Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen
\nDagegen .... 73 Stimmen
[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 130 Stimmen
\nDagegen .... 43 Stimmen
1. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un rel\u00e8vement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
Sie haben es verpasst, bei einer an sich guten, zweckm\u00e4ssigen 11. AHV-Revision, der wir als Fraktion zustimmen werden, eine Finanzierung zu suchen, ohne zus\u00e4tzliche Mehrwertsteuern zu verlangen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer um ein Prozent w\u00e4re zurzeit nicht n\u00f6tig, wenn Sie auf die Beg\u00fcnstigung der Bundeskasse verzichtet h\u00e4tten, wenn Sie Volksverm\u00f6genswerte der Nationalbank, welche f\u00fcr ihren Zweck nicht mehr ben\u00f6tigt werden, f\u00fcr die AHV verwendet h\u00e4tten. Wir lehnen diesen Finanzierungsbeschluss - die Anhebung der Mehrwertsteuer - ab und werden diese Mehrwertsteuererh\u00f6hung, das kann ich Ihnen versprechen, auch in der Volksabstimmung aktiv bek\u00e4mpfen, weil sie f\u00fcr diesen Zweck eben nicht n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Ebenso geh\u00f6rt ja die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV dazu. Diese Mehrwertsteuererh\u00f6hung dient allein dazu, die massiven Fehlleistungen in diesem Sozialwerk fortzuf\u00fchren. Auch hier k\u00fcnden wir Ihnen Widerstand an.
Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt diese 11. AHV-Revision; sie setzt sie ebenfalls in Zusammenhang mit der BVG-Revision und der dortigen Absenkung der Eintrittsschwelle. Sie ist nur ein erster Schritt, um mehr Rentensicherheit zu erreichen und dieses wichtige Sozialwerk auch f\u00fcr die n\u00e4chste Generation zu sichern. Die AHV ist mit dieser Revision noch l\u00e4ngst nicht fit f\u00fcr die demographischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Alles Sch\u00f6nreden der finanziellen Lage und der demographischen Realit\u00e4ten kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass wir uns einen Ausbau zulasten der k\u00fcnftigen Erwerbst\u00e4tigen nicht leisten k\u00f6nnen und nicht leisten d\u00fcrfen, weder eine sozialvertr\u00e4gliche Fr\u00fchpensionierung noch andere Ausbauw\u00fcnsche. Wir m\u00fcssen das Vertrauen in die Rente, in dieses Sozialwerk erhalten, Frau Goll. Ein schlechtes Gewissen - wie uns das die Linken immer wieder einreden wollen - m\u00fcssten wir bei dieser Revision nur dann haben, wenn wir unsere Verantwortung f\u00fcr die Finanzierbarkeit der ersten S\u00e4ule nicht wahrnehmen w\u00fcrden. Aber gerade dies praktiziert die Linke mit ihren Ausbauforderungen.
\nF\u00fcr die FDP schwer zu akzeptieren ist die Finanzierungsvorlage mit der Erm\u00f6glichung eines zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuerprozentes. Die Aufteilung der Vorlage in AHV- und IV-Finanzierung, wie sie die FDP-Fraktion gefordert hat, wurde abgelehnt. Die IV muss aber dringend saniert werden. Wir k\u00f6nnen der Finanzierungsvorlage nur zustimmen, weil ein weiterer referendumsf\u00e4higer Beschluss des Parlamentes notwendig sein wird, um das Mehrwertsteuerprozent einzuf\u00fchren. Dieser muss mit einer steuerlichen Entlastung verbunden werden, also mit der Zustimmung zum Steuerpaket und einer weiteren Entlastung f\u00fcr die Unternehmen.
Renten sichern, Vertrauen schaffen - im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der 11. AHV-Revision und der 1. BVG-Revision in dieser Schlussabstimmung zuzustimmen. Es ist unsere Aufgabe, die Renten zu sichern und dadurch Vertrauen zu schaffen. Mit dem Abschluss beider Revisionen haben wir in dieser Session einen wichtigen und notwendigen Schritt zur Sicherung unserer Sozialwerke gemacht und so die erste und zweite S\u00e4ule f\u00fcr die Zukunft gest\u00e4rkt. Die CVP-Fraktion sagt heute Ja zum Gesamtpaket.
\n1. Das Ziel der mittelfristigen Sicherung wurde erreicht.
\n2. Unser Anliegen einer Besserstellung der Witwen gegen\u00fcber der im Entwurf des Bundesrates vorgesehenen L\u00f6sung wurde bedauerlicherweise nur zu einem Teil erreicht.
\n3. Bei der Flexibilisierung der sozialen Abfederung beim Rentenvorbezug f\u00fcr Frauen wurde durch unsere Antr\u00e4ge eine L\u00f6sung initiiert, und wir haben auch hier einen Teilerfolg erzielt.
\n4. Wir Christdemokraten haben seit Beginn der BVG-Revision eine Gesamtbetrachtung \u00fcber beide S\u00e4ulen gemacht. Das Absenken der Eintrittsschwelle von 24 000 auf 18 000 Franken im BVG bedeutet mehr soziale Sicherheit f\u00fcr Teilzeiterwerbst\u00e4tige, darunter viele Frauen. Das bedeutet [PAGE 1744] Zukunftssicherung nicht nur f\u00fcr die Rentner, sondern auch f\u00fcr die aktive und die junge Generation.
