Wir fahren fort mit der zentralen Fragestellung im L\u00e4rmbereich in der vorliegenden Revisionsvorlage. Artikel 22 betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten neue Wohngeb\u00e4ude erstellt bzw. bestehende Wohnbauten wesentlich umgebaut werden d\u00fcrfen. Die L\u00e4rmschutz-Verordnung verpflichtet heute die Vollzugsbeh\u00f6rden, die Aussenl\u00e4rmimmissionen zu ermitteln und in einem L\u00e4rmbelastungskataster festzuhalten. K\u00f6nnen bei bestehenden Geb\u00e4uden die Alarmwerte bei \u00f6ffentlichen ortsfesten Anlagen wie z.[NB]B. einer Strasse oder einer Eisenbahnlinie nicht eingehalten werden, sind die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer verpflichtet, die Fenster l\u00e4rmempfindlicher R\u00e4ume gegen Schall zu d\u00e4mmen. Die Kosten solcher L\u00e4rmsanierungen hat der Inhaber der den L\u00e4rm verursachenden Anlage zu tragen. An[NB]diesem[NB]L\u00e4rmschutz,[NB]der bei der Quelle ansetzt, \u00e4ndert sich nichts.
\nDas Problem besteht bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen neue Bauzonen ausgeschieden werden d\u00fcrfen, und vor allem, unter welchen Voraussetzungen in ausgeschiedenen Bauzonen Baubewilligungen f\u00fcr Neubauten und f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen bestehender Bauten bewilligt werden d\u00fcrfen. In Artikel 22 werden die Voraussetzungen f\u00fcr Baubewilligungen geregelt, in Artikel 24, darauf kommen wir sp\u00e4ter zu sprechen, die Anforderungen an Bauzonen.
\nIch erl\u00e4utere Ihnen nun die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit bzw. auch die Antr\u00e4ge der Minderheit Crevoisier Crelier. Ich gehe davon aus, dass die Sprecherin der Minderheit ihrerseits die Erl\u00e4uterungen noch erg\u00e4nzen wird. In einer abschliessenden Abstimmung entschied sich die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen f\u00fcr das Konzept, das Ihnen nun als Antrag der Kommissionsmehrheit vorliegt.
\nIch beginne mit Absatz 1. Heute gilt der Grundsatz, dass Baubewilligungen f\u00fcr neuere Geb\u00e4ude, die dem l\u00e4ngeren Aufenthalt von Personen dienen, von Ausnahmen abgesehen nur erteilt werden d\u00fcrfen, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht \u00fcberschritten werden. Daran \u00e4ndert sich im Grundsatz nichts. Gem\u00e4ss geltender Praxis gilt dieser Grundsatz entgegen dem Wortlaut nicht nur f\u00fcr neue Geb\u00e4ude, sondern auch f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen an bestehenden Geb\u00e4uden. Der Bundesrat sieht daher eine andere Formulierung vor. Die Kommission nimmt das Anliegen auf, beantragt dem Rat aber, die Formulierung effektiv der Praxis und der Zielsetzung anzupassen, so wie dies in der Botschaft des Bundesrates zum Ausdruck kommt. In der Kommission gab es zu den beiden beantragten \u00c4nderungen keine Gegenstimmen, auch die Minderheit Crevoisier Crelier schliesst sich an; sie verweist nur zus\u00e4tzlich auf einen von ihr beantragten neuen Absatz 2bis.
\nIn Absatz 2 ist die Frage geregelt, unter welchen Voraussetzungen Baubewilligungen erteilt werden d\u00fcrfen, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Das geltende Recht verlangt, dass die R\u00e4ume zweckm\u00e4ssig angeordnet sind und die allenfalls notwendigen Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Gem\u00e4ss Artikel 31 Absatz 1 der L\u00e4rmschutz-Verordnung d\u00fcrfen Bauvorhaben mit l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4umen in diesem Sinne nur bewilligt werden, wenn sich diese R\u00e4ume auf der vom L\u00e4rm abgewandten Seite des Geb\u00e4udes befinden oder das Geb\u00e4ude durch bauliche oder gestalterische Massnahmen gegen L\u00e4rm abgeschirmt wird. Diese Massnahmen haben gem\u00e4ss Artikel 21 des Gesetzes sowohl gegen den Aussenl\u00e4rm als auch gegen den Innenl\u00e4rm angemessen zu sch\u00fctzen. [PAGE 1088]
\nEntscheidend ist nun die Frage, wie bei Geb\u00e4uden die L\u00e4rmimmissionen ermittelt werden. Gem\u00e4ss Artikel 39 Absatz 1 der L\u00e4rmschutz-Verordnung erfolgen die Messungen \"in der Mitte der offenen Fenster l\u00e4rmempfindlicher R\u00e4ume\". Da erfahrungsgem\u00e4ss auch zum Be- und Entl\u00fcften von l\u00e4rmempfindlichen Wohnr\u00e4umen nicht alle Fenster \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ge\u00f6ffnet werden und nicht ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssen und aus energetischen Gr\u00fcnden auch nicht ge\u00f6ffnet werden sollten, haben zahlreiche betroffene Kantone die sogenannte L\u00fcftungsfensterpraxis entwickelt. Nach dieser Praxis gen\u00fcgte es, wenn die Immissionsgrenzwerte an mindestens einem zum L\u00fcften geeigneten Fenster pro l\u00e4rmempfindlichem Raum eingehalten werden. Dieser jahrelangen und bew\u00e4hrten Praxis schob das Bundesgericht am 16.[NB]M\u00e4rz 2016 mit seinem Urteil BGE 142 II 100 einen Riegel vor. Das Bundesgericht sah in der L\u00fcftungsfensterpraxis eine Verletzung der massgebenden Bestimmungen im Umweltschutzrecht.
\nDie Auswirkungen dieses Bundesgerichtsurteils von 2016 sind drastisch. Die \"NZZ\" titelte am 15.[NB]Juli 2020 w\u00f6rtlich: \"Die bauliche Verdichtung ist weitgehend ausgehebelt. Weil die Gerichte die L\u00e4rmschutzvorschriften restriktiver auslegen als fr\u00fcher, scheitern grosse Wohnprojekte.\" Im \"Tages-Anzeiger\" fanden sich am 17.[NB]Juni bzw. am 8.[NB]September 2020 \u00e4hnliche Artikel mit dem Titel \"Geplante Bauten vorerst gestoppt\" bzw. \"Wegen L\u00e4rmbelastung: Gericht blockiert rund 500 neue Wohnungen in der Stadt Z\u00fcrich\".
\nNun, allein in der Stadt Z\u00fcrich, das haben wir bei den Anh\u00f6rungen unter anderem von der Z\u00fcrcher Stadtpr\u00e4sidentin Corine Mauch erfahren, allein in der Stadt Z\u00fcrich konnten gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung mindestens 3000 neue Wohnungen, die kurz vor der Baubewilligung standen, nicht mehr realisiert werden. Es handelte sich dabei mehrheitlich um Wohnungen von Baugenossenschaften.
\nWie viele Neubauwohnungen bzw. l\u00e4rmsanierte Wohnungen gesamtschweizerisch blockiert sind, wie viele Planungen gestoppt sind bzw. gar nicht mehr an die Hand genommen wurden, das l\u00e4sst sich nur erahnen. Es d\u00fcrften aber \u00fcber 10[NB]000 Wohnungen sein - Wohnungen, die in der aktuellen Wohnungsknappheit in den St\u00e4dten fehlen. Dass zudem viele \u00e4ltere Wohngeb\u00e4ude entlang von l\u00e4rmbelasteten Strassen und Schienen nicht erneuert werden, ist eine andere Seite des Bundesgerichtsurteils. Denn solange die weit \u00fcber den Immissionsgrenzwerten liegenden Alarmwerte eingehalten sind, bleiben die betroffenen Menschen in ihren Altbauwohnungen dem L\u00e4rm ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist daher offenkundig.
\nDer Bundesrat reagiert auf diesen Handlungsbedarf, indem er mit Buchstabe a, anlehnend an die L\u00fcftungsfensterpraxis, vorschl\u00e4gt, dass es neu gen\u00fcgen soll, wenn bei jeder Wohneinheit mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem bei ge\u00f6ffnetem Fenster die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind; dies allerdings unter der mit Buchstabe b kumulativ geforderten Bedingung, dass der bauliche Mindestschutz gegen Aussen- und gegen Innenl\u00e4rm angemessen versch\u00e4rft wird. Der Bundesrat l\u00e4sst sich allerdings eine Hintert\u00fcre offen, indem er vorschl\u00e4gt, dass er den Mindestanteil auch h\u00f6her ansetzen kann.
\nDie Kommission nimmt den Vorschlag des Bundesrates auf, m\u00f6chte jedoch den Mindestanteil im Gesetz fix auf die H\u00e4lfte beschr\u00e4nkt haben. Dieser Entscheid fiel in der Kommission mit 10 zu 3 Stimmen deutlich. Die Minderheit Crevoisier Crelier m\u00f6chte es demgegen\u00fcber in Buchstabe a bei einer Kodifizierung der L\u00fcftungsfensterpraxis belassen. Der Bundesrat bezeichnet diese L\u00f6sung in seiner Botschaft als \"angepasste Nullvariante\". Die Kommissionsmehrheit lehnt diese L\u00f6sung ab, weil sie nicht zur gew\u00fcnschten Planungssicherheit f\u00fchren w\u00fcrde.
\nDer Bundesrat legt in der Botschaft ausf\u00fchrlich dar, dass er f\u00fcr die Entwicklung der vorgeschlagenen Neuregelung mithilfe einer Begleitgruppe diverse Alternativen gepr\u00fcft und auch in die Vernehmlassung gegeben hatte. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, zwei dieser Alternativen zu \u00fcbernehmen. Die erste Alternative findet sich in Absatz 2 Buchstabe a0: Wird in einer Wohnung zur Be- und Entl\u00fcftung der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume eine Komfortl\u00fcftung oder eine automatische L\u00fcftung, d.[NB]h. eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung, installiert, erfolgt das \u00d6ffnen der Fenster durch die Bewohnerinnen und Bewohner freiwillig und eigenverantwortlich. F\u00fcr die Be- und Entl\u00fcftung der betreffenden Wohnr\u00e4ume ist in solchen F\u00e4llen das \u00d6ffnen der Fenster nicht nur nicht n\u00f6tig, sondern beeintr\u00e4chtigt im Gegenteil sogar die Funktion des L\u00fcftungssystems. Auf die Anforderung, dass auch bei ge\u00f6ffneten Fenstern die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden m\u00fcssen, kann daher in solchen F\u00e4llen verzichtet werden. Konkret betrifft das Bauten, die im Minergie-Standard erstellt werden.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen daher, Absatz 2 von Artikel 22 entsprechend zu erg\u00e4nzen. Die Minderheit Crevoisier Crelier lehnt dies ab. Der Entscheid fiel in der Kommission mit 9 zu 4 Stimmen deutlich.
\nDie zweite Alternative findet sich bei Buchstabe abis. Die Bestimmung nimmt ebenfalls eine Idee aus der Vernehmlassungsvorlage auf und entwickelt diese weiter. Wenn eine Wohneinheit \u00fcber einen privat nutzbaren Aussenraum, z.[NB]B. einen Balkon, verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, soll es gen\u00fcgen, wenn zus\u00e4tzlich ein l\u00e4rmempfindlicher Innenraum vorhanden ist, bei dem bei mindestens einem ge\u00f6ffneten Fenster die Immissionsgrenzwerte ebenfalls eingehalten sind. Im Rahmen der Anh\u00f6rungen wurde diese L\u00f6sung als m\u00f6glicher Ansatz pr\u00e4sentiert. Die Minderheit Crevoisier Crelier lehnt dies ebenfalls ab. Der Entscheid in der Kommission fiel auch in diesem Fall mit 9 zu 4 Stimmen.
\nBei Buchstabe b folgt die Kommission dem Entwurf des Bundesrates. Dieser sieht unter Verweis auf Artikel 21 vor, dass bei Nichteinhaltung der Immissionsgrenzwerte zwingend der bauliche Mindestschutz angemessen versch\u00e4rft wird, und zwar sowohl gegen den Aussenl\u00e4rm als auch gegen den Innenl\u00e4rm. Auch bei hohen L\u00e4rmpegeln sollen sich die betroffenen Personen bei geschlossenen Fenstern vor L\u00e4rm sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wenigstens im Geb\u00e4udeinnern. Die Minderheit Crevoisier Crelier m\u00f6chte den baulichen Mindestschutz nur gegen Aussenl\u00e4rm versch\u00e4rft haben. Die Kommission lehnt dies ab. Ich kann Ihnen nicht darlegen, weshalb die Minderheit den Innenl\u00e4rm nicht ber\u00fccksichtigen m\u00f6chte. Ich muss sagen, das erschliesst sich mir nicht wirklich.
\nDie Minderheit Crevoisier Crelier beantragt mit ihrem Konzept zus\u00e4tzlich einen Absatz 2bis. Dieser ist f\u00fcr mich als Berichterstatter nicht ganz einfach einzuordnen, bezieht er sich doch gem\u00e4ss Wortlaut auf den Fall, dass die Anforderungen gem\u00e4ss Absatz 3 nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Inhaltlich nimmt der Antrag der Minderheit aber Bezug auf Absatz 2.
\nNach dieser Vorbemerkung werde ich nun versuchen, die Stossrichtung des Minderheitsantrages zu erl\u00e4utern. Das Konzept der Minderheit sieht bei Absatz 2 vor, dass, abweichend vom Grundsatz in Absatz 1, Baubewilligungen nur erteilt werden d\u00fcrfen, wenn jeder l\u00e4rmempfindliche Raum ein Fenster aufweist, bei dem bei ge\u00f6ffnetem Fenster die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, und der bauliche Mindestschutz gegen Aussenl\u00e4rm angemessen versch\u00e4rft wird. Beide Punkte habe ich bereits erl\u00e4utert.
\nDie Minderheit m\u00f6chte nun offenbar f\u00fcr den Fall, dass diese Anforderungen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, subsidi\u00e4r und kumulativ zu erf\u00fcllende Bedingungen festschreiben. Mit Buchstabe a w\u00fcrde der Entwurf des Bundesrates in Absatz 2 \u00fcbernommen. Weiter m\u00fcsste gem\u00e4ss den Buchstaben b und c jede Wohneinheit \u00fcber mindestens einen ruhigen l\u00e4rmempfindlichen Innenraum und einen ruhigen Aussenraum verf\u00fcgen, und schliesslich m\u00fcsste gem\u00e4ss Buchstabe d der bauliche Mindestschutz auch in diesen Ausnahmef\u00e4llen nur gegen den Aussenl\u00e4rm versch\u00e4rft werden.
\nDieser Teil des Minderheitskonzepts schafft nach Auffassung der Kommission keine Rechtssicherheit, sondern f\u00fchrt im Gegenteil zu einer noch komplizierteren und vollzugsuntauglichen L\u00f6sung.
\nAbs. 2 Bst. a0 - Al. 2 let. a0 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, hier mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen. Ich bin Pr\u00e4sident des Verbands Entwicklung Schweiz, und ich begr\u00fcsse ausserordentlich, dass wir hier eine konkrete Massnahme haben, welche die Wohnungsknappheit in der Schweiz, insbesondere auch in den St\u00e4dten, in kurzer Zeit effektiv verhindern kann. Seit das Bundesgericht - aus meiner Sicht unverst\u00e4ndlicherweise - die Praxis versch\u00e4rft hat, sind extrem viele Baubewilligungen h\u00e4ngig. Der Vorschlag gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit l\u00f6st das Problem.
\nFrau Crevoisier Crelier macht ihren Minderheitsantrag beliebt und begr\u00fcndet das mit dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor dem L\u00e4rm. Dazu m\u00f6chte ich einfach zu bedenken geben, dass es gerade in den St\u00e4dten vielfach um einen Ersatzneubau, einen Umbau oder eine Erweiterung eines Geb\u00e4udes geht. Heute verhindert die gesetzliche Lage den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor dem L\u00e4rm: Man l\u00e4sst die Leute in den alten Geb\u00e4uden weiterleben, die dem L\u00e4rm ausgesetzt sind, und man erlaubt keine Erneuerung dieser Geb\u00e4ude. Man bel\u00e4sst es also beim Status quo.
\nWenn man die Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm sch\u00fctzen will, ist erstens nat\u00fcrlich schon an der L\u00e4rmquelle anzusetzen. Wenn das nicht geht, ist zweitens der Ersatzneubau oder die Erneuerung zuzulassen. In diesem Kontext bietet der Antrag der Kommissionsmehrheit eine konkrete L\u00f6sung.
\nDann m\u00f6chte ich hier noch etwas, was in der Kommission ein Lachen ausgel\u00f6st hat, zu Protokoll geben, n\u00e4mlich was ein Fenster ist. Alle sprechen immer von der L\u00fcftungsfensterpraxis, aber nirgends wird festgehalten, was ein Fenster \u00fcberhaupt ist. Ich m\u00f6chte das hier einfach zu den Materialien geben. Nachdem Bundesrat R\u00f6sti damals in der Kommission offensichtlich schon die richtige Antwort gegeben hat, m\u00f6chte ich das wiederholen. Er hat n\u00e4mlich gesagt, ein Fenster sei eine \u00d6ffnung, die licht- und luftdurchl\u00e4ssig sei - dem gibt es nichts beizuf\u00fcgen. Wenn eine \u00d6ffnung nicht luftdurchl\u00e4ssig ist, ist sie eben kein Fenster; das ist dann in der Verordnung extrem wichtig. Ich glaube, sofern der Antrag der Mehrheit hier auch von Ihnen unterst\u00fctzt wird, kann Bundesrat R\u00f6sti noch zu Protokoll geben, dass er an seiner urspr\u00fcnglich in der Kommission ge\u00e4usserten Meinung festhalten wird.
