Ich darf \u00fcber die Beratung unserer Kommission zur Differenzbereinigung berichten. Ich mache zuerst noch zwei, drei generelle Ausf\u00fchrungen, bevor ich dann der Fahne entlanggehe. Die Fahne ist ja nicht so einfach verst\u00e4ndlich; ich versuche dann, in den einzelnen Punkten unsere Beratung darzulegen bzw. jeweils die Mehrheitsmeinung aufzuzeigen. Wir haben ja nur in einem Punkt eine Minderheit.
\nDer Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat die erste Differenzbereinigung durchgef\u00fchrt. Er ist[NB]insbesondere bei der gewichtigen Frage, ob die Langzeitpflege in die Efas-Vorlage aufzunehmen ist, dem Beschluss des St\u00e4nderates gefolgt. Beide R\u00e4te wollen die Pflege in der Efas-Vorlage integriert haben. Das ist so weit erfolgt; zum Grundsatzbeschluss des Einbezugs der Pflege liegen somit \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse der beiden R\u00e4te vor. Bei einigen wesentlichen Themen - es sind deren f\u00fcnf - bestehen noch Differenzen. Wir werden sie dann anhand der Fahne durchgehen.
\nAnders als der St\u00e4nderat hat der Nationalrat beschlossen, den Patientenbeitrag abzuschaffen und als Konsequenz den Kantonsbeitrag zu erh\u00f6hen; ich komme dann beim Kantonsbeitrag dazu. Er hat beschlossen, festzuschreiben, dass der Kantonsbeitrag periodisch \u00fcberpr\u00fcft wird. Er hat insbesondere auch beschlossen, das Inkrafttreten der Bestimmung zum Einbezug der Pflege von Bedingungen abh\u00e4ngig zu machen, n\u00e4mlich vom Vorliegen von Tarifen f\u00fcr die Pflegeleistung und vor allem von der erfolgten Umsetzung der Pflege-Initiative. Weiter hat der Nationalrat redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Differenzen gibt es noch bei den [PAGE 1076] Datenbed\u00fcrfnissen der Kantone f\u00fcr die Rechnungskontrolle sowie bei der Verg\u00fctung f\u00fcr Vertragsspit\u00e4ler. Ich denke, diese beiden Punkte sind sehr wichtig, vermutlich auch f\u00fcr den Erfolg der Vorlage im Parlament.
\nWeniger problematisch sind Anpassungen aufgrund des Abkommens mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Die Folgen des Brexit sind auch f\u00fcr uns bei einer Vorlage wie der Efas sp\u00fcrbar. Wichtig ist, hier festzuhalten, dass der St\u00e4nderat bisher die Pflegeleistungskostenbeitr\u00e4ge der Pflegebed\u00fcrftigen nicht behandelt hat; ich komme sp\u00e4ter darauf zur\u00fcck. Er hat dies aufgrund der Differenz nachgeholt.
\nIhre Kommission hat die Beratung am 7.[NB]November 2023 abgeschlossen, mit der Aussicht, die Vorlage in der Wintersession zu bereinigen - das ist so vorgesehen - und in die Schlussabstimmung zu bringen. Zwischen den Sitzungen vom 12.[NB]Oktober 2023 und vom 7.[NB]November 2023 haben wir von den Pflegeinstitutionen eine Stellungnahme zum zeitlichen Ablauf der Integration der Pflege eingeholt. Wir wollten von ihnen wissen, ob sie mit der L\u00f6sung, die der St\u00e4nderat vorgesehen hat, einverstanden sind.
\nNachtr\u00e4glich zu unserer Beratung erlaube ich mir, als Berichterstatter noch etwas Generelles zu sagen: Sie haben zwei Informationen erhalten, wonach die Pr\u00e4mien mehr belastet w\u00fcrden. Wir haben uns in der gesamten Beratung von der Verwaltung sowohl in der nationalr\u00e4tlichen als auch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission immer auch aufzeigen lassen, ob die Auswirkungen von der Efas auf die Pr\u00e4mien so sind, wie wir sie vorgesehen haben. Es ist klar in diesem Bericht aufgezeigt worden: Mit der Efas gibt es keine Mehr-, sondern eine Minderbelastung der Pr\u00e4mienzahler. Bereits 2028 sollte es aufgrund der Berechnungen und Berichte der Verwaltung zu sp\u00fcrbaren Verminderungen der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen kommen, vor allem auch, weil die aufgelaufene Verlagerung von der Steuer- zur Pr\u00e4mienfinanzierung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird. Langfristig sollte das - das haben wir uns auch immer aufzeigen lassen, das ist ja die Grundidee der Efas - zu mehr integrierter Versorgung und damit zu besserer Kosteneffizienz im Gesundheitswesen f\u00fchren. Denn der Grundgedanke der Efas ist die Finanzierung aus einer Hand; es sollen nicht zwei Systeme betrieben werden. Das ist ja weiterhin die Grundidee, die wir verfolgen.
\nDass die Kostenbeteiligung der Patienten in der Pflege und damit der H\u00f6chstbetrag aufgehoben werde, was auch behauptet wurde, stimmt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Ich werde es bei dieser Bestimmung aufzeigen. Diejenigen, die entsprechende Zuschriften verfasst haben, haben die Fahne nicht verstanden. Das ist nicht erstaunlich; die Fahne ist kompliziert. Ich versuche dann, sie f\u00fcr Sie Punkt f\u00fcr Punkt durchzugehen, damit wenigstens Sie die Fahne verstehen und hier nicht falsche Schlussfolgerungen ziehen. So viel zu diesen beiden Punkten.
\nWir sind auf Seite 2 der Fahne. Der angesprochene Artikel 21 ist ein Element, bei dem es um den Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern geht. Bei diesem Datenaustausch muss man zwei Elemente unterscheiden: Bei Artikel 21 geht es um die Daten, welche die Kantone f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach KVG brauchen. Bei Artikel 60 - das werde ich dann dort erl\u00e4utern - geht es um die Daten aus den Originalrechnungen, also darum, dass die Kantone auch die Originalrechnungen erhalten. Das werde ich bei Artikel 60 aufzeigen.
\nBei Artikel 21 geht es nur darum, dass die Daten in aggregierter Form, so der Beschluss des St\u00e4nderates, an die Kantone gehen. Die Kantone k\u00f6nnen sie in Ausnahmef\u00e4llen auch als Individualdaten erhalten. Das ist der Prozess, den man vereinbart hat. Also ist Artikel 21 in Kombination mit Artikel 60 anzusehen. Wir haben dem ganzen Konzept in der Kommission einstimmig zugestimmt. Die Kommission beantragt einstimmig, bei Artikel 21 und Artikel 60, in dem man den Rechnungsaustausch vorsieht, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nVielleicht noch einen Zahlenkranz zum ganzen Thema: Heute haben die Kantone die Rechnungen, die sie f\u00fcr die Spitalfinanzierung erstellen. Die Kantone tragen ja heute 55 Prozent zur station\u00e4ren Versorgung bei. Wenn jemand im Spital ist, zahlen die Kantone 55 und die Versicherer 45 Prozent. Wenn eine ambulante Versorgung stattfindet, zahlen die Kantone nichts. Neu zahlen die Kantone f\u00fcr alle Leistungen etwa 26 Prozent und die Versicherer den Rest. Heute verf\u00fcgen die Kantone, weil sie nur f\u00fcr station\u00e4re Leistungen bezahlen, auch nur \u00fcber diese Rechnungen. Das entspricht etwa 1,3 Millionen Rechnungen pro Jahr. Wenn die ambulanten Leistungen dazukommen w\u00fcrden, dann w\u00e4ren das insgesamt etwa 130 Millionen Rechnungen pro Jahr. Das sind die Gr\u00f6ssenordnungen, von denen wir hier sprechen: Wenn man den Kantonen neu auch die ambulanten Rechnungen schicken w\u00fcrde, dann k\u00e4men etwa 130 Millionen Rechnungen dazu. Darauf komme ich bei Artikel 60 nochmals zur\u00fcck.
