Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen
\nDagegen .... 55 Stimmen
Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich fest, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, zu dem die beiden R\u00e4te in einem ganz wesentlichen Punkt, n\u00e4mlich in jenem des Beschwerderechtes, diametral gegens\u00e4tzliche Beschl\u00fcsse gefasst haben. Es sind diametral gegens\u00e4tzliche Standpunkte, die im gleichen Gesetz zum Ausdruck kommen. Zus\u00e4tzlich \"gelingt\" es mit dem jetzt vorliegenden Wortlaut, die zentrale Frage dem Votum des Volkes zu entziehen, indem diese Frage in der Gesetzesformulierung ausgespart wird. Wir sind der Auffassung: Das ist unzumutbare Gesetzgebung. Sie l\u00e4sst der Auslegung je nach Stimmung freien Raum. Sie bekommt bez\u00fcglich Auslegung geradezu willk\u00fcrlichen Charakter. Und ausgerechnet auf einem Fundament, das von Willk\u00fcr nicht frei ist, soll ein anderes Gremium - das Bundesgericht - \u00fcber Willk\u00fcr bei Einb\u00fcrgerungsentscheiden befinden. Es handelt sich \u00fcbrigens um ein Gremium, zu dessen Wahl gelegentlich auch das Reglement noch etwas willk\u00fcrlich ausgelegt wird.
\nDas ist etwas viel der Willk\u00fcr zum gleichen Sachverhalt. Wir wissen, das Referendum kann gegen das Beschwerderecht nicht ergriffen werden. Es h\u00e4tte lediglich deklamatorischen Charakter, weil der zentrale Punkt, den wir nicht akzeptieren, in diesem Gesetz gar nicht ausformuliert ist.
\nDie SVP-Fraktion stimmt bei allen f\u00fcnf Vorlagen, die das B\u00fcrgerrecht betreffen, mit Nein. Sie wird die beiden Verfassungsartikel auch in der Volksabstimmung bek\u00e4mpfen. Sie wird das auch deshalb tun, weil die Definition der zweiten und dritten Ausl\u00e4ndergeneration in den beiden Verfassungsvorlagen noch einmal ein St\u00fcck Willk\u00fcr darstellt: Niemand in der ganzen Schweiz definiert die zweite und die dritte Ausl\u00e4ndergeneration so, wie diese beiden Generationen in Gesetzes- und Verfassungsartikeln definiert werden. Wir wissen, es gibt nur ein Mittel, die unhaltbaren Missst\u00e4nde zu korrigieren: Das Mittel heisst Volksinitiative. Diejenige der SVP liegt bereit, sie wird demn\u00e4chst gestartet werden.
Die Schweizer Demokraten wenden sich vehement gegen den Vorschlag, dass Ausl\u00e4nder der dritten Generation bereits bei der Geburt automatisch eingeb\u00fcrgert werden sollen. Inakzeptabel ist auch der Vorschlag der Einb\u00fcrgerungserleichterungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder der zweiten Generation, auch dann, wenn sie den gr\u00f6ssten Teil der Schulzeit in der Schweiz verbracht haben.
\nIm Gegensatz zur SVP werden die Schweizer Demokraten die vorerw\u00e4hnten Vorlagen ganz sicher mit einem Referendum bek\u00e4mpfen.
Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt alle f\u00fcnf Vorlagen zur Neuregelung des B\u00fcrgerrechtes. F\u00fcr die [PAGE 1747] FDP-Fraktion stand beim Revisionspaket von Beginn weg im Vordergrund, dass unser Staat ein Interesse daran hat, dass eine m\u00f6glichst grosse Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner auch in die politische Verantwortung einbezogen wird. Wer verantwortliche Mitb\u00fcrger will, muss auch bereit sein, diesen Mitb\u00fcrgern Rechte und Pflichten zu verleihen. Dem tr\u00e4gt die erleichterte Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern der zweiten und dritten Generation Rechnung.
\nDie f\u00fcnf Vorlagen haben jedoch ein Problem nicht gel\u00f6st: Die diesen Sommer ergangenen Bundesgerichtsurteile im Fall Emmen haben nochmals die Frage aufgeworfen, ob ein Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung und deshalb auch ein Beschwerderecht gegen Verweigerungsentscheide besteht. Das B\u00fcrgerrechtsgesetz sagt nicht ausdr\u00fccklich aus, dass kein Rechtsanspruch besteht. Das Bundesgericht hat jedoch mehrmals aufgrund der Materialien der parlamentarischen Debatte die Existenz eines solchen Rechtsanspruchs verneint.
\nDie FDP-Fraktion ist \u00fcberzeugt davon, dass diese offene Frage eine gesetzliche Regelung braucht und dass die Revision des Bundesrechtspflegegesetzes die Gelegenheit geben wird, Klarheit zu schaffen. Nachdem das Bundesgericht das Beschwerderecht f\u00fcr grobe Verfahrensverletzungen anerkannt hat und sich gegen die Durchf\u00fchrung der Einb\u00fcrgerungsentscheide per Urnenabstimmung ausgesprochen hat, herrscht in den betroffenen Gemeinden Verwirrung. Die Politik muss deshalb die Grenzen des Beschwerderechtes festsetzen: nur Willk\u00fcr- und Diskriminierungsverbot, nur Rechtsanspruch auf Begr\u00fcndung eines ablehnenden Entscheides oder anderes mehr? Da kein Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung besteht - das ist die \u00dcberzeugung der FDP-Fraktion -, muss die Beschwerdem\u00f6glichkeit auf die Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechten begrenzt werden.
1. Bundesbeschluss \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung sowie \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la naturalisation ordinaire et sur la naturalisation facilit\u00e9e des jeunes \u00e9trangers de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 140 Stimmen
\nDagegen .... 41 Stimmen
[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (Erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation/Verfahrensvereinfachungen im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerung)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Naturalisation facilit\u00e9e des jeunes \u00e9trangers de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration/simplifications de la proc\u00e9dure de naturalisation ordinaire)
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen
\nDagegen .... 42 Stimmen
[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber den B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de la nationalit\u00e9 par les \u00e9trangers de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 149 Stimmen
\nDagegen .... 40 Stimmen
[VS]
\n4. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation)
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Acquisition de la nationalit\u00e9 par les \u00e9trangers de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration)
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 147 Stimmen
\nDagegen .... 40 Stimmen
[VS]
\n5. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, Geb\u00fchren und Beschwerderecht)
\n5. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Acquisition de la nationalit\u00e9 par des personnes d'origine suisse, \u00e9moluments et voies de recours)