\nAbs. 2 Bst. abis - Al. 2 let. abis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAvant de traiter la minorit\u00e9, il faut bien comprendre ce que demande la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de l'article 22. Concr\u00e8tement, si on acceptait la proposition de la majorit\u00e9, cela signifierait qu'on pourrait tol\u00e9rer qu'un logement soit construit au bord d'une route principale, [PAGE 1089] au bord de voies ferr\u00e9es ou au bord d'une route nationale sans qu'aucune des fen\u00eatres de cet appartement ne respecte les valeurs limites d'immission, pour autant qu'une a\u00e9ration contr\u00f4l\u00e9e soit install\u00e9e. Tr\u00e8s concr\u00e8tement, cela va bien plus loin que ce que vise le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; cela introduit \u00e9galement un nouveau concept dans la mesure o\u00f9 cette modification de la loi sur la protection de l'environnement (LPE) partait sur la pratique de la fen\u00eatre d'a\u00e9ration. On supprime ce principe, puisque plus aucune fen\u00eatre ouverte ne doit respecter les valeurs limites d'immission. On est donc en train de s'\u00e9loigner assez fortement de l'intention de base de cette modification concernant les dispositions contre le bruit et, aussi, de l'approche adopt\u00e9e, \u00e9galement en r\u00e9alisation de la motion Flach, de r\u00e9-ancrer dans la loi le principe de la fen\u00eatre d'a\u00e9ration.
\nC'est pourquoi je vous invite vivement \u00e0 prendre en compte les cons\u00e9quences que pourrait avoir l'inscription de la lettre a0 de l'article 22 alin\u00e9a 2 dans la loi. Parall\u00e8lement, notre minorit\u00e9 refuse \u00e9galement la lettre abis du m\u00eame alin\u00e9a, qui vise \u00e0 affaiblir la pratique de la fen\u00eatre d'a\u00e9ration. Originellement, avant la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, chaque pi\u00e8ce devait \u00eatre dot\u00e9e d'au moins une fen\u00eatre qui respectait les valeurs. La pratique - mon coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler l'a rappel\u00e9 - a eu tendance \u00e0 diminuer un peu ces exigences. En compensation, nous avons donc introduit non plus que chaque pi\u00e8ce de l'appartement soit \u00e9quip\u00e9e d'une fen\u00eatre qui remplisse ces exigences \u00e0 usage sensible au bruit, mais qu'au moins une pi\u00e8ce soit \u00e9quip\u00e9e d'une telle fen\u00eatre et que l'appartement dispose d'un espace ext\u00e9rieur utilisable de mani\u00e8re priv\u00e9e.
\nEffectivement, un espace ext\u00e9rieur qui respecte des limites correctes de bruit est assez agr\u00e9able, mais il faut rappeler que nous ne pouvons pas faire dormir nos enfants, par exemple, sur un balcon ou dans une loggia, m\u00eame s'ils sont prot\u00e9g\u00e9s. Cela concerne aussi les familles nombreuses. En effet, tant un logement \u00e0 cinq pi\u00e8ces qu'\u00e0 une pi\u00e8ce est soumis \u00e0 la m\u00eame exigence que seule une pi\u00e8ce \u00e0 usage sensible au bruit doit contenir une fen\u00eatre qui respecte ces limites. Nous nous situons donc vraiment dans un affaiblissement de la protection au bruit. Notre minorit\u00e9 estime que ces dispositions vont bien trop loin par rapport \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, relativement \u00e0 la densification du milieu b\u00e2ti par rapport \u00e0 la protection contre le bruit. Voil\u00e0 pour les d\u00e9tails des lettres a.
\nJe rentre un peu plus en d\u00e9tail sur la proposition de minorit\u00e9: nous essayons simplement d'inscrire \u00e0 nouveau dans la loi le principe de la fen\u00eatre ouverte d\u00e9coulant de la pratique, qui a \u00e9t\u00e9 voulu par nos chambres avec l'acceptation de la motion Flach. Nous le faisons en introduisant une forme de cascade et en posant le principe de base \u00e0 l'alin\u00e9a 2, \u00e0 savoir que chaque pi\u00e8ce \u00e0 usage sensible au bruit dispose d'une fen\u00eatre pour laquelle les valeurs limites d'immission sont respect\u00e9es. On est \u00e0 100 pour cent dans la pratique de la fen\u00eatre d'a\u00e9ration. Nous introduisons \u00e9galement, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis, d'autres possibilit\u00e9s. Si ces valeurs limites ne peuvent effectivement pas \u00eatre respect\u00e9es - nous tenons bien s\u00fbr compte des r\u00e9alit\u00e9s des villes, de la n\u00e9cessit\u00e9 de densifier vers l'int\u00e9rieur du milieu b\u00e2ti -, nous introduisons en cascade des dispositions un peu moins \u00e9lev\u00e9es, qui rejoignent celles de la lettre abis propos\u00e9e par la majorit\u00e9.
\nOn l'a dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: le bruit tue et rend malade. L'augmentation de la population, la pression d\u00e9mographique fera que ces probl\u00e9matiques seront croissantes. Avec le texte tel qu'il est propos\u00e9 par la majorit\u00e9, nous donnons un coup de poignard \u00e0 la protection contre le bruit. Nous introduisons des dispositions qui ne peuvent pas \u00eatre accept\u00e9es, notamment le principe de la ventilation contr\u00f4l\u00e9e, qui serait le seul garde-fou \u00e0 la protection contre le bruit.
\nJe vous invite donc vivement, \u00e0 l'article 22 alin\u00e9as 1, 2 et 2bis, d'accepter les propositions de la minorit\u00e9.
\nAbs. 1, 2 Bst. a, b, 2bis - Al. 1, 2 let. a, b, 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Entwurf des Bundesrates ... 15 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nTout ce qui \u00e9tait important, principalement pour d\u00e9fendre la minorit\u00e9, a \u00e9t\u00e9 fort bien dit par Mme Crevoisier Crelier. J'aimerais cependant revenir sur la petite pique de notre coll\u00e8gue Martin Schmid sur ce qu'est une fen\u00eatre: tr\u00e8s honn\u00eatement, aujourd'hui, la question n'est pas vraiment de savoir ce qu'est une fen\u00eatre. La question est de savoir si les gens qui habitent dans ces appartements ou ces maisons vont pouvoir y vivre, et principalement y dormir, avec un seuil de bruit raisonnable. En principe, effectivement, nous avons le choix, la nuit, de laisser la fen\u00eatre ferm\u00e9e, et la journ\u00e9e, de la laisser ouverte, ce qui est un peu moins probl\u00e9matique, puisque nous vaquons \u00e0 nos occupations. Mais, en l'occurrence, que se passera-t-il si nous affaiblissons cet article-l\u00e0 en particulier? Quand vous \u00eates seul - cela a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien expliqu\u00e9 - et que vous disposez d'une pi\u00e8ce ou deux, ce n'est pas un probl\u00e8me: vous aurez au moins une pi\u00e8ce dans laquelle vous pourrez dormir calmement. Mais quand il s'agit d'une famille, ayant par exemple deux ou trois enfants, choisirez-vous quel enfant dormira dans la pi\u00e8ce calme ou mettrez-vous les trois enfants dans la pi\u00e8ce calme? En tant que l\u00e9gislateurs, nous sommes quand m\u00eame dans une situation aujourd'hui qui nous oblige \u00e0 regarder les choses de mani\u00e8re extr\u00eamement pragmatique. Je vous invite donc \u00e0 regarder les choses de mani\u00e8re tr\u00e8s fonctionnelle et pragmatique. Mettons-nous \u00e0 la place des gens qui vont habiter ou qui habitent dans ces logements.
\nLa r\u00e9alit\u00e9 est qu'il y aura une multitude de proc\u00e9dures des locataires face aux propri\u00e9taires, parce que la tol\u00e9rance au bruit ne sera pas supportable. C'est ce qui se passera. On multipliera simplement les proc\u00e9dures, on multipliera les affrontements et on cr\u00e9era un mal-\u00eatre suppl\u00e9mentaire, parce que le bruit est effectivement quelque chose qui ne se voit pas, qui ne se touche pas, parce que, justement, c'est le bruit. Il se per\u00e7oit tout autant fortement - c'est important de le rappeler - et il a des effets d\u00e9sastreux sur la sant\u00e9. La minorit\u00e9 Crevoisier Crelier propose vraiment le seuil minimal, parce que dans ces situations, quand il s'agit de lieux d'habitation, on devrait \u00e0 mon sens exiger que toutes les pi\u00e8ces soient imperm\u00e9ables au bruit. Elle propose une solution avec seulement une partie des pi\u00e8ces. Mais si on se limite, comme le veut la majorit\u00e9, \u00e0 une seule pi\u00e8ce, on est vraiment dans [PAGE 1090] quelque chose qui, de mani\u00e8re pratique, n'est absolument pas tenable. On s'achemine vraiment, si on devait accepter la majorit\u00e9 pour cet acte, vers un projet de loi qui affaiblirait consid\u00e9rablement la protection des locataires par rapport au bruit. On ne peut vraiment pas tol\u00e9rer cela. Cet article est donc fondamental.
\nJe vous invite, chers coll\u00e8gues, \u00e0 vous mettre vraiment \u00e0 la place de ces locataires qui vivront dans ces appartements et \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\nAbs. 3, 4 - Al. 3, 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZu den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel 24 habe ich keine Bemerkungen.
\nAbs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen mit Absatz 3 eine Ausnahmeregelung vor. Diese soll im Bereich Flugl\u00e4rm sicherstellen, dass die bisherige Vollzugspraxis der betroffenen Kantone weitergef\u00fchrt wird. Jetzt habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis, dass die Flughafenbetreiber Interesse am Minderheitsantrag Crevoisier Crelier haben, weil sie dann weniger Konflikte bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Aber ihnen ist es nat\u00fcrlich egal, wenn rund um die Flugh\u00e4fen nicht gebaut wird. Die Minderheit nimmt diese pr\u00e4zisere Regelung zum Flugl\u00e4rm auf. Es handelt sich aber klar um eine Einschr\u00e4nkung der Baum\u00f6glichkeit. Mit dieser Erg\u00e4nzung k\u00f6nnte der heute eingespielte und bestehende Vollzug der Kantone, insbesondere bei den Landesflugh\u00e4fen, nicht weitergef\u00fchrt werden. Heute k\u00f6nnen tendenziell mehr Geb\u00e4ude bewilligt werden als mit der beantragten Formulierung.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang - das h\u00e4tte ich auch vorhin bereits sagen k\u00f6nnen - auch noch auf Artikel 24, der die generellen Anforderungen an die Bauzonen regelt, hinweisen. Dort hat der Bundesrat einen Buchstaben c eingef\u00fcgt, wonach Massnahmen, insbesondere bei Verkehrsanlagen sowie Geb\u00e4uden und deren Umfeld, festgelegt werden, die in akustischer Hinsicht zu einer angemessenen Wohnqualit\u00e4t beitragen. Der Bundesrat ist also im Rahmen der Gesetzgebung verpflichtet, auch Begleitmassnahmen oder Anpassungsmassnahmen zu treffen; damit scheint mir hier auch die Regelung betreffend Flugl\u00e4rm gerechtfertigt.
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 29 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I Art. 22 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBaubewilligungen f\u00fcr die Erstellung und die wesentliche \u00c4nderung von Geb\u00e4uden, die dem l\u00e4ngeren Aufenthalt von Personen dienen, werden unter Vorbehalt von Absatz 2 nur erteilt, wenn, soweit dies verh\u00e4ltnism\u00e4ssig[NB]ist,[NB]die[NB]Immissionsgrenzwerte eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na0. zur Be- und Entl\u00fcftung der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung installiert wird, oder
\na. bei jeder Wohneinheit mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, oder
\nabis. bei jeder Wohneinheit mindestens ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, sowie ein privat nutzbarer Aussenraum zur Verf\u00fcgung steht, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, und [GZ]
\n...
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... unter Vorbehalt der Abs\u00e4tze 2 und 2bis nur erteilt ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nAbweichend zu Absatz 1 darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn:
\na0. Streichen
\na. jeder l\u00e4rmempfindliche Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind; und
\nabis. Streichen
\nb. der bauliche Mindestschutz nach Artikel 21 gegen Aussenl\u00e4rm angemessen versch\u00e4rft wird.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nK\u00f6nnen die Anforderungen gem\u00e4ss Absatz 3 nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn:
\na. bei jeder Wohneinheit der vom Bundesrat festgelegte Anteil, mindestens jedoch die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind;
\nb. jede dieser Wohneinheiten \u00fcber mindestens einen ruhigen l\u00e4rmempfindlichen Raum verf\u00fcgt;
\nc. jeder dieser Wohneinheiten ein ruhiger Aussenraum beim Geb\u00e4ude zur Verf\u00fcgung steht; und
\nd. der bauliche Mindestschutz nach Artikel 21 gegen Aussenl\u00e4rm angemessen versch\u00e4rft wird. [PAGE 1087]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nF\u00fcr einen kleinen Anteil an Wohneinheiten ... gew\u00e4hrt werden. Beim Flugl\u00e4rm kommt Absatz 2 nicht zur Anwendung.
\nAbs. 4 [GZ]
\nBei Flugl\u00e4rm hat der Bundesrat f\u00fcr von Erleichterungen gem\u00e4ss Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 3 betroffene Gebiete,
\na. an denen ein erh\u00f6htes Interesse zur Siedlungsentwicklung nach innen besteht, und
\nb. f\u00fcr die der bauliche Mindestschutz nach Artikel 21 gegen Aussen- und Innenl\u00e4rm angemessen versch\u00e4rft wird,
\nbesondere, auf einen sinnvollen Interessenausgleich gerichtete L\u00e4rmgrenzwerte vorzusehen.
\n[VS]
\nCh. I art. 22 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn permis de construire et de modifier substantiellement un immeuble destin\u00e9 au s\u00e9jour prolong\u00e9 de personnes n'est d\u00e9livr\u00e9 que s'il est possible, pour autant que cela soit proportionn\u00e9, de respecter les valeurs limites d'immission, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2.
\nAl. 2 [GZ]
\n... n'est d\u00e9livr\u00e9 que si:
\na0. une ventilation contr\u00f4l\u00e9e de l'espace habitable est install\u00e9e afin d'a\u00e9rer et de ventiler les locaux \u00e0 usage sensible au bruit, ou
\na. ... les valeurs limites d'immission sont respect\u00e9es, ou
\nabis. chaque unit\u00e9 d'habitation dispose d'au moins un local \u00e0 usage sensible au bruit \u00e9quip\u00e9 d'une fen\u00eatre, ainsi que d'un espace ext\u00e9rieur utilisable de mani\u00e8re priv\u00e9e, pour lesquels les valeurs limites d'immission sont respect\u00e9es, et [GZ]
\n...
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... sous r\u00e9serve des alin\u00e9as 2 et 2bis.
\nAl. 2 [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, le permis de construire n'est d\u00e9livr\u00e9 que si les conditions suivantes sont r\u00e9unies:
\na0. Biffer
\na. chaque pi\u00e8ce \u00e0 usage sensible au bruit dispose d'une fen\u00eatre par laquelle les valeurs limites d'immissions sont respect\u00e9es;
\nabis. Biffer
\nb. la protection minimale \u00e0 assurer contre le bruit ext\u00e9rieur sur le plan des am\u00e9nagements au sens de l'article 21 est renforc\u00e9e de mani\u00e8re ad\u00e9quate.
\nAl. 2bis [GZ]
\nSi les exigences vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 3 ne peuvent \u00eatre respect\u00e9es, le permis n'est d\u00e9livr\u00e9 que si les conditions suivantes sont r\u00e9unies:
\na. dans chaque unit\u00e9 d'habitation, la proportion de pi\u00e8ces \u00e0 usage sensible au bruit d\u00e9termin\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, consid\u00e9rant que celle-ci doit au moins \u00eatre de 50 pour cent, dispose d'une fen\u00eatre par laquelle les valeurs limites d'immissions sont respect\u00e9es;
\nb. chacune de ces unit\u00e9s d'habitation dispose d'au moins une pi\u00e8ce \u00e0 usage sensible au bruit tranquille;
\nc. chacune de ces unit\u00e9s d'habitation dispose d'un espace ext\u00e9rieur tranquille \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate;
\nd. la protection minimale \u00e0 assurer contre le bruit ext\u00e9rieur sur le plan des am\u00e9nagements au sens de l'article 21 est renforc\u00e9e de mani\u00e8re ad\u00e9quate.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nDes d\u00e9rogations aux exigences vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre a, peuvent \u00eatre accord\u00e9es pour une petite part des unit\u00e9s d'habitation de grands lotissements. L'alin\u00e9a 2 ne s'applique pas au bruit des avions.
\nAl. 4 [GZ]
\nDans le cas du bruit des avions, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit des valeurs limites en mati\u00e8re de bruit permettant de garantir un juste \u00e9quilibre des int\u00e9r\u00eats pour les zones qui sont concern\u00e9es par les all\u00e8gements vis\u00e9s \u00e0 l'article 25 alin\u00e9as 2 et 3, et:
\na. qui rev\u00eatent un int\u00e9r\u00eat \u00e9lev\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard du d\u00e9veloppement de l'urbanisation vers l'int\u00e9rieur du milieu b\u00e2ti, et
\nb. pour lesquelles la protection minimale \u00e0 assurer contre le bruit ext\u00e9rieur et int\u00e9rieur sur le plan des am\u00e9nagements au sens de l'article 21 est renforc\u00e9e de mani\u00e8re ad\u00e9quate.
\nIch schliesse mich hier im Namen des Bundesrates der Kommissionsmehrheit an. Es stellt sich die Frage, ob man f\u00fcr die G\u00fcterabw\u00e4gung, die gemacht werden muss, noch einen oberen Grenzwert festlegen will.
\nEs ist f\u00fcr den Bundesrat klar, dass bei hohen L\u00e4rmbelastungen das Interesse am L\u00e4rmschutz in der G\u00fcterabw\u00e4gung auch entsprechend hoch gewichtet wird. Wir m\u00f6chten aber [PAGE 1094] nicht durch einen oberen Wert grunds\u00e4tzlich Ausbauten oder Erweiterungen und Verdichtung nach innen verhindern.
\nDeshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nAuch bei Absatz 3 gibt es einen Minderheitsantrag. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Beh\u00f6rden bei Flugl\u00e4rm oder f\u00fcr einen kleinen Anteil an Wohneinheiten bei grossen Wohn\u00fcberbauungen Ausnahmen von den Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Botschaft darf der Anteil dieser Wohneinheiten 10 Prozent nicht \u00fcbersteigen. Damit soll die Planungssicherheit erh\u00f6ht werden. Heute sind solche Bewilligungen nur im Rahmen von Ausnahmebewilligungen gem\u00e4ss Artikel 31 Absatz 2 der [PAGE 1092] L\u00e4rmschutz-Verordnung zul\u00e4ssig, d.[NB]h., nur wenn ein \u00fcberwiegendes Interesse besteht und nur mit Zustimmung einer kantonalen Beh\u00f6rde.
