Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 2090]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Steinemann, Berthoud, Bregy, B\u00fchler, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, L\u00fcscher, Reimann Lukas, Schwander, von Falkenstein)[GZ]
\nDie Behandlungsfrist verl\u00e4ngern
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Steinemann, Berthoud, Bregy, B\u00fchler, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, L\u00fcscher, Reimann Lukas, Schwander, von Falkenstein)[GZ]
\nProlonger le d\u00e9lai de traitement [PAGE 2089]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Eine Minderheit Steinemann beantragt, die Frist f\u00fcr die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre, d.[NB]h. bis zur Herbstsession 2025, zu verl\u00e4ngern.
\nMeine Minderheit beantragt Ihnen eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, n\u00e4mlich die Verwahrung bei r\u00fcckf\u00e4lligen T\u00e4tern, und die Betonung liegt hier bei der R\u00fcckf\u00e4lligkeit. Wir haben es hier also mit Wiederholungst\u00e4tern zu tun. Zwei schwere Delikte - der Vorstoss nennt Mord, vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, schwere K\u00f6rperverletzung und Vergewaltigung - sind bereits erfolgt, eine dritte diesbez\u00fcgliche Straftat soll auf jeden Fall vermieden werden.
\nDer Vorstoss von Natalie Rickli geht zur\u00fcck auf eine Serie von Justizirrt\u00fcmern und fehlerhaften Entscheiden von Fachpersonen, die es den einschl\u00e4gig verurteilten Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern erm\u00f6glicht haben, erneut r\u00fcckf\u00e4llig zu werden. Aber auch der Gesetzgeber hat den Wiederholungst\u00e4tern ihre erneuten Verbrechen erst m\u00f6glich gemacht.
\nDie Verwahrung ist ja nicht einfach eine populistische Massnahme, wie gerne suggeriert wird. Jeder dieser T\u00e4ter hatte eine zweite Chance, die er verspielt hat. Mit diesem Vorstoss soll bei r\u00fcckf\u00e4lligen T\u00e4tern eine dritte Tat verhindert werden.
\nDie Behandlungsfrist zum Vorstoss von Natalie Rickli wurde 2017, 2019 und 2021 verl\u00e4ngert. Die Vorlage 22.071, mit der die parlamentarische Initiative umgesetzt werden k\u00f6nnte, ist noch nicht beschlossen, sie befindet sich in der Beratung in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen.
\nStimmen Sie deshalb einer weiteren Fristverl\u00e4ngerung zu.
\nWir befassen uns heute zum vierten Mal mit einer Fristverl\u00e4ngerung bez\u00fcglich dieser parlamentarischen Initiative Rickli Natalie. Da wir vor zwei Jahren zum letzten Mal dar\u00fcber gesprochen haben und die Erinnerungen daran wahrscheinlich verblasst sind, fasse ich kurz Ziel und Inhalt der parlamentarischen Initiative zusammen.
\nSie verlangt eine dahin gehende Erg\u00e4nzung von Artikel 64 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, dass das Gericht die Verwahrung auch anordnet, wenn der T\u00e4ter bereits einmal wegen Mordes, vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, schwerer K\u00f6rperverletzung oder Vergewaltigung rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist. Die Initiantin nimmt bei der Begr\u00fcndung ihres Vorstosses Bezug auf mehrere schreckliche F\u00e4lle von Mord an jungen Frauen, die allesamt von Wiederholungst\u00e4tern ver\u00fcbt worden sind. Den Beh\u00f6rden und der Justiz soll es weiterhin m\u00f6glich sein, einem T\u00e4ter eine zweite Chance zu gew\u00e4hren. Sollte diese nicht genutzt werden und erneut eine schwere Straftat begangen werden, soll zwingend die Verwahrung erfolgen.
\nDie Kommission gab der Initiative am 16. Oktober 2014 Folge. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates stimmte diesem Beschluss am 1. September 2015 zu. In der Anh\u00f6rung vom 19. Oktober 2017 \u00e4usserten sich s\u00e4mtliche Fachleute kritisch zu einer automatischen Verwahrung. Die Kommission hat daraufhin die Verwaltung mit Beschluss vom 1. November 2017 beauftragt, f\u00fcr vier anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung ge\u00e4usserte Anregungen aufzuzeigen, wie diese im Rahmen der zweiten Phase der parlamentarischen Initiative 13.463 umgesetzt werden k\u00f6nnten.
\nDiese Anregungen haben mit dem Anliegen einer automatischen Verwahrung freilich nicht mehr viel gemeinsam. Es gibt nun jedoch zahlreiche \u00dcberschneidungen zum Massnahmenpaket Sanktionenvollzug, das der Bundesrat damals ausgearbeitet hat. Diese Vorlage liegt dem Parlament nun vor. Deshalb verl\u00e4ngerte der Nationalrat die Frist f\u00fcr die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes am 1. Oktober 2021 zum dritten Mal.
\nDie Kommission hatte beschlossen, ihre Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative auszusetzen, bis die Umsetzung der Motion 16.3002, \"Einheitliche Bestimmungen zum Strafvollzug bei gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern\", im Rahmen des Massnahmenpaketes Sanktionenvollzug vorliege. Der Bundesrat hat sie nun mit der Vorlage 22.071 umgesetzt und beantragt in der Botschaft die Abschreibung.
\nF\u00fcr die Umsetzung der Motion 16.3002 hatte das Bundesamt f\u00fcr Justiz in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht erstellt, in dem die Ausgangslage und der Handlungsbedarf analysiert worden sind. Basierend auf diesem Bericht, hat der Bundesrat verschiedene Vorschl\u00e4ge in die Vernehmlassung geschickt. Diese sind \u00fcberwiegend negativ aufgenommen worden. Der Bundesrat beschr\u00e4nkt sich deshalb in der Vorlage 22.071 auf Anpassungen im Strafgesetzbuch bei der Zusammensetzung der Fachkommission zur Beurteilung der Gef\u00e4hrlichkeit und der Definition der Gef\u00e4hrlichkeit. Zudem sieht er neu ein Beschwerderecht der Vollzugsbeh\u00f6rden im kantonalen Verfahren und im Verfahren vor Bundesgericht vor. Weitere Anpassungen betreffen die Isolation von verwahrten Personen und das Amtsgeheimnis von Personen, die in der Bew\u00e4hrungshilfe t\u00e4tig sind.
\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob dieser Rat die parlamentarische Initiative heute abschreiben kann, denn die Frist von zwei Jahren, um eine Vorlage auszuarbeiten, l\u00e4uft in dieser Session ab.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich mit der Frage befasst, ob erneut, also zum vierten Mal, eine Fristverl\u00e4ngerung gew\u00e4hrt werden soll. Eine Mehrheit mit 10 Stimmen hat sich dagegen entschieden mit der Begr\u00fcndung, dass die notwendigen Arbeiten zur Umsetzung der Initiative grossmehrheitlich gemacht seien. Eine Verl\u00e4ngerung dieser Frist mache deshalb keinen Sinn. Sollte dennoch Handlungsbedarf bestehen, k\u00f6nnten Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer noch neue Antr\u00e4ge im Rahmen der Vorlage 22.071 stellen, die wir im Parlament noch behandeln werden. Eine Minderheit mit 9 Stimmen ist der Meinung, die Initiative sei noch nicht umgesetzt, und bef\u00fcrwortet deshalb eine erneute Fristverl\u00e4ngerung.
\nNamens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, der Abschreibung zuzustimmen.
\n