\u00dcberwiesen - Transmis
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 de ce probl\u00e8me lorsqu'il avait r\u00e9pondu \u00e0 la motion Gysin Remo du 10 octobre 1997. A l'\u00e9poque, nous avions dit que la r\u00e9vision des articles 71a \u00e0 71d de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage qui couvre ce probl\u00e8me \u00e9tait pr\u00e9matur\u00e9e, et que nous voulions attendre le r\u00e9sultat de l'enqu\u00eate sur l'efficacit\u00e9 de la mesure pendant les trois premi\u00e8res ann\u00e9es. C'\u00e9tait en 1997; aujourd'hui, on est en 2000; les trois ann\u00e9es sont pass\u00e9es.
\nOn doit constater que, \u00e0 ce jour, les possibilit\u00e9s offertes par la loi n'ont pas \u00e9t\u00e9 exploit\u00e9es de mani\u00e8re tr\u00e8s extensive, puisqu'il n'y a eu que 61 demandes pour la prise en charge du risque de perte par une coop\u00e9rative de cautionnement en 1996, 115 en 1997, 95 en 1998 et 36 en 1999. Il y a peut-\u00eatre une bonne raison \u00e0 cela, \u00e0 savoir la bri\u00e8vet\u00e9 du d\u00e9lai imparti pour pr\u00e9senter la demande. Il s'agit de six mois de ch\u00f4mage contr\u00f4l\u00e9.
\nLe Conseil national a transmis, par 121 voix contre 6, une motion dans ce sens. Votre commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, va aussi dans ce sens. Nous avons la volont\u00e9 de mettre en consultation cet automne le projet de r\u00e9vision de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage; nous pensons que nous pouvons y int\u00e9grer les pr\u00e9occupations des motionnaires, raison pour laquelle nous ne nous opposons pas \u00e0 la transmission de la motion du Conseil national.
\nSie lesen bei den Erw\u00e4gungen der Kommission im Bericht den Satz: \"Obwohl gewisse Bedenken im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen in einzelnen stagnierenden Branchen bestehen, ist sie der Meinung, dass Instrumente, welche die Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit von ehemals erwerbslosen Personen erleichtern, gef\u00f6rdert werden sollten.\" Dieser Satz ist aufgrund einer Intervention meinerseits aufgenommen werden. Ich m\u00f6chte zuhanden des Bundesrates f\u00fcr die Bearbeitung dieses Gesch\u00e4ftes zwei, drei \u00dcberlegungen anstellen:
\nWenn wir das regionalwirtschaftlich betrachten, m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass mit der Aufnahme von selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten in der Regel wenigstens innerregional das Auftragsvolumen nicht zunimmt, sondern gleich bleibt. Es gibt einfach eine neue Verteilung. Das ist gewissermassen ein Nullsummenspiel.
\nIch denke vor allem an Branchen des Baugewerbes. Hier haben wir zum Teil festgestellt, dass es volkswirtschaftlich nicht unbedingt nur positive Effekte hat, wenn ehemalige Erwerbslose neue Betriebe gr\u00fcnden. Das schafft eine neue Konkurrenzsituation. Das mag auf der einen Seite positiv sein; auf der anderen Seite kommen im Rahmen dieses Nullsummenspiels bestehende Betriebe, die an und f\u00fcr sich gut funktionieren, unter Umst\u00e4nden unter einen Druck, der, gesamthaft gesehen, volkswirtschaftlich nachteilig ist.
\nIch bin deshalb der Meinung: Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorerst den Abschluss einer Untersuchung \u00fcber die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorschl\u00e4gt, sollen diese Untersuchungen gemacht werden, und zwar zuerst einmal wirklich in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Massnahme. Ich m\u00f6chte aber darum ersuchen, dass man auch die Folgewirkungen und Interdependenzen abkl\u00e4rt, damit man das Instrument als solches, dessen positive Seite ich durchaus sehe und w\u00fcrdige - deshalb beantrage ich keine Ablehnung -, doch mit einer gewissen Vorsicht anwendet, um nicht letztlich volkswirtschaftlich kontraproduktive Effekte zu erzielen.
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\nDie Kommission hat Ihnen einen schriftlichen Bericht unterbreitet. Ich verweise zur Begr\u00fcndung auf diesen Bericht. Ihre Kommission beantragt einstimmig, die Motion zu \u00fcberweisen.
\nF\u00fcr die WAK ist es wichtig, dass Instrumente gef\u00f6rdert werden, welche ehemals erwerbslosen Personen die Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erleichtern. Mit der \u00dcberweisung dieser Motion m\u00f6chte die Kommission auch darauf hinweisen, dass dieses Anliegen bei der n\u00e4chsten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ber\u00fccksichtigt wird und dass man sich in der Verwaltung eingehend mit diesem Problem auseinander setzt.
\nUnser Antrag lautet also, die Motion zu \u00fcberweisen.
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