\nDie Kommissionsmehrheit schliesst sich dem Bundesrat an. Der Entscheid dazu fiel mit 6 zu 3 Stimmen. Die Minderheit Crevoisier Crelier m\u00f6chte solche Ausnahmebewilligungen nur f\u00fcr kleinere Anteile an Wohneinheiten gew\u00e4hren, nicht aber bei Flugl\u00e4rm. Bei Flugl\u00e4rm soll der Bundesrat f\u00fcr allf\u00e4llige Erleichterungen gem\u00e4ss einem zus\u00e4tzlichen Absatz 4 L\u00e4rmgrenzwerte vorsehen m\u00fcssen, die einen Interessenausgleich vorsehen. Zus\u00e4tzlich wird unter Bezugnahme auf eine \u00e4hnliche Formulierung in Artikel 24 verlangt, dass Erleichterungen nur m\u00f6glich sind, wenn ein erh\u00f6htes Interesse zur Siedlungsentwicklung nach innen besteht. Zudem soll bei dieser Konstellation der bauliche Mindestschutz nach Artikel 21 zwingend nicht nur gegen Aussenl\u00e4rm, sondern auch gegen Innenl\u00e4rm versch\u00e4rft werden m\u00fcssen.
\nNamens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier zu den Abs\u00e4tzen 3 und 4 abzulehnen und den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nIch nehme gerne Stellung und beginne mit Artikel 22 Absatz 1. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates ist hier der Grundsatz formuliert, der bekannt ist: Neue Geb\u00e4ude, die dem l\u00e4ngeren Aufenthalt von Personen dienen, d\u00fcrfen wie bisher bewilligt werden, sofern die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die Grenzwerte sollen vom Bundesrat erlassen werden. Ihre Kommissionsmehrheit beantragt, klarzustellen, dass die Bestimmung nicht nur f\u00fcr die Erstellung eines Geb\u00e4udes, sondern auch f\u00fcr die wesentlichen \u00c4nderungen gilt. Weiter soll sichergestellt werden, dass Massnahmen nur zu treffen sind, soweit diese verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Diese \u00c4nderung kann man machen, sie erscheint dem Bundesrat aber nicht zwingend n\u00f6tig, da das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowieso ber\u00fccksichtigt werden muss. Ich wehre mich aber nicht gegen diese Erg\u00e4nzung, allenfalls kann das der Nationalrat auch noch einmal anschauen. Hier gibt es, denke ich, keine materielle Differenz.
\nNun komme ich zum Wesentlichen: Bei Artikel 22 Abs\u00e4tze 2 und 2bis gibt es eigentlich drei Varianten. Ich m\u00f6chte diese sehr kurz und pragmatisch zusammenfassen: Es gibt die Variante des Bundesrates - ich empfehle Ihnen, dieser zuzustimmen -, die eigentlich dem Bundesgerichtsurteil Rechnung tr\u00e4gt und mit der er mit den Kantonen und der BPUK einen nach unserer Optik gangbaren Mittelweg gefunden hat. K\u00f6nnen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn bei jeder Wohneinheit der vom Bundesrat festgelegte Anteil, mindestens jedoch die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Das ist eigentlich der Mittelweg. Mit Absatz 2 Buchstaben a0 und abis will Ihre Kommissionsmehrheit nun etwas weiter gehen; bei Buchstabe a gibt es eine gewisse Lockerung. Die Kommissionsminderheit will weiter zur\u00fcckgehen als der Bundesrat, indem sie deutlich h\u00f6here Anforderungen stellt oder eigentlich die verschiedenen Anforderungen der Mehrheit \u00fcberall kumuliert, um das etwas zusammengefasst zu sagen.
\nTats\u00e4chlich lautet die politische Frage: Wo liegt die richtige G\u00fcterabw\u00e4gung? Wir haben vor noch nicht allzu langer Zeit das RPG 2 diskutiert. Dort haben wir festgehalten, dass ausserhalb des Baugebietes die Zahl der Geb\u00e4ude stabilisiert werden muss. Dort gibt es kaum Ausbaum\u00f6glichkeiten. Die Ausscheidung von Bauzonen ist an Kriterien wie die Bev\u00f6lkerungsentwicklung und die Erschliessung gebunden. Auch hier haben wir keine allzu grosse Flexibilit\u00e4t. Deshalb meine ich, dass eine gewisse \u00d6ffnung, was die innere Verdichtung anbelangt, n\u00f6tig ist. In der G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen L\u00e4rmschutz und Wohnungsbau m\u00fcssen wir irgendwo einen Kompromiss finden.
\nIch meine, der Kompromiss des Bundesrates ist hier ein durchaus gangbarer und mehrheitsf\u00e4higer Weg, nachdem vor allem alle Kantone der G\u00fcterabw\u00e4gung in dieser Form zugestimmt haben, d.[NB]h., dass bei der H\u00e4lfte der Fenster in l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4umen die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden m\u00fcssen, und nachdem dies auch in der Vernehmlassung eine klare Mehrheit gefunden hat.
\nDer Unterschied zum Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit ist jetzt, dass mit diesem ein Ausbau oder eine Erweiterung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, wenn eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung installiert wird oder - das ist Buchstabe abis - mindestens ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, und ein Aussenraum zur Verf\u00fcgung steht. Das sind die Erweiterungsabsichten Ihrer Kommissionsmehrheit; da geht es genau um die G\u00fcterabw\u00e4gung und die Frage, wie weit man gehen kann.
\nWas ich wirklich klar ablehnen w\u00fcrde, ist der Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier, der eigentlich einen Ausbau im Wesentlichen nicht mehr m\u00f6glich machen w\u00fcrde, indem jeder l\u00e4rmempfindliche Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgen m\u00fcsste, bei dem die Immissionsgrenzwerte einzuhalten sind. Wir haben auch dar\u00fcber diskutiert, was ein Fenster ist. Ich glaube, wir haben gesagt, dass es eine \u00d6ffnung ist, durch die Licht und eben auch Luft kommen kann. Wenn man das Fenster \u00f6ffnet, kommt Luft herein - und auch L\u00e4rm, das stimmt. Man geht davon aus, dass ein Fenster nicht nur zum Hinausschauen da ist, sondern auch zum L\u00fcften. Ich k\u00f6nnte das zitieren; Herr Walker von der Verwaltung, der hier anwesend ist, k\u00f6nnte mich korrigieren, er hat die entsprechende Aussage in der Kommission gemacht. Das k\u00f6nnte man kl\u00e4ren.
\nIch glaube - ich war noch nie drin -, im Prime-Tower-Geb\u00e4ude in Z\u00fcrich gibt es wohl kaum Fenster, die ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen. Da gibt es einfach ganze Glasfassaden; das sind keine Fenster. Ich glaube, Buchstabe a0 geht in diese Richtung: Wenn man einfach Bl\u00f6cke mit Glasfassaden macht, dann sind die M\u00f6glichkeiten erweitert. Aber wir schauen das sicher noch genau an, damit wir da nicht mit der Verordnung ins Gehege kommen, wenn es um die Definition geht.
\nZusammenfassend bitte ich Sie also, dem Bundesrat zu folgen und bei Absatz 2 sowohl den Mehrheits- als auch den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nJe suis membre, et pr\u00e9sident m\u00eame, de l'Association des locataires suisses (Asloca suisse). Ce d\u00e9bat m'am\u00e8ne donc \u00e0 un certain nombre de r\u00e9flexions. J'entends bien la pr\u00e9occupation exprim\u00e9e par notre coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler sur la question de la production de logements. D'un c\u00f4t\u00e9, nous avons besoin d'une production de logements et nous avons besoin d'un assainissement de certains immeubles. De l'autre c\u00f4t\u00e9, nous devons faire en sorte que non seulement les gens, les personnes, les locataires, mais aussi les propri\u00e9taires qui habitent dans leur propre logement, vivent dans des conditions supportables pour leur sant\u00e9. Mais, il y a un troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment, qui est de savoir s'il y a des cons\u00e9quences de la pollution sonore sur les finances publiques.
\nEn pr\u00e9parant ce d\u00e9bat, j'ai constat\u00e9 que, s'il n'y a pas \u00e9norm\u00e9ment d'\u00e9tudes en Suisse sur ce probl\u00e8me, l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement, dans son dernier rapport, \u00e9value l'impact sanitaire de l'exposition \u00e0 long terme au bruit en Europe, qui provoquerait, chaque ann\u00e9e, 10[NB]000 d\u00e9c\u00e8s pr\u00e9matur\u00e9s, 43[NB]000 admissions dans les h\u00f4pitaux et 900[NB]000 cas d'hypertension. En d'autres termes, on peut mettre cela \u00e0 l'\u00e9chelle de la Suisse et on voit qu'il y a un impact. Cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, mais c'est important de le r\u00e9affirmer ici. J'aimerais encore relever une autre \u00e9tude extr\u00eamement int\u00e9ressante. Une \u00e9tude de l'Institut pour la sant\u00e9 mondiale de Barcelone a eu comme conclusion que les enfants qui fr\u00e9quentent les \u00e9coles o\u00f9 la circulation est plus bruyante pr\u00e9sentent un d\u00e9veloppement cognitif plus lent. En d'autres termes, les enfants, qui sont dans des quartiers o\u00f9 il y a plus de bruit et qui vivent donc dans des appartements o\u00f9 il y a un impact du bruit, ont un d\u00e9veloppement cognitif, et donc scolaire, inf\u00e9rieur \u00e0 la moyenne. Cela pose effectivement probl\u00e8me. Cela concerne donc la question de la condition de vie des habitants.
\nUn autre \u00e9l\u00e9ment concerne un rapport, publi\u00e9 cette ann\u00e9e, portant sur la situation en Suisse en 2019. Dans ce rapport de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il est indiqu\u00e9 qu'en 2019 les co\u00fbts de la sant\u00e9 dus au bruit de la circulation se sont \u00e9lev\u00e9s \u00e0 1,569 milliard de francs. Autrement dit, ces co\u00fbts font augmenter les frais \u00e0 la charge de la caisse-maladie. Il y a donc[NB]une[NB]sorte[NB]d'externalisation du probl\u00e8me vers les pouvoirs publics.
\nIl est vrai qu'il faut essayer de trouver un compromis entre une am\u00e9lioration du dispositif l\u00e9gal, qui permet de construire et de r\u00e9nover, et la limitation du bruit, afin de faire en sorte que les personnes qui vivent en appartements disposent \u00e9galement d'espaces prot\u00e9g\u00e9s. Cela vous a \u00e9t\u00e9 clairement indiqu\u00e9 par Mme Crevoisier Crelier et Mme Vara. Dans les grands appartements, s'il y a un seul espace prot\u00e9g\u00e9, il est clair qu'une belle part de la famille se trouve en difficult\u00e9 sonore, avec des r\u00e9percussions sur l'\u00e9tat individuel et sur les capacit\u00e9s scolaires pour les enfants. Je ne veux pas d\u00e9tailler toutes les dispositions techniques relatives \u00e0 la proposition de minorit\u00e9. La proposition fait un \u00e9quilibre entre les deux \u00e9l\u00e9ments, au-del\u00e0 du dispositif purement technique.
\nIl est vrai que des \u00e9l\u00e9ments de la proposition de minorit\u00e9 peuvent \u00eatre am\u00e9lior\u00e9s ici et l\u00e0 - je le conc\u00e8de volontiers -, mais nous pouvons \u00e9galement le faire dans le cadre de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. Sur la base de la proposition de minorit\u00e9 existante, nous pourrions proc\u00e9der \u00e0 des am\u00e9liorations dans le cadre de la navette sur les divergences.
\nJ'aimerais vous donner un seul exemple technique qui montre la difficult\u00e9 de la mise en oeuvre, par exemple, de la lettre a0 de l'article 22 alin\u00e9a 2, relative \u00e0 la question des appartements avec une ventilation contr\u00f4l\u00e9e.
\nIl y a une dizaine d'ann\u00e9es, quand j'\u00e9tais responsable d'une organisation \u00e0 Gen\u00e8ve, j'ai examin\u00e9 deux b\u00e2timents identiques, parce que nous avions comme projet de faire des modifications l\u00e9gales \u00e0 Gen\u00e8ve. Ces b\u00e2timents, situ\u00e9s dans le canton de Vaud, \u00e9taient identiques, l'un avec la ventilation contr\u00f4l\u00e9e et l'autre sans ventilation contr\u00f4l\u00e9e. On \u00e9tait parti du principe que, dans celui avec la ventilation contr\u00f4l\u00e9e, les gens vivaient avec les fen\u00eatres ferm\u00e9es. Quand nous sommes arriv\u00e9s sur place, nous avons constat\u00e9 qu'il y avait autant de fen\u00eatres ouvertes dans le b\u00e2timent disposant de la ventilation contr\u00f4l\u00e9e que dans celui qui n'en avait pas. En d'autres termes, cela rel\u00e8ve effectivement des habitudes, de la sensation m\u00eame des gens. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne-l\u00e0 concerne la mani\u00e8re dont les gens vivent. On peut partir du principe, simplement du point de vue th\u00e9orique, selon lequel il ne faut pas ouvrir les fen\u00eatres; mais si, dans la pratique, elles sont quand m\u00eame ouvertes et d\u00e9clenchent une souffrance li\u00e9e au bruit, on constate que l'on n'a pas r\u00e9alis\u00e9 les objectifs de la loi sur la protection contre le bruit.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la proposition de minorit\u00e9, parce que c'est celle qui permet de faire la meilleure balance entre les int\u00e9r\u00eats de la production de logements et la protection des habitants.
\nGem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier soll in Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c angef\u00fcgt werden, dass die Gemeinden anstelle der Kantone betriebliche Massnahmen zur Immissionsbegrenzung anordnen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen l\u00e4rmige Anlagen aber bereits nach Artikel 16 des Umweltschutzgesetzes so weit saniert werden, dass sie die Immissionsgrenzwerte einhalten. Der Entwurf des Bundesrates verlangt, dass im Rahmen der Nutzungsplanung Massnahmen betreffend die akustische Qualit\u00e4t von Verkehrsanlagen sowie von Geb\u00e4uden und deren Umfeld festgelegt werden. Dies gibt den Gemeinden und Kantonen ausreichend Spielraum f\u00fcr Interessenabw\u00e4gungen und respektiert die geltende Zust\u00e4ndigkeit. Dass der Bund die Gemeinden erm\u00e4chtigen soll, betriebliche Massnahmen zur Immissionsbegrenzung anzuordnen, ist deshalb nach Ansicht des Bundesrates aufgrund der geltenden Organisationsautonomie der Kantone gem\u00e4ss Artikel 47 der Bundesverfassung heikel.
\nEntsprechend bitten wir Sie, diesen Minderheitsantrag bei Buchstabe c abzulehnen.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti hat es bereits angesprochen: Jetzt, nachdem wir die Frage der Baubewilligungen f\u00fcr Neubauten und bei wesentlichen \u00c4nderungen geregelt haben, geht es um die Frage der Anforderungen an Bauzonen.
\nZuerst kurz zum geltenden Recht: Gem\u00e4ss geltendem Recht d\u00fcrfen neue Bauzonen f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude oder andere Geb\u00e4ude, die dem l\u00e4ngeren Aufenthalt von Personen dienen, nur dann ausgeschieden werden, wenn betreffend L\u00e4rmimmissionen die Planungswerte eingehalten werden k\u00f6nnen. Die entsprechenden Messungen der Planungswerte haben gem\u00e4ss Artikel 39 Absatz 2 der L\u00e4rmschutz-Verordnung eineinhalb Meter \u00fcber dem Boden zu erfolgen. Damit wird dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips Rechnung getragen, das im Umweltrecht gerade auch f\u00fcr den L\u00e4rmschutz gilt.
\nDaran \u00e4ndert sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision materiell nichts. Einzig auf die Aufz\u00e4hlung von planerischen, gestalterischen oder baulichen Massnahmen soll [PAGE 1093] verzichtet werden, da diese in der Vergangenheit beim Vollzug zu Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt haben. Was ebenfalls ge\u00e4ndert werden soll, es ist mir noch wichtig, das zu erw\u00e4hnen: Bisher mussten ausgeschiedene, aber noch nicht erschlossene Bauzonen einer weniger empfindlichen Nutzung zugef\u00fchrt werden, wenn die Planungswerte nicht eingehalten werden konnten. Das f\u00fchrt heute in solchen F\u00e4llen faktisch zu einem Verbot der Erschliessung von ausgeschiedenen Bauzonen. Das widerspricht dem Grundsatz, dass bestehende Bauzonen effektiv \u00fcberbaut werden sollen, und damit dem mit der Revision RPG 1 verfolgten Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen. Soll mit einer Auf- oder Umzonung die Schaffung von zus\u00e4tzlichem Wohnraum erm\u00f6glicht werden, setzt das voraus, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nNun, aufgrund dieser \u00dcberlegungen waren die vom Bundesrat in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sowie in den Buchstaben a und b von Absatz 3 beantragten \u00c4nderungen in der Kommission unbestritten.
\nAuch hier gibt es nochmals eine Minderheit Crevoisier Crelier. Sie beantragt, dass Bauzonen in jedem Fall nur ausgeschieden werden d\u00fcrfen, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Erg\u00e4nzung ab. Der Entscheid dar\u00fcber fiel mit 8 zu 4 Stimmen.
