Das SEM beobachtet die Lage und die Entwicklungen in Eritrea laufend. Aufgrund einer breit abgest\u00fctzten Lageanalyse legt es die Asylpraxis fest und passt sie gegebenenfalls an. Massgebend f\u00fcr die Asylpraxis ist dabei die Frage, ob Personen in ihrem Heimatland fl\u00fcchtlingsrelevante Nachteile zu bef\u00fcrchten haben.
\nDie aktuelle Praxis zu Eritrea wird vom Bundesverwaltungsgericht gest\u00fctzt. Das SEM ist gesetzlich verpflichtet, jedes Asylgesuch sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Gelangt das SEM im Einzelfall zum Schluss, dass eine asylsuchende Person aus Eritrea die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllt, weil sie beispielsweise die eritreische Regierung unterst\u00fctzt und deshalb von dieser keine Verfolgung zu bef\u00fcrchten hat, und keine Wegweisungsvollzugshindernisse gegeben sind, wird in \u00dcbereinstimmung mit dem Asylgesetz das Asylgesuch abgelehnt und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Sollten sich nachtr\u00e4glich Hinweise ergeben, dass eine Person das Asyl oder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, pr\u00fcft das SEM das entsprechende Dossier und leitet allenfalls ein Widerrufsverfahren ein. Eine \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung der eritreischen Regierung, beispielsweise durch die Teilnahme an regierungsfreundlichen Anl\u00e4ssen, gen\u00fcgt als Nachweis f\u00fcr Falschangaben im Asylverfahren jedoch nicht und stellt f\u00fcr sich alleine genommen weder einen Beendigungsgrund f\u00fcr das Asyl noch einen Aberkennungsgrund f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingseigenschaft dar.
\nDas SEM wird aber bei konkreten Hinweisen auf manifeste Unterst\u00fctzung der heutigen Regierung in Eritrea den Widerruf der Fl\u00fcchtlingseigenschaft pr\u00fcfen. F\u00fcr eine allf\u00e4llige \u00dcberpr\u00fcfung des asylrechtlichen Status einer Person muss der Abschluss der strafrechtlichen Untersuchung abgewartet werden.
\nDie Erteilung der Bewilligung f\u00fcr Veranstaltungen und Versammlungen wie in Opfikon oder in Grellingen f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Die Bundesbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen und beraten die kantonalen Beh\u00f6rden auf Anfrage bei der Einsch\u00e4tzung, ob solche Veranstaltungen ein Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz darstellen. Im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen haben die Bundesbeh\u00f6rden jedoch keine Befugnis, diese zu verbieten oder zu beschr\u00e4nken.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Zusatzfrage zum Polizeieinsatz, der 185[NB]000 Franken gekostet hat. Sie haben gesagt, Sie w\u00fcrden die Lage in Eritrea beobachten. W\u00e4re es nicht wichtiger, die Lage hier in der Schweiz zu beobachten, also wie sich die Fl\u00fcchtlinge hier \"dankbar\" beweisen und auff\u00fchren?
\nNous faisons les deux: effectivement, nous observons la situation en Erythr\u00e9e, mais nous observons aussi tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment ce qui s'est pass\u00e9 \u00e0 Opfikon, \u00e0 B\u00e2le-campagne r\u00e9cemment et en Allemagne.
\nCe qui s'est pass\u00e9 en Allemagne a n\u00e9cessit\u00e9 des contacts tr\u00e8s \u00e9troits entre Fedpol, la police allemande et le SEM. Nous sommes en train d'analyser ces dossiers pour voir si les probl\u00e8mes identifi\u00e9s pour plus de 60 personnes en Allemagne n\u00e9cessitent de revoir le statut au niveau de l'asile. [PAGE 2407]
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