\nBei Artikel 21 beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen nach KVG)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Financement uniforme des prestations au sens de la LAMal)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 21 Abs. 2 Bst. d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 21 al. 2 let. d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nHier wird das angesprochene Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich nachgebildet. Sie sehen, dass man das Vereinigte K\u00f6nigreich immer separat ausweist. Das hat mit dem Brexit zu tun. Das UK ist nicht mehr in der EU.
\nDas ist eine rein redaktionelle Anpassung. Bei diesen Bestimmungen - es geht um mehrere Artikel - ist aufgrund der Umsetzung der ersten Etappe der Pflege-Initiative eine redaktionelle Anpassung notwendig. Es handelt sich um eine Anpassung an die Gesetzgebung, die mittlerweile beschlossen wurde und die hier im KVG nachvollzogen wird. Es ist kein Problem. Zwischen geltendem Recht und der jetzigen Beratung ist einfach noch die Pflege-Initiative hinzugekommen. Es geht nur um eine redaktionelle Anpassung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 Abs. 2bis, 2ter[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 33 al. 2bis, 2ter [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 2bis, 2quater [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 41 al. 2bis, 2quater [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... zu k\u00f6nnen. Im System des Tiers payant muss der Leistungserbringer der versicherten Person unaufgefordert eine Kopie der Rechnung \u00fcbermitteln, die an den Versicherer geht. Versicherer und Leistungserbringer k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Versicherer die Rechnungskopie zustellt. Die \u00dcbermittlung der Rechnung an den Versicherten kann auch elektronisch erfolgen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nArt. 42 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... le caract\u00e8re \u00e9conomique de la prestation. Dans le syst\u00e8me du tiers payant, le fournisseur de prestations est tenu de transmettre \u00e0 l'assur\u00e9 une copie de la facture qui est adress\u00e9e \u00e0 l'assureur sans que l'assur\u00e9 n'ait \u00e0 le demander. L'assureur et le fournisseur de prestations peuvent convenir que l'assureur fait parvenir la copie de la facture \u00e0 l'assur\u00e9. La facture peut \u00e9galement \u00eatre transmise \u00e0 l'assur\u00e9 par voie \u00e9lectronique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s. [PAGE 1077]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47c Abs. 2bis, 3, 5, 7[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 47c al. 2bis, 3, 5, 7[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 49a al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50 Abs. 1 Bst. a, b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 50 al. 1 let. a, b[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 Bst. b Ziff. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDer Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft periodisch den Mindestprozentsatz des Kantonsbeitrages nach Absatz 3 und erstattet der Bundesversammlung Bericht.
\nAbs. 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 7, 7bis, 7ter [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 60 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 let. b ch. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9examine p\u00e9riodiquement le taux minimal de la contribution cantonale vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 3 et fait rapport \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 ce sujet.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 7, 7bis, 7ter [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nDas ist reine Fahnentechnik, das macht es f\u00fcr Sie nicht einfacher. Das geltende Recht hat ge\u00e4ndert, aber man hat es verpasst, das in der Fahne aufzuzeigen. Das geltende Recht war bei unserer fr\u00fcheren Beratung bereits ge\u00e4ndert. Das hat aber keinen Einfluss auf unsere Beratung. In der hinteren Spalte der Fahne hat man das geltende Recht nochmals abgebildet bzw. nachgeholt, die \u00c4nderung per[NB]1.[NB]Januar 2022 zu integrieren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 7, 7bis, 7ter - Al. 7, 7bis, 7ter
\nDas ist jetzt der Teil, in dem es indirekt um die Abschaffung des Patientenbeitrages geht. Sie sehen auf der Fahne: Der St\u00e4nderat hat in Absatz 3 vorgesehen, dass der Beitrag der Kantone 26,9 Prozent betr\u00e4gt, dies aufgrund der Berechnungen, was es ausmachen w\u00fcrde, wenn die Kantone ambulant und station\u00e4r mitfinanzieren w\u00fcrden. Wir haben das in der letzten Beratung ja so beschlossen. Auch dem Anhang haben wir zugestimmt. Wir wissen, es gibt eine Phase von vier Jahren, in welcher der Prozentsatz angepasst wird, um sich langsam dem Ziel zu n\u00e4hern; so weit also zu den 26,9 Prozent.
\nJetzt sehen Sie: Der Nationalrat hat 28,6 Prozent beschlossen. Diese 28,6 Prozent sind notwendig, weil der Nationalrat in Artikel 60 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 64 Abs\u00e4tze 5bis, 5ter und 8 vorgesehen hat, dass die Patientinnen und Patienten, die heute f\u00fcr die Pflege bezahlen m\u00fcssen, keinen Beitrag mehr leisten. Das soll durch die anderen Finanzierer bezahlt werden. Patientinnen und Patienten zahlen heute ungef\u00e4hr 672 Millionen Franken. Einen Teil \u00fcbernehmen die Kantone bereits heute \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen. Weil sich die Mehrkosten bei Abschaffung der Patientenbeitr\u00e4ge auf die Kantonsbeitr\u00e4ge auswirken w\u00fcrden, m\u00fcsste man den Anteil auf 28,6 Prozent erh\u00f6hen.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen, beim Beschluss des St\u00e4nderates zu bleiben. Sie lehnt die \u00dcbernahme des Patientenbeitrages durch die Kantone mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Kommission bleibt bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung und beantragt Ihnen, dass die Beitr\u00e4ge der Patienten unver\u00e4ndert bleiben. Heute sind diese Beitr\u00e4ge bei 23 Franken gedeckelt. Die Pflegebed\u00fcrftigen bezahlen f\u00fcr die Pflege also maximal 23 Franken pro Tag. Die \u00dcbernahme der Pflegeleistungen durch die Kantone w\u00fcrde zu einer Mehrbelastung von einer halben Milliarde Franken f\u00fchren - eine Mehrbelastung von einer halben Milliarde Franken f\u00fcr die Kantone.
\nDazu kommt, dass die Abschaffung des Patientenbeitrages f\u00fcr Pflegeleistungen prim\u00e4r denjenigen Versicherten n\u00fctzen w\u00fcrde, welche in relativ guten Verh\u00e4ltnissen stehen und keinen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben. Heute sind diejenigen, welche Erg\u00e4nzungsleistungen haben, von den 23 Franken pro Tag nicht betroffen. Nur diejenigen, die keine Erg\u00e4nzungsleistungen haben, bezahlen maximal 23 Franken. Diese Personen w\u00fcrden nun entlastet werden. Das sind die Leute, die \u00fcber dem Erg\u00e4nzungsleistungsminimum stehen. [PAGE 1078]
\nWie gesagt, die Beteiligung der Versicherten ist heute auf h\u00f6chstens 20 Prozent des h\u00f6chsten Beitrages der OKP beschr\u00e4nkt, das sind aktuell 23 Franken pro Tag. Dieser Betrag ist vom Bundesrat gedeckelt, er kann sich aber ver\u00e4ndern. Zus\u00e4tzlich ist an die Pflegeleistung die ordentliche Kostenbeteiligung zu leisten. Man muss unterscheiden, ich sage es einfach der Klarheit halber: F\u00fcr andere Leistungen, die auch mit einer Pflegebed\u00fcrftigkeit zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Versicherten weiterhin - auch mit der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung - selbst aufkommen. Das sind Betreuung, hauswirtschaftliche Leistungen und Pension im Pflegeheim. Es geht hier also nur um die Pflegeleistungen selbst und, wie gesagt, um eine Mehrbelastung von etwa einer halben Milliarde Franken f\u00fcr die Kantone.