\nIch weise Sie darauf hin, dass es im Antrag der Minderheit zwei S\u00e4tze gibt. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit w\u00fcrde der erste Satz des Antrages der Minderheit den vorhin beratenen Absatz 3 f\u00fcr Neueinzonungen faktisch wieder aushebeln. Zum zweiten Satz m\u00f6chte ich bemerken, dass damit \u00c4nderungen von Nutzungspl\u00e4nen nur zul\u00e4ssig sein sollen, wenn die Alarmwerte eingehalten werden. Das ist meines Erachtens selbstverst\u00e4ndlich. Die Alarmwerte sind gem\u00e4ss Artikel 15 der L\u00e4rmschutz-Verordnung selbst bei bestehenden Geb\u00e4uden einzuhalten.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen empfehle ich Ihnen, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nJe crois que le coeur du probl\u00e8me, pour ainsi dire, de l'article 22 alin\u00e9a 2, est la lettre[NB]a0. Il s'agit du principe selon lequel une a\u00e9ration contr\u00f4l\u00e9e suffit \u00e0 garantir la qualit\u00e9 de l'air et que, d\u00e8s lors, on peut \u00e9viter de prot\u00e9ger les appartements du bruit. Comme l'ont tr\u00e8s bien dit mes pr\u00e9opinantes et pr\u00e9opinants, cela impliquerait, effectivement, que l'on puisse construire sur des routes \u00e0 tr\u00e8s fort trafic, au bord de voies ferr\u00e9es, et qu'on ne puisse ouvrir aucune fen\u00eatre sans \u00eatre fortement incommod\u00e9 par un bruit qui d\u00e9passe largement les limites d'immission. Dans cette optique, je propose que nous votions s\u00e9par\u00e9ment la lettre a0 lors de notre vote, de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'on puisse vraiment dissocier les deux \u00e9l\u00e9ments. Les \u00e9l\u00e9ments \u00e9nonc\u00e9s \u00e0 la lettre a et abis concernent davantage des questions de point de vue. Surtout, on reste dans les pratiques mises en oeuvre jusqu'\u00e0 maintenant. Dans la pratique, effectivement, pour certains cantons, la moiti\u00e9 des locaux \u00e0 usage sensible au bruit respectaient d\u00e9j\u00e0 le principe de la fen\u00eatre d'a\u00e9ration. La minorit\u00e9 cherche \u00e0 garantir une meilleure protection en partant du principe que chaque pi\u00e8ce doit \u00eatre prot\u00e9g\u00e9e. Cela dit, les lettres a et abis de la majorit\u00e9 correspondent \u00e0 quelque chose qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fait. Je le r\u00e9p\u00e8te: la lettre a0 ne correspond absolument pas \u00e0 quelque chose qui a \u00e9t\u00e9 tol\u00e9r\u00e9 ou pratiqu\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant. C'est pourquoi je demande que l'on vote s\u00e9par\u00e9ment sur ces lettres.
\nIch m\u00f6chte mich nach gef\u00fchrter Diskussion noch kurz melden und auf zwei Voten Bezug nehmen. Kollegin Vara hat gesagt, dass wir daf\u00fcr zu sorgen haben, dass die Menschen in ihren Wohnungen leben und schlafen k\u00f6nnen. Ja, das ist auch die Meinung der Kommissionsmehrheit, und daran soll sich auch nichts \u00e4ndern. Es stellt sich nur die Frage, wie ermittelt wird, ob Menschen in ihren Wohnungen gen\u00fcgend vor L\u00e4rm gesch\u00fctzt sind und damit Gesundheitsschutz haben. Wie wird dieser L\u00e4rm ermittelt?
\nWir haben heute die Situation, und daran \u00e4ndert sich im Grundsatz nichts, dass die Frage, ob der Immissionsgrenzwert eingehalten wird, nicht bei geschlossenen, sondern bei offenen Fenstern gekl\u00e4rt wird. Jetzt m\u00fcssen Sie einfach die Frage beantworten: Ist es sinnvoll, dass Fenster oder zumindest ein Fenster pro Raum grunds\u00e4tzlich 24 Stunden am Tag offen sein kann und dann bei diesem Fenster der Immissionsgrenzwert eingehalten werden muss?
\nKollege Schmid hat das gut gesagt: Fenster dienen dazu, dass wir Lichteinfall und belichtete Wohnr\u00e4ume haben. Fenster dienen dazu, uns vor K\u00e4lte und vor W\u00e4rme zu sch\u00fctzen, und Fenster - das d\u00fcrfen wir nicht vergessen - haben auch den Zweck, vor L\u00e4rm zu sch\u00fctzen.
\nIn diesem Sinne stellt sich schon die Frage: Ist es richtig, jetzt zu verlangen, dass bei jedem l\u00e4rmempfindlichen Raum ein Fenster vorhanden sein muss, bei dem bei offenem Fenster [PAGE 1091] die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden k\u00f6nnen? Das macht eigentlich auch aus energiepolitischer Sicht keinen Sinn. Wir versuchen immer, die Energieeffizienz von R\u00e4umen zu verbessern, und da ist es nicht sinnvoll, Fenster beispielsweise im Winter offen zu halten.
\nIch glaube, der Vorschlag der Kommissionsmehrheit ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, er respektiert den Gesundheitsschutz und schafft auch Rechtssicherheit.
\nKollege Sommaruga, ich glaube, wenn wir es nicht schaffen, an l\u00e4rmbelasteten Orten auch guten neuen Wohnraum zu schaffen, Sanierungen zu vollziehen, dann haben wir nur eine Alternative: Dann m\u00fcssen wir auf der gr\u00fcnen Fl\u00e4che, weg vom L\u00e4rm, neue Bauzonen schaffen und dort neue \u00dcberbauungen realisieren. Das ist nicht das raumplanerische Ziel. Wir m\u00f6chten Verdichtung - das ist ein Entscheid, den die Bundesversammlung und auch das Volk so gef\u00e4llt haben.
\nIch glaube, deshalb macht es Sinn, bei allen Abs\u00e4tzen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 35 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nJetzt kommen wir zu einem v\u00f6llig anderen Thema. Wir haben nun \u00fcber den L\u00e4rm gesprochen. Das ist das, was ich beim Eintreten kurz erw\u00e4hnt habe: Die Vorlage ist ein Mischpaket. Wir haben jetzt noch ein komplett anderes Thema zu beraten.
\nHier, bei den Artikeln 32c bis 32eter, geht es um das Kapitel \"Abf\u00e4lle\" und dabei um den Abschnitt \"Sanierung belasteter Standorte\". Damit der Revisionsentwurf des Bundesrates und die Antr\u00e4ge aus der Kommission besser eingeordnet werden k\u00f6nnen, erl\u00e4utere ich Ihnen einleitend die zentralen Regelungen im geltenden Recht. Die massgebenden Bestimmungen finden sich im Umweltschutzgesetz (USG) sowie in drei Verordnungen: in der Verordnung \u00fcber die Sanierung von belasteten Standorten, in der Verordnung \u00fcber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten und in der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens.
\nHeute sind die Kantone gem\u00e4ss Artikel 32c USG verpflichtet, Deponien und andere durch Abf\u00e4lle belastete Standorte zu sanieren, wenn diese zu sch\u00e4dlichen oder zu l\u00e4stigen Emissionen f\u00fchren oder wenn die konkrete Gefahr dazu besteht. Die Kantone haben zu diesem Zweck Altlastenkataster zu erstellen. In diesen sind rund 38[NB]000 Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandorte erfasst, die mit potenziell umweltgef\u00e4hrdenden Stoffen und Abf\u00e4llen belastet sind. Bei rund 4000 Standorten ist anzunehmen, dass sie Mensch oder Umwelt gef\u00e4hrden und daher saniert werden m\u00fcssen. Gut 1700 als belastete Standorte klassierte Areale wurden bislang saniert. Das Ziel, alle notwendigen Sanierungen bis 2040 durchzuf\u00fchren, wird voraussichtlich nicht erreicht. Mit der vorliegenden Revision soll die Altlastenbereinigung nun beschleunigt werden; darauf komme ich sp\u00e4ter zu sprechen.
\nF\u00fcr die Kosten der Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung belasteter Standorte haben gem\u00e4ss Artikel 32d USG die Verursacher und subsidi\u00e4r das zust\u00e4ndige Gemeinwesen aufzukommen. Als Verursacher gilt, wer die Sanierungsmassnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wichtig ist: Der Inhaber des mit Altlasten belasteten Standorts, technisch als \"Zustandsst\u00f6rer\" bezeichnet, ist von der Kostentragungspflicht vollst\u00e4ndig befreit, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte.
\nUm die enorm hohen Kosten finanzieren zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 32e USG die Kompetenz, von Inhabern einer Deponie f\u00fcr die Ablagerung von Abf\u00e4llen und von Exporteuren f\u00fcr die Ausfuhr von Abf\u00e4llen zur Ablagerung im Ausland eine Abgabe zu erheben. Das BAFU verwaltet diese Gelder mittels eines eigens daf\u00fcr geschaffenen Spezialfonds, des sogenannten Vasa-Altlastenfonds. Die darin ge\u00e4ufneten Mittel verwendet der Bund gem\u00e4ss Artikel 32e Absatz 3 USG, um sich an den mit der Pflicht zur Sanierung von Deponien und anderen durch Abf\u00e4lle belasteten Standorten verbundenen Kosten zu beteiligen. Die Beitr\u00e4ge werden den Kantonen nach Massgabe des Aufwands ausbezahlt und betragen je nach Sachverhalt 40 oder 30 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die Details finden sich in der Verordnung \u00fcber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten.
\nDank diesem Vasa-Altlastenfonds kann der Bund die Altlastenbearbeitung j\u00e4hrlich mit bis zu 40 Millionen Franken unterst\u00fctzen. Es ist absehbar, dass damit das Ziel des Bundes, bis 2028 alle Untersuchungen und bis 2040 alle n\u00f6tigen Sanierungen abzuschliessen, nicht erreicht wird. Aus diesem Grund schl\u00e4gt der Bundesrat eine Revision des Umweltschutzgesetzes vor. Der zeitliche Rahmen f\u00fcr die Bearbeitung von Altlasten sowie die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund sollen verbindlicher geregelt werden, gleichzeitig soll der Umgang mit diffus belasteten B\u00f6den, auf denen Kinder spielen, konkreter geregelt werden.
\nEs war mir wichtig, Ihnen das noch als Einstieg mitzugeben, weil ich beim Eintreten darauf verzichtet habe.
\nIch komme nun zum konkreten Inhalt der Revisionsvorlage im Bereich Altlasten. Ich beginne mit Buchstabe b von Artikel 32c Absatz 1. Hier gibt es eine Minderheit Stark. Heute regelt das Umweltschutzgesetz nur die durch Abf\u00e4lle belasteten Standorte. Der Bundesrat m\u00f6chte, dass die Kantone neu auch jene \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze und \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen untersuchen und sanieren m\u00fcssen, auf denen regelm\u00e4ssig Kleinkinder spielen und deren B\u00f6den nicht durch Abf\u00e4lle, sondern \u00fcber anderweitige Schadstoffeintr\u00e4ge in einem relevanten Mass mit umweltgef\u00e4hrdenden Stoffen belastet sind. Als Beispiel wird in der Botschaft der Fall erw\u00e4hnt, wo eine solche Fl\u00e4che jahrzehntelang mit Kohlen- oder Holzaschen ged\u00fcngt wurde. Solche Fl\u00e4chen gelten heute nicht als belastete Standorte im Sinne des Umweltschutzgesetzes, da sie keine Abf\u00e4lle enthalten.
\nBei chemischen und biologischen Bodenbelastungen, die die Bodenfruchtbarkeit gef\u00e4hrden, sind gem\u00e4ss Artikel 33 USG schon heute Massnahmen zu ergreifen. Gef\u00e4hrdet die Bodenbelastung Menschen, Tiere oder Pflanzen, haben die Kantone gem\u00e4ss Artikel 34 Absatz 2 USG die erforderlichen Nutzungseinschr\u00e4nkungen anzuordnen. F\u00fcr die Beurteilung der Sanierungsbed\u00fcrftigkeit von belasteten B\u00f6den bei Haus- und Familieng\u00e4rten, bei Kinderspielpl\u00e4tzen sowie bei Anlagen, auf denen regelm\u00e4ssig Kinder spielen, listet die Altlasten-Verordnung in Anhang 3 schon heute die massgebenden Konzentrationswerte auf. [PAGE 1095]
\nDie Kommission hat den Vorschlag des Bundesrates kritisch diskutiert, verschiedene Fragen gestellt und zur vorgeschlagenen Ausdehnung letztlich auch Vorbehalte formuliert. Dabei ging es beispielsweise um die Frage, nach welchen Kriterien \u00f6ffentliche Kinderspielpl\u00e4tze von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen abgegrenzt werden.
\nIn der Botschaft des Bundesrates finden sich dazu keine Antworten. Eine R\u00fcckfrage bei der in die Revisionsarbeiten einbezogenen BPUK, der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, half etwas weiter. Die Gesch\u00e4ftsstelle der BPUK ist der Auffassung, dass die Eigentumsverh\u00e4ltnisse massgebend sind. Dies ist auch die Meinung der Kommission und, wie sich in der Kommission gezeigt hat, der Verwaltung. Das heisst, als \u00f6ffentlicher Kinderspielplatz oder als \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen gelten somit nur Fl\u00e4chen, die sich im Eigentum eines Gemeinwesens befinden. Diese Fl\u00e4chen werden sich in der Regel auch in einer entsprechenden Zone befinden. Wird die Abgrenzung so vorgenommen, ist auch klar, dass alle Kinderspielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, die sich auf privatem Grundeigentum befinden, von der Untersuchungs- und Sanierungspflicht nicht betroffen sind. Dies gilt auch dann, wenn ein Kinderspielplatz zwar auf privatem Grundeigentum, aber aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anordnung - z.[NB]B. in einem Zonenplan, in einem \u00dcberbauungsplan oder im Rahmen einer Baubewilligung - realisiert wurde und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist.
\nEin anderer Vorbehalt betraf die Frage, ob es korrekt ist, f\u00fcr die Bundesbeitr\u00e4ge den Vasa-Altlastenfonds beizuziehen. Denn dieser Fonds wurde und wird mit Abgaben ge\u00e4ufnet, die mit der Ablagerung von Abf\u00e4llen zu tun haben. Die Abgabepflichtigen w\u00fcrden somit neu auch die Sanierung von Fl\u00e4chen mitfinanzieren, mit denen sie als Deponiebetreiber nichts zu tun haben.
\nNach eingehender und kontroverser Diskussion stimmte die Kommission dem Entwurf des Bundesrates letztlich trotzdem mit 5 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu, dies auch in der Annahme, dass die Bestimmung nicht allzu oft zur Anwendung kommen wird.
\nWerden neu auch mit umweltgef\u00e4hrdenden Stoffen belastete \u00f6ffentliche Kinderspielpl\u00e4tze und \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen der Sanierungspflicht durch die Kantone unterstellt, ist auch deren Finanzierung zu regeln. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass f\u00fcr die Untersuchung und Sanierung dieser Fl\u00e4chen konsequenterweise ebenfalls Abgeltungen des Bundes aus dem Vasa-Altlastenfonds vorzusehen sind. Da den Kantonen f\u00fcr ihren Arbeitsaufwand keine Pauschalen ausgerichtet werden sollen, wird der Beitrag des Bundes bei 60 Prozent der anrechenbaren Kosten angesetzt. Die entsprechenden Bestimmungen finden Sie bei Artikel 32ebis Absatz 6 und bei Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe e. Ich sage das explizit, da Sie hier an dieser Stelle auch bereits \u00fcber die finanziellen Konsequenzen entscheiden.
\nDer Bundesrat sch\u00e4tzt, dass die Untersuchung und die Sanierung von \u00f6ffentlichen und privaten Kinderspielpl\u00e4tzen, von \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen und von privaten Hausg\u00e4rten neue, wiederkehrende Subventionen von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen werden. Eine Sch\u00e4tzung des Bundesrates dazu, wie gross die finanziellen Auswirkungen auf den Vasa-Altlastenfonds, nur bezogen auf die \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, sein werden - das ist das, was wir jetzt hier beim Minderheitsantrag Stark zu entscheiden haben -, liegt nicht vor. In der korrigierten Fahne, die ausgeteilt wurde, sehen Sie bei Artikel 32ebis aber, dass f\u00fcr alle zus\u00e4tzlichen Abgeltungen des Bundes zusammen die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen ist. Das setzt in[NB]jedem[NB]Rat[NB]die[NB]Zustimmung[NB]der[NB]Mehrheit der Ratsmitglieder voraus.
\nDie Minderheit Stark lehnt diese Ausdehnung ab und beantragt, beim geltenden Recht zu bleiben. Herr Kollege Stark wird den Antrag seiner Minderheit noch selber begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Einige Punkte, die f\u00fcr einen Regelungsverzicht sprechen k\u00f6nnten, habe ich in meiner Berichterstattung bereits erw\u00e4hnt.
\nNun, Frau Pr\u00e4sidentin, habe ich etwas lange gesprochen, aber es ging mir darum, das Ganze einzuf\u00fchren. Sie haben gesagt, dass Sie eine Debatte bereits zu Absatz 1bis f\u00fchren wollen. Das w\u00fcrde mich zwingen, jetzt auch dazu Ausf\u00fchrungen zu machen.
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Entwurf des Bundesrates ... 13 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. I Art. 24 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. c [GZ]
\nc. ... angemessenen Wohnqualit\u00e4t beitragen und in Zukunft zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte f\u00fchren. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen zu diesem Zweck im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten weitere Massnahmen zur Reduktion des L\u00e4rms anordnen, insbesondere bei den Anlagen oder f\u00fcr Geb\u00e4ude im Rahmen der Nutzungsplanung. Die Gemeinde ist bei den Verkehrsanlagen auf ihrem Territorium befugt, im Interesse der Siedlungsentwicklung nach innen betriebliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung anzuordnen.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie Ausscheidung von Bauzonen nach Absatz 3 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Die \u00c4nderung von Nutzungspl\u00e4nen in Bauzonen nach Absatz 3 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Alarmwerte eingehalten sind.
\n[VS]
\nCh. I art. 24 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 3 let. c [GZ]
\nc. ... appropri\u00e9e du point de vue sonore et de permettre, \u00e0 l'avenir, de respecter les valeurs limites d'immissions. A cette fin, les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes peuvent, dans le cadre de leurs comp\u00e9tences, ordonner d'autres mesures de r\u00e9duction du bruit, notamment pour les installations ou pour les b\u00e2timents dans le cadre des plans d'affectation. Pour les infrastructures de transport situ\u00e9es sur son territoire, la commune est habilit\u00e9e \u00e0 ordonner des mesures d'exploitation visant \u00e0 limiter les \u00e9missions dans l'int\u00e9r\u00eat du d\u00e9veloppement urbain vers l'int\u00e9rieur.
