dazu, dass \"Energie Schweiz\" finanziell wesentlich weniger gestutzt wird. Also ist auch diese Begr\u00fcndung weggefallen. Man muss sagen, es ist eine Zw\u00e4ngerei, die dem Volkswillen widerspricht.
\nVolkswirtschaftlich gesehen, bedeutet diese Energiesteuer eben eine neue Steuer und damit eine wesentliche Verteuerung der Energie f\u00fcr Konsumenten und Unternehmen. Die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Unternehmen in der Schweiz, vor allem derjenigen, die exportieren, wird geschw\u00e4cht. Wir reden doch immer von einer Hochpreisinsel Schweiz, und jetzt gehen wir hin - ausgerechnet in einer Zeit, in der wir unter einer Rezession leiden und unsere Unternehmen zu wenig exportieren k\u00f6nnen - und wollen unsere Energiepreise verteuern und damit die Produkte weniger konkurrenzf\u00e4hig machen und damit eine Verlagerung m\u00f6glicher Auftr\u00e4ge ins Ausland unterst\u00fctzen. Es kommt dazu, dass die Standortvorteile schlechter werden, dazu noch - im Bereich der Steuer - die Fiskalquote steigt: Wir h\u00e4tten neue Abgaben in der H\u00f6he von rund 200 Millionen Franken, wie das gesch\u00e4tzt wird. Was wir jetzt brauchen, ist Wachstum, und jede neue Ausgabe, jede neue Geb\u00fchr, jede neue Steuer ist Gift f\u00fcr das Wachstum.
\nEs fehlt auch eine Einbettung dieses Minderheitsantrages in ein Gesamtkonzept. Ich erinnere an andere laufende Massnahmen wie zum Beispiel die CO2-Steuer. Es ist ein Schnellschuss, es liegt quer in der Landschaft. Es geh\u00f6rt, wenn schon, in ein Energiegesetz. Es ist im Entlastungsprogramm am falschen Ort.
\nWir tun \u00fcbrigens nicht nichts f\u00fcr erneuerbare Energien. Es wird sehr viel gemacht. Ich erinnere an die Ausf\u00fchrungen von Herrn Beck. Ich erinnere an das Energiegesetz, wo festgehalten ist, dass zum Beispiel Strom aus erneuerbaren Energien zu einem sehr hohen Preis abgenommen werden muss. Es wird also dort subventioniert. Ich erinnere auch an den Orkan Lothar. Ich erinnere an all das, was die Kantone tun. Es gibt viele Kantone und Gemeinden, die sehr vieles machen. \u00dcbrigens ist im Energiegesetz die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien den Kantonen zugewiesen. Wenn wir das \u00e4ndern wollen - das w\u00e4re auch ehrlich, wenn wir sagen w\u00fcrden, wir wollen sie unterst\u00fctzen; ich habe nichts dagegen -, dann nicht \u00fcber solche Tricks, sondern \u00fcber eine Anpassung des Energiegesetzes.
\n\u00dcbrigens tun auch Private sehr viel. Es gibt immer noch sehr viele Unternehmen, die auf diesem Gebiet forschen, die investieren, und es gibt auch viele Private, die Forschungsprojekte bzw. auch Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien wie Kleinwasserkraftwerke privat unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Personnellement, je n'ai pas particip\u00e9 \u00e0 la discussion en commission. Mes explications, je les tire donc du proc\u00e8s-verbal.
\nLe programme Suisse Energie, lanc\u00e9 en janvier 2001 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et dot\u00e9 d'un budget annuel ordinaire de 55 millions de francs, vise \u00e0 encourager l'utilisation rationnelle de l'\u00e9nergie et les \u00e9nergies renouvelables. Suisse Energie doit cependant, selon l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9galement faire l'objet d'une coupe substantielle dans le cadre du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire. Par cons\u00e9quent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer les subventions et les contributions directes en mati\u00e8re d'utilisation rationnelle de l'\u00e9nergie et des \u00e9nergies renouvelables, qui se montent \u00e0 14,9 millions de francs. Simultan\u00e9ment, la strat\u00e9gie est modifi\u00e9e dans le sens d'une concentration sur les t\u00e2ches essentielles qui donnent les meilleurs r\u00e9sultats en mati\u00e8re de r\u00e9duction du CO2. A l'avenir, la collaboration avec les associations du secteur de l'\u00e9nergie sera plus \u00e9troite. Par ailleurs, des contributions volontaires de l'\u00e9conomie sont souhait\u00e9es en vue de la r\u00e9alisation des objectifs \u00e9nerg\u00e9tiques et climatiques.