\n5. Schliesslich haben wir auch die Kaufkraft f\u00fcr die Rentner gesichert, indem wir uns im Entlastungsprogramm 2003 gegen eine Aussetzung des Mischindexes eingesetzt haben.
\nRenten sichern, Vertrauen schaffen - das muss unser politisches Ziel sein.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, beiden Revisionen zuzustimmen.
Die AHV ist eine Volksversicherung und die wichtigste sozialpolitische Errungenschaft in unserem Land. Sie ist stabil, effizient und erbringt Leistungen f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung. Die AHV-Rente ist die wichtigste Einkommensquelle im Alter und hat w\u00e4hrend \u00fcber f\u00fcnf Jahrzehnten zur Beseitigung der Altersarmut beigetragen. Das Vertrauen in unser wichtigstes Sozialwerk wurde in den letzten Jahren von b\u00fcrgerlicher Seite jedoch gezielt und mutwillig untergraben. Doch die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung will weder Rentenk\u00fcrzungen noch eine Erh\u00f6hung des Rentenalters, das zeigen nicht nur Wahlumfragen.
\nDie 11. AHV-Revision ist eine Geschichte des Wortbruchs, und es ist die erste Revision, die zu einer reinen Abbauvorlage gemacht wurde. Den Preis, den Sozialabbau in der H\u00f6he von 800 Millionen Franken, sollen Frauen, Leute mit kleinen Einkommen und Normalverdienende bezahlen. Der flexible Altersr\u00fccktritt soll weiterhin nur einer kleinen Gruppe mit den h\u00f6chsten Einkommen vorbehalten bleiben.
\nWer heute behauptet, die AHV stehe vor dem finanziellen Ruin, sie sei nicht mehr finanzierbar und habe nur mit drastischen Leistungsk\u00fcrzungen Bestand, spielt mit dem sozialen Frieden in diesem Land.
\nDie SP-Fraktion lehnt diese 11. AHV-Revision ab und setzt sich im Interesse der \u00e4lteren Menschen und der jungen Generation weiterhin f\u00fcr eine starke AHV ein!
Die Fraktionsmehrheit, welche aus den Vertretern der EVP besteht, lehnt diese 11. AHV-Revision ab, weil auch wir - wie die Vorrednerin gesagt hat - \u00fcberzeugt sind, dass wir etwas nicht getan haben, was versprochen wurde, n\u00e4mlich bei dieser Revision - breit abgest\u00fctzt - auch eine echte Form der Flexibilisierung des Rentenalters einzubeziehen. Es ist nun eine Vorlage herausgekommen, die keinen Konsens \u00fcber eine breite Mitte hin bringt. Wir bedauern das ausserordentlich.
\nWir haben einen konstruktiven Vorschlag gemacht, indem wir eine Motion eingereicht haben, welche f\u00fcr die n\u00e4chste Revision eine generelle Flexibilisierung w\u00fcnscht, aber gleichzeitig auch ernsthaft die Frage pr\u00fcft, ob nicht nach einer bestimmten Anzahl Beitragsjahre, unabh\u00e4ngig vom Alter, die Rente bezogen werden kann.
Anl\u00e4sslich der Abstimmung \u00fcber die gr\u00fcne Initiative \"f\u00fcr ein flexibles Rentenalter ab 62 f\u00fcr Frau und Mann\" haben 46 Prozent der Abstimmenden Ja gesagt. In der Romandie haben sogar alle Kantone zugestimmt. Damals haben die B\u00fcrgerlichen versprochen, f\u00fcr das flexible Rentenalter 800 Millionen Franken einzusetzen.
\nHeute sollen wir eine Vorlage verabschieden, die mickrige 140 Millionen f\u00fcr eine begrenzte Zeit vorsieht. Damit wird ein Versprechen gebrochen. \u00dcberhaupt wurde die 11. AHV-Revision zu einer reinen Abbauvorlage, auf dem Buckel der Frauen und der Witwen. Das ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne inakzeptabel. Der Vorstand der Gr\u00fcnen Schweiz hat deshalb diese Woche beschlossen, zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen die 11. AHV-Revision mitzutragen.
Au nom de la Commission de r\u00e9daction, je dois vous faire la d\u00e9claration suivante \u00e0 propos du texte de la 11e r\u00e9vision de l'AVS.
\nLe d\u00e9pliant No 5 contient une erreur \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants. Il indique en effet que la d\u00e9cision du Conseil national du 6 mai 2003 \u00e9tait de maintenir tout l'article alors que le Conseil national, tout comme la commission, s'est ralli\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats pour l'alin\u00e9a 4, ce qu'attestent clairement les proc\u00e8s-verbaux de la commission. Le texte du vote final contient donc la version du Conseil des Etats, conform\u00e9ment \u00e0 la volont\u00e9 du Parlement.
\nPar ailleurs, la Commission de r\u00e9daction a pr\u00e9sent\u00e9 une partie de la lettre c \"Survivants\" du chiffre II des dispositions transitoires de la modification du 3 octobre 2003 sous la forme d'un tableau beaucoup plus facile \u00e0 appr\u00e9hender pour le lecteur. Dans ce tableau, l'ann\u00e9e de l'entr\u00e9e en vigueur de la 11e r\u00e9vision de l'AVS est repr\u00e9sent\u00e9e par des points de suspension puisque cette date est encore inconnue.
\nSous chiffre III, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est autoris\u00e9 \u00e0 ins\u00e9rer les ann\u00e9es correctes pour la publication dans le Recueil officiel.