Zu Frage 1: Gest\u00fctzt auf Artikel 90a Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) betr\u00e4gt die gesetzliche \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Anforderungen f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung zwei Jahre. Im Rahmen der Revision der Aufsichtsverordnung hat der Bundesrat zudem f\u00fcr die bereits bei der Finma registrierten Versicherungsvermittler ein \"Grandfathering\", einen Bestandesschutz, in Bezug auf die Ausbildungsanforderungen vorgesehen. Zus\u00e4tzlich gilt auch eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren ab Anerkennung des branchenspezifischen Mindeststandards bei der Weiterbildung durch die Finma.
\nZu Frage 2: Mit der VAG-Revision wurde die Definition des Vermittlerbegriffs nicht ausgeweitet. Der Bundesrat erachtet die Weiterbildung der bereits bei Versicherungsgesellschaften angestellten und t\u00e4tigen Versicherungsvermittler im Hinblick auf die branchenspezifischen Mindeststandards innerhalb der \u00dcbergangsfrist als machbar.
\nZu Frage 3: Die Finma ist zurzeit daran, mit der Branche bei der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen sowie des branchenspezifischen Mindeststandards bei der Aus- und Weiterbildung pragmatische L\u00f6sungen zu suchen. Dabei hat sie insbesondere auch den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern zu beachten.
\nHerr Nationalrat Rechsteiner, ich kann nur wiederholen, was der Bundesrat sagt: Mit der VAG-Revision ist der Vermittlerbegriff nicht ausgedehnt worden. Ich kann Ihnen aber nicht beantworten, wie es im alten Recht war, das weiss ich nicht. Mit dieser Revision wurde der Begriff nicht ausgeweitet. [PAGE 2406]
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung; ich m\u00f6chte eine Nachfrage zu den Versicherungsvermittlern stellen. Bis anhin sind damit Personen gemeint, die direkten Kontakt mit den Kunden haben. Jetzt wurden die Innendienstmitarbeitenden auch zu solchen Weiterbildungen verpflichtet. Das ist die Motivation f\u00fcr meine Frage: Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Innendienstmitarbeitende, die z.[NB]B. Telefondienst machen oder Anfragen beantworten, aber nicht explizit Beratungen vornehmen, auch von dieser Weiterbildungspflicht ber\u00fchrt sind? (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Einen kleinen Moment. - Ich bitte die Ratsmitglieder, ihre Gespr\u00e4che ausserhalb des Ratssaales zu f\u00fchren, sofern sie hier in der Fragestunde keine Frage zu beantworten haben. Bitte, Frau Bundesr\u00e4tin.)
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