\nAl. 4 [GZ]
\nLa d\u00e9limitation de zones \u00e0 b\u00e2tir au sens de l'alin\u00e9a 3 n'est autoris\u00e9e que si les valeurs limites d'immission sont respect\u00e9es. La modification du plan d'affectation dans une zone \u00e0 b\u00e2tir au sens de l'alin\u00e9a 3 n'est autoris\u00e9e que si les valeurs d'alarme sont respect\u00e9es.
\nIl a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 lors des auditions, notamment de la part d'Aerosuisse, que l'alin\u00e9a 3 manquait de pr\u00e9cision et qu'il laissait beaucoup de vide et d'incertitudes juridiques par rapport au bruit des avions, contrairement, par exemple, aux bruits routiers ou ferroviaires, qui sont bien d\u00e9finis. La minorit\u00e9 a donc cherch\u00e9 \u00e0 \u00e9laborer une proposition, avec l'aide de l'administration et en \u00e9coutant les revendications d'Aerosuisse, afin de tenter de mieux cadrer le bruit des avions dans la loi.
\nCela permet, d'une part, de concr\u00e9tiser l'intention du message sur la loi, qui est de maintenir et de garantir les pratiques actuelles \u00e0 Zurich et \u00e0 Gen\u00e8ve, tout en respectant les valeurs d'alarme. D'autre part, cela permet \u00e9galement de s\u00e9curiser les points particuli\u00e8rement discut\u00e9s en commission, notamment les sp\u00e9cificit\u00e9s des zones \u00e0 proximit\u00e9 des a\u00e9roports, qui sont donc soumises au bruit du trafic a\u00e9rien. Il existe donc un besoin de d\u00e9rogation que la minorit\u00e9 ne conteste pas, mais il y a une n\u00e9cessit\u00e9 de mieux d\u00e9finir les sp\u00e9cificit\u00e9s. Cela ent\u00e9rine \u00e9galement la possibilit\u00e9 pour les cantons de d\u00e9livrer des autorisations, pour autant que les int\u00e9r\u00eats pr\u00e9pond\u00e9rants soient r\u00e9unis. Cela permet \u00e9galement de sp\u00e9cifier que les valeurs limites doivent \u00eatre respect\u00e9es, ce qui n'est pas le cas pour le trafic a\u00e9rien dans la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est pourquoi je vous invite \u00e9galement \u00e0 accepter ces propositions de minorit\u00e9. Cela va dans le sens de ce que veulent les a\u00e9roports, de mani\u00e8re \u00e0 mieux pr\u00e9ciser la r\u00e9gulation autour du bruit du trafic a\u00e9rien.
\nGerne auch meinerseits ein paar einleitende Worte zur Einbettung dieses Kapitels: Eine Sanierungspflicht f\u00fcr alle Kinderspielpl\u00e4tze w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die \u00f6ffentliche Hand soll jedoch ihre Verantwortung zum Schutz der Gesundheit von Kleinkindern wahrnehmen. Deshalb soll es f\u00fcr \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze eine Sanierungspflicht geben, Private w\u00fcrden hingegen nicht zu Sanierungen verpflichtet. Das ist hier ganz wichtig. Die \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrde also mit der L\u00f6sung des Bundesrates verpflichtet, Private nicht. Bei Privaten w\u00fcrde nur festgelegt, dass sie bei Sanierungen durch den Bund bzw. durch den Vasa-Fonds unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00c4nderungen bilden ein umfassendes Konzept. Es sch\u00fctzt die Gesundheit der Kinder effizient. Die Kantone haben dieses Konzept mitentwickelt und begr\u00fcsst. Die Streichung von Teilen dieses Konzepts w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Kantone weiterhin aus unserer Sicht vollzugsuntaugliche Nutzungseinschr\u00e4nkungen erlassen m\u00fcssten.
\nEs gilt hier, abzuw\u00e4gen, ob man entweder gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Stark Buchstabe b oder gem\u00e4ss Mehrheit der Kommission Absatz 1bis streichen will. Die Frage ist letztlich, ob wir wollen, dass die Kantone dazu verpflichtet werden, dort Nutzungseinschr\u00e4nkungen zu t\u00e4tigen, wo Belastungen bestehen. Das m\u00fcssen sie, denn nat\u00fcrlich gilt bei Kinderspielpl\u00e4tzen oder privaten Hausg\u00e4rten weiterhin der Regelungsbereich der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens. Sie haben hier eine Pflicht zum Schutz der Kinder, auch wenn bis jetzt gl\u00fccklicherweise nichts passiert ist bzw. uns keine konkreten F\u00e4lle vorliegen. Aber diese Verordnung gilt, und deshalb besteht hier auch eine entsprechende Verantwortung.
\nDie L\u00f6sung des Bundesrates ist die: Damit diese Verantwortung im \u00f6ffentlichen Bereich vollzugstauglich wahrgenommen werden kann, soll mit Beitr\u00e4gen aus dem Vasa-Fonds saniert werden k\u00f6nnen. Private sollen w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sagen, ja gut, wenn \u00fcber Jahre eine Belastung besteht, dann muss halt deklariert werden, dass dort nicht gespielt werden soll. Oder sie sanieren eben selbst. Damit tragen sie weitgehend auch die Kosten; es ist ein Subsidiarit\u00e4tsprinzip, aber der Kanton kann hier mithelfen. Ich denke, wir sind hier nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig unterwegs. Wir sprechen von einem Zeitraum bis 2060, das ist ein sehr langer Zeitraum, und es ist ein Betrag von 20 bis 30 Millionen Franken. Wir haben ihn nicht genau abgesch\u00e4tzt, aber sch\u00e4tzen ihn in diesem Bereich. Der Vasa-Fonds-Bestand ist nat\u00fcrlich weit h\u00f6her, etwa um das Zehnfache h\u00f6her. Das zur Grundkonzeption.
\nNun zu den einzelnen Antr\u00e4gen: Artikel 32c Absatz 1 wird neu formuliert und erg\u00e4nzt. \u00d6ffentliche Kinderspielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, deren B\u00f6den belastet sind, werden neu der Altlasten-Verordnung unterstellt und sollen unter bestimmten Voraussetzungen saniert werden m\u00fcssen. Der Wechsel in den Geltungsbereich der Altlasten-Verordnung erm\u00f6glicht es, die Sanierungen mit Mitteln aus dem Vasa-Altlastenfonds zu unterst\u00fctzen. Die Minderheit Stark will das, wie gesagt, nicht machen. Damit w\u00fcrden diese im Regelungsbereich der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens verbleiben.
\nWenn Sie der Minderheit Stark zustimmen, stimmen Sie einem Konzept zu. Wenn man Artikel 32c Absatz 1 Buchstabe b streicht, w\u00e4ren automatisch auch die Artikel 32ebis Absatz 6 und 32eter Absatz 1 Buchstabe e betroffen. Mit Artikel 32ebis Absatz 6 sollen neu Vasa-Abgeltungen an die Untersuchung und Sanierung der \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tze entrichtet werden. Mit der Streichung von Buchstabe b in Artikel 32c Absatz 1 w\u00fcrde das entfallen, der Altlastenfonds w\u00fcrde sich an einer solchen Sanierung nicht beteiligen. Die Ausfallkosten w\u00e4ren - je nach Beschluss zu Artikel 32d Absatz 6, der separat zu fassen ist - vom Standortinhaber oder von dem zust\u00e4ndigen Gemeinwesen zu tragen. Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe e, in dem die H\u00f6he der Abgeltung definiert wird, w\u00fcrde bei einer Zustimmung zum Antrag [PAGE 1097] der Minderheit Stark ebenfalls gestrichen. Mit der Streichung dieser Bestimmungen w\u00fcrden die Gesundheitsrisiken bestehen bleiben. Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag Stark abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.
\nWir sind klar der Meinung, dass das Ganze mit der Unterstellung unter den Vasa-Fonds vollzugstauglicher w\u00e4re, als wenn man Nutzungseinschr\u00e4nkungen mit Deklarationen, wie z.[NB]B. Tafeln, festlegen w\u00fcrde. Hingegen ist die Sanierung der privaten Kinderspielpl\u00e4tze und Hausg\u00e4rten auch im Konzept des Bundesrates freiwillig. Mit dem neuen Artikel 32c Absatz 1bis soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit die Kantone die Sanierung solcher Fl\u00e4chen mit finanziellen Mitteln unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt nun die Streichung von Absatz 1bis. Ohne den neuen Absatz 1bis w\u00fcrden auch die privaten Kinderspielpl\u00e4tze und Hausg\u00e4rten wie bis anhin verbleiben. Ich wiederhole mich: Im Regelungsbereich der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens k\u00f6nnten die Kantone auch hier lediglich Nutzungseinschr\u00e4nkungen aussprechen, und der private Inhaber des Standortes m\u00fcsste s\u00e4mtliche Kosten einer Sanierung selber tragen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass diese B\u00f6den kaum saniert w\u00fcrden. Dieser Antrag betrifft zudem weitere Artikel, wie den im Konzeptantrag ebenfalls enthaltenen Artikel 32ebis Absatz 7 und Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe f.
\nMit Artikel 32ebis Absatz 7 sollen neu Vasa-Abgeltungen f\u00fcr die Sanierung von privaten Spielpl\u00e4tzen entrichtet werden k\u00f6nnen. Wird dieser Absatz gestrichen, k\u00f6nnte sich der Vasa-Altlastenfonds auch hier nicht mehr an den Kosten beteiligen. Die Ausfallkosten w\u00e4ren vom Standortinhaber oder dem zust\u00e4ndigen Gemeinwesen zu tragen; siehe Artikel 32d Absatz 6, zu dem es auch einen Streichungsantrag gibt.
\nArtikel 32eter Absatz 1 Buchstabe f w\u00fcrde gestrichen, da bei einer Streichung der Unterst\u00fctzung keine H\u00f6he der Abgeltung mehr festgelegt werden m\u00fcsste.
\nDie Streichung dieser Bestimmungen w\u00fcrde eine zeitnahe Sanierung privater Kinderspielpl\u00e4tze verhindern. Ich bitte Sie daher, auch hier dem Bundesrat bzw. in diesem Fall der Kommissionsminderheit zu folgen.
\nZusammengefasst: Das Konzept des Bundesrates will die Sanierung \u00f6ffentlicher Spielpl\u00e4tze einem Obligatorium unterstellen. Die Finanzierung soll durch den Vasa-Altlastenfonds erfolgen k\u00f6nnen. Bei privaten Spielpl\u00e4tzen geht es darum, dass die Sanierung nicht obligatorisch sein soll. Aber die Finanzierung kann unterst\u00fctzt werden, wenn der Besitzer sagt, er wolle lieber sanieren, als Nutzungseinschr\u00e4nkungen zu machen.
\nA l'article 24, qui traite des zones \u00e0 b\u00e2tir, la minorit\u00e9 propose de m\u00e9nager davantage de possibilit\u00e9s d'agir pour les communes. Cela ne sort pas de nulle part, cela sort de la pratique de l'exp\u00e9rience des communes, qui se retrouvent avec des tron\u00e7ons tr\u00e8s probl\u00e9matiques, \u00e0 50 km/h. Cela peut \u00eatre des routes cantonales \u00e0 l'int\u00e9rieur des localit\u00e9s, qui posent probl\u00e8me, \u00e9galement pour la densification et la qualit\u00e9 du patrimoine b\u00e2ti, et pour lesquelles rien n'est fait. C'est pourquoi le d\u00e9bat a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 men\u00e9, comme l'a tr\u00e8s bien rappel\u00e9 notre coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler, en long et en large dans le cadre de la r\u00e9vision de la LAT 2. Cette minorit\u00e9 rappelle que, du c\u00f4t\u00e9 des villes, ce sont elles, en bout de ligne, qui font face aux probl\u00e9matiques. Ce sont elles qui doivent g\u00e9rer les r\u00e9alit\u00e9s de l'absence d'actions, parfois, des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes. C'est pourquoi nous revenons \u00e0 la charge en vous demandant de m\u00e9nager cette possibilit\u00e9 pour les communes.
\nMit Absatz 3 beantragen der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit, dass die Planungsbeh\u00f6rden von den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur abweichen d\u00fcrfen, wenn - Buchstabe a - ein \u00fcberwiegendes Interesse zur Siedlungsentwicklung nach innen besteht, wenn - Buchstabe b - in der N\u00e4he ein \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Freiraum vorhanden ist und wenn - Buchstabe c - Massnahmen ergriffen werden, welche zu einer angemessenen Wohnqualit\u00e4t beitragen.
\nBundesrat R\u00f6sti ist im Zusammenhang mit dem Flugl\u00e4rm bereits darauf zu sprechen gekommen, dass auch bei der Ausscheidung von Bauzonen Begleitmassnahmen gegen l\u00e4rmbelastete Situationen zu treffen sind. Die Minderheit Crevoisier Crelier m\u00f6chte nun deutlich weiter gehen und auch an der L\u00e4rmquelle ansetzen. In Absatz 3 Buchstabe c beantragt sie, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Rahmen der Nutzungsplanung auch Massnahmen zur Reduktion des L\u00e4rms anordnen, d.[NB]h. an der Quelle ansetzen k\u00f6nnen. Die Gemeinden sollen zu diesem Zweck vom Bundesgesetzgeber die Kompetenz erhalten, bei Verkehrsanlagen auf ihrem Territorium betriebliche Massnahmen zur Immissionsbegrenzung anzuordnen, sprich tiefere Tempolimiten zu verf\u00fcgen.
\nJene Kolleginnen und Kollegen, die bereits am Ende der letzten Legislatur hier im St\u00e4nderat waren, erinnern sich vielleicht, dass wir in der letzten Herbstsession im Rahmen der Vorlage RPG 2 eine sehr \u00e4hnliche Diskussion gef\u00fchrt haben. Wir diskutierten auch die staatspolitische Frage, ob es opportun sei, dass der Bundesgesetzgeber in einem Bundesgesetz den Gemeinden eine Kompetenz einr\u00e4umt f\u00fcr den Fall, dass die Kantone in einem bestimmten Gebiet selber nicht aktiv werden. Ich verzichte darauf, nochmals zu wiederholen, was wir damals diskutiert haben. Ich m\u00f6chte Sie einfach auf Artikel 50 Absatz 1 der Bundesverfassung verweisen, dort heisst es w\u00f6rtlich: \"Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gew\u00e4hrleistet.\" Am verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatz, dass die Kompetenzen der Gemeinden im kantonalen Recht zu regeln sind, sollten wir nicht r\u00fctteln.
\nAuch aus diesen \u00dcberlegungen beantrage ich Ihnen namens der Kommission, diesen Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier abzulehnen. Die Kommission hat dies mit 9 zu 3 Stimmen entschieden.
\nCe qui est important, et constitue le coeur de cette minorit\u00e9 \u00e0 l'article 24 alin\u00e9a 4, est d'inscrire explicitement dans la loi que les valeurs d'alarme doivent \u00eatre respect\u00e9es. Notre avis est, contrairement \u00e0 celui de notre coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler, que cela ne coule pas de source et ne va pas absolument de soi. Il nous para\u00eet important - on parle bien des valeurs d'alarme et non pas des valeurs limites - que celles-ci soient respect\u00e9es pour les logements qui sont \u00e0 proximit\u00e9, notamment, des a\u00e9roports ou d'autres zones tr\u00e8s bruyantes.
\nC'est pourquoi je vous invite vivement \u00e0 soutenir cette proposition de minorit\u00e9.
\nAbs. 3 Bst. a, 3bis, 7, 7ter, 8 - Al. 3 let. a, 3bis, 7, 7ter, 8 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nVielleicht irre ich mich, Frau Pr\u00e4sidentin, aber ich meine, wir sollten hier\u00fcber abstimmen, denn die Kosten f\u00fcr die Untersuchung und Sanierung von Kinderspielpl\u00e4tzen, Gr\u00fcnfl\u00e4chen usw. tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich der Inhaber des Standortes. Jemand muss ja die Kosten tragen. Wir haben vorhin entschieden, dass gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit der Kommission die Kosten nicht vom Vasa-Fonds \u00fcbernommen werden. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Bundesrat zu folgen. Oder irre ich mich?
\nDer Antrag der Kommission h\u00e4tte hier zur Folge, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten von den Kantonen in Eigenregie festgelegt werden m\u00fcssten. Dies w\u00fcrde im Gegensatz dazu stehen, dass bei allen anderen belasteten Standorten der Bundesrat die Rahmenbedingungen festlegt. Der Antrag w\u00fcrde zu einem Mehraufwand bei den Kantonen f\u00fchren und einen schweizweit einheitlichen Vollzug hemmen. Bei der Erarbeitung der Regelung zu den Kinderspielpl\u00e4tzen haben die Kantone nie infrage gestellt, dass der Bund einheitliche Vorschriften zur[NB]Sanierung[NB]von[NB]Kinderspielpl\u00e4tzen erl\u00e4sst. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Absatz 4 abzulehnen.
\nAuch wenn Sie vorhin entschieden haben, dass das nicht finanziert werden soll, heisst das ja nicht, dass man keinen einheitlichen Vollzug festlegen kann. Deshalb bitte ich Sie, im Sinne der Koh\u00e4renz zu allen anderen belasteten Standorten, hier dem Bundesrat zu folgen bzw. dem Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier zuzustimmen.
\nEntschuldigen Sie, dass ich es etwas verkompliziert habe mit dem Wunsch, \u00fcber diesen Artikel nochmals abzustimmen. Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat es genau auf den Punkt gebracht. Es war eben ein expliziter Wunsch der Kantone, weil es vielfach schwierig ist, den Verursacher ausfindig zu machen, und deshalb wollte man das nochmals kl\u00e4ren. Ich bin jetzt froh, dass die Diskussion stattgefunden hat, weil die Frage eben im Rahmen der Diskussion mit den Kantonen so aufgeworfen wurde. Dann ist auch klar, wie die Haltung hier ist und wie die Begr\u00fcndung lautet.
\nIch bitte Sie, wie gesagt, der Minderheit Crevoisier Crelier zu folgen.
