Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS][PAGE 2088]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nDie Behandlungsfrist verl\u00e4ngern
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Addor, Bregy, B\u00fchler, Estermann, Geissb\u00fchler, Kamerzin, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nProlonger le d\u00e9lai de traitement
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Abschreibung der parlamentarischen Initiative. Eine Minderheit Tuena beantragt, die parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben und die Beratungsfrist nach Ablauf in der Fr\u00fchjahrssession 2024 erneut um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
\nHier geht es um eine sehr alte parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Kollegen Abate. Allerdings muss ich Ihnen schon sagen, der Inhalt hat an Brisanz nicht verloren. Es geht um sexuelle Handlungen mit Kindern, um die Erh\u00f6hung des Strafmasses in Artikel 187 des Strafgesetzbuches.
\nSie werden nachher von der Pr\u00e4sidentin der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu h\u00f6ren bekommen, dass diese parlamentarische Initiative bzw. dieses Anliegen bereits in die Strafrahmenharmonisierung aufgenommen wurde. Aber ich m\u00f6chte Ihnen sagen: Lesen Sie einmal Artikel 187. Jetzt m\u00fcssen Sie aber zuh\u00f6ren und dann vielleicht im Strafgesetzbuch bl\u00e4ttern. Dort ist eben genau dieses Anliegen nicht so erf\u00fcllt, wie Kollege Abate es damals wollte, n\u00e4mlich dass diese Straftat mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft wird. Das Strafmass ist tiefer. Da muss ich Ihnen schon sagen, da leidet mein Verstand. Da fehlt mir wirklich das Verst\u00e4ndnis.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, heute diese parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben, um auch ein Zeichen zu setzen, dass wir solche grausamen Dinge nicht tolerieren, dass wir entsprechend das Strafmass erh\u00f6hen wollen. Geben Sie das [PAGE 2087] zur\u00fcck in die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, sodass diese das Anliegen noch einmal separat aufnehmen und dann mit einem Antrag kommen kann. Ob Sie das Anliegen unterst\u00fctzen oder nicht, das m\u00fcssen Sie erst bei Vorliegen eines konkreten Antrages entscheiden.
\nIch bitte Sie, jetzt nicht einfach, kurz bevor Sie in den Ap\u00e9ro wollen, so sang- und klanglos so ein wichtiges Gesch\u00e4ft abzuschreiben.
\nDie parlamentarische Initiative Abate aus dem Jahr 2003 verlangt, dass Artikel 187 Absatz 1 des Strafgesetzbuches dahin gehend ge\u00e4ndert wird, dass eine Person, die mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht, k\u00fcnftig mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft wird.
\nDie Frist zur Behandlung der parlamentarischen Initiative wurde seit der Einreichung vor zwanzig Jahren immer wieder verl\u00e4ngert. Ihr wurde schliesslich im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung und der Revision des Sexualstrafrechts Rechnung getragen. Zur Erinnerung: Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des StGB waren seit ihrer Einf\u00fchrung 1937 noch nie einem umfassenden Quervergleich unterzogen worden. Die Strafrahmenharmonisierung und die Anpassung des Nebenstrafrechtes haben nun dazu beigetragen, dass den Gerichten ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verf\u00fcgung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen dennoch der n\u00f6tige Spielraum belassen wird.
\nUnsere Kommission ist deshalb mehrheitlich, n\u00e4mlich mit 11 zu 9 Stimmen, der Ansicht, dass das Anliegen der Initiative von den R\u00e4ten zwischenzeitlich behandelt und auch umgesetzt wurde. Im Rahmen der Vorlage 18.043 zur Revision des Sexualstrafrechts wurde das Strafmass f\u00fcr sexuelle Handlungen mit Kindern erheblich angehoben, indem f\u00fcr solche Handlungen eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe eingef\u00fchrt wurde, sofern das Opfer das zw\u00f6lfte Altersjahr noch nicht vollendet hat. Dies ist in Artikel 187[NB]Absatz[NB]1bis[NB]StGB[NB]und[NB]Artikel 156 Absatz 1bis MStGB geregelt.
\nWir haben zudem zwischenzeitlich auch in Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe e die Unverj\u00e4hrbarkeits-Initiative umgesetzt, wonach keine Verj\u00e4hrung f\u00fcr sexuelle Handlungen mit Kindern unter zw\u00f6lf Jahren eintritt. Im Rahmen der Beratung zum Sexualstrafrecht wurde der Minderheitsantrag Geissb\u00fchler eingereicht, der bei Artikel 187 Ziffer 1 eine Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren vorsah. Dieser wurde mit 126 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung von unserem Rat abgelehnt. Demzufolge w\u00e4re es also inkonsequent, wenn unser Rat die Frist dieser parlamentarischen Initiative noch einmal verl\u00e4ngern w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit unserer Kommission, der Abschreibung dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen. (Herr Tuena will eine Frage stellen) Ich bin noch nicht fertig, Herr Tuena.
\nDies ist meine letzte Berichterstattung f\u00fcr die RK-N in unserem Rat, und ich m\u00f6chte mich bei allen, insbesondere auch bei den Mitgliedern der RK und bei unserem Kommissionssekretariat, f\u00fcr die gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. (Starker Beifall) Mit dieser Berichterstattung schliessen sich auch einige Kreise meiner parlamentarischen Arbeit. So wurde die Initiative nicht nur in jenem Jahr eingereicht, in dem ich in diesen Rat gew\u00e4hlt wurde, also 2003, sondern der Autor, Fabio Abate, war auch w\u00e4hrend vier Jahren mein sehr gesch\u00e4tzter Sitznachbar. Ich habe von ihm viel gelernt, nicht aber - leider - seine Muttersprache Italienisch. Denn schon nach vier Jahren verabschiedete sich Fabio Abate aus dem Nationalrat in den St\u00e4nderat, wo er bis 2019 f\u00fcr den Kanton Tessin politisierte.
\nSomit ging unsere Abmachung nicht ganz auf, dass er mir, im Gegenzug f\u00fcr meine Korrekturen seiner Interventionen in deutscher Sprache, seine Muttersprache, Italienisch, beibringen w\u00fcrde. Aber ich zitiere ihn h\u00e4ufig auf meinen Bundeshausf\u00fchrungen, bei den vier Landsknechten, wenn ich jeweils die Sprachenpolitik in unserem Parlament erkl\u00e4re. Grunds\u00e4tzlich gilt ja bei uns: \"Chacun et chacune parle sa langue.\" Doch einmal fragte ich Fabio, wann er denn welche Sprache im Parlament verwende. Ich versuche, ihn sinngem\u00e4ss zu zitieren: \"Ich spreche im Parlament Italienisch 'per la televisione della Svizzera italiana', damit die Tessinerinnen und Tessiner merken, dass ich ihre Landessprache auch in Bern einbringe; 'et je parle le fran\u00e7ais pour me faire \u00e9couter'; w\u00e4hrend ich Deutsch spreche, wenn ich ein Problem l\u00f6sen will.\"
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie heute, das Problem zu l\u00f6sen und die parlamentarische Initiative Abate abzuschreiben - damit ist \u00fcbrigens auch der Urheber, Fabio Abate, einverstanden. (Beifall)
\n