\nA l'article 4a alin\u00e9a 1er chiffre 31, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il propose une r\u00e9duction pour l'an 2005 de 17 millions de francs au lieu de 25 et de 23 millions de francs au lieu de 35 pour l'an 2006. Ainsi, il reconna\u00eet l'effet non n\u00e9gligeable que ces subventions engendrent pour les arts et m\u00e9tiers et pour la politique \u00e9nerg\u00e9tique en Suisse.
\nPar 17 voix contre 7, la version du Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par la commission. Le vote \u00e0 titre pr\u00e9liminaire entre la proposition qui est devenue celle de la minorit\u00e9 II (Lustenberger) et la version du Conseil des Etats s'\u00e9tait sold\u00e9 auparavant par une \u00e9galit\u00e9.
\nJ'en viens \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 Meier-Schatz au chiffre 7a, loi sur l'\u00e9nergie.
\nLa commission a rejet\u00e9 par 15 voix contre 11 la proposition devenue celle de la minorit\u00e9 Meier-Schatz. Cette proposition visant \u00e0 introduire une taxe \u00e0 affectation d\u00e9termin\u00e9e de 0,1 centime par kilowattheure per\u00e7ue sur les \u00e9nergies non renouvelables dans le but de promouvoir l'utilisation d'\u00e9nergies renouvelables telles que le bois, la biomasse et les \u00e9nergies solaire et \u00e9olienne est une proposition r\u00e9currente. Le peuple a d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 une telle taxe. S'ajoute au respect de la volont\u00e9 du peuple le fait qu'une telle proposition ne peut pas faire partie d'un programme d'all\u00e8gement. Bien que j'aie une certaine sympathie pour cette proposition, on doit la discuter, on doit la r\u00e9gler lors d'une conception plus g\u00e9n\u00e9rale de la politique \u00e9nerg\u00e9tique en Suisse. On ne peut pas la traiter isol\u00e9e de toute autre question touchant \u00e0 la politique \u00e9nerg\u00e9tique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances, ainsi que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, sont de l'avis qu'une telle taxe ne se fonde sur aucune base constitutionnelle. Lors de la proc\u00e9dure de consultation, une majorit\u00e9 \u00e9clatante a donn\u00e9 un avis n\u00e9gatif \u00e0 cette nouvelle taxe.
Das ist wieder so ein Bereich, wo es eigentlich nicht um die Frage geht, ob das, was man macht, gut oder schlecht ist. Es geht vielmehr um die Frage, ob es eine Kernaufgabe des Staates ist, hier t\u00e4tig zu sein, und wenn ja, in welchem Umfang. Ich kann nochmals darauf hinweisen, dass man uns mehrfach gebeten hat - es liegen mir von Ihnen auch Motionen vor, die zum Teil \u00fcberwiesen wurden, die diese Sparprogramme noch verdoppeln wollen, und nun kriegen wir nicht einmal die H\u00e4lfte hin -, wir m\u00fcssten endlich eine Verzichtplanung machen. Wir k\u00f6nnen den Staat und seine Aufgaben durchgehen, wie wir wollen: Es gibt sehr viel weniger, worauf man verzichten kann, als man glaubt.
\nAber vielleicht ist das hier ein Bereich, auf den man verzichten kann, ohne dass die Eidgenossenschaft aus den Fugen ger\u00e4t. Wir haben deshalb vorerst vorgeschlagen, hier noch weiter zu gehen, haben dann aber in der Vernehmlassung feststellen m\u00fcssen, dass das nicht mehrheitsf\u00e4hig ist, und haben deshalb nicht Tabula rasa gemacht, sondern einen Sockelbetrag eingestellt, von dem wir glauben, dass damit der Kern der Aufgabe noch erf\u00fcllt werden kann.