\nJe ne crois pas que la question ait \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par d\u00e9faut, parce que si on lit bien les dispositions de l'alin\u00e9a 6, elles concernent certes l'alin\u00e9a 1bis, qui relevait de ma proposition de minorit\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e, cela \u00e9tant, il concerne \u00e9galement l'alin\u00e9a 1 lettre b, qui, pour sa part, a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9, sauf erreur. Je pense donc que le d\u00e9bat sur cet article doit \u00eatre men\u00e9. Je demande par cons\u00e9quent que l'on vote. [PAGE 1098]
\nWir schliessen uns gerne den Abs\u00e4tzen 7bis und 7ter an. Ich m\u00f6chte lediglich eine Bemerkung zuhanden der Materialien machen: Ich m\u00f6chte betonen, dass wir die Anzahl und das Ausmass der mit PFAS belasteten L\u00f6schpl\u00e4tze aktuell noch nicht kennen. Entsprechend kennen wir auch die Kosten nicht. Aufgrund erster Untersuchungsergebnisse l\u00e4sst sich aber sagen, dass diese Standorte rasch saniert werden sollten, da sie zu Belastungen des Grundwassers mit PFAS f\u00fchren k\u00f6nnen. Da stimmen wir der Kommission absolut zu.
\nWeil solche Feuerwehren und deren \u00dcbungen und L\u00f6scheins\u00e4tze im Interesse der Allgemeinheit sind, scheint es folgerichtig, dass auch die Kosten der Altlastenmassnahmen durch die \u00f6ffentliche Hand getragen werden. Der Vasa-Fonds bezweckt unter anderem, die \u00f6ffentliche Hand zu entlasten und damit die Altlastenbearbeitung zu beschleunigen.
\nDie Frist - und es ist mir wichtig, das hier zu erw\u00e4hnen - bis zum 31.[NB]Dezember dieses Jahres, also noch nicht einmal ein ganzer Monat, ist f\u00fcr uns nicht realistisch, da PFAS-haltige L\u00f6schsch\u00e4ume noch nicht verboten und alternative L\u00f6schmittel noch nicht gen\u00fcgend verf\u00fcgbar sind. Dieser Fakt muss deshalb im Zweitrat nochmals angeschaut werden. Sie k\u00f6nnen hier aus meiner Sicht gut der Mehrheit der Kommission zustimmen. Wir schauen dann, in welchem Zeitraum ein solches Verbot realistisch w\u00e4re und wie wir hier vorgehen k\u00f6nnen. Das ist aber eine technische Diskussion, die wir gerne im Zweitrat f\u00fchren werden.
\nJedenfalls: Wir schliessen uns an.
\nUn mot sur cette proposition de minorit\u00e9 qui reprend l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: tous les articles que nous discutons actuellement visent \u00e0 augmenter le nombre de sites qui seront d\u00e9contamin\u00e9s - des places de jeux, des places publiques. On le sait; dans mon canton, au Jura, on conna\u00eet le cas de Bonfol, qui \u00e9tait un site contamin\u00e9 et qui a mis des d\u00e9cennies pour \u00eatre d\u00e9contamin\u00e9 - et ce n'est pas encore r\u00e9gl\u00e9. Je connais donc bien cette probl\u00e9matique. Ce n'est pas aux collectivit\u00e9s publiques d'assumer in fine les co\u00fbts de ces d\u00e9contaminations. Effectivement, on peut comprendre que, pour les d\u00e9tenteurs, cela pose des questions. Cela dit, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, dans la pratique, on a vu que le fait que les collectivit\u00e9s publiques soient en charge de ces d\u00e9contaminations pose finalement aussi de[NB]grands[NB]probl\u00e8mes,[NB]notamment au niveau des finances publiques.
\nJe vous prie donc d'accepter cette proposition de minorit\u00e9, suivant ainsi l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 32 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2023 239)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2023 239)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1105]
\nIl s'agissait de la proposition d'inscrire explicitement le tempo de 30 km/h dans les localit\u00e9s. Cela \u00e9tant, nous avons pris acte que le conseil ne souhaitait pas toucher \u00e0 la r\u00e9partition des comp\u00e9tences par le vote fait \u00e0 l'article 24 alin\u00e9a 3 lettre c de la LPE. Par cons\u00e9quent, je retire cette minorit\u00e9.
\nIl ne s'agit pas de mettre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 les terrains priv\u00e9s par rapport aux terrains publics. Vous l'avez bien compris; cela a \u00e9t\u00e9 bien rappel\u00e9 dans le rapport par mon coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler. La formulation de l'alin\u00e9a 1bis est potestative: elle vise simplement \u00e0 m\u00e9nager la possibilit\u00e9 pour les cantons de soutenir ces assainissements.
\nMaintenant, nous pouvons nous poser la question: est-ce n\u00e9cessaire de l'inscrire dans une loi f\u00e9d\u00e9rale? Le droit cantonal pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 cette comp\u00e9tence. Les cantons peuvent donc d\u00e9j\u00e0 le faire. Toutefois, il ne faut pas sous-estimer le signal donn\u00e9 aux cantons si nous inscrivons, en parall\u00e8le avec les espaces publics, une disposition qui vise \u00e0 soutenir l'assainissement des espaces priv\u00e9s. Ce n'est pas n\u00e9gligeable et ce sera per\u00e7u par les cantons comme un signe d'encouragement \u00e0 agir et de soutien de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration de le faire dans ce sens.
\nEncore un mot par rapport \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 Stark \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b: c'est assez particulier, alors que nous avons des outils, que nous sommes en train de mettre en place un cadre l\u00e9gal et que nous avons un fonds qui permet, et qui a les moyens, de financer des assainissements bien plus larges que ce qui a \u00e9t\u00e9 fait jusqu'\u00e0 maintenant. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, c'\u00e9tait limit\u00e9 aux seules d\u00e9charges. Nous proposons de l'\u00e9largir aux places de jeu et aux places publiques. Cela para\u00eet assez incroyable de pr\u00e9tendre qu'une telle disposition serait inutile ou n'am\u00e8nerait rien. Je rappelle qu'il est question de sant\u00e9 publique. Nous parlons de polluants tr\u00e8s dangereux - de dioxine et de PFAS -, qui sont dangereux pour la sant\u00e9. Il est \u00e9vident que, pour des raisons de sant\u00e9 publique, il faut prot\u00e9ger nos enfants des nuisances auxquels ils et elles pourraient \u00eatre expos\u00e9s dans ce cadre.
\nJe vous invite donc vivement \u00e0 vous rallier \u00e0 la majorit\u00e9 pour ce qui est de l'alin\u00e9a 1 lettre b.
\nZiff. I Art. 32c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann bei Standorten gem\u00e4ss Absatz 1 \u00fcber die Sanierungsbed\u00fcrftigkeit ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Stark, Knecht)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 32c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 4 [GZ]
\nPour les sites vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Stark, Knecht)[GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nOui. Je l'ai annonc\u00e9 avant dans les motivations de ma minorit\u00e9.
\nEine Kommissionsminderheit beantragt eine \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes. Demnach sollen die Flughafengeb\u00fchren st\u00e4rker lenkend ausgestaltet und die Reportingpflicht der Flugh\u00e4fen erweitert werden. Der Antrag hebt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung \u00fcber die Flughafengeb\u00fchren auf Gesetzesstufe.
\nGem\u00e4ss aktuellem Recht sind alle konzessionierten Flugh\u00e4fen zur Erhebung l\u00e4rmabh\u00e4ngiger Geb\u00fchren verpflichtet. Es gibt deshalb nach Auffassung des Bundesrates keinen Grund f\u00fcr diese Anpassung. Auch die Forderung nach einer periodischen L\u00e4rmoptimierung ist weitestgehend erf\u00fcllt. Die Landesflugh\u00e4fen berichten j\u00e4hrlich, nicht alle f\u00fcnf Jahre, \u00fcber die L\u00e4rmbelastungen. Sie sind verpflichtet, aufzuzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden, damit[NB]die[NB]entsprechenden[NB]L\u00e4rmkurven[NB]eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, hier keine Erschwernis dieser Prozesse zu machen, indem dies dann pl\u00f6tzlich auf Gesetzesebene gemacht werden m\u00fcsste. Ich versichere Ihnen: Wir achten darauf, dass diese j\u00e4hrlichen Reportings auch stattfinden, und wir sind in die Verhandlungen einbezogen, die[NB]an[NB]den[NB]Landesflugh\u00e4fen jeweils in Bezug auf L\u00e4rm stattfinden.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit zu Artikel 32 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes abzulehnen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Herabsetzung von H\u00f6chstgeschwindigkeiten sollen mit diesem stark erweitert werden. Nach dem Willen dieser Minderheit h\u00e4tten die Gemeinden praktisch volle Kompetenz, 30er-Zonen einzuf\u00fchren.
\nDieser Antrag geht enorm weit. Man w\u00fcrde immer einen Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer 30er-Zone finden, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Die Netzhierarchie f\u00fcr die Strassen w\u00e4re damit infrage gestellt. Entsprechend bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier abzulehnen. Er passt auch nicht unbedingt in dieses Paket, das generell Anpassungen in technischer Hinsicht in verschiedenen Bereichen, die bereits diskutiert wurden, umfasst. Hier geht[NB]es[NB]um[NB]einen[NB]grunds\u00e4tzlich neuen Bereich. Das h\u00e4tte massive Auswirkungen auf die Netzhierarchie in der Verkehrspolitik.
\nEntsprechend danke ich Ihnen f\u00fcr die Ablehnung dieses Minderheitsantrages. [PAGE 1103]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen separat ab, aber Sie k\u00f6nnen jetzt \u00fcber Absatz 1bis sprechen.
\nLe projet de loi sur lequel on d\u00e9bat aujourd'hui \u00e9tablissait d\u00e9j\u00e0 des d\u00e9rogations et des attaques relativement \u00e0 la protection contre le bruit. Avec les d\u00e9cisions prises ce matin, on a encore d\u00e9grad\u00e9 cette protection, notamment en refusant, avec l'article 15, d'\u00e9tendre les horaires de fermeture des a\u00e9roports. C'est pourquoi nous proposons subsidiairement et de mani\u00e8re \u00e0 r\u00e9\u00e9quilibrer un peu la situation, par rapport \u00e0 toutes les coupes faites relativement \u00e0 cette protection contre le bruit, de modifier directement la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aviation.
\nDe quoi s'agit-il ? A l'article 39a0, nous proposons d'introduire des taxes d'atterrissage et de d\u00e9collage qui seraient per\u00e7ues par les exploitants des a\u00e9roports, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir financer des mesures destin\u00e9es \u00e0 att\u00e9nuer les nuisances li\u00e9es aux avions. La proposition d'article 50a vise, quant \u00e0 elle, \u00e0 ce que les exploitants proc\u00e8dent \u00e0 un examen tous les 5 ans au maximum des proc\u00e9dures de leurs routes d'approche et de d\u00e9collage en fonction de l'\u00e9tat de la technique. Cela placerait les exploitants devant la possibilit\u00e9 d'am\u00e9liorer plus rapidement les routes d'approche en fonction des \u00e9volutions qui [PAGE 1104] ont eu lieu entre-temps. Cette proposition est issue des auditions que nous avons eues en commission, notamment avec la Coalition environnement et sant\u00e9 pour un transport a\u00e9rien responsable. Rappelons que 24[NB]000 personnes sont concern\u00e9es par le d\u00e9passement des valeurs limites caus\u00e9es par l'aviation civile chaque jour et 75[NB]000 personnes chaque nuit. Rappelons aussi qu'une \u00e9tude a d\u00e9montr\u00e9 que le bruit nocturne des avions augmente de 33 pour cent le risque de d\u00e9c\u00e9der d'un accident cardiovasculaire. Les modifications que nous proposons rejoignent aussi les recommandations formul\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans un rapport de 2016 sur la politique a\u00e9ronautique en Suisse afin de porter une attention particuli\u00e8re \u00e0 la protection contre le bruit dans les proc\u00e9dures de vol et des routes de d\u00e9part.
\nC'est pourquoi je vous invite \u00e0 soutenir cette proposition de minorit\u00e9.
\nAufgrund des Entscheides zu Absatz 1bis kann ich auf eine Wortmeldung dazu verzichten.
\nZiff. I Art. 32d Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 32d al. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Wir haben schon bei Artikel 32c Absatz 1bis \u00fcber den Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier abgestimmt.
\nIch muss einfach darauf hinweisen, dass wir \u00fcber diese Frage bereits beim Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier abgestimmt haben, denn diese Frage war Bestandteil des Antrages der Minderheit Crevoisier Crelier. In diesem Sinne ist dieser Entscheid also bereits gef\u00e4llt. Ich verwehre mich nicht dagegen, dass man auf diese Frage zur\u00fcckkommt und dar\u00fcber eine separate Abstimmung durchf\u00fchrt. Dann m\u00f6chte ich dem Rat aber vielleicht nochmals kurz darlegen, weshalb die Kommission das nicht m\u00f6chte. Ich habe mich dort vorhin bewusst sehr kurz gehalten. Also, wenn man darauf zur\u00fcckkommt, m\u00f6chte ich nochmals kurz das Wort dazu haben.
\nDann erl\u00e4utere ich jetzt noch den Unterschied zwischen den Antr\u00e4gen von Kommissionsmehrheit und -minderheit bei Absatz 1bis.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte mit dieser Bestimmung den Kantonen die Kompetenz einr\u00e4umen, die Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten finanziell zu unterst\u00fctzen. Eine Sanierung w\u00fcrde aber - zumindest gem\u00e4ss Bundesrecht - immer freiwillig bleiben. Die Kommission lehnt dies ab, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wenn die Kantone die Sanierung von belasteten Standorten, auf denen regelm\u00e4ssig Kleinkinder spielen, finanziell unterst\u00fctzen wollen, ben\u00f6tigen sie dazu keine Bundeskompetenz. Sie sind autonom, dies in ihrer kantonalen Gesetzgebung selber so vorzusehen. Im Nachgang zu den Anh\u00f6rungen hat die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) mitgeteilt, dass sie diese Beurteilung teilt. Es brauche dazu in der Tat keine Grundlage im Umweltschutzgesetz. Lehnen Sie heute diese Kompetenznorm im Sinne der Kommission und im Sinne der Meinungs\u00e4usserung der BPUK ab, sind die Kantone selbstverst\u00e4ndlich weiterhin frei in ihrer Kompetenz, zu dem zu legiferieren, was sie f\u00fcr ihr Kantonsgebiet als richtig erachten.
\nDer Entscheid bei diesem Absatz hat auch Konsequenzen f\u00fcr weitere Bestimmungen, die Sie beim Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier aufgelistet sehen. Dabei geht es einerseits darum, die Finanzierung der Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten zu regeln. Der Bundesrat schl\u00e4gt in Artikel 32ebis Absatz 7 und in Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe f eine Mitfinanzierung des Bundes im Umfang von 40 Prozent der anrechenbaren Kosten vor. Folgen Sie im Grundsatz der Kommission, wird konsequenterweise auf eine Abgeltung durch den Bund verzichtet. Der Entscheid dazu fiel in der Kommission mit 5 zu 3 Stimmen.
\nDie Minderheit Crevoisier Crelier bezieht sich auch auf Artikel 32d Absatz 6. Dort geht es eigentlich um eine ganz andere Frage, n\u00e4mlich um den Grundsatz, wer bei belasteten Standorten f\u00fcr die Kosten f\u00fcr die Untersuchung und die Sanierung aufzukommen hat. Heute gilt der Grundsatz, dass die Kosten der Sanierung eines mit Abf\u00e4llen belasteten Standorts durch den Verursacher und subsidi\u00e4r durch das[NB]zust\u00e4ndige[NB]Gemeinwesen zu tragen sind. Der Bundesrat beantragt nun aber f\u00fcr diese Sachverhalte - und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um \u00f6ffentliche oder private Fl\u00e4chen handelt -, dass prim\u00e4r der Inhaber des Standorts die Kosten tragen soll.
\nDamit w\u00fcrde nach Auffassung der Kommission vom Verursacherprinzip des Umweltschutzrechts abgewichen. Die Kommission lehnt dies ab. Die vom Bundesrat in der Botschaft vorgebrachte Begr\u00fcndung f\u00fcr eine neue Kostenregelung \u00fcberzeugt nicht. Allein die \u00dcberlegung, dass subsidi\u00e4r die Gemeinwesen die Kosten zu tragen haben, wenn der Verursacher nicht eruiert werden kann, gen\u00fcgt als Begr\u00fcndung nicht.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la proposition de la minorit\u00e9.
\nJe rappelle que cette disposition s'applique naturellement l\u00e0 o\u00f9 il y a de grands a\u00e9roports et o\u00f9 la population vit de mani\u00e8re relativement dense autour des a\u00e9roports. Effectivement, il existe d\u00e9j\u00e0 - comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par notre coll\u00e8gue Daniel F\u00e4ssler - l'article 39 de la loi, qui pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 pour les a\u00e9roports de percevoir des redevances pour l'utilisation des installations. C'est-\u00e0-dire qu'il existe une possibilit\u00e9, une \"Kann-Vorschrift\" et non pas une obligation. Dans la disposition propos\u00e9e par la minorit\u00e9, on a l'obligation d'intervenir lorsqu'un certain nombre de mouvements ont lieu dans les a\u00e9roports. Il s'agit de mesures beaucoup plus pr\u00e9cises, avec une obligation pour les a\u00e9roports de les mettre en oeuvre pour le bien-\u00eatre de la population voisine. C'est une des revendications de la communaut\u00e9 des communes qui se trouvent autour de l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve, mais aussi celle des habitants de cette r\u00e9gion. Je pense qu'il est bien s\u00fbr important de tenir compte du fait que l'a\u00e9roport fonctionne et r\u00e9ponde aux besoins \u00e9conomiques - que ce soit d'ailleurs \u00e0 Gen\u00e8ve, avec la Gen\u00e8ve internationale, ou \u00e0 Zurich -, mais qu'il faut aussi tenir compte des conditions de vie des dizaines de milliers de personnes qui[NB]vivent[NB]aux[NB]alentours[NB]de[NB]ces[NB]a\u00e9roports[NB]et de ces installations.
\nJ'attire votre attention sur le fait que ces dispositions contiennent un \u00e9l\u00e9ment incitatif, d'une part, pour que les horaires soient respect\u00e9s, d'autre part que le \"business model\" des compagnies contribue \u00e0 ce qu'il n'y ait pas de d\u00e9bordements, et, enfin, pour inciter les compagnies \u00e0 ne pas d\u00e9bourser autant de redevances ou de taxes sp\u00e9ciales, mais plut\u00f4t de changer les avions pour qu'ils fassent moins de bruit.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre l'article 39a0 que la minorit\u00e9 Crevoisier Crelier vous propose.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Revision dazu zu nutzen, die Abgeltungstatbest\u00e4nde \u00fcbersichtlicher zu gliedern. Die Abs\u00e4tze 3 bis 6 von Artikel 32e sollen zu diesem Zweck aufgehoben und inhaltlich in die neuen Artikel 32ebis und 32eter verschoben werden. In diesen neuen Artikeln sollen zudem neue Fristen gesetzt und zus\u00e4tzliche Abgeltungstatbest\u00e4nde aufgenommen werden.
