Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer einzigen Debatte.
\nIch m\u00f6chte keine Fragen beantworten.
\nMit dieser Revision des Krankenversicherungsgesetzes sollen in zwei Bereichen \u00c4nderungen vorgenommen werden.
\nZum einen geht es um die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Kantonen und Versicherern: F\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht sind die Kantone zust\u00e4ndig. Dazu m\u00fcssen sie Zugang zu aktuellen Daten \u00fcber die Versicherten haben. Die Versicherer wiederum m\u00fcssen \u00fcber die genauen Kontaktinformationen der Versicherten verf\u00fcgen, um ihnen insbesondere die ihrem Wohnsitz entsprechende Pr\u00e4mie in Rechnung stellen zu k\u00f6nnen. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen die Versicherer nur unter den sehr restriktiven Bedingungen der Amtshilfe auf schriftlich begr\u00fcndetes Gesuch hin bei den kantonalen Beh\u00f6rden Informationen einholen.
\nMit der \u00c4nderung des Gesetzes soll ein elektronischer Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern nach einem einheitlichen Verfahren eingef\u00fchrt werden, \u00e4hnlich wie er im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligungen bereits besteht. Die Angabe zum Wohnsitz der Versicherten wird Teil der ausgetauschten Daten sein. Damit l\u00e4sst sich leichter feststellen, welcher Kanton f\u00fcr den Versicherungsanschluss und die \u00dcbernahme des kantonalen Anteils bei Spezialbehandlungen zust\u00e4ndig ist. Mit diesem Datenaustausch sollen zudem F\u00e4lle von Doppelversicherungen vermieden werden k\u00f6nnen. Zudem soll im Risikoausgleich ein elektronischer Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern f\u00fcr die versicherten Personen eingef\u00fchrt werden, die dem Asylrecht unterstehen.
\nZum andern sind Anpassungen beim Risikoausgleich vorgesehen. Zur Erinnerung: Beim Risikoausgleich geht es darum, einen finanziellen Ausgleich zwischen Krankenversicherern mit unterschiedlichen Risikostrukturen zu erreichen. Nach geltendem Recht werden daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich die in der Schweiz wohnhaften Versicherten ab 19 Jahren und nur ein sehr kleiner Teil der Versicherten, die im Ausland wohnen, ber\u00fccksichtigt. Zwei \u00c4nderungen sind hier mit der vorliegenden Revision nun vorgesehen.
\nPersonen, die w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit nicht mehr kontaktiert werden konnten, sollen vom Risikoausgleich ausgenommen werden. Es kommt eben vor, dass Versicherte umziehen, ohne ihre neue Adresse zu melden, sodass der Versicherer sie nicht mehr erreichen und somit von ihnen keine Pr\u00e4mien einfordern kann. Diese Versicherten m\u00fcssen im Bestand der Versicherer gef\u00fchrt werden, solange sie versicherungspflichtig sind. Die Versicherungspflicht endet erst, wenn die versicherte Person stirbt oder die Schweiz endg\u00fcltig verl\u00e4sst. Die Versicherer sind somit heute verpflichtet, die Risikoabgabe f\u00fcr diese unerreichbaren Versicherten - man spricht hier von Phantomen - weiter zu entrichten, ohne entsprechende Pr\u00e4mien erheben zu k\u00f6nnen.
\nNeu sollen erstens Versicherte, die nicht mehr erreichbar sind und demzufolge auch keine Pr\u00e4mien mehr bezahlen, aus dem Bestand f\u00fcr den Risikoausgleich ausgenommen werden. Zweitens sollen neu Versicherte, die im Ausland [PAGE 2369] wohnen, in den Risikoausgleich einbezogen werden. Aktuell werden im Risikoausgleich nur die in der Schweiz wohnhaften Versicherten ber\u00fccksichtigt. Die Zahl der Versicherten mit Wohnsitz im Ausland steigt indessen stetig an.
\nInsbesondere der Anteil der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger hat in den letzten zwanzig Jahren stark zugenommen. Viele dieser Versicherten nehmen aufgrund ihres Behandlungswahlrechts auch Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz in Anspruch. Es ist deshalb richtig, die im Ausland wohnhaften und in der Grundversicherung versicherten Personen in den Risikoausgleich einzubeziehen, jedoch nur mit dem Anteil der vom Versichertenbestand eines Wohnsitzstaates in der Schweiz in Anspruch genommenen Leistungen. Damit werden k\u00fcnftig bis auf wenige Ausnahmen alle in der Grundversicherung versicherten Personen im Risikoausgleich ber\u00fccksichtigt. Der Grundsatz der Solidarit\u00e4t wird damit gest\u00e4rkt.
\nIhre SGK hat die Vorlage an zwei Sitzungen beraten. Die Diskussionen drehten sich unter anderem um die Frage, inwieweit bei den ausl\u00e4ndischen Versicherten f\u00fcr den Risikoausgleich eine Gruppierung nach Herkunftsl\u00e4ndern vorgenommen werden solle, und um die Frage, inwieweit den Versicherern ausl\u00e4nderrechtliche Aufgaben \u00fcbertragen werden sollen, z.[NB]B. die Meldung von Versicherten mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus an die Beh\u00f6rden. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
\nEin Teil dieser Revisionsvorlage ist, dass nahezu alle OKP-Versicherten, die im Ausland wohnen, in den f\u00fcr den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand aufgenommen werden sollen. Das sehe ich kritisch, da die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die betroffenen Versicherten hoch sein werden. Die Gleichbehandlung der Versicherten ist nicht gew\u00e4hrleistet, da die [PAGE 2370] Berechnungsgrundlage nicht die gleiche sein wird. Ausserdem w\u00fcrde das sowohl bei den Krankenversicherern als auch bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG zu einem erheblichen zus\u00e4tzlichen Verwaltungskostenaufwand f\u00fchren.
\nDeshalb unterbreite ich mit der Minderheit bei Artikel 16a Absatz 1 Litera e eine Verbesserung. Ich beantrage, dass in Drittstaaten wohnhafte Versicherte vom Risikoausgleich ausgenommen sein sollen. Es geht um die Reduktion der Komplexit\u00e4t. Es geht grunds\u00e4tzlich um den Risikoausgleich, also um die Bestimmung, ob Versicherer, die unter ihren Versicherten weniger Personen mit einem h\u00f6heren Krankheitsrisiko haben als der Durchschnitt aller Versicherten, via die Gemeinsame Einrichtung Ausgleichszahlungen an Versicherer leisten, die \u00fcberdurchschnittlich viele Personen mit erh\u00f6htem Krankheitsrisiko in ihren Best\u00e4nden haben. In der Folge wird dann definiert, welcher Bestand f\u00fcr diesen Risikoausgleich z\u00e4hlt, bzw. es wird definiert, wer nicht dazugez\u00e4hlt wird. Meines Erachtens steigt mit der Definition gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates die Komplexit\u00e4t. Wenn f\u00fcr den Versichertenbestand in jedem Land eine Berechnung f\u00fcr den Risikoausgleich angestellt werden muss, ist es administrativ, abwicklungstechnisch und auch in Bezug auf die Gr\u00f6sse des Versichertenbestandes zu aufwendig.
\nMit der vorgeschlagenen Personengruppe - in einem Drittstaat Wohnhafte -, welche eben von diesem Risikoausgleich ausgenommen wird, erm\u00f6glichen wir, dass nicht f\u00fcr jedes Land eine Population f\u00fcr den Risikoausgleich berechnet werden muss. Damit ist aus meiner Sicht die Vergleichbarkeit besser und der Ausschluss vom Risikoausgleich auch konsequenter. Ich will nichts an der Referenz der Risikounterschiede nach Alter und Geschlecht \u00e4ndern, aber vermeiden, dass wir die Referenzgr\u00f6sse f\u00fcr jeden Drittstaat separat festlegen m\u00fcssen. Es geht nicht nur um Rentner, die in einem Drittstaat leben, sondern auch um Rentenbez\u00fcger und Expats \u00fcberall auf der Welt.