\nObschon ich selber keine Briefe mehr bekomme, weil es wahrscheinlich nichts mehr n\u00fctzt, habe ich nat\u00fcrlich auch miterlebt - das wurde hier bereits erw\u00e4hnt -, welche wahnsinnige Aktivit\u00e4t hier entwickelt worden ist, um auch Sie zu beeinflussen. F\u00fcr mich ist das ein Beispiel, das zeigt: Wenn Sie irgendwo mit Subventionen gen\u00fcgend Leute und vielleicht noch Teile der Wirtschaft treffen, sodass sogar die Verb\u00e4nde pl\u00f6tzlich ordnungspolitisch nicht mehr klar sehen, bringen Sie etwas, das vom Staat kommt, fast nicht mehr weg. Deshalb finde ich es umso wichtiger, dass man in [PAGE 1688] diesen Fragen hin und wieder auch ein Zeichen setzt - vielleicht auch ein Zeichen gegen die Lobbys.
\nSo gesehen sind wir der Meinung, dass das, was wir aufgrund der Vernehmlassung ge\u00e4ndert haben, doch gen\u00fcgen m\u00fcsste, um in diesem Bereich noch etwas zu tun. Es wird aber dazu zwingen, dass man die T\u00e4tigkeiten von \"Energie Schweiz\" neu fokussiert und klare Akzente auf jene Bereiche setzt, wo pro Franken der gr\u00f6sste Effekt f\u00fcr die Umwelt herauskommt. Geschont werden Programmteile mit einem grossen energetischen Beitrag, wo der Bund grosse Effekte ausl\u00f6sen kann, auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es wird eine h\u00f6here Gewichtung der rationellen Energieverwendung gegen\u00fcber erneuerbaren Energien sein; bei der Energieverwendung kommt pro Franken in Kilowattstunden mehr an Einsparungen heraus als im anderen Bereich. Ich habe den Eindruck: Es gibt Bereiche, die ohne Subventionen nie lebensf\u00e4hig sind, und dann stellt sich wirklich die Frage, ob der Staat st\u00e4ndig weiter Impulse geben muss und sich nicht, wenn der Impuls gegeben ist und das Ganze doch nicht von selbst l\u00e4uft, andere Methoden \u00fcberlegen muss.
Ich will jetzt nicht auf die Details eingehen - Sie haben hier schon gen\u00fcgend geh\u00f6rt -, aber ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass das Forschungsbudget des Bundesamtes f\u00fcr Energie erhalten bleibt. Es gibt daneben die Energieforschung an den Hochschulen - auch das ist nicht zu beanstanden -, und es gibt die KTI, die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation, wo im Rahmen der n\u00e4chsten BFT-Botschaft sogar \u00fcberdurchschnittliche Wachstumsraten vorgesehen sind.
\nMan sollte nicht alle Energiedinge gegeneinander ausspielen. Es wurde hier gesagt, es werde zu viel in die Kernenergie investiert. Auch das hat man zur\u00fcckgeschraubt, hier haben wir nat\u00fcrlich immer noch ein Interesse daran, gen\u00fcgend Fachleute f\u00fcr die Sicherheit zu haben. Sie haben gesagt, das bringe gar nichts: Herr Rechsteiner-Basel, das bringt immerhin 40 Prozent unserer elektrischen Energie, und vielleicht wird das einmal sogar wieder in einem anderen Licht gesehen, aber das ist vielleicht erst in einigen Jahren der Fall. Bei einem anderen Beispiel, wo man sich die Frage stellen kann, h\u00e4tten Sie mich wieder eher auf Ihrer Seite, aber da sind wir beide nicht alleine entscheidrelevant.
\nIch h\u00f6re nat\u00fcrlich auch hier von den enormen Impulswirkungen und von der Multiplikatorwirkung f\u00fcr die Wirtschaft. Es ist wieder das gleiche Problem, dieses fiskalische Perpetuum mobile, das wir schon anderswo gesehen haben. Ich habe nat\u00fcrlich die Studien, die das belegen, durch meine Fachleute anschauen lassen, und ich muss Ihnen sagen - aber ich will Sie nicht damit langweilen -, dass wir bei einigen Erkenntnissen mit der Plausibilit\u00e4t etwas M\u00fche haben.