\nEine weitere Frist soll in Absatz 2 festgeschrieben werden: Abgeltungen an sogenannte Voruntersuchungen, die der Beurteilung des \u00dcberwachungs- oder Sanierungsbedarfs eines Standortes dienen, sollen nur bis Ende 2032 gew\u00e4hrt werden. Abgeltungen f\u00fcr sp\u00e4tere Detailuntersuchungen sind bei fristgerechtem Abschluss der Voruntersuchungen aber weiterhin m\u00f6glich.
\nIn diesem aus systematischen Gr\u00fcnden neu eingef\u00fcgten Artikel 32ebis schl\u00e4gt der Bundesrat im Vergleich zum geltenden Recht verschiedene \u00c4nderungen vor, mit denen die Altlastenbereinigung beschleunigt werden soll. Unter anderem soll sich gem\u00e4ss Absatz 1 Folgendes \u00e4ndern: Die Abgeltungen an Kosten der Untersuchung von Standorten, die sich im Rahmen der Untersuchung als nicht belastet erweisen, sollen auf Ende 2045 befristet werden. Bis dann soll die Altlastenbereinigung abgeschlossen sein, d.[NB]h. auch definitiv gekl\u00e4rt sein, ob ein im Altlastenkataster aufgef\u00fchrter Standort effektiv belastet ist. Hier gibt es keine Minderheit.
\nDie bisherigen Abgeltungen an die \u00dcberwachungs- und Sanierungskosten von mit Abf\u00e4llen belasteten Standorten bleiben bestehen. Neu wird aber die Bedingung festgeschrieben, dass die Massnahmen bis Ende 2045 abgeschlossen sein m\u00fcssen.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Frau Crevoisier Crelier, Sie verlangen ebenfalls eine erneute Abstimmung. Ich erteile daher dem Berichterstatter noch einmal das Wort.
\nNochmals zur Feststellung: Dar\u00fcber haben wir vorhin beim Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier bereits entschieden. Wenn man darauf zur\u00fcckkommen m\u00f6chte, gem\u00e4ss Wunsch des Bundesrates und der Minderheitssprecherin, verwehre ich mich nicht dagegen. Aber ich m\u00f6chte nochmals die Position der Kommission dazu darlegen.
\nHeute gilt bei Standorten, die durch Abf\u00e4lle belastet sind, der Grundsatz, dass die Kosten der Untersuchung und der Sanierung durch den Verursacher zu tragen sind. Alle, die damit schon befasst waren, wissen, dass es nicht immer ganz einfach ist, den Verursacher herauszufinden. Und vor allem: Manchmal gibt es den Verursacher nicht[NB]mehr,[NB]weil[NB]es[NB]eine[NB]juristische[NB]Person war, die nicht mehr existiert. F\u00fcr diesen Fall sieht das geltende Recht vor, dass subsidi\u00e4r das Gemeinwesen f\u00fcr diese Kosten aufzukommen hat.
\nNun schl\u00e4gt hier der Bundesrat vor, und das hat die Minderheit Crevoisier Crelier \u00fcbernommen, dass bei dieser neuen Kategorie von \"Altlasten\" - in Anf\u00fchrungs- und Schlusszeichen -, f\u00fcr belastete Standorte von Kinderspielpl\u00e4tzen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, nicht der Verursacher zust\u00e4ndig ist,[NB]sondern[NB]der[NB]Inhaber[NB]des Standortes. Das kann der sogenannte Zustandsst\u00f6rer sein. Damit wird der Verursacher aus der Pflicht entlassen, damit wird auch die subsidi\u00e4re Kostenpflicht des Gemeinwesens gestrichen. Man \u00fcbertr\u00e4gt diese Pflicht neu dem Inhaber, sprich dem Eigent\u00fcmer, solcher Fl\u00e4chen.
\nBei \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen kann man sagen: Das ist gehupft wie gesprungen, das ist eigentlich egal. Aber wenn wir \u00fcber private Fl\u00e4chen nochmals sprechen w\u00fcrden, dann ist es eine andere Situation. Damit w\u00fcrde vom Verursacherprinzip des Umweltschutzrechts abgewichen. Das lehnt die Kommissionsmehrheit dezidiert ab.
\nWir werden es schaffen, die Beratung dieser Vorlage zu beenden. Zu diesem Absatz habe ich mich bereits ge\u00e4ussert.
\nZiff. I Art. 32e Abs. 3-6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 32e al. 3-6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kommission beantragt dem Rat, in Erg\u00e4nzung zur Revisionsvorlage des Bundesrates zwei zus\u00e4tzliche Tatbest\u00e4nde mit Abgeltungen des Bundes zu unterst\u00fctzen.
\nDer erste dieser beiden Tatbest\u00e4nde findet sich in den Abs\u00e4tzen 2bis und 3bis. Er betrifft Bodenverunreinigungen, die durch Kehrichtverbrennungsanlagen verursacht wurden. Dieser Entscheid fiel in der Kommission einstimmig. Die Erg\u00e4nzung betrifft in erster Linie die Kehrichtverbrennungsanlage in Lausanne, in deren Umgebung Dioxin-Verschmutzungen festgestellt wurden. Der Kanton Waadt sch\u00e4tzt, dass etwa 3000 Parzellen betroffen sind und eine Fl\u00e4che von rund 240 Hektaren saniert werden muss. Gem\u00e4ss einstimmigem Beschluss der Kommission soll der Bund die damit verbundenen Massnahmen ebenfalls mit Beitr\u00e4gen von 40 Prozent aus dem Altlastenfonds gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Vasa) unterst\u00fctzen. Das wird in Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe j festgelegt.
\nEine Bemerkung zu den Kosten: Auch hier gilt es, die zu erwartenden Kosten abzusch\u00e4tzen und gegebenenfalls die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen. Die Untersuchungskosten werden gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung der Verwaltung deutlich unter 1 Million Franken pro Jahr liegen, und damit unter dem f\u00fcr neue wiederkehrende Ausgaben massgebenden Schwellenwert von 2 Millionen Franken. Die Kosten der \u00dcberwachung und Sanierung k\u00f6nnten sich im Worst Case auf 150 Millionen Franken belaufen. Verteilt auf 25 Jahre erg\u00e4ben sich Kosten von 6 Millionen Franken pro Jahr, was j\u00e4hrlich 2,4 Millionen Franken an Entsch\u00e4digungen aus dem Vasa-Altlastenfonds zur Folge h\u00e4tte. Aus diesem Grund ist f\u00fcr diese Bestimmung die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen.
\nEine ganz kurze generelle Bemerkung: Die Vorlage ist etwas m\u00fchsam aufgebaut, aber es muss so sein. Das war f\u00fcr mich als Berichterstatter und f\u00fcr Sie als Ratsmitglieder nicht ganz einfach. Wir haben Grunds\u00e4tze definiert; wir haben die Pflicht oder die M\u00f6glichkeit des Bundes, Abgeltungen zu leisten. Hier geht es noch um die Abgeltungss\u00e4tze. In diesem Sinne haben Sie vorhin bereits alles dazu entschieden.
\nIm Bereich der F\u00f6rderung soll es dem Bund neu erlaubt sein, private Organisationen finanziell zu unterst\u00fctzen, die an sie delegierte Aufgaben im Bereich der Aus- und Weiterbildung zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln erf\u00fcllen. Damit werden die Kantone als Vollzugsorgane entlastet.
\nSie haben vorhin bei den Abs\u00e4tzen 2bis und 3bis stillschweigend entschieden, gem\u00e4ss Antrag der Kommission auch f\u00fcr jene Bodenverunreinigungen Abgeltungen des Bundes vorzusehen, die durch eine Kehrichtverbrennungsanlage verursacht wurden. Die Kommission beantragt Ihnen nun bei den Abs\u00e4tzen 7bis und 7ter, in Erg\u00e4nzung zur Vorlage des Bundesrates noch f\u00fcr einen weiteren Tatbestand Abgeltungen des Bundes zu erm\u00f6glichen. Dieser Entscheid fiel in der Kommission mit 5 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nNeu sollen auch f\u00fcr jene Standorte aus dem Vasa-Altlastenfonds Bundesbeitr\u00e4ge geleistet werden, die mit PFAS-haltigen L\u00f6schmitteln belastet sind. Das sind per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), die seit Mitte des letzten Jahrhunderts unter anderem in Feuerl\u00f6schger\u00e4ten verwendet wurden und bei \u00dcbungen und Eins\u00e4tzen von Feuerwehren zur Anwendung kamen. Dort, wo dies der Fall war, findet man heute entsprechende Belastungen in den B\u00f6den und in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern.
\nDie Leistung von Bundesbeitr\u00e4gen soll an vier Bedingungen gekn\u00fcpft werden. Erstens d\u00fcrfen nach Ende 2023 keine PFAS-haltigen L\u00f6schsch\u00e4ume mehr auf diese Standorte gelangt sein. Zweitens m\u00fcssen die Voruntersuchungen bis Ende 2035 abgeschlossen sein. Drittens m\u00fcssen allf\u00e4llige \u00dcberwachungsmassnahmen und bauliche Sanierungsmassnahmen bis Ende 2045 abgeschlossen sein. Und schliesslich m\u00fcssen viertens die Feuerwehren, welche diese Verschmutzungen bei \u00dcbungen oder Eins\u00e4tzen verursacht haben, von \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften abh\u00e4ngig bzw. zur Unterst\u00fctzung oder als Ersatz f\u00fcr solche Feuerwehren aufgeboten worden sein. Auch hier gibt es dann konkrete Abgeltungsbestimmungen. Ich verzichte aus Zeitgr\u00fcnden, diese noch zu erl\u00e4utern. Auch hier gibt es die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen. Ich verzichte auch hier auf weitere Ausf\u00fchrungen dazu.
\nIch kann es kurz machen. Es geht nochmals um ein ganz anderes Thema: Hier sind wir bei den Lenkungsabgaben. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Streichung vor, und zwar betreffend den Schwefelgehalt von Heiz\u00f6l \"extraleicht\" bzw. von Benzin und Diesel und die Bestimmungen, die darauf Bezug nehmen. Das k\u00f6nnen wir streichen, da in der Luftreinhalte-Verordnung seit 2009 bereits tiefere Werte festgeschrieben sind.
\nAuch beim Umweltschutz ist der Bedarf nach einer elektronischen Abwicklung von Verfahren sowie nach einer elektronischen Gesch\u00e4ftsverwaltung und Datenbearbeitung gross. Deshalb sollen die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren sowie f\u00fcr Informations- und Dokumentationssysteme geschaffen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 32ebis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben nach Artikel 32e f\u00fcr Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die Untersuchung von belasteten Standorten, auf die nach dem[NB]1.[NB]September 2007 keine Abf\u00e4lle mehr gelangt sind, wenn die Beurteilung des \u00dcberwachungs- und Sanierungsbedarfs bis zum 31.[NB]Dezember 2032 abgeschlossen ist und wenn der Standort durch eine Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) verunreinigt wurde.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDer Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben nach Artikel 32e f\u00fcr Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die \u00dcberwachung und die Sanierung belasteter Standorte, auf die nach dem[NB]1.[NB]September 2007 keine Abf\u00e4lle mehr gelangt sind, wenn die \u00dcberwachungsmassnahmen und die baulichen Sanierungsmassnahmen bis zum 31.[NB]Dezember 2045 abgeschlossen sind und wenn der Standort durch eine Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) verunreinigt wurde.
\nAbs. 4-6 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 7 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 7bis [GZ]
\nDer Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben nach Artikel 32e f\u00fcr Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die Untersuchung von durch PFAS-haltige L\u00f6schsch\u00e4ume verursachten belasteten Standorten, auf die nach dem 31.[NB]Dezember 2023 keine PFAS-haltigen Sch\u00e4ume gelangt sind, wenn:
\na. die Beurteilung des \u00dcberwachungs- und Sanierungsbedarfs bis zum 31.[NB]Dezember 2035 abgeschlossen ist; und
\nb. die Feuerwehren, welche die Verschmutzung verursacht haben, von \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften abh\u00e4ngig sind oder zur Unterst\u00fctzung oder als Ersatz f\u00fcr solche Feuerwehren aufgeboten werden.
\nAbs. 7ter [GZ]
\nDer Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben nach Artikel 32e f\u00fcr Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die \u00dcberwachung und die Sanierung von durch PFAS-haltige L\u00f6schsch\u00e4ume verursachten belasteten Standorten, auf die nach dem 31.[NB]Dezember 2023 keine PFAS-haltigen Sch\u00e4ume gelangt sind, wenn:
\na. die \u00dcberwachungsmassnahmen und die baulichen Sanierungsmassnahmen bis zum 31.[NB]Dezember 2045 abgeschlossen sind; und
\nb. die Feuerwehren, welche die Verschmutzung verursacht haben, von \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften abh\u00e4ngig sind oder zur Unterst\u00fctzung oder als Ersatz f\u00fcr solche Feuerwehren aufgeboten werden.
\nAbs. 8 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1099]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Stark, Knecht)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 32ebis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nElle affecte le produit des taxes vis\u00e9es \u00e0 l'article 32e \u00e9 l'indemnisation des frais d'investigation des sites pollu\u00e9s sur lesquels plus aucun d\u00e9chet n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 apr\u00e8s le 1er septembre 2007 si l'appr\u00e9ciation des besoins de surveillance et d'assainissement est achev\u00e9e avant le 31 d\u00e9cembre 2032 et si le site a \u00e9t\u00e9 pollu\u00e9 par une usine d'incin\u00e9ration et de traitement d'ordures m\u00e9nag\u00e8res (UIOM).
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis [GZ]
\nElle affecte le produit des taxes vis\u00e9es \u00e0 l'article 32e \u00e9 l'indemnisation des frais de surveillance et d'assainissement des sites pollu\u00e9s sur lesquels plus aucun d\u00e9chet n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 apr\u00e8s le 1er septembre 2007 si les mesures de surveillance et les mesures de construction li\u00e9es \u00e0 l'assainissement sont achev\u00e9es avant le 31 d\u00e9cembre 2045 et si le site a \u00e9t\u00e9 pollu\u00e9 par une usine d'incin\u00e9ration et de traitement d'ordures m\u00e9nag\u00e8res (UIOM).
\nAl. 4-6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 7 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 7bis [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration affecte le produit des taxes vis\u00e9es \u00e0 l'article 32e \u00e0 l'indemnisation des frais imputables \u00e0 l'investigation des sites pollu\u00e9s \u00e0 la suite de l'utilisation de mousses anti-incendie contenant des PFAS sur lesquels plus aucune mousse d'extinction contenant des PFAS n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2023, lorsque:
\na. l'\u00e9valuation des besoins de surveillance et d'assainissement est achev\u00e9e au plus tard le 31 d\u00e9cembre 2035; et
\nb. les corps de sapeurs-pompiers responsables de la pollution d\u00e9pendent de collectivit\u00e9s de droit public ou sont appel\u00e9s en renfort ou en remplacement de tels corps de sapeurs-pompiers.
\nAl. 7ter [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration affecte le produit des taxes vis\u00e9es \u00e0 l'article 32e LPE \u00e0 l'indemnisation des frais imputables \u00e0 la surveillance et \u00e0 l'assainissement des sites pollu\u00e9s \u00e0 la suite de l'utilisation de mousses anti-incendie contenant des PFAS sur lesquels plus aucune mousse d'extinction contenant des PFAS n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e apr\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2023, lorsque:
\na. les mesures de surveillance et les mesures de construction en lien avec l'assainissement sont achev\u00e9es au plus tard le 31 d\u00e9cembre 2045; et
\nb. les corps de sapeurs-pompiers responsables de la pollution d\u00e9pendent de collectivit\u00e9s de droit public ou sont appel\u00e9s en renfort ou en remplacement de tels corps de sapeurs-pompiers.
\nAl. 8 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Stark, Knecht)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\nAn den geltenden Fristen f\u00fcr die Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung von Schiessanlagen wird nichts ge\u00e4ndert. Abgeltungen sollen gem\u00e4ss Absatz 4 aber nur noch gew\u00e4hrt werden, wenn die Massnahmen bis Ende 2045 abgeschlossen sind. Die gleiche Frist soll gem\u00e4ss Absatz 5 auch f\u00fcr Massnahmen bei Schiessanlagen f\u00fcr historische Schiessen und f\u00fcr Feldschiessen gelten, die seit M\u00e4rz 2020 ebenfalls abgeltungsberechtigt sind.
\nIn Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe d wird festgelegt, dass die Abgeltungen f\u00fcr Schiessanlagen neu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten ausmachen sollen. Bisher wurde bei den 300-Meter-Schiessanlagen pro Scheibe eine Pauschale von 8000 Franken ausbezahlt. Mit dieser \u00c4nderung wird die Motion Salzmann 18.3018 umgesetzt, die im Jahre 2018 von beiden R\u00e4ten angenommen wurde.
\nGem\u00e4ss Botschaft zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes sollte in allen Gesetzen der Begriff \"Rahmenkredit\" durch den Begriff \"Verpflichtungskredit\" ersetzt werden. Diese Anpassung ging beim Umweltschutzgesetz vergessen. Sie soll nun nachgeholt werden.
\nDie Kantone sollen neu f\u00fcr ihren Arbeitsaufwand mit pauschalen Abgeltungen entsch\u00e4digt werden. Die H\u00f6he der Pauschalentsch\u00e4digungen wird in Artikel 32eter festgelegt und soll je nach Standortkategorie 3000, 5000 oder 10[NB]000 Franken pro Standort betragen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1100]
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4, 5 - Al. 4, 5 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 6, 7 - Al. 6, 7 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 7bis, 7ter - Al. 7bis, 7ter [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 8 - Al. 8 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen der Kommissionsmehrheit w\u00e4ren wir jetzt eigentlich am Ende der Beratungen. Die Minderheit Crevoisier Crelier schl\u00e4gt aber noch \u00c4nderungen in zwei weiteren Gesetzen vor, und zwar im Strassenverkehrsgesetz und im Luftfahrtgesetz. Eigentlich haben wir diese Themen inhaltlich bereits etwas beraten.