\nNoch etwas zu den \u00c4usserungen, die gemacht wurden, wonach klar sei, dass man im Rat - es wird nicht aufgezeigt, ob Nationalrat oder St\u00e4nderat - den Deckel von 23 Franken aufgehoben habe, was zu einer Mehrbelastung der Gepflegten f\u00fchre: Das Gegenteil ist der Fall. Nat\u00fcrlich konnte man mit der L\u00f6sung des Nationalrates diesen Maximalbetrag aufheben, weil ja gar keine Beitr\u00e4ge mehr notwendig sind. Der Nationalrat hat es gesetzestechnisch so gemacht und wie folgt begr\u00fcndet: Da die Gepflegten keine Beitr\u00e4ge mehr leisten m\u00fcssen, braucht es auch keinen Deckel. Im Schreiben, das wir erhalten haben, steht aber, der Deckel sei aufgehoben worden, was zu einer Mehrbelastung f\u00fchre. Ich habe bei solchen Schreiben jeweils eine gewisse Bewunderung daf\u00fcr, dass man die Chuzpe hat, so etwas zu schreiben. Vielleicht hat man es auch nicht verstanden; das k\u00f6nnte man noch nachvollziehen, denn die Fahne ist kompliziert. Also noch einmal: Die Limite von 23 Franken wird gem\u00e4ss nationalr\u00e4tlichem System aufgehoben, weil sie nicht notwendig ist, weil alle Leistungen von den Kantonen \u00fcbernommen werden. Das f\u00fchrt aber zu einer Mehrbelastung der Kantone von einer halben Milliarde Franken.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission empfiehlt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, festzuhalten. In der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version bleiben die Beitr\u00e4ge und der Deckel von 23 Franken. Er wird sogar im Gesetz festgeschrieben. Er ist also sicherer als heute. Er gilt nur f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre, aber er wird immerhin neu im Gesetz festgeschrieben. Danach liegt es am Bundesrat, die 23 Franken allenfalls nach oben anzupassen, wenn es denn notwendig sein sollte.
\nInsofern bitte ich Sie, hier bei Ihrer Kommission zu bleiben und die Differenz zum Nationalrat beizubehalten. Wir wollen nichts am geltenden System \u00e4ndern. Das w\u00e4re, wie gesagt, auch nicht sinnvoll, weil diejenigen, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, davon nichts sp\u00fcren w\u00fcrden. Bevorzugt w\u00fcrden die Leute ohne Erg\u00e4nzungsleistungen, also diejenigen, die es - ich sage das jetzt einmal so - gar nicht n\u00f6tig haben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 64 Abs. 5bis, 5ter, 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 64 al. 5bis, 5ter, 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nIn Absatz 3bis hat der Nationalrat eingef\u00fchrt, dass der Kantonsbeitrag periodisch \u00fcberpr\u00fcft wird. Wir \u00fcbernehmen das. Ihre Kommission nimmt lediglich eine textliche Anpassung vor und h\u00e4lt fest, dass der Bundesrat periodisch den Mindestprozentsatz des Kantonsbeitrages \u00fcberpr\u00fcft, nicht den Kantonsbeitrag an sich. Die Kantone d\u00fcrfen mehr zahlen, das ist nicht verboten. Insofern m\u00fcssen wir nur pr\u00fcfen, ob der Mindestprozentsatz eingehalten ist. Wir haben diese klarere Anpassung unserer Vorlage einstimmig angenommen und hier keinen grossen Diskussionsbedarf gehabt.
\nDieser Absatz ist wichtig. Ihre Kommission hat einstimmig an Ihrer Version festgehalten. Ich versuche, zu vereinfachen, was der Nationalrat in seiner letzten Beratung vorgesehen hat, damit Sie das gesetzestechnisch nachvollziehen k\u00f6nnen:
\nVertragsspit\u00e4ler sollen neu eine andere Verg\u00fctung erhalten. Vertragsspit\u00e4ler sind nicht unbedingt nur Privatspit\u00e4ler, sondern Spit\u00e4ler, die nicht auf der Spitalliste der Kantone stehen. Wenn heute ein Spital nicht auf der Spitalliste eines Kantons steht, erh\u00e4lt dieses Spital, wenn \u00fcberhaupt, einen Verg\u00fctungsanteil der Versicherer von 45 Prozent, nicht aber den Kantonsbeitrag. Das ist logisch, weil das Spital nicht auf der Spitalliste steht. Der Kantonsanteil von 55 Prozent fehlt.
\nDie SGK-S und der St\u00e4nderat haben gesetzestechnisch vorgesehen, dass es bei einem Verg\u00fctungsanteil von 45 Prozent bleiben soll. Die Finanzierungsfl\u00fcsse k\u00f6nnen sich \u00e4ndern: Neu ist es ja so, dass der Anteil der Versicherer ungef\u00e4hr 75 Prozent und der Anteil der Kantone ungef\u00e4hr 25 Prozent betr\u00e4gt. Die Zahlen stimmen nur ungef\u00e4hr, sie betragen 73 Komma irgendwas und etwa 26. Obwohl sich die Finanzierung der Versicherer \u00e4ndert, haben wir bei den Vertragsspit\u00e4lern an den 45 Prozent festgehalten.
\nDer Nationalrat hat beschlossen, dass die Vertragsspit\u00e4ler neu 75 Prozent erhalten w\u00fcrden, dies ohne Kantonsbeitrag. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass der Verg\u00fctungsanteil von 45 Prozent auf 75 Prozent ansteigt. Das f\u00fchrt zu Mehrkosten von 150 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler. Das wurde uns so vorgerechnet. Deshalb hat Ihre Kommission einstimmig beschlossen, bei der bisherigen L\u00f6sung mit 45 Prozent zu bleiben. Hier haben wir eine Differenz zum Nationalrat, der, wie gesagt, einen h\u00f6heren Anteil von 75 Prozent vorsieht.
\nIch bitte Sie hier auch, Ihrer Kommission zu folgen. Es liegt kein Minderheitsantrag vor.
\nCette discussion pourrait donner l'impression qu'il existe une diff\u00e9rence assez massive entre la majorit\u00e9 et la minorit\u00e9. Ce n'est pas tellement le cas. On pourrait avoir l'impression que l'on est en train de se questionner sur l'int\u00e9gration ou non des soins. Ce n'est pas la question. La question est: dans quel d\u00e9lai souhaite-t-on la mettre en vigueur? Il est d'ailleurs pr\u00e9vu que la loi entre en vigueur trois ans apr\u00e8s son adoption par le Parlement, sous r\u00e9serve de tous les d\u00e9lais r\u00e9f\u00e9rendaires. Ensuite, personne ne doute que les soins ne seront pas int\u00e9gr\u00e9s avant sept ans. La majorit\u00e9 dit qu'au bout de sept ans, cela doit \u00eatre fait, tandis que la minorit\u00e9 dit qu'\u00e0 partir de sept ans, cela doit \u00eatre fait, mais il y a encore deux conditions \u00e0 remplir. C'est la seule diff\u00e9rence. Elle n'est pas dramatique. Je peux vivre avec les deux. En principe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est toujours tr\u00e8s content quand on lui transmet des comp\u00e9tences, mais elles ne sont pas tellement n\u00e9cessaires ici.
