Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 25 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 18 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 25 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 18 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ab.
\nBundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Planungsbericht)[GZ]
\nLoi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Rapport de planification)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. [PAGE 1138]
\nIch nehme es vorweg, und Sie wissen es alle: F\u00fcr die Aussenpolitik ist der Gesamtbundesrat zust\u00e4ndig. Der Bundesrat anerkennt unser Informationsbed\u00fcrfnis. Er ist durchaus bereit, einen Planungsbericht zu erstellen, im Grunde zeigt er sich wie immer kooperationsbereit. Wahrscheinlich will er sich aber auch nicht dem Vorwurf aussetzen, dem Parlament irgendwelche Infos vorzuenthalten.
\nDiese parlamentarische Initiative fordert einen Planungsbericht \u00fcber die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs. Was aber ist der Mehrwert [PAGE 1137] eines solchen Planungsberichtes? Gem\u00e4ss der Forderung der parlamentarischen Initiative m\u00fcsste im Bericht zu jedem der 37 EU-Programme eine detaillierte Auslegeordnung mit allen Vor- und Nachteilen vorgelegt werden. Das ist schlicht und einfach ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Die Verhandlungen zu den einzelnen Programmen sind zudem nicht immer alle gleich weit. Der Planungsbericht w\u00e4re also eine absolut unvollst\u00e4ndige Momentaufnahme. Im Prinzip w\u00e4re n\u00e4mlich eine permanente Aktualisierung notwendig. Auch das ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit und macht schlicht keinen Sinn.
\nDer Kommissionsberichterstatter hat es bereits erw\u00e4hnt: Der Bericht h\u00e4tte rein informativen und unverbindlichen Charakter. Selbst wenn wir nicht damit einverstanden w\u00e4ren, w\u00fcrde sich absolut gar nichts \u00e4ndern. Es k\u00e4me h\u00f6chstens zu Verz\u00f6gerungen und Behinderungen von Verhandlungen, was ganz sicher nicht im Sinne des Initianten sein kann. Dieser Planungsbericht bringt ganz klar keinen Mehrwert, nur B\u00fcrokratie. Als Parlament haben wir ja die M\u00f6glichkeit, den Kurs in der Aussenpolitik \u00fcber die Finanzierungsbeschl\u00fcsse mitzubestimmen.
\nIch m\u00f6chte auch noch auf die Budgetberatung von letzter Woche hinweisen. Wir \u00e4rgern uns permanent \u00fcber steigende Personalkosten, \u00fcber mehr Stellen, die wir gleichzeitig produzieren. Das kann es einfach nicht sein. Wir haben hier einen Papiertiger ohne Wirkung.
\nIch bitte Sie, den Mut zu haben, den Stecker zu ziehen, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und nicht auf den Entwurf zur parlamentarischen Initiative einzutreten.
\nDie Gesetzes\u00e4nderung institutionalisiert eine Abh\u00e4ngigkeit zwischen dem Vorliegen eines Legislativvorschlags der EU und dem Handeln des Bundesrates. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme: \"Bei denjenigen Gesch\u00e4ften, bei denen die Schweiz ein Interesse an einer Assoziierung hat und \u00fcber ausreichend solide Informationen verf\u00fcgt, setzt der Bundesrat die entsprechenden Prozesse im Bund weitgehend parallel zu den EU-Abl\u00e4ufen um [...]. Dieses Vorgehen h\u00e4ngt jedoch von der Bereitschaft der EU ab, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig exploratorische Gespr\u00e4che mit der Schweiz zu den relevanten Gesch\u00e4ften zu f\u00fchren.\"
\nAus unserer Sicht ist darauf zu verzichten, vom Bundesrat einen Planungsbericht zum Automatismus ausarbeiten zu lassen, der in Gang kommt, sobald die EU einen Legislativvorschlag pr\u00e4sentiert hat. Wir werden also die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft geht es um die Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union. Wie Sie wissen, beteiligt sich die Schweiz neben den Marktzugangsabkommen an Kooperationsprogrammen, Agenturen und Joint Undertakings der EU. Diese Programme, wie beispielsweise Horizon Europe, Erasmus plus, Copernicus, Euro HPC JU, Creative Europe Media oder Digital Europe, legt die Europ\u00e4ische Union jeweils legislativ fest. Die legislativen Grundlagen der inzwischen 37 Programme werden anschliessend vom EU-Rat und dem EU-Parlament beschlossen.
\nDa die Schweiz m\u00f6glicherweise als Drittstaat in diesen Programmen mitwirkt, ist es wichtig, dass die Bundesversammlung rechtzeitig \u00fcber die Inhalte, m\u00f6glichen Assoziierungen und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten im Sinne eines Planungsberichtes informiert wird. Die Legislativvorschl\u00e4ge f\u00fcr Programme erfolgen auf der EU-Seite in der Regel etwa zwei Jahre vor der Beschlussfassung. Aufgrund des Planungsberichtes k\u00f6nnen dann Verhandlungsmandate, Finanzierungsbotschaften oder Gesetzesvorlagen erarbeitet werden. Alle sieben Jahre wiederholt sich diese parlamentarische Abwicklung; das n\u00e4chste Mal w\u00e4re dies 2026/27 der Fall.
\nDie parlamentarische Initiative 20.496, \"Planungsbericht \u00fcber die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs\", fordert nun, Artikel 148 ParlG dahin gehend zu erg\u00e4nzen, dass der Bundesrat nach der Pr\u00e4sentation des Legislativvorschlags der EU der Bundesversammlung einen Planungsbericht zur k\u00fcnftigen Kooperation der Schweiz in den Programmen und Agenturen der EU unterbreiten muss. Dieser Planungsbericht soll den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Kenntnisnahme \u00fcbermittelt werden. Damit tr\u00e4gt der Bundesrat dem Bed\u00fcrfnis der Aussenpolitischen Kommissionen nach einer Gesamt\u00fcbersicht Rechnung.
\nGem\u00e4ss einer Grobplanung wird der erste Planungsbericht f\u00fcr den Zeitrahmen 2028-2034 voraussichtlich im Jahr 2026 an die Bundesversammlung \u00fcbermittelt. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass die zuvor genannten Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission im Jahr 2025 vorliegen.
\nDie APK-N beschloss am 25.[NB]Oktober 2021 mit 17 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie stimmte der Vorlage mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Der Nationalrat ist am 28.[NB]September 2023 mit 132 zu 48 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat diese in der Gesamtabstimmung mit 131 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Auch der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf der APK-N.
\nIn Ihrer Kommission kam w\u00e4hrend der Beratung die Frage auf, ob eine solche Regelung zu Verz\u00f6gerungen im Ratsbetrieb f\u00fchren und die Flexibilit\u00e4t bei der Planung der Gesch\u00e4fte einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Da der Planungsbericht des Bundesrates aber zu einem derart fr\u00fchen Zeitpunkt erscheinen w\u00fcrde, h\u00e4tte er rein informativen und unverbindlichen Charakter, dies im Gegensatz zu den Finanzierungsbeschl\u00fcssen, \u00fcber die das Parlament den Kurs in der Aussenpolitik mitbestimmen kann.
\nIhre Kommission trat am 30.[NB]Oktober 2023 ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Beschluss des Nationalrates vom 28.[NB]September 2023 zu. Somit machte sie den Weg frei f\u00fcr die Verabschiedung des Erlassentwurfes. Die Minderheit Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger fordert Nichteintreten.
\nIch bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen, und beantrage Eintreten auf den Entwurf.
\nCon l'iniziativa parlamentare Nussbaumer si vuole modificare la legge sul Parlamento al fine di ottenere dal Consiglio federale, per ogni legislatura, una supervisione di tutti gli accordi di cooperazione tra la Svizzera e l'Unione europea. Non rientrano in questa supervisione gli accordi di partecipazione al mercato. Quindi stiamo parlando soltanto degli accordi di cooperazione, dei programmi dell'UE, per esempio.
\nIl Consiglio federale ritiene che gi\u00e0 oggi informa regolarmente i due rami del Parlamento, tramite le rispettive commissioni, su tutto quanto \u00e8 fatto e preparato con l'Unione europea. In questo senso capisco la minoranza che chiede di non creare eccessiva burocrazia. Dall'altro lato riconosce l'interesse e il diritto del Parlamento di disporre delle informazioni necessarie per avere una vista d'insieme dei rapporti tra Svizzera e Unione europea. In questo senso vi consiglia di accogliere l'iniziativa parlamentare.
\nPer evitare che diventi un \"Papiertiger\", come detto dalla minoranza, o che se ne faccia un uso esagerato, occorre fare attenzione, con il rapporto, di non ritardare i lavori tra governo e Commissione europea, e di attenersi a un rapporto che dia una supervisione senza entrare in tutti i dettagli tecnici. Altrimenti questo evidentemente creerebbe un consumo sproporzionato di risorse da parte dell'amministrazione.
\nC'est dans le sens d'un rapport informel, qui se voit comme supervision des programmes de coop\u00e9ration avec l'Union europ\u00e9enne, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande de soutenir la demande et ainsi permettre au Parlement de disposer de cet instrument.
\nJe vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 approuver ce projet, comme le proposent la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe pense qu'il est important, au stade actuel des discussions avec l'Union europ\u00e9enne, de montrer que pour une fois le Parlement - les deux chambres - et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont unis sur un projet relatif aux relations avec l'Union europ\u00e9enne.
\nJe rappelle que le Conseil national a fait un certain nombre de propositions pour essayer de favoriser le d\u00e9veloppement des relations avec l'Union europ\u00e9enne, d'acc\u00e9l\u00e9rer le processus de n\u00e9gociation et la collaboration du Parlement avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la th\u00e9matique des relations avec l'Union europ\u00e9enne. Toutes ces propositions ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es; aucune n'a abouti.
\nIci, nous avons l'occasion non seulement de faire quelque chose d'utile pour l'avenir des relations avec l'Union europ\u00e9enne, par ce rapport succinct que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous remettra, mais aussi de faire un geste symbolique. Il est d'autant plus symbolique que, d'une part, c'est cette semaine que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va nous communiquer le mandat de n\u00e9gociation avec l'Union europ\u00e9enne sur la question du march\u00e9 - ici, on parle d'autre chose, mais il est quand m\u00eame int\u00e9ressant de faire ce lien - et que, d'autre part, l'auteur de l'initiative parlementaire qui est \u00e0 la base de ce projet est le pr\u00e9sident du Conseil national.
\nJe crois que ces \u00e9l\u00e9ments devraient vraiment nous amener \u00e0 soutenir sans h\u00e9sitation ce projet. Il permettra, en plus, d'associer de mani\u00e8re plus forte le Parlement, via ses travaux au Conseil f\u00e9d\u00e9ral quant aux enjeux europ\u00e9ens.
\n