\nDer Nutzen einer Ausweitung des Risikoausgleichs auf Versicherte in Drittstaaten, wie sie der Bundesrat vorsieht, steht aufgrund der kleinen Anzahl Versicherten in keinem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum damit verbundenen Aufwand. Einerseits ist die Erreichbarkeit der Versicherten in Drittstaaten noch herausfordernder als zum Teil schon in der EU, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten K\u00f6nigreich, andererseits ist der Risikoausgleich f\u00fcr Personen in Drittstaaten aufgrund der verschiedenen Gesundheitssysteme und der daraus folgenden unterschiedlichen Kosten pro Kopf sehr schwierig oder unm\u00f6glich. Wenn die Personen, die in Drittstaaten wohnhaft sind, vom Risikoausgleich ausgeschlossen werden, so betrifft das rund 8000 Menschen. In Anbetracht dieser Zahl ist das meines Erachtens tragbar und wird auf den gesamten Risikoausgleich keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen haben.
\nDeshalb beantrage ich, in Artikel 16a Absatz 1 einen neuen Buchstaben e einzuf\u00fcgen, gem\u00e4ss welchem Versicherte, die weder in der Schweiz noch in einem EU/EFTA-Staat, sondern in einem Drittstaat wohnen, aus dem f\u00fcr den Risikoausgleich massgeblichen Versichertenbestand ausgeschlossen werden. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Minderheit folgen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Wort geht noch einmal an die Berichterstatterin, Frau Sauter.
\nMit meiner Minderheit m\u00f6chte ich in Artikel 23, \"Statistiken\", eine neue Bestimmung einf\u00fchren, die lautet: \"Insbesondere erhebt das Bundesamt f\u00fcr Statistik die nach Leistungsart und nach Leistungserbringer aggregierten Kosten der versicherten Personen nach Nationalit\u00e4t.\" Im Kern geht es um die Leistungsbez\u00fcge von Personen aus dem Ausland, die kaum je zum Versicherungskollektiv beigetragen haben, insbesondere Sans-Papiers, also Personen, die sich ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel, also illegal, in der Schweiz aufhalten.
\nAuch seitens Bundesrat oder Bundesverwaltung konnte mir bisher niemand erkl\u00e4ren, wieso eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufh\u00e4lt, legal bei einer schweizerischen Sozialversicherung versichert werden kann, bei einer Versicherung also, die notabene durch Pr\u00e4mienzahler und durch die ehrlichen Steuerzahler querfinanziert wird. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht jeden Sommer eine Statistik, aus der hervorgeht, welche Personengruppen im vergangenen Jahr welche Krankenversicherungsleistungen bezogen haben. Aktuell wird in dieser Statistik die Nationalit\u00e4t nicht erhoben. Mein Antrag sieht vor, dass das Bundesamt f\u00fcr Statistik die nach Leistungsart und nach Leistungserbringer aggregierten Kosten der versicherten Personen auch nach Nationalit\u00e4t erheben soll.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Zustimmung.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, dass wir bei Artikel 21 den folgenden Absatz 2bis einf\u00fchren: \"Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration die bei ihnen versicherten Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zu melden.\" Es kann ja nicht sein, dass illegal in der Schweiz anwesende Personen wohl krankenkassenversichert sind, aber das Staatssekretariat f\u00fcr Migration gleichzeitig nicht weiss, dass diese Personen illegal in der Schweiz leben. Ich bitte Sie hier um Transparenz und appelliere insbesondere auch an die FDP, die betreffend das Asylwesen den[NB]Wahlspruch[NB]\"Hart,[NB]aber[NB]fair\"[NB]hatte.[NB]Das[NB]w\u00e4re fair, und es w\u00e4re hart.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit entsprechend zu unterst\u00fctzen, sodass Illegale in Zukunft dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration gemeldet werden und dieses zumindest einen \u00dcberblick dar\u00fcber hat, wie viele illegal in der Schweiz leben und krankenkassenversichert sind.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 94 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 2376]
\nLors de nos s\u00e9ances du 27 octobre et du 17 novembre 2023, nous avons abord\u00e9 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral quant \u00e0 la modification de la LAMal proposant d'inclure les assur\u00e9s qui r\u00e9sident \u00e0 l'\u00e9tranger dans la compensation des risques. Pour rappel, la compensation des risques a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e pour que les assureurs-maladie ne soient pas tent\u00e9s d'assurer uniquement les personnes en meilleure sant\u00e9 possible. Ce m\u00e9canisme permet un r\u00e9\u00e9quilibrage financier entre les assurances dont les structures de risque diff\u00e8rent. Celles qui comptent peu d'assur\u00e9s pr\u00e9sentant un risque \u00e9lev\u00e9 de maladie paient des redevances servant \u00e0 d\u00e9dommager celles confront\u00e9es \u00e0 des risques importants. La LAMal r\u00e9vis\u00e9e permettrait d'inclure \u00e9galement les assur\u00e9s qui r\u00e9sident \u00e0 l'\u00e9tranger dans la compensation des risques de l'assurance obligatoire des soins. Il s'agit principalement de personnes assur\u00e9es en Suisse, conform\u00e9ment au droit de coordination europ\u00e9en pour les assurances sociales. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le nombre de personnes assur\u00e9es en Suisse et r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger ne cesse d'augmenter. Elles \u00e9taient pr\u00e8s de 170[NB]000 en 2021. Il s'agit surtout de frontaliers venant d'Allemagne et de France.
\nLors de sa s\u00e9ance du 27 octobre, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re, sans opposition, sur ce projet. Je parle des positions et propositions ayant fait d\u00e9bat au sein de la commission. Plusieurs propositions ont notamment \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es pour traiter de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e les personnes en fonction de leur origine, dans et hors de l'Union europ\u00e9enne et de l'AELE, et de leurs papiers d'identit\u00e9. Ces propositions ont toutes \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es. Des minorit\u00e9s Bircher, Aeschi Thomas, Rechsteiner Thomas et de Courten ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Par 11 voix contre 10 et 1 abstention, la commission propose tout de m\u00eame de compl\u00e9ter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin que, dans le cadre de la r\u00e9duction des primes, la nationalit\u00e9 des b\u00e9n\u00e9ficiaires soit \u00e9galement relev\u00e9e \u00e0 des fins statistiques. Une minorit\u00e9 Gysi Barbara a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e.
\nLa position de la commission est qu'il faut renforcer la solidarit\u00e9 entre les assur\u00e9s. La compensation des risques pr\u00e9voit que les assureurs pr\u00e9sentant une bonne structure de risque parmi leurs effectifs d'assur\u00e9s versent des contributions aux assureurs d\u00e9tenant un portefeuille pr\u00e9sentant des risques plus \u00e9lev\u00e9s. Or, les assur\u00e9s qui r\u00e9sident \u00e0 l'\u00e9tranger sont en g\u00e9n\u00e9ral jeunes et en bonne sant\u00e9. Ils pr\u00e9sentent donc peu de risques. Les assurances aupr\u00e8s desquelles ils sont assur\u00e9s devront ainsi payer des redevances qui profiteront principalement aux assur\u00e9s des cantons dans lesquels les frontaliers travaillent. La commission a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait d'int\u00e9r\u00eat public que les personnes vivant clandestinement en Suisse paient tout de m\u00eame leurs assurances et aient acc\u00e8s aux soins.
