Wie gesagt, die Frage, ob die Eidgenossenschaft die Mehrheit an der Swisscom behalten solle oder nicht, ist im Gesetz geregelt; d. h., das Parlament m\u00fcsste eine Ab\u00e4nderung beraten. Das Parlament und der Bundesrat m\u00fcssten dabei verschiedene Kriterien pr\u00fcfen.
\nBeispielsweise w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob es f\u00fcr die Anlagestrategie sinnvoll ist, dass die Eidgenossenschaft ein derart riesiges Unternehmen mehrheitlich in Besitz h\u00e4lt und sich damit dessen Kursschwankungen aussetzt, ob das also nicht ein \"Klumpenrisiko\" darstellt. Es hat keinen Sinn, sich solche Fragen nicht zu stellen und einfach zu sagen: Im Gesetz stehe, der Bund habe eine Mehrheit. Jedes Gesetz k\u00f6nnte einmal ge\u00e4ndert werden. Es k\u00f6nnten andere Umst\u00e4nde eintreten.
\nEs ist nicht gesagt, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes allein garantiert, dass die Swisscom ein florierendes Unternehmen ist und damit auch viele Arbeitspl\u00e4tze garantiert sind. Es k\u00f6nnte auch sein, dass die Swisscom floriert, wenn der Bund, wie z. B. bei der Swissair, nur eine Minderheitsbeteiligung hat.
\nIch will Ihnen damit nicht Angst machen und sagen, wir k\u00e4men mit einem entsprechenden Antrag. Wie haben ja [PAGE 2477] gesagt: Es gibt kein Projekt; der Bundesrat hat die Frage nicht diskutiert. Aber man soll diese Kriterien auflisten und durchdiskutieren.
\nWas ich auch gesagt habe: Es gibt ein Kriterium, das im Vordergrund steht, n\u00e4mlich die Aufrechterhaltung des Service public. Der Service public muss garantiert bleiben. Das ist das wichtigste Kriterium.
\nLieber Herr Bundesrat Leuenberger, das war jetzt doch eine etwas unentschlossene Mitteilung.
\nSind Sie nicht auch der Auffassung, dass eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung der Swisscom eine untragbare Verschleuderung von Volksverm\u00f6gen darstellen w\u00fcrde und mit einem zus\u00e4tzlichen - ebenfalls untragbaren - Druck auf die Arbeitsbedingungen verbunden w\u00e4re?
\nDie Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom wurde durch den Bundesrat bislang nicht diskutiert. Das UVEK und das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement kl\u00e4ren aber zurzeit die Vor- und Nachteile der Aktienmehrheit genauer ab. In jedem Fall kommen der langfristigen Gew\u00e4hrleistung der fl\u00e4chendeckenden Grundversorgung sowie der Erhaltung der Wertsch\u00f6pfung und der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz die vorrangige und \u00fcbergeordnete Bedeutung zu.
\nIm \u00dcbrigen ist die Mehrheitsbeteiligung vom Gesetz vorgeschrieben. Der Bundesrat kann also nicht selber dar\u00fcber abschliessend entscheiden, eine \u00c4nderung m\u00fcsste durch das Parlament vorgenommen werden. Vorbehalten bleiben zudem ein Referendum und eine Volksabstimmung.
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