Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Behandlungsfrist f\u00fcr die parlamentarische Initiative um zwei Jahre, d.[NB]h. bis zur Herbstsession 2025, zu verl\u00e4ngern. Eine Minderheit Herzog Verena beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. [PAGE 2092]
\nUnsere Minderheit bittet Sie, der parlamentarischen Initiative 20.473 keine Folge zu geben, denn sie ist, wie sich herausstellt, v\u00f6lkerrechtswidrig, und der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) warnt vor einer Legalisierung von Cannabis, da durch die Freigabe der Droge die gesundheitlichen und psychischen Folgen verharmlost und pr\u00e4ventive Bem\u00fchungen im Suchtbereich regelrecht sabotiert w\u00fcrden. Wie aus einem 2021 ver\u00f6ffentlichten Positionspapier der jeweiligen Fachgesellschaften hervorgeht, stossen auch in Deutschland die verantwortungslosen Legalisierungspl\u00e4ne der deutschen Bundesregierung vor allem bei Kinder- und Jugendpsychotherapeuten und -psychiatern auf einhelligen Widerstand. Alle Vors\u00e4tze, die Legalisierung mit einem bestm\u00f6glichen Jugendschutz zu verbinden, haben sich in vielen L\u00e4ndern als Illusion erwiesen, heisst es in diesem Positionspapier.
\nIn einem Punkt sind sich alle einig, auch die Mitglieder der Subkommission: Durch die Legalisierung wird der Cannabiskonsum nochmals zunehmen. Die Regel ist eindeutig: Mehr Angebot schafft mehr Nachfrage. Das zeigen l\u00e4ngst auch die negativen Erfahrungen anderer L\u00e4nder. So hat sich z.[NB]B. im US-Bundesstaat Colorado der Konsum bei den 12- bis 17-J\u00e4hrigen seit der Legalisierung im Jahr 2012 verdoppelt, obwohl der Konsum erst ab 20 Jahren legal ist. Die Anzahl Schulabbr\u00fcche aufgrund von Drogenkonsum sind deutlich gestiegen. Ebenfalls haben sich die Notfallbehandlungen aufgrund von Cannabiskonsum mehr als verdoppelt. Leider ist auch eine Zunahme von Autounf\u00e4llen zu verzeichnen, von denen ja dann nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Nichtkonsumenten betroffen sind.
\nWir m\u00fcssen doch nicht die gleichen Fehler wiederholen!
\nZudem ist es reines Wunschdenken, dass durch eine Legalisierung von Cannabis der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden k\u00f6nnte, wie es der Initiant schreibt. Wie die Erfahrungen anderer L\u00e4nder zeigen, vermag die Legalisierung den Schwarzmarkt h\u00f6chstens kurzfristig etwas einzud\u00e4mmen. Dealer sind jedoch erfinderisch und finden leider zu schnell neue Konsumenten. Sie gelangen an die Unter-18-J\u00e4hrigen, bieten Cannabis mit h\u00f6herem THC-Gehalt oder andere Drogen mit h\u00f6herem Suchtpotenzial an.
\nWie die Arbeiten zu dieser parlamentarischen Initiative in der Subkommission zeigen, w\u00e4re eine einigermassen verantwortbare Umsetzung zudem \u00e4usserst aufwendig. Entgegen dem verf\u00fchrerischen Titel der parlamentarischen Initiative steht bei den Beratungen der Eckwerte viel weniger ein besserer Jugend- und Konsumentenschutz im Vordergrund als vor allem wirtschaftliche Interessen und eine m\u00f6glichst einfache, liberale Handhabung. So wird gem\u00e4ss Subkommission der Eigenanbau nicht kontrolliert werden, die Anzahl der Bewilligungen gewinnorientierter Unternehmen, die Cannabis produzieren, wird nicht begrenzt werden, die Einfuhr verwendungsfertiger Cannabisprodukte f\u00fcr den Detailhandel und auch den Grosshandel und Vertrieb wird erlaubt werden usw.
\nAll diese Fakten zeigen nicht nur die psychische und gesundheitssch\u00e4digende Wirkung von Cannabis, sondern auch die immensen Folgekosten, die eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken mit sich bringen w\u00fcrde. Legale Drogen wie Alkohol und Tabak belasten das Gesundheitswesen bereits erheblich. Es w\u00e4re also absolut fahrl\u00e4ssig, wenn durch die Legalisierung von Cannabis eine weitere Belastungsquelle hinzuk\u00e4me.
\nDeshalb appelliere ich heute in meinem letzten Votum in diesem Rat an Sie: Nutzen Sie die Chance, nehmen Sie Ihre Verantwortung gegen\u00fcber unserer Jugend, unserer Gesellschaft wahr, und stimmen Sie unserer Minderheit zu, die verf\u00fchrerische, ja irref\u00fchrende parlamentarische Initiative abzuschreiben!