\nLe projet veut \u00e9galement permettre un \u00e9change de donn\u00e9es simplifi\u00e9 entre assureurs et cantons pour faciliter les diff\u00e9rentes t\u00e2ches des uns et des autres. La commission propose notamment de compl\u00e9ter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 6b, de sorte que l'\u00e9change de donn\u00e9es soit \u00e9galement autoris\u00e9 dans le but d'\u00e9viter que les personnes qui ne sont plus joignables depuis un certain temps continuent d'\u00eatre assur\u00e9es. La proposition de la minorit\u00e9 Weichelt a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e.
\nLors de sa s\u00e9ance du 17 novembre, la commission a adopt\u00e9 le projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie, par 17 voix contre 0 et 4 abstentions, lors du vote sur l'ensemble. Sur les dispositions relatives \u00e0 l'\u00e9change de donn\u00e9es entre cantons et assureurs concernant la r\u00e9partition de la part cantonale, les prestations obligatoires et la fixation des primes, elle se rallie au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Datenaustausch, Risikoausgleich)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Echange de donn\u00e9es, compensation des risques)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bircher, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Rechsteiner Thomas, R\u00fcegger)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVon der Versicherung ausgeschlossene Personen
\nText [GZ]
\nEine Versicherung ist ausgeschlossen f\u00fcr Personen ohne AHV-Nummer und f\u00fcr Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die \u00fcber keinen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in der Schweiz verf\u00fcgen.
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bircher, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Rechsteiner Thomas, R\u00fcegger)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nPersonnes exclues de l'assurance
\nTexte [GZ]
\nUne assurance est exclue pour les personnes n'ayant aucun num\u00e9ro AVS et pour les personnes ayant leur domicile en Suisse qui ne disposent pas d'un titre de s\u00e9jour valable en Suisse.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit ab. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer Ia Artikel 50c Absatz 2bis.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 132 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(62 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2023 1545)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2023 1545)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 6b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. zu vermeiden, dass Personen, welche der Versicherer seit einer bestimmten Anzahl Monate nicht mehr kontaktieren kann, weiterhin versichert sind.
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Anzahl Monate nach Absatz 1 Buchstabe c fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c, 4[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 6b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. pour \u00e9viter que les personnes que les assureurs ne peuvent plus contacter depuis un nombre d\u00e9termin\u00e9 de mois continuent d'\u00eatre assur\u00e9es.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe le nombre de mois vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre c. [PAGE 2375]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 1 let. c, 4 [GZ]
\nBiffer
\nArt.[NB]16 Abs. 4, 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]16 al. 4, 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]16a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rechsteiner Thomas, Dobler, Hess Lorenz, Nantermod, Roduit, Sauter, Silberschmidt, Studer)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. e
\ne. Versicherte, die nicht in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten K\u00f6nigreich wohnen (Versicherte wohnhaft in Drittstaaten).
\n[VS]
\nArt.[NB]16a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rechsteiner Thomas, Dobler, Hess Lorenz, Nantermod, Roduit, Sauter, Silberschmidt, Studer)[GZ]
\nAl. 1 let. e
\ne. les assur\u00e9s qui ne r\u00e9sident pas en Suisse, dans un Etat membre de l'Union europ\u00e9enne, en Islande, en Norv\u00e8ge ou au Royaume-Uni (assur\u00e9s r\u00e9sidant dans un Etat tiers).
\nWie der Nationalratspr\u00e4sident gesagt hat, halte ich auch noch das Votum auf Deutsch f\u00fcr die Fraktion.
\nWir haben es hier mit Vereinfachungen beim elektronischen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern und mit technischen Anpassungen im Risikoausgleich zu tun. Grunds\u00e4tzlich sind das sinnvolle Anpassungen. Es ist auch richtig, dass neu die Angabe des Wohnsitzes zu den ausgetauschten Daten geh\u00f6rt. Das vereinfacht einiges bei der Abrechnung, und eine Doppelversicherung kann so besser vermieden werden. Auch die \u00c4nderungen beim Risikoausgleich finden wir grunds\u00e4tzlich richtig. F\u00fcr uns ist deshalb Eintreten auf die Vorlage unbestritten; das ist klar. Aber problematisch w\u00fcrde diese Vorlage, wenn die Minderheitsantr\u00e4ge von rechter Seite mehrheitsf\u00e4hig w\u00fcrden. Dann w\u00fcrde diese Vorlage, die urspr\u00fcnglich einfach eine technische Vorlage war, pl\u00f6tzlich zu einer politisch hochexplosiven.
\nIch spreche jetzt zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 65 Absatz 6. Es geht hier um die Daten, die im Zusammenhang mit der Pr\u00e4mienverbilligung erhoben werden m\u00fcssen. Hier beantrage ich Ihnen, beim geltenden Recht zu bleiben. Denn auch hier hat sich der rechtsb\u00fcrgerliche Block durchgesetzt. Er will, dass f\u00fcr die Statistiken zur Pr\u00e4mienverbilligung auch die Nationalit\u00e4ten angegeben werden. Er will, dass diese Information zus\u00e4tzlich erhoben und eben auch ver\u00f6ffentlicht wird. Das ist eine b\u00fcrokratisch sehr aufwendige Geschichte. In unserem Land leben Personen aus rund 200 verschiedenen Nationen. Viele der Personen mit einer ausl\u00e4ndischen Nationalit\u00e4t sind hier geboren, andere sind zugewandert.
\nIch weiss nicht, was die Angabe der Nationalit\u00e4t bringen soll, was das aussagen soll. Es gibt auch viele Menschen mit einer doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. Es ist wirklich eine b\u00fcrokratische und unsinnige \u00dcbung, aber nat\u00fcrlich mit dem Ziel, Menschen anderer Nationalit\u00e4t irgendwie auch zu diskreditieren. Darum geht es am Schluss. Man will nicht einfach etwas mehr Transparenz. Man will am Schluss mit dem Finger auf diese Personen zeigen k\u00f6nnen, weil wahrscheinlich diejenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, davon ausgehen, dass es dort vielleicht mehr Kosten gibt. Ob das so ist, wissen wir nicht. Es ist sogar so, dass das oft j\u00fcngere Menschen sind, die darum auch gar nicht so viele Gesundheitsleistungen ben\u00f6tigen.
\nAll die Massnahmen, die hier immer wieder gefordert werden, haben eigentlich nur ein Ziel: diese Menschen schlechtzumachen und zu diskriminieren. Dass wir damit aber sowohl die Versicherer wie auch das Bundesamt f\u00fcr Statistik - dem man ja sonst, wenn es Stellen braucht, diese jedes Mal streichen will; das haben wir beim Budget wieder erlebt - mit Zusatzaufwand besch\u00e4ftigen, steht dann auf einem anderen Blatt. Ich meine, Sie k\u00f6nnen nicht immer detailliertere Statistiken [PAGE 2371] verlangen, aber am Schluss nichts daf\u00fcr ausgeben wollen. Dieser Aufwand muss auch irgendwie entsch\u00e4digt werden.
\nIch spreche noch zu den Minderheiten Bircher, Aeschi Thomas und de Courten; sie gehen alle in die gleiche Richtung, sie zielen auf die Nationalit\u00e4t ab. Vor allem die Minderheit Bircher bei Artikel 3a sieht vor, dass nicht versichert werden kann, wer keinen geregelten Aufenthaltstitel hat, dass also nur versichert werden kann, wer eine AHV-Nummer hat. Ich meine, wir sind mit der Versicherung der Sans-Papiers sehr gut gefahren, es gibt auch Berichte dazu. Die Menschen sind hier; wenn sie Gesundheitsleistungen beanspruchen, weil sie krank sind, ins Spital m\u00fcssen, allenfalls eine Operation oder einen Notfall haben, so muss das sonst einfach von der Allgemeinheit bezahlt werden, weil irgendjemand diese Kosten zu tragen hat. Oft sind das Menschen, die kein oder kein gen\u00fcgendes Einkommen haben, weil sie illegal t\u00e4tig sind - sofern sie \u00fcberhaupt Geld verdienen k\u00f6nnen.