\nPour cette raison, nous avons une pr\u00e9f\u00e9rence pour la clart\u00e9 face \u00e0 ce que signifierait la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Hegglin Peter qui donnerait plus de comp\u00e9tences au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous avons donc une l\u00e9g\u00e8re pr\u00e9f\u00e9rence pour la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 de la commission, et aussi parce que, avec un d\u00e9lai de sept ans qui est clair, vous donnez un signal clair \u00e0 l'ensemble des partenaires. Le signal de la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 est moins clair: au plus t\u00f4t sept ans, mais apr\u00e8s, on verra. Ce signal clair de sept ans est d'autant plus justifi\u00e9, en l'\u00e9tat des choses, que les fournisseurs de prestations, les cantons et les acteurs concern\u00e9s ont toujours affirm\u00e9 que les bases n\u00e9cessaires pour une int\u00e9gration des prestations de soins seront disponibles dans sept ans.
\nOn n'a pas de peine \u00e0 les croire. Cela repr\u00e9sente deux l\u00e9gislatures; \u00e9videmment, c'est tr\u00e8s complexe, mais en presque deux l\u00e9gislatures, il doit \u00eatre possible de r\u00e9aliser un tel effort, notamment parce que les acteurs eux-m\u00eames le demandent. Je pense notamment aux cantons. Ils ne vont pas mettre les pieds au mur, ils vont plut\u00f4t avoir envie et int\u00e9r\u00eat \u00e0 avancer. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc une l\u00e9g\u00e8re pr\u00e9f\u00e9rence pour la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. On peut vivre aussi avec la proposition de la minorit\u00e9 Hegglin Peter. Elle fonctionne de la m\u00eame mani\u00e8re, \u00e0 la fin, les soins sont int\u00e9gr\u00e9s, mais elle est un peu moins claire. Quand, comment, qui d\u00e9cide de quoi? C'est un peu moins clair, mais cela fonctionne aussi.
\nPar contre, ce sur quoi je ne m'exprimerai pas, ce sont les questions d'ordre strat\u00e9gique que le porte-parole de la minorit\u00e9 a mentionn\u00e9es. Est-il temps de faire un pas vers le Conseil national? Ce type de raisonnement vous appartient. Je ne vais pas m'exprimer sur ce point.
\nEn ce qui concerne les deux propositions de la commission, du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la proposition de la majorit\u00e9 pr\u00e9sente un avantage.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III Abs. 8, 9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 8 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 9 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. III al. 8, 9 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 8 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZur Absicherung f\u00fcr Sie: Die Bestimmungen von Absatz 5bis und Absatz 5ter h\u00e4ngen mit der Patientenbeteiligung zusammen, und wir haben dort eine Differenz zum Nationalrat.
\nZu Absatz 9 werde ich bei den Bestimmungen zum Inkrafttreten noch etwas sagen. Es gibt einen gesetzestechnischen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten bzw. mit der \u00dcbernahme der Pflegekosten.
\nIch ergreife zu Artikel 60 Absatz 7 das Wort, weil diese Bestimmung, wie der Kommissionssprecher dargelegt hat, einen Zusammenhang mit Artikel 21 hat. Ich wurde seitens der Kantone angefragt, ob wir nicht im Differenzbereinigungsverfahren noch einmal einen Antrag einbringen k\u00f6nnen. Diese Frage habe ich auch mit den Kommissionsmitgliedern nochmals gepr\u00fcft. Ich habe das Wort nun ergriffen, um Missverst\u00e4ndnisse zu kl\u00e4ren.
\nAus meiner Sicht hat der Kommissionssprecher klar dargelegt, dass aufgrund von Artikel 21 der Datenaustausch mit den Kantonen unmissverst\u00e4ndlich gesichert ist. Die Kantone k\u00f6nnen die Spitalplanung, aber auch die ambulante Planung vornehmen. Ihnen werden die daf\u00fcr notwendigen Daten in aggregierter Form zur Verf\u00fcgung gestellt. Dar\u00fcber haben wir diskutiert: Die Kantone brauchen diese Informationen, ansonsten k\u00f6nnen sie die Aufgaben, die ihnen gesetzlich und verfassungsm\u00e4ssig zugewiesen sind, nicht erf\u00fcllen. Gem\u00e4ss Artikel 21 verf\u00fcgt auch das BAG \u00fcber diese Daten.
\nEs war mir wichtig, das hier zu kl\u00e4ren, weil ich in Gespr\u00e4chen festgestellt hatte, dass die Kantone die Auffassung vertreten, dass ihnen diese Daten so nicht zustehen w\u00fcrden. Mit diesen Best\u00e4tigungen - auch zuhanden der Materialien - hat der Kommissionssprecher explizit gesagt, dass diese Daten den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.
\nEine andere Frage ist dann, ob man die Rechnungskontrolle auch nochmals auf die Kantone \u00fcbertragen sollte. Das erscheint mir nicht sachgerecht: Eine doppelte Kontrolle macht keinen Sinn. Es braucht jemanden, der daf\u00fcr verantwortlich ist. Erst wenn es systemische Probleme gibt, sollen die Kantone dort eingreifen. Ich habe deshalb darauf verzichtet, hier nochmals Antr\u00e4ge einzubringen. Aber mit dieser Pr\u00e4zisierung ist meines Erachtens diesem Anliegen auch Rechnung getragen worden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IV [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 Bst. b [GZ]
\nb. ... sowie 64 Abs\u00e4tze 5bis, 5ter, 7 Buchstabe b und 8: am[NB]1.[NB]Januar, der auf den Ablauf von sieben Jahren nach dem Ablauf der Referendumsfrist folgt.
\nAbs. 4 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 Bst. b [GZ]
\nb. ... sowie 64 Abs\u00e4tze 5bis, 5ter, 7 Buchstabe b und 8: am[NB]1.[NB]Januar, der auf den Ablauf von sieben Jahren nach der Abstimmung folgt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. b [GZ]
\nb. ... und 8: Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, er h\u00f6rt zuvor die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer und die zust\u00e4ndigen Kommissionen des National- und St\u00e4nderates an. Das Inkrafttreten erfolgt fr\u00fchestens am[NB]1.[NB]Januar, der auf den Ablauf von sieben Jahren nach dem Ablauf der Referendumsfrist folgt. Voraussetzung f\u00fcr das Inkrafttreten ist das Vorliegen von Tarifen f\u00fcr die Pflegeleistungen, die auf einer einheitlichen und transparenten Kosten- und Datenbasis basieren und die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen.
\nAbs. 4 Bst. b [GZ]
\nb. ... und 8: Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, er h\u00f6rt zuvor die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer und die zust\u00e4ndigen Kommissionen des National- und St\u00e4nderates an. Das Inkrafttreten erfolgt fr\u00fchestens am[NB]1.[NB]Januar, der auf den Ablauf von sieben Jahren nach dem Ablauf der Referendumsfrist folgt. Voraussetzung f\u00fcr das Inkrafttreten ist das Vorliegen von Tarifen f\u00fcr die Pflegeleistungen, die auf einer einheitlichen und transparenten Kosten- und Datenbasis basieren und die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nCh. IV [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 let. a[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 let. b [GZ]
\nb. ... ainsi que 64 alin\u00e9as 5bis, 5ter, 7 let.[NB]b et 8 entrent en vigueur sept ans apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire, au 1er janvier.
