Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 116 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSelon la loi sur la Banque nationale, il est pr\u00e9vu que celle-ci formule un rapport d'activit\u00e9 en compl\u00e9ment du rapport de gestion et que ce rapport d'activit\u00e9 s'adresse \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Or, actuellement, ce rapport d'activit\u00e9 est trait\u00e9 uniquement par les Commissions de gestion. Il nous para\u00eet - c'est l'objet de ce postulat - que cela n'est pas suffisant. L'activit\u00e9 mon\u00e9taire de la Banque nationale a une importance consid\u00e9rable, si vous pensez par exemple \u00e0 son influence sur les loyers: le taux d'int\u00e9r\u00eat de la Banque nationale, s'il est augment\u00e9, conduit \u00e0 une augmentation des loyers, le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 un renforcement du franc suisse et \u00e0 des probl\u00e8mes pour l'industrie d'exportation, mais aussi, si elle est excessive, \u00e0 des probl\u00e8mes pour les propri\u00e9taires en raison du taux hypoth\u00e9caire.
\nCes questions sont \u00e9minemment politiques. Il est clair que la Banque nationale est ind\u00e9pendante. Par contre, nous estimons qu'elle doit justifier ses d\u00e9cisions dans les grandes lignes, justifier les crit\u00e8res de sa politique. Ce que ce postulat vise, c'est une solution pour que ce d\u00e9bat puisse avoir lieu au pl\u00e9num du Conseil national, en pr\u00e9sence de repr\u00e9sentants de la Banque nationale. Le postulat laisse ouverte la question de la forme et de la mani\u00e8re.
\nPour cela, je vous propose d'accepter ce postulat du groupe socialiste et vous remercie de votre attention.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung des Postulates. Eine Minderheit Nordmann des B\u00fcros beantragt die Annahme des Postulates.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung des Postulates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nordmann, Fridez, Nussbaumer)[GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter le postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nordmann, Fridez, Nussbaumer)[GZ]
\nAdopter le postulat
\nHeute wird der Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank als Erg\u00e4nzung zum Gesch\u00e4ftsbericht publiziert. Die Postulanten wollen, dass der j\u00e4hrliche Bericht neu von der Vereinigten Bundesversammlung hier in diesem Saal zur Kenntnis genommen wird. Kollegin Widmer und Herr Nordmann haben die Argumente vorgestellt.
\nAktuell wird dieser Bericht von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission behandelt; der Nationalrat nimmt nicht formell Kenntnis von diesen Beratungen. Die Postulanten m\u00f6chten die Vertreter der zust\u00e4ndigen Organe der Nationalbank k\u00fcnftig hier im Saal sehen. Der Bericht soll also nicht mehr nur in der zust\u00e4ndigen Kommission traktandiert, sondern, wie gesagt und dargelegt, von der Bundesversammlung zur Kenntnis genommen werden.
\nIhr B\u00fcro hat sich an der Sitzung vom 24. August mit dem Inhalt dieses Postulates auseinandergesetzt. Die Schweizerische Nationalbank legt der Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes j\u00e4hrlich in einem Bericht Rechenschaft \u00fcber die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ab. Zudem treten ihre Exponenten regelm\u00e4ssig in den zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung auf. Dort erl\u00e4utern sie die Wirtschaftslage sowie ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik und stehen uns Parlamentariern Red und Antwort.
\nEntsprechend einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011 zwischen den B\u00fcros der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und dem Direktorium der Nationalbank wird der Rechenschaftsbericht zuhanden der Bundesversammlung von den GPK behandelt; ich habe es gesagt. So wird sowohl der Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank bei der Wahrnehmung von geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben als auch den Bestimmungen \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht Rechnung getragen.