\nSie tun nichts gegen Schwarzarbeit, aber hier wollen Sie dann Verschlechterungen! Es ist wirklich sinnvoll, dass sich diese Menschen versichern k\u00f6nnen. Indem Sie auch noch fordern, dass die Krankenversicherer diese Personen dem SEM und dem BAG melden m\u00fcssen, wenn sie keinen geregelten Aufenthaltstitel haben, machen Sie die Krankenversicherung zur Ausl\u00e4nderpolizei oder zur Sans-Papiers-Polizei. Das kann nicht sein, das ist nicht Aufgabe der Krankenversicherer. Wenn Sie ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen wollen, dann machen Sie das beim AIG, aber sicher nicht im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung. Hier geht es darum, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Menschen gut abgesichert sind, wenn sie krank sind, wenn sie alt sind und darum eben Leistungen brauchen, und nicht darum, irgendwelche Bestrafungsaktionen durchzuf\u00fchren.
\nDie SVP-Fraktion stimmt dem vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Reglement \u00fcber den Risikoausgleich unter Versicherern im Grundsatz zu.
\nBei Artikel 3a bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Bircher zuzustimmen: \"Eine Versicherung ist ausgeschlossen f\u00fcr Personen ohne AHV-Nummer und f\u00fcr Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die \u00fcber keinen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in der Schweiz verf\u00fcgen.\"
\nIm Ausland wohnhafte Versicherte, haupts\u00e4chlich Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie Pensionierte, sollen in den Ausgleichsmechanismus aufgenommen werden, wohingegen Versicherte, die seit geraumer Zeit nicht mehr kontaktiert werden konnten, ausgeschlossen werden sollen. Entsprechend ist der Antrag der Minderheit Weichelt aus unserer Sicht abzulehnen.
\nDie Kommission hat es abgelehnt, in den Risikoausgleich nur Versicherte in EU- oder EFTA-L\u00e4ndern und nicht auch Versicherte in Drittstaaten aufzunehmen. Wir stimmen dem zu. Die Kommission hat zudem einen Antrag abgelehnt, gem\u00e4ss dem f\u00fcr in EU- und EFTA-L\u00e4ndern lebende Versicherte ein besonderer Risikoausgleich gelten sollte, anstatt diese den Kantonen zuzuordnen, wie es die Vorlage des Bundesrates vorsieht. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Rechsteiner Thomas abzulehnen.
\nMit dieser Vorlage soll die Solidarit\u00e4t unter den Versicherten verst\u00e4rkt werden. Der Risikoausgleich sieht vor, dass Versicherer, deren Versichertenbestand eine gute Risikostruktur aufweist, Beitr\u00e4ge an jene Versicherer entrichten, deren Bestand h\u00f6here Risiken aufweist. Die im Ausland wohnhaften Versicherten sind in der Regel jung und gesund und stellen ein geringes Risiko dar. Die Krankenversicherungen, bei denen diese Personen versichert sind, m\u00fcssen k\u00fcnftig Ausgleichsbeitr\u00e4ge entrichten. Davon profitieren insbesondere die Versicherten in den Kantonen, in denen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger arbeiten, wie das auch in meinem Kanton, im Kanton Basel-Landschaft, der Fall ist.
\nDer Entwurf sieht ausserdem einen vereinfachten Datenaustausch zwischen den Versicherern und den Kantonen vor, damit diese ihre jeweiligen Aufgaben leichter erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die SVP-Fraktion beantragt zusammen mit der Mehrheit der Kommission, Artikel 6b dahin gehend zu erg\u00e4nzen, dass der Datenaustausch auch zul\u00e4ssig ist, um zu verhindern, dass Personen, die seit geraumer Zeit nicht mehr kontaktiert werden k\u00f6nnen, weiterhin versichert bleiben.
\nArt.[NB]16b; 17 Abs. 4, 5; 17a Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]16b; 17 al. 4, 5; 17a al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]21 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Glarner, Herzog Verena, R\u00fcegger)[GZ]
\nDie Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration die bei ihnen versicherten Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zu melden.
\n[VS]
\nArt.[NB]21 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Glarner, Herzog Verena, R\u00fcegger)[GZ]
\nLes assureurs sont tenus de signaler \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique et au Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations les personnes sans autorisation de s\u00e9jour affili\u00e9es \u00e0 leur caisse-maladie.
\nJ'aimerais d'abord vous inviter \u00e0 entrer en mati\u00e8re. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est pas contest\u00e9e, mais je rappelle que vous devez d'abord entrer en mati\u00e8re sur ce projet de modification de la loi sur l'assurance-maladie qui contient deux volets.
\nUn premier volet est relatif \u00e0 l'am\u00e9lioration de l'\u00e9change \u00e9lectronique des donn\u00e9es; c'est un volet sur lequel votre commission, dans son int\u00e9gralit\u00e9, est d'accord; il n'y a donc pas de minorit\u00e9 \u00e0 ce sujet.
\nUn second volet vise \u00e0 am\u00e9liorer la compensation des risques de deux mani\u00e8res. D'abord en supprimant les assur\u00e9s qui ne sont plus joignables par les assureurs de l'effectif d\u00e9terminant pour la compensation des risques. L\u00e0, je vous inviterai tout \u00e0 l'heure \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc, pour ce faire, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Weichelt. Ensuite, c'est le second \u00e9l\u00e9ment, en int\u00e9grant les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger dans le calcul de la compensation des risques. Il y a l\u00e0 \u00e9galement une minorit\u00e9; je vous[NB]inviterai[NB]\u00e0[NB]suivre[NB]la[NB]majorit\u00e9[NB]qui[NB]reprend la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vais d\u00e9tailler un peu les raisons pour lesquelles, sur le sujet des assur\u00e9s fant\u00f4mes, si on peut les appeler ainsi, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Weichelt. Il s'agit d'une question notamment de mise en oeuvre; le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit en fait que les assur\u00e9s qui ne sont plus joignables soient exclus de l'effectif des assur\u00e9s. Votre commission a propos\u00e9 une modification: elle souhaiterait privil\u00e9gier la suspension de ces assur\u00e9s, avec l'hypoth\u00e8se, dans le cas o\u00f9 ils r\u00e9appara\u00eetraient, de les r\u00e9assurer ou de les assurer avec effet r\u00e9troactif. Je dois vous le dire, cela nous pose quelques probl\u00e8mes d'application qui sont assez difficiles. Il faudrait notamment d\u00e9finir quelle serait la prime applicable durant la suspension: est-ce que c'est la prime en fonction de l'assurance choisie par l'assur\u00e9 fant\u00f4me? Est-ce la prime moyenne? Quel est le point de r\u00e9f\u00e9rence? Il faudrait \u00e9galement d\u00e9finir apr\u00e8s combien de temps il est possible de mettre fin \u00e0 l'obligation d'assurance. Les \u00e9ventuelles prestations fournies alors que l'assur\u00e9 est injoignable devraient aussi, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, \u00eatre prises en charge r\u00e9troactivement. Cela nous para\u00eet poser beaucoup de probl\u00e8mes. Il y a beaucoup de questions ouvertes li\u00e9es \u00e0 cette suspension. Il nous[NB]semble[NB]donc[NB]que[NB]la[NB]proposition[NB]du[NB]Conseil f\u00e9d\u00e9ral est beaucoup plus claire, plus transparente, plus simple \u00e0 mettre en oeuvre.