\nSetzen Sie sich jedoch f\u00fcr einen echten Jugend-, Konsumenten- und Gesundheitsschutz, eine wirksame, zielf\u00fchrende Drogenpr\u00e4vention und eine nationale Drogenaufkl\u00e4rungskampagne, die den Namen verdient, ein! Das k\u00f6nnen Sie, indem Sie meine beiden heute noch eingereichten Motionen hier im Rat bei der Behandlung unterst\u00fctzen. Damit w\u00fcrden Sie nicht nur mir ein Abschiedsgeschenk machen, sondern gleichzeitig f\u00fcr die Jugend Verantwortung \u00fcbernehmen. (Beifall)
\nBesten Dank, Kollegin Herzog! Ihre engagierten Worte werden in dieser Debatte fehlen. Sie wissen das: Wir haben die Meinung oft nicht geteilt, aber ich sch\u00e4tze Ihr Engagement sehr.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen eine Fristverl\u00e4ngerung um zwei Jahre. Die parlamentarische Initiative Siegenthaler verlangt, Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis nach Empfehlung der damaligen Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Suchtfragen gesetzlich neu zu regeln, mit einem Fokus auf dem Jugend- und dem Konsumentinnen- und Konsumentenschutz und auch auf der Austrocknung des Schwarzmarktes. Die Kommission beantragt Ihnen das mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dass es einen Minderheitsantrag dazu gibt, haben Sie eben geh\u00f6rt, und Sie haben ihn begr\u00fcndet bekommen.
\nIhre Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat zur Bearbeitung der parlamentarischen Initiative eine Subkommission mit neun Mitgliedern eingesetzt. Ich darf diese Subkommission pr\u00e4sidieren. Wir haben in der Subkommission im ganzen letzten Jahr diverse Sitzungen durchgef\u00fchrt. Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Subkommission hat verschiedene Hearings durchgef\u00fchrt, auch mit Suchtfachorganisationen. Die Frage des Jugendschutzes stand am Anfang der Arbeiten. Wir haben eine Auslegeordnung gemacht und uns verschiedene Regulierungsmodelle angeschaut, die im Ausland bereits in Kraft sind. Dazu haben wir Hearings mit einem Vertreter aus Quebec - das war ein Online-Hearing, keine Angst! - und Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland, ebenfalls online, durchgef\u00fchrt. Es ist der Kommission wichtig, auch die Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern mitzunehmen, um bei der Regelung darauf basieren zu k\u00f6nnen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich wird die Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der v\u00f6lkerrechtskonform sein wird. Dazu laufen verschiedene Abkl\u00e4rungen. Es geht nat\u00fcrlich darum - damit ist die Subkommission fast fertig -, auch Eckwerte zu verschiedenen Bereichen zu definieren. Es ist so, es wird eine umfassende Regulierung sein. Es geht in dieser Frage nat\u00fcrlich nicht nur um die Gesundheitsaspekte. Da steht f\u00fcr uns ganz klar der Public-Health-Ansatz, der Gesundheitsschutz, aber auch der Schutz der Jugend im Vordergrund. Wenn Sie den Schwarzmarkt austrocknen wollen, dann ist das nur m\u00f6glich, wenn auch klar ist, welche Produkte konsumiert werden. Wir alle wissen, dass der THC-Gehalt immer mehr steigt. Cannabis ist massiv verunreinigt. Damit sind gr\u00f6ssere gesundheitliche Gefahren verbunden, noch gr\u00f6ssere, als das sonst der Fall w\u00e4re. Es geht aber nat\u00fcrlich auch darum, die Besteuerung, andere wirtschaftliche Fragen wie Import oder Export, Strassenverkehrsregelungen und auch Strafbestimmungen zu diskutieren und nat\u00fcrlich auch zu definieren.
\nDas braucht Zeit, das ist so. Es sind ja auch verschiedene Bereiche involviert. Diese Arbeit soll seri\u00f6s gemacht werden, um Ihnen, wenn es so weit ist, eine Vorlage unterbreiten zu k\u00f6nnen, die alle Aspekte regelt, die zu regeln notwendig sind, sodass diese gut miteinander verh\u00e4ngt sind. Das w\u00e4re ja dann bereits vernehmlasst, wenn wir mit dem Erlass in den Rat kommen.
\nSie alle wissen, diese Arbeiten brauchen eine gewisse Zeit. Diese Zeit wollen wir uns auch nehmen, um die Diskussionen fr\u00fchzeitig f\u00fchren und Ihnen eine gute Vorlage vorlegen zu k\u00f6nnen. Das sieht auch die Gesamtkommission so. Es ist wirklich wichtig und richtig, diese Arbeiten mit gen\u00fcgend[NB]Zeit[NB]zu[NB]machen.[NB]Darum braucht es diese Fristverl\u00e4ngerung.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit, der Fristverl\u00e4ngerung zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Behandlungsfrist verl\u00e4ngern
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Verena, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Glarner, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nProlonger le d\u00e9lai de traitement
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Verena, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Glarner, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. [PAGE 2091]
\n