\nAl. 4 let. a[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 let. b [GZ]
\nb. ... ainsi que 64 alin\u00e9as 5bis, 5ter, 7 let.[NB]b et 8 entrent en vigueur sept ans apr\u00e8s la votation, au 1er janvier.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter)[GZ]
\nAl. 3 let. b [GZ]
\nb. ... et 8: Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine l'entr\u00e9e en vigueur. Il entend au pr\u00e9alable les cantons, les fournisseurs de prestations, les assureurs et les commissions comp\u00e9tentes du Conseil national et du Conseil des Etats. L'entr\u00e9e en vigueur a lieu au plus t\u00f4t le 1er janvier qui suit l'expiration d'une p\u00e9riode de sept ans apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire. La condition pr\u00e9alable \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur sont l'existence de tarifs pour les prestations de soins reposant sur une base de co\u00fbts et de donn\u00e9es uniforme et transparente et remplissant les conditions l\u00e9gales.
\nAl. 4 let. b [GZ]
\nb. ... et 8: Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine l'entr\u00e9e en vigueur. Il entend au pr\u00e9alable les cantons, les fournisseurs de prestations, les assureurs et les commissions comp\u00e9tentes du Conseil national et du Conseil des Etats. L'entr\u00e9e en vigueur a lieu au plus t\u00f4t le 1er janvier qui suit l'expiration d'une p\u00e9riode de sept ans apr\u00e8s la votation. La condition pr\u00e9alable \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur sont l'existence de tarifs pour les prestations de soins reposant sur une base de co\u00fbts et de donn\u00e9es uniforme et transparente et remplissant les conditions l\u00e9gales. [PAGE 1080]
\nIch m\u00f6chte hier noch etwas sagen: Es ist entschieden, aber wir haben nichts dazu gesagt. Ich glaube, dass Artikel 21 und Artikel 60 Absatz 7 Kernbestimmungen sind. Ich habe bei Artikel 21 darauf verwiesen. Wir haben lange diskutiert, welche Rechnungen - hier geht es nicht um Daten, sondern es geht um Rechnungen - die Kantone weiterhin erhalten sollen.
\nAls wir in die Diskussion einstiegen, verlangten die Kantone den Zugang zu allen Rechnungsdaten. Sie argumentierten, dass sie neu \u00fcber 26 Prozent an die gesamten Gesundheitskosten, also auch an die ambulante Versorgung, beitragen w\u00fcrden und deshalb alle Rechnungen einsehen m\u00f6chten. Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass dies im Vergleich zu den aktuell 1,5 Millionen Rechnungen f\u00fcr die station\u00e4re Versorgung neu insgesamt 130 Millionen Rechnungen betreffen w\u00fcrde. Dann gab es ein Hin und Her. Wir haben Diskussionen an runden Tischen veranlasst. Wir haben das BAG gebeten, mit den Kantonen zusammenzusitzen und eine L\u00f6sung zu suchen, die f\u00fcr sie annehmbar ist. Nat\u00fcrlich sagen die Kantone bzw. die GDK, sie h\u00e4tten gern noch mehr Zugang zu den Rechnungen. Unsere Kommission erhielt aber die R\u00fcckmeldung, dass der Weg, den die Kommission gew\u00e4hlt habe, gangbar sei.
\nUnsere Kommission w\u00e4hlt die Variante, dass die Kantone die Rechnungen f\u00fcr die station\u00e4re Versorgung erhalten. Wir haben die Kantone verstanden. Sie erhalten heute die Rechnungen f\u00fcr die station\u00e4re Versorgung. Dass es nicht nachvollziehbar ist, dass man ihnen diese nicht mehr geben soll, haben wir verstanden. Also haben wir gesagt: Okay, was ihr heute schon habt, sollt ihr weiterhin haben.
\nDie Kantone wollten dann auch die M\u00f6glichkeit erhalten, gegen eine Rechnung vorzugehen, wenn sie das Gef\u00fchl haben, diese sei nicht korrekt. Sie wollten also die M\u00f6glichkeit erhalten, quasi eine zweite Pr\u00fcfung vorzunehmen. Ich sage nun noch, wie die Diskussion in der Kommission verlief: Wir haben lange um eine L\u00f6sung gerungen. Bei den Anh\u00f6rungen der Kantone wurden uns Beispiele gezeigt. Es waren meistens Beispiele von Fehlern: Eine Versicherung bezahlte die Rechnung f\u00fcr eine versicherte Person, und der Kanton meldete dann, dass diese Person gar keinen Wohnsitz im entsprechenden Kanton habe. Gem\u00e4ss Artikel 60 Absatz 6 kann sich der Kanton wehren, wenn die Angabe des Wohnkantons falsch ist.
\nDie Kantone m\u00f6chten die Rechnungen mehr \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Die Sorge der Kommission war immer, dass dann zwei Institutionen auf dem Buckel der Versicherten die Rechnungen pr\u00fcfen: die Versicherer und die Kantone. Wenn die sich streiten, kriegt der Versicherte das Geld nicht. Wir haben gesagt, sie sollen eine L\u00f6sung finden, bei der es f\u00fcr den Versicherten kein Problem gibt.
\nArtikel 60 Absatz 7 besagt, dass die Versicherer und die Kantone \u00fcber die Rechnungen im Austausch stehen. Artikel 60 Absatz 7bis regelt, dass der Kanton nach Erhalt der Rechnung den Versicherer informiert, wenn er die Voraussetzungen zur Kosten\u00fcbernahme als nicht erf\u00fcllt erachtet. Es gibt also immer einen Austausch zwischen Kanton und Versicherer. Gem\u00e4ss Artikel 60 Absatz 7ter ist der Kanton zur Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherers berechtigt. Das sind klar eingeschr\u00e4nkte Verh\u00e4ltnisse. Es steht dort, der Kanton k\u00f6nne nur im Fall r\u00fcgen, \"[...] a. dass der Leistungserbringer die Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt; b. dass ein nicht zul\u00e4ssiger Tarif angewendet wird; c. dass die Anwendungsmodalit\u00e4ten eines Tarifs nicht eingehalten werden.\" Das ist die Konstruktion, die der St\u00e4nderat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitet hat.
\nDer Nationalrat beschloss die Streichung. Der Nationalrat will, dass gar keine Rechnungen zu den Kantonen gehen. Hier besteht eine fundamentale Differenz. Wir m\u00f6chten, dass die Kantone diese Rechnungen erhalten, aber auf der Basis dieser gesetzlichen Grundlage. Wir sind hier der Meinung, dass sich der St\u00e4nderat da auch durchsetzen sollte. Ihre Kommission ist, wie gesagt, diesem Konzept einstimmig gefolgt.
\nDie WZW-Kriterien, das muss ich noch sagen, werden bei der Pr\u00fcfung der Kantone nicht angewandt. Die Kantone k\u00f6nnen nicht hingehen und pr\u00fcfen, ob die Behandlung wirtschaftlich, zweckm\u00e4ssig und wirksam ist. Das pr\u00fcfen die Versicherer schon. Es w\u00e4re eigenartig, wenn die Kantone noch einmal die gleiche Frage - war die Behandlung so \u00fcberhaupt notwendig? - pr\u00fcfen. Das sollten nicht zwei Institutionen auf dem Buckel der Versicherten tun. [PAGE 1079]
\nZuerst lege ich meine Interessenbindungen offen, vor allem f\u00fcr die neuen Ratsmitglieder hier im Saal: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes der kleinen und mittleren Krankenversicherer RVK und in dieser Funktion auch Mitglied des Verwaltungsrates von Sant\u00e9suisse. Ich verstehe mich deshalb auch als Vertreter der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler.
\nNun zu meinem Minderheitsantrag: Die Art und Weise, wie die Pflege in die Efas einbezogen werden soll, stellt eine der letzten grossen Differenzen in der Efas-Vorlage dar. Lassen Sie mich deshalb bei diesem wichtigen Thema eine kleine R\u00fcckblende auf den Verlauf dieser Diskussion vornehmen. Als sich die Subkommission der SGK des Nationalrates mit der Vorlage befasste, lehnten viele Kantone die Efas noch grunds\u00e4tzlich ab. Danach nahm die Vorlage Gestalt an, und die Kantone liessen sich auf die Efas ein, unter der Bedingung, dass die Pflege mit einbezogen w\u00fcrde. Der Nationalrat klammerte das Thema in einer ersten Runde noch aus, mit dem Verweis, dass sich der St\u00e4nderat damit befassen m\u00f6ge. Wir nahmen in unserem Rat die Pflege dann in die Vorlage auf und w\u00e4hlten f\u00fcr die Integration eine Frist von vier Jahren nach Einf\u00fchrung der Efas.
\nDer Nationalrat kam dem Anliegen einen Schritt entgegen, indem er dem Einbezug der Pflege zustimmte, diesen aber an Bedingungen kn\u00fcpfte. Zun\u00e4chst sollen daf\u00fcr Tarife f\u00fcr die Pflegeleistungen vorliegen, die auf einer einheitlichen und transparenten Kosten- und Datenbasis beruhen. Zudem soll die Pflege-Initiative vollst\u00e4ndig umgesetzt sein. Der Bundesrat bestimmt dann \u00fcber das Inkrafttreten, nachdem er die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer und die zust\u00e4ndigen Kommissionen des National- und St\u00e4nderates angeh\u00f6rt hat.
\nDahinter steckt die Sorge, dass der Pflegesektor die eigentliche Sparvorlage Efas ins Gegenteil drehen und diese f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler viel teurer werden k\u00f6nnte. Diese Frage steht tats\u00e4chlich im Kern der Vorlage. Die Verwaltung prognostiziert f\u00fcr die Efas inklusive Pflege ein Einsparpotenzial von zwischen mehreren hundert Millionen Franken und null Franken. Diese Feststellung ist eigentlich bemerkenswert f\u00fcr eine Vorlage, deren Versprechen es ist, das System deutlich effizienter zu machen.
\nDer Verband der Schweizer Krankenversicherer Sant\u00e9suisse zeichnet f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlen ein differenzierteres Bild: Ohne die Pflege w\u00fcrde die Efas demnach zu einer Erleichterung der Pr\u00e4mienkosten f\u00fchren; mit der Pflege sieht Sant\u00e9suisse aufgrund der Kostendynamik der Pflege Mehrkosten f\u00fcr Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler. Zumindest diese Kostendynamik des Pflegebereichs ist unbestritten, denn die demografische Entwicklung f\u00fchrt dazu, dass die Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen in den kommenden zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren noch weiter ansteigen wird. Was das konkret f\u00fcr die OKP bedeutet, wissen wir nicht abschliessend.
\nHeute wird die Pflege je nach Kanton unterschiedlich erbracht, finanziert und kontrolliert. Die Folge sind verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ungenaue Zahlen \u00fcber die Kosten und Leistungen in diesem wichtigen Sektor. Genau diese Daten werden aber[NB]die[NB]Grundlage sein, wenn dereinst ein Pflegetarif geschaffen wird. Nur wenn dieser an transparente und einheitlich erfasste Daten gebunden ist, wird er sich mit der Zeit entwickeln lassen.
\nBeim Einbezug der Pflege in die Efas gibt es nebst der allgemeinen Kostenfrage einen weiteren Effekt, den wir nicht ausser Acht lassen d\u00fcrfen. Je nachdem, wie die Pflege in einem Kanton ausgestaltet ist - vermehrt ambulant oder st\u00e4rker station\u00e4r -, wird die Efas mit Pflege die Kantone unterschiedlich betreffen. Bei den einen Kantonen wird die Efas mit Pflege den Kantonshaushalt st\u00e4rker treffen, bei den anderen werden die Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler eine gr\u00f6ssere Last tragen m\u00fcssen.
\nAus diesem Grund setze ich mich mit meinem Minderheitsantrag f\u00fcr ein geordnetes und verantwortungsvolles Vorgehen bei dieser wichtigen Frage ein. Auch gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates sollen zuerst objektive Grundlagen geschaffen werden, bevor der Einbezug der Pflege vollzogen wird.
\nAls Fremdk\u00f6rper in der Version des Nationalrates sehe ich dagegen die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Pflege-Initiative. Deshalb verzichte ich in meinem Minderheitsantrag auf diese Bedingungen. Es gibt keine nachvollziehbaren Kriterien, wie die Umsetzung der Pflege-Initiative beurteilt werden k\u00f6nnte; der Kommissionssprecher hat dies auch erw\u00e4hnt.
\nIch sehe meinen Minderheitsantrag deshalb auch als Kompromiss zwischen den Varianten des St\u00e4nderates und des Nationalrates. Wir schaffen damit einerseits eine solide Grundlage f\u00fcr einen Entscheid von grosser Tragweite, entnehmen dem Beschluss des Nationalrates aber andererseits [PAGE 1081] das politische und kaum planbare Element. Damit bieten wir den Kantonen auch die M\u00f6glichkeit, den Einbezug der Pflege aus eigener Kraft ans Ziel zu bringen. Sie allein haben es in der Hand, in der Pflege eine einheitliche Kostenerfassung einzuf\u00fchren, wie sie im station\u00e4ren Spitalbereich schon lange existiert. Hier steht einzig und allein die Vernunft im Vordergrund.
\nDie Efas wird jetzt seit vierzehn Jahren im Parlament behandelt und hat einige H\u00fcrden genommen. Jetzt stehen wir kurz vor dem Abschluss; jetzt geht es um die echten Kompromisse. Wir haben es in der Hand, entweder mit dem Anliegen der Kantone aufs Ganze zu gehen oder mit einem Schritt auf den Nationalrat zuzugehen. Eines muss aber klar gesagt sein: Der Nationalrat ist uns schon einen Schritt entgegengekommen und hat die Pflege grunds\u00e4tzlich in die Vorlage aufgenommen. Es ist nicht anzunehmen, dass die grosse Kammer in s\u00e4mtlichen Differenzen die eigene Position aufgibt. Dann w\u00e4re h\u00f6chstwahrscheinlich der Absturz die Folge. Bereits titelte n\u00e4mlich die \"Aargauer Zeitung\" am 7.[NB]November: \"Megareform droht Absturz\". Sie f\u00fchrte unter anderem die gegens\u00e4tzlichen Beurteilungen zu einem Einbezug der Pflege aus. Die Gefahr eines Absturzes wird real, wenn alle Akteure unnachgiebig an ihrer Position festhalten.
\nSollte sich der St\u00e4nderat aber, anders als erwartet, in allen Punkten durchsetzen, droht die Gefahr eines Referendums. Die Gewerkschaft VPOD hat im Grundsatz bereits ein solches beschlossen, auch weil mit einem Einbezug der Pflege der Druck auf das Personal gem\u00e4ss VPOD zunehmen w\u00fcrde. Es w\u00e4re also nichts gewonnen, wenn die Vorlage zwar mit einer f\u00fcr die Kantone maximalen L\u00f6sung durch das Parlament gelangt, dann aber vor dem Volk auf Grund l\u00e4uft.
\nIch ersuche Sie um eine genaue Pr\u00fcfung meines Anliegens, damit wir eine Br\u00fccke zum Nationalrat bauen k\u00f6nnen. Aber nicht nur dies, sondern wir schaffen hier nicht mehr und nicht weniger als eine solide Grundlage f\u00fcr einen Entscheid von sehr grosser Tragweite. Immerhin wird es bei einem normalen Verlauf Anfang der 2030er-Jahre darum gehen, ob ein Kostenblock von dereinst rund 10 Milliarden Franken in die Efas mit einbezogen wird. Es sollte, so meine ich, zu diesem Zeitpunkt vollkommen klar sein, was auf uns zukommen wird.
\nAufgrund dieser starken Argumente empfehle ich Ihnen, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen, genauso, wie es sich auch der Vertreter des BAG w\u00e4hrend der Kommissionsberatung hat vorstellen k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): M\u00f6chten Sie noch etwas zur Motion 22.3372 der SGK-S sagen, Herr Berichterstatter?
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
\nZuerst meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der Association Spitex priv\u00e9e Suisse, des Verbandes der privaten Spitex-Organisationen.
\nWir sind jetzt in der Schlussphase der Beratung dieses wichtigen Gesch\u00e4ftes. Es ist vermutlich die gr\u00f6sste Reform des schweizerischen Gesundheitswesens seit Inkrafttreten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Vorlage, die wir hier besprechen, ist nicht perfekt. Sie kann es eigentlich gar nicht sein, denn sie ist das Werk eines \u00fcber viele Jahre hinweg ausgehandelten Kompromisses. Neben vielen anderen Playern wurde der Kompromiss insbesondere zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern ausgehandelt. Es ist ein Kompromisswerk.
\nDie Ausgangslage f\u00fcr diese beiden Verhandlungsseiten war die folgende: Die Krankenversicherer haben gesagt, die Pflege werde nicht in die Efas aufgenommen; die Kantone haben gesagt, die Pflege m\u00fcsse sofort, im Moment der Inkraftsetzung des Gesetzes, aufgenommen werden. Das waren die Ausgangspositionen. Was Sie hier als Mehrheitsantrag vor sich haben, ist nun wirklich ein Kompromiss: Die Krankenversicherer haben nachgegeben und sind damit einverstanden, dass die Pflege in die Efas einbezogen wird; das war ein grosser Schritt der Krankenversicherer. Die Kantone haben nachgegeben, indem sie auf die Forderung verzichteten, dass die Pflege sofort mit einbezogen wird. Sie wird erst nach sieben Jahren - nach dieser etwas m\u00e4rchenhaften Frist - einbezogen. Aber dann, zu diesem Zeitpunkt, wird sie in die Efas einbezogen. Mit der Vereinheitlichung der Rechnungssysteme bei den Pflegeinstitutionen bis in drei Jahren wurde noch ein Zwischenschritt eingef\u00fcgt; der Kommissionssprecher hat das ausgef\u00fchrt.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen diesen Kompromiss mit 10 zu 1 Stimmen vor, und das ist kein Zufall. Wenn Sie der Minderheit Hegglin Peter folgen, sieht das zwar nach wenig aus. Man kann dann sagen, es sei ja selbstverst\u00e4ndlich, dass eine \"einheitliche und transparente Kosten- und Datenbasis\" vorliegen muss. Das war auch der nationalr\u00e4tliche Vorschlag, die Begriffe sind identisch in der nationalr\u00e4tlichen Version. Der Unterschied ist einfach der: Als die Kantone nachgegeben hatten und damit einverstanden waren, dass man das Ganze um sieben Jahre verschiebt, musste f\u00fcr sie klar sein, dass nach sieben Jahren die Pflege wirklich einbezogen wird. Wenn Sie jetzt \u00fcber den Minderheitsantrag Hegglin Peter die nationalr\u00e4tliche Formulierung hineinnehmen, werden diese sieben Jahre pl\u00f6tzlich wieder relativiert. Dann ist nicht mehr klar, ob nach sieben Jahren die Pflege dann tats\u00e4chlich einbezogen wird. Sie k\u00f6nnen das machen, aber dann gef\u00e4hrden Sie den Kompromiss zwischen den beiden Seiten. F\u00fcr die Kantone ist dann pl\u00f6tzlich nicht mehr klar, ob die Pflege nach sieben Jahren, nach zehn oder nach zwanzig Jahren oder irgendwann einmal ad calendas graecas einbezogen wird. Dann bricht der Kompromiss, dann bringen Sie ihn nicht mehr zustande.
\nIch bitte Sie dringend, im Interesse eines Kompromisses in diesem schwierigen Gesch\u00e4ft und nach Verhandlungen von f\u00fcnfzehn Jahren der Mehrheit zu folgen.
\nHier haben wir einen Minderheitsantrag. Unbestritten ist, dass wir die Pflege in die Vorlage aufnehmen. Die Pflege kommt in die Efas-Vorlage. Die Frage war nur, ob die Pflege wie die generelle Kosten\u00fcbernahme der ambulanten Leistungen gleich in die Vorlage kommt. Wir haben in der Kommission immer gesagt, dass bei der Pflege eine einheitliche Tarifierung m\u00f6glich sein muss. Die Kosten m\u00fcssen transparent ausgewiesen sein, und sie m\u00fcssen vergleichbar sein. Erst wenn das gegeben ist, k\u00f6nnen wir die Pflege \u00fcbernehmen.
\nIch habe am Anfang darauf hingewiesen, dass der Nationalrat noch weitere Bedingungen setzen m\u00f6chte. Der St\u00e4nderat hat eigentlich ein einfaches Konzept. Wir haben uns aber teilweise dem Nationalrat angen\u00e4hert; das k\u00f6nnen Sie der Fahne entnehmen. Ihre Kommission will mit 10 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen - es gibt eine Minderheit Hegglin Peter; Herr Hegglin wird sich noch dazu \u00e4ussern -, dass die Pflege nach sieben Jahren zwingend einbezogen wird. Bei der nationalr\u00e4tlichen Variante erfolgt der Einbezug fr\u00fchestens nach sieben Jahren; hier soll die Umsetzung der Pflege-Initiative abgewartet werden. Wir haben gesagt, das gehe nicht, das sei gesetzestechnisch falsch und gar nicht machbar. Denn den Moment, in dem die Pflege-Initiative umgesetzt ist, kann man ja gar nicht erfassen.
\nZudem sind die Kantone f\u00fcr die Umsetzung der Pflege-Initiative verantwortlich. Wir erlassen Bundesgesetze und nicht kantonale Gesetze. Wir m\u00fcssten also abwarten, bis der letzte Kanton, und irgendeinen letzten gibt es immer, die Initiative umgesetzt hat. Ob das dann wirklich einer Umsetzung der Pflege-Initiative entspricht, wissen wir nicht. Ehrlich gesagt, w\u00fcrde die Bedingung des Nationalrates dazu f\u00fchren, dass die Pflege bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht \u00fcbernommen wird. Deshalb haben wir gesagt, nein, wir wollen diese sieben Jahre.
\nWir haben eine Massnahme des Nationalrates \u00fcbernommen: Wir haben, wie der Nationalrat auch, verlangt, dass nach drei Jahren ein einheitliches Rechnungssystem bei den Pflegeinstitutionen, d.[NB]h. Spitex, Pflegeheime usw., bestehen muss. Deshalb haben wir in der Kommission eine Zusatzschlaufe gemacht. Wir haben zwischen Oktober und November die Pflegeinstitutionen angefragt, ob sie sich bewusst sind, was das heisst, und ob sie es schaffen, nach drei Jahren ein einheitliches Rechnungssystem zu haben. Da war die R\u00fcckmeldung, dass das geht.
\nDeshalb haben wir das \u00fcbernommen. Nach drei Jahren wird es ein einheitliches System geben, und nach sieben Jahren werden dann, davon geht die Mehrheit Ihrer Kommission aus, die Zahlen vergleichbar sein: Es gibt ein einheitliches System nach drei Jahren, dann hat man vier Jahre Zeit, sodass die Pflege nach sieben Jahren fix \u00fcbernommen wird. Dass die Pflegeinstitutionen damit rechnen k\u00f6nnen, nach sieben Jahren aufgenommen zu werden, gibt ihnen eine gewisse Sicherheit.
\nDie Minderheit will aufzeigen, dass da weitere Bedingungen notwendig seien. Immerhin haben wir uns damit auseinandergesetzt, ob es nach sieben Jahren noch weitere Bedingungen braucht. Die Mehrheit ist der Meinung, es sei klar, dass diese Leistungen nach sieben Jahren vergleichbar sein werden. Wir gehen davon aus, dass die Kriterien nach sieben Jahren erf\u00fcllt und vergleichbar sein werden. Die Tarifumsetzung wird gemacht sein. Die Minderheit m\u00f6chte hier aber noch eine Bedingung setzen.
\nInsofern bitte ich Sie, im Sinne der Mehrheit der Kommission, hier die klare Zahl von sieben Jahren vorzugeben. Die Voraussetzungen sind so bestimmt, wie wir es aufgezeigt haben.
\nWir haben in der Kommission entschieden, dass wir mit dem Entscheid \u00fcber die Motion noch zuwarten, ganz einfach, weil der Text der Motion des St\u00e4nderates besagt, dass auf die Jahre 2016 bis 2019 bezogen gepr\u00fcft wird, ob die Umsetzung kostenneutral ist. Wenn sich der Nationalrat mit der Abschaffung der Pflegebeitr\u00e4ge durchsetzen w\u00fcrde, ist es nicht mehr kostenneutral. Wir haben gesagt, dass wir zuwarten, bis der Entscheid im Parlament absehbar ist. Wir k\u00f6nnen dann \u00fcber die Motion entsprechend entscheiden. Deshalb wird heute kein Entscheid dazu gef\u00e4llt.
\nIch habe keine Interessenbindung, aber ich war einmal Gesundheitsdirektor. Ich melde mich hier zu Wort, weil mich ein wenig st\u00f6rt, dass immer von \"den Kantonen\" gesprochen wird. Es gab in der Gesundheitsdirektorenkonferenz immer eine stattliche Minderheit, die von Anfang an gerne die Efas eingef\u00fchrt h\u00e4tte. Sp\u00e4ter - ich war da dabei - gab es dann ein Umdenken, wobei die Bedingung gestellt wurde, dass die Pflege in die Efas integriert werden m\u00fcsse. Was man bedenken muss, ist, dass die Kantone hier wieder einmal einen Bereich aufgeben, der bisher eigentlich weitgehend in ihrer Kompetenz war. Wir bauen also hier den F\u00f6deralismus ab, dies auf Ansinnen der Kantone.
\nVielleicht wissen Sie, dass das Pflegewesen in der Schweiz vor nicht allzu langer Zeit im Zuge des NFA ziemlich grundlegend reformiert worden ist. Die Kantone werden hier vor eine neue grosse Herausforderung gestellt. Deshalb habe ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag der Minderheit Hegglin Peter. Selbstverst\u00e4ndlich ist der Kompromiss jetzt geboren. Die Pflegefinanzierung ist Teil dieser Vorlage; das wird \u00fcberhaupt nicht infrage gestellt. Aber die Probleme, die sich bei der Umsetzung noch ergeben werden, sind nicht zu untersch\u00e4tzen. Deshalb ist es besser, dass wir hier ehrlich legiferieren und gleichzeitig auch einen Schritt auf den Nationalrat zugehen.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Hegglin Peter zu unterst\u00fctzen.
\nNachdem die Diskussion \u00fcber die Details nun doch er\u00f6ffnet worden ist, was wir eigentlich nicht gewollt haben, muss hier klar festgestellt werden - und ich m\u00f6chte das betonen -, dass wir eben auch bei der Pflege, kantonale Vorgeschichte hin oder her, ein klares Signal setzen m\u00fcssen, wonach die Pflege n\u00e4mlich in die Gesamtleistung mit einbezogen wird. Das ist ja auch logisch, wenn wir schon zwischen ambulanter und station\u00e4rer Leistung unterscheiden und sagen, dass es dort keine Fehlanreize geben d\u00fcrfe und diese beseitigt werden m\u00fcssen.
\nDann - und das wissen Sie alle, die in irgendeiner Form in diesem Metier t\u00e4tig sind - gilt es zu sagen: Der \u00dcbergang zur Pflege ist ja v\u00f6llig fliessend. Man verl\u00e4sst ein Spital oder geht ins Altersheim und wird pl\u00f6tzlich zum Pflegefall. Dann ist doch klar, dass beim \u00dcbergang vom Spital, unabh\u00e4ngig davon, ob die Behandlung ambulant oder station\u00e4r erfolgte, von der Spitex oder von welcher Institution auch immer hin zur Pflege wichtig ist, dass das gesamtheitlich betrachtet wird. Es darf nicht den Fehlanreiz geben, die Leute l\u00e4nger im Spital zu halten oder m\u00f6glichst schnell rauszuwerfen und in die ambulante Behandlung zu verschieben. Vielmehr muss nach bestem Wissen und Gewissen entschieden werden, und zwar muss dabei der Patient oder die Patientin im Zentrum stehen. Darum geht es. Mit dieser Vorlage machen [PAGE 1082] wir diesbez\u00fcglich einen grossen Schritt vorw\u00e4rts. Sie bringt auch Effizienz, ist aber mit einem Kostenanstieg in anderen Bereichen verbunden.
\nDamit man all dem genau Rechnung tragen kann, gibt es die Verteilung mit einem Kantonsbeitrag von mindestens 26,9 Prozent - darauf d\u00fcrfte es jetzt wohl hinauslaufen. Diese Verteilung soll nach drei Jahren jeweils wieder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Damit haben wir den Spielraum, den Auswirkungen des Einbezugs der Pflege zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt geb\u00fchrend Rechnung zu tragen. Damit sollte auch den Kantonen gedient sein.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, jetzt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nWorin liegt der Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und meinem Minderheitsantrag? Die Mehrheit will einfach nach sieben Jahren - ich sage es jetzt bildlich - ein Haus beziehen, ohne dass man genau definiert hat, wie es aussieht, wie gross es ist, wie es funktioniert. Sie will nach sieben Jahren das System umstellen. Ich teile die Meinung, dass man das System umstellen soll, aber daf\u00fcr braucht es im Voraus eine transparente Datengrundlage, und es braucht einen einheitlichen transparenten Tarif. Das ist die Differenz.
\nIch unterst\u00fctze den Nationalrat deshalb, weil es heute - das habe ich in meinen Voten vorhin gesagt - verschiedene Einstufungssysteme f\u00fcr die Pflege gibt. Es gibt drei Systeme. Jetzt sollen sie auf zwei reduziert werden, am Schluss soll es noch ein System sein. Je nach Kanton wird die Pflege unterschiedlich erbracht, teils mehr ambulant, teils mehr station\u00e4r. Wenn Sie das neue System einf\u00fchren wollen, dann m\u00fcssen Sie schweizweit eine einheitliche Basis haben. Darin liegt der Unterschied. Wenn die Kantone es hinbringen, innerhalb von sieben Jahren eine solche Basis zu schaffen, dann wird das neue System eingef\u00fchrt. Vielleicht dauert es ein oder zwei Jahre l\u00e4nger. Wichtig ist, dass zuerst eine einheitliche Datenbasis geschaffen wird, bevor ein Kostenblock von 10 Milliarden Franken in das System integriert wird. Hier liegt die einzige Differenz.
\nIch empfehle Ihnen sehr, meiner Minderheit zu folgen. Sie machen dann auch einen Schritt in Richtung Nationalrat, und ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie damit auch helfen w\u00fcrden, diese Vorlage f\u00fcr die Schlussabstimmung oder dann vor dem Volk mehrheitsf\u00e4higer zu machen.
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