\nDer Minderheitsantrag Meier-Schatz hat immerhin die Ehrlichkeit, dass er Folgendes sagt: Wenn wir etwas bezahlen und machen wollen, soll auch das Geld dazu von irgendwo herkommen. Sie wissen, dass wir in der Vernehmlassung ja auch mit zwei Vorschl\u00e4gen gekommen sind. Einer sah eine vermehrte Regulierung mit vermehrten Vorschriften vor, und ein anderer sah genau so eine Abgabe vor. Wir haben das getan, obschon wir wussten, dass das Volk dazu schon einmal Nein gesagt hat, aber wir wollten immerhin in der Vernehmlassung noch einmal \"den Puls f\u00fchlen\". Wir wussten auch, dass es eine Verfassungsproblematik gibt. Diese hatten wir im Bundesrat f\u00fcr die Vernehmlassung noch nicht abschliessend ausgeleuchtet, aber alle Indizien auch des Bundesamtes f\u00fcr Justiz weisen darauf hin, dass die Abgabe eine Verfassungsgrundlage br\u00e4uchte, weil es eben nicht eine Lenkungsabgabe mit einer echten Lenkungswirkung, sondern letztlich eine Steuer ist, die so verfassungsrechtlich nicht gesichert ist. Als dann aber in der Vernehmlassung das Resultat niederschmetternd war - wir haben gesehen, dass es nicht mehrheitsf\u00e4hig ist -, haben wir dann darauf verzichtet, das einzubringen. Wie ich Ihnen schon beim Eintreten gesagt habe, sind wir auch der Meinung, dass dieses Paket eigentlich auf der Ausgabenseite konzipiert werden sollte.
Dass der Bundesrat die Frage der Energiebesteuerung nicht v\u00f6llig vergessen wird, habe ich Ihnen schon mehrmals gesagt. Wir werden Ihnen wahrscheinlich n\u00e4chstes Jahr einen Bericht \u00fcber diese Frage unterbreiten, je nachdem mit Antr\u00e4gen, aber vor allem auch mit einer vertieften Betrachtung, wie heute die Lage im Ausland, im Inland, in Bezug auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit usw. aussieht. Das ist also selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Bundesrat nicht vom Tisch!
\nAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Ihnen auch hier beantragen, die Abgabe abzulehnen und diese Sparmassnahmen durchzuziehen und damit halt auch einen gewissen Druck auf das Programm \"Energie Schweiz\" auszu\u00fcben, damit dieses auf die effizientesten Bereiche und auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur\u00fcckgeschraubt wird. Wir meinen, das sei vertretbar.
\nEs geht doch um beachtliche Betr\u00e4ge, und ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir einen geh\u00f6rigen Abstand zur Soll-Marschtabelle haben! Es wird Ihnen von diesen Sparprogrammen im Rahmen der Schuldenbremse und der Zukunft nicht ein Rappen, den Sie hier zu viel ausgeben, erspart bleiben! Das sage ich Ihnen voraus, das kommt in irgendeiner Form wieder auf Sie zur\u00fcck, sei es als Steuer oder wiederum als Sparmassnahme in Bereichen vielleicht, in denen es noch mehr wehtut. Ich meine deshalb, es t\u00e4te weniger weh, wenn Sie uns in der Linie folgen. Dann haben Sie vielleicht f\u00fcr einige Jahre Ruhe.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, der Minderheit, die den Entwurf des Bundesrates aufnimmt, zu folgen. Ich beantrage Ihnen also, hier dem Bundesrat zuzustimmen, d. h. der Minderheit Zuppiger.
Erste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Meier-Schatz .... 84 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 64 Stimmen
Dritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
Vierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 75 Stimmen
Ziff. 7 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 32
\nAntrag der Mehrheit
\nIm Jahr 2004 10 Millionen Franken
\nIm Jahr 2005 14 Millionen Franken
\nIm Jahr 2006 16 Millionen Franken
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walker Felix, Beck, Cina, Favre, Loepfe, Meier-Schatz, Robbiani)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 4a al. 1 ch. 32
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEn l'an 2004 10 millions de francs
\nEn l'an 2005 14 millions de francs
\nEn l'an 2006 16 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walker Felix, Beck, Cina, Favre, Loepfe, Meier-Schatz, Robbiani)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral