Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen nach KVG)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Financement uniforme des prestations au sens de la LAMal)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. IV Abs. 3 Bst. b, 4 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. IV al. 3 let. b, 4 let. b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1191]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Damit sind alle Differenzen bereinigt. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nDas zust\u00e4ndige Departement w\u00fcnscht, dass hier noch zuhanden des Amtlichen Bulletins eine Aussage seitens des Bundesrates erfolgt. Ich mache das gerne.
\nComme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises ces derni\u00e8res semaines, nous voici \u00e0 la fin de discussions qui ont dur\u00e9 plus d'une d\u00e9cennie. Apr\u00e8s d'intenses d\u00e9bats et recherches de solutions, un compromis viable et sens\u00e9 pour ce projet central a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9. Il ne subsiste actuellement, on l'a entendu, plus qu'une seule divergence avec le Conseil national. Votre commission vous recommande de suivre ici le Conseil national et ainsi d'\u00e9liminer cette divergence. Aucune proposition de minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par votre commission, qui a \u00e9limin\u00e9 la derni\u00e8re divergence restante \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nJe me dois encore de pr\u00e9ciser un point concernant l'entr\u00e9e en vigueur de l'int\u00e9gration des prestations de soins. Il est pr\u00e9vu que les acteurs conviennent de tarifs reposant sur des co\u00fbts et des donn\u00e9es transparentes et que les conditions l\u00e9gales soient remplies, notamment que les tarifs couvrent les co\u00fbts n\u00e9cessaires \u00e0 une fourniture efficiente de prestations. Cette disposition transitoire ne change rien aux dispositions de la LAMal en mati\u00e8re de tarifs. Les tarifs devront \u00eatre d\u00e9termin\u00e9s en fonction de la r\u00e9mun\u00e9ration des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation de mani\u00e8re efficiente, comme le pr\u00e9voit l'article 43 LAMal. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cet ajout constitue une invitation \u00e0 veiller au respect des conditions l\u00e9gales d\u00e9j\u00e0 existantes et inchang\u00e9es. Malgr\u00e9 le fait qu'aucune consultation ne soit explicitement pr\u00e9vue, il est clair que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consultera, avant l'entr\u00e9e en vigueur, les acteurs concern\u00e9s.
\nJe vous invite \u00e0 suivre votre commission de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9liminer la derni\u00e8re divergence et \u00e0 permettre au vote final d'avoir lieu.
\nWie gesagt, wir haben noch eine verbleibende Differenz. Der Nationalrat hat letzte Woche, am 14.[NB]Dezember 2023, die verbleibenden Differenzen behandelt. Sie erinnern sich, wir hatten noch f\u00fcnf Differenzen. Der Nationalrat hat sich in den meisten Punkten den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates angeschlossen. Bei folgenden Punkten, die wir bereits in Ihrem Rat so beschlossen hatten, besteht jetzt, nach dem Entscheid des Nationalrates, keine Differenz mehr:
\nEs ist erstens der Datenbedarf der Kantone und der Rechnungskontrolle, gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 60 Absatz 7. Sie k\u00f6nnen sich erinnern: Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b betrifft die aggregierten Daten, die ausgetauscht werden, und bei Artikel 60 Absatz 7 geht es um die Rechnungen, die man f\u00fcr station\u00e4re Massnahmen weiterhin den Kantonen zuweist. Das haben wir so angenommen, und das hat jetzt auch der Nationalrat ohne Gegenantrag angenommen. Artikel 21 und Artikel 60 Absatz 7 hat er ohne Gegenantrag angenommen. Bei Artikel 60 Abs\u00e4tze 7bis und 7ter, das sind die Rechnungen f\u00fcr die station\u00e4re Versorgung, ist der Nationalrat unserem Konzept mit 135 zu 54 Stimmen gefolgt, also relativ klar.
\nDer zweite Punkt betrifft redaktionelle Anpassungen: Der Nationalrat ist uns ohne Gegenantrag gefolgt.
\nDer dritte Punkt betrifft die Vertragsspit\u00e4ler. Sie erinnern sich, es geht um 45 oder 75 Prozent Verg\u00fctung. Auch da ist der Nationalrat unserem Rat - etwas knapper, mit 101 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen - gefolgt. Es bleibt also bei 45 Prozent Verg\u00fctung f\u00fcr die Vertragsspit\u00e4ler, es besteht keine Differenz mehr.
\nAuch die Abschaffung des Patientenbeitrags f\u00fcr Pflegeleistungen haben wir lange diskutiert. Auch hier ist der Nationalrat unserem Beschluss mit 121 zu 73 Stimmen gefolgt. Das heisst, es gibt keine Befreiung vom Patientenbeitrag, aber nat\u00fcrlich wie bis anhin einen H\u00f6chstbetrag.
\nAuch bei der periodischen Pr\u00fcfung des Mindestprozentsatzes des Kantonsbeitrages gem\u00e4ss Artikel 60 Absatz 3bis ist der Nationalrat unserem Rat ohne Gegenantrag gefolgt.
\nEs verbleibt somit eine einzige Differenz, n\u00e4mlich zur Frage des Zeitpunkts des Inkrafttretens des Einbezugs der Pflege in die einheitliche Finanzierung und der daran gekn\u00fcpften Bedingungen. Das wird in Ziffer IV Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe b geregelt.
\nUnser Rat hat sich am 6.[NB]Dezember f\u00fcr ein fixes Inkrafttreten nach sieben Jahren ausgesprochen. Es gab dazu eine Minderheit Hegglin Peter, die Bedingungen festschreiben und das Inkrafttreten nach sieben Jahren an das Erf\u00fcllen dieser Bedingungen kn\u00fcpfen wollte. Der Nationalrat hat im Sinne eines Kompromisses ohne Gegenantrag eine neue Formulierung beschlossen. Sie beinhaltet ein fixes Inkrafttreten nach sieben Jahren, aber mit der Erg\u00e4nzung, dass die Vertragspartner sicherstellen, dass einheitliche und, bezogen auf die f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung anfallenden Kosten, kostendeckende Tarife vorliegen. Das ist eine Mischung aus dem Minderheitsantrag Hegglin Peter und zwei weiteren Antr\u00e4gen in der nationalr\u00e4tlichen SGK.
\nIhre Kommission hat diese Ausgangslage am gleichen Tag des nationalr\u00e4tlichen Beschlusses, also am 14.[NB]Dezember 2023, beraten. Sie hat diese letzte Differenz ebenfalls bereinigt, indem sie Sie einstimmig bittet, hier dem Nationalrat zu folgen und damit die letzte Differenz zu bereinigen. Damit w\u00e4re die Vorlage f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit.
\nWichtig war Ihrer Kommission, dass der Einbezug der Pflege zeitlich klar festgelegt ist, eben auf sieben Jahre. Dem Nationalrat und der Minderheit Hegglin Peter kommen wir insofern entgegen, als einheitliche Tarife und transparente Kosten die Voraussetzung f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieses Einbezugs sind und dies klar im Gesetz festgehalten wird.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, die Differenz so zu bereinigen.
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