Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 6 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 32 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1184]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nDie vorliegende Motion nimmt Bezug auf den Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Flach 19.3894, \"Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden\".
\nEs wurde ausgef\u00fchrt: Im Rahmen der Beratung dieses Berichtes hat Ihre Schwesterkommission die heute zur Diskussion stehende Motion eingereicht. Damals - ich war noch nicht dabei - war die WAK-N zum Schluss gekommen, die Situation bei den Vollzugshilfen sei zunehmend komplex und un\u00fcbersichtlich und das f\u00fchre zu hohen Kosten. Dann hat die WAK-N eben diese Motion eingereicht, damit einheitliche Standards f\u00fcr Vollzugshilfen im Bauwesen erarbeitet werden k\u00f6nnen.
\nBei der Erarbeitung der neuen Rechtsgrundlage sollen die interessierten Akteure des Baubereichs insbesondere aus der Wirtschaft und der \u00f6ffentlichen Hand mit einbezogen werden. Daher hat der Bundesrat dem Parlament die Annahme der Motion beantragt, nachdem sich die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz expressis verbis daf\u00fcr ausgesprochen hat.
\nEs ist halt einfach so - und das ist auch in anderen Bereichen so -, dass es manchmal einfacher ist, sich an den Bund zu wenden. Wir haben das hier zur Kenntnis genommen und beantragen deshalb auch die Annahme der Motion. Es gibt auch sachliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr; ich m\u00f6chte diese Diskussion jetzt nicht nochmals f\u00fchren. Auch die Kantone haben sich daf\u00fcr ausgesprochen.
\nDeshalb beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme der Motion.
\nWir stehen vor einer relativ seltenen Situation. Unsere Schwesterkommission reichte eine Motion ein, die vom Nationalrat stillschweigend angenommen und vom Bundesrat auch unterst\u00fctzt wurde. Doch dann gibt unsere Kommission ohne Gegenstimme eine ablehnende Empfehlung. Das ist ein etwas seltenes Bild. Gerade hier zeigt sich die Wichtigkeit unserer Rolle als Chambre de R\u00e9flexion. Es geht n\u00e4mlich schlussendlich um die Frage des F\u00f6deralismus.
\nDie Forderung der Motion, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um allgemeing\u00fcltige Standards im Bauwesen festzulegen, mag auf den ersten Blick verlockend klingen. Sie geht auf einen Bericht des Bundesrates zur\u00fcck, den dieser in Erf\u00fcllung des Postulates Flach 19.3894, \"Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden\", verfasste. Das Postulat hatte den Bundesrat aufgefordert, eine \u00dcbersicht \u00fcber die Vollzugshilfen zu erstellen und aufzuzeigen, wie eine verbesserte Koordination der Vollzugshilfen und der Akteure durch den Bund erreicht werden k\u00f6nnte. Ausgangspunkt war das angebliche Wirrwarr der zahlreichen Vollzugsregeln, sowohl beh\u00f6rdlicher als auch privater. Es fehle dort die Transparenz, da diese Vollzugshilfen nicht nur sehr zahlreich seien, sondern sich auch teilweise \u00fcberlappen oder gar widersprechen w\u00fcrden. Ausgehend vom L\u00f6sungsansatz des Bundesrates fordert die Motion die entsprechende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die erw\u00e4hnten Standards.
\nIn unserer Kommission stiess dieser L\u00f6sungsansatz auf grosse Skepsis, vorab mit Blick auf den F\u00f6deralismus, den Grundpfeiler unseres Staatsaufbaus. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz der Schweizer Kantone diesen L\u00f6sungsansatz unterst\u00fctzt. Immerhin sind die Kantone und Gemeinden grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das Baurecht und dessen Anwendung zust\u00e4ndig. Der F\u00f6deralismus ist keine Einbahnstrasse. Es kann nicht angehen, dass die unangenehmen Aufgaben einfach nach oben delegiert werden. Zudem haben die Kantone bereits selber ein Konkordat \u00fcber die Vereinheitlichung der Begriffe erarbeitet.
\nDie hier vorgeschlagene L\u00f6sung w\u00fcrde hingegen in Richtung Zentralisierung im Baubereich gehen. Die gesetzliche Grundlage d\u00fcrfte zu einer qualitativen Normenerweiterung f\u00fchren. Mit anderen Worten: Der Bund k\u00f6nnte in Zukunft bestimmen, welche Normen auf dem Bau gelten.
\nDiskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch die Frage des Stellenwerts der Vollzugsregeln. Gem\u00e4ss dem Motionstext wird diesen ein hoher Stellenwert beigemessen. Staatspolitisch ist dies allerdings bedenklich. Denn sie sind nicht nur intransparent, sondern auch nicht demokratisch legitimiert. Entsprechend geht die Motion von einem falschen Ansatz aus.
\nWenn zudem die Komplexit\u00e4t der Bewilligungsgesuche ein grundlegendes Problem darstellt, so muss dieses entsprechend an der Wurzel angepackt werden, n\u00e4mlich bei den Verfahren in den Gemeinden und Kantonen. Hingegen ist es falsch, wenn immer noch mehr Kompetenzen dem Bund zugewiesen werden. Das gilt umso mehr, als diese Forderung auch aus materiellen Gr\u00fcnden unsinnig ist. Die Realit\u00e4ten in der Schweiz sind sehr verschieden. Ob Stadt oder Land, alpines Gebiet oder Mittelland - das macht vor Ort einen entscheidenden Unterschied aus. Entsprechend ist es sinnvoll, Ungleiches auch ungleich zu behandeln und nicht alles \u00fcber einen Leisten zu schlagen. So fallen auch die Baustandards in einigen Kantonen sogar unter den Mieterschutz. Im Falle einer Regelung auf Bundesebene k\u00f6nnten solche kantonalen Besonderheiten unber\u00fccksichtigt bleiben.
\nWas schliesslich an einer Vereinheitlichung von Begriffen sinnvoll sein kann, muss nicht zwingend vom Staat vorgegeben werden, vielmehr soll diese aus der Branche selbst kommen. Das geschieht gegenw\u00e4rtig auch; so ist auch die von mir pr\u00e4sidierte Organisation Bauen Schweiz dabei, das Normensystem in der entsprechenden Normenorganisation anzupassen. Dabei ber\u00fccksichtigt sie auch, dass es im Planungs- und Bauwesen einen Dokumentenwirrwarr gibt. Auch der Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) h\u00e4lt fest, dass sie dies selber bewerkstelligen wollen. Die Kommission ist der folgenden Ansicht: Was die Branche selber machen kann, muss der Bund nicht auch noch regeln.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen empfiehlt Ihnen unsere Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die vorliegende Motion abzulehnen.
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