\nC'est la raison pour laquelle je vous inviterai \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Weichelt.
\nPour finir, il y a toute une s\u00e9rie de compl\u00e9ments qui ont \u00e9t\u00e9 inscrits ou qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9battus par votre commission. J'aimerais vous inviter ici \u00e0 suivre int\u00e9gralement la ligne du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela signifie suivre d'abord la minorit\u00e9 Gysi Barbara et rejeter ensuite toutes les autres minorit\u00e9s de mani\u00e8re \u00e0 ne pas mettre dans ce projet des \u00e9l\u00e9ments que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne souhaitait pas y voir figurer.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 voter dans ce sens.
\nMerci beaucoup, ch\u00e8re coll\u00e8gue, pour ces explications. Pour les cantons qui ont de fortes populations de frontaliers, on tient bien compte de la nationalit\u00e9 de ces personnes et de leur lieu de r\u00e9sidence pour, finalement, mettre en place une in\u00e9galit\u00e9 de traitement par rapport \u00e0 la population suisse r\u00e9sidente, qui a des primes inf\u00e9rieures. Pourquoi vous opposez-vous aujourd'hui \u00e0 ce que l'on tienne compte de cette m\u00eame nationalit\u00e9 pour r\u00e9tablir une \u00e9galit\u00e9 de traitement vis-\u00e0-vis de la population suisse?
\nJe ne suis pas s\u00fbre que ce soit v\u00e9ritablement en lien avec ce dont nous discutons: je pense que nous parlons des r\u00e9sidents frontaliers qui viennent travailler en Suisse et qui sont astreints \u00e0 l'affiliation \u00e0 l'assurance-maladie, et de notre volont\u00e9 que l'assurance de ces personnes participe \u00e0 la r\u00e9duction des co\u00fbts ou, enfin, \u00e0 la compensation des risques, vu qu'elles sont jeunes, en bonne sant\u00e9 et qu'elles engendrent des co\u00fbts de sant\u00e9 moindres.
\nWie wir bis jetzt geh\u00f6rt haben, ist das Eintreten auf diese Vorlage nicht bestritten. Auch wir sind der Meinung, dass die Vorlage hier behandelt werden sollte.
\nWir von der Mitte-Fraktion sind klar der Ansicht, dass der Risikoausgleich mit dieser Vorlage \u00fcberhaupt nicht infrage gestellt wird, da es zielf\u00fchrend ist, wenn Versicherer mit guter Risikostruktur ihre Beitr\u00e4ge zuhanden anderer Versicherer leisten. Es ist aus Sicht der Mitte-Fraktion auch[NB]richtig,[NB]dass[NB]im[NB]Grundsatz[NB]auch ausl\u00e4ndische Personen erfasst werden, damit sie ihren Beitrag zum Risikoausgleich leisten.
\nWeiter macht - das ist die zweite Komponente dieser Vorlage - der Datenaustausch aus Sicht der Mitte-Fraktion absolut Sinn. Denn er hat zur Folge, dass eine Effizienzsteigerung stattfindet, was wieder dem gesamten System zugutekommt. Es geht dabei um den Datenaustausch zwischen den Versicherern und den Kantonen.
\nEin weiterer Punkt in dieser Vorlage, der wichtig ist und den wir unterst\u00fctzen, steht auch im Zusammenhang mit dem [PAGE 2373] Datenaustausch. Es geht darum, dass Personen, mit denen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit kein Kontakt mehr hergestellt werden konnte, nicht versichert bleiben k\u00f6nnen.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt \u00fcberall die Mehrheit und ist sich bei zwei Minderheitsantr\u00e4gen nicht einig. Beim Minderheitsantrag Rechsteiner Thomas ist die eine H\u00e4lfte der Fraktion der Meinung, dass, wie das Herr Rechsteiner ausgef\u00fchrt hat, Aufwand und Ertrag nicht stimmen, wenn man bei Versicherten in Drittstaaten - was eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleine Zahl von Personen betrifft - sozusagen f\u00fcr jede Person und jedes Land eine differenzierte Berechnung machen muss. Nicht nur die Anzahl der Versicherten ist klein, sondern auch der finanzielle Nutzen, der allenfalls daraus gezogen werden k\u00f6nnte. Hier sind wir zweigeteilt.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr den Antrag der Minderheit de Courten, die festhalten will, dass nach Nationalit\u00e4ten erhoben wird, welche Personen welche Leistungen bezogen haben. Das w\u00fcrde vom Bundesamt f\u00fcr Statistik in aggregierter Form erhoben, nat\u00fcrlich mit der M\u00f6glichkeit, aufgrund der Daten auch Korrekturen im System vornehmen zu k\u00f6nnen, wenn festgestellt w\u00fcrde, dass eine doch relevante Anzahl von Personen zu Unrecht - \"illegal\" - Leistungen bezieht. Hier sind wir in der Fraktion nicht ganz einer Meinung.
\nBei allen anderen Punkten empfiehlt die Mitte-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.
\nArt.[NB]23 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, Glarner, Herzog Verena, Hess Lorenz, Rechsteiner Thomas, R\u00fcegger)[GZ]
\nInsbesondere erhebt das Bundesamt f\u00fcr Statistik die nach Leistungsart und nach Leistungserbringer aggregierten Kosten der versicherten Personen nach Nationalit\u00e4t.
\n[VS]
\nArt.[NB]23 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, Glarner, Herzog Verena, Hess Lorenz, Rechsteiner Thomas, R\u00fcegger)[GZ]
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique collecte en particulier les co\u00fbts agr\u00e9g\u00e9s par type de prestations et par fournisseur de prestations des personnes assur\u00e9es selon leur nationalit\u00e9.
\nArt.[NB]49a Abs. 5; 61 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]49a al. 5; 61 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]65 Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... die beg\u00fcnstigten Versicherten. Diese Angaben umfassen auch die Nationalit\u00e4t. Der Bundesrat erl\u00e4sst ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi Barbara, Feri Yvonne, M\u00e4der, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Wettstein)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nArt.[NB]65 al. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... familiale ont \u00e9t\u00e9 atteints. Ces donn\u00e9es comprennent notamment la nationalit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi Barbara, Feri Yvonne, M\u00e4der, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Wettstein)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\nArt. 105a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ia [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bircher, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Rechsteiner Thomas, R\u00fcegger)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 50c Abs. 2bis [GZ]
\nDie Vergabestelle der AHV-Nummer \u00fcberpr\u00fcft bei der Vergabe und anschliessend mindestens alle f\u00fcnf Jahre die Staatszugeh\u00f6rigkeit und ob die versicherte Person einen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in der Schweiz besitzt.
\n[VS]
\nCh. Ia [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bircher, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Rechsteiner Thomas, R\u00fcegger)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 50c al. 2bis [GZ]
\nLors de l'attribution du num\u00e9ro, puis au moins tous les cinq ans, l'autorit\u00e9 charg\u00e9e d'attribuer les num\u00e9ros AVS v\u00e9rifie la citoyennet\u00e9 de l'assur\u00e9 et si ce dernier dispose d'un titre de s\u00e9jour valable en Suisse.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Bircher wurde bei Ziffer I Artikel 3a abgelehnt.
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nUnsere Minderheit m\u00f6chte Artikel 6b Buchstabe c streichen. Warum?