\nTrotzdem in aller K\u00fcrze: Heute sieht das Strassenverkehrsgesetz vor, dass der Bundesrat auf Verordnungsebene die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen beschr\u00e4nken muss. Die vom Bundesrat festgesetzte H\u00f6chstgeschwindigkeit kann dann von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde herauf- oder herabgesetzt werden, aber nur auf der Grundlage eines Gutachtens. An diesem System soll sich nach dem Willen von Bundesrat und Kommission nichts \u00e4ndern.
\nDie Minderheit Crevoisier Crelier schl\u00e4gt nun vor, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden neu generell die Kompetenz erhalten sollen, die H\u00f6chstgeschwindigkeit in Ortschaften auf 30 Stundenkilometer zu beschr\u00e4nken. Ein Gutachten soll nicht mehr vorausgesetzt werden. Diese Kompetenz soll direkt auch den Gemeinden zukommen, sofern die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, sprich der Kanton, unt\u00e4tig ist.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt dies ab. Damit w\u00fcrde die bew\u00e4hrte bestehende Netzhierarchie durchbrochen. Ich habe bereits vorhin erw\u00e4hnt, als wir das beim USG beraten haben, dass wir als Bundesgesetzgeber den Gemeinden vor[NB]allem[NB]auch[NB]aus[NB]staatspolitischen Gr\u00fcnden nicht direkt Kompetenzen einr\u00e4umen und damit die Kantone \u00fcbersteuern d\u00fcrfen.
\nAlso bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheit abzulehnen.
\nDa m\u00f6chte ich noch einige Ausf\u00fchrungen machen. Hier sind [PAGE 1102] wir im Bereich des Umweltstrafrechts, und da sollen im[NB]Rahmen[NB]dieser[NB]Revision[NB]auch[NB]noch einige Anpassungen vorgenommen werden. Ich erw\u00e4hne die zwei wichtigsten Punkte:
\nErstens sollen vors\u00e4tzlich begangene Umweltvergehen bei erschwerenden Umst\u00e4nden zu Verbrechen hochgestuft werden. Die Maximalstrafe wird entsprechend von[NB]bisher[NB]drei[NB]Jahren[NB]auf[NB]f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe angehoben.
\nZweitens wird mit dem neuen Artikel 62a eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Amtshilfe geschaffen. Mit der rechtlichen Festschreibung, dass zur Verhinderung und Verfolgung von Widerhandlungen und zum Vollzug der einschl\u00e4gigen Bestimmungen die n\u00f6tigen Informationen an andere Vollzugsbeteiligte weiterzugeben sind, soll der Vollzug verbessert werden.
\nDie Minderheit Crevoisier Crelier m\u00f6chte den Bundesrat verpflichten, dass die Halter der grossen Flugh\u00e4fen mit mehr als 50[NB]000 Flugbewegungen pro Jahr l\u00e4rmabh\u00e4ngige Start- und Landegeb\u00fchren erheben m\u00fcssen. Zweitens soll gem\u00e4ss Artikel 50a die L\u00e4rmsituation auf Optimierungen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, und gegebenenfalls w\u00e4ren die An- und Abflugverfahren sowie die An- und Abflugrouten zu \u00e4ndern.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt beide Forderungen ab, eigentlich aus einem einfachen Grund. Die Flughafenhalter sind gem\u00e4ss Artikel 39 des Luftfahrtgesetzes schon heute verpflichtet, bei der Festlegung der Geb\u00fchren namentlich die folgenden vier Kriterien zu ber\u00fccksichtigen: das h\u00f6chstzul\u00e4ssige Abfluggewicht des Luftfahrzeuges, die Passagierzahl, die L\u00e4rmerzeugung und die Schadstoffemission.
\nDie Kommissionsmehrheit sieht daher keinen Bedarf, hier eine \u00c4nderung vorzunehmen, und auch keinen Bedarf, in die f\u00fcr Flugverfahren und Flugrouten bestehenden Regeln einzugreifen. Es w\u00e4re auch etwas systemfremd, jetzt in diesem Paket \u00fcber solche Themen abweichende Bestimmungen zu erlassen.
\nZiff. I Art. 32eter[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... [GZ]
\nf. Streichen
\nfbis. f\u00fcr Abgeltungen nach Artikel 32ebis Absatz 7bis: 40 Prozent der anrechenbaren Kosten;
\nfter. f\u00fcr Abgeltungen nach Artikel 32ebis Absatz 7ter: 40 Prozent der anrechenbaren Kosten;
\n...
\nj. f\u00fcr Abgeltungen nach Artikel 32ebis Absatz 2bis und Absatz 3bis: 40 Prozent der anrechenbaren Kosten.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Stark, Knecht)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. e[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. f[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1101]
\n[VS]
\nCh. I art. 32eter[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\n... [GZ]
\nf. Biffer
\nfbis. pour les indemnit\u00e9s vis\u00e9es \u00e0 l'article 32ebis alin\u00e9a 7bis: \u00e0 40 pour cent des co\u00fbts imputables;
\nfter. pour les indemnit\u00e9s vis\u00e9es \u00e0 l'article 32ebis alin\u00e9a 7ter: \u00e0 40 pour cent des co\u00fbts imputables;
\n...
\nj. pour les indemnit\u00e9s vis\u00e9es \u00e0 l'article 32ebis alin\u00e9a 2bis et alin\u00e9a 3bis; \u00e0 40 pour cent des co\u00fbts imputables.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Stark, Knecht)[GZ]
\nAl. 1 let. e[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 let. f[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 35b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 35b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 35bbis; 35c Abs. 1, 3bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 35bbis; 35c al. 1, 3bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 49 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 49 al. 1bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 53 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 53 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Gliederungstitel nach Art. 53 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. titre suivant l'art. 53 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 53a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 53a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch vertrete die Minderheit Stark, die Ihnen beantragt, Absatz 1 Buchstabe b zu streichen. Der Kommissionssprecher hat die heutige Regelung schon gut ausgef\u00fchrt, und ich werde ganz kurz noch etwas dazu sagen.
\nNach der geltenden Regelung sind Deponien und andere durch Abf\u00e4lle belastete Standorte sanierungspflichtig, wenn aus ihnen sch\u00e4dliche und l\u00e4stige Einwirkungen resultieren oder zu resultieren drohen. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr Spielpl\u00e4tze. Jetzt will der Bundesrat aber eine neue Bestimmung schaffen, die vorsieht, dass f\u00fcr \u00f6ffentliche Kinderspielpl\u00e4tze und \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen, auf denen regelm\u00e4ssig Kleinkinder spielen, auch dann eine Sanierungspflicht besteht, wenn diese umweltgef\u00e4hrdenden Stoffe im Boden nicht aus Abf\u00e4llen stammen. Die Bestimmung wird um den Begriff der umweltgef\u00e4hrdenden Stoffe erweitert. Das kann der Fall [PAGE 1096] sein, wenn z.[NB]B. jahrzehntelang Asche zu D\u00fcngerzwecken oder Holzasche, die zu einer erh\u00f6hten Bleibelastung im Boden f\u00fchrt, ausgestreut worden sind. Die Bestimmung w\u00fcrde auch auf Kinderspielpl\u00e4tze ausgeweitet.
\nWeshalb ist diese Erweiterung fragw\u00fcrdig? Ich nenne Ihnen vier Argumente:
\nErstens ist die Sanierungspflicht in diesen F\u00e4llen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Auf Nachfrage war der Verwaltung kein einziger Fall bekannt, in welchem Kleinkinder beim Spielen auf solchen Pl\u00e4tzen Schaden genommen h\u00e4tten.
\nZweitens gibt es enorme Vollzugsunsicherheiten: Ab welcher Nutzungsfrequenz einer \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4che z.[NB]B. spielen Kleinkinder \"regelm\u00e4ssig\" darauf? Und was ist \u00fcberhaupt ein Kleinkind? Hier gibt es einen ungef\u00e4hren Konsens: Heute gilt ein Kind bis zwei Jahre als Kleinkind, aber die Altersgrenze kann sich noch gegen oben ausdehnen.
\nDrittens gibt es, wie gesagt, einen neuen Standorttyp ohne Abf\u00e4lle; der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Gilt dann die Altlasten-Verordnung trotzdem? Kann der Vasa-Fonds zur Finanzierung herangezogen werden, oder ist das eine Zweckentfremdung? Hier haben wir eine grosse Unsicherheit.
\nViertens, das ist auch wichtig, k\u00f6nnten schon heute alternativ einfach auch Nutzungseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kleinkinder bis zwei Jahre verf\u00fcgt und signalisiert werden. Man k\u00f6nnte an einem \u00f6ffentlichen Kinderspielplatz, der eine solche Belastung aufweist, schreiben: \"Bitte Kleinkinder bis zwei Jahre beaufsichtigen!\" Sie sollen nicht dauernd am Boden herumkrabbeln und Erde in den Mund schieben. Es ist mir klar, dass Kinder bis zwei Jahre nicht lesen k\u00f6nnen, aber ihre Eltern schon. Ich glaube auch, dass Kleinkinder selten alleine auf einen Spielplatz gehen werden.
\nFazit: Diese Bestimmung will ein Problem l\u00f6sen, das eigentlich gar keines ist, und schafft zugleich zahlreiche neue Probleme, weil sie nicht ausgereift ist. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag auf Streichung zu unterst\u00fctzen. Der Antrag hat in der Kommission etwas wenig Unterst\u00fctzung gefunden, weil die Kommission zum Zeitpunkt der Entscheidung schon ziemlich dezimiert war. \u00dcbrigens, und das m\u00f6chte ich noch betonen, sprechen alle Argumente, die f\u00fcr die Streichung von Artikel 32c Absatz 1bis sprechen, eigentlich auch f\u00fcr meinen Antrag.
\nIch bitte Sie, einmal bei Absatz 1bis die Mehrheit und in diesem Fall, den ich vertrete, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Diese Bestimmung ist nicht ausgereift. Sie l\u00f6st keine Probleme, sie schafft neue. Besten Dank f\u00fcr Ihre Zustimmung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Gliederungstitel vor Art. 54; Gliederungstitel vor Art. 59bis; Art. 59bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 54; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 59bis; art. 59bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 60 Titel, Abs. 1 Einleitung, Bst. a-k, m-r, 2, 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 60 titre, al. 1 introduction, let. a-k, m-r, 2, 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 61 Abs. 1, 2; 61a Abs. 1; 62a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 61 al. 1, 2; 61a al. 1; 62a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 65a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nGesuche um Abgeltungen an die Kosten von Massnahmen nach Artikel 32ebis Absatz 2bis, Absatz 3 Buchstabe a, Absatz 3bis und 8 werden ...
\n[VS]
\nCh. I art. 65a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes demandes d'indemnit\u00e9s pour les co\u00fbts des mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'article 32ebis alin\u00e9a 2bis, alin\u00e9a 3 lettre a, alin\u00e9a 3bis et alin\u00e9a 8 sont, ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Einleitung, Art. 269 Abs. 2 Bst. g[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II introduction, art. 269 al. 2 let. g[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IIa [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDas Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 32 Abs. 4 [GZ]
\nDie H\u00f6chstgeschwindigkeit in Ortschaften kann von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zum Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor L\u00e4rm und Luftverschmutzung, zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, aus Gr\u00fcnden der Sicherheit, zur Erleichterung oder Regelung des Verkehrs sowie zum Schutz der Strasse oder aus anderen in den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen liegenden Gr\u00fcnden auf 30 km/h beschr\u00e4nkt werden. Ein Gutachten ist nicht erforderlich. Im Falle der Unt\u00e4tigkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ist die Gemeinde befugt, diese Beschr\u00e4nkung anzuordnen.
\n[VS]
\nCh. IIa [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR) est modifi\u00e9 comme suit:
\nArt. 32 al. 4 [GZ]
\nLa vitesse maximale dans les localit\u00e9s peut \u00eatre limit\u00e9e \u00e0 30 km/h par l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour prot\u00e9ger les habitants ou les personnes \u00e9galement concern\u00e9es du bruit et de la pollution de l'air, pour \u00e9liminer les in\u00e9galit\u00e9s envers les personnes en situation de handicap, pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9, pour faciliter ou r\u00e9guler le trafic, ainsi que pour prot\u00e9ger la route ou pour d'autres raisons li\u00e9es aux conditions locales. Aucune expertise n'est requise. Si l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente reste inactive, la commune est autoris\u00e9e \u00e0 ordonner cette limitation.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit wurde zur\u00fcckgezogen. Ist das richtig, Frau Crevoisier Crelier?
\nZiff. IIb[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 39a0 Abs. 1 [GZ]
\nDie Flughafenhalter der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf und der Regionalflugh\u00e4fen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 50[NB]000 Bewegungen pro Jahr sind verpflichtet, l\u00e4rmabh\u00e4ngige Start- und Landegeb\u00fchren zu erheben.
\nArt. 39a0 Abs. 2 [GZ]
\nDie H\u00f6he der Geb\u00fchr ist so zu bemessen, dass im zivilen Luftverkehr:
\na. nach dem aktuellen Stand der Technik ein Anreiz f\u00fcr den Einsatz von Luftfahrzeugen mit m\u00f6glichst geringen L\u00e4rmemissionen entsteht; und
\nb. ein Anreiz entsteht, Starts und Landungen gewerbsm\u00e4ssiger Fl\u00fcge vor 22 Uhr und nach 7 Uhr abzuwickeln.
\nArt. 39a0 Abs. 3 [GZ]
\nDie l\u00e4rmabh\u00e4ngigen Landegeb\u00fchren sind periodisch, mindestens aber alle f\u00fcnf Jahre, nach Massgabe des aktuellen Stands der Technik anzupassen.
\nArt. 39a0 Abs. 4 [GZ]
\nDer Ertrag aus der Einnahme von Geb\u00fchren nach dieser Bestimmung ist f\u00fcr Massnahmen zur Verminderung der Belastung durch Flugl\u00e4rm einzusetzen.
\nArt. 39a0 Abs. 5 [GZ]
\nDie Flughafenhalter legen dem Bundesamt \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben nach dieser Bestimmung j\u00e4hrlich Rechenschaft ab. Das Bundesamt informiert die \u00d6ffentlichkeit nach Massgabe von Artikel 10e USG.
\nGliederungstitel vor Art. 50a [GZ]
\nVII. L\u00e4rmoptimierte Flugverfahren und -routen [GZ]
\nArt. 50a Abs. 1 [GZ]
\nDie Flughafenhalter \u00fcberpr\u00fcfen periodisch, mindestens aber alle f\u00fcnf Jahre, die M\u00f6glichkeiten einer L\u00e4rmoptimierung ihrer An- und Abflugverfahren und -routen nach dem aktuellen Stand der Technik und erstatten dem Bundesamt Bericht \u00fcber die gepr\u00fcften Optimierungen.
\nArt. 50a Abs. 2 [GZ]
\nHat der Betrieb eines Flughafens die \u00dcberschreitung der Immissionsgrenzwerte zur Folge und k\u00f6nnen diese mit Optimierungen nach Absatz 1 vermindert werden, sind die An- und Abflugverfahren und -routen entsprechend zu \u00e4ndern.
\nArt. 50a Abs. 3 [GZ]
\nDas Bundesamt informiert die \u00d6ffentlichkeit nach Massgabe von Artikel 10e USG.
\n[VS]
\nCh. IIb[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aviation (Loi sur l'aviation, LA) est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 39a0 al. 1 [GZ]
\nLes exploitants des a\u00e9roports nationaux de Zurich et de Gen\u00e8ve et des a\u00e9roports r\u00e9gionaux dont le volume de trafic est sup\u00e9rieur \u00e0 50[NB]000 mouvements par an sont tenus de percevoir des taxes d'atterrissage et de d\u00e9collage li\u00e9es au bruit.
\nArt. 39a0 al. 2 [GZ]
\nLe montant des taxes est calcul\u00e9 de sorte que, dans l'aviation civile,
\na. en fonction de l'\u00e9tat de la technique, il y ait une incitation \u00e0 utiliser des a\u00e9ronefs dont les \u00e9missions sonores sont les plus faibles possibles, et
\nb. il y ait une incitation \u00e0 effectuer les d\u00e9collages et les atterrissages des vols commerciaux avant 22 heures et apr\u00e8s 7 heures.
\nArt. 39a0 al. 3 [GZ]
\nLes taxes d'atterrissage li\u00e9es au bruit sont adapt\u00e9es p\u00e9riodiquement, mais au moins tous les cinq ans, en fonction de l'\u00e9tat de la technique.
\nArt. 39a0 al. 4 [GZ]
\nLe produit des taxes per\u00e7ues en vertu de la pr\u00e9sente disposition est affect\u00e9 \u00e0 des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire les nuisances sonores dues au trafic a\u00e9rien.
\nArt. 39a0 al. 5 [GZ]
\nLes exploitants d'a\u00e9roports rendent compte chaque ann\u00e9e \u00e0 l'office des recettes et des d\u00e9penses au sens de la pr\u00e9sente disposition. L'office informe le public conform\u00e9ment \u00e0 l'article 10e LPE.
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 50a [GZ]
\nVII. Optimisation des proc\u00e9dures de vol et des routes a\u00e9riennes sur le plan sonore [GZ]
\nArt. 50a al. 1 [GZ]
\nLes exploitants d'a\u00e9roport examinent p\u00e9riodiquement, mais au moins tous les cinq ans, les possibilit\u00e9s d'optimiser leurs proc\u00e9dures et routes d'approche et de d\u00e9part en fonction de l'\u00e9tat de la technique et pr\u00e9sentent \u00e0 l'office un rapport sur les optimisations examin\u00e9es.
\nArt. 50a al. 2 [GZ]
\nSi l'exploitation d'un a\u00e9roport entra\u00eene un d\u00e9passement des valeurs limites d'immission et que ce d\u00e9passement peut \u00eatre r\u00e9duit par des optimisations au sens de l'alin\u00e9a 1, les proc\u00e9dures et routes d'approche et de d\u00e9part sont modifi\u00e9es en cons\u00e9quence.
\nArt. 50a al. 3 [GZ]
\nL'office informe le public conform\u00e9ment \u00e0 l'article 10e LPE.
\nZiff. III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n