Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 99 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 93 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Krieg in der Ukraine zeigt, dass bewaffnete Konflikte Auswirkungen nicht nur auf die Bev\u00f6lkerung und die Infrastruktur, sondern auch auf die Kulturg\u00fcter eines Landes haben. Das vorliegende Postulat fordert die Erstellung eines Konzepts f\u00fcr die Evakuierung und Sicherung von Schweizer Kulturg\u00fctern im Konfliktfall.
\nDer Schutz der Kulturg\u00fcter ist in der Schweiz eine koordinierte Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten sind im Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen ausf\u00fchrlich geregelt. Wir haben also mehr als ein Konzept, wir haben sogar ein Gesetz.
\nBund und Kantone sehen bereits heute verschiedene Massnahmen zum Schutz der Kulturg\u00fcter vor. So unterh\u00e4lt das BABS ein Inventar der Kulturg\u00fcter von nationaler und regionaler Bedeutung. Dieses bietet eine gute \u00dcbersicht und erm\u00f6glicht im Notfall ein rasches Handeln. Weiter verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein dichtes Netz von qualitativ hochstehenden Kulturg\u00fcter-Schutzr\u00e4umen. Der Kulturg\u00fcterschutz geh\u00f6rt zur Ausbildung der Zivilschutzkader und der Armeest\u00e4be. Kantone, Armee und Zivilschutz f\u00fchren regelm\u00e4ssig Notfall\u00fcbungen durch, zum Teil auch zusammen mit privaten Institutionen.
\nDer Kulturg\u00fcterschutz in der Schweiz ist damit gut auf einen bewaffneten Konflikt vorbereitet. Aus Sicht des Bundesrates ist die Erarbeitung eines zus\u00e4tzlichen Konzepts nicht erforderlich. Trotzdem ist es wichtig, dass wir die Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg ber\u00fccksichtigen. So wird unter anderem auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kulturg\u00fcterschutz die Lehren aus dem Krieg ziehen und gegebenenfalls die Erarbeitung eines Konzepts pr\u00fcfen. Aktuell ist das aber nicht notwendig.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.
\nAls Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbandes - das w\u00e4re zugleich auch die Offenlegung meiner Interessenbindung -, aber auch als Nationalr\u00e4tin und Schweizerin habe ich wirklich ein grosses Interesse daran, dass Sie meinem Postulat zustimmen.
\nKulturg\u00fcterschutz ist wichtig. Krieg ist ein Szenario, welches wir wieder denken und \u00fcben m\u00fcssen. Der Bev\u00f6lkerungsschutz und die Ausbildung m\u00fcssen wieder auf das Szenario Krieg ausgerichtet werden. Das VBS hat sich sehr schnell nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Frage gestellt, welche Konsequenzen dieser Krieg auf die F\u00e4higkeiten der Armee und auf den Bev\u00f6lkerungsschutz haben wird. Die Erkenntnisse zum Bev\u00f6lkerungsschutz konnten wir bereits im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 nachlesen. Darin ist festgehalten, dass sich \"der Bev\u00f6lkerungsschutz in den letzten Jahrzehnten [...] eher weg von Kriegsszenarien hin zu Katastrophen und Notlagen anderer Ursachen entwickelt\" hat. Der Zusatzbericht attestiert, dass Aufgaben, Organisationen und Kompetenzen des Verbundsystems Bev\u00f6lkerungsschutz k\u00fcnftig auch wieder vermehrt auf einen bewaffneten Konflikt ausgerichtet werden sollen.
\nLeider fehlt im Bericht die Beschreibung eines existenzbedrohenden Szenarios in seiner ganzen Breite und Skalierung. Wenn am oberen Ende der m\u00f6glichen Szenarien der Krieg steht, dann brauchen der Bev\u00f6lkerungsschutz und eben auch der Kulturg\u00fcterschutz F\u00e4higkeiten, die \u00fcber das ganze Spektrum skaliert werden k\u00f6nnen, ohne die Wahrscheinlichkeit der politischen Plausibilit\u00e4t zu bem\u00fchen, da ein solches Szenario auch unsere Nachbarstaaten betreffen und entsprechende Wechselwirkungen beispielsweise in Form von Fluchtbewegungen nach sich ziehen w\u00fcrde. [PAGE 2357]
\nWenn die Geschehnisse in der Ukraine auf die Schweiz heruntergebrochen werden, ergibt sich ein m\u00f6gliches d\u00fcsteres Bild. Als Beispiel: W\u00e4ren - im \u00e4hnlichen Massstab zum Ukraine-Krieg - 20 Prozent der Fl\u00e4che der Schweiz besetzt, so w\u00e4ren das die Kantone St.[NB]Gallen, Thurgau, beide Appenzell, Schaffhausen, Z\u00fcrich inklusive der Stadt Z\u00fcrich, Teile des Aargaus sowie die grossen T\u00e4ler Graub\u00fcndens. Historisch wertvolle Kulturg\u00fcter, die eine wichtige Rolle f\u00fcr die kulturelle Identifikation der Schweiz spielen, aber auch zeitgen\u00f6ssische Kunst w\u00e4ren unter dem Deckmantel der R\u00fcckholung mutmasslich gestohlen worden. Besonders schmerzhaft w\u00e4ren die Pl\u00fcnderungen des Stiftbezirks St.[NB]Gallen und des Landesmuseums in Z\u00fcrich. \u00dcber den Verbleib der Sammlungen mehrerer Kunsth\u00e4user w\u00fcrden jegliche Informationen fehlen.
\nDie Frage ist nicht, wie plausibel dieses Szenario ist. Die Frage ist, ob die Schweiz \u00fcber die Kraft und die entsprechenden Vorbereitungen verf\u00fcgt, ein Szenario von \u00e4hnlicher Gr\u00f6ssenordnung mit \u00e4hnlich vielschichtigen Auswirkungen durchzustehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns um unsere Kulturg\u00fcter Gedanken machen. Sie geniessen ein hohes Ansehen. Leider zeigt der r\u00fccksichtslos gef\u00fchrte Krieg in der Ukraine, wie zahlreiche Museen und Denkm\u00e4ler durch die Auswirkungen des Krieges bedroht sind, wie sie gepl\u00fcndert oder zerst\u00f6rt werden.
\nDie Schweiz braucht ein Konzept daf\u00fcr, wie der Bund im Falle einer grossfl\u00e4chigen natur-, technik- oder gesellschaftsbedingten Gefahrenlage oder eines bewaffneten Konflikts in der Schweiz Massnahmen zur Evakuation und Sicherung von Kulturg\u00fctern umsetzt. Der Bericht muss darlegen, wie und ob unsere Kulturg\u00fcter \u00fcber gr\u00f6ssere Distanzen verschoben, gesichert oder unterirdisch gelagert werden k\u00f6nnen. Dabei sollte dar\u00fcber nachgedacht werden, mit dem n\u00e4heren Ausland eine Kooperation \u00fcber eine gegenseitige treuh\u00e4nderische Aufbewahrung von Kulturg\u00fctern sicherzustellen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, entgegen der Empfehlung des Bundesrates mein Postulat anzunehmen, und ich danke Ihnen daf\u00fcr.
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