\nUnsere Minderheit versteht, dass es f\u00fcr eine Versicherung m\u00fchsam ist, Personen mit unbekanntem Wohnsitz f\u00fchren zu m\u00fcssen und Probleme beim Einfordern der Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen zu haben. Wir bitten Sie aber trotzdem, den Antrag der Mehrheit der SGK-N abzulehnen. Warum? Eine r\u00fcckwirkende Versicherung ist im KVG nicht m\u00f6glich. Versichert ist man durch Geburt oder Wohnsitznahme. Hat man das aus irgendwelchen Gr\u00fcnden verpasst, kann man erst ab einem neuen, sp\u00e4teren Datum versichert werden, nicht aber r\u00fcckwirkend. Das ist auch richtig; sonst w\u00fcrde man falsche Anreize setzen. Es w\u00fcrden sich sonst nur diejenigen r\u00fcckwirkend versichern lassen, die auch hohe Leistungen bezogen haben und damit hohe Kosten zu tragen h\u00e4tten. Alle, die keine hohen Gesundheitskosten haben, w\u00fcrden sich sicher nicht r\u00fcckwirkend versichern lassen. Damit w\u00fcrden ausgerechnet diejenigen belohnt, die sich nicht korrekt verhalten.
\nDie Situation ist f\u00fcr die Versicherer sicher unsch\u00f6n, weil sie auf der einen Seite die Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen nicht einfordern k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen aber auf der anderen Seite auch die Leistungen nicht bezahlen. Was bleibt, ist der Umstand, dass sie f\u00fcr die betreffenden Personen einen Beitrag zum Risikoausgleich bezahlen m\u00fcssen. Das m\u00f6chten wir mit der Vorlage beseitigen. Es scheint uns das gr\u00f6ssere Problem f\u00fcr die Versicherer darzustellen, wenn sie auch noch einen Beitrag zum Risikoausgleich f\u00fcr Personen leisten m\u00fcssen, die als Phantome gef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, um keine falschen Anreize einzuf\u00fchren.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
\nIn meinem Minderheitsantrag zu Artikel 3a geht es darum, dass die obligatorische Krankenversicherung f\u00fcr Personen ohne AHV-Nummer und f\u00fcr Personen, die \u00fcber keinen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in der Schweiz verf\u00fcgen, ausgeschlossen ist. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Sans-Papiers d\u00fcrfen nicht von der Krankenversicherung profitieren, nur weil in der Schweiz ein Krankenversicherungsobligatorium herrscht. Diese Personen m\u00fcssen die Schweiz verlassen. Sie sind illegal in unserem Land und treten unseren Rechtsstaat mit F\u00fcssen. Trotzdem sind die Versicherungen heute dazu verpflichtet, diese Personen aufzunehmen - ein Unding.
\nIn meinem Minderheitsantrag zu Artikel 50c Absatz 2bis geht es darum, dass eine Person bei der Vergabe der AHV-Nummer einen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel haben muss. Ansonsten darf keine AHV-Nummer zugewiesen werden. Alle f\u00fcnf Jahre muss \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Person noch einen rechtskr\u00e4ftigen Aufenthaltstitel in der Schweiz hat.
\nWenn Sie f\u00fcr den Rechtsstaat sind und das Problem mit den Sans-Papiers bek\u00e4mpfen wollen, dann unterst\u00fctzen Sie bitte meine Minderheitsantr\u00e4ge.
\nLe projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cela a \u00e9t\u00e9 dit, poursuit deux objectifs et r\u00e9pond \u00e0 trois motions accept\u00e9es par ce Parlement. Le premier veut inclure les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger dans le m\u00e9canisme de compensation des risques s'ils sont soumis \u00e0 l'obligation de s'assurer contre la maladie. Cela repr\u00e9sente environ 170[NB]000 assur\u00e9s, dont 130[NB]000 frontaliers d'Allemagne et de France, et pr\u00e8s de 15[NB]000 retrait\u00e9s. Les assurances aupr\u00e8s desquelles ces personnes, majoritairement jeunes et en bonne sant\u00e9, sont assur\u00e9es, devront payer des redevances qui profiteront aux assur\u00e9s des cantons dans lesquels les frontaliers travaillent. Les primes baisseront ainsi l\u00e9g\u00e8rement dans les cantons de B\u00e2le-Ville, B\u00e2le-Campagne, Gen\u00e8ve et Vaud, l\u00e0 o\u00f9 les frontaliers sont les plus nombreux.
\nLe deuxi\u00e8me volet du projet concerne l'am\u00e9lioration de l'\u00e9change de donn\u00e9es entre cantons et assureurs, avec une proc\u00e9dure uniforme d'\u00e9change \u00e9lectronique des donn\u00e9es, comme pour la r\u00e9duction des primes, ceci pour gagner en efficacit\u00e9 et simplifier les t\u00e2ches administratives, par exemple le contr\u00f4le du respect de l'obligation de s'assurer. Notre parti soutient ces modifications, car elles renforcent le principe de solidarit\u00e9 dans l'assurance obligatoire des soins (AOS) et permettent de gagner en efficacit\u00e9. Plusieurs minorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, sur lesquelles je vous donne la position du groupe socialiste: \u00e0 l'article 3a, la minorit\u00e9 Bircher veut exclure de l'AOS les personnes qui n'ont pas de num\u00e9ro AVS ou pas de titre de s\u00e9jour valable. Nous nous opposons clairement \u00e0 cette exclusion, car \u00eatre soign\u00e9 fait partie des droits fondamentaux de la personne et il n'est pas admissible de laisser mourir les gens sous pr\u00e9texte qu'ils sont en situation irr\u00e9guli\u00e8re. On le sait, le credo de l'UDC est l'expulsion des personnes en situation irr\u00e9guli\u00e8re, mais ce n'est pas dans cette loi ni sur le sujet de l'assurance-maladie que cela doit \u00eatre trait\u00e9.
\nA l'article 6b alin\u00e9a 1 lettres a et b, nous soutenons les \u00e9changes de donn\u00e9es entre cantons et assureurs pour v\u00e9rifier le respect de l'obligation de s'assurer. Par contre, \u00e0 la lettre c et \u00e0 l'alin\u00e9a 4 de ce m\u00eame article, le groupe socialiste vous demande de soutenir la minorit\u00e9 Weichelt et de biffer les deux dispositions ajout\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission, car, comme l'a bien expliqu\u00e9 Mme Weichelt, cela pose un probl\u00e8me de possible r\u00e9troactivit\u00e9, lorsque des personnes disparaissent durant quelques mois puis r\u00e9apparaissent en Suisse.
\nA l'article 16a lettre e, la minorit\u00e9 Rechsteiner Thomas veut exclure de l'assurance les assur\u00e9s qui r\u00e9sident dans un Etat tiers. Pour des raisons de droits fondamentaux de la personne, nous rejetons cette exclusion.
\nA l'article 21, la minorit\u00e9 Aeschi Thomas veut introduire un article contraignant les assureurs \u00e0 signaler \u00e0 l'OFSP et au SEM les personnes qui n'ont pas de titre de s\u00e9jour valable. Nous estimons que ce n'est pas le r\u00f4le des assureurs de faire de la d\u00e9lation. Cela risque de conduire certaines personnes \u00e0 ne pas s'assurer. Ce serait donc une nouvelle fa\u00e7on d'exclure les gens de l'assurance obligatoire des soins (AOS).
\nA l'article 23 alin\u00e9a 1bis, la minorit\u00e9 de Courten veut que l'OFSP mentionne la nationalit\u00e9 des b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations envoy\u00e9es de fa\u00e7on group\u00e9e. Notre groupe s'oppose \u00e0 cette notion de nationalit\u00e9; de m\u00eame qu'\u00e0 l'article 65 alin\u00e9a[NB]6, pour les donn\u00e9es transmises par les cantons \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous demandons donc de soutenir la minorit\u00e9 Gysi Barbara, qui s'oppose \u00e0 cette notion de nationalit\u00e9.
