Pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le postulat Roth Franziska a \u00e9t\u00e9 repris par Madame Seiler Graf.
\nDieses Postulat, das ich von unserer ehemaligen Kollegin Franziska Roth \u00fcbernommen habe, enth\u00e4lt drei Forderungen.
\nErstens soll der Bundesrat beauftragt werden, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, welche IKT-Gesamtarchitektur und Digitalisierung der Armee auf kurze, mittlere und lange [PAGE 2356] Frist angestrebt wird und wie bestehende und k\u00fcnftige F\u00e4higkeiten und Projekte sowie deren Schnittstellen, Leistungsanforderungen und Ziele ins Ganze eingef\u00fcgt werden k\u00f6nnen.
\nZweitens soll in diesem Bericht aufgezeigt werden, wie daf\u00fcr die Leadership und die Gouvernanz zu gestalten sind. Damit ist gemeint, dass klar ersichtlich sein muss, wer die Verantwortung f\u00fcr eine ganzheitliche Steuerung tr\u00e4gt, wer mittels Priorisierungen f\u00fcr die Koh\u00e4renz mit den langfristig verf\u00fcgbaren personellen und finanziellen Ressourcen sorgt und wer Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen verteilt und ein projekt\u00fcbergreifendes Risikomanagement einrichtet.
\nUnd drittens soll in diesem Bericht auch aufgezeigt werden, wie das angestrebte Ambitionsniveau der Digitalisierung der Armee und der milit\u00e4rischen IKT sowie die daraus abgeleiteten technischen Anforderungen so definiert werden, dass mit den verf\u00fcgbaren Mitteln den tats\u00e4chlich vorhandenen Sicherheitsrisiken bestm\u00f6glich begegnet und die \u00fcbergeordnete Koh\u00e4renz mit dem Gesamtsystem der Armee sowie mit den Partnern in Miliz, Industrie und Gesellschaft sichergestellt wird.
\nWarum braucht es dieses Postulat zwingend? Der Untersuchungsbericht der Firma BDO AG vom 5.[NB]Januar 2023 \u00fcber die Mehrkosten in Sachen Rechenzentrum VBS und Ersatz der Florako-F\u00fchrungssysteme sowie die beiden EFK-Pr\u00fcfberichte \u00fcber die Ressourcensteuerung in der FUB und die Entflechtung der IKT-Basisleistungen VBS weisen auf ein grunds\u00e4tzliches \"IT-Desaster\" hin. So nenne nicht ich es, so nannte es die \"NZZ\" in ihrer Ausgabe vom 12.[NB]Januar 2023. Als Ursache werden die fehlende \u00fcbergreifende Vision der IKT-Gesamtarchitektur und Digitalisierung der Armee und die ungen\u00fcgende strategische Gesamtsteuerung angegeben. Fehlende Leadership hatte bereits der Bericht der Beratungsfirma Deloitte vom Juni 2020 festgestellt. Es gibt viele, sehr viele Teilprojekte, es ist aber unklar, wer die Verantwortung f\u00fcr die Gesamtsteuerung wahrnimmt. Hier nur ein paar Beispiele der wichtigsten IT-Projekte: die Entflechtung der IKT-Basisleistungen VBS; der Aufbau des Kommandos Cyber und der neuen Digitalisierungsplattform; das \u00dcbergangssystem Legacy; die Digitalisierung der Miliz; Fitania mit den drei Teilprojekten Rechenzentren, F\u00fchrungsnetz Schweiz und Telekommunikation der Armee; Skyview; das integrierte Planungs- und Lageverfolgungsinformationssystem; die Weiterentwicklung des F\u00fchrungsinformationssystems des Heeres und noch viele mehr.
\nDer mit dem Postulat angeforderte Bericht soll Klarheit \u00fcber die Vision der angestrebten IKT-Gesamtarchitektur und Digitalisierung der Armee schaffen und endlich die Gouvernanz und Leadership \u00fcber die gesamte Digitalisierungsstrategie hinweg kl\u00e4ren. Wer ist f\u00fcr die Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten zust\u00e4ndig? Wer richtet das Risikomanagement ein? Wer sorgt f\u00fcr eine strategische Gesamtkoh\u00e4renz? Das sind die Fragen, die uns nicht egal sein k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, dieses Postulat anzunehmen.
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie digitale Transformation erm\u00f6glicht verbesserte F\u00e4higkeiten und Einsatzverfahren der Schweizer Armee. Aktuelle Konflikte zeigen, dass die Geschwindigkeit im Einsatz stetig zunimmt. Um diesen wachsenden Anforderungen zu begegnen, hat die Schweizer Armee in den letzten Monaten und Jahren Massnahmen getroffen. Der neu aufgebaute Bereich IKT V im Armeestab setzt die IKT-Governance Verteidigung um. Er erstellt die mehrj\u00e4hrige IKT-Gesamtplanung Verteidigung. Damit wird eine gesamtheitliche und transparente \u00dcbersicht \u00fcber alle IKT-Aktivit\u00e4ten geschaffen. Diese \u00dcbersicht beinhaltet die Betriebsleistungen und die daf\u00fcr notwendigen finanziellen sowie personellen Ressourcen.
\nEine interdisziplin\u00e4re und permanente Arbeitsgruppe analysiert den Bedarf der Schweizer Armee im Bereich der vernetzten Aktionsf\u00fchrung. F\u00fcr die Umsetzung werden spezifische Vorgaben an die neue Digitalisierungsplattform der Armee gemacht. Auch die Sicherheitsarchitektur wird kontinuierlich gest\u00e4rkt. Im Kommando Cyber ist dazu ein neuer Bereich f\u00fcr den Schutz sowie die Abwehr im Cyber- und elektromagnetischen Raum geschaffen worden. Mit der Entflechtung der Verwaltungsinformatik wird dem hohen Schutzbedarf der Armee Rechnung getragen. Die Armee kann sich somit auf die einsatzkritische Informatik konzentrieren. Damit wird die Komplexit\u00e4t reduziert. Wie dargelegt, wird auch auf die Personalentwicklung geschaut.
\nDie Herausforderungen sowie der Stand der getroffenen und geplanten Massnahmen sind im IKT-Bericht \"Herausforderungen und Massnahmen der Armee im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie\" enthalten. Aus Sicht des Bundesrates bestehen damit die notwendigen Grundlagen zur koh\u00e4renten Steuerung der IKT-Gesamtarchitektur der Armee. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht w\u00fcrde zu keinen neuen Erkenntnissen f\u00fchren.
\nEntsprechend bittet Sie der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.
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