\nDas Parlamentsgesetz h\u00e4lt auch fest, dass grunds\u00e4tzlich nur die Berichte des Bundesrates und der parlamentarischen Kommissionen im Parlament beraten werden. Das ist in Artikel 71 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes so festgehalten. Die Berichte anderer Stellen oder \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstalten, wie eben der Schweizerischen Nationalbank, werden im Plenum des Parlamentes nicht behandelt. Im Gesetz ist auch nicht vorgesehen, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Nationalbank an den Ratsverhandlungen teilnehmen kann. Dieses Recht ist ausschliesslich den Mitgliedern des Bundesrates, des Bundesgerichtes und der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft vorbehalten, und zwar f\u00fcr Beratungsgegenst\u00e4nde, welche in den jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich dieser Beh\u00f6rden fallen. Das ist in den Artikeln 159 und 162 des Parlamentsgesetzes so festgeschrieben. Zur Erf\u00fcllung des Postulates w\u00e4ren also \u00c4nderungen des geltenden Rechts erforderlich.
\nDas B\u00fcro beantragt die Ablehnung des Postulates. Eine dreik\u00f6pfige Minderheit, Sie haben Herrn Nordmann geh\u00f6rt, beantragt die Annahme des Postulates.
\nSie wissen es alle: Die Schweizerische Nationalbank ist eine der m\u00e4chtigsten Institutionen in unserem Land. Ihre Entscheide haben enorme Tragweite f\u00fcr unsere Volkswirtschaft. Ihre Entscheide beeinflussen die Konjunkturentwicklung, die Wirtschaftsentwicklung. Es geht schlussendlich ganz konkret um die Kaufkraft der Menschen, es geht um die Arbeitspl\u00e4tze oder um die Exportbranche. Die enorme Tragweite der Entscheide der Nationalbank wurde uns allen im letzten Fr\u00fchling im Zusammenhang mit dem CS-Debakel bewusst, als die Nationalbank Milliarden von Franken aufwerfen musste, um die Finanzm\u00e4rkte zu stabilisieren.
\nIch m\u00f6chte es ganz klar sagen: Es geht uns mit unserem Vorstoss nicht um die Antastung der Unabh\u00e4ngigkeit der Geld- und der W\u00e4hrungspolitik. Selbstverst\u00e4ndlich wollen wir nicht, dass wir hier in diesem Rat Geld- oder W\u00e4hrungspolitik machen. Aber es muss doch in einer Demokratie selbstverst\u00e4ndlich sein, dass wir miteinander sprechen, dass die Politik die wichtigen Entscheide der Nationalbank nachvollziehen kann, dass wir uns damit befassen und dass dieses Sich-Befassen nicht hinter verschlossenen T\u00fcren passiert. Nun ist es aber so, dass heute keine formelle Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes der Nationalbank hier im Rat stattfindet, sondern dass dies nur in der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission passiert.
\nWir wollen mit unserem Postulat deshalb erreichen, dass der Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank k\u00fcnftig hier im Nationalrat zur Kenntnis genommen wird, in Anwesenheit einer Vertretung der Schweizerischen Nationalbank. Deshalb m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, welche gesetzlichen Anwendungen notwendig sind, damit auch eine Vertretung der Nationalbank hier im Rat dabei sein kann, \u00e4hnlich, wie z.[NB]B. der Bundesgerichtspr\u00e4sident hier im Rat ist, wenn es um den Jahresbericht geht.
\nGem\u00e4ss Verfassung haben wir eine Oberaufsichtspflicht; diese gilt eben auch f\u00fcr die Nationalbank. In Artikel 7 des Nationalbankgesetzes steht, dass die Nationalbank der Bundesversammlung j\u00e4hrlich in einem Bericht Rechenschaft \u00fcber die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ablegt. Ich glaube, gerade weil die Schweizerische Nationalbank im internationalen Vergleich zu den unabh\u00e4ngigsten geh\u00f6rt - das ist wissenschaftlich erwiesen -, gerade vor dem Hintergrund dieser grossen [PAGE 2084] Unabh\u00e4ngigkeit ist die Rechenschaftspflicht so wichtig, also die Transparenz gegen\u00fcber der Politik, sodass wir das hier zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen.
\nDie Entscheide der Nationalbank haben eine so enorme Tragweite, dass wir sie hier besprechen sollten, dass wir hier den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis nehmen sollten.
\nDeshalb bitte ich Sie, das Postulat zu unterst\u00fctzen.
\n