\nEnfin, \u00e0 l'article 50c, la minorit\u00e9 Bircher veut que l'autorit\u00e9 charg\u00e9e d'attribuer le num\u00e9ro AVS v\u00e9rifie la citoyennet\u00e9 de l'assur\u00e9 et la validit\u00e9 de son titre de s\u00e9jour. Notre commission a rejet\u00e9 cette modification par 12 voix contre 8 et 2 abstentions. Elle cr\u00e9erait une surcharge administrative inutile et nous estimons que ce n'est pas le r\u00f4le de l'AVS de jouer ce r\u00f4le de surveillance.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe socialiste vous invite \u00e0 accepter la minorit\u00e9 Gysi Barbara et les minorit\u00e9s Weichelt et \u00e0 rejeter les autres propositions de minorit\u00e9.
\nIch darf Ihnen noch die einzelnen Abstimmungsresultate bekannt geben. [PAGE 2374]
\nBei Artikel 3a besteht eine Minderheit Bircher, die verlangt, dass eine Versicherung f\u00fcr Personen, die keine AHV-Nummer haben, und f\u00fcr Personen, die keinen g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus haben, ausgeschlossen ist. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Dieser Minderheitsantrag betrifft im \u00dcbrigen auch Artikel 50c Absatz 2bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
\nBei Artikel 6b beantragt die Mehrheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen -, Personen, die vom Versicherer nicht mehr kontaktiert werden k\u00f6nnen, seien nach einer gewissen Dauer von der Versicherung auszuschliessen, um den grossen administrativen Aufwand zu vermeiden, der allen Beteiligten entsteht,[NB]wenn[NB]Forderungen[NB]nicht[NB]mehr[NB]eingetrieben werden k\u00f6nnen.
\nIn Artikel 16a Absatz 1 geht es darum, wie sich der Versichertenbestand zusammensetzt, der f\u00fcr den Risikoausgleich massgebend ist. Es werden Ausnahmen f\u00fcr Personengruppen definiert, welche nicht davon erfasst werden. Der von der Minderheit Rechsteiner Thomas aufgenommene Antrag wurde in der Kommission mit 12 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Er sieht unter Buchstabe e vor, Versicherte aus Drittstaaten - also Versicherte, die nicht in der Schweiz, in der EU, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten K\u00f6nigreich wohnen - vom allgemeinen Risikoausgleich auszunehmen.
\nBei Artikel 21 Absatz 2bis beantragt die Minderheit Aeschi Thomas, dass die Versicherer verpflichtet werden, dem BAG und dem SEM versicherte Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zu melden. Die Kommission lehnte den entsprechenden Antrag mit 14 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Die Minderheit begr\u00fcndet ihren Antrag mit der unbefriedigenden Situation, dass Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, trotzdem nach KVG versichert sein und Leistungen beziehen k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der Gr\u00f6sse dieser Gruppen best\u00fcnden zudem keine Angaben. In Zukunft sollen diese Personen gemeldet werden, damit Kenntnis \u00fcber ihre Anzahl besteht.
\nBei Artikel 23 Absatz 1bis verlangt die Minderheit de Courten zudem, dass das BFS die erbrachten Leistungen nach der Nationalit\u00e4t der versicherten Personen aufschl\u00fcsselt. Man will wissen, welche Kosten durch Angeh\u00f6rige welcher Nationalit\u00e4ten verursacht werden. Es soll auch eruiert werden k\u00f6nnen, wie hoch die durchschnittlichen Pr\u00e4mienverbilligungen sind, die pro Kopf und Nationalit\u00e4t gew\u00e4hrt werden. Die Kommission lehnte den entsprechenden Antrag mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
\nBei Artikel 65 geht es um die Pr\u00e4mienverbilligungen durch die Kantone. Absatz 6 behandelt die Angaben, welche die Kantone dem Bund zur \u00dcberpr\u00fcfung der sozialen, familienpolitischen Ziele liefern m\u00fcssen. Eine Mehrheit der Kommission verlangt nun - der Entscheid fiel mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung - eine Erg\u00e4nzung dieser Bestimmung, wonach die Kantone dem Bund neu auch Angaben \u00fcber die Nationalit\u00e4t der Versicherten machen m\u00fcssen. Die Minderheit Gysi Barbara lehnt dies ab.
\nDie Kommission hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
\nBei diesem im Grundsatz unbestrittenen Gesch\u00e4ft des Bundesrates zur Verbesserung des Systems unter Ber\u00fccksichtigung verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen gab es, wie wir geh\u00f6rt haben, eine Reihe von Antr\u00e4gen, die das Anliegen hatten, in dieser Vorlage spezifische Bedenken bez\u00fcglich der Versicherung von Patientinnen und Patienten ohne Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft anzugehen. Wir Gr\u00fcnliberalen vertreten weder diese Anliegen, noch erachten wir diese Vorlage als den richtigen Ort, diese Anliegen zu diskutieren und zu verhandeln.
\nWir folgen deshalb \u00fcberall der Mehrheit, ausser bei Artikel 65 Absatz 6. Das ist der einzige Ort, wo das Anliegen der Erhebung der Nationalit\u00e4t eine Mehrheit fand, wohl weil die Daten anonymisiert kompiliert werden. Der Grundsatz bleibt aus unserer Sicht: falsches Handlungsfeld und falsche Vorlage.
\nAuch bei Artikel 16a folgen wir der Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass Buchstabe e einen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand ohne grossen Mehrwert erzeugt.
\nBeim Datenaustausch folgen wir auch der Mehrheit, wenn es darum geht, den Kantonen zu erm\u00f6glichen, F\u00e4lle abzuschliessen, bei welchen Versicherte nicht mehr erreichbar sind.
\nWir bitten Sie, der Kommission zu folgen und die Gesetzes\u00e4nderung anzunehmen.
\nSehr gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu den Anpassungen im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, welche aufgrund dreier angenommener Vorst\u00f6sse vorgenommen werden.
\nBei den Gesetzesanpassungen soll erstens die Solidarit\u00e4t in der Krankenversicherung gest\u00e4rkt werden, indem neu die 170[NB]000 Krankenversicherten, die im Ausland wohnen, in den Risikoausgleich einbezogen werden. Zweitens soll ein elektronischer Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern Aufgaben wie z.[NB]B. die Kontrolle der Versicherungspflicht erleichtern. Drittens sollen Personen, die nicht mehr erreicht werden k\u00f6nnen - sogenannte Phantome -, einfach von der Versicherungspflicht ausgeschlossen werden.
\nDer Risikoausgleich wurde geschaffen, damit die Krankenversicherer keinen Anreiz haben, m\u00f6glichst nur gesunde Personen zu versichern. Er sorgt f\u00fcr einen finanziellen Ausgleich zwischen Versicherern mit unterschiedlicher Risikostruktur. Da die Versicherer f\u00fcr jeden Staat eine eigene Pr\u00e4mie berechnen und die Kostenunterschiede ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, wird diese Kostenbeteiligung zu Solidarit\u00e4t und zu einer [PAGE 2372] Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fcr alle Versicherten f\u00fchren. Die 170[NB]000 im Ausland wohnhaften Personen leisten neu einen finanziellen Beitrag an den Risikoausgleich.
\nMit dem Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern soll erstens die Einhaltung der Versicherungspflicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen; zweitens soll vermieden werden, dass Personen bei mehreren Versicherungen versichert sind; drittens soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass Personen, die nicht erreicht werden k\u00f6nnen, nicht mehr versichert sind. Solche Datenaustausche kennen wir bereits aus dem Bereich der Pr\u00e4mienverbilligungen.
\nIn der Vernehmlassung, insbesondere in den Antworten der FDP, kam wiederholt die Frage auf, ob die Verwendung des Begriffes \"Wohnort\" statt \"Wohnsitz\" korrekt sei. Wir haben dies in der Kommission gekl\u00e4rt und zwei Auftr\u00e4ge erteilt, um allf\u00e4llige Anpassungen ausserhalb des KVG pr\u00fcfen zu lassen.
\nIch bitte Sie, immer der Mehrheit zu folgen, ausser bei Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe e. Dort wollen wir beim Versicherungsbestand nichteurop\u00e4ische L\u00e4nder mit sehr wenigen Versicherten zur Vereinfachung ausschliessen.
\nZu den einzelnen Minderheiten: Bei Artikel 3a will die Minderheit Bircher die Versicherung f\u00fcr alle Personen ausschliessen, die keine AHV-Nummer oder keinen Aufenthaltstitel haben, also z.[NB]B. f\u00fcr Sans-Papiers. Heute werden[NB]diese[NB]Informationen[NB]nicht erhoben. Diese Forderung w\u00e4re einerseits mit einem gigantischen administrativen Aufwand verbunden, andererseits w\u00e4ren dann diese Personen bei einer Behandlung in einem Spital wegen eines Notfalls aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht versichert. Das m\u00fcsste dann irgendjemand zahlen, da man diese Personen nicht einfach ihrem Schicksal \u00fcberlassen k\u00f6nnte. Diese Forderung bezieht sich auch auf Artikel 50c Absatz 2bis. Bitte folgen Sie der Mehrheit.
\nFolgen Sie auch bei Artikel 6b Absatz 1 Buchstabe c bitte der Mehrheit, damit Personen, die viele Monate lang nicht mehr kontaktiert werden k\u00f6nnen, von der Versicherungspflicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Personen, die abgereist sind und sich nicht ordentlich abmelden, sollen nicht zwangsweise versichert werden, nur weil es keine M\u00f6glichkeit gibt, sie auszuschliessen. In der Praxis sind das unn\u00f6tige Versicherungen; der Ausschluss erleichtert die Arbeit.
\nBei Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe e bitte ich Sie, die Minderheit Rechsteiner Thomas zu unterst\u00fctzen. Die Grosszahl der 170[NB]000 Versicherten befindet sich in unseren Nachbarl\u00e4ndern und in der EU. Mit diesem Ausschluss f\u00fcr den Risikoausgleich wird dieser b\u00fcrokratische Aufwand, der ein paar wenige Versicherte betrifft, stark reduziert.
\nBei Artikel 21 Absatz 2bis will die Minderheit Aeschi Thomas die Versicherer verpflichten, den Aufenthaltsstatus zu melden. Es w\u00e4re ein riesiger b\u00fcrokratischer Aufwand, diese Informationen zu erfassen, damit man eine Statistik erstellen kann. Zudem liegen diese Informationen dem SEM in der Datenbank Zemis bereits vor. Wenn man diese Informationen erfassen will, muss das automatisch und elektronisch erfolgen und nicht manuell von den Versicherern erhoben werden. Bitte lehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab.
\nBei Artikel 65 Absatz 6 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, damit bei den bereits bestehenden Datenexporten der Kantone an den Bund in Zukunft zur Erh\u00f6hung der Transparenz die Nationalit\u00e4t aufgef\u00fchrt wird.
\nBitte nehmen Sie die Vorlage in der Gesamtabstimmung an.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Den Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern, den elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern und die St\u00e4rkung des Risikoausgleichs k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen.
\nIch komme zu den Minderheitsantr\u00e4gen. Ich fasse die Argumentation zu den Minderheitsantr\u00e4gen Bircher, Aeschi Thomas und de Courten zusammen, da sie alle eine \u00e4hnliche Thematik beinhalten, n\u00e4mlich eine Thematik, die gegen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gerichtet ist. Ich sage dazu: Es geht eigentlich um das Thema Schwarzarbeit und weniger um den von der SVP in allen m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Situationen thematisierten S\u00fcndenbock \"Ausl\u00e4nder\". Wir haben hier im Saal das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit behandelt, das Strafen f\u00fcr Arbeitgeber vorsah. Die SVP war die einzige Partei, die das Gesetz ablehnte. Liebe Mitglieder der SVP, bitte setzen Sie sich aktiv gegen Schwarzarbeit ein, dann k\u00f6nnte eine wesentliche Zahl von Menschen in besseren Bedingungen anstatt in diesen miserablen Umst\u00e4nden leben.
\nDas KVG legt fest, dass Personen, die keine Pr\u00e4mien zahlen, trotzdem behandelt werden m\u00fcssen. Wenn sie krank werden oder in ein Krankenhaus eingewiesen werden, m\u00fcssen die Kosten \u00fcbernommen werden, \u00e4hnlich wie bei Touristen und Touristinnen, die sich in der Schweiz aufhalten. Ergo gilt: Sie sollen auch einen Beitrag zum System zahlen. Wir Gr\u00fcnen wollen nicht, dass diese Personen keine Pr\u00e4mien bezahlen m\u00fcssen.
\nDie Frage der Sans-Papiers und die Sozialversicherungsthematik wurden in den letzten Jahren immer wieder hier im Saal diskutiert, insbesondere auch anl\u00e4sslich des Berichtes zum Postulat 18.3381 der SPK-N, \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\". Der Bundesrat h\u00e4lt es in diesem Punkt f\u00fcr angebracht, dass alle Sans-Papiers versichert sind. Er hat die Gr\u00fcnde daf\u00fcr auf \u00fcber hundert Seiten aufgef\u00fchrt. Ich kann der SVP-Fraktion sehr empfehlen, diesen Bericht zu lesen. Die Sans-Papiers haben hier ihren Wohnsitz. Dies entspricht auch der Argumentation des Bundesgerichtes in einem Urteil. Diese Argumentation hat das EJPD dann im Namen des Bundesrates im Bericht zum Postulat \u00fcbernommen.
\nZur Minderheit Aeschi Thomas: Hier m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieser Minderheitsantrag identisch mit einem Antrag ist, den wir hier im Saal in diesem Jahr am 3.[NB]Mai abgelehnt haben. In einem Jahr zweimal den gleichen Antrag zu stellen, finde ich nicht sehr demokratisch.
\nZur Minderheit Weichelt: Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt diesen Minderheitsantrag. Er wurde begr\u00fcndet. Schaffen Sie keine falschen Anreize, unterst\u00fctzen Sie diese Minderheit.
\nZur Minderheit Rechsteiner Thomas bei Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe e: Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Rechsteiner Thomas nicht. Wir m\u00f6chten Versicherte aus Drittstaaten nicht vom Versichertenbestand f\u00fcr den Risikoausgleich ausnehmen, auch wenn es sich nur um etwa 5000 bis 10[NB]000 Personen handelt. Die gr\u00fcne Fraktion pl\u00e4diert f\u00fcr die Gleichbehandlung von Personen, die im Ausland wohnen, aber in der Schweiz versichert sind. Es geht insbesondere um die zwischen 160[NB]000 und 170[NB]000 betroffenen Personen in EU/EFTA-Staaten, aber auch um die 8000 betroffenen Personen in Drittstaaten. Wir bitten Sie, den beantragten Buchstaben e abzulehnen.
\nDie Minderheit Gysi Barbara wird von der gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzt.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Frau Gysi, es gibt eine Frage von Herrn